{"id":"bgbl1-1979-73-4","kind":"bgbl1","year":1979,"number":73,"date":"1979-12-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/73#page=19","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-73-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_73.pdf#page=19","order":4,"title":"Dritte Verordnung zur Änderung der Kostenordnung des Deutschen Hydrographischen Instituts","law_date":"1979-12-11T00:00:00Z","page":2131,"pdf_page":19,"num_pages":7,"content":["Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1979 2131\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Kostenordnung des Deutschen Hydrographischen Instituts\nVom 11. Dezember 1979\nAuf Grund des § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die\nAufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiff-\nfahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom\n30.Juni 1977 (BGBl.I S.1314), geändert durch Arti-\nkel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. Mai 1978 (BGBl. I\nS. 613), und des§ 3 b Abs. 2 des Gesetzes über die Auf-\ngaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt\nin der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-\nmer 9500-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,\nzuletzt geändert durch§ 13 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes\nvom 6. August 1975 (BGBl. I S. 2121), in Verbindung\nmit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes\nvom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), wird im Einverneh-\nmen mit dem Bundesminister der Finanzen verordnet:\nArtikel 1\nDie Kostenordnung des Deutschen Hydrographi-\nschen Instituts vom 5. Juli 1977 (BGBl. I S. 1191), zuletzt\ngeändert durch die Verordnung vom 28. Juli 1978\n(BGBl. I S. 1151), wird wie folgt geändert:\nDie Anlage zu § 2 Abs. 1 erhält die aus der Anlage\nersichtliche Fassung.\nArtikel 2\nDiese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-\ntungsgesetzes in Verbindung mit§ 21 Satz 2 des Geset-\nzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der\nSeeschiffahrt und § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die\nAufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnen-\nschiffahrt auch im Land Berlin.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.\nBonn, den 11. Dezember 1979\nDer Bundesminister für Verkehr\nK. Gscheidle","2132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nAnlage\n(zu Artik(•I 1)\nGebührenverzeichnis\nGebühr\nNr. CPbü h renldtbesta nd\nDM\nPrüfung von Magnet-Regel-, Magnet-Steuer- und Magnet-Reservekornpassen,\nSelbststeueranlagen, Magnet-Fernkompaßanlagen und Geräten zur Kursüber_-\nwafhung\n001 Ba um uslPrprü fu ng ei nPs Magnet-Regel- oder eines Magnet-Steuerkompasses\nder Klasse I 9 000,-\n002 Baumusterprüfung Pirn~s Magnet-Steuerkompasses der Klasse II oder eines\nMagnet-Res(!rvPkom passes für einen Magnet-Regel- oder einen Magnet-Steu-\nerkompa ß der Klasse l oder II 5 300,-\nBaum ustcrprü fu ng ci nes Magnet-Steuerkompasses der Klasse III 3 900,-\nBaum usterprü fu ng eines Mar~net-Steuerkompasses der Klasse IV 2 800,-\n- Prüfung eines Baumusters, das gegenüber einem bereits als Baumusterzuge-\nlassenen Maf~net-Steuerkompaß der Klassen III und IV Änderungen auf-\nweis~ dir~ Pine Laborprüfung erfordern 1 000,-\n003 Baumust< rprüfung Pines Kompaßstandes mit Kompensiermitteln\n1 4 250,-\n004 Baumusterprüfung eirwr optischen Übertragungseinrichtung für Reflexions-\noder Projektionskompasse 750,-\n005 Prüfung eines Baumusters eines Magnetkompasses der Klasse A oder B auf\nVibrationsfestigkeit 425,-\n006 Baumusterprüfung einer komplizierten Selbststeueranlage\n- mit Magnetkompaß-Kursinformationsgeber (ohne Magnetkompaß und\nohne Schutza bstandsbesti mm ung) 9 550,-\n- ohne Kursinformationsgeber z.B. zum Bezug der Kursinformation von einer\nKreisel kom paßan Jage (ohne Schutzabstandsbestimmung) 9 000,-\n007 Baumusterprüfung einer einfachen Selbststeueranlage\n- mit Magnetkompaß-Kursinformationsgeber (ohne Magnetkompaß und\nohne Schutzabstandsbestimmung) 6 400,-\n- ohne Kursinformationsgeber z.B. zum Bezug der Kursinformation von einer\nKreiselkompaßanlage (ohne Schutzabstandsbestimmung) 5 800,-\n008 Baumusterprüfung einer Magnet-Fernkompaßanlage (ohne Magnetkompaß\nund ohne Schutzabstandsbestimmung) 9 550,-\n009 Baumusterprüfung c::ines Gerätes zur Kursüberwachung (ohne Magnetkompaß\nund ohne Schutzabstandsbestimmung) 4 250,-\n010 Baumusterprüfung eines Kursinformationsgebers (ohne Magnetkompaß und\nohne Schutzabstandsbestimmung) 3 200,-\n011 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 001, 006, 007 und 008 genann-\nten Anlagen und Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster\nÄnderungen auf weist, die eine Laborprüfung erfordern 3 200,-\n012 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 002, 003, 009 und 010 genann-\nten Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen\naufweist, die eine Laborprüfung erfordern 1 400,-\n013 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 001 bis 004 und 006 bis 010\ngenannten Anlagen und Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen\nBaumuster Änderungen aufweist, die keine Laborprüfung erfordern 650,-\n014 Bestimmung der magnetischen Schutzabstände\neines Einzelgerätes 850,-\n- eines Einzelgerätes, für das keine Aufmagnetisierung erforderlich ist 600,-\n- eines Einzelgerätes mit weniger als 50 kg Gesamtmasse 600,-\n- eines Einzelgerätes mit wenif~er als 50 kg Gesamtmasse, für das keine Auf-\nmagnelisierung erforderlich ist 400,-","Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1979 2133\nNr. Gebühr\nGebührentatbestand\nDM\n015 Prüfung von Selbststeueranlagen vor Verwendung an Bord 220,-\n016 Genehmigung der Aufstellung der Magnet-Regel- und Magnet-Steuerkom-\npasse je angefangene Arbeitsstunde 65,-\n017 Prüfung von Magnetkornpassen der Klasse A oder B vor.Verwendung an Bord 70,-\n018 Prüfung von Kompaßzubehör (Peilgeräte, Steuerlinsen) vor Verwendung an\nBord 20,-\n019 Beratung zur Beseitigung von Vibrationsstörungen an Bord je angefangene\nArbeitsstunde 65,-\n020 Prüfung des Baumusters eines Zusatzgerätes für Selbststeueranlagen 750,-\nRegulierung von Magnet-Regel- und -Steuerkornpassen,\nKompensierung von Peilfunkanlagen an Bord\n101 Regulierung eines Kompasses auf Schiffen mit einer Länge über alles\n- bis 30 m 140,-\n- über 30 m bis 60 m 180,-\n- über 60 m bis 90 m 320,-\n- über 90 m bis 120 m 420,-\n- über 120 m bis 200 m 580,-\n- über 200 m 670,-\nFür die Regulierung jeden weiteren Kompasses und für die Regulierung eines\nKompasses mit besonderer Sondenfeldkompensation · 110,-\n102 Für die Regulierung eines Kompasses vor Inbetriebnahme zusätzlich 85,-\nund für die Regulierung eines Kompasses mit besonderer Sondenfeldkompen-\nsation vor Inbetriebnahme zusätzlich 170,-\n103 Für die elektrische Kompensation je Komponente zusätzlich 170,-\n104 Für Gegenpeilungen Land/Schiff mittels UKW auf besondere Anforderung\nzusätzlich bei\n- Schiffen bis 90 m Länge 170,-\n- Schiffen über 90 m Länge 230,-\n105 Ausrichten von Peileinrichtungen und Kompaßtöchtern (auf besondere\nAnforderung) je angefangene Arbeitsstunde 65,-\n106 Kompensierung einer Peilfunkanlage 100,-\n107 Kompensierung einer Peilfunkanlage vor Inbetriebnahme zusätzlich 50,-\nPrüfung von Kreiselkompaßanlagen, Fahrtmeßanlagen\nund Wendeanzeigern (ohne Schutzabstandsbestimmungt\n201 Baumusterprüfung einer Kreiselkompaßanlage\n- mit Horizontanzeige 23 000,-\n- ohne Horizontanzeige 19 100,-\n- ohne Horizontanzeige und Tochterkompaß 10 000,-\n202 Baumusterprüfung einer Kreiselkompaßanlage ohne Peripheriegeräte 12 800,-\n203 Prüfung eines Baumusters einer Kreiselkompaßanlage, das gegenüber einem\nbereits zugelassenen Baumuster Änderungen aufweist, die\n- nur eine Fahrzeugerprobung erfordern 6 400,-\n- nur eine dynamische Prüfung erfordern 3 200,-\n- nur eine statische Prüfung erfordern 1 600,-\n- keine Fahrzeugerprobung und Laborprüfung erfordern 500,-","2134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nGebühr\nNr. Gebührentatbestand\nDM\n204 Baumusterprüfung ci nc''., P<>riplwrieger~it.Ps für K reiselkompaßanlagen 1 600,-\n205 Baumusterprüfung ci ner Fah rtmeßa nlage\n- ü b<)r Grund 4 000,-\ndurchs Wass<'r 5 000,-\n206 Baum ustcrprü fu ng <'i ne:; W<)ndca nzeigers 3 000,-\n207 BaumustPrprüfung Pin(~:, Zw-;atzgcrJtes für Kreiselkompaß- und Fahrtrneß-\nd nlagc>n 750,-\n208 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 205 und 206 genannten An-\nlagen und Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Än-\nderungen aufweist, die\n- eine Laborprüfung erfordern 1 200,-\n- keine Laborprüfung erfordern 300,-\n209 Prüfung ein<'r Kreiselkompaßanlage vor Verwendung an Bord 250,-\n210 Prüfung einer Fahrtnwßanlage vor Verwendung an Bord 250,-\n211 ,Prüfung Pinc>s WPndeanzeigers vor Verwendung an Bord ] 20,-\nPrüfung von Winkelmeßinstrumenten, Barometern, Thermometern und\nSchiffschronometern\n(ohne Schutzabstandsbestimmung für Schiffschronometer)\n301 Baumusterprüfung Pines Winkelmeßgerätes 2 650,-\n302 Baumusterprüfung eines Thermometers 2 650,-\n303 Baumusterprüfung eines Barometers oder Barographen 2 650,-\n304 Baumusterprüfung einPs elPktronit,chen Chronometers 1 600,-\n305 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 301 bis 304 genannten Geräte,\ndas gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen aufweist,\ndie\neine Laborprüfung erfordern 1 100,-\n- keine Laborprüfung erfordern 500,-\n306 Prüfung eines Winkel meßgerätes vor Verwendung an Bord 75,-\n307 Prüfung eines Quecksilberbarometers vor Verwendung an Bord 255,-\n308 Prüfung eines Barographen vor Verwendung an Bord 85,-\n309 Prüfung eines Aneroidbarometers vor Verwendung an Bord 70,-\n310 1\nPrüfung eines Thermometers vor Verwendung an Bord 70,-\n311 Prüfung eines Schiffschronometers oder einer Uhr bei einer Prüfungsdauer\nvon\n- bis zu 30 Tagen 110,-\nmehr als 30 Tagen 210,-\nPrüfung von Signalleuchten\n401 Baumusterprüfung eirn~r Positionslaterne für die Seeschiffahrt 2 650,-\n402 Baumusterprüfung einer Signalleuchte für die Binnenschiffahrt 500,-\n403 Baumusterprüfung einer Morsesignalleuchte 2 650,-\n404 Baumusterprüfung eines Tagsignalscheinwerfers 2 650,-\n- Prüfung auf Suchsch()inwerfer zusätzlich 600,-\n405 Baumusterprüfung einer Manöversignalanlage 3 200,-","Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1979 2135\nNr. Gebühr\nGebührentatbestand\nDM\n406 Prüfung <'incs BaumustPrs der in den Nummern 401 und 403 bis 405 genannten\nGPrätP, das gPg<'n über einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen\nauf weist, die\n- eine Laborprüfung erfordern 1 200,-\n- keine Laborprüfung erfordern 500,-\n407 Baumusterprüfung eines Spannungskonstanthalters oder einer Batterie für\nden Betrieb von Signalleuchten 950,-\n408 Baumusterprüfung einer Optik oder einer Lichtquelle für Signalleuchten 950,-:-\n409 Baumusterprüfung einer Seenotsignalleuchte 950,-\n410 Genehmigung der Anbringung von Positionslaternen, Schallsignal- und\nManöversignalanlagPn je angefangene Stunde 65,-\nPrüfung von Ortungsfunkanlagen, integrierten Navigationsanlagen,\ntragbaren Funkgeräten und Radarreflektoren\n(ohne Schutzabstandsbestimmung)\n501 Baumusterprüfung einer Radaranlage der\nKlasse I 7 450,-\nKlasse II 6 400,-\nKlasse III 4 800,-\n502 Baumusterprüfung\neiner Peilfunkanlage 6 000,-\neines KleinpC'ilcrs für Zielfahrt 4 800,-\n503 Baumusterprüfung\neiner Seenotfunkboje 5 850,-\neines tragbarC'n Funkgerätes für Rettungsboote und -flöße 3 000,-\neines Seenotsenders für nicht ausrüstungspflichtige Schiffe 3 300,-\n504 Baumusterprüfung einer integrierten Navigationsanlage 13 000,-\n505 Baumusterprüfung eines passiven Navigationszusatzgerätes mit elektroni-\nscher Datenverarbeitung oder vergleichbare Einrichtungen\nmit komplizierten Funktionen 7 450,-\nmit einfacher Funktion 3 950,-\n506 Baumust<>rprüfung einer Hyperbel-Navigationsanlage\na) rflchnergestützt 11 150,-\nb) nicht rechnergestützt 9 000,-\n507 Baumusterprüfung eines Radarreflektors 3 700,-\n508 Baumusterprüfung einer Satelliten-Navigationsanlage 10 600,-\n509 Baumusterprüfung Pines Zusatzgerätes für Ortungsfunk- und integrierte\nNavigationsanlag<>n 2 000,-\n510 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 501 bis 509 genannten Anla-\ngen und Geräte, das gc'genüber einem bereits zugelassenen Baumuster Ände-\nrungen aufweist, die\n- eine Prüfung an Bord erfordern 60 v.H.\nder Baumuster-\ngrundgebühr\n- eine Prüfung im Labor erfordern 40 v.H.\nder Baumuster-\ngrundgebühr\n- keine' Prüfung an Bord und im Labor erfordern 10 V. H.\nder Baumuster-\ngrundgebühr","2136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nGebühr\nNr. Gebührentatbestand\nDM\n511 Prüfung <>i n<•r Pi nfaclwn i ntcgrierten N avigat.ionsanlage 500,-\n('i nPr kom pi izic>rlPn i ntegriPrten Navigationsanlage 1 000,-\nvor V erwPnd u n1~ an Bord\n512 Prüfung ci ner Ortu ngsf u n ka n Jage vor Verwendung an Bord 235,-\n513 Prüfung dPr Bc>Pi nfl ussu ng der Ortu ngsf un kanlagen durch Amateurfunk-\nstel ]pn 150,-\n514 GPneh migu ng der Au fstd Iu ng von Ortungsfunk- und integrierten N aviga-\nt ionsa n lagpn jP angefang<'ne Stunde 65,-\nPrüfung von Echolotanlagen und Schallsignalanlagen\n(ohne Schutzabstandsbestimmung)\n601 Baumusterprüfung einer Echolotanlage 7 950,-\n602 Baumusterprüfung einer Nebenanzeigeeinrichtung zur Echolotanlage 2 350,-\n603 Baumusterprüfung eines zusätzlichen Echolotwandlers 1 275,-\n604 'Prüfung eines Baumusters einer Echolotanlage, das gegenüber einem bereits\nzugelassenen Baumuster Änderungen aufweist, die\n- eine Prüfung der mechanischen Ausführung erfordern 2 650,-\n- eine Prüfung des elektrischen Schaltungsaufbaus erfordern 1 590,-\n- keine Laborprüfung erfordern 480,-\n605 Baumusterprüfung einer Pfeife 2 650,-\n606 Prüfung eines Bau rn usters einer Pfeife, das gegenüber einem bereits zugelasse-\nnen Baumuster Ändc:rungen aufweist, die eine Prüfung\n- der akustischen Eigenschaften 1 590,-\n- des mechanischen Aufbaus 480,-\nprfordern\n607 Baumusterprüfung eines automatischen Signalgebers 1 800,-\n608 Baumusterprüfung eines handbetätigten Signalgebers 160,-\n609 Baumusterprüfung einPs automatischen Signalgebers, das gegenüber einem\nbereits zugelassern!n Baumuster Änderungen aufweist 1 380,-\n610 Baumusterprüfung einer Glocke oder eines Gongs 1 380,-\n611 Prüfung eines Baumusters einer Glocke oder eines Gongs, das gegenüber einem\nbereits zugelassenen Baumuster Änderungen aufweist 750,-\n612 Baumusterprüfung einer Plektrischen Einrichtung mit den entsprechenden\nSchalleigenschaften einer Glocke und/oder eines Gongs 2 650,-\n613 Prüfung eines Baumusters einer elektrischen Einrichtung mit den entspre-\nchenden Schalleigenschaften einer Glocke und/oder eines Gongs, das gegen-\nüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen\n- der akustischen Eigenschaften 1 700,-\n- des mechanischen Aufbaus 530,-\naufweist\n614 Baumusterprüfung von Zusatzgeräten zu Echolotanlagen etc. 1 200,-\n615 Prüfung PinPr Echolotanlage vor Verwendung an Bord 250,-","Nr. 73 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1979 2137\nNr. Gebühr\nGebührentatbestand\nDM\nSonstige Amtshandlungen\n701 Umschr<'ibun~~ cinPr Baumuskrzulassung auf einen Dritten 320,-\n702 A rwr k( rrn u ng von 13Ptrieben für Überprüfungen\n1\n300,-\nvon Repa ratu rlwt riPben 850,-\n70] Aulbewc1hrung <'.irws Schiffschronometers oder einer Uhr\ni<' an~{<'fdn~wrwn Monat 80,-\n704 SI eueru n1~ Pi nC'r 1.<'.n l ra len Uh rcna nlage oder laufende Übermittlung von Zeit-\nma rk<~n\nje cln\\1,tda 11\\~PnPn Monat 110,-\n705 Gerwh m igu ng d<'r Ä ndcru ng der Unterlagen, Angaben und Kennzeichnung\nlü r ein zugelass<•nes Baum usler 100,-\n706 BiJ lLHlprü f u n1~ n,1 ul isclwr An lagen, Geräte und Instrumente im Einzelfall 60 V. H.\nder Baumusler-\ngrundgebühr\nN,wh prü I u ng <'i ner ba ua rtzugPlassenen Anlage 15 V. H.\nder Baumuster-\ngrundgebühr\nGebühren in besonderen Fällen\n801 Bei Hinderung des Prüfers, Kompensierers und Regulierers, dadurch, daß er\nnicht an Bord genommen wird oder ohne die Prüfung durchgeführt zu haben,\nwieder entlassen wird 75 v.H.\nder Grundgebühr\n802 Für die Wartezeit vor und nach der Prüfung an Bord während der Reise\nje angefangene Stunde 40,-\n803 Für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen (am 24. und 31. Dezember ab\n12.00 Uhr, an allen gesetzlichen Feiertagen von 0.00 bis 24.00 Uhr) 100 V. H.\nder Gebühren\n804 Für Sonntagsarbeit (ab 12.00 Uhr des Sonnabends bis 24.00 Uhr des Sonntags) 50 V. H.\nder Gebühren\n805 Für Nachtarbeit (von 17.00 Uhr bis 07.00 Uhr), soweit nicht bereits Zuschläge\nfür Sonn- oder Feiertagsarbeit erhoben werden 25 v.'H.\nder Gebühren\nDie Gebühren nach den Nummern 802 bis 805 werden als Zuschläge erhoben,\nsofern nicht bereits ein Zuschlag nach § 2 Abs. 4 erhoben wird."]}