{"id":"bgbl1-1979-70-9","kind":"bgbl1","year":1979,"number":70,"date":"1979-12-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/70#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-70-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_70.pdf#page=16","order":9,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 47","page":2000,"pdf_page":16,"num_pages":1,"content":["2000                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bun-\ndesanzeiger Verlagsgcs.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,\nAnordnungen und damit im Zusammenhanq stehende Bekannt-\nmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden\nvölkerrechtlicho Vereinlrnrunqen, Vertrüge mit cler DDR uncl\ndie dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntm<1chungen\nsowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.\nBezugsbedingungen: Laufencler Bezug nur im Verlagsabonne-\nment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10\njeden Jahres beim Verla9 vorliegen. Postanschrift für Abonne-\nmentsbestellungen sowie Bestellungen bereits crschicnene1\nAusgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn l, Tel.\n(0 22 21) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM.\nEinzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzü9lich Ver-\nsandkosten. Dieser Preis 9ilt auch für Bundesgesetzblätter, die\nvor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen\nVoreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509 ocler gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: J,70 DM (1,20 DM zuzüglich -,50 DM\nVersandkosten), bei Lieforung geqen Vorausrechnung 2,20 DM.                       Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ange-\nwandte Steuersatz bel.r,igt 6,5 0/o.                                                     Postvertriebsstück • Z 5702 AX • Gebühr bezahlt\nBundes ge s e tzbla tt\nTeil II\nNr. 47, ausgegeben am 23. November 1979\nTag                                                          Inhalt                                                               Seite\n9. 11. 79      Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen\nBeitritt Kolumbiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ................... .                                    1174\n14. 11. 79      Erste Verordnung zur Änderung der Fünften Durchführungsverordnung zum Seefischerei-\nVertragsgesetz 1971 .......................•.•...• , ....•.....•...........•...•...••..                                1176\n24. 10. 79      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Ab-\nkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem ver-\ntraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr ....                                1178\n24. 10. 79      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Errichtung des\nInternationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung ........................... .                                1178\n29. 10. 79      Bekanntmachung des deutsch-spanischen Abkommens über wissenschaftlich-technische\nZusammenarbeit im Bereich der Agrarforschung ..................................... .                                   1178\n29. 10. 79      Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit ........ .                                  1182\n2. 11. 79      Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die\nZusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung des Eisen-\nbahngüterverkehrs im Bahnhof Coevorden ........................................•..                                     1183\n5. 11. 79      Bekanntmachung, des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nlund und der Re9ierung der Republik Sambia über Finanzielle Zusammenarbeit ........ .                                  1183\n6. 11. 79      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Obervolta über Finanzielle Zusammenarbeit ..... .                                  1185\n6. 11. 79      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Re~Jierung der Republik Obervolta über Finanzielle Zusammenarbeit .......                                 1187\n6. 11. 79      Bekanntnrnchunq des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Re(Jierung der Republik Tschad über Finanzielle Zusammenarbeit ........ .                                 1189\n6. 11. 79     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Re\\)ierung der Republik Tschad über Finanzielle Zusammenarbeit ........ .                                  1191\n7. 11. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Errichtung der\nWeltor~1anisation für geistiges Eigentum ............................................. .                                1192\n8. 11. 79     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Tschad über Finanzielle Zusammenarbeit ......... .                                 1193\n12.11.79        Bekanntmachunq zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschen-\nrechte und Grundfreiheiten und zum Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention ............. .                                1195\n12.11. 79       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Dbereinkommens zur\nBeseitiwrnq jeder Form von Rassendiskriminierung .................................. .                                  1195\nPreis dieser Ausgabe: 2,D0 DM ·12,40 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,40 DM.\nIm BezurJspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 °/o.\nLieferunq gPg\\'n Vorcinsenclun9 des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}