{"id":"bgbl1-1979-63-4","kind":"bgbl1","year":1979,"number":63,"date":"1979-10-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/63#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-63-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_63.pdf#page=9","order":4,"title":"Verordnung über die Anzeigen nach § 14 und § 55 c der Gewerbeordnung (Gewerbeanzeigen-Verordnung - GewAnzV)","law_date":"1979-10-19T00:00:00Z","page":1761,"pdf_page":9,"num_pages":4,"content":["Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1979 1761\nVerordnung\nüber die Anzeigen nach § t 4 und § 55 c der Gewerbeordnung\nfGewerbeanzeigen-Verordnung - GewAnzV)\nVom 19. Oktober 1979\nAuf Grund des§ 14 Abs. 4 und des§ 55 c Abs. 2 der 3. in den Fällen des§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Gewer-\nGewerbeordnung in der Fassung der Bekanntma- beordnung (Aufgabe des Betriebes) ein roter Vor-\nchung vom 1. Januar 1978 (BGBl. I S. 97) wird mit druck nach dem Muster der Anlage 3 (Gewe'rbeab-\nZustimmung des Bundesrates verordnet: meld ung - Gew A 3)\nzu verwenden. Die Vordrucke sind vollständig und\n§ 1 gut lesbar auszufüllen.\nAnzeigenvordrucke\nFür die in § 14 Abs. 1 bis 3 und § 55 c Abs. 1 der § 2\nGewerbeordnung genännten Anzeigen ist Berlin-Klausel\n1. in den Fällen des§ 14 Ab.,. 1 Satz 1 der Gewerbeord-\nnung (Beginn des Betriebes) ein weißer Vordruck Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-\nnach dem Muster der Anlage 1 (Gewerbeanmel- tungsgesetzes in Verbindung mit§ 156 der Gewerbe-\ndung - GewA 1), ordnung auch im Land Berlin.\n2. in den Fällen des§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Gewer-\nbeordnung (Verlegung eines Betriebes) und in den\nFällen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Gewerbeord- § 3\nnung (Wechsel oder Ausdehnung des Gegenstan-\nInkrafttreten\ndes des Gewerbes) ein gelber Vordruck nach dem\nMuster der Anlage 2 (Gewerbeummeldung - Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die\nGewA 2), Verkündung folgenden 12. Kalendermonats in Kraft.\nBonn, den 19. Oktober 1979\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLambsdorff","1762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nGewA 1\nnach § 14 Gewü oder § 55 c GewO Bitte mit Schreibmaschine oder in Blockschrift vollständig\nGewerbe-Anmeldung sowie § 1 GewAnzV und gut lesbar ausfüllen sowie die zutreffenden Kästchen ankreuzen.\nAngaben Bei Personengesellschaften (z. B. OHG) ist für jeden geschäftsführenden Gesellschafter ein eigener Vordruck auszufüllen.\nzum Bei juristischen Personen (z. B. GmbH) ist bei Feld Nr. 3 bis 10 und Feld Nr. 30 und 31 der gesetzliche Vertreter anzugeben.\nBetriebs- Die Angaben für weitere gesetzliche Vertreter zu diesen Nummern sind auf\ninhaber der Rückseite des Vordrucks n oder einem Beiblatt n oder weiteren Vordrucken n gemacht.\nJ__I Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name ~J Ort und Nr. der Eintragung\n------\nl}-Familienname\n~ Vornamen\n~J Geb~rt-~~a~e (nur bei Abweich~ng v~m Famili;~~~;~) _QJ Geburtsname der Mutter\n---- -----~-\nlzJ Geburtsdatum j Geburtsort (Ort, Kreis, Land)\n----·\n~J\n--\nStaatsangehörigkeit\nc!E:l_lJ_t§ch D_ andere:\n[Q]Anschrift der Wohn~~g und Telefo~-~Nr.\nAngaben zum Betrieb\n11-i] Zahl der geschä_ftsführenden Gesellschafter (nur bei Personengesellschaften):\nZahl der qesetzhchen Vertreter (nur bei juristischen Personen):\n_gj Anschrift der Betriebsstätte und Telefon-Nr.\nblJ Anschrift der Hauptniederlassung und Telefon-Nr.\n~ Anschrift der früheren Betriebsstätte\n1§] Angemeldete Tätigkeit (genau angeben; z. B Herstellung von Möbeln, Elektroinstallationen u. Elektroeinzelhandel, Großhandel mit Lebensmitteln usw.)\n1ZJ Datum des Beginns der angemeldeten Tätigkeit\n1\n1§J Art des angemeldeten Betriebes ~ Anzahl der voraussichtlich im angemeldeten\nIndustrie n Handwerk n Handeln Sonstiges n Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer:\nDie Anmeldung 201 einen selbständigen Betrieb 1 1 eine Zweigniederlassung 1 1 eine unselbständige Zweigstelle 1\nwird erstattet für 211 ein Automatenaufstellungsgewerbe 1 1 1221 ein Reisegewerbe 1 1\nWegen nJ Neuerrichtung\ndes Betriebes n f?~ Übernahme eines bereits bestehenden Betriebes (z. B. durch Kauf, Pacht, Erbfolge,\nÄnderung der Rechtsform, Gesellschaftereintritt) n\ng§j Name des früheren Betriebsinhabers (falls bekannt)\nFalls der Betriebsinhaber für die angemeldete Tätigkeit eine Erlaubnis benötigt, in die Handwerksrolle einzutragen oder Ausländer ist:\n~ Liegt eine Erlaubnis vor? Nein LJ Ja, erteilt am/von (Behörde):\n~ Liegt eine Handwerkskarte vor? Nein LJ Ja, ausgestellt am/von (Handwerkskammer):\n~ Liegt eine Aufenthaltserlaubnis vor? Nein LJ Ja, erteilt am/von (Behörde):\n~ Die Aufenthaltserlaubnis enthält keine Auflage oder Beschränkung LJ enthält folgende Auflage oder Beschränkung:\nHinweis: Diese Anzeige berechtigt nicht zum Beginn des Gewerbebetriebes, wenn noch eine Erlaubnis oder eine Eintragung in die\nHandwerksrolle notwendig ist. Zuwiderhandlungen können mit Geldbuße oder Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden.\nDie Fortsetzung eines derartigen Betriebes kann verhindert werden.\nr (Datum) (Unterschrift)","Nr. 63 Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1979 1763\nGewA2\nnach § 14 GcwO oder § 55 c GewO Bitte mit Schreibmaschine oder in Blockschrift vollständig\nGewerbe-Ummeldung sowie § 1 GewAnzV und gut lesbar ausfüllen sowie die zutreffenden Kästchen ankreuzen.\nAngaben Bei Personengesellschaften (z. B. OHG) ist für jeden geschäftsführenden Gesellschafter ein eigener Vordruck auszufüllen.\nzum Bei juristischen Personen (z.B. GmbH) ist bei Feld Nr. 3 bis 10 und Feld Nr. 30 und 31 der gesetzliche Vertreter anzugeben.\nBetriebs- Die Angaben für weitere gesetzliche Vertreter zu diesen Nummern sind auf\ninhaber der Rückseite des Vordrucks oder einem Beiblatt oder weiteren Vordrucken gemacht.\nIm Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name 2 Ort und Nr. der Eintragung\n)J'Familienname 4 Vornamen\n5 Geburtsname (nur bei Abweichung vom Familiennamen) 6 Geburtsname der Mutter\nGeburtsdatum s l Geburtsort (Ort, Kreis, Land)\n§}f Staatsangehörigkeit\n____Qeu_!sgtl _0 ___ andere: _\n19J Anschrift der Wohnung und Telefon-Nr.\nZahl der geschäftsführenden Gesellschafter (nur bei Personengesellschaften):\nAngaben zum Betrieb\nZahl der gesetzlichen Vertreter (nur bei juristischen Personen):\n12 Anschrift der Betriebsstätte und Telefon-Nr.\n1j] Anschrift der Hauptniederlassung und Telefon-Nr.\n1~ Anschrift der früheren Betriebsstätte (nur bei Verlegung)\nNach der ,\nÄnderung,\nErweiterung\noder Verlegung\nD:l Datum der Anderung, Erweiter~~g -od-erVe~leg-~91\n1sj Art des umgemeldeten Betriebes _____,__________.,..1_9~A-nz_a_h_l_d_e_r_v_o_r_a_u_s_s_ic_h_t_lic-h-im_u_m_g_e_m_e_l_d_et_e_n_ _ _ _ _,\n_____lne!u_~!f:ie. D Handwerk D_ Han~,e.l__ Q Sonstiges Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer:\nDie Ummeldung 20 einen selbständigen Betrieb eine Zweigniederlassung eine unselbständige Zweigstelle\nwird erstattet für 21 _ein Automaten~~fot~U-~~~gsg~~erbe --o:=ß_2L_e_in_R_e_is_e.....:g,c_e_w_e_rb_e_,..... L __ _ _ _ _ , , _ _ , - - - - - - - - - - - - - - ;\n23 Änderung der Betriebstätigkeit (z. B. Umwandlung eines Großhandels in einen Einzelhandel)\nWegen 24 Erweiterung de~_ BEJ~ri~b~tätigkeit (z B. Erweiterung eines Großhandels um einen Einzelhandel)\n25 Verle un des Betriebes\nFalls der Betriebsinhaber für die angemeldete Tätigkeit eine Erlaubnis benötigt, in die Handwerksrolle einzutragen oder Ausländer ist:\n28 Liegt eine Erlaubnis vor? Nein Ja, erteilt am/von (Behörde):\n?.~J Liegt eine Handwerkskarte vor? Nein-- • Ja, ausgestellt am/von (Handwerkskammer):\niofLiegt eine Aufenth~ltserlaubnis vor? Nein • Ja, erteilt am/von (Behörde):\nDie Aufenthaltserlaubnis enthält keine Auflage oder Beschränkung enthält folgende Auflage oder Beschränkung:\nHinweis: Diese Anzeige berechtigt nicht zum Beginn des Gewerbebetriebes, wenn noch eine Erlaubnis oder eine Eintragung in die\nHandwerksrolle notwendig ist. Zuwiderhandlungen können mit Geldbuße oder Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden.\nDie Fortsetzung eines derartigen Betriebes k.~nn verhindert werden.\n(Datum) (Unterschrift)","1764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nGewA3\nnach § 14 GewO oder § 55 c GewO Bille m,t Schreibmaschine oder 1n Blockschrift vollständig\nGewerbe-Abmeldung sowie § 1 GewAnzV und gut lesbar ausfullen sowie die zutreHenden Kästchen ankreuzen\nAngaben Bei Personengesellschaften (z. B. OHG) ist für jeden geschäftsführenden Gesellschafter ein eigener Vordruck auszufüllen.\nzum Bei juristischen Personen (z. B. GmbH) ist bei Feld Nr. 3 bis 10 der gesetzliche Vertreter anzugeben.\nBetriebs- Die Angaben für weitere gesetzliche Vertreter zu diesen Nummern sind auf\ninhaber der Rückseite des Vordrucks oder einem Beiblatt oder weiteren Vordrucken gemacht.\nIm Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name\n1\n?J Ort und Nr. der Eintragung\n1\n3 Familienname 4 · Vornamen\n_§ _ Geburtsname (nur bei Abwe,chung vom Fam,llennamen) Geburtsname der Mutter\n7 Geburtsdatum l§ 1 Geburtsort (Ort. ~re,s. Landl\n9 _ Staatsangehörigkeit\n__ _9!:l_ut~ch _fl ____c1ndere ____________ _\n10 Anschrift der Wohnung und Telefon-Nr.\n1-1J Zahl der geschäftsführenden Gesellschafter (nur bei Personengese11schaften1\nAngaben zum Betrieb\nZahl der esetzlichen Vertreter (nur bei juristischen Personen)\n12 Anschrift der Betriebsstätte und Telefon-Nr.\n13- Anschrift der Hauptniederlassung und Telefon-Nr.\n!_4. Falls an einem anderen Ort eine Neuerrichtung beabsichtigt ist, Anschrift der künftigen Betriebsstätte und Telefon-Nr.\n17, Datum der Betriebsaufgabe\n18 Art des abgemeldeten Betriebes 19 Anzahl der zuletzt im abgemeldeten\nIndustrie Handwerk Sonstiges Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer:\nDie Abmeldung 20 eine Zweigniederlassung eine unselbständige ZweigsteJle\nwird erstattet für 21 ein Automatenaufstellungsgewerbe 22 ein Reisegewerbe\n---~-~---~ ---+---1~------------',c__,\"--------..__--L..,-------\"''------\"-L_---------------~\n23\nWegen 24 teilweiser Aufgabe eines weiterhin bestehenden Betriebes (z B Aufgabe einer Zweigniederlassung)\nf - - - - ~ - - - - - - - - - - \" ' - - - - - - - - - - - ' - - - - - - - - - - - - ' - - ' - - - - - - \" - - - - - - - - - \" - - - - - ~ - - - -.......~ - ~ - - ~ - - -\n25' Aufgabe eines weiterhin bestehenden Betriebes (z B wegen Verkauf, Verpachtung, Erbfolge, Anderung\nder Rechtsform. Austritt als Gesellschafter)\n26' Name des künftigen Betriebsinhabers 11a11s bekannt)\n7 Gründe für die Betriebsaufgabe (z B. Alter, Betriebsübergabe, wirtschaftliche Schwierigkeiten, Konkursverfahren usw)\nHinweis: Eine Wiederaufnahme der abgemeldeten Tätigkeit ist erneut anzeigepflichtig.\n(Datum) (Unterschnfll"]}