{"id":"bgbl1-1979-70-1","kind":"bgbl1","year":1979,"number":70,"date":"1979-12-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/70#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-70-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_70.pdf#page=1","order":1,"title":"Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über die Dringlichkeit von Ausgaben für Bauvorhaben in der Rentenversicherung der Arbeiter","law_date":"1979-11-28T00:00:00Z","page":1985,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["1985\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                            Z 5702 AX\n1979                       Ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 1979                                                                                           Nr. 70\nTag                                                               Inh a lt                                                                              Seite\n28. 11. 79     Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über die Dringlichkeit von\nAusgaben für Bauvorhaben in der Rentenversicherung der Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      1985\n8232-3B-2\n28.11. 79      Zweite Verordnung zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        1986\n7103-1, 7103-2, 7103-4, 7104-6, 7104-1, 7104-3, 7104-5, 7105-1, 7120-2-1\n28. 11. 79      Neufassung der Spiel_verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1991\n7103-1\n28. 11. 79      Neufassung der Spielgerätezulassungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       1995\n7103-2\n12.11. 79     Anordnung zur Anderung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bun-\ndesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung . . . .                                                       1997\n2030-11-47-11\n7.11. 79    Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 4 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutze\nder Jugend in der Offentlichkeit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1997\n1104-5, 21til-3\n16. 11. 79    Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zur Verordnung über Kündigungsschutz und\nanderer kleinqartenrechtliche Vorschriften sowie zum Gesetz zur Änderung und Ergän-\nzung kleingartenrechtlicher Vorschriften) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1998\n1104-5, 235-4, 235-11\n22. 11. 79     Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes                                                                                                1999\nneu: 423-1 -5-36\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 47 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2000\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Zweiten Verordnung über die Dringlichkeit von Ausgaben für Bauvorhaben in der\nRentenversicherung der Arbeiter\nVom 28. November 1979\nAuf Grund des durch Artikel 1 § 1 Nr. 12 des Geset-                                gleichmäßige Behandlung der Versicherten zu\nzes vom 28. Juli 1969 (BGBI. I S. 956) eingefügten und                                gewährleisten.\"\nzuletzt durch Artikel 2 § 1 Nr. 42 des Gesetzes vom\n27. Juni 1977 (BGBLI S. 1040) geänderten § 1390 a                                2, In§ 3 Satz 1 werden die Worte „zurückgestellt wor-\nAbs. 3 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung in der                                   den sind\" durch die Worte „aufgewendet werden\nim Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer                                      können\" ersetzt.\n820-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird mit                             3. In§ 4 Satz 1 werden die Worte,,§ 27 d und§ 27 e der\nZustimmung des Bundesrates verordnet:                                                 Reichsversicherungsordnung\" durch die Worte\n,,§ 85 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch\" ersetzt.\nArtikel 1\n4. In § 6 Satz 1 wird die Zahl „1979\" durch die Zahl\nDie Zweite Verordnung über die Dringlichkeit von                                  ,, 1981\" ersetzt.\nAusgaben für Bauvorhaben in der Rentenversiche-                                                                           Artikel 2\nrung der Arbeiter vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S.1717),\nDiese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-\nzuletzt geändert durch Verordnung vom 31. März\ntungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2\n1977 (BGBl. I S. 563), wird wie folgt geändert:\ndes Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes\n1. In § 1 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:                                 vom 28. Juli 1969 (BGBI. I S. 956) auch im Land Berlin.\n,,Satz 1 gilt entsprechend, wenn vorhandene Sanato-\nArtikel 3\nrien ausgebaut, umgebaut oder erweitert werden,\num eine bessere medizinische Betreuung oder eine                                Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.\nBonn, den 28. November 1979\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nEhrenberg"]}