{"id":"bgbl1-1979-71-7","kind":"bgbl1","year":1979,"number":71,"date":"1979-12-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/71#page=30","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-71-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_71.pdf#page=30","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 48, 49 und 50","page":2030,"pdf_page":30,"num_pages":2,"content":["2030                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nBundes ge s etzbla tt\nTeil II\nNr. 48, ausgegeben am 28. November 1979\nTag                                                        In h a 1 t                                                        Seite\n19. 11. 79      Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und niederländischen Grenzab-\nfertigung am Grenzübergang Karken ................................................•                              1198\n19. 11. 79      Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und niederländischen Grenzab-\nfertigung am Grenzübergang Waldfeucht/Echterbosch ..........................•.....                               1201\n9. 11. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutz von\nWerken der Literatur und Kunst ..................•.........•....•....•...•.....•..•                              1204\n12. 11. 79      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens zum\nSchutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen ........•.••••...•.........•.•                           1204\n12. 11. 79      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Liberia über Finanzielle Zusammenarbeit •.... _...                           1204\n12. 11. 79      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung\nund Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche .................•..................•                             1206\n12. 11. 79      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Erklärung\ndes Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registriernng von Eheschließungen ..••                           1206\n12. 11. 79      Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Vorrechte und\nBefreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation .......................... .                            1206\n12. 11. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Zolltarifschema\nfür die Einreihung der Waren in die Zolltarife ..................•.•..................•                          1207\n12. 11. 79      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines\nRates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens .......................•                             1207\n12. 11. 79      Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Abkommens über den Zollwert der\nWaren ...............................................••..........••............. , ••                            1207\n14. 11. 79      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des NATO-Ubereinkommens über die\n·weitergabe technischer Informationen zu Verteidigungszwecken ....................•.                             1208\n14. 11. 79      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Volksrepublik China über die wirtschaftliche Zusammen-\narbeit .....................•.•..•••••••..•.•••.••.••.••.•.•••••••••••.•..••.•••.••••                            1208\n14. 11. 79      Bekanntmachung zur Europäischen Sozialcharta ...................•...............•.•                             1211\nPreis dieser Ausgabe: 1,70 DM (1,20 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,20 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 °/o.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 71 -       Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Dezember 1979                                                                                   2031\nNr. 49, ausgegeben am 30. November 1979\nTag                                                                         In h a 1 t                                                                                    Seite\n28. 11. 79      Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an das Deutsch-\nFranzösische Jugendwerk .................................••..... '. ................. .                                                                      1213\nneu: 180-8-2; 180-8\n12. 11. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Kakao-Ubereinkommens\nvon 1975 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1214\n12. 11. 79     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Liberia über F:inanzielle Zusammenarbeit . . . • . . . . .                                                               1214\n12. 11. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . .                                                                       1216\n13. 11. 79     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Niger über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . .                                                                1216\n20. 11. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über bürgerliche\nund politische Rechte und über das Inkrafttreten der Bestimmungen des Artikels 41\ndieses Pakts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1218\n20. 11. 79     Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über eine Pauschal-\nabgeltung von Straßenbenutzungsgebühren für Personenkraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                         1227\nPreis dieser Ausgabe: 1,70 DM (1,20 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,20 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 0/o.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 50, ausgegeben am 5. Dezember 1979\nTag                                                                        In h a 1 t                                                                                   Seite\n30. 11. 79     Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt\ndes Ostseegebiets ................................................................ .                                                                         1229\n12. 11. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum\nSchutz des gewerblichen Eigentums ...........•................................•.....                                                                         1282\n15. 11. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Charta der Vereinten Nationen ...••...                                                                           1282\n19. 11. 79     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-amerikanischen Abkommens über\nSoziale Sicherheit und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens ......... .                                                                           1283\n19. 11. 79     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-indonesischen Abkommens zur\nVermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und\nvom Vermögen ..............................................................' ..... .                                                                         1284\nPreis dieser Ausgabe: 5,60 DM (4,80 DM zuzüglich -,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,10 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 0/o.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}