{"id":"bgbl1-1979-68-8","kind":"bgbl1","year":1979,"number":68,"date":"1979-11-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/68#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-68-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_68.pdf#page=15","order":8,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 46","page":1951,"pdf_page":15,"num_pages":2,"content":["Nr. GB -           Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1979                                                                                   1951\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 46, ausgegeben am 16. November 1979\nTag                                                                                Inhalt                                                                                      Seite\n6. 11. 79      Vcrordnunq über die Ccwlihrung von Vorrechten und Befreiungen an den Direktor, die\nMitglieder d<)S Lehrkörpers und die Angestellten der Europäischen Schule in München ..                                                                             1146\nneu: 180-22-2\n11. 10. 79      Bekmml.rnac:hung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und be-\nstimmte ündere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                               1147\n15. 10. 79     Bokanntmaclrnnq des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nlünd und der Regierung der Republik Obervolta über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . .                                                                          1147\n15. 10. 79     Bekmrntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 141 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der\nwirtsclwftlichen und sozialen Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  1149\n15. 10. 79     Bekanntmachunq über den Geltungsbereich der Satzung der Europäischen Kommission\nzur Beklimpfung der Maul- und Klauenseuche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         1150\n15. 10. 79     Bek<1nntmachunq über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über internationale\nBeförclerunr1en leicht verderblicher Lebensmittel und über die beisonderen Beförderungs-\nmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      1150\n16. 10. 79     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Repubhk Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                                          1150\n18. 10. 79     Bekanntmachunq über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über di~ Verhütung der\nMeeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen . . . . . . . . .                                                                        1152\n23. 10. 79     Bekanntmaclnmg über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Internationale\nFernrneldesatellitenorganisation „INTELSAT\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      1152\n23. 10. 79     Bekanntmaclrnng über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung einer\ninternationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  1153\n23. 10. 79     Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und des Elften Protokolls zur\nVerlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tunesiens\nzum All~Jemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         1153\n24. 10. 79     Bekc1nntmachunq über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Internatio-\nnc1len Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     1154\n24. 10. 79     Bekc1nntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Sierra Leone über Finanzielle Zusammenarbeit . . . .                                                                           1154\n24. 10. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über wirtschaft-\nliche, soziale und kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           1156\n24. 10. 79     Bekanntmachung über die Anwendung des Abkommens über die Vorrechte und Be-\nfreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen auf die Weltorganisation\nfür ~Jeistiues Eigcnlum und auf den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Ent-\nwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1157\n25. 10. 79     Bekanntrnachunq des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Re~1ierung der Republik Tschad über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                                      1157\n25. 10. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zum Schutz des Kultur-\nund Nalurerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1159\n25. 10. 79     Bekanntmachung des ALkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Rerrierunu der Republik Ghana über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                                       1159\n26. 10. 79     Bekann1rnachunq über das Inkrafttreten der deutsch-französi:schen Verträge über den Bau\neiner Autobabnbrücke über den Rhein zwischen Steinenstadt und Ottmarsheim sowie\nüber den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Weil am Rhein und\nI Iüninqen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1161\n25. 10. 79     Bekunntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die\nArbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) . . . . .                                                                          1162\n29. 10. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber-\n~rehendc Einfuhr von Berufsausrüstung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  1163\n29. 10. 79     Jkkanntrnachunq über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über Feuchtgebiete,\n'insbesondere als Lebensraum für \\,\\lasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung                                                                            1163\n30. 10. 79     Bekünntmac:hunq der deutsch-polnischen Vereinbarung über Vereinfachungen für die Be-\nschlifli11un~J entsandter Arbeitnehmer im Rahmen wirtschaftlicher Kooperation . . . . . . . . .                                                                    1164\n5. 11. 79     Bckanntmachunq von Änderungen der Gebührenordnung der Europäischen Patentorgani-\nsation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1166\n9. 11. 79     Bekanntmachunq des deutsch-amerikanischen Abkommens über Zusammenarbeit bei der\nKohlcvcrflüssi~Junq mit dem SRC-II-Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       1169\nPreis dieser Ausgabe: 2,90 DM (2,40 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,40 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 0/o.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrn~Jes auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.","1952                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz -·· Verlag: Bun•\ndesanzeiger Verlansges.m.b.H.      Druck: Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,\nAnordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt-\nmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden\nvölkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und\ndie dazu 9ehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen\nsowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.\nBezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Verlagsabonne-\nment. Abbestellungen müssen bis spiltestens 30. 4. bzw. 31. 10.\njeden J,1hres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonne-\nnwntsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener\nAusgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel.\n(0 22 21) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjilhrlich je 48,-· DM.\nEinzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Ver-\nsandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bunclcs!JCsetzb!J.tter, die\nvor dem 1. Juli l!J78 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen\nVoreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes•\ngcsetzblatt Köln 3 99-509 oder !Jegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 1,70 DM (1,20 DM zuzüglich -,50 DM\nVersandkosten), bei Lieferung !10.qcn Vorausrechnung 2,20 DM.          Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angc•\nw,mdte Steuersatz beträgt 6,5 °/o.                                           Postvertriebsstück • Z 5702 AX • Gebühr bezahlt\nUbersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung\nDie 345. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,\nabgeschlossen am 31. Oktober 1979,\nist im Bundesanzeiger Nr. 214 vom 14. November 1979 erschienen.\nDiese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen\nalle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs\nsowie Hinweise auf die\nBundestags- und Bundesrats-Drucksachen\nund auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.\nVerkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung\nfolgenden Übersicht enthalten.\nDer Bundesanzeiger Nr. 214 vom 14. November 1979 kann zum Preis von 2,25 DM\n(1,65 DM + 0,60 DM Versandkosten einschl. 6,5 % Mehrwertsteuer)\ngegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postscheckkonto „ Bundesanzeiger\" Köln 834 00-502 bezogen werden."]}