{"id":"bgbl1-1979-75-3","kind":"bgbl1","year":1979,"number":75,"date":"1979-12-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/75#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-75-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_75.pdf#page=22","order":3,"title":"Neufassung des Bundes-Seuchengesetzes","law_date":"1979-12-18T00:00:00Z","page":2262,"pdf_page":22,"num_pages":20,"content":["2262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nBekanntmachung\nder Neufassung des Bundes-Seuchengesetzes\nVom 18. Dezember t 979\nAuf Grund des Artikels 2 des Vierten Gesetzes 6. den am 11. Juni 1972 in Kraft getretenen § 31 des\nzur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes vom Gesetzes vom 7. Juni 1972 (BGBI. I S. 873),\n18. Dezember 1979 (BGBI. I S. 2248) wird nachstehend\nder Wortlaut des Gesetzes zur Verhütung und Be- 7. den am 30. Juli 1972 in Kraft getretenen Artikel 2\nkämpfung übertragbarer Krankheiten beim Men- des Gesetzes vom 24. Juli 1972 (BGBl. I S. 1284),\nschen (Bundes-Seuchengesetz) in der ab 1. Januar 1980 8. den am 1. Januar 1974 in Kraft getretenen Arti-\ngeltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung kel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 1973 (BGBI. I\nberücksichtigt: S. 1909),\n1. die im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- 9. den am 1. Januar 1975 in Kraft getretenen Arti-\nnummer 2126-1, veröffentlichte bereinigte Fas- kel 65 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBI. I\nsung des Gesetzes nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 S. 469),\nSatz 2 des Gesetzes über die Sammlung des Bun-\ndesrechts vom 10. Juli 1958 (BGBI. I S. 437) und des 10. den am 1. Oktober 197 4 in Kraft getretenen § 31\n§ 3 des Gesetzes über den Abschluß der Sammlung des Gesetzes vom 7.August 1974 (BGBl.I S.1881),\ndes Bundesrechts vom 28. Dezember 1968 (BGBI. I\nS. 1451), 11. das am 11. Mai 1975 in Kraft getretene Gesetz zur\nÄnderung des Bundes-Seuchengesetzes vom\n2. das am 30. Januar 1963 in Kraft getretene Gesetz 2. Mai 197 5 (BGBI. I S. 1053),\nzur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes vom\n23. Januar 1963 (BGBI.I S. 57, 126), 12. den am 14. Juni 1975 in Kraft getretenen Artikel 3\n3. den mit Wirkung vom 14. November 1961 in Kraft Nr. 1 des Gesetzes vom 9. Juni 1975 (BGBl. I\ngetretenen § 1 Satz 2 Nr. 17 des Gesetzes vom S. 1321),\n29. Juli 1964 (BGBI. I S. 560), 13. den am 1. Januar 1979 in Kraft getretenen Arti-\n4. den am 1. Oktober 1968 in Kraft getretenen Arti- kel 4 des Gesetzes vom 10. August 1978 (BGBL I\nkel 23 des Gesetzes vom 24. Mai 1968 (BGBI. I S.1217),\nS. 503), 14. das am 1. Januar 1980 nach seinem Artikel 5 in\n5. das am 1. September 1971 in Kraft getretene Kraft tretende Vierte Gesetz zur Änderung des\nZweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Seu- Bundes-Seuchengesetzes vom 18. Dezember 1979\nchengesetzes vom 25. August 1971 (BGBL I S. 1401), (BGBl. I S. 2248).\nBonn, den 18. Dezember 1979\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nAntje Huber","Nr. 7:j -- Tag der Ausgabe-: Bonn, den 22. Dezember 1979 2263\nGesetz\nzur Verhiitung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim MensC'hen\n(Bundes-Seuchengesetz)\nInhaltsübersicht\n§§\nErster Abschnitt: Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 und 2\nZweiter Abschnitt: Meldepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 bis 7\nDritter Abschnitt: Meldepflicht in besonderen Fällen . . . . . . . . . . . . 8 und 9\nVierter Abschnitt: Vorschriften zur Verhütung übertragbarer\nKrankheiten\n1. Allgemeines 10 bis 13\n2. Schutzimpfungen ......................... . 14bis16\n3. Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote beim\nVerkehr mit Lebensmitteln; Untersuchungs-\npflichten ................................. . 17 und 18\n4. Arbeiten und Verkehr mit Krankheits-\nerregern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 bis 29\nFünfter Ab:;chnitt: Vorschriften zur Bekämpfung übertragbarer\nKrankheiten\n1. Behandlung übertragbarer Krankheiten 30\n2. Ermittlungen ............................. . 31 bis 33\n3. Schutzmaßnahmen ....................... . 34 bis 38a\nSech,;lcr Ab;;chnitt: Zusätzliche Vorschriften für Schulen und\nsonstige Gemeinschaftseinrichtungen . . . . . . . . . . 44 bis 48a\nSiebenter Ab~;chnitt: Entschädigung in besonderen Fällen . . . . . . . . . . 49 bis 61\nAchter Abschnitt: Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62\nNeunter Abschnitt: Straf- und Bußgeldvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . 63 bis 71\nZehnter Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen . . . . . . . . . 75 bis 84","2264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nErster Abschnitt 11. Poliomyelitis,\nBegriffsbestimmungen 12. Rückfallfieber,\n13. Shigellenruhr,\n14. Tollwut,\n§ 1 15. Tularämie,\nÜbertragbare Krankheiten im Sinne dieses Gesetzes 16. Typhus abdominalis,\nsind durch Krankheitserreger verursachte Krankhei- 17. virusbedingtem hämorrhagischem Fieber.\nten, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen\nü hertragen werden können.\n(2) Zu melden ist die Erkrankung sowie der Tod an\n1. angeborener\n§2 a) Cytomegalie,\nIm Sinne dieses Gesetzes ist b) Listeriose,\nc) Lues,\n1. krank eine Person, die an einer übertragbaren\nKrankheit er krankt ist, d) Toxoplasmose,\ne) Rötelnembryopathie,\n2. krankheitsverdächtig eine Person, bei der Erschei-\nnungen bestehen, welche das Vorliegen einer 2. Brucellose,\nbestimmten übertragbaren Krankheit vermuten 3. Diphtherie,\nlassen,\n4. Gelbfieber,\n3. ansteckungsverdächtig eine Person, von der anzu-\nnehmen ist, daß sie Erreger einer übertragbaren 5. Leptospirose\nKrankheit (Krankheitserreger) aufgenommen hat, a) Weil'sche Krankheit,\nohne krank, krankheitsverdächtig oder A usschei- b) übrige Formen,\nder zu sein,\n6. Malaria,\n4. A usscheider eine Person, die Krankheitserreger\n7. Meningitis/Encephalitis\nausscheidet, ohne krank oder krankheitsverdäch-\ntig zu sein, a) Meningokokken-Meningitis,\nb) andere bakterielle Meningitiden,\n5. ausscheidungsverdächtig eine Person, von der\nanzunehmen ist, daß sie Krankheitserreger aus- c) Virus-Meningoencephalitis,\nscheidet, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu d) übrige Formen,\nsein. 8. Q-Fieber,\n9. Rotz,\nZweiter Abschnitt\n10. Trachom,\nMeldepflicht 11. Trichinose,\n12. Tuberkulose (aktive Form)\n§3\na) der Atmungsorgane,\n(1) Zu melden ist der Krankheitsverdacht, die b) der übrigen Organe,\nErkrankung sowie der Tod an\n13. Virushepatitis\n1. Botulismus, a) Hepatitis A,\n2. Cholera, b) Hepatitis B,\n3. Enteritis infectiosa c) nicht bestimmbare und übrige Formen,\na) Salmonellose, 14. anaerober Wundinfektion\nb) übrige Formen einschließlich mikrobiell a) Gasbrand/Gasoedem,\nbedingter Lebensmittelvergiftung, b) Tetanus.\n4. Fleckfieber,\n5. Lepra, (3) Zu melden ist der Tod an\n6. Milzbrand, 1. Influenza (Virusgrippe),\n7. Ornithose, 2. Keuchhusten,\n8. Paratyphus A, B und C, 3. Masern,\n9. Pest, 4. Puerperalsepsis,\n10. Pocken, 5. Scharlach.","Nr. 75 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1979 2265\n(4) Zu melden ist jeder Ausscheider von (2) Der Bundesminister für Jugend, Familie und\nGesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverord-\n1. Choleravibrionen,\nnung mit Zustimmung des Bundesrates die Erhebun-\n2. Salmonellen gen auf übertragbare Krankheiten auszudehnen, die\na) S. typhi, durch eine Rechtsverordnung auf Grund des§ 7 Abs. 1\nb) S. paratyphi A, B und C, oder 2 in die Meldepflicht einbezogen sind, sowie die\nPeriodizität der Bundesstatistik zu ändern, soweit die\nc) übrige,\nEpidemiologie dies zuläßt oder erfordert.\n3. Shigellen.\n(3) Auskunftspflichtig ist das für die Wohnung, bei\nmehreren Wohnungen das für die Hauptwohnung des\n(5) Zu melden ist die Verletzung eines Menschen Betroffenen zuständige Gesundheitsamt.\ndurch ein tollwutkrankes oder -verdächtiges Tier\nsowie die Berührung eines solchen Tieres oder Tier-\nkörpers. §6\n(1) Ausscheider nach§ 3 Abs. 4 haben jeden Wechsel\nder Wohnung und jeden Wechsel der Arbeitsstätte\n§4 unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheits-\n( 1) Zur Meldung sind verpflichtet amt anzuzeigen.\n1. der behandelnde oder sonst hinzugezogene Arzt, (2) Die in Absatz 1 genannten Ausscheider sind ver-\nim Fall des § 3 Abs. 5 auch der Tierarzt, pflichtet, bei jeder Aufnahme in ein Krankenhaus\noder ein Entbindungsheim oder bei der Inanspruch-\n2. jede sonstige mit der Behandlung oder der Pflege nahme einer Hebamme dem behandelnden Arzt oder\ndes Betroffenen berufsmäßig beschäftigte Person, der Hebamme mitzuteilen, daß sie A usscheider sind.\n3. die hinzugezogene Hebamme,\n(3) Im Falle der Geschäftsunfähigkeit oder der\n4. auf Seeschiffen der Kapitän, beschränkten Geschäftsfähigkeit eines der in Absatz 1\n5. die Leiter von Pflegeanstalten, Justizvollzugsan- genannten Ausscheider treffen die Verpflichtungen\nstalten, Heimen, Lagern, Sammelunterkünften und nach den Absätzen 1 und 2 denjenigen, dem die Sorge\nähnlichen Einrichtungen. für die Person des A usscheiders zusteht. Im Falle des\n§ 1633 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist der Minder-\n(2) In Krankenhäusern oder Entbindungsheimen ist\njährige verpflichtet.\nfür die Einhaltung der Meldepflicht nach Absatz 1\nNr. 1 der leitende Arzt, in Krankenhäusern mit meh- (4) In den Fällen des § 3 sind die Aufnahme der\nreren selbständigen Abteilungen der leitende Abtei- Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ausscheider\nlungsarzt, in Krankenhäusern ohne leitenden Arzt der in ein Krankenhaus oder ein Entbindungsheim sowie\nbehandelnde Arzt verantwortlich. ihre Entlassung unverzüglich dem Gesundheitsamt\nanzuzeigen, an das die Meldung nach § 5 Satz 1 zu\n(3) Die Meldepflicht besteht für die in Absatz 1 Nr. 2\nerstatten war. In der Entlassungsanzeige ist anzuge-\nbis 5 bezeichneten Personen nur, wenn eine in der Rei- ben, ob der Entlassene geheilt ist und ob er die Erreger\nhenfolge des Absatzes 1 vorher genannte Person nicht einer übertragbaren Krankheit noch ausscheidet. § 4\nvorhanden oder an der Meldung verhindert ist. Die\nAbs. 2 und § 5 Satz 2 gelten entsprechend.\naußerhalb eines Krankenhauses oder eines Entbin-\ndungsheimes tätige Hebamme ist in jedem Falle zur\nMeldung verpflichtet. § 1\n(1} Der Bundesminister für Jugend, Familie und\n§5 Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverord-\nnung mit Zustimmung des Bundesrates die Melde-\nDie Meldung ist dem für den Aufenthalt des Betrof-\npflicht für die in§ 3 genannten Krankheiten aufzuhe-\nfenen zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich, spä-\nben, einzuschränken oder zu erweitern oder die Mel-\ntestens innerhalb 24 Stunden nach erlangter Kenntnis\ndepflicht auf andere übertragbare Krankheiten auszu-\nzu erstatten. Dieses hat das für die Wohnung, bei meh-\ndehnen, soweit die epidemische Lage dies zuläßt oder\nreren Wohnungen das für die Hauptwohnung des\nerfordert.\nBetroffenen zuständige Gesundheitsamt unverzüglich\nzu benachrichtigen, wenn die Wohnung oder Haupt- (2) In dringenden Fällen kann die Rechtsverord-\nwohnung im Bereich eines anderen Gesundheitsamtes nung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen wer-\nliegt. den, jedoch ist ihre Geltungsdauer auf längstens drei\nMonate zu befristen.\n(3) Solange der Bundesminister für Jugend, Familie\n§ 5a\nund Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 1\n(1) Über die nach den §§ 3 und 8 meldepflichtigen keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen\nErkrankungen, Todesfälle, Ausscheider und Ausbrü- zum Erlaß einer Rechtsverordnung nach Absatz 1\nche werden vierteljährliche Erhebungen als Bundes- ermächtigt, sofern die Meldepflicht nach§ 3 hierdurch\nstatistik durchgeführt; die Erhebungen für die Erkran- nicht eingeschränkt oder aufgehoben wird. Sie können\nkung und den Tod an Tuberkulose(§ 3 Abs. 2 Nr. 12} die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf\nwerden nur jährlich durchgeführt. andere Stellen übertragen.","2266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nDritter Abschnitt Gesetz über 1!\"l '~\"\"L'~\",.·c..,c,. ,,, 1t_c~nu aussetzen würde;\n1\nEntsprechendes gilt für die Vorlage von Unterlagen.\nMeldepflkhl in besonderen J:ällen\n(3) fot anzunehmen, daß Tatsachen im Sinne des\n§8 Absatzes 1 bei Personen vorliegen, so si.nd diese Perso-\nnen verpflichtet, die erforderlichen äußerlichen\n\\Venn durch Krankheit::errc;:!er verursachte Untersuchungen, Röntgenuntersuchungen, Blutent-\nErkrankungen in Krankenhäm~ern, Entbindungshei- nahmen, Abstriche von Haut und Schleimhäuten\nmen, Säuglingsheimen, SJuglingstagcsstätten oder durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dul-\nEinrichtungen zur vorübergehenden Unterbringung den und Vorladungen des Gesundheitsamtes Folge zu\nvon Siluglingen nicht nur vereinzelt auftreten (Aus- leisten sowie das erforderliche Untersuchungsmate-\nbruch), so sind diese Erkrankun~en unverzüglich als rial auf Verlangen bereitzustellen.\nAusbruch zu melden, es sei denn, daß die Erkrankten\nschon vor der Aufnahme an die~;en Krankheiten (4) Die Grundrechte der Or'\"'\"\"\"\"'\"'\"\"\"'r,n,on Unversehrt-\nerkrankt oder dessen verdächtig waren. § 4 Abs. 2 ist heit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit\nentsprechend anzuwenden. der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der\nFreizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der\n§9 Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und\nder Unverletzlichkeit der \\i\\lohnung (Artikel 13 Abs. 1\n(1) Die Leiter von Medizinah.rntersu.chungsämtern Grundgesetz) werden im Rahmen der Absätze 1 bis 3\nund sonstigen öffentlichen oder privaten Untersu- eingeschränkt.\nchungsstellen haben jeden Untersuchungsbefund, der\nauf einen meldepflichtigen Fall oder eine Erkrankung (S) Wenn die von Maßnahmen nach den Absätzen 1\nan Influenza schließen läßt, unverzüglich dem für den bis 4 betroffenen Personen geschäftsunfähig oder in\nAufenthaltsort des Betroffenen zuständigen Gesund- der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, hat derjenige\nheitsamt zu melden. § 5 Satz 2 gilt entsprechend. für die Erfüllung der genannten Verpflichtung zu sor-\ngen, dem die Sorge für die Person zusteht.\n(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn dte Untersuchungsstelle\nTeil eines Krankenhauses ist und sich die Untersu- (6) Die Maßnahmen nach Absatz 1 werden auf Vor-\nchung auf Insassen dieses Krankenhauses bezieht. schlag des Gesundheitsamtes von der zuständigen\nBehörde angeordnet. Kann die zuständige Behörde\neinen Vorschlag des Gesundheitsamtes nicht rechtzei-\nVierter Abschnitt tig einholen, so hat sie das Gesundheitsamt von der\ngetroffenen Maßnahme unverzüglich zu unterrichten.\nVorschriften zur Verhütung\nübertragbarer Krankheiten ('7) Bei Gefahr im Verzuge kann das Gesundheitsamt\ndie erforderlichen Maßnahmen selbst anordnen. Es\n1. Allgemeines hat die zuständige Behörde unverzüglich hiervon zu\nunterrichten. Diese kann die Anordnung ändern oder\n§ 10 aufheben. Wird die Anordnung nicht innerhalb von\nzwei Arbeitstagen nach der Unterrichtung aufgeho-\n(1) Werden Tatsachen fe:-;tgestellt, die zum Auftre-\nben, so gilt sie als von der zuständigen Behörde getrof-\nten einer übertragbaren Krankheit führen können\nfen. Eine Anordnung, die zu einer nach den Absät-\noder ist anzunehmen, daß solche Tatsachen vorliegen,\nzen 2 oder 3 bestehenden Verpflichtung anhält, kann\nso trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maß-\ndas Gesundheitsamt auch treffen, wenn die Vorausset-\nnahmen zur Abwendung der dem einzelnen oder der\nzungen des Satzes 1 nicht vorliegen.\nAllgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren.\n(8) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maß-\n(2) In den Fällen des Absatzes 1 sind die Beauftrag-\nnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 haben keine auf-\nten der zuständigen Behörde und des Gesundheits-\nschiebende Wirkung.\namtes zur Durchführung von Ermittlungen und zur\nÜberwachung der angeordneten Maßnahmen berech-\ntigt, Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen § 10 a\nsowie Fahrzeuge aller Art zu betreten und diese sowie\nsonstige Gegenstände zu untersuchen oder Proben zur ( 1) Wenn Gegenstände mit Erregern meldepflichti-\nUntersuchung zu fordern oder zu entnehmen. Der ger übertragbarer Krankheiten behaftet sind oder\nInhaber der tatsächlichen Gewalt ist verpflichtet, den wenn das anzunehmen ist und dadurch eine Verbrei-\nBeauftragten der zuständigen Behörde und des tung der Krankheit zu befürchten ist, sind die notwen-\nGesundheitsamtes Grundstücke, Räume, Anlagen, digen Maßnahmen zur Abwendung der hierdurch\nEinrichtungen und Fahrzeuge sowie sonstige Gegen- drohenden Gefahren zu treffen. Die Vernichtung von\nstände zugänglich zu machen. Personen, die über die Gegenständen kann angeordnet werden, wenn andere\nin Absatz 1 genannten Tatsachen Auskunft geben Maßnahmen nicht ausreichen. Sie kann auch angeord-\nkönnen, sind verpflichtet, die erforderlichen Aus- net werden, wenn andere Maßnahmen im Verhältnis\nkünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Der zum Wert der Gegenstände zu kostspielig sind, es sei\nVerpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen denn, daß derjenige, der ein Recht an diesem Gegen-\nverweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen stand oder die tatsächliche Gewalt darüber hat, wider-\nder in§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung spricht und auch die höheren Kosten übernimmt.\nbezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtli- Müssen Gegenstände entseucht, entwest, entrattet\ncher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem oder vernichtet werden, so kann ihre Benutzung und","Nr. 75 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 19'19 2267\ndie Benutzung der Räume, in denen sie sich befinden, d ungspflichten insoweit dem Unternehmer oder son-\nuntersagt werden, bis die Maßnahme durchgeführt ist. stigen Inhaber einer Wassergewinnungs- oder Was-\nserversorgungsanlage oder eines Schwimm- oder\n(2) Bei nicht meldepflichtigen übertragbaren Krank-\nBadebeckens obliegen, welche Wasseruntersuchun-\nheiten können Maßnahmen nach Absatz 1 getroffen\ngen dieser durchführen oder durchführen lassen muß\nwerden, wenn diese Krankheiten in epidemischer\nund in welchen Zeitabständen diese vorzunehmen\nForm auftreten oder nicht nur vereinzelt bösartig ver-\nsind. Ferner kann er in dieser Rechtsverordnung\nlaufen.\nbestimmen, daß für die Aufbereitung von Schwimm-\n(3) § 10 Abs. 4 bis 8 gilt entsprechend. oder Badebeckenwasser nur Mittel und Verfahren\nverwendet werden dürferi, die vom Bundesgesund-\n§ 10 b heitsamt auf Brauchbarkeit geprüft und in eine zu ver-\nöffentlichende Liste aufgenommen worden sind. Die\nErfordert die Durchführung einer Maßnahme nach\nRechtsverordnung bedarf des Einvernehmens mit\n§ 10 a besondere Sachkunde, so kann die zuständige\ndem Bundesminister des Innern, soweit es sich um die\nBehörde anordnen, daß der Verpflichtete damit geeig-\nÜberwachung von Wassergewinnungsanlagen han-\nnete Fachkräfte beauftragt. Die zuständige Behörde\ndelt.\nkann selbst geeignete Fachkräfte mit der Durchfüh-\nrung beauftragen, wenn das zur wirksamen Bekämp- (3) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer\nfung der übertragbaren Krankheiten notwendig ist Wassergewinnungs- oder Wasserversorgungsanlage\nund der Verpflichtete diese Maßnahme nicht durch- oder eines Schwimm- oder Badebeckens hat die ihm\nführen kann oder will oder einer Anordnung nach auf Grund der Rechtsverordnung nach Absatz 2 oblie-\nSatz 1 nicht nachkommt. Wer ein Recht an dem genden Wasseruntersuchungen auf eigene Kosten\nGegenstand oder die tatsächliche Gewalt darüber hat, durchzuführen oder durchführen zu lassen. Er hat\nmuß die Durchführung der Maßnahme dulden. auch die Kosten (Gebühren und Auslagen) der Was-\nseruntersuchungen zu tragen, die die zuständige\nBehörde auf Grund der Rechtsverordnung nach\n§ 10 C\nAbsatz 2 durchführt oder durchführen läßt.\nBei behördlich angeordneten Entseuchungen und (4) Die zuständige Behörde hat die notwendigen\nEntwesungen dürfen nur Mittel und Verfahren ver-\nMaßnahmen zu treffen, um\nwendet werden, die vom Bundesgesundheitsamt, bei\nbehördlich angeordneten Entrattungen nur solche 1. die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 1 und\nverwendet werden, die von der Biologischen Bundes- der Rechtsverordnung nach Absatz 2 sicherzu-\nanstalt für Land- und Forstwirtschaft auf Brauchbar- stellen,\nkeit geprüft und in eine zu veröffentlichende Liste auf-\n2. Gefahren für die menschliche Gesundheit abzu-\ngenommen sind.\nwenden, die von Trinkwasser, von Wasser für\n§ 11 Lebensmittelbetriebe oder von Wasser für und in\nSchwimm- oder Badebecken im Sinne von Absatz 1\n(1) Trinkwasser sowie Wasser für Betriebe, in denen ausgehen können, insbesondere um das Auftreten\nLebensmittel gewerbsmäßig hergestellt oder behan- oder die Weiterverbreitung übertragbarer Krank-\ndelt werden oder die Lebensmittel gewerbsmäßig in heiten zu verhindern.\nden Verkehr bringen, muß so beschaffen sein, daß\ndurch seinen Genuß oder Gebrauch eine Schädigung § 10 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend.\nder menschlichen Gesundheit, insbesondere durch\n§ 12\nKrankheitserreger, nicht zu besorgen ist. Schwimm-\noder Badebeckenwasser in öffentlichen Bädern oder ( 1) Die Gemeinden oder Gemeindeverbände haben\nGewerbebetrieben muß so beschaffen sein, daß durch darauf hinzuwirken, daß Abwasser, soweit es nicht\nseinen Gebrauch eine Schädigung der menschlichen dazu bestimmt ist, auf landwirtschaftlich, forstwirt-\nGesundheit durch Krankheitserreger nicht zu besor- schaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufge-\ngen ist. Wassergewinnungs- und Wasserversorgungs- bracht zu werden, so beseitigt wird, daß Gefahren für\nanlagen und Schwimm- oder Badebecken einschließ- die menschliche Gesundheit durch Krankheitserreger\nlich ihrer Wasseraufbereitungsanlagen unterliegen nicht entstehen. Einrichtungen zur Beseitigung des iit\ninsoweit der Überwachung durch das Gesundheits- Satz 1 genannten Abwassers unterliegen der Überwa-\namt. Für die Überwachung gilt § 10 Abs. 2 entspre- chung durch das Gesundheitsamt. Die Inhaber dieser\nchend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Einrichtungen sind verpflichtet, den Beauftragten des\nWohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird inso- Gesundheitsamtes das Betreten ihrer Grundstücke zu\nweit eingeschränkt. gestatten, Räume, Anlagen und Einrichtungen\nzugänglich zu machen und auf Verlangen Auskunft\n(2) Der Bundesminister für Jugend, Familie und\nzu erteilen, soweit dies zur Überwachung erforderlich\nGesundheit bestimmt durch Rechtsverordnung mit\nist. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Woh-\nZustimmung des Bundesrates, welchen Anforderun-\nnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit\ngen das in Absatz 1 bezeichnete Wasser entsprechen\neingeschränkt.§ 10 Abs. 1 bis 3 findet Anwendung.\nmuß, um der Vorschrift von Absatz 1 Satz 1 bis 3 zu\ngenügen und regelt die Überwachung der Wasserge- (2) Der zur Erteilung einer Auskunft nach Absatz 1\nwinnungs- und Wasserversorgungsanlagen, der Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen\nSchwimm- oder Badebecken und des Wassers in verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen\nhygienischer Hinsicht. Er bestimmt in dieser Rechts- der in§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung\nverordnung auch, welche Mitwirkungs- und Dul- bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtli-","2268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\neher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit\nGesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der\nPerson (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der\nUnverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1\n§ 12 a Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.\nDie Landesregierungen werden ermächtigt, unter (4) Tierische Schädlinge im Sinne dieser Vorschrift\nden für Maßnahmen nach den §§ 10, 10 a, 10 b und 12 sind alle Tiere, durch die nach Art, Lebensweise oder\nmaßgebenden Voraussetzungen auch durch Rechts- Verbreitung Krankheitserreger auf Menschen über-\nverordnung entsprechende Gebote und Verbote zur tragen werden können, soweit die Tiere nicht vom\nVerhütung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Tierseuchenrecht erfaßt _sind.\n§ 10 Abs. 4 gilt entsprechend. Die Landesregierungen\nkönnen die Ermächtigung durch Rechtsverordnung\nauf andere Stellen übertragen. 2. Schutzimpfungen\n§ 14\n§ 13\n( 1) Der Bundesminister für Jugend, Familie und\n(1) Wenn tierische Schädlinge festgestellt werden Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverord-\nund die Gefahr begründet ist, daß durch sie Krank- nung mit Zustimmung des Bundesrates Schutzimpfun-\nheitserreger verbreitet werden können, so hat die gen für bedrohte Teile der Bevölkerung anzuordnen,\nzuständige Behörde zu ihrer Bekämpfung die erforder- wenn eine übertragbare Krankheit in bösartiger Form\nlichen Maßnahmen anzuordnen. auftritt oder mit ihrer epidemischen Verbreitung zu\nrechnen ist. Das Grundrecht der körperlichen Unver-\n(2) Die Landesregierungen können zur Verhütung sehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann\nund Bekämpfung übertragbarer Krankheiten Rechts- insoweit eingeschränkt werden. Ein nach dieser\nverordnungen über die Feststellung und die Bekämp- Rechtsverordnung lmpfpflichtiger, der nach ärztli-\nfung tierischer Schädlinge erlassen; sie können die chem Zeugnis ohne Gefahr für sein Leben oder seine\nErmächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Gesundheit nicht geimpft werden kann, ist von der\nStellen übertragen. Impfpflicht freizustellen.\n(3) Die Bekämpfung umfaßt Maßnahmen gegen das (2) Solange der Bundesminister für Jugend, Familie\nAuftreten, die Vermehrung und Verbreitung sowie und Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 1\nzur Vernichtung tierischer Schädlinge. Die Rechtsver- keinen Gebrauch macht, sind auch die Landesregie-\nordnungen im Sinne des Absatzes 2 können insbeson- rungen zum Erlaß einer Rechtsverordnung nach\ndere Bestimmungen treffen über Absatz 1 ermächtigt. Die Landesregierungen können\n1. die Verpflichtung der Eigentümer von Gegenstän- die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die\nden, der Nutzungsberechtigten oder der Inhaber obersten Landesgesundheitsbehörden übertragen.\nder tatsächlichen Gewalt an Gegenständen sowie (3) Die obersten Landesgesundheitsbehörden kön-\nder zur Unterhaltung von Gegenständen Verpflich- nen zum Schutze der Gesundheit Impfungen öffentlich\nteten, empfehlen.\na) den Befall mit tierischen Schädlingen festzustel- (4) Die obersten Landesgesundheitsbehörden kön-\nlen oder feststellen zu lassen und der zuständi- nen bestimmen, daß die Gesundheitsämter in öffentli-\ngen Behörde anzuzeigen, chen Terminen unentgeltliche Schutzimpfungen\nb) tierische Schädlinge zu bekämpfen; gegen bestimmte übertragbare Krankheiten durch-\n2. die Befugnis und die Verpflichtung der Gemeinden führen.\noder der Gemeindeverbände, tierische Schädlinge,\n§ 15\nauch am Menschen, festzustellen, zu bekämpfen\nund das Ergebnis der Bekämpfung festzustellen; Bei einer gesetzlich vorgeschriebenen oder auf\n3. die Feststellung und Bekämpfung, insbesondere Grund dieses Gesetzes angeordneten oder einer von\nüber der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich\nempfohlenen Schutzimpfung oder einer Impfung nach\na) die Art und den Umfang der Bekämpfung, § 17 Abs. 4 des Soldatengesetzes dürfen Impfstoffe ver-\nb) die Verwendung von Fachkräften, wendet werden, die vermehrungsfähige Krankheitser-\nreger enthalten, welche von den Geimpften ausge-\nc) die zulässigen Bekämpfungsmittel und -verfah-\nschieden und von anderen Personen aufgenommen\nren,\nwerden können. Das Grundrecht der körperlichen\nd) die Beseitigung von Bekämpfungsmitteln und Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz)\ne) die Verpflichtung, Abschluß und Ergebnis der wird insoweit eingeschränkt.\nBekämpfung der zuständigen Behörde mitzutei-\nlen und das Ergebnis durch Fachkräfte feststel- § 16\nlen zu lassen;\n(1) Der impfende Arzt hat jede Impfung in ein Impf-\n4. die Mitwirkungs- und Duldungspflichten, insbe- buch einzutragen oder, falls das Impfbuch nicht vorge-\nsondere im Sinne des § 10 Abs. 2, die den in Num- legt wird, eine Impfbescheinigung auszustellen. Der\nmer 1 genannten Personen obliegen. impfende Arzt, im Falle seiner Verhinderung das","Nr. 75 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1979 2269\nGesundheitsamt, hat den Inhalt der Impfbescheini- richtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung\ngung auf Verlangen in das Impfbuch einzutragen. nicht tätig sein und nicht beschäftigt werden.\n(2) Das Impfbuch muß einem bundeseinheitlichen (5) Der Bundesminister für Jugend, Familie und\nMuster entsprechen. Der Bundesminister für Jugend, Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverord-\nFamilie und Gesundheit wird ermächtigt, durch allge- nung mit Zustimmung des Bundesrates die Aufzäh-\nmeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des lung der in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Krankhei-\nBundesrates ein Muster für das Impfbuch festzulegen. ten, der in Absatz 1 Nr. 3 genannten Krankheitserre-\nIn ihm ist in geeigneter Form auf zweckmäßiges Ver- ger und der in Absatz 2 genannten Lebensmittel ein-\nhalten bei Eintritt eines Impfschadens, auf die sich zuschränken, wenn epidemiologische Erkenntnisse\ngegebenenfalls aus§ 51 ergebenden Ansprüche sowie dies zulassen, oder zu erweitern, wenn dies zum\nauf Stellen, bei denen diese geltend gemacht werden Schutz der menschlichen Gesundheit vor einer\nkönnen, hinzuweisen. Für die erste Eintragung ist das Gefährdung durch Krankheitserreger erforderlich ist.\nImpfbuch von der zuständigen Behörde unentgeltlich In dringenden Fällen kann die Rechtsverordnung\nabzugeben. ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden,\njedoch ist ihre Geltungsdauer auf längstens. drei\nMonate zu befristen.\n3. Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote\nbeim Verkehr mit Lebensmitteln;\nUntersuchungspflichten § 18\n§ 17 (1) Personen dürfen die in § 17 Abs. 1, 3 oder 4\n(1) Personen, die bezeichneten Tätigkeiten erstmalig nur dann ausüben\nund mit diesen Tätigkeiten erstmalig nur dann\n1. an Cholera, Enteritis infectiosa, Paratyphus, Shigel- beschäftigt werden, wenn durch ein nicht mehr als\nlenruhr, Typhus abdominalis oder Virushepatitis sechs Wochen altes Zeugnis des Gesundheitsamtes\nerkrankt oder dessen verdächtig sind, nachgewiesen worden ist, daß die dort bezeichneten\n2. an ansteckungsfähiger Tuberkulose der Atmungs- Hinderungsgründe nicht bestehen; beschäftigte Perso-\norgane, an Scharlach oder an Hautkrankheiten, nen haben diesen Nachweis ihrem Arbeitgeber oder\nderen Erreger über Lebensmittel übertragen wer- Dienstherrn gegenüber zu erbringen. Auf das Aus-\nden können, erkrankt sind, scheiden von Choleravibrionen braucht nur dann\nuntersucht zu werden, wenn dies aus besond,eren\n3. Choleravibrionen, Salmonellen oder Shigellen aus- Gründen erforderlich erscheint. Durch Untersuchung\nscheiden, einer Stuhlprobe ist innerhalb von vier Wochen, im\ndürfen beim gewerbsmäßigen Herstellen, Behandeln Falle der Verhinderung aus zwingenden Gründen\noder Inverkehrbringen der in Absatz 2 genannten innerhalb eines Jahres, nach Aufnahme der Tätigkeit\nLebensmittel nicht tätig sein oder beschäftigt werden, zu überprüfen, ob die untersuchte Person auch weiter-\nwenn sie dabei mit diesen in Berührung kommen. hin keine Salmonellen, Shigellen oder Choleravibrio-\nnen ausscheidet. Der Nachweis, daß eine ansteckungs-\n(2) Lebensmittel im Sinne des Absatzes 1 sind fähige Tuberkulose der Atmungsorgane nicht vor-\n1. Backwaren mit nicht durchgebackener Füllung liegt, muß sich auf eine intrakutane Tuberkulinprobe\noder Auflage, oder auf eine Röntgenaufnahme der Atmungsorgane'\nstützen. Ist auf die Tuberkulinprobe eine Reaktion\n2. Eiprodukte, vom verzögerten Typ eingetreten (positive Reaktion),\n3. Erzeugnisse aus Fischen, Krusten-, Schalen- oder ist in jedem Falle eine Röntgenaufnahme erforderlich.\nWeichtieren, Satz 1 gilt nicht für Personen, die beim Herstellen,\nBehandeln oder Inverkehrbringen von Milch oder\n4. Feinkostsalate, Kartoffelsalat, Marinaden, Mayon-\nEiprodukten tätig sind oder beschäftigt werden, wenn\nnaise, andere emulgierte Saucen, Nahrungshefe,\ndie Milch an eine Molkerei oder einen anderen\n5. Fleisch und Erzeugnisse aus Fleisch, Betrieb, in dem sie molkereimäßig be- oder verarbeitet\n6. Milch und Erzeugnisse aus Milch, wird, abgegeben wird oder wenn die Eiprodukte an\neinen anerkannten Vorbehandlungsbetrieb abgege-\n7. Säuglings- und Kleinkindernahrung, ben werden. Satz 1 gilt ferner nicht für Lehrer und\n8. Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse. Schüler von hauswirtschaftlichen und nahrungsge-\nwerblichen Klassen.\n(3) Personen, die in amtlicher Eigenschaft, auch im\nRahmen ihrer Ausbildung, mit den in Absatz 2 (2) Der Bundesminister für Jugend, Familie und\nbezeichneten Lebensmitteln in Berührung kommen, Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverord-\ndürfen ihre Tätigkeit nicht ausüben, wenn sie an einer nung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschrei-\nder in Absatz 1 Nr. 1 genannten Krankheiten ben, daß Personen, die nach Absatz 1 untersuchungs-\nerkrankt oder dessen verdächtig sind, an einer der in pflichtig sind, sich Wiederholungsuntersuchungen zu\nAbsatz 1 Nr. 2 genannten Krankheiten erkrankt sind unterziehen und durch ein Zeugnis des Gesundheits-\noder die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Krankheitserre- amtes nachzuweisen haben, daß bei ihnen Hinde-\nger ausscheiden. rungsgründe nach§ 17 Abs. 1, 3 oder 4 nicht vorliegen,\nwenn\n(4) Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen in\nKüchen von Gaststätten, Kantinen, Krankenhäusern, 1. sie einer erhöhten Ansteckungsgefahr an einer der\nSäuglings- und Kinderheimen oder von sonstigen Ein- in§ 17 Abs. 1 oder in einer Rechtsverordnung nach","2270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\n§ 17 Abs. 5 genannten Krankheiten ausgesetzt sind 2. die vermehrungsfähigen Erreger anderer auf den\noder vorübergehend ausgesetzt waren, Menschen übertragbarer Krankheiten einschließ-\n2. rnnstige Tatsachen ckn Verdacht einer Erkran- 1ich der Geschlechtskrankheiten ausgenommen\nkung an einer dieser Krankheiten nahelegen, Rotz,\n3. sie beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehr- einführen, ausführen, sonst in den Geltungsbereich\nbringen von Lebensmitteln tätig oder beschäftigt oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ver-\nwerden, bei denen die be~;ondere Gefahr besteht, bringen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbei-\ndaß durch sie Erreger der in § 17 Abs. 1 oder in ten will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen\neiner Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 5 genann- Behörde.\nten Krankheiten übertragen werden oder (2) Als Arbeiten mit Krankheitserregern sind insbe-\n4. Rechtsnormen der EuropJ.Lchen Gemeinschaften sondere anzusehen:\ndies erfordern.\n1. Versuche mit vermehrungsfähigen Krankheitser-\nIn der RechtsverordmrnfJ kann auch bestimmt wer- regern,\nden, daß Personen, die sich einer vorgeschriebenen\n2. mikrobiologbche und serologi~che Untersuchun-\nWiederholungsunter:;udrung nicht unterziehen, die\ngen zur Feststellung übertragbarer Krankheiten,\nin§ 17 bezeichneten Tätil.,!keiten nicht weiter ausüben\nund mit die ;en Tätigkc'iten nicht weiter beschäftigt\n0 3. Fortzüchtung von Krankheitserregern.\nwerden dürfen. ferner l.;_Jnn darin bestimmt werden,\ndaß ein Beschäftigter verpilichtet ist, seinem Arbeitge-\nber Tatsachen mitzutei Jen, die eine Pflicht zur Wieder- § 20\nholungsunten,uchung begründen können. In dringen- (1) Der Erlaubnis zum Arbeiten mit den in § 19\nden Fällen kann die Rechtsverordnung ohne Zustim- Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Krankheitserregern sowie\nmung des Bundesrates erlassen werden, jedoch ist ihre zu ihrer Aufbewahrung bedürfen nicht\nGeltungsdauer auf längstens drei Monate zu befristen.\n1. Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, soweit sie sich auf\n(3) Solange der Bunde:;minister für Jugend, Familie\ndiagnostische Untersuchungen oder therapeuti-\nund Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 2 sche Maßnahmen für die eigene Praxis beschrän-\nSatz 1 keinen Gebrauch macht, sind auch die Landes- ken,\nregierungen zum Erlaß einer Rechtsverordnung nach\nAbsatz 2 ermächtigt. Die Landesregierungen können 2. Ärzte in Justizvollzugsanstalten, soweit sie sich auf\ndie Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf diagnostische Untersuchungen oder therapeuti-\nandere Stellen übertragen. sche Maßnahmen bei den Gefangenen beschrän-\nken,\n(4) Die zuständige Behörde kann zulassen, daß das\n3. Krankenhäuser, Polikliniken oder Tierkliniken,\nZeugnis von einem Arzt ausgestellt wird, der über die\nsoweit sie sich unter ärztlicher oder tierärztlicher\nfür die Untersuchung notwendigen Einrichtungen\nLeitung auf diagnostische Untersuchungen oder\nverfügt. In diesem Falle hat der Arzt eine Abschrift\ntherapeutische Maßnahmen in ihrem Arbeitsbe-\ndes Zeugnisses unverzüglich dem zuständigen\nreich beschränken,\nGesundheitsamt zu übersenden.\n4. ärztlich oder tierärztlich geleitete staatliche oder\n(5) Das Zeugnis ist dem Arbeitgeber für die Dauer kommunale Hygiene-Institute, Medizinalunter-\nder Beschäftigung auszuhändigen. Er hat dieses Zeug- suchungsämter und Veterinäruntersuchungsämter\nnis und, sofern er eine in § 17 bezeichnete Tätigkeit sowie Gesundheitsämter, Veterinärämter, Tier-\nselbst ausübt, sein eigenes Zeugnis an der Arbeits- gesundheitsämter und solche öffentlichen For-\nstätte verfügbar zu halten und der zuständigen schungsinstitute, deren Aufgaben das Arbeiten mit\nBehörde und ihren Beauftragten auf Verlangen vorzu- Krankheitserregern erfordern.\nlegen.\nEine Erlaubnis nach§ 19 ist nicht erforderlich für Ste-\nrilitätsprüfungen nach den Vorschriften des Arznei-\nbuches und Bestimmungen der Koloniezahl im\nZusammenhang mit der Herstellung von Arzneimit-\n4. Arbeiten und Verkehr\nteln sowie für Sterilitätsprüfungen und Bestimmungen\nmit Krankheitserregern\nder Koloniezahl bei der Herstellung und bei der Über-\n§ 19 wachung des Verkehrs mit Lebensmitteln einschließ-\nlich Trinkwasser, Tabakerzeugnissen, kosmetischen\n(1) Wer Mitteln und Bedarfsgegenständen.\n1. a) die vermehrungsfähigen Erreger von Chagas- (2) Wer Arbeit'en im Sinne von Absatz 1 aufnehmen\nkrankheit, Cholera, Coccidioidomykose, Lepra, will, hat dies der zuständigen Behörde unter Angabe\nMilzbrand, Ornithose, Paratyphus, Pest, Toxo- der Art und des Umfanges der beabsichtigten Arbei-\nplasmose, Tuberkulose, Tularämie oder Typhus, ten spätestens zwei Wochen vor Aufnahme der Arbei-\nb) die vermehrungsfähigen Erreger von auf den ten anzuzeigen. Ändern sich Art oder Umfang der\nMenschen übertragbaren Viruskrankheiten, Arbeiten, so ist dies der zuständigen Behörde inner-\nausgenommen Maul- und Klauenseuche, halb von zwei Wochen anzuzeigen.\nc) vermehrungsfähige Brucellen, Coxiellen, Lep- (3) Die zuständige Behörde kann Arbeiten im Sinne\ntospiren, Plasmodien oder Rickettsien, von Absatz 1 untersagen, wenn","Nr. 75 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1979 2271\n1. eine Person, die die Arbeiten ausführt, sich bezüg- sowie jede wesentliche Änderung der Räume oder\nlich der nach Absatz 1 erlaubnisfreien Tätigkeiten Einrichtungen unverzüglich der zuständigen Behörde\nals unzuverlässig erwiesen hat, anzuzeigen. Das gleiche gilt beim Wechsel der Vertre-\n2. wenn geeignete Räume oder Einrichtungen nicht tungsberechtigten juristischer Personen.\nvorhanden sind.\n§ 25\n§ 21 Wer eine in § 19 genannte Tätigkeit ausübt, unter-\nsteht der Aufsicht der zuständigen Behörde. Er ist\nDer Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 bedarf nicht, wer\ninsoweit verpflichtet, den von der zuständigen\nunter Aufsicht desjenigen, der eine Erlaubnis besitzt\nBehörde beauftragten Personen das Betreten seines\noder nach § 20 keiner Erlaubnis bedarf, tätig ist.\nGrundstücks zu gestatten, Räume, Anlagen und Ein-\nrichtungen zugänglich zu machen, Bücher und son-\n§ 22 stige Unterlagen vorzulegen, die Einsicht in diese zu\ngewähren und die notwendigen Prüfungen zu dulden.\n(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung\n1. wenn der Antragsteller (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit einge-\nschränkt.\na) die erforderliche Sachkenntnis nicht besitzt,\nb) sich als unzuverlässig in bezug auf die Tätigkei- § 26\nten erwiesen hat, für deren Ausübung die\nErlaubnis begehrt wird, oder Krankheitserreger der in § 19 Abs. 1 bezeichneten\nArt sowie Material, das solche Krankheitserreger ent-\n2. wenn geeignete Räume oder Einrichtungen nicht\nhält, dürfen nur an denjenigen abgegeben werden, der\nvorhanden sind.\neine Erlaubnis besitzt oder einer solchen nach § 20\n(2) Wenn der Antragsteller nicht selbst die Leitung oder § 21 nicht bedarf.\nder Tätigkeiten übernimmt, so darf bei ihm der Versa-\ngungsgrund nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b und dür-\nfen bei der von ihm mit der Leitung beauftragten Per- § 27\nson die Versagungsgründe nach Absatz 1 Nr. 1 nicht Zur Schädlingsbekämpfung dürfen Krankheitserre-\nvorliegen. Bei juristischen Personen darf der Versa- ger, durch die übertragbare Krankheiten beim Men-\ngungsgrund nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b bei den schen verursacht werden können, nicht verwendet\nnach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen werden.\nPersonen nicht vorliegen.\n(3) Die erforderliche Sachkenntnis wird durch\n§ 28\n1. die Approbation oder Bestallung als Arzt, Zahn-\narzt, Tierarzt oder Apotheker oder den Abschluß Für die gewerbsmäßige Herstellung von Seren und\neines naturwissenschaftlichen Hochschulstudiums Impfstoffen und den Verkehr mit ihnen gelten die\nund hierfür erlassenen besonderen Vorschriften.\n2. eine mindestens dreijährige Tätigkeit auf dem\nGebiete der Mikrobiologie und Serologie\n§ 29\nnachgewiesen.\n(1) Der Bundesminister für Jugend, Familie und\n(4) Bei Antragstellern, die nicht die Approbation Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit\noder Bestallung als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt besit- dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft\nzen, ist die Erlaubnis auf die in§ 19 Abs. 2 Nr. 1 und 3 und Forsten und dem Bundesminister für Arbeit und\nbezeichneten Arbeiten zu beschränken. Im übrigen Sozialordnung durch Rechtsverordnung mit Zustim-\nkann die Erlaubnis auf bestimmte Tätigkeiten und auf mung des Bundesrates Vorschriften über die an die\nbestimmte Krankheitserreger beschränkt und mit Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen zu stel-\nAuflagen verbunden werden, soweit dies zur Verhü- lenden Anforderungen sowie über die Vorsichtsmaß-\ntung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. regeln, die beim Arbeiten und beim Verkehr mit den\nin § 19 Abs. 1 bezeichneten Krankheitserregern und\nbei deren Versendung zu treffen sind, zu erlassen.\n§ 23\n(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann\nDie Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn ein Versa- zum Zwecke der Überwachung des Arbeitens und des\ngungsgrund nach § 22 vorhanden ist und wenn im Verkehrs mit Krankheitserregern vorgeschrieben\nFalle des§ 22 Abs. 1 Nr. 1 dem Mangel nicht innerhalb werden, daß bei bestimmten Tätigkeiten die Arbeits-\neiner von der zuständigen Behörde zu setzenden ange- aufnahme der zuständigen Behörde anzuzeigen ist,\nmessenen Frist abgeholfen wird. daß Verzeichnisse zu führen und Berichte über die\ndurchgeführten Arbeiten der zuständigen Behörde\n§ 24 vorzulegen sowie bestimmte Wahrnehmungen dem\nGesundheitsamt zu melden sind, soweit dies zur Ver-\nDer Inhaber einer Erlaubnis hat jeden Wechsel der hütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten\nmit der Leitung der Tätigkeiten beauftragten Person erforderlich ist.","2272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nfünfter Abschnitt (4) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrt-\nheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit\nVorschriften zur Bekämpfung der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und\nübertragbarer Krankheiten der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1\nGrundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.\n1. Behandlung übertragbarer Krankheiten\n§ 30\n§ 33\n( 1) Die Behandlung von Personen, die an einer der in\nden §§ 3, 8 oder 45 genannten übertragbaren Krank- Der behandelnde Arzt ist berechtigt, den Untersu-\nheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind, und die chungen nach§ 32 und der inneren Leichenschau bei-\nBehandlung von Ausscheidern ist im Rahmen der zuwohnen.\nberufsmäßigen Ausübung der Heilkunde nur Ärzten,\nim Rahmen der berufsmäßigen Ausübung der Zahn-\nheilkunde auch Zahnärzten gestattet. Satz 1 gilt ent- 3. Schutzmaßnahmen\nsprechend bei übertragbaren Krankheiten, die durch\neine Rechtsverordnung auf Grund des § 7 in die Mel- § 34\ndepflicht einbezogen sind.\n( 1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, An-\n(2) Stellt ein Heilpraktiker eine Erkrankung oder steckungsverdächtige, A usscheider oder A usschei-\nden Verdacht einer Erkrankung an einer übertragba- d ungsverdächtige festgestellt oder ergibt sich, daß ein\nren Krankheit im Sinne des Absatzes 1 fest und wird Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Aus-\ndaraufhin die Behandlung einem Arzt übertragen, so scheider war, so kann die zuständige Behörde die not-\nkann der Heilpraktiker bis zur Übernahme der wendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den\nBehandlung durch den Arzt Maßnahmen zur Linde- §§ 36 bis 38 genannten, anordnen, soweit und solange\nrung einleiten. es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer\nKrankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzun-\n2. Ermittlungen gen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veran-\nstaltungen in Theatern, Filmtheatern, Versammlungs-\n§ 31 räumen, Vergnügungs- oder Gaststätten und ähnli-\nchen Einrichtungen sowie die Abhaltung von Märk-\n(1) Ergibt sich oder ist anzunehmen, daß jemand\nten, Messen, Tagungen, Volksfesten und Sportveran-\nkrank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig, staltungen oder sonstige Ansammlungen einer größe-\nAusscheider oder ausscheidungsverdächtig ist oder ren Anzahl von Menschen beschränken oder verbie-\ndaß ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig\nten und Badeanstalten schließen. Eine Heilbehand-\noder Ausscheider war, so stellt das Gesundheitsamt lung darf nicht angeordnet werden.§ 10 Abs. 4 gilt ent-\ndie erforderlichen Ermittlungen, insbesondere über\nsprechend.\nArt, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung\nder Krankheit an. (2) Für Maßnahmen nach Absatz 1 gilt § 10 Abs. 5\nbis 8, für ihre Überwachung außerdem § 10 Abs. 2\n(2) Beim Auftreten von Cholera, Gelbfieber, Pest entsprechend.\noder Pocken haben die zuständigen obersten Landes-\nbehörden sofort das Bundesgesundheitsamt zu\nbenachrichtigen. § 35\n§ 32 (weggefallen)\n(1) Für die Durchführung der Ermittlungen nach\n§ 31 Abs. 1 gilt§ 10 Abs. 2 und 5 entsprechend. § 36\n(2) Die in § 31 Abs. 1 genannten Personen sind ver- ( 1) Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungs-\npflichtet, die erforderlichen Untersuchungen durch verdächtige, A usscheider und Ausscheid ungsver-\ndie Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und dächtige können einer Beobachtung unterworfen wer-\nVorladungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten den.\nsowie das erforderliche Untersuchungsmaterial auf\nVerlangen bereitzustellen oder entnehmen zu lassen. (2) Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unterwor-\nDie Entnahme von Mageninhalt oder Galle, von Rük- fen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch\nkenmarks- oder Gehirnflüssigkeit sowie alle operati- die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und\nven Eingriffe und solche Eingriffe, die eine allgemeine den Weisungen des Gesundheitsamtes Folge zu lei-\nBetäubung erfordern, dürfen nur von Ärzten und nur sten.§ 6 Abs. 1 und§ 32 Abs. 2 gelten entsprechend. Er\nmit Einwilligung des Betroffenen vorgenommen wer- ist ferner verpflichtet, Vorladungen des Gesundheits-\nden. § 10 Abs. 5 gilt entsprechend. amtes Folge zu leisten, den Beauftragten des Gesund-\nheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Unter-\n(3) Den Ärzten des Gesundheitsamtes und dessen suchung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten,\närztlichen Beauftragten ist die Untersuchung der in ihnen über alle seinen Gesundheitszustand betreffen-\n§ 31 Abs. 1 genannten Verstorbenen zu gestatten. Die den Umstände Auskunft zu geben und im Falle des\nzuständige Behörde kann die innere Leichenschau Wohnungswechsels unverzüglich dem bisher zustän-\nanordnen, wenn dies vom Gesundheitsamt für erfor- digen Gesundheitsamt Anzeige zu erstatten. § 12\nderlich gehalten wird. Abs. 2 gilt entsprechend.","Nr. 75 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1979 2273\n§ 37 halb der Wohnung zur Verfügung stehen. Die Räume\nund Einrichtungen zur Absonderung nach Absatz 2\n(1) Die zuständige Behörde hat Personen, die an Cho-\nsind nötigenfalls von den Ländern zu schaffen und zu\nlera, Pest, Pocken oder an virusbedingtem hämorrha-\nunterhalten.\ngischem Fieber erkrankt sind, unverzüglich in einem\nKrankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeig- § 38\nneten Absonderungseinrichtung abzusondern. Son-\nKranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungs-\nstige Kranke sowie Krankheitsverdächtige, Anstek-\nverdächtigen, Ausscheidern und Ausscheidungsver-\nkungsverdächtige und Ausscheider können in einem\ndächtigen kann die Ausübung bestimmter beruflicher\nKrankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgeson-\nTätigkeiten ganz oder teilweise untersagt werden.\ndert werden, Ausscheider jedoch nur, wenn sie andere\nSchutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen könnten\noder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung § 38 a\ngefährden.\nDie Landesregierungen werden ermächtigt, unter\n(2) Kommt der Betroffene den seine Absonderung den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den\nbetreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach §§ 34 bis 38 maßgebend sind, auch durch Rechtsver-\nseinem bisherigen Verhalten anzunehmen, daß er sol- ordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur\nchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.\nwird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in § 10 Abs. 4 gilt entsprechend. Die Landesregierungen\neinem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung\nabgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzuson- auf andere Stellen übertragen.\ndern. Ansteckungsverdächtige und Ausscheider kön-\nnen auch in einer anderen geeigneten abgeschlosse- § 39\nnen Einrichtung abgesondert werden. Das Gesetz über\ndas gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen (weggefallen)\nvom 29. Juni 1956 in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nGliederungsnummer 316-1, veröffentlichten bereinig- § 40\nten Fassung, zuletzt geändert durch§ 185 des Gesetzes\nvom 16. März 1976 (BGBL I S. 581 ), ist anzuwenden. (weggefallen)\n(3) Der Abgesonderte hat die Anordnungen des § 41\nKrankenhauses oder der sonstigen Absonderungsein-\nrichtung zu befolgen und die Maßnahmen zu dulden, (weggefallen)\ndie der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen\nAnstaltsbetriebs oder der Sicherung des U nterbrin- § 42\ngungszwecks dienen. Insbesondere dürfen ihm Gegen-\n(weggefallen)\nstände, die unmittelbar oder mittelbar einem Entwei-\nchen dienen können, abgenommen und bis zu seiner\nEntlassung anderweitig verwahrt werden. Für ihn ein- § 43\ngehende oder von ihm ausgehende Pakete und schrift- (weggefallen)\nliche Mitteilungen können in seinem Beisein geöffnet\nund zurückgehalten werden, soweit dies zur Siche-\nrung des Unterbringungszweckes erforderlich ist.\nPostsendungen von Gerichten, Behörden, gesetzlichen Sechster Abschnitt\nVertretern, Rechtsanwälten, Notaren oder Seelsor-\ngern dürfen weder geöffnet noch zurückgehalten wer- Zusätzliche Vorschriften für Schulen\nden; Postsendungen an solche Stellen oder Personen und sonstige Gemeinschaftseinrichtungen\ndürfen nur geöffnet und zurückgehalten werden,\nsoweit dies zum Zwecke der Entseuchung notwendig § 44\nist. Neben den in§ 10 Abs. 4 genannten Grundrechten\nSchulen im Sinne der §§ 45 bis 47 sind alle öffentli-\nwird insoweit auch das Grundrecht des Briefgeheim-\nchen und privaten, dem allgemeinbildenden und\nnisses (Artikel 10 Grundgesetz) eingeschränkt.\nberufsbildenden Unterricht dienenden Schulen.\n(4) Der behandelnde Arzt und die zur Pflege\nbestimmten Personen haben freien Zutritt zu abgeson- § 45\nderten Personen. Dem Seelsorger oder Urkundsperso-\n(1) Lehrer, zur Vorbereitung auf den Beruf des Leh-\nnen muß, anderen Personen kann der behandelnde\nArzt den Zutritt unter Auferlegung der erforderlichen rers in Schulen tätige Personen, Schüler, Schulbedien-\nV er hal tensmaßregeln gestatten. stete und in Schulgebäuden wohnende Personen, die\nan ansteckender Borkenflechte (Impetigo contagiosa),\n(5) Die Gemeinden oder Gemeindeverbände haben Cholera, Diphtherie, Enteritis infectiosa, Keuchhusten,\ndafür zu sorgen, daß die eingesetzten Ärzte, Schwe- Krätze, Masern, Meningitis/Encephalitis, Milzbrand,\nstern sowie weiteren Personen den erforderlichen Mumps, Ornithose, Paratyphus, Pest, Pocken, Polio-\nImpfschutz erhalten. Sie haben weiterhin dafür zu sor- myelitis, Q-Fieber, Röteln, Scharlach, Shigellenruhr,\ngen, daß die notwendigen Räume, Einrichtungen und ansteckungsfähiger Tuberkulose der Atmungsorgane,\nTransportmittel sowie das erforderliche Personal zur Tularämie, Typhus abdominalis, virusbedingtem\nDurchführung von Absonderungsmaßnahmen außer- hämorrhagischem Fieber, Virushepatitis oder Wind-","2274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\npocken erkrankt oder dessen verdächtig oder die ver- · nachzuholen, wenn sie während der Schwangerschaft\nlaust sind, dürfen die dem Schulbetrieb dienenden unterblieben ist.\nRäume nicht betreten, Einrichtungen der Schule nicht\nbenutzen und an Veranstaltungen der Schule nicht (3) Bei Wiederholungsuntersuchungen kann der\nteilnehmen, bis nach dem Urteil des behandelnden Nachweis nach Absatz 1 auch durch das Zeugnis\nArztes oder des Gesundheitsamtes eine Weiterver- eines sonstigen Arztes geführt werden. In diesem Fall\nbreitung der Krankheit oder der Verlausung durch sie hat der Arzt eine Abschrift des Zeugnisses unverzüg-\nnicht mehr zu befürchten ist. lich dem zuständigen Gesundheitsamt zu übersenden.\n(2) Ausscheider dürfen nur mit Zustimmung des (4) Schüler dürfen durch eine perkutane oder intra-\nGesundheitsamtes und unter Beachtung der vorge- kutane Tuberkulinprobe auf Tuberkulose untersucht\nschriebenen Schutzmaffoahmen die dem Schulbetrieb werden. Personen, denen die Sorge für die Person eines\ndienenden Räume betreten, Einrichtungen der Schule Schülers zusteht, sind verpflichtet, diese Untersu-\nbenutzen oder an Veranstaltungen der Schule teilneh- chung zu dulden.\nmen. (5) Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit\n(3) Für Lehrer, zur Vorbereitung auf den Beruf des (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird inso-\nLehrers in Schulen tätige Personen, Schüler, Schulbe- weit eingeschränkt.\ndienstete und in Schulgebäuden wohnende Personen,\nin deren Wohngemeinschaft eine Erkrankung oder § 48\nder Verdacht einer Erkrankung nach Absatz 1 aufge-\ntreten ist, gilt Absatz 2 entsprechend. ( 1) Die Bestimmungen der §§ 45 bis 47 gelten für\nSchülerheime, Schullandheime, Säuglingsheime, Kin-\n(4) Wenn die nach den Absätzen 1 bis 3 verpflichte- derheime, Kindergärten, Kindertagesstätten, Lehr-\nten Personen geschäftsunfähig oder in der Geschäfts- lingsheime, Jugendwohnheime, Ferienlager und ähn-\nfähigkeit beschränkt sind, so hat derjenige für die Ein- liche Einrichtungen entsprechend mit der Maßgabe,\nhaltung der diese Personen nach den Absätzen 1 bis 3 daß die Verpflichtung nach§ 47 Abs. 1 und 2 dem Auf-\ntreffenden Verpflichtungen zu sorgen, dem die Sorge sichts-, Lehr-, Erziehungs-, Pflege- und Hauspersonal\nfür die Person zusteht. dieser Einrichtung obliegt und daß § 47 Abs. 4 auch\ndann gilt, wenn die Insassen der genannten Einrich-\ntungen nicht Schüler sind.\n§ 46\n(2) Tritt in den in Absatz 1 genannten Einrichtungen\nDie zuständige Behörde kann beim Auftreten über- eine übertragbare Krankheit im Sinne des§ 45 Abs. 1\ntragbarer Krankheiten oder einem hierauf gerichteten oder ein hierauf gerichteter Krankheitsverdacht au(\nKrankheitsverdacht auf Vorschlag des Gesundheits- so hat der Leiter, unbeschadet der Meldepflicht ande-\namtes die Schließung von Schulen oder von einzelnen rer Personen nach§ 4, das für die Einrichtung zustän-\nSchulklassen anordnen.§ 10 Abs. 8 gilt entsprechend. dige Gesundheitsamt unverzüglich zu benachrichti-\ngen.\n(3) Die zuständige Behörde kann im Einvernehmen\n§ 41 mit dem Gesundheitsamt für die in Absatz 1 genann-\nten Einrichtungen Ausnahmen von dem Verbot nach\n(1) Lehrer, Schulbedienstete und zur Vorbereitung § 45 Abs. 1 zulassen, wenn die hygienischen Einrich-\nauf den Beruf des Lehrers in Schulen tätige Personen tungen dieser Heime ausreichend sind, eine Absonde-\nhaben vor Aufnahme ihrer Tätigkeit der zuständigen rung möglich und die ärztliche Betreuung sicherge-\nBehörde durch Vorlage eines Zeugnisses des Gesund- stellt ist.\nheitsamtes nachzuweisen, daß bei ihnen eine anstek-\nkungsfähige Tuberkulose der Atmungsorgane nicht § 48 a\nvorliegt. Das Zeugnis darf nicht älter als ein Jahr sein\nund muß sich auf eine intrakutane Tuberkulinprobe (1) Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne der §§ 44\noder auf eine Röntgenaufnahme der Atmungsorgane und 48 Abs. 1 sowie Krankenhäuser, Entbindungs-\nstützen. Ist auf die Tuberkulinprobe eine Reaktion heime, Kurheime, Altenheime, Altenwohnheime und\nvom verzögerten Typ eingetreten (positive Reaktion\\ Pflegeheime, sonstige Einrichtungen zur heimmäßigen\nist in jedem Falle eine Röntgenaufnahme erforderlich. Unterbringung und Massenunterkünfte unterliegen\nSolange dieser Nachweis nicht erbracht ist, dürfen sie der seuchenhygienischen Überwachung durch das\nihre Tätigkeit nicht ausüben und nicht damit beschäf- Gesundheitsamt. Für die Durchführung der Überwa-\ntigt werden. chung gilt § l O Abs. 2 entsprechend. Das Grundrecht\nder Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1\n(2) Der in Absatz 1 genannte Nachweis ist in jährli- Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.\nchen Abständen zu wiederholen. Ist bei einer Schwan-\ngeren bei der Wiederholungsuntersuchung auf die (2) Personen, die in ein Altenheim, Altenwohnheim,\nTuberkulinprobe erstmalig eine Reaktion vom verzö- Pflegeheim oder eine gleichartige Einrichtung nach§ 1\ngerten Typ eingetreten, so darf sie ihre Tätigkeit nur Abs. 1 des Heimgesetzes vom 7. August 1974 (BGB!. I\nweiter ausüben, wenn nach dem Urteil des behandeln- S. 1873) aufgenommen werden sollen, haben vor oder\nden Arztes oder des Gesundheitsamtes eine an- unverzüglich nach ihrer Aufnahme der zuständigen\nsteckungsfähige Tuberkulose nicht zu befürchten ist. Behörde durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses\nNach Beendigung der Schwangerschaft ist die Rönt- nachzuweisen, daß bei ihnen eine ansteckungsfähige\ngenaufnahme der Atmungsorgane unverzüglich Tuberkulose der Atmungsorgane nicht vorliegt.","Nr. 75 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1979 2275\nSiebenter Abschnitt (4) Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die\nDauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs\nEntschädigung in besonderen Fällen\nWochen, die Entschädigung für die zuständige\n§ 49 Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge wer-\nden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen\n(1) Wer ab A usschcider, A usscheidungsverdächti- Behörde erstattet. Im übrigen wird die Entschädigung\nger oder Ansteckungsverdächtiger auf Grund dieses von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.\nGesetzes Verboten in der Ausübung seiner bisherigen\nErwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird (4 a) Bei Arbeitnehmern richtet sich die Fälligkeit\nund dadurch einen Verdienstausfall erleidet erhält der Entschädigungsleistungen nach der Fälligkeit des\neine Entschädigung in Geld. Das gleiche gilt fü~ Perso- aus der bisherigen Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts.\nnen, die ab Ansteckungsverdächtige abgesondert Bei sonstigen Entschädigungsberechtigten ist die Ent-\nwurden oder werden. schädigung jeweils zum Ersten eines Monats für den\nabgelaufenen Monat zu gewähren.\n(2) Die Entschädigung bemißt sich nach dem Ver-\ndienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in (4 b) Wird der Entschädigungsberechtigte arbeits-\nHöhe des Verdienstausfalls gewahrt. Vom Beginn der unfähig, so bleibt der Entschädigungsanspruch in\nsiebenten Vvoche an wird sie nach den Sätzen des§ 182 Höhe des Betrages, der bei Eintritt der Arbeitsunfähig-\nAbs. 4 der Reichsversicherungsordnung gewährt, keit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen.\nsoweit der Verdicnsla usfall die für die gesetzliche Ansprüche, die Berechtigten nach Absatz 1 Satz 2\nKrankenversicherungspflicht der Angestellten maß- wegen des durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten\ngebende Jahresarbeitsverdienstgrenze nicht über- Verdienstausfalls auf Grund anderer gesetzlicher\nsteigt; als Angehörige gelten die in§ 205 Abs. 1 und 2 Vorschriften oder eines privaten Versicherungsver-\nder Reichsversicherung:sor