{"id":"bgbl1-1979-65-5","kind":"bgbl1","year":1979,"number":65,"date":"1979-11-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/65#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-65-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_65.pdf#page=22","order":5,"title":"Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften","page":1802,"pdf_page":22,"num_pages":3,"content":["1802                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.\nAufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis\ndes Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                         - Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom            N r./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n15. 10. 79  Verordnung (EWG) Nr. 2299/79 des Rates zur Festsetzung der\nGarantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung in den übersee-\nischen Ländern und Gebieten (ÜLG) für 1979/80                         20. 10. 79          L 264/6\n16. 10. 79  Verordnung (EWG) Nr. 2300/79 des Rates über eine außerordentli-\nche Hilfe in Form von Schweinefleisch für die Republik Malta          20. 10. 79          L 264/7\n19. 10. 79  Verordnung (EWG) Nr. 2304/79 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 1530/78 zur Festlegung der Durchführungs-\nbestimmungen zu der Beihilferegelung für bestimmte Verarbei-\ntungserzeugnisse aus Obst und Gern üse                                20. 10. 79          L 264/16\n19. 10. 79  Verordnung (EWG) Nr. 2305/79 der Kommission zur Ermächtigung\nder Mitgliedstaaten vorbeugende Rücknahmen von Äpfeln zu\ngenehmigen                                                            20. 10. 79          L 264/17\nAndere Vorschriften\n19. 10. 79  Verordnung (EWG) Nr. 2308/79 der Kommission zur Wiedereinfüh-\nrung des Zollsatzes für Netze aus Waren der Tarifnummer 59.04, in\nStücken, als Meterware oder abgepaßt, usw., der Tarifnummer 59.05,\nmit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr.\n1195/79 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden         20. 10. 79          L 264/21\n19. 10. 79  Verordnung (EWG) Nr. 2309/79 der Kommission zur Wiedereinfüh-\nrung des Zollsatzes für andere Nähmaschinen und andere Nähma-\nschinenköpfe der Tarifstelle 84.41 A II, mit Ursprung in Südkorea,\ndem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3156/78 des Rates vorgesehe-\nnen Zollpräferenzen gewährt werden                                    20. 10. 79          L 264/23","Nr. 65 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. November 1979               1803\nFundstellennachweis A\nBundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1978 - Format DIN A 4 - Umfang 316 Seiten\nDie Neuauflage 1978 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetre-\ntenen Änderungen nach:\na) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,\nb) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen)\ndie nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil l und II sowie im\nBundesanzeiger verkündeten,\nsoweit sie noch gültig sind.\nNachtrag zum Fundstellennachwels A\nAbgeschlossen am 30. Juni 1979- Format DIN A 4- Umfang 16 Selten\nFundstellennachweis B\nVölkerrechtllche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1978 - Format DIN A 4 - Umfang 460 Seiten\nDer Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und\nihren Rechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen\nsowie die Verträge mit der DDR. die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und\nderen Vorgängern veröffentlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in\nKraft sind oder sonst noch praktische Bedeutung haben können.\nHerausgegeben vom Bundesminister der Justiz\nEinzelstücke der Fundstellennachwelse A und B können zum Preis von 22,50 DM zuzüglich\n2,00 DM Porto und Verpackungsspesen, Einzelstücke des Nachtrags zum Preis von 2,70 DM\n(2,20 DM zuzüglich 0,50 DM Porto und Verpackungsspesen) gegen Voreinsendung des Be-\ntrages auf Postscheckkonto \"Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99-509 bezogen werden. Im Bezugs-\npreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 0/o.","1804                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Verlag: Bun-\ndesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,\nAnordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekannt-\nmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden\nvölkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und\ndie dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen\nsowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.\nBezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonne-\nment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10.\njeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonne-\nmentsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener\nAusgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1. Tel.\n(0 22 21) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM.\nEinzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Ver-\nsandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die\nvor dem t. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen\nVoreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 2,90 DM (2,40 DM zuzüglich -,50 DM\nVersandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,40 DM.            Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ange-\nwandte Steuersatz beträgt 6,5 °/o.                                            Postvertriebsstück • Z 5702 AX • Gebühr bezahlt\nUbersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung\nDie 344. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,\nabgeschlossen am 30. September 1979,\nist im Bundesanzeiger Nr. 194 vom 13. Oktober 1979 erschienen.\nDiese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen\nalle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs\nsowie Hinweise auf die\nBundestags- und Bundesrats-Drucksachen\nund auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.\nVerkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung\nfolgenden Übersicht enthalten.\nDer Bundesanzeiger Nr. 194 vom 13. Oktober 1979 kann zum Preis von 2,25 DM\n(1,65 DM + 0,60 DM Versandkosten einschl. 6,5 % Mehrwertsteuer)\ngegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postscheckkonto „ Bundesanzeiger\" Köln 834 00-502 bezogen werden."]}