{"id":"bgbl1-1979-65-1","kind":"bgbl1","year":1979,"number":65,"date":"1979-11-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/65#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-65-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_65.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1979)","law_date":"1979-11-06T00:00:00Z","page":1781,"pdf_page":1,"num_pages":11,"content":["1781\nBundesgesetzblatt\nTeill                                                                                    Z 5702 AX\n1979                   Ausgegeben zu Bonn am 9. November 1979                                                                                                                Nr. 65\nTag                                                                         I n h a 1t                                                                                    Seite\n6. 11. 79 Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das\nHaushaltsjahr 1979 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1979) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     1781\nh3-16, 621-1\n25. 10. 79 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die automatische Verschreibungs-\npflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1792\n2121-51-7\n6. 11. 79 Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechUicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                             1794\n9232-1. 9'231-7-1, 9231-7-2\n29. 10. 79 Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               1800\nneu: 423-1-5-37\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               1802\nGesetz\nüber die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan\nfür das Haushaltsjahr 1979\n(Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1979)\nVom 6. November 1979\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-                                                         dem wird die Zahl „3 000 000 000\" durch die\nsen:                                                                                                      Zahl „4 000 000 000\" ersetzt.\nArtikel 1\nb) Folgender Absatz 3 wird angefügt:\nDas Haushaltsgesetz 1979 vom 23. Februar 1979\n(BGBL I S. 205), geändert durch das Nachtragshaus-                                                           ,, (3) Der Bund wird ermächtigt, von dem\nhaltsgesetz 1979 vom 12. Juli 1979 (BGBI. I S. 997),                                                      Ausgleichsfonds nach § 7 Abs. 1 des Lasten-\nwird wie folgt geändert:                                                                                  ausgleichsgesetzes in der Fassung der\nBekanntmachung vom 1. Oktober 1969\n1. In § 1 wird die Zahl „203 860 600 000\" durch die                                                       (BGBI. I S. 1909), zuletzt geändert durch § 1\nZahl „203 289 600 000\" ersetzt.                                                                        des Gesetzes vom 16. Februar 1979 (BGBI. I\nS. 181), begründete Schulden und nach § 252\n2. § 2 wird wie folgt geändert:                                                                           Abs. 3 und 4 des Lastenausgleichsgesetzes\na) In Absatz 1 wird die Zahl „31 244 000 000\"                                                          aufgenommene Verbindlichkeiten als eigene\ndurch die Zahl „23 373 000 000\" ersetzt. Außer-                                                    Schulden mit zu übernehmen.\"","1782                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\n3. Dem § 4 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:          setzes vom 16. Februar 1979 (BGB!. I S. 181), wird\n„Soweit die Deckungsfähigkeit nach Satz 1 nicht       folgender Absatz 5 angefügt:\nausreicht, kann der Bundesminister der Finan-          ,, (5) Der Präsident des Bundesausgleichsamtes\nzen in besonders begründeten Ausnahmefäl-             wird ermächtigt, für den Ausgleichsfonds im Haus-\nlen zulassen, daß Mehrausgaben bei Titeln der         haltsjahr 1979 Kassenverstärkungskredite als Buch-\nGruppen 514 und 517 sowie des Titels 522 01 in        kredite bis zur Höhe von 100 Millionen Deutsche\nKapitel 14 17 bis zur Höhe von 30 vom Hundert         Mark aufzunehmen. Die Ermächtigung nach Satz 1\ndes Ansatzes durch Einsparungen anderer Ausga-        gilt bis zum Tage der Verkündung des Haushaltsge-\nben innerhalb der Hauptgruppe 5 desselben Ein-        setzes des Bundes für das folgende Haushaltsjahr\nzelplans gedeckt werden.                              weiter.\"\n4. Der Bundeshaushaltsplan wird nach Maßgabe des                                 Artikel 3\ndiesem Gesetz als Anlage nachgefügten Nach-\ntrags geändert.                                           Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land\nBerlin.\nArtikel 2\nDem § 324 des Lastenausgleichsgesetzes in der                                 Artikel 4\nFassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969               Dieses Gesetz tri,tt m~t Wirkung vom 1. Januar\n(BGBI. I S. 1909), zuletzt geändert durch § 1 des Ge-    1979 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausg,ef ertigt\nund wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 6. November 1979\nDer Bundespräsident\nCarstens\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Matthöfer","Nr. 65--Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. November 1979 1783\nzweiter Nachtrag\nzum\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n1979\nTeil I: Haushaltsübersicht\nmit Anlage Obersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan","1784                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan                         Einnahmen                     Teil I: Haushaltsübersicht\nSteuern und steuer-\nEpl.                                     Bezeichnung                                         ähnliche Abgaben\n1979\n1000 DM\n2\nEs treten hinzu:\n06   Bundesminister des Innern\n25   Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ................... .\n32   Bundesschuld ................................................................. .\n60   Allgen1eine Finanzverwaltung ................................................. .                  2 300000\nSurnme Nachtrag .............................................................. .                  2300000\nBisherige Summe Haushalt 1979 ........•.......................•...............                  162150000\nNeue Summe Haushalt 1979 ................................................... .                  164 450 000\nSum1ne Haushalt 1978 ................••.••..•...........••....••....••••......•                 150350045\ngegenüber 1978   ::~Ig~-V(-=J ................................................... .            + 14 099 955","Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. November 1979                                 1785\nTeil I: Haushaltsübersicht                Einnahmen                       Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan\nEinnahmen\nVerwaltungs-                                                                                gegenüber 1978\nübrige                  Bisherige              Neue          Gesamt-        mehr     (+)\neinnahmen      Einnahmen            Gesamteinnahmen Gesamteinnahmen         einnahmen        weniger(-)     Epl.\n1979           1979                      1979               1979            1978\n1000 DM        1 000 DM      ...•.\n1000 DM            1000 DM         1000 DM          1000 DM\n4             5                          6                  7               8               9          10\n7000                      20594              27 594          18926          +8668    06\n7000                     711 554            704 554         661338         + 43 216  25\n2871 000                 31928724           29057 724       31429999        -2372275     32\n..\n163474103          165 774103      151273 798      + 14 500 305  60\n2 871 000        übrige Einzelpläne:\n6217813       35 492 787                 7 725 625          7 725 625       5 319 669      + 2405956\n6217813       32 621 787               203 860 600        203 289 600     188 703 730     + 14585870\n4 586 328     33 767 357\n-·\n+ 1 631485       1 145 570","1786                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1.979, Teil I\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan                        Ausgaben                Teil I: Haushaltsübersicht\nPersonal-       Sächliche       Militärische    Schulden·\nVerwaltungs-    Beschaffungen,     dienst\nausgaben         ausgaben        Anlagen usw.\nEpl.            Bezeichnung\n1979             1979             1979           1979\n1000 DM          1000 DM          1000 DM        1000 DM\n3                4                5              6\nEs treten hinzu:\n04  Bundeskanzler und\nBundeskanzleramt .............. .           -                    1050         -              -\n05  Auswärtiges Amt ............... .           -                -                -              -\n06  Bundesminister des Innern ..... .           -                -                -              -\n08  Bundesminister der Finanzen ... .           -                -                -              -\n09  Bundesminister für Wirtschaft .. .          -                -                -              -\n10  Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ..... ,          -                -                -              -\n11  Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung .................. .          -                -                -              -\n15  Bundesminister für Jugend, Familie\nund Gesundheit ................ .           -                -                -              -\n23  Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit ............... .            -                -                -              -\n25  Bundesminister für Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau ....... .            -                -                -              -\n30  Bundesminister für Forschung\nund Technologie ............... .           -                -                -              -\n60  Allgemeine Finanzverwaltung .. .            -                -                -              -\nSumme Nachtrag ............... .            -                    1050         -              -\nBisherige Summe Haushalt 1979             30 225 203         8 076 829       14 837 990     11273582\nNeue Summe Haushalt 1979 .....            30 225 203         8 077 879       14 837 990     11273582\nSumme Haushalt 1978\n(einschl. Nachtrag) ............. .        28 737 112        7 817 990       14017731        9929080\ngegenüber 1978   ::~frTed1~ ..... .       + 1488091         + 259889          + 820259     + 1344 502","Nr. 65-Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. November 1979                                  1787\nTeil I: Haushaltsübersicht                                     Ausgaben             zweiter Nachtrag zum Gesamtplan\n- -----------\nZuweisungen                                                                                         Gesamt-\nund Zuschüsse                 Ausgaben           Besondere       Summe      Bisherige      Neue     ausgaben gegenüber 1978\nfür       Finanzierungs-    Spalten     Gesamt-     Gesamt-        1978    mehr         (+) Epl.\n(ohne                                                                                                                   (-)\nInvestitionen)           Investitionen           ausgaben       3 bis 9    ausgaben    ausgaben     (einschl. rweniger\nNachtrag)\n1979                          1979             1979                      1979         1979\n1000 DM                      1000 DM           l 000 DM      1000 DM     1000 DM      1000 DM    1000 DM       1000 DM\n7            ,___________     8                9            10         11           12          13           14          15\n---·-\n-1 050                     -                -             -          383353       383353      350879        +32474      04\n21 000                                      -             21000    1643 023     1664023     1596604         + 67 419    05\n7000                                                      7000   3407 428     3414428     3078588        + 335840     06\n320000          -           320000     3119 583     3439583     3 007 901      + 431682     08\n310000                      - 310 000         -             -        5112 633     5112 633    4 297112       + 815 521    09\n70000                                      -             70000    6 323 214    6 393 214   6178 940       +214274      10\n-1705000                                          -        -1705000     46486 951   44 781951   43 031381      +1750570       11\n82000                                       -             82000   18 208 592  18290 592   16122 954      + 2167638      15\n-                              380000          -           380000     4 557 916    4 937 916   3989743        + 948173     23\n-                               -7000          -             -7000    4280556      4273556     4067 566       +205990      25\n37245                      -23 245         -              14000   5554187      5 568187    4 948168       + 620019     30\n47000                                        200000     247 000  12 476 924  12 723 924  11943 635        + 780289     60\n-1131 805                         359755            200000   -571 000   Dbrige Einzelpläne:\n108108 645                      33 725 902      -2 387 551               92689593    92306240    86090259       +6215981\n106 976 840                     34 085 657      -2187551                203 860600 203289600 188 703 730       + 14585870\n101 566184                      29 397 333      -2 761 700\n+ 5 410 656                  + 4 688324          + 574149","","Nr. 65 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. November 1979                              1789\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan: Teil II\nFinanzierungsübersicht\nFür 1979     Bisheriger    Neuer Betrag\ntreten hinzu  Betrag für 1979    für 1979\n1000 DM\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben .................................................... .         -571 000    203860600      203289600\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zufüh-\nrungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines\nkassenmäßigen Fehlbetrags)\n2. Einnahmen ................................................... .         2300000     172 166 600     174 466 600\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen\naus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Uberschüssen\nund Münzeinnahmen)\n3. Finanzierungssaldo ......................................... .    ~\n2 871 000  -31694000       -28823 000\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Netto-Neuverschuldung/Netto-Tilgung am Kreditmarkt\n4.1.  Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt· .......... .          (-2871 000)    (53 839 383)    (50 968 383)\n4.101 zu allgemeinen Zwecken ............................ ..          -2 871 000     53839383        50968383\n4.102 zu besonderen Zwecken .............................. .              -             -               -\n4.2.  Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt .... .                  -          22595 383       22595 383\n4.3.  Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge                      -             -               -\n4.4.  Ausgaben für Marktpflege ............................ .             -             -               -\nSaldo ................................................... .       2 871 000  -31244000      ---28 373 000\n5. Einnahmen aus kassenmäßigen Oberschüssen ........... .                    -             -               -\n6. Rücklagenbewegung\n6.1.  Entnahmen aus Rücklagen                                             -             -               -\n6.2.  Zuführungen an Rücklagen .......................... .               -             -\n7. Münzeinnahmen ............................................. .             -           -450000          -450000\n8. Finanzierungssaldo ......................................... .          2 871 000  -31694 000      -28823000","1790                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan: Teil III\nf\\reditfinanzierungsplan\nFür 1979     Bisheriger    Neuer Betrag\ntreten hinzu Betrag für 1979    für 1979\n- 1000 DM-\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\ndavon voraussichtlich\n1.1.  langfristig .............................................. .      -        {38039 383)     (38 039 383)\n1.101 zu allgemeinen Zwecken .............................. .           -          38039383        38039383\n1.102 zu besonderen Zwecken .............................. .            -             -               -\n1.2.  kürzerfristig ............................................ .  -2871000       15800000        12929000\nSumme 1     -2871000      53839383         50968383\n2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt\n2.1.  Tilgung langfristiger Schulden mit Laufzeiten von mehr\nals 4 Jahren ............................................ .       -         {6826595)       (6 826595)\n2.101 Schuldbuchforderun~en der Träger der Sozialversicherung           -             -               -\n2.102 Bundesanleihen (einschl. der Entschädigung für ver-\nspätet vorgelegte oder verlorengegangene Prämien-\nschatzanweisungen) .................................. .           -             836667           836 667\n2.103 Bundesschatzbriefe ................................... .          -             500000           500000\n2.104 Schuldbuchkredite .................................... .          -             -               -\n2.105 Schuldscheindarlehen ................................ .           -           4900000          4900000\n2.106 Kassenobligationen ................................... .          -             150000           150000\n2.107 Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsforde-\nrungen zur Aufbesserung von Versicherungsleistungen               -               66135           66135\n2.108 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungsergän-\nzungsgesetz ........................................... .         -                7731            7731\n2.109 Ablösungsschuld ...........................•...........           -               59000           59000\n2.110 Altsparerentschädigung .............................. .           -             -               -\n2.112 Bereinigte Auslandsschulden\n(Londoner Schuldenabkommen)                                       -             306000           306000\n2.113 Auf Grund des Gesetzes zur näheren Regelung der Ent-\nschädigungsansprüche für Auslandsbonds (Auslands-\nbonds-Entschädigungsgesetz) .............•...........             -                1062            1062\n2.114 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der Koka\naus Anschlußgebieten ................................ .           -             -               -\n2.2.  Tilgung kürzerfristiger Schulden mit Laufzeiten bis zu\n4 Jahren .........................................•......         -        (15 768 788)    {15 768 788)\n2.201 Kassenobligationen ................................... .          -           4 763025         4 763025\n2.202 Unverzinsliche Schatzanweisungen .................. .             -           3505300          3505300\n2.203 Finanzierungsschätze des Bundes .................... .            -             881 263          881 263\n2.204 Schuldscheindarlehen ................................ .           -           6619200          6619 200","Nr. 65-Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. November 1979                              1791\nFür 1979     Bisheriger    Neuer Betrag\ntreten hinzu Betrag für 1979   für 1979\n-1000 DM-\n2.3.   Deckung kassenmäßig er Fehlbeträge .................             -             -              -\n2.4.   Marktpflege .......... . ........................... ......\n,            -             -              ·-\nSumme 2        -         22595383        22595383\n3. Saldo aus 1. und 2. (im Haus haltsplan veranschlagte Netto-\nneuverschuldung am Kreditm arkt) ...........................        -2 871 000    31244000        28373000\n4. Einnahmen aus Krediten v on Gebietskörperschaften\neinschl. ERP-Sondervermöge n und LA-Fonds (im Haushalts-\n-\nplan veranschlagt) ......... .  ..................................      -             -              -\n5. Ausgaben zur Schuldentilgu ng bei Gebietskörperschaften\n- einschl. ERP-Sondervermo\"gen und LA-Fonds (im Haus-\nhaltsplan veranschlagt) ..... . ..................................      -             -              -"]}