{"id":"bgbl1-1979-76-3","kind":"bgbl1","year":1979,"number":76,"date":"1979-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/76#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-76-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_76.pdf#page=4","order":3,"title":"Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980)","law_date":"1979-12-21T00:00:00Z","page":2308,"pdf_page":4,"num_pages":16,"content":["2308 ßundcsgcsetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980\n(Haushaltsgesetz 1980)\nVom 21. Dezember 1979\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- (3) Auf den Kreditrahmen nach den Absätzen 1\nsen: und 2 sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund\nder Ermächtigung des § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur\n§ 1 Förderung der Stabilität und des Wachstums der\nWirtschaft aufgenommen sind. Die Programme nach\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes-\n§ 6 Abs. 2 des vorbezeichneten Gesetzes sind bis\nhaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1980 wird in\nEinnahme und Ausgabe auf 214 480 000 000 Deutsche Ende 1980 abzuwickeln.\nMark festgestellt. §3\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermäch-\n§2\ntigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird er- fünf vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages\nmächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das aufzunehmen. Darauf sind die Beträge anzurechnen,\nHaushaltsjahr 1980 Kredite bis zur Höhe von die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haus-\n24 227 000 000 Deutsche Mark aufzunehmen. haltsgesetze aufgenommen sind.\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die\nBeträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1980 fäl- §4\nlig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich at:.s der\n(1) Innerhalb der einzelnen Kapitel können ver-\nFinanzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans)\nwendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit)\nergibt. Auf die Ermächtigung nach Satz 1 sind\n2 000 000 000 Deutsche Mark der im Haushalt 1979 1. Einsparungen bei Titel 422 01 zur Verstärkung\nausgenutzten Kreditermächtigung anzurechnen. der bei Titel 422 02 veranschlagten Ausgaben;","Nr. 76 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2309\n2. Einsparungen bei Titel 423 01 zur Verstärkung als zwanzig vorn Hundert beträgt und die Maßnahme\nder bei Titel 423 02 veranschlagten Ausgaben; wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Soweit die Dek-\nkungsfähigkeit nach Satz 1 nicht ausreicht, kann der\n3. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423,\nBundesminister der Finanzen in besonders begrün-\n425 und 426 zur Verstärkung von Ausgaben bei\ndeten Ausnahmefällen zulassen, daß Mehrausgaben\nTiteln der Gruppen 443 und 453;\nbei Titeln der Gruppen 514 und 517 sowie des Titels\n4. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 425 und 426 522 01 im Kapitel 14 17 bis zur Höhe von 30 vorn\nzur Verstärkung der Ausgaben bei Titeln der Hundert des Ansatzes durch Einsparungen anderer\nGruppe 532 für die Berufsausbildungsabgabe Ausgaben innerhalb der Hauptgruppe 5 desselben\nnach § 3 Abs. 1 des Ausbildungsplatzförderungs- Einzelplans gedeckt werden.\ngesetzes vom 7. September 1976 (BGBI. I S. 2658),\n(7) Der Bundesminister der Finanzen wird er-\ngeändert durch das Gesetz vom 23. Dezember\nmächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschus-\n1977 (BGBI. I S. 3108).\nses des Deutschen Bundestages innerhalb des Ein-\n(2) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe zelplans 14 (Bundesminister der Verteidigung) die\n425 sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der\nVergütungsgruppen angegebenen Stellen verbind- Gruppen 551, 553 bis 559 der Kapitel 14 08 und 14 11\nlich. Abweichungen bedürfen der vorherigen Zu- bis 14 20 anzuordnen, falls dies auf Grund später\nstimmung des Bundesministers der Finanzen. eingetretener Umstände wirtschaftlich zweckmäßig\nerscheint. Diese Regelung gilt auch für übertrag-\n(3) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die bare Ausgaben.\nEinnahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln -\neinschließlich der entsprechenden Titel in Titel- § 5\ngruppen - zu:\n§ 37 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Bundeshaushaltsord-\n1. Titel 427 01 nung ist in folgender Fassung anzuwenden:\naus Zuschüssen für die berufliche Eingliede- „Als unabweisbar ist ein Bedürfnis insbesondere\nrung Behinderter sowie für Arbeitsbeschaf- nicht anzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalles\nfungsmaßnahmen - ein Nachtragshaushaltsgesetz rechtzeitig herbeige-\n2. Titel 511 01 und 518 02 führt oder die Ausgabe bis zum nächsten Haushalts-\ngesetz zurückgestellt werden kann. Eines Nachtrags-\n- aus der Anfertigung von Fotokopien für haushaltsgesetzes bedarf es nicht, wenn die Mehr-\nDritte - ausgabe im Einzelfall einen Betrag von 10 000 000\n3. Titel 513 01 (im Kapitel 14 14 Titel 513 02) Deutsche Mark nicht überschreitet oder wenn\n- aus der privaten Inanspruchnahme dienstli- Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.\"\ncher Fernmeldeanlagen -\n4. Titel 514 01 (im Kapitel 06 25 Titel 514 04, im Ka- § 6\npitel 14 15 Titel 553 04, im Kapitel 14 17 Titel Ausgaben und Verpflichtungserrnächtigungen für\n522 01) Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaus-\naus Schadensersatzleistungen Dritter inso- haltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben\nweit, als sie zur Instandsetzung bestimmt sind oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben\nsowie aus der Abgabe von Kraftstoffen (Be- einer Stelle außerhalb der Bundesverwaltung (insti-\ntriebsstoffen) an andere Bedarfsträger - tutionelle Förderung} sind gesperrt, wenn der Haus-\n5. Titel 517 01 halts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsernp-\nfängers nicht von dem zuständigen Bundesminister\n- aus Erstattungen Dritter -\nund dem Bundesminister der Finanzen gebilligt ist.\n(4) Innerhalb eines Kapitels dienen Einnahmen Der Bundesminister der Finanzen hat vor der Auf-\nauf Grund der Ausgleichsabgabeverordnung Schwer- hebung der Sperre die Einwilligung des Haushalts-\nbehindertengesetz vorn 8. August 1978 (BGBI. I ausschusses des Deutschen Bundestages einzuholen,\nS. 1228) zur Verstärkung der Ausgaben der Haupt- wenn die Zuwendungen den Betrag von 500 000\ngruppen 5 bis 8. Deutsche Mark im Haushaltsjahr überschreiten.\n(5) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushalts-\nordnung wird zugelassen, daß von Bundesdienststel- § 7\nlen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte\nDer Bund kann den Ländern auf Grund von V cr-\nSoftware unentgeltlich an Stellen der öffentlichen\nwaltungsvereinbarungen Finanzhilfen im Sinne des\nVerwaltung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ab-\nArtikels 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes nach Maß-\ngegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht. Das\ngabe der dafür im Bundeshaushaltsplan zur Verfü-\ngilt auch für von Bundesdienststell,m erworbene\ngung gestellten Mittel gewähren.\nSoftware.\n(6) Die obersten Bundesbehörden können mit Zu-\n§ 8\nstimmung des Bundesministers der Finanzen die\nDeckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Abweichend von § 35 der Bundeshaushaltsord-\nGruppen 511 bis 519, 527 und 539 innerhalb eines nung sind zuviel gezahlte Personalausgaben in je-\nKapitels anordnen, soweit die Mittel nicht übertrag- dem Fall von der Ausgabe abzusetzen. Das gleiche\nbar sind, der Mehrbedarf des Einzeltitels nicht mehr gilt für die Umsatzsteuer-Kürzungsbeträge nach § 2","2310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\ndes Berlinförderungsgesetzes in der Fassung der (2) Der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach\nBekanntmachung vom 22. Dezember 1978 (BGBl. 1979 Absatz 1 Nr. 1 wird auf 150 000 000 000 Deutsche\nI S. 1), geündPrl durch das Gl)selz vom 20. April 1979 Mark, der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach\n(BGBl. I S. 477). Absatz 1 Nr. 2 bis 5 auf insgesamt 17 000 000 000\nDeutsche Mark festgesetzt.\n§ 9\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird er- § 10\nmächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Ge-\nwährleistungen zu übernehmen Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-\ntigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr-\n1. a) im Zusammenhang mit förderungswürdigen leistungen für Bevorratungsmaßnahmen auf dem Er-\nAusfuhren zugunsten von Ausführern und zu- nährungsgebiet bis zur Höhe von 4 000 000 000\ngunsten von Kreditgebern für Kredite an aus- Deutsche Mark zu übernehmen.\nländische Schuldner. - Die Gewährleistungen\nwerden nach Richtlinien übernommen, die der\nBundesminister für Wirtschaft im Einverneh- § 11\nmen mit dem Bundesminister der Finanzen, Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\ndem Bundesminister für wirtschaftliche Zu- Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährlei-\nsammenarbeit und dem Bundesminister des stungen bis zur Höhe von 750 000 000 Deutsche\nAuswärtigen festlegt-, Mark zur Förderung der Berliner Wirtschaft und\nb) im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren des Warenverkehrs mit Berlin nach Richtlinien zu\nDurchführung ein besonderes staatliches In- übernehmen, die der Bundesminister für Wirtschaft\nteresse der Bundesrepublik Deutschland be- im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Fi-\nsteht, zugunsten von Ausführern und zugun- nanzen und den sonst beteiligten Fachministern\nsten von Kreditgebern für Kredite an aus- festlegt.\nländische Schuldner;\n§ 12\n2. a) für Kredite an ausländische Schuldner im Zu- Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nsammenhang mit der Gewährung von Kre- Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährlei-\nditen im Rahmen der bilateralen Zusammen- stungen bis zur Höhe von 49 800 000 000 Deutsche\narbeit, Mark zu übernehmen\nb) für andere Kredite an ausländische Schuldner, 1. zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und\nwenn dies der Finanzierung förderungswürdi- der freien Berufe, wenn eine anderweitige Fi-\nger Vorhaben dient oder im besonderen staat- nanzierung nicht möglich ist und ein allge-\nlichen Interesse der Bundesrepublik Deutsch- meines volkswirtschaftliches Interesse an der\n. land liegt; Durchführung der Maßnahmen besteht;\n3. zur Absicherung des politischen Risikos bei för- 2. zur Förderung des Verkehrswesens:\nderungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland, 3. a) zur Förderung des Wohnungsbaues, insbe-\nwenn zwischen der Bundesrepublik und dem sondere des öffentlich geförderten sozialen\nLand, in dem das Kapital angelegt wird, eine Wohnungsbaues,\nVereinbarung über die Behandlung von Kapital-\nanlagen besteht oder, solange dies nicht der Fall b) zur Förderung des Baues gewerblicher\nist, durch die Rechtsordnung des betreffenden Räume, wenn der Bau der gewerblichen\nLandes oder in sonstiger Weise ein ausreichen- Räume im Zusammenhang mit dem Bau von\nder Schutz der Kapitalanlage gewährleistet er- Wohnungen steht,\nscheint. - Die Gewährleistungen werden nach c) zur Förderung der Modernisierung und In-\nRichtlinien übernommen, die der Bundesminister standsetzung von Wohnungen,\nfür Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bun- d) zur Förderung des Erwerbs vorhandener\ndesminister der Finanzen, dem Bundesminister Wohnungen durch kinderreiche Familien,\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem\ne) für Finanzierung im Bereich der Wohnungs-\nBundesminister des Auswärtigen festlegt-;\nwirtschaft, an denen ein besonderes staat-\nliches Interesse der Bundesrepublik Deutsch-\n4. zum Zwecke der Umschuldung durch den Bund\ngedeckter Forderungen deutscher Gläubiger. - land besteht;\nDabei können die Selbstbeteiligungen nachträg- 4., für Verbindlichkeiten, die der Deutschen Sied-\nlich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürg- lungs- und Landesrentenbank aus der Ausgabe\nschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun- von Schuldverschreibungen erwachsen - § 3\ngen für bisher ungedeckte Forderungen übernom- des Gesetzes über die Zusammenlegung der\nmen werden, wenn andernfalls die Umschul- Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen\ndungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden Siedlungsbank vom 27. August 1965 (BGBI. I\nkönnen-: s. 1001) - ;\n5. gegenüber der Europäischen Investitionsbank für 5. für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschafts•\nKredite dieser Bank an Schuldner außerhalb der gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nEuropäischen Gemeinschaft-. Gliederungsnummer 780-1, veröffentlichten be-","Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2311\nreinigten Fassung, geändert durch Artikel 75 des land entsandt oder vermittelt werden, für ihre\nEinführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom Verpflichtungen gegenüber den Zollbehörden\n14. Dezember 1976 (BGBI. I S. 3341); des Aufnahmestaates im Zusammenhang mit der\nEinfuhr von Umzugsgut;\n6. zur Förderung der Fischwirtschaft;\n15. im Falle eines unvorhergesehenen, unabweisba-\n7. im Zusammenhang mit der Freigabe beschlag- ren Bedürfnisses, insbesondere für Notmaßnah-\nnahmter deutscher Auslandsvermögen; men.\n8. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus § 13\nder Eintragung der Schuldbuchforderungen oder\nder Aushändigung von Schuldverschreibungen Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-\nnach § 252 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes tigt, im Zusammenhang mit der Beteiligung\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Ok- der Bundesrepublik Deutschland an der Europäi-\ntober 1969 (BGBI. I S. 1909), zuletzt geändert schen Investitionsbank, der Weltbank, der Asiati-\ndurch § 1 des Gesetzes vom 16. Februar 1979 schen Entwicklungsbank, der Interamerikanischen\n(BGBI. I S. 181); Entwicklungsbank, der Afrikanischen Entwicklungs-\nbank und des Wiedereingliederungsfonds des Euro-\n9. im Zusammenhang mit der Abdeckung von parates Gewährleistungen in der Form von abruf-\nHaftpflichtrisiken, insbesondere aus Anlaß barem Kapital (Haftungskapital) bis zur Höhe von\na) des Betriebs von Atomanlagen sowie der Be- 13 700 000 000 Deutsche Mark zu übernehmen.\nförderung und Verwendung von Kernbrenn-\nstofäen und sonstigen radioaktiven Stoffen\n§ 14\nfür friedliche Zwecke,\nb) des Bezugs solcher Stoffe, Gewährleistungen nach den §§ 9 bis 13 können\nauch in ausländischer Währung übernommen wer-\nsoweit dadurch eine Finanzierung aus Haus- den; sie sind zu dem Mittelkurs, der vor Ausferti-\nhaltsmitteln vermieden wird; gung der Urkunden zuletzt amtlich festgestellt wor-\n10. im Zusammenhang mit der Beschaffung von den ist, auf den Höchstbetrag anzurechnen.\nKernbrennstoffen, die die Europäische Atomge-\nmeinschaft auf Grund bilateraler Abkommen\nmit den Vereinigten Staaten von Amerika für § 15\nBenutzer in der Bundesrepublik bezieht, wenn (1) Auf die Höchstbeträge der §§ 9 bis 13, 16 und\ndie Europäische Atomgemeinschaft nach dem 17 werden jeweils die Gewährleistungen auf Grund\nBeschluß des Rates vom 5./7. März 1962 die der entsprechenden Ermächtigungen angerechnet,\nBeschaffung der Kernbrennstoffe hiervon abhän- die in den §§ 9 bis 13, 16 und 17 des Haushaltsgeset-\ngig macht. - Die vertragliche Verpflichtung zes 1979 enthalten sind. In den Fällen der §§ 9\nder Benutzer auf Freistellung des Bundes bleibt bis 13 und 17 erfolgt die Anrechnung nur, soweit der\nunberührt-; Bund noch in Anspruch genommen werden kann oder\n11. für Kredite, die das vom Bundesminister für soweit er in Anspruch genommen worden ist und für\nArbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.\ndem Bundesminister der Finanzen beauftragte (2) Eine Bürgschaift, Garantie oder sonstige Ge-\nKreditinstitut im Zusammenhang mit der Ge- währleistung ist auf den Höchstbetrag der entspre-\nwährung von Kapitalisierungsbeträgen an Ver- chenden Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in\nsorgungsberechtigte nach dem Rentenkapitali- der der Bund daraus in Anspruch genommen werden\nsierungsgesetz - KOV vom 27. April 1970 kann. Zinsen und Kosten sind auf den jevreiligen\n(BGBI. I S. 413) aufnimmt; Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit dies\n12. für Kredite, die die vom Bundesminister der gesetzlich bestimmt ist oder bei der Ubernahme ein\nFinanzen im Einvernehmen mit dem Bundesmi- gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflich-\nnister für Arbeit und Sozialordnung beauftrag- tung, Zinsen und Kosten festgelegt wird.\nten Einrichtungen zur anteiligen Pinanzierung (3) Soweit in den Fällen der §§ 9 bis 13 und 17 der\nder Investitionskosten von Krankenhäusern ge- Bund ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung\nmäß dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen er-\nder Krankenhäuser und zur Regelung der Kran- langt hat, ist eine übernommene Gewährleistung\nkenhauspflegesätze vom 29. Juni 1972 (BGBI. I auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen.\nS. 1009), zuletzt geändert durch die Verordnung\nvom 25. November 1977 (DGBI. I S. 2273), auf- (4) Die Ermächtigungsrahmen der §§ 9 bis 13 kön-\nzunehmen; nen mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des\nDeutscq.en Bundestages auch für Zwecke der jeweils\n13. zur Förderung der Anpassung und der Gesun- anderen Vorschriften verwendet werden.\ndung des deutschen Steinkohlenbergbaues und\nder deutschen Steinkohlenbcrgbaugebiete;\n§ 16\n14. zugunsten von Personen, die vom Bund an\ndeutsche Auslandsvertretungen entsandt oder (1) Der Bundesminister der Finanzen wird er-\nim Rahmen seiner Auslandskulturarbeit ins Aus- mächtigt, für Kredite, die die Europäische Wirt-","2312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nschaftsgcmeinschaift auf Grund der Verordnungen sind, nicht zu berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn\n(EWG) Nr. 397/75 und 39ß/75 des Rates vom 17. Fe- der Vermerk „künftig wegfallend\" den Zusatz trägt\nbnrnr 1975 über Gemeinschaftsanleihen (ABI. EG ,,mit Wegfall der Aufgabe\".\nNr. L 4G S. 1 und 3) gewührt, Bürgschaften, Garan-\ntien oder sonstige Ccwührleistungen bis zur Höhe § 21\nvon 1 321200000 US-Dollar einschließlich der Zin-\nsen zu übernehmen. Die lluJtung des Bundes aus der (1) \\Vird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen\nGewührlcistung darf 44,04 vom I Iundcrt der jeweils Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner ober-\nfälligen Tilgung,;- und Zinsverpflichtungen nicht sten Dienstbehörde im Dienst einer öffentlichen\nübersteigen. zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrich-\ntung unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein\n(2) Werden Gcvvüh rlPistunuen für Kredite in an- Jahr verwendet und besteht ein unabweisbares Be-\nderen V✓ i:ihrungcn c1.ls ·dem US-Dolla.r übernommen, dürfnis, die Planstelle des Beamten neu zu besetzen,\nso sind sie zu dc!m Mi tlclkurs, der vor Ausferti- so kann der Bundesminister der Finanzen für diesen\ngung der Urkunden an der Frankfurter Devisen- Beamten im Einzelplan der abgebenden Dienstbe-\nbörse zuletzt amtlich festgest<)llt worden ist, auf den hörde eine Leerstelle der bisherigen Besoldungs-\nin Absatz 1 festgesetzten I Iöclistbetrag anzurech- gruppe des Beamten ausbringen.\nnen.\n(2) Kehren mehrere Beamte gleichzeitig in den\n§ 17 Bundesdienst zurück, kann der Bundesminister der\nFinanzen mit Einwilligung des Haushaltsausschus-\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, ses des Deutschen Bundestages in besonderen Fäl-\nnach Maßgabe des Ubereinkommens vom 9. April len zulassen, daß nur jede zweite freiwerdende\n1975 über einen Finanziellen Beistandsfonds der Or- Planstelle für die zurückkehrenden Beamten in An-\nganisation für Wirtschaftlicbe Zusammenarbeit und spruch zu nehmen ist.\nEntwicklung Bürgschaften, Garantien oder sonstige\nGewcthrleistungen für Kredite einschließlich Zinsen (3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner\nund anderer Kosten bis zur Höhe von 2 500 000 000 im Einzelplan der zuständigen Dienstbehörde Plan-\nSonderziehungsrechte zu übernehmen. stellen für Beamte ausbringen, deren Verwendung\ndemnächst im Dienst einer öffentlichen zwischen-\nstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung beab-\n§ 18 sichtigt ist, wenn die Maßnahme keinen Aufschub\nduldet. Für den Fall, daß Ersatz für Beamte gewon-\nDie Bundesregierung wird E)rmächtigt, die Beteili- nen werden soll, die in Zukunft bei einer bestehen-\ngung der Bundesrepublik Deutschland am Kapital den oder erwarteten Einrichtung dieser Art verwen-\nder Internationalen Bank für Wiederaufbau und det werden sollen oder die durch Teilnahme an\nEntwicklung „Weltbank\", der Internationalen Ent- zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Konferen-\nwicklungsorganisation (IDA), an der v\\liederauffül- zen länger als ein Jahr an der Erfüllung ihrer dienst-\nlung des internationalen Fonds für Landwirtschaft- lichen Aufgaben verhindert sind, können auf die\nliche Entwicklung (IFAD), an der Aufstockung des gleiche Weise Planstellen ausgebracht werden.\nGrundkapitals und des Sonderfonds der Asiatischen\nEntwicklungsbank und am Sonderfonds sowie mit (4) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung,\nTeilbeträgen am Grundkapital der Interamerikani- wenn ein Beamter gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 2 des\nschen Entwicklungsbank durch Hingabe von unver- Bundesbeamtengesetzes oder ein Richter gemäß\nzinslichen Schuldscheinen zu erbringen. § 48 a Abs. 1 Nr. 2 des Deutschen Richtergeseitzes\nlangfristig beurlaubt wird.\n(5) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend,\n§ 19\nwenn ein planmäßiger Beamter im dienstlichen In-\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, teresse des Bundes mit Zustimmung seiner obersten\nmit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- Dienstbehörde zur Verwendung in einem Entwick-\nschen Bundestages bei Aktiengesellschaften, an denen lungsland oder bei einer Auslandshandelskammer\nder Bund beteiligt ist, einem genehmigten Kapital oder als Auslandskorrespondent der Gesellschaft\nim Sinne des § 202 Aktiengesetz vom 6. September für Außenhandelsinformationen m.b.H. ohne Dienst-\n1965 (BGBI. I S. 1089), zuletzt geändert durch das bezüge länger als ein Jahr beurlaubt wird.\nGesetz vom 23. Dezember 1978 (BGBI. I S. 1959),\n(6) Uber den weiteren Verbleib der nach den Ab-\nzuzustimmen und sich zur Leistung des auf den\nsätzen 1 bis 5 ausgebrachten Planstellen ist in\nBundesanteil entfallenden Erhöhungsbetrages zu\ndem nächsten Haushaltsplan zu entscheiden.\nverpflichten.\n§ 20 § 22\nBei der Ermittlung des Anteils der Planstellen der (1) Eine Planstelle darf auch mit zwei als Halb-\nBesoldungsgruppe B 3 auf Grund der Fußnoten 8 tagskräfte teilzeitbeschäftigten Beamten oder Rich-\nund 12 zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundesbe- tern besetzt werden.\nsoldungsgesetzes sind die Planstellen der Besol- (2) Zwei Planstellen dürfen auch mit drei teilzeit-\ndungsgruppe A 16, die mit dem Vermerk „künftig beschäftigten Beamten oder Richtern besetzt wer-\nwegfallend\" oder „künftig umzuwandeln\" versehen den; die Gesamtarbeitszeit dieser drei Beamten oder","Nr. 7G - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979 2313\nRichter darf die rcgclmüßigc Gesamtarbeitszeit von Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassen-\nzwei vollbeschäftigten Beamten oder Richtern nicht wirtschaft zinslose Betriebsmitteldarlehen. Die Dar-\nübersteigen. lehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die\n(3) Dc1s Nliherc regelt der Bundesminister der Einnahmen eines Monats die Ausgaben übersteigen\nFiilanzen. und dieser Uberschuß voraussichtlich im nächsten\nMonat des laufenden Haushaltsjahres nicht zur\nDeckung der Ausgaben benötigt wird, spätestens\n§ 23 jedoch zum Schluß des Haushaltsjahres. § 187 Abs. 2\nWird ein planmüßiger Bundesrichter an einem des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969\nobersten Gerichtshof des Bundes zum Richter des (BGBI. I S. 582), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 7\nBundesverfassungsgerichts gewühlt, kann der Bun- des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes\ndesminister der Finc1nzcn für diesen Richter im Ein- vom 25. Juli 1978 (BGBI. I S. 1089) findet insoweit\nzelplan des abgebenden obersten Gerichtshofes des keine Anwendung.\nBundes eine Leerstelle der bisherigen Besoldungs-\ngruppe des Bundesrichters ausbringen.\n§ 28\nDas nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungs-\n§ 24 gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-\nderungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten\nAbweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushalts- Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 § 1 des\nordnung können mit Einwilligung des Bundesmi- Steueränderungsgesetzes 1973 vom 26. Juni 1973\nnisters der Finanzen für Beamte und Angestellte, (BGBI. I S. 676), und nach Artikel 3 des Verkehrs-\ndie zu einer Vertretung der Bundesrepublik finanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972 (BGBl. I\nDeutschlc1nd im Ausland und Beamte des höheren S. 201), geändert durch Artikel 7 des Steuerände-\nDienstes, die nach § 8 Abs. 2 der Bundeslaufbahn- rungsgesetzes 1973 vom 26. Juni 1973 (BGBI. I\nverordnung vom 15. November 1978 (BGBL I S. 1763) S. 676), für Zwecke des Straßenwesens gebundene\nzur Ableistung der Probezeit außerhalb einer ober- Aufkommen an Mineralölsteuer ist auch für son-\nsten Dienstbehörde abgeordnet sind, von der ab- stige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des\nordnenden Verwaltung die Personalausgaben für Bundesministers für Verkehr zu verwenden.\ndie Dauer der Abordnung wci tergezahlt werden.\n§ 29\n§ 25\n§ 19 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbau-\nDie Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegeset-\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\nzes, der Bundeshaushallsordnung sowie die zu ihrer\n1. September 1976 (BGBI. I S. 2673) findet keine\nÄnderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen\nAnwendung.\nBestimmungen sind auf die Anlagen E zu den Kapi-\nteln 10 04, 23 02 und GO OG des Bundeshaushaltsplans\nentsprechend anzuwenden. Der Bundesminister der § 30\nFinanzen kann Änderungen der Anlagen E, die auf\nGrund der endgültigen Feststellungen von Haus- (1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, im\nhalts-, Nachtrngs- oder Berichtigungshaushaltsplä- Haushaltsjahr 1980 neben der Ablieferung nach § 21\nnen der Europäischen Gemeinschaften erforderlich des Postverwaltungsgesetzes in der im Bundesge-\nwerden, vornehmen und bekanntgeben. Der Haus- setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 900-1, ver-\nhaltsausschuß des Deu-tschcn Bundestages ist un- öffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch\nverzüg lieh zu un terrich tcn. Artikel 2 § 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 1970\n(BGBl. I S. 1765), eine Sonderablieferung in Höhe\nvon 1 500 000 000 Deutsche Mark an den Bund zu\n§ 26 leisten. Bei der Sonderablieferung ist § 21 Abs. 4\ndes Postverwaltungsgesetzes entsprechend anzu-\nDie durch § 21 des Haushaltsgesetzes 1973 vom wenden.\n6. Juli 1973 (BGBI. I S. 733) bis 1981 aufgeschobene\nZahlung des Bundeszuschusses an die Rentenver- (2) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die\nsicherung wird in Höhe eines Teilbetrages von im Haushaltsjahr 1980 fälligen Zinsen für die Aus-\n1 250 000 000 Deutsche Mark vorzeitig im Haushalts- gleichsforderung zu übernehmen, die der Postspar-\njahr 1980, spMcstens am 1. Juli in Höhe von kasse auf Grund des§ 10 der Bankenverordnung\n525 000 000 Deutsche Mark an die Träger der Renten- (Beilage Nr. 5/ 48 zum Gesetz- und Verordnungs-\nversicherung der Arbeiter und Ll Höhe von blatt des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirt-\n725 000 000 Deutsche Mark an den Träger der schaftsgebietes, S. 24) gegenüber dem Bund zusteht.\nRentenversicherung der Angestellten geleistet.\n§ 31\n§ 27\nDie §§ 4 und 5, § 6 Satz 1, §§ 7 bis 25 und 27 bis 29\nDer Bund gewährt der Bundesanstalt für Arbeit gelten bis zum Tage der Verkündung des Haushalts-\nbei kurzfristigen Liquiditätsschwierigkeiten zur gesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter.","2314 Dundc~~gcsctzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\n§ 32 § 33\nIm § 324 .Abs. 5 des Lii;l.