{"id":"bgbl1-1979-76-14","kind":"bgbl1","year":1979,"number":76,"date":"1979-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/76#page=46","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-76-14/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_76.pdf#page=46","order":14,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 52 und Nr. 53","page":2350,"pdf_page":46,"num_pages":1,"content":["2350                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 52, ausgegeben am 21. Dezember 1979\nTag                                                            In h a 1 t                                                                           Seite\n15. 12. 79     Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und Jamaika über den Luftverkehr ............................................ .                                                    1301\n17. 12. 79     Gesef.z zu dem Abkommen vom 21. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Hnnland über den Fluglinienverkehr .............................. .                                                    1310\n12. 12. 79     Verorclnunq zu dem 1\\bkommen vom 31. Miirz 1978 zwischen der Regierung der Bundes-\nH!publik Dcutschlilnd und der Regierung d('!r Republik Finnland über die steuerliche\nDelrnndlunq von Straßcnft1hrzcunen im internationalen Verkehr ..................•....                                                   1317\n12. 12. 79     Vcrordnunq zu dem Abkommen vom 8. Mi:i.rz 1979 z,vischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Spanien über die steuerliche\nBchandlunq von Straßenfohrzeugen im internationalen Verkehr ...................... .                                                    1320\n14. 12. 79     Verord1u11111 zm Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 10/79 - Zollpräferenzen\n1D7B qcqenülwr EntwicklunrJsldndern - EGKS) ..................................... .                                                     1323\n613-2-1\n30. 11. 79     Bekanntmachunq über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von\nRewdn über die Bdördenm9 im internationalen Luftverkehr und des Protokolls zur\nAnclerunq des Abkommens ......................................................... .                                                     1325\n3. 12. 79     Bekanntmaclrnnq zu dem Internationalen Ubereinkommen vom 18. Dezember 1971 über\ndie Errichtunq eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungs-\nschäden .......................................................................... .                                                    1326\n3. 12. 79     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Senegal über Finanzielle Zusammenarbeit ....... .                                                   1326\n4. 12. 79     Bekanntmachunq cles Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Demokratischen Republik Somalia über Technische Zusam-\nn1enarbeit ................................................ : ........................ .                                                1328\n5. 12. 79     Bekanntmachunc1 zum Einheits-Ubereinkommen von 1961 über Suchtstoffe ............ .                                                     1331\n5. 12. 79     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-argentinischen Abkommens zur Ver-\nmeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom\nVermögen ........................................................................ .                                                     1332\nPreis dieser Ausgabe: 2,!J0 DM (2,40 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,40 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 6/o.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 53, ausgegeben am 22. Dezember 1979\n17. 12. 79     Gesetz zu dem Protokoll über die Änderung des Artikels 14 Abs. 3 des Europäischen\nUbereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefähr-\nlicher Güter aui der Strane (ADR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1334\n18. 12. 79     Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Mai 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Irak über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1337\n18. 12. 79     Verordnung zu dem Abkommen vom 27. April 1979 zwi5chen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Dänemark über den Verzicht\nauf die Erstattun9 von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft,\nArbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sov,ie der Kosten für\nverwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               1344\n826-2-30\n19. 12. 79     Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 21179 - Zweite Erhöhung\ndes Zollkontingents 1979 für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1347\n613-2-1\n19. 12. 79     Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/80 - Zollkontingent 1980\nfür Bananen) ........................ ·.............................................. .                                                  1348\n613-2-1\n21. 12. 79     Verordnung zur Verlängerung des Internationalen Kakao-Ubereinkommens von 1975 ...                                                        1349\n21. 12. 79     Verordnung zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1979 zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik\nüber die Befreiung von Straßenfahrzeugen von Steuern und Gebühren ............... .                                                     1350\n28. 11. 79     Bekanntmachun9 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Mano River Union über Technische Zusammenarbeit ................... .                                                      1352\n4. 12. 79      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über Finanzielle Zusam-·\nmenarbeit ......................................................................... .                                                   1357"]}