{"id":"bgbl1-1979-75-8","kind":"bgbl1","year":1979,"number":75,"date":"1979-12-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/75#page=57","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-75-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_75.pdf#page=57","order":8,"title":"Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStDV)","law_date":"1979-12-21T00:00:00Z","page":2297,"pdf_page":57,"num_pages":8,"content":["\\1 r. 'l 'i Tc1q der J\\usuabc: Bonn, den 22. Dczemlwr 1979 2297\nVerordnung\nzur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (TabStDV)\nVom 21. Dezember 1979\nJ\\ u f Crund dPs § 25 dPs Tabaksteuergesetzes vom 3. jeweils 10 Zigarren oder Zigarillos mit gleichblei-\n1J Dez(~m lwr 1979 ( BGB!. I S. 2118), des§ 139 Abs. 2, des bendem Umfang in weichen Umschließungen,\n§ 156 Abs. 1 und des§ 212 dPr Abgabenordnung vom wenn ihr Gesamtpreis nicht auf Bruchteile eines\n16. M;i rz 1976 ( BGB!. 1 S. 613) wird verordnet: Pfennigs lautet,\n4. höchstens jeweils 3 Zigarren, Zigarillos oder Ziga-\nretten oder Mengen bis zu 2,5 g Rauchtabak, wenn\ndie Unterteilungen unentgeltlich zu Werbezwek-\nken an Verbraucher abgegeben werden sollen und\nZu § 2 des Gesetzes\nentsprechend gekennzeichnet sind.\n§1 (6) Packungen mit Zigarren oder Zigarillos und Pak-\nStüfkgewicht kungen mit Zigarren und Zigarillos dürfen Zigarren-\nspitzen von geringem Wert enthalten.\n( 1) Das Durchschnittsgewicht kann in mehreren\nVerwiegungPn ermittelt werden. Das Gewicht von Fil-\ntern, Mundstücken, Halmen und dergleichen sowie\nvon Ringen und Umschließungen kann in geringeren\nMengen festgestellt und aul 1 000 Stück hochgerech-\nnet werden. Zu § 7 des Gesetzes\n(2) Beträgt die Menge weniger als 1 000 Stück, ist das\nDurchschnittsgewicht durch Verwiegen dieser Menge §3\nzu ermitteln. Berste II ungs betrieb\n( 1) Herstellungsbetrieb ist jede Betriebstätte (§ 12\nSatz,l der Abgabenordnung), die zum Herstellen von\nZu § 6 des Gesetzes Tabakwaren oder Zigarettenhüllen bestimmt und ein-\ngerichtet ist. Als Herstellungsbetriebe sind steuerlich\n§2 auch die Betriebstätten des Herstellers anzusehen,\nVerpafkungszwang, Kleinverkaufspackungen 1. in denen sich die Geschäftsleitung oder ein Teil der\nGeschäftsleitung befindet, wenn von dort aus Roh-\n(1) Eingeführte Tabakwaren und Zigarettenhüllen, tabak eingekauft wird,\ndie weder zum Handel noch zur gewerblichen Ver-\nwendung bestimmt sind, sind vom Verpackungs- 2. in denen Tabakwaren oder Zigarettenhüllen ver-\nzwang befreit. packt oder Zigarren oder Zigarillos ausgerüstet\nwerden,\n(2) Das Hauptzollamt kann in einzelnen besonders\n3. in denen keine anderen als zur Ausfuhr bestimmte\ngelagerten Fällen zur Vermeidung unbilliger Härten\nunversteuerte Tabakwaren oder Zigarettenhüllen\nAusnahmen vom Verpackungszwang widerruflich\nlagern.\nzulassen. Das gilt nicht für Tabakwaren, die als steuer-\nfreies Deputat(§ 14) abgegeben werden. (2) Der Herstellungsbetrieb umfaßt die Gesamtheit\n(3) Packungen mit Erzeugnissen, die verschiedenen der baulich zueinander gehörenden Räume der Be-\nSteuersätzen unterliegen, sind unzulässig. Das gilt triebstätte, in denen Tabakwaren oder Zigarettenhül-\nnicht für Sortimentspackungen mit Zigarren und len hergestellt, verpackt oder gelagert, Zigarren oder\nZigarillos, wenn die Erzeugnisse nicht den Mindest- Zigarillos ausgerüstet oder Rohstoffe gelagert,\nsteuersätzen unterliegen. Auf allen Packungen muß Betriebseinrichtungen. instandgesetzt werden oder\ndeutlich lesbar die Menge angegeben sein. von denen aus der Betrieb oder das Unternehmen\ngeleitet wird. Räume und Flächen, die diese Räume\n(4) Für Rauchtabak sind nur Packungen zulässig mit verbinden, gehören zum Herstellungsbetrieb. Nicht\neinem Inhalt von 25, 50, 100, 200, 250, 500 und 1 000 g, dazu gehören Lagerstätten eines Zollagers.\nfür Feinschnitt auch von 12,5, 40 und 125 g.\n(3) Das Hauptzollamt kann widerruflich bestimmen,\n(5) Die Packungen dürfen unterteilt sein. Allseitige daß einzelne Räume und Flächen nicht zum Herstel-\nVerpackungen von Teilmengen sind jedoch nur zuläs- lungsbetrieb gehören, wenn die Steuerbelange\nsig für dadurch nicht beeinträchtigt werden.\n1. einzelne Zigarren oder Zigarillos,\n(4) Die Arbeitsstätte eines Heimarbeiters gilt als\n2. mehrere Zigarren oder Zigarillos, soweit sie wegen Herstellungsbetrieb des Auftraggebers, wenn der\nihrer besonderen Form so miteinander verflochten Heimarbeiter Tabakwaren nicht auf eigene Rechnung\nsind, daß sie nicht einzeln verpackt werden können, herstellt und für nur einen Hersteller tätig ist.","2298 Bundesuesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\n(5) Inhaber des lierstellungslwtriebs ist die natürli- lungsbetriebe verwendet. Außerhalb des Betriebes\nche oder juristische PPrson, d i<~ selbst oder durch von dürfen noch nicht angebrachte Steuerzeichen entwer-\nihr abhängiges Personc.d die u n mittelbdre Herrschafts- tet und mit anderen Angaben des Herstellers verse-\ngewalt in der BetriebsliittP ausübt und die Betriebsvor- hen und Steuerzeichenbogen geschnitten werden. Für\ngänge steuert. die Einfuhr versteuerter Tabakwaren und Zigaretten-\nhüllen bezogene Steuerzeichen dürfen nur dafür ver-\n§4 wendet werden.\nAbgrenzung der Herstellungshandlungen (2) Es ist das Steuerzeichen zu verwenden, das zur\nZum Herstellen von Tabakwaren und Zigaretten- Versteuerung des Erzeugnisses bestimmt ist und nach\nhüllen gehören nicht das Bezeichnen der Packungen, Menge und Packungspreis dem Inhalt der Packung\ndas Verpacken, das Anbringen der Steuerzeichen, bei entspricht. In den Fällen des§ 4 Abs. 2 und 3 des Geset-\nZigarren und Zigarillos dds Ausrüsten (Pressen, Sor- zes sind Steuerzeichen zu verwenden, deren Mengen-\ntieren, Pudern, Beringen, Einschlagen und derglei- angabe mit der Stückzahl übereinstimmt, für die der\nchen), und das Mischen, Aromatisieren und Pressen stückbezogene Steueranteil oder die stückbezogene\nvon Rauchtabak. Steuer erhoben wird. Mehrere Steuerzeichen dürfen\nverwendet werden, wenn Mengen- und Packungs-\npreisangaben zusammen dem Inhalt der Packung ent-\nZu § 8 des Gesetzes sprechen. Bei Sortimentspackungen mit Zigarren und\nZigarillos sind die Steuerzeichen zu verwenden, die\n§5 bei getrennter Verpackung verwendet werden müß-\nten.\nSteuerzeichen\n(3) Zur Versteuerung von Tabakwaren und Zigaret-\n(1) Steuerzeichen sind Wertzeichen zum Entrichten\ntenhüllen, die nach§ 2 Abs. 2 vom Verpackungszwang\nder Tabaksteuer. Sie werden von der Bundesdruckerei\nbefreit sind, sind Steuerzeichen nicht zu verwenden. In\nhergestellt.\neinzelnen besonders gelagerten Fällen kann das\n(2) Steuerzeichen haben die Form von Marken oder Hauptzollamt zur Vermeidung unbilliger Härten\nStreifen. Sie sind eingeteilt in mindestens ein Leerfeld Ausnahmen von der Verwendung von Steuerzeichen\nund in Hauptfelder mit dem Bundesadler, mit Anga- widerruflich zulassen. Werden Ausnahmen vom Ver-\nben über Bezeichnung, Menge und, mit Ausnahme der packungszwang oder der Steuerzeichenverwendung\nSteuerzeichen für Zigarettenhüllen, den Packungs- zugelassen, regelt das Hauptzollamt unter Berücksich-\npreis, bei Zigarren und Zigarillos auch über den Stück- tigung der Besonderheiten des Falles das Steuerver-\npreis. fahren.\n§6 §8\nBerechnung des Steuerwerts und der Steuer Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen\n(1) Der Steuerwert des einzelnen Steuerzeichens (1) Hersteller und Einführer müssen die Steuerzei-\nwird aus der Steuer für eine Zigarette, eine Zigarre, ein chen durch Angabe der zweiten bis sechsten Stelle der\nZigarillo oder ein Kilogramm Rauchtabak und der für die Ausgabe von Steuerzeichen zugeteilten Bezie-\nMengenangabe auf dem Steuerzeichen berechnet. her-Nummer in einem Leerfeld entwerten (Entwer-\nDabei wird die Steuer in Deutschen Pfennigen einge- tungsvermerk). Weitere Ziffern dürfen nachgestellt\nsetzt, und zwar für die Zigarette bis auf fünf, für die werden. Der Entwertungsvermerk muß licht- und\nZigarre und das Zigarillo bis auf vier Dezimalstellen wasserbeständig sein.\nund für das Kilogramm Rauchtabak bis auf eine Dezi- (2) In Leerfelder der Steuerzeichen dürfen außer\nmalstelle. Der Steuerwert wird in Deutschen Pfenni- dem Entwertungsvermerk auch andere Angaben auf-\ngen bei Zigaretten bis auf vier, bei Zigarren, Zigarillos genommen werden. Leerfelder von Streifensteuerzei-\nund Rauchtabak bis auf drei Dezimalstellen berechnet. chen dürfen verkürzt werden.\n(2) Der Steuerwert des Steuerzeichenbogens wird in (3) Die Steuerzeichen müssen an der zum Öffnen\nDeutscher Mark ausgedrückt und bei Steuerzeichen vorgesehenen Stelle der Kleinverkaufspackung so\nfür Zigaretten bis auf vier, für Zigarren, Zigarillos und angebracht werden, daß die Erzeugnisse ohne sicht-\nRauchtabak bis auf drei Dezimalstellen gekürzt. bare Beschädigung des Steuerzeichens oder der\n(3) Für die Berechnung der Steuer, die nicht durch Packung nicht entnommen werden können. Die\nVerwendung von Steuerzeichen zu entrichten ist oder Steuerzeichen müssen an der Packung so befestigt\nnicht entrichtet worden ist, gilt Absatz 1 sinngemäß. werden, daß sie nicht unbeschädigt abgelöst werden\nkönnen.\n§7 §9\nVerwendung von Steuerzeichen Bezug der Steuerzeichen\n( 1) Der Hersteller darf die Steuerzeichen nur in dem ( 1) Steuerzeichen sind beim Hauptzollamt Berlin-\nHerstellungsbetrieb verwenden, für den er sie bezogen Kurfürst, beim Hauptzollamt Bielefeld - Zollamt\nhat. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, daß Bünde-oder beim Hauptzollamt Mannheim-Zollamt\nder Hersteller im einzelnen besonders gelagerten Fall Schwetzingen - (Steuerzeichenstellen) zu beziehen.\nSteuerzeichen auch in einem anderen seiner Herstel- Für Herstellungsbetriebe und für Niederlassungen","Nr. 75 - Tüg der Ausgc.1be: Bonn, den 22. Dezember 1979 2299\nvon Einführern im Erhebungsr4ebiet außerhalb des Erhebungsgebiet eingeführt werden, unter denen sie\nBezirks der Steuerzeichenstellen richtet sich die bei einer Einfuhr in das Zollgebiet nach § 35 Abs. 7,\nZuständigkeit nach der Verordnung über die Übertra- §§ 38, 44, 52, 55, 56, 64 und. 66 bis 68 der Allgemeinen\ngung von Zusländif~keilen auf Hauptzollämter für den Zollordnung zollfrei wären. In den Fällen der §§ 55\nBereich mehrerer Hauptzollämter vom 3. September und 56 der Allgemeinen Zollordnung gilt dies nicht,\n1979 (BGBI. I S. 1573) und der Verordnung über die wenn die Tabakwaren oder Zigarettenhüllen unver-\nÜbertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzolläm- steuert oder unter Erstattung der Steuer ausgeführt\nter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter in Berlin worden waren.\nvom 24. Januar 1977 (Gesetz- und Verordnungsblatt\nfür Berlin S. 446), geändert durch die Erste Verord-\nnung zur Änderung der Verordnung über die Über-\ntragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für § 12\nden Bereich mehrerer Hauptzollämter in Berlin vom Steuerverfahren für die Einfuhr\n21. Juni 1979 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Ber-\nlin S. 1202). Einführer, die im Erhebungsgebiet keine ( 1) Tabakwaren und Zigarettenhüllen, die in das\nNiederlassung haben, beziehen die Steuerzeichen Erhebungsgebiet eingeführt werden, sind zu gestellen\nbeim Hauptzollamt Bielefeld- Zollamt Bünde. Herstel- und nach dem Steuertarif anzumelden. Das gilt nicht,\nler dürfen Steuerzeichen für mehrere Herstellungsbe- wenn die Tabakwaren oder Zigarettenhüllen nach\ntriebe ihres Unternehmens zentral von einer Steuer- den Vorschriften für Zölle nicht gestellt werden müs-\nzeichenstelle beziehen, wenn sie die Steuerzeichen für sen oder von der Gestellung befreit worden sind.\njeden Betrieb gesondert bestellen. Steuerzeichen für\n(2) Im innerdeutschen Handel hat eine Überweisung\nTabakwaren und Zigarettenhüllen, die Hersteller ver-\nsteuert einführen, sind gesondert zu beziehen. nach den Vorschriften über diesen Verkehr für die\nSteuer die gleiche Wirkung wie eine Abfertigung zum\n(2) Die Steuerzeichenstelle kann auf Antrag wider- Zollgutversand nach den Vorschriften für Zölle.\nruflich zulassen, daß Steuerzeichen mit von Datenver-\n(3) Sollen Tabakwaren oder Zigarettenhüllen nach\narbeitungsanlagen erstellten Listen in zwei A usferti-\nder Einfuhr unversteuert in einen Herstellungsbetrieb\ngungen bestellt werden. Werden Steuerzeichen fern-\nverbracht oder zu begünstigten Zwecken verwendet\nmündlich, fernschriftlich oder telegrafisch vorab\nbestellt, ist die Steueranmeldung unverzüglich nach- werden, ist das unter Angabe von Name und\nzureichen. Anschrift des Empfängers schriftlich zu beantragen.\nDie Genehmigung des Hauptzollamts zur begünstig-\n(3) Steuerzeichen sind mindestens vier Wochen vor ten Verwendung ist beizufügen.\nBedarf zu bestellen, wenn es sich um wesentlich grö-\n(4) Ist die Steuer durch Verwendung von Steuerzei-\nßere Mengen als bisher oder um bisher nicht bezogene\nSteuerzeichen handelt. Bei umfassender Änderung chen zu entrichten, müssen die Steuerzeichen bei Ver-\nder Kleinverkaufspreise ist den Steuerzeichenstellen bringung eingeführter Tabakwaren und Zigaretten-\nder zu erwartende Bedarf für einen Monat mindestens hüllen in ein Zollager am zehnten Arbeitstag nach der\ndrei Monate vorher schriftlich mitzuteilen. Aufnahme in das Zollager verwendet sein, es sei denn,\ndie eingeführten Tabakwaren oder Zigarettenhüllen\nsind zur Wiederausfuhr oder zur Aufnahme in einen\nHerstellungsbetrieb des Einführers bestimmt.\n§ 10\nSteueranmeldung § 13\n(1) Der Gesamtbetrag der Steuerzeichenschuld oder Pauschalierte Steuersätze\nder Steuer ist in Steueranmeldungen und Steuerbe-\n(1) Werden Zigarren, Zigarillos, Zigaretten, Fein-\nscheiden auf zehn Deutsche Pfennige abzurunden.\nschnitt oder Pfeifentabak des zollrechtlich freien Ver-\n(2) Die Steueranmeldung nach§ 8 Abs. 3 des Geset- kehrs des deutschen Zollgebietes, die weder zum Han-\nzes ist bei dem für den Herstellungsbetrieb zuständi- del noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt und\ngen Hauptzollamt abzugeben. Das Hauptzollamt kann nicht von der Steuer befreit sind, in das Erhebungsge-\nauf Antrag widerruflich zulassen, daß die Steuer mit biet verbracht, wird die Steuer nach den folgenden\nvon Datenverarbeitungsanlagen erstellten Listen in Pauschsätzen erhoben:\nzwei Ausfertigungen angemeldet wird.\n1. für Zigarren und Zigarillos 24 v. H. des Wertes\n2. für Zigaretten 9 Pf je Stück\n3. für Rauchtabak 32 v. H. des Wertes.\nAuf Antrag wird die Steuer nach § 4 des Gesetzes\nZu § 10 des Gesetzes erhoben.\n§ 11 (2) Der Betrag der Steuer wird auf zehn Deutsche\nSteuerbefreiungen bei der Einfuhr Pfennige abgerundet. Das gilt nicht, wenn das Abrun-\nden eine maschinelle Berechnung erschwert. Die\nTabakwaren und Zigarettenhüllen sind von der Steuer wird nicht erhoben, wenn sie weniger als drei-\nSteuer befreit, wenn sie unter Voraussetzungen in das ßig Deutsche I?fennige beträgt.","2300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nZu § 11 des Gesetzes den, muß eins der folgenden Verfahren angewendet\nwerden:\n§ 14\n1. das gemeinschaftliche Versandverfahren nach der\nSteuerfreie Deputate Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom\n13. Dezember 1976 (ABI. EG Nr. L 38 S. 1) einschließ-\n(1) Von der St.euer befreit sind nur Tabakwaren, die lich der zu ihrer Durchführung ergangenen Ver-\nder Hersteller an Arbeitnehmer abgibt, die\nordnungen der Kommission;\n1. in seinem Herstell ungsbet.rieb mit. der Herstellung 2. das TIR-Verfahren nach dem Zollübereinkommen\nvon Tabakwaren oder ihrer weiteren Behandlung über den internationalen Warentransport mit Car-\nbis zum Versand beschäftigt sind, oder nets TIR vom 14. November 1975 (BGBl. 1979 II\n2. in Räumen, die mit dem Herstellungsbetrieb in s. 445);\nräumlicher Verbindung stehen oder an ihn angren- 3. das Verfahren nach Absatz 4 für die Ausfuhr im\nzen, eine mit der Herstellung der Tabakwaren oder Postverkehr in andere Gebiete als die Freihäfen\nihrer weiteren Behandlung bis zum Versand (§ 86 des Zollgesetzes).\nzusammenhängende Tätigkeit ausüben, oder\nAbgangszollstelle ist für alle Verfahren die für den\n3. mit Aufgaben betraut sind, deren Erledigung eine, Herstellungsbetrieb oder den Betrieb des Verwenders\nwenn auch nicht dauernde, so doch zeitweise und zuständige Zollstelle.\nregelmäßige Anwesenheit in den Räumen, in denen\nTabakwaren hergestellt oder versandfertig herge- (2) Bei Beförderung in den Verfahren nach Absatz 1\nrichtet werden, erforderlich macht, oder deren Satz 1 Nr. 1 und 2 sind - außer im Eisenbahnverkehr\nTätigkeit der Sicherung des Herstellungsbetriebs - in dem dafür vorgesehenen Versandpapier die Art\noder der Betreuung der im Herstellungsbetrieb und die Menge der Ware nach dem Steuertarif anzu-\nBeschäftigten dient, oder geben.\n4. zur Verwaltung des Betriebs gehören, soweit sie in (3) Im Eisenbahnverkehr ist der Inhalt der Sendung\nRäumen beschäftigt sind, die nach§ 3 zum Herstel- nach näherer Weisung der Abgangszollstelle durch\nlungsbetrieb gehören oder steuerlich als Herstel- Anbringen der Bezeichnung „VSt\" auf dem Beförde-\nlungsbetrieb anzusehen sind. rungspapier als verbrauchsteuerpflichtige Ware zu\n(2) Die Steuerfreiheit ist auf die Art und Menge der kennzeichnen. Die Sendung ist in ein Eisenbahnaus-\nTabakwaren beschränkt, die gangsbuch nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck\neinzutragen. Das Buch ist dem Versandbahnhof zur\n1. nach Tarifverträgen oder in herkömmlicher Weise Bestätigung der Übernahme der Sendung vorzulegen.\nals Deputat gewährt werden und\n(4) Im Postverkehr ist der Inhalt der Sendung durch\n2. in einem angemessenen Verhältnis zu den von dem Aufkleben eines Zettels nach amtlich vorgeschriebe-\nHersteller hergestellten oder versteuerten Mengen nem Vordruck - bei Paketen auch auf der Paketkarte\nan gleichartigen Tabak waren stehen. - als verbrauchsteuerpflichtige Ware zu kennzeich-\n(3) Packungen mit Tabakwaren, die als steuerfreies nen. Die Sendung ist in ein Postausgangsbuch nach\nDeputat abgegeben werden, sind durch die Worte amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzutragen. Das\n,,Steuerfreies Deputat! Abgabe gegen Entgelt unzuläs- Buch ist dem Postamt zur Bestätigung der Übernahme\nsig!\" deutlich zu kennzeichnen. Außerdem müssen der Sendung vorzulegen.\nName und Sitz des Herstellers angegeben werden.\n(5) Das Hauptzollamt kann widerruflich Befreiun-\ngen von den Pflichten nach den Absätzen 2, 3 Satz 2\nZu § 12 des Gesetzes und 3 und Absatz 4 Satz 2 und 3 und Ausnahmen von\nAbsatz 1 Satz 2 zulassen, wenn die Steuerbelange\ndadurch nicht beeinträchtigt werden. Es kann unter\n§ 15 der gleichen Voraussetzung auch widerruflich Befrei-\nVersand ungen von den Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1\nund 2 und Absatz 3 zulassen, wenn diese Verfahren\nWerden unversteuerte Tabakwaren oder Zigaret-\nnicht auf Grund anderer Vorschriften angewandt\ntenhüllen an den Betrieb eines Herstellers oder Ver-\nwerden müssen.\nwenders versandt, hat der Empfänger die Erzeugnisse\nunverzüglich in seinen Betrieb aufzunehmen und\nkalendermonatlich einen Empfangschein nach amt-\nlich vorgeschriebenem Vordruck auszufertigen und\ndem Hauptzollamt bis zum zehnten Arbeitstag des fol-\ngenden Monats vorzulegen. Das Hauptzollamt kann Zu § 13 des Gesetzes\nwiderruflich Vereinfachungen zulassen, wenn die\nSteuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. § 17\nErstattungsverfahren\n§ 16\n(1) Der Erlaß und die Erstattung der Steuerzeichen-\nAusfuhr\nschuld und der durch Verwendung von Steuerzeichen\n( 1) Sollen Tabakwaren oder Zigarettenhüllen un- entrichteten Steuer sind mit amtlich vorgeschriebe-\nversteuert aus dem Erhebungsgebiet ausgeführt wer- nem Vordruck bei der Steuerzeichenstelle zu beantra-","Nr. 75 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1979 2301\ngen, von der die Steuerzeichen bezogen worden sind. Zu § 20 des Gesetzes\nDer zu erlassende oder zu erstattende Betrag ist selbst\nzu berechnen (Steueranmeldung). Der Gesamtbetrag § 20\nist auf zehn Deutsche Pfennige abzurunden. Der\nVersand, Ausfuhr,\nAntrag ist bei dem Hauptzollamt einzureichen, in des-\nVerzicht auf Steueraufsicht\nsen Bezirk die Steuerzeichen vernichtet oder ungültig\ngemacht werden sollen, bei Rückgabe nicht entwerte- (1) Werden Rohtabak, Tabakersatzstoffe oder Ziga-\nter Steuerzeichen bei der Steuerzeichenstelle. Das rettenpapier versandt, gilt§ 15 sinngemäß. Veräußert\nHauptzollamt kann auf Antrag widerruflich zulassen, ein Rohtabakhändler Rohtabak, den er nicht in seine\ndaß die erforderlichen Angaben über die Steuerzei- Lagerräume aufgenommen hat, muß er einen Emp-\nchen und deren Steuerwerte in von Datenverarbei- fangschein ausfertigen, sobald er den Empfangschein\ntungsanlagen erstellten Listen in zwei Ausfertigungen des Empfängers erhalten hat.\nals Anlagen zum Antrag gemacht werden. Dasselbe\ngilt für die Steuerzeichenstelle für die unmittelbar bei (2) Werden Rohtabak, Tabakersatzstoffe oder Ziga-\nihr einzureichenden Anträge. rettenpapier ausgeführt, gilt§ 16 sinngemäß.\n(3) Das Hauptzollamt kann widerruflich für Tabak-\n(2) Der Erlaß und die Erstattung der Steuer für abfälle die Rohtabak sind und nicht zum Herstellen\nStrangtabak, Schnupftabak und Kautabak sind in der von T~bakwaren, homogenisiertem oder rekonsti-\nmonatlichen Steueranmeldung (§ 8 Abs. 3 des Geset- tuiertem Tabak verwendet werden, auf die Steuerauf-\nzes) dadurch zu beantragen, daß der Betrag von der sicht verzichten.\nberechneten Steuer abgesetzt wird. Der Erlaß und die\nErstattung der Steuer für andere Tabakwaren und\nZigarettenhüllen, die nicht durch Steuerzeichenver- Zu § 21 des Gesetzes\nwendung entrichtet worden ist oder zu entrichten ist,\nist schriftlich in zwei Ausfertigungen bei dem für die § 21\nSteuererhebung zuständigen Hauptzollamt zu bean-\ntragen. Erstattungsverfahren\nDer Erlaß und die Erstattung sind in zwei Ausferti-\n(3) Der Erstattungsbetrag wird mit noch nicht ent- gungen schriftlich bei dem für den Steuerschuldner\nrichteter Steuer und Steuerzeichenschulden verrech- zuständigen Hauptzollamt zu beantragen. § 17 Abs. 3\nnet. Übersteigt der Erstattungsbetrag die Steuer und gilt sinngemäß.\nSteuerzeichenschuld, wird der Unterschiedsbetrag zur\nspäteren Verrechnung gutgeschrieben oder auf\nAntrag ausgezahlt. Zu § 22 des Gesetzes\n§ 22\n§ 18\nAusnahmen von der Anmeldepflicht\nErstattungsgebühren\n(1) Von der Anmeldepflicht sind ausgenommen\n( 1) Die Gebühr nach§ 13 Abs. 4 des Gesetzes beträgt\nfür jeden vollen Steuerzeichenbogen oder die entspre- 1. der Anbau von Tabak,\nchende Anzahl gleicher Steuerzeichen und für jede 2. der Versand und die Ausfuhr von Rohtabak,\nTeilmenge eines Bogens Tabakersatzstoffen, Zigarettenpapier und unver-\nsteuerten Tabakwaren und Zigarettenhüllen,\n1. 0,20 DM, wenn nicht entwertete Steuerzeichen 3. die Lagerung, Bearbeitung, Verarbeitung, Verwen-\nzurückgegeben werden, dung, Vernichtung und Vergällung von Tabaker-\nsatzstoffen und Zigarettenpapier, wenn sie nicht\n2. 0,40 DM, wenn Steuerzeichen vernichtet oder vom Inhaber eines Herstellungsbetriebs nach § 3\nungültig gemacht werden. getätigt werden,\n(2) Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn Steuerzei- 4. der Handel mit Tabakwaren und Zigarettenhüllen.\nchen nicht der Bestellung entsprechen, technisch man- (2) Das Hauptzollamt kann widerruflich auf die\ngelhaft geliefert oder bei amtlichen Prüfungen beschä- Anmeldung der Lagerung, Bearbeitung, Verarbeitung\ndigt oder vernichtet worden sind. und Verwendung von Tabakabfällen, die Rohtabak\nsind und nicht zum Herstellen von Tabakwaren,\nhomogenisiertem oder rekonstituiertem Tabak ver-\nwendet werden, verzichten, wenn dadurch die Steuer-\nZu§ 15 des Gesetzes belange nicht beeinträchtigt werden.\n§ 19 § 23\nZugaben Zeitpunkt, Form und Inhalt der Anmeldung\nDer Händler darf dem Verbraucher bei der Abgabe (1) Die Anmeldung über die Herstellung und die\nvon Zigarren und Zigarillos Zigarrenspitzen von gewerbliche Einfuhr von Tabakwaren, Zigarettenhül-\ngeringem Wert zugeben. len, Tabakersatzstoffen und Zigarettenpapier, die","2302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nLagerung, Bearbeitung, Verarbeitung und Verwen- § 24\ndung von Rohtabak sowie über den l-Iandel und die Anzeige von Änderungen\nVermittlung von Handelsgeschäften mit Rohtabak,\nTabakersatzstoffen und Ziga rettcnpa pier ist späte- (1) Der Anmeldepflichtige muß dem Hauptzollamt\nstens sechs Wochen vor Eröffnung des Betriebs dem jede Änderung der angemeldeten Verhältnisse inner-\nfür die gewerbliche Niederlassung zuständigen halb einer Woche schriftlich in zwei Ausfertigungen\nHauptzollamt in zwei Ausfertigungen schriftlich ein- anzeigen. Das Hauptzollamt kann widerruflich Ver·-\nzureichen. einfach ungen zulassen, wenn die Steuerbelange\n