{"id":"bgbl1-1979-76-15","kind":"bgbl1","year":1979,"number":76,"date":"1979-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/76#page=47","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-76-15/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_76.pdf#page=47","order":15,"title":"Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften","page":2351,"pdf_page":47,"num_pages":2,"content":["Nr. 7G          Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1979                                                                                         2351\nInhalt                                                                                           Seite\n4. 12. 79     B<)ki1nntrnachunq i1Jwr den Cellungsbereich des Ubereinkommens Nr. 115 der Internatio-\nn,d()n Arb(~itsor1J<1nist1\\ion über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen                                                                          1359\n4. 12. 7\\)     Bekilnnl.m,ic:hunq i1her den Gelttmgsbereich des Ubereinkommens Nr. 111 der Internatio-\nnalen Arbeilsorg,misi.ltion über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf . . . . . . . .                                                                     1360\n4. 12. 79     Bd:ann lrmidrnng über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 122 der Internatio-\nnalen Arlwitsor~Jirnisd lion über die Beschäftigungspolitik ................ ·..............                                                                         1360\n4. 12. 7:J    Bcikanntmachunq ülwr den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 129 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . .                                                                 1360\n4. 12. 79     ßekannlmachunq über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 132 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung vom Jahre 1970)                                                                               1360\n4. 12. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 134 der Internatio-\nnalen Ar bei tsorg,rnisation über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle . . . . . . . . . .                                                                  1361\n4. 12. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 135 der Internatio-\nnalen .Arbeilsorganisi.llion über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter\nirn Betrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1361\n4. 12. 79     Bekannl:madnmg über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 136 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über den Schutz vor den durch Benzol verursachten Vergif-\ntungsgefahren . . . • • . • • • • • • • • • • . • • • • • . . • • • • • . • • • . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1361\n4. 12. 79     Bckanntinachunu über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 139 der Internatio-\nn..llcn Arbeitsorganisation über die Verhütung und Bekämpfung der durch krebs-\nerzcugcndc Stoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          1361\n10. 12. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über das Verhalten\nbeim Fischfang im Nordatlantik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             1362\n11. 12. 79     ßekanntmachtm~J über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 138 der Inter-\nnationalen Arlwitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung                                                                             1363\n11. 12. 79     ßckanntrnac:hung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 140 der Inter-\nnationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Bildungsurlaub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                             1363\nPreis dieser Ausgahe: 2,D0 DM (2,40 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,40 DM.\n1m Br,zugspn•is h;t die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 °/o.\nLieferung gegen Vorci!lscnclu11g des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.\nAufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis\ndes Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\n1),1\\um und B<'1.<'ichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom                       N r./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n29. 11. 79     Verordnung (EWG) Nr. 2649/79 der Kommission zur Änderung der\nVerordnungen (EWG) Nr. 683/77 und (EWG) Nr. 571/78 und zur\nAusdehnung der Regelung über die Vorausfestsetzung der Ausfuhr-\nerstattungen auf reinrassige Zuchtrinder                                                                                30. 11. 79                         L 304/7\n29. 11. 79     Verordnung (EWG) Nr. 2650/79 der Kommission zur Änderung der\nVerordnungen (EWG) Nr. 2226/78 und (EWG) Nr. 1352/79 hinsicht-\nlich der Erzeugnisse des Rind f I e i s c h sektors, die Gegenstand von\nInlerventionskaufen in der Bundesrepublik Deutschland sein kön-\nnen, sowie ihrer Koeffizienten                                                                                          30. 11. 79                        L 304/9\n3. 12. 79     Verordnung (EWG) Nr. 2717/79 des Rates zur Änderung der Ver-\nordnung (EWG) Nr. 878/77 über die in der Landwirtschaft anzuwen-\ndenden Umrechnungskurse hinsichtlich der dänischen Krone                                                                  5. 12. 79                        L 309/1\n4. 12. 79     Verordnung (EWG) Nr. 2720/79 der Kommissi Jn zur Festsetzung der\nProduktionsabgabe für das Zuckerwirtschaft: jahr 1978/79                                                                  5. 12. 79                       L 309/6","2352                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun•\ndesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Sonn\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen\nAnordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt-\nmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden\nvölkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und\ndie dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekannlmachunqen\nsowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonne-\nment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10\njeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonne-\nmentsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienene,\nAusgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel.\nf0 22 21) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM\nEinzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglid1 Ver-\nsandkosten. Dieser Preis gilt audi für Bundesgesetzblätter, die\nvor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen\nVoreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 4, 10 DM (3,60 DM zuzüglich -,50 DM\nVersandkoi.ten). bei Lieferung gegen Vorausredrnung 4,60 DM.              Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfac:h 13 20 • 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der anqe-\nwandte Steuersatz beträgt 6,5 °.1,.                                              Postvertriebsstilck • Z 5702 AX • Gebühr bezahlt\nVeröffentlicht im Amtsbldlt dt:'r\nEuropäischen GemeinschdftPn\nÜdtum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache' -\nvom             Nr./Seilt:'\n4. 12. 79     Verordnung (EWG) Nr. 2722/79 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 1054/78 im Anschluß an die Festsetzung\nneuer, in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse\nfür Dänemark                                                                    5. 12. 79            L 309/9\nAndere Vorschriften\n23. 11. 79      Verordnung (EWG) Nr. 2615/79 des Rates zur Änderung des Arti-\nkels 107 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung\nder Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme\nder sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die\ninnerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern                                  28. 11. 79            L 301 /5\n20. 11. 79      Verordnung (EWG) Nr. 2632/79 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung\nund Verwaltung des GemeinschaU.szollkontingents für Zeitungs-\ndruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs\n(1980) und zur Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte\nandere Papiere                                                                  3. 12. 79            L 306/1\n20. 11. 79      Verordnung (EWG) Nr. 2633/79 des Rates zur zeitweiligen Ausset-\nzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsam.eo Zolltarifs für eine\nReihe landwirtschaftlicher Waren                                                3. 12. 79            L 306/4\n20. 11. 79      Verordnung (EWG) Nr. 2634/79 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung\nund Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für vollständig\nin Griechenland gewonnenen Wein aus frischen Weintrauben und\nmit Alkohol stummgemachten Most aus frischen Weintrauben der\nTarifnummer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1980)                            3. 12. 7i            L 306/6\n20. 11. 79      Verordnung (EWG) Nr. 2635/79 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung\nund Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Hasel-\nnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäu-\ntet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit\nUrsprung in der Türkei (1980)                                                   3. 12. 79            L 306/10\n20. 11. 79      Verordnung (EWG) Nr. 2636/79 des Rates über die Eröffnung, Auf-\nteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für\nbestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27\ndes Gemeinsamen Zolltarifs (für das Jahr 1980)                                  3. 12. 79           L 306/13\n20. 11. 79      Verordnung (EWG) Nr. 2637/79 des Rates über die Eröffnung, Auf-\nteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für\nandere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemein-\nsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (für das Jahr 1980)                    3. 12. 79            L 306/17\n20. 11. 79      Verordnung (EWG) Nr. 2638/79 des Rates über die Eröffnung, Auf-\nteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für\ngetrocknete Feigen der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zoll-\ntarifs mit Ursprung in Spanien ( 1980)                                          3. 12. 79           L 306/20"]}