{"id":"bgbl1-1979-63-5","kind":"bgbl1","year":1979,"number":63,"date":"1979-10-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/63#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-63-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_63.pdf#page=13","order":5,"title":"Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern","law_date":"1979-10-11T00:00:00Z","page":1765,"pdf_page":13,"num_pages":1,"content":["Nr. 63   Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1979                         1765\nAnordnung\nüber die Ernennung und Entlassung von Beamten\nim Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern\nVom 11. Oktober 1979\nI.                              c) der Besoldungsgruppen A 1 bis A 10\nAuf Grund des Artikels l der Anordnung des Bun-            dem Präsidenten des Bundesarchivs,\ndespräsidenten über die Ernennung und Entlassung              den Leitern der Grenzschutzverwaltungen,\nder Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst vom             dem Direktor der Grenzschutzdirektion,\n14.Juli 1975 (BGBI.I S.1915), geändert durch die              dem Direktor des Bundesamtes für die Anerken-\nAnordnung vom 21. Juni 1978 (BGBl. I S. 921 ), über-          nung ausländischer Flüchtlinge\ntrage ich widerruflich die Ausübung des Rechtes zur           jeweils für ihren Geschäftsbereich,\nErnennung und Entlassung der Bundesbeamten                 d) der Besoldungsgruppen A 1 bis A 10\nden Kommandeuren der Grenzschutzkommandos,\na) der Besoldungsgruppen A 1 bis A 12\ndem Kommandeur der Grenzschutzschule\ndem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes,\njeweils für die Polizeivollzugsbeamten ihres\ndem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungs-\nGeschäfts be re ic hs,\nschutz,\ndem Präsidenten des Bundeskriminalamtes,                e) der Besoldungsgruppen A 1 bis A 10\ndem Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes,                dem Präsidenten der Fachhochschule des Bundes\ndem Präsidenten des Umweltbundesamtes,                     für öffentliche Verwaltung\ndem Präsidenten des Bundesamtes für Zivilschutz            für die Beamten des Zentralbereichs.\njeweils für ihren Geschäftsbereich,\nII.\nb) der Besoldungsgruppen A 1 bis A 11\ndem Direktor des Instituts für Angewandte Geodä-           Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung\nsie,                                                    und Entlassung der unter Abschnitt I genannten\ndem Leiter der Beschaffungsstelle des Bundesmini-       Beamten vor.\nsters des Innern,\ndem Präsidenten des Bundesausgleichsamtes                                         III.\njeweils für ihren Geschäftsbereich,\nDiese Anordnung tritt am Tage nach der Verkün-\ndem Vorstand des Bundesverbandes für den Selbst-        dung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung über\nschutz mit dem Recht, diese Befugnis auf den Direk-     die Ernennung und Entlassung von Beamten im\ntor (als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied)          Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern vom\nweiter zu übertragen,                                   21. Februar 1978 (BGBl. I S. 388) außer Kraft.\nBonn, den 11. Oktober 1979\nDer Bundesminister des Innern\nBaum"]}