{"id":"bgbl1-1979-69-4","kind":"bgbl1","year":1979,"number":69,"date":"1979-11-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/69#page=30","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-69-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_69.pdf#page=30","order":4,"title":"Dritte Verordnung zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Vorschriften","law_date":"1979-11-23T00:00:00Z","page":1982,"pdf_page":30,"num_pages":3,"content":["1982 BundPSDPsctzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nDritte Verordnung\nzur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Vorschriften\nVom 23. November 1979\nAuf Grund des§ 245 Nr. 4 Satz 2, des§ 249 Abs. 5, des cc) Die Nummern 3 und 4 erhalten folgende\n§ 267 Abs. 3, des§ 278 a Abs. 7, des§ 283 a Abs. 2, des Fassung:\n§ 291 Abs. 1 Satz 4 und des§ 367 Abs. 1 des Lastenaus- „3. Leistungen der Heilbehandlung, der\ngleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung Berufshilfe und ergänzende Leistungen\nvom 1. Oktober 1969 (BGB!. I S. 1909) verordnet die zur Heilbehandlung und Berufshilfe\nBundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: sowie besondere Unterstützungen\ndurch die Träger der gesetzlichen\nArtikel I Unfallversicherung nach den Vorschrif-\nÄnderung der 3. LeistungsDV-LA ten des Dritten Buches der Reichsversi~\ncherungsordnung, die Übergangslei-\nDie Dritte Verordnung über Ausgleichsleistungen stung nach§ 3 Abs. 2 und § 9 Abs. 3 der\nnach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der Berufskrankheiten-Verordnung vom\nBekanntmachung vom 14. Juni 1977 (BGBI. I S. 850), 20. Juni 1968 (BGBl. I S. 721), geändert\ngeändert durch § 5 der Verordnung vom 8. Mai 1979 durch die Verordnung vom 8. Dezember -\n(BGBl. I S. 533), wird wie folgt geändert: 1976 (BGBI. I S. 3329), die laufende Über-\ngangsleistung jedoch nur, soweit sie\n1. In § 4 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Selb- nicht zum Ausgleich der Minderung\nständigenzuschlags\" ein Komma und die Worte eines Verdienstes gewährt wird; Lei-\n,,des Sozialzuschlags\" eingefügt. stungen der Träger der gesetzlichen\nRentenversicherung nach den §§ 1237,\n2. § 5 Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: 1237 a Abs. 1, § 1237 b Abs. 1 Nr. 2 bis 6\nund§ 1305 der Reichsversicherungsord-\n,,Ein Kind wird vom Berechtigten nicht überwie- nung, den§§ 14, 14 a Abs. 1, § 14 b Abs. 1\ngend unterhalten (Absatz 1 Nr. 2), wenn die eigenen Nr. 2 bis 6 und§ 84 des Angestelltenver-\nEinkünfte des Kindes und für das Kind gewährte sicherungsgesetzes sowie den §§ 36, 36 a\nZulagen ohne Berücksichtigung von Freibeträgen\nAbs. 1, § 36 b Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und § 97\nund Vergünstigungen nach§ 267 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes; Lei-\nund Nr. 3 bis 8 des Gesetzes den Kinderzuschlag stungen der Träger der Altershilfe für\nnach§ 267 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zuzüglich des Landwirte nach § 7 Abs. 2 und § 9 des\nErhöhungsbetrags zum Sozialzuschlag nach§ 269 b Gesetzes über eine Altershilfe für Land-\nAbs. 2 Nr. 2 des Gesetzes erreichen; als Erhöhungs- wirte,\nbetrag zum Sozialzuschlag ist höchstens der nach\nAnwendung des § 269 b Abs. 3 des Gesetzes ver- 4. Leistungen zur Heilbehandlung nach\nbleibende, nach der Zahl der Kinder aufgeteilte den§§ 10 bis 13, 17 Satz 1, § 18 Abs. 1, 2,\nBetrag anzusetzen.\" 4 und 5, § 18 a Abs. 8, §§ 22 und 24\ndes Bundesversorgungsgesetzes, auch\n3. In§ 12 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte „auf Antrag\" soweit sie auf Grund anderer Gesetze in\nersetzt ·durch die Worte 11\n, wenn dies für den entsprechender Anwendung dieser\nBerechtigten günstiger ist,\". Vorschriften gewäh~t werden,\".\n4. § 19 wird wie folgt geändert: dd) Nummer 6 enthält folgende Fassung:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 11 6. Leistungen nach dem Bundesausbil-\ndungsförderungsgesetz sowie Stipen-\naa) In Nummer 1 wird das Wort „Wochenhilfe\"\ndien, die für den gleichen Zweck sonst\ndurch das Wort „Mutterschaftshilfe\" ersetzt,\naus öffentlichen Mitteln oder aus Stif-\nhinter dem Wort „Reichsversicherungsord-\ntungen oder anderen Förderungsein-\nnung\" wird das Komma gestrichen, und es\nrichtungen gewährt werden, wenn\nwerden die Worte „und des Gesetzes über\ndie Krankenversicherung der Landwirte,\" deren Gewährung oder Höhe durch die\nangefügt. Unterhaltshilfe und vergleichbare Lei-\nstungen beeinflußt wird, und Berufsaus-\nbb) In Nummer 2 wird das Wort „Wochenhilfe\" bildungsbeihilfen nach§ 40 des Arbeits-\ndurch das Wort „Mutterschaftshilfe\" ersetzt. förderungsgesetzes,\".","Nr. i;g - Tc1g de?r Ausgahe: Bonn, den 29. November 1979 1983\n(!e) In Nummer 7 wird das Wort „Zweiten\" nach § 17 Satz 2 des Bundesversor-\ngestrichen. gungsgesetzes, auch soweit diese Lei-\nstungen auf Grund anderer Gesetze in\nb) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nentsprechender Anwendung dieser\naa) Die Nummern 1 und 2 erhalten folgende Vorschriften gewährt werden,\".\nFassung:\ncc) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4; in\n„ 1. das Krankengeld aus der gesetzlichen ihr wird nach dem Wort „Unterhaltsgeld\"\nKrankenversicherung einschließlich das Wort „und\" durch ein Komma ersetzt,\nder Krankenversicherung der Land- und nach dem Wort „Übergangsgeld\" wer-\nwirte sowie das Übergangsgeld nach den die Worte „und Konkursausfallgeld\"\nden §§ 560 bis 562, 568 und 568 a der eingefügt.\nReichsversicherungsordnung,\n6. In§ 22 Satz 2 werden nach dem Wort „Unterhalts-\n2. das Mutterschaf t.sgeld nach den §§ 200\nhilfe\" die Worte „nach den §§ 269, 269 a des Geset-\nbis 200 b der Reichsversicherungsord-\nzes\" eingefügt.\nnung, den§§ 27 bis 29 des Gesetzes über\ndie Krankenversicherung der Land- 7. In Artikel IV wird folgende Vorschrift eingefügt:\nwirte sowie den §§ 13 und 14 des Mut-\ntcrsch utzgeset.zes,\". .,§ 26\nÜbergangsregelung für die Änderung durch die\nbb) ln Nummer 3 werden die Worte „das Haus- Dritte Verordnung zur Änderung lastenaus-\ngeld nach §§ 186 und 194 sowie\" gestrichen gleichsrechtlicher Vorschriften\nund das Zitat .,§ 1241\" durch das Zitat\nDie §§ 4, 5, 21 Abs. 1 und § 22 sind in der vom\n.. § 1240\", das Zitat .,§ 18\" durch das Zitat\n1. Juli 1978 an geltenden Fassung auch für Zeiträu-\n.,§ 17\" sowie das Zitat,,§ 40\" durch das Zitat\nme nach dem 31. Dezember 1971 und vor dem\n.. § 39\" ersetzt.\n1. Juli 1978 anzuwenden, wenn Kriegsschaden-\ncc) Nummer 4 erhält folgende Fassung: rente für solche Zeiträume nachträglich zu berech-\nnen ist• dabei sind die Sätze des Sozialzuschlags\n„4. das M utterschaftsgeld nach § 10 Abs. 6\ndes Bundesversorgungsgesetzes, das nach§ 270 a des Gesetzes in der vor dem 1. Juli 1978\nÜbergangsgeld nach den §§ 16 bis 16 f geltenden Fassung maßgebend.\"\nund 18 Abs. 3 des Bundesversorgungs-\ngesetzes, die Beihilfe nach § 17 Satz 2\ndes Bundesversorgungsgesetzes sowie\ndie Entschädigung für entgangenen Artikel II\nArbeitsverdienst nach § 24 Abs. 3\ndes Bundesversorgungsgesetzes, auch Änderung der 9. LeistungsDV-LA\nsoweit diese Leistungen aufgrund ande- In§ 3 a Abs. 1 der Neunten Verordnung über Aus-\nrer Gesetze in entsprechender Anwen- gleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in\ndung dieser Vorschriften gewährt wer- der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 1966\nden.\"\n(BGBl. I S. 349), geändert durch § 12 der Verordnung\nvom 10. November 1971 (BGBl. I S. 1790), werden das\n5. § 21 wird wie folgt geändert:\nWort „Fünfunddreißigfache\" jeweils durch das Wort\na) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort Dreizehnfache\" und das Wort „Fünfunddreißigfa-\n,,Unterhaltshilfe\" die Worte „nach den §§ 269, ~hen\" durch das Wort „Dreizehnfachen\" ersetzt.\n269 a des Gesetzes\" eingefügt.\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\naa) Nummer 1 erhält folgende Fassung:\n,,1. Barleistungen der Kranken- und Unfall- Artikel III\nversicherung (Krankengeld aus der\ngesetzlichen Krankenversicherung ein- Änderung der 16. LeistungsDV-LA\nschließlich der Krankenversicherung Die Sechzehnte Verordnung über Ausgleichslei-\nder Landwirte sowie Übergangsgeld stungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fas-\nnach den §§ 560 bis 562, 568 und 568 a sung der Verordnung vom 7. August 1969 (BGBl. I\nder Reichsversicherungsordnung),\". S. 1089), zuletzt geändert durch § 3 der Verordnung\nbb) Nummer 2 wird durch die folgenden Num- vom 26. Mai 1975 (BGBI. I S. 1275), wird wie folgt geän-\nmern 2 und 3 ersetzt: dert:\n„2. Zahlung des Übergangsgeldes nach\n§ 1240 der Reichsversicherungsord- 1. § 17 wird wie folgt geändert:\nnung, § 17 des A ngestelltenversiche- a) In Absatz 1 werden die Worte „um den Selbstän-\nrungsgesetzes und § 39 des Reichs- digenzuschlag (§ 269 a des Gesetzes) verminder-\nk nappschaftsgcsetzes, ten\" gestrichen.\n3. Zahlung des Übergangsgeldes nach den b) In Absatz 4 werden nach dem Zitat,,§ 14 Abs. 2\n§§ 16 bis 16 f und 18 Abs. 3 des Bundes- Nr. 1\" die Worte „nur für Zeiträume vor dem\nversorgungsgesetzes sowie der Beihilfe 1. Januar 1979 und\" eingefügt.","1984 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nHerausgeber: DPr Bundesministtir der Justiz - Verlag: Bun-\ndes,mzeiqer Verlaqsqes.m.b.11. --- Druck: 13undesdruckerei Bonn.\nIm Ilunclesneset,.bl<1tt Teil I wcrd!,n Gr•setze, Veronlnungen,\nAnordnungen und damit im Zus<1mmt•nh,HHJ stehende Bekannt-\nnrndrnngen veröffentlicht. Im Bund!'S(Jesetzbl<1tt Teil II werden\nvülkerrechtliclw Verninbarunqen, Vt)rlril!Je mit der DDR und\ndie dazu gehör enden Rech tsvor sehr if t1~n und lfokanntmachunqen\nsowie Zolltarifvcrordnunnen v<~rüffentlicht.\nBezugsbedingungen: Laufender Ilczuq nur im Verlagsabonne-\nment. Abbestcllun11en müssen bis spJtestcns 30. 4. bzw. 31. 10\njeden Jahres beim Verla(J vorliPqen. Postdnschrift für Abonne-\nmentsbcstellu11