{"id":"bgbl1-1979-61-1","kind":"bgbl1","year":1979,"number":61,"date":"1979-10-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/61#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-61-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_61.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes","law_date":"1979-10-09T00:00:00Z","page":1673,"pdf_page":1,"num_pages":54,"content":["1673\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 5702 AX\n1979 Ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 1979 1 Nr. 61\nTag Inhalt Seite\n9. 10. 79 Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1673\n2032-1\n2. 10. 79 Dritte Verordnunq zur Änderung der Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitäts-\noffizier-Anwärter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1727\n51-1-lB\nBekanntmachung\nder Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes\nVom 9. Oktober 1979\nAuf Grund des Artikels V§ 1 des Gesetzes über die 5. den am 30. Januar 1976 in Kraft getretenen § 79\nErhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in des Hochschulrahmengesetzes vom 26. Januar\nBund und Ländern 1979 vom 30. Juli 1979 (BGBl. I 1976 (BGBl. I S. 185),\nS. 1285) wird nachstehend der Wortlaut dös Bundesbe-\nsoldu ngsw~setzes in der ab 1. März 1979 gellenden Fas- 6. den am 1. Juli 1976 in Kraft getretenen Artikel 2\nsung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt: des Gesetzes über die Personalstruktur des Bun-\ndesgrenzschutzes vom 3. Juni 1976 (BGBI. I\n1. das nach Maßgabe des Artikels XI § 3 in Kraft s. 1357),\ngetretene Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung\ndes Artikels I des Zweiten Gesetzes zur Verein- 7. den am 1. Februar 1976 in Kraft getretenen Arti-\nheitlichung und Neuregelung des Besoldungs- kel I § 1 und den am 1. September 1976 in Kraft\nrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 getretenen Artikel II des Fünften Bundesbesol-\n(BGB!. 1 S. 1173), dungserhöhungsgesetzes vom 18. August i 976\n2. ckn am 1. Juli 1975 in Kraft getretenen Artikel IV (BGBI. I S. 2197),\ndes Vierten Bu nd<~sbesold ungserhöhungsgesetzes\nvom 6. August 1975 (BGB!. 1 S. 2089), 8. den am 1. Juli 1977 in Kraft getretenen Artikel II\n§ 13 des Sozialgesetzbuches - Gemeinsame Vor-\n3. den am 1. Januar 1976 in Krc1flgetrelenen Artikel schriften für die Sozialversicherung - vom\n1 des l-fa usha ltsstru ktu rgPsctzes vom 18. Dezem- 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845),\nber 1975 (BGB!. I S. 3091 ),\n9. die am 1. Februar 1977 in Kraft getretenen Arti-\n4. ckn c1m 31. Januar 1976 in Krall getretenen Arti- kel I § l und Artikel II Nr. 1, 2, 3 und 6 sowie den\nkel 2 dc!s Gesetzes zur Änderung der Bezeichnun- am 1. Juli 1977 in Kraft getretenen Artikel II Nr. 4\ngen der Richter und eh rena mtl ichen Richter vom und 5 des Sechsten Bundesbesoldungserhöhungs-\n22. De,.ember 1975 (BGBl. l S. 3176), gesetzes vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2117),","1674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\n10. das am 1. J,rnuar 1978 in Kraft getretene Gesetz ten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes vom\nzur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes 20. März 1979 (BGBI. I S. 357),\nvom 22. Dezember 1977 (BGBI. I S. 3103),\n14. den nach Maßgabe des Artikels V § 3 in Kraft\n11. die am 1. Juli 1978 in Kraft getretenen Artikel I getretenen Artikel I des Gesetzes über die Erhö-\nund Artikel II des Achten Gesetzes zur Änderung hung von Dienst- und Versorgungsbezügen in\nbea mtcnrcchtlichcr und besoldungsrechtlicher Bund und Ländern 1979 vom 30. Juli 1979 (BGBl. I\nVorschriften vom 26. Juni 1978 (BGBI. I S. 869), S. 1285),\n12. das am 14. Januar 1979 in Kraft getretene Gesetz\nzur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes 15. den nach Maßgabe des Artikels 13 in Kraft getre-\nvom 4. Januar 1979 (BGBI. I S. 49), tenen Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur Ände-\nrung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige\n13. die nach Maßgabe des Artikels VIII § 4 in Kraft des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)\ngetretenen Artikel I und Artikel IV des Sieben- vom 30. Juli 1979 (BGBI. I S. 1301).\nBonn, den 9. Oktober 1979\nDer Bundesminister des Innern\nBaum","Nr. 61 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1979 1675\nBund es besold ungsgesetz\nInhaltsverzeichnis\n§§\n1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 1 bis 17\n2. Absc·hnitt.: Grundgehalt, Zuschüsse zum Grundgehalt für\nProfessoren an Hochschulen 18 bis 38\n1. Unterabschnitt:\nAllgemeine Grundsätze 18und19\n2. Unterabschnitt:\nVorschriften für Beamte und Soldaten 20 bis 31\n3. Unterabschnitt:\nVorschriften für Professoren und Hoch-\nschulassistenten 32 bis 36\n4. U ntcrabschnitt:\nVorschriften für Richter und Staatsanwälte 37 und 38\n3. Abschnitt: Ortszuschlag 39 bis 41\n4. Abschnitt: Zulagen, Vergütungen 42 bis 51\n5. Abschnitt: Auslandsdienstbezüge 52 bis 58\n6. Abschnitt: Anwärterbezüge 59 bis 66\n7. Abschnitl: Jährliche Sonderzuwendung, vermögenswirk-\nsame Leistungen und jäh~liches Urlaubsgeld 67 bis 68 a\n8. Abschnitt: Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für\nSoldaten und Polizeivollzugsbeamte im Bundes-\ngrenzschutz 69 und 70\n9. Abschnitt: Übergangs- und Schlußvorschriften 71 bis 82\n1. Abschnitt 3. Ortszuschlag,\nAllgemeine Vorschriften 4. Zulagen,\n5. Vergütungen,\n6. Auslandsdienstbezüge.\n§ 1\n(3) Zur Besoldung gehören ferner folgende sonstige\nGeltungsbereich\nBezüge:\n( 1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der\n1. Anwärterbezüge,\n1. Bundesbeamten, der Beamten der Länder, der 2. jährliche Sonderzuwendungen,\nGemeinden, der Gemeindeverbände sowie der son-\nstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden 3. vermögenswirksame Leistungen,\nKörperschaften, Ansta Iten und Stiftungen des 4. jährliches Urlaubsgeld.\nöffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehren-\nbeamten und die Beamten auf Widerruf, die neben- (4) Die Länder können 'besoldungsrechtliche Vor-\nbei verwendet werden, schriften im Sinne der Absätze 1 bis 3 nur erlassen,\nsoweit dies bundesgesetzlich ausdrücklich geregelt ist.\n2. Richter des Bundes und der Ui nder; ausgenommen\nsind die ehrenamtlichen Richter, (5) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtli-\nchen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.\n3. Berufssoldaten und SoldclLen auf Zeil.\n(2) Zur Besoldung gehören folgende Dienstbezüge: §2\n1. Grundgehalt, Regelung durch Gesetz\n2. Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an (1) Die Besoldung der Beamten, Richter und Soldaten\nHochschulen, wird durch Gesetz geregelt.","1676 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\n(2) Zusicherunw~n, Vereinbc1runw~n und Vergleiche, Monate noch die Bezüge nach dem ihm verliehenen\ndie dem Beamten, Rich!J)r oder Soldaten eine höhere Amt. Aufwandsentschädigungen werden nur bis zum\nals die ihm gesetzlich zustehende Besoldung verschaf- Beginn des einstweiligen Ruhestandes gezahlt.\nfen sollen, sind unwirksam. Das gleiche gilt für Versi-\ncherungsverlrJge, die zu diesem Zweck abgeschlossen (2) Bezieht der in den einstweiligen Ruhestand ver-\nwerden. setzte Beamte, Richter oder Soldat Einkünfte aus einer\nVerwendung im Dienst eines öffentlich-rechtlichen\n(3) Der Beamte, Richter oder Soldat kann auf die ihm Dienstherrn(§ 29 Abs. 1) oder eines Verbandes, dessen\ngesetzlich zustehende Besoldung weder ganz noch Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, so\nteilweise verzichten; ausgenommen sind die vermö- werden die Bezüge um den Betrag dieser Einkünfte\ngenswirksamen Leistungen. verringert. Dem Dienst bei einem öffentlich-rechtli-\nchen Dienstherrn steht gleich die Tätigkeit im Dienst\n§3 einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Ein-\nrichtung, an der ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr\nAnspruch auf Besoldung\noder ein Verband, dessen Mitglieder öffentlich-recht-\n( 1) Die Beamten, Richter und Soldaten haben liche Dienstherren sind, durch Zahlung von Beiträgen\nAnspruch auf Besoldung. Der Anspruch entsteht mit oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist.\ndem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Über- Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind,\nnahme oder ihr Übertritt in den Dienst eines der in§ 1 trifft der für das Besoldungsrecht zuständige Minister\nAbs. 1 genannten Dienstherren wirksam wird. Bedarf oder die von ihm bestimmte Stelle.\nes zur Verleihung eines Amtes mit anderem End-\n(3) Wird ein Wahlbeamter auf Zeit abgewählt, so\ngrundgehalt (Grundgehalt) keiner Ernennung oder\ngelten die Absätze 1 und 2 entsprechend; an die Stelle\nwird der Beamte, Richter oder Soldat rückwirkend in\nder Mitteilung über die Versetzung in den einstweili-\neine Planstelle eingewiesen, so entsteht der Anspruch\ngen Ruhestand tritt die Mitteilung über die Abwahl\nmit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung\noder der sonst bestimmte Beendigungszeitpunkt für\nbestimmt ist. Wird ein An!lt auf Grund einer Regelung\ndas Beamtenverhältnis auf Zeit. Satz 1 gilt entspre-\nnach§ 21 Abs. 2 Nr. 1 zweiter Halbsatz,§ 22 Abs. 1 ein-\nchend für die Fälle des· Eintritts in den einstweiligen\ngestuft, so entsteht der Anspruch mit der Maßnahme,\nRuhestand kraft Gesetzes.\ndie der Einweisungsverfügung entspricht.\n(2) Bei Soldaten auf Zeit entsteht der Anspruch auf §5\nBesoldung frühestens mit dem Tag nach Ablauf des\nBesoldung bei mehreren Hauptämtern\nvorgeschriebenen Grundwehrdienstes; dies gilt nicht\nfür Hat der Beamte, Richter oder Soldat mit Genehmi-\ngung der obersten Dienstbehörde gleichzeitig mehrere\n1. Soldaten, die mindestens mit dem Dienstgrad Ober-\ngefreiter eingestellt werden, besoldete Hauptämter inne, so wird die Besoldung aus\ndem Amt mit den höheren Dienstbezügen gewährt,\n2. Soldaten, die sich für eine Dienstzeit von minde- soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sind für\nstens zwei Jahren verpflichtet haben, nach Ablei- die Ämter Dienstbezüge in gleicher Höhe vorgesehen,\nstung eines Wehrdienstes von sechs Monaten. so werden die Dienstbezüge aus dem ihm zuerst über-\ntragenen Amt gezahlt, soweit gesetzlich nichts ande-\n(3) Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf\nres bestimmt ist.\ndes Tages, an dem der Beamte, Richter oder Soldat aus\ndem Dienstverhältnis ausscheidet, soweit gesetzlich\nnichts anderes bestimmt ist. §6\nBesoldung-für teilzeitbeschäftigte Beamte und Richter\n(4) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für\neinen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der Ein Beamter, dessen regelmäßige Arbeitszeit nach\nBezüge gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum ent- § 79 a Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder\nfällt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. entsprechendem Landesrecht ermäßigt worden ist,\nerhält im gleichen Verhältnis verringerte Dienstbezü-\n(5) Die Dienstbezüge nach§ 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und\nge:) Dies gilt auch für einen Richter, dessen Dienst\n6 werden monatlich im voraus gezahlt. Die anderen\nnach§ 48 a Abs. 1 Nr. 1 des Deutschen Richtergesetzes\nBezüge werden monatlich im voraus gezahlt, soweit\noder entsprechendem Landesrecht ermäßigt worden\n'nichts anderes bestimmt ist.\nist.\n(6) Werden Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit\ngezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen. §7\nKaufkraftausgleich\n§4\nHat der Beamte, Richter oder Soldat seinen dienstli-\nWeitergewährung der Besoldung bei Versetzung in chen Wohnsitz in einem fremden Währungsgebiet\nden einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von und muß er über die Bezüge in der Währung dieses\nWahlbeamten auf Zeit Gebietes verfügen, so ist ein Unterschied zwischen der\nKaufkraft der fremden Währung und der Kaufkraft\n( 1) Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte\nBeamte, Richter oder Soldat erhält für den Monat, in ') § 6 Satz 1 lautet in der vom 1. Oktober 1979 an geltenden Fassung:\ndem ihm die Versetzung in den einstweiligen Ruhe- Ein Beamter, dessen regelmäßige Arbeitszeit nach § 79 a Abs. 1 Nr 1, § 89 a\nAbs. 2 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht\nstand mitge_teilt worden ist, und für die folgenden drei ermäßigt worden ist, erhält im gleichen Verhältnis verringerte Dienstbezüge.","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1979 1677\nder Deutsdwn Mark durch Zu- oder Abschlüge a uszu- auf Bezüge nur abtreten oder verpfänden, soweit sie\ngleichen (Ka ufk rafta usgleich). Der Kaufkraftausgleich der Pfändung unterliegen.\nwird vom Bundesminister des Innern im Benehmen\nmit dem Bu ndPsm i nistcr der Finanzen geregelt. (2) Gegenüber Ansprüchen auf Bezüge kann der\nDienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehal-\n§8 tungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der\nBezüge geltend machen. Dies gilt nicht, soweit gegen\nKürzung der Besoldung bei Gewähtung\nden Beamten, Richter oder Soldaten ein Anspruch auf\neiner Versorgung durc:h eine zwischenstaatliche\nSchadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter\noder überstaatliche Einrichtung\nHandlung besteht.\n( l) Erhält ein Bea mtcr, Richter oder Soldat aus der\nVerwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- § 12\nstaatlichen oder überstautlichen Einrichtung eine\nRückforderung von Bezügen\nVersorgung, werden S(~ine Dienstbezüge gekürzt. Die\nKürzung beträgt 2,14 vom Hundert für jedes im zwi- (i) Wird ein Beamter, Richter oder Soldat durch eine\nschenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst vollen- gesetzliche Änderung seiner Bezüge einschließlich\ndete Jahr; ihm vcrbldben jedoch mindestens vierzig der Einreihung seines Amtes in die Besoldungsgrup-\nvom Hundert seiner Dienstbezüge. Erhält er als Inva- pen der Besoldungsordnungen mit rückwirkender\nliditätspension die Höchstversorgung aus seinem Amt Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbe-\nbei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Ein- träge nicht zu erstatten.\nrichtung, werden die Dienstbezüge um sechzig vom\nHundert gekürzt. Der Kürzungsbetrag darf die von der (2) Im übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel\nzwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerli-\ngewährte Versorgung nicht übersteigen. chen Gesetzbuches über die Herausgabe einer unge-\nrechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts\n(2) Als Zeit im zwischenstaatlichen oder überstaat- anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des\nlichen Dienst wird auch die Zeit gerechnet, in welcher rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn\nder Beamte, Richter oder Soldat ohne Ausübung eines der Mangel so offensichtlich war, daß der Empfänger\nAmtes bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatli- ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung\nchen Einrichtung einen Anspruch auf Vergütung oder kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der\nsonstige Entschädigung hat und Ruhegehaltsansprü- obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten\nche erwirbt. Entsprechendes gilt für Zeiten nach dem Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.\nAusscheiden aus dem Dienst einer zwischenstaatli-\nchen oder überstaatlichen Einrichtung, die dort bei der\nBerechnung des Ruhegehalts wie Dienstzeiten berück- § 13\nsichtigt werden.\nWahrung des Besitzstandes\n(3) Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind\n( 1) Ein Beamter, der in ein anderes Amt mit geringe-\nGrundgehalt, Ortszuschlag, Amtszulagen, ruhegehalt-\nrem Endgrundgehalt (Grundgehalt) übertritt, über-\nfähige Stellenzulagen und ruhegehaltfähige Zu-\nnommen oder versetzt wird, weil seine Körperschaft\nschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hoch-\noder Behörde ganz oder teilweise aufgelöst, umgebil-\nschulen.\ndet oder mit einer anderen Körperschaft oder Behörde\n§9 verschmolzen oder in eine andere Körperschaft oder\nVerlust der Besoldung Behörde eingegliedert wird (§§ 19, 128 des Beamten-\nbei schuldhaftem fernbleiben vom Dienst rechtsrahinengesetzes, § 26 Abs. 2 des Bundesbeam-\ntengesetzes oder entsprechende landesrechtliche Vor-\nBleibt der Beamte, Richter oder Soldat ohne Geneh- schriften), erhält eine ruhegehaltfähige Ausgleichszu-\nmigung schuldhaft dem Dienst fern, so verliert er für lage. Sie wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwi-\ndie Zeit des Fernbleibens seine Bezüge. Der Verlust schen dem jeweiligen Grundgehalt und Ortszuschlag\nder Bezüge ist festzustellen und dem Beamten, Richter des Beamten und dem jeweiligen Grundgehalt und\noder Soldaten mitzuteilen. Ortszuschlag, die ihm in seinem bisherigen Amt zuge-\nstanden hätten, gewährt; Änderungen der besoldungs-\n§ 10 mäßigen Zuordnung des bisherigen Amtes bleiben\nunberücksichtigt. Die Ausgleichszulage wird bei\nAnrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung\nBeamten auf Zeit nur für die Dauer der restlichen\nErhält ein Beamter, Richter oder Soldat Sachbezüge, Amtszeit gewährt. Richtet sich die Zuordnung des\nso werden diese unter Berücksichtigung ihres wirt- Amtes eines Beamten zu einer Besoldungsgruppe\nschaftlichen Wertes mit einem angemessenen Betrag nach der Schülerzahl einer Schule und erfüllt der\nauf die Besoldung angerechnet, soweit nichts anderes Beamte wegen zurückgehender Schülerzahlen die\nbestimmt ist. Voraussetzungen für die Zuordnung seines Amtes\nnicht mehr, gelten die Sätze 1 bis 3 sinngemäß;\n§ 11\nAbsatz 3 bleibt unberührt.\nAbtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs-\nund Zurückbehaltungsrecht\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn ein Beamter zur\nVermeidung der Versetzung in den Ruhestand in ein\n(1) Der BcamtP, Richter oder Soldat kann, wenn bun- anderes Amt mit geringerem Endgrundgehalt versetzt\ndesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Ansp,rüche wird, weil","1678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\na) für sdne Laufbahn ockr sein Amt durch Rechts- § 16\noder VerwdltungsvorschriflPn besondere gesund-\nAmt, Dienstgrad\nheitliche Anforderungen festgesetzt sind und\nb) Pr nuch Feststellung eines Amtsurztes, eines beam- Soweit in Vorschriften dieses Gesetzes auf das Amt\nteten Arztes ockr eines Vertrauensarztes diese verwiesen wird, steht dem Amt der Dienstgrad des\nbesonderen gesundheitlichen Anforderungen nicht Soldaten gleich.\nmehr erfüllt, ohne daß er dies zu vertreten hat.\n§ 17\n(3) Scheidet ein Beamter in anderen Fällen aus\neinem Amt aus, um ein anderes Amt zu übernehmen, Aufwandsentschädigungen\nund verringert sich durch den Übertritt sein Grundge- Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt\nhalt, so erhält er eine ruhegehaltfJhige Ausgleichszu- werden, wenn aus dienstlicher Veranlassung Auf-\nlage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen sei- wendungen entstehen, deren Übernahme dem Beam-\nnem jeweiligen Grundgehalt und dem Grundgehalt, ten, Richter oder Soldaten nicht zugemutet werden\ndas ihm in seinem bisherigen Amt zuletzt zustand. Der kann, und der Haushaltsplan Mittel dafür zur Verfü-\nGesamtbetrug von Grundgehalt und Ausgleichszu- gung stellt.\nlage darf das Endgrundgehalt seines jeweiligen Amtes\nnicht übersteigen. Die Ausgleichszulage wird nicht\ngewährt, wenn die Verringerung des Grundgehalts\nauf einer Disziplinarmaßnahme in einem disziplinar- 2. Abschnitt\ngerichtlichen Verfahren beruht. Grundgehalt, Zuschüsse zum Grundgehalt\n(4) Absatz 3 gilt entsprechend für Richter und Solda- für Professoren an Hochschulen\nten und wenn ein Ruhegehaltsempfänger erneut in ein\nBeamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis berufen 1. Unterabschnitt\nwird und sein neues Grundgehalt geringer ist als das Allgemeine Grundsätze\nGrundgehalt, nach dem das zuletzt bezogene Ruhege-\nhalt bemessen war.\n§ 18\n(5) Zum Endgrundgehalt und Grundgehalt gehören\nGrundsatz der funktionsgerechten Besoldung\naußer Amtszulagen auch ruhegehaltfähige Stellenzu-\nlagen sowie ruhegehaltfähige Zuschüsse zum Grund- Die Funktionen der Beamten, Richter und Soldaten\ngehalt für Professorc~n an Hochschulen. Nichtruhege- sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen\nhaltfähige Stellenzulagen, die in dem neuen Amt sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen.\nzustehen, werden auf die Ausgleichszulage angerech- Die Ämter sind nach ihrer Wertigkeit unter Berück-\nnet. sichtigung der gemeinsamen Belange aller Diensther-\nren den Besoldungsgruppen zuzuordnen.\n§ 14\nAnpassung der Besoldung § 19\nDie Besoldung wird entsprechend der Entwicklung Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt\nder allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen\nVerhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den ( 1) Das Grundgehalt des Beamten, Richters oder Sol-\nDienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch daten bestimmt sich nach der Besoldungsgruppe des\nBundesgesetz regelmäßig angepaßt. ihm verliehenen Amtes. Ist ein Amt noch nicht in\neiner Besoldungsordnung enthalten oder ist es mehre-\nren Besoldungsgruppen zugeordnet, bestimmt sich das\n§ 15 Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe, die in der\nDienstlicher Wohnsitz Einweisungsverfügung bestimmt ist; die Einweisung\nbedarf bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen\n( 1) Dienstlicher Wohnsitz des Beamten oder Rich- des öffentlichen Rechts in den Fällen, in denen das\nters ist der Ort, an dem die Behörde oder ständige Amt in einer Besoldungsordnung noch nicht enthalten\nDienststelle ihren Sitz hat. Dienstlicher Wohnsitz des ist, der Zustimmung der obersten Rechtsaufsichtsbe-\nSoldaten ist sein Standort. hörde im Einvernehmen mit dem für das Besoldungs-\nrecht zuständigen Minister. Ist dem Beamten oder\n(2) Die oberste Dienstbehörde kann als dienstlichen\nWohnsitz anweisen: Richter noch kein Amt verliehen worden, so bestimmt\nsich das Grundgehalt des Beamten nach der Besol-\n1. den Ort, der Mittelpunkt der dienstlichen Tätigkeit dungsgruppe seines Eingangsamtes, das Grundgehalt\ndes Beamten, Richters oder Soldaten ist, des Richters und des Staatsanwalts nach der Besol-\ndungsgruppe R l; soweit die Einstellung in einem\n2. den Ort, in dem der Beamte, Richter oder Soldat mit\nanderen als dem Eingangsamt erfolgt ist, bestimmt sich\nZustimmung der vorgesetzten Dienststelle wohnt,\ndas Grundgehalt nach der entsprechenden Besol-\n3. einen Ort im Inland, wenn der Beamte oder Soldat dungsgruppe.\nim Ausland an der deutschen Grenze beschäftigt\nist. (2) Ist einem Amt gesetzlich eine Funktion zugeord-\nnet oder richtet sich die Zuordnung eines Amtes zu\nSie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Stellen einer Besoldungsgruppe einschließlich der Gewäh-\nübertragen. rung von Amtszulagen nach einem gesetzlich festge-","Nr. 61 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1979 1679\nlegten Bewertungsmaßstab, insbesondere nach der 2. für die in Absatz 1 aufgeführten Beamten das Auf-\nZahl der Planstellen, nach der Einwohnerzahl einer steigen in den Dienstaltersstufen und die Festset-\nGemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder nach zung des Besoldungsdienstalters abweichend von\nder Schülerzahl einer Schule, so gibt die Erfüllung die- § 27 Abs. 1 und § 28 Abs. 2 zu regeln.\nser Voraussetzungen allein keinen Anspruch auf die\nBesoldung aus diesem Amt. Die Ermächtigung zum Erlaß der Rechtsverordnung\nkann auf den zuständigen Minister übertragen wer-\nden.\n2. Unterabschnitt (3) Die Landesregierungen werden ermächtigt.,\ndurch Rechtsverordnung die Ämter der hauptamtli-\nVorschriften für Beamte und Soldaten chen Wahlbeamten auf Zeit der regionalen Kommu-\nnalverbände und anderer überörtlicher kommunaler\n§ 20 Einrichtungen unter Berücksichtigung des begrenzten\nBesoldungsordnungen A und B Aufgabeninhalts im Vergleich zur Einstufung der ent-\nsprechenden Ämter der beteiligten Körperschaften im\n( 1) Die Ämter der Beamten und Soldaten und ihre Sinne des Absatzes 1 den Besoldungsordnungen A\nBesoldungsgruppen werden in Bundesbesoldungsord- und B der Länder zuzuordnen. Die Ermächtigung zum\nnungen oder in Landesbesoldungsordnungen geregelt. Erlaß der Rechtsverordnung kann auf den zuständi-\nDie §§ 21 und 22 bleiben unberührt gen Minister übertragen werden.\n(2) Die Bundesbesoldungsordnung A - aufsteigende\nGehälter - und die Bundesbesoldungsordnung B -\nfeste Gehälter - sind Anlage I. Die Grundgehaltssätze § 22\nder Besoldungsgruppen sind in der Anlage IV ausge- Vorstandsmitglieder\nwiesen. Die Bundesregierung wird ermächtigt., durch öffentlich-rechtlicher Sparkassen und Leiter\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates kommunaler Versorgungs- und Verkehrsbetriebe\nFunktionen den Ämtern in den Bundesbesoldungs-\nordnungen zuzuordnen. (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt., durch\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\n(3) In Landesbesoldungsordnungen dürfen Ämter die Ämter der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder\nnur aufgenommen werden, soweit dies in diesem öffentlich-rechtlicher Sparkassen und der Leiter der\nGesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn sie sich kommunalen Versorgungs- und Verkehrsbetriebe\nvon den Ämtern in den Bundesbesoldungsordnungen (Werkleiter) den Besoldungsgruppen der Bundesbe-\nnach dem Inhalt der zugeordneten Funktionen soldungsordnungen A und B zuzuordnen.\nwesentlich unterscheiden. Die Landesbesoldungsord-\nnungen müssen im Aufbau der Besoldungsgruppen (2) Bemessungsgrundlage für die Zuordnung der\nden Bundesbesoldungsordnungen entsprechen. Die Ämter der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder\nGrundgehaltssätze der Anlage IV gelten unmittelbar öffentlich-rechtlicher Sparkassen ist die Summe aus\nauch für die Landesbesoldung·sordnungen. der Bilanzsumme der Sparkasse, dem Kreditvolumen\nund dem Kurswert der Kundenwertpapiere nach\neinem bestimmten Stichtag. Grundlage für die Einstu-\n§ 21 fung der Werkleiter ist bei Versorgungsbetrieben die\nnutzbare Abgabe, bei Verkehrsbetrieben die Zahl der\nHauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit der Gemeinden, beförderten Personen in einem bPstimmten Wirt-\nSamtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter und schaftsjahr.\nKreise\n( 1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch § 23\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Eingangsämter für Beamte\nfür die Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen\nWahlbeamten auf Zeit der Gemeinden, Samtgemein- (1) Die Eingangsämter für Beamte sind folgenden\nden, Verbandsgemeinden, Ämter und Kreise zu den Besoldungsgruppen zuzuweisen:\nBesoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und\n1. in Laufbahnen des einfachen Dienstes der Besol-\nB der Länder Höchstgrenzen festzulegen. Die Höchst-\ndungsgruppe A 1 oder A 2,\ngrenzen sind insbesondere unter Berücksichtigung\nder Zahl der Einwohner zu bestimmen. 2. in Laufbahnen des mittleren Dienstes der Besol-\ndungsgruppe A 5,\n(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt,\ndurch Rechtsverordnung 3. in Laufbahnen des gehobenen Dienstes der Besol-\ndungsgruppe A 9,\n1. die Ämter der in Absatz 1 aufgeführten Beamten\n4. in Laufbahnen des höheren Dienstes der Besol-\nden Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen\ndungsgruppe A 13.\nA und B der Länder nach Maßgabe der Rechtsver-\nordnung der Bundesregierung nach Absatz 1 zuzu- (2) In Laufbahnen des gehobenen Dienstes, in denen\nordnen; dabei können bei den in Ahsatz 1 genann- für die Befähigung der Abschluß einer Fachhoch-\nten Körperschaften einer Größenklasse höchstens schule gefordert wird, ist das Eingangsamt für Beamte,\nzwei Besoldungsgruppen für ein Amt vorgesehen die für die Befähigung den Fachhochschulabschluß\nwerden, nachweisen, der Besoldungsgruppe A 10 zuzuweisen.","1680 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\n§ 24 (2) Absatz 1 gilt nicht\nEingangsamt 1. für die obersten Bundes- und Landesbehörden, die\nfür Beamte in besonderen Laufbahnen Hauptverwaltung der Deut.sehen Bundesbahn, das\nDirektorium und die Hauptverwaltungen der\n( 1) Das Eingangsamt in Sonderlaufbahnen, bei denen Deutschen Bundesbank,\n1. die Ausbildung mit einer gegenüber dem nichttech- 2. für Lehrer und pädagogisches Hilfspersonal an\nnischen oder technischen Verwaltungsdienst öffentlichen Schulen und Hochschulen,\nbesonders gestalteten Prüfung abgeschlossen wird\n3. für Lehrkräfte an verwaltungsinternen Fachhoch-\noder die Ablegung einer zusätzlichen Prüfung vor-\nschulen,\ngeschrieben ist und\n4. für Laufbahnen, in denen auf Grund des§ 24 Abs. 1\n2. im Eingangsamt Anforderungen gestellt werden,\ndas Eingangsamt einer höheren Besoldungsgruppe\ndie bei sachgerechter Bewertung zwingend die\nzugewiesen worden ist.\nZuweisung des Eingangsamtes zu einer anderen\nBesoldungsgruppe als nach§ 23 erfordern,\n(3) Bei Oberbehörden, wissenschaftlichen Anstalten\nkann der höheren Besoldungsgruppe zugewiesen wer- und entsprechenden Einrichtungen des Bundes und\nden, in die gleichwertige Ämter eingereiht sind. Die der Länder sowie bei den Hauptstellen der Deutschen\nFestlegung als Eingangsamt ist in den Besoldungsord- Bundesbank können die Obergrenzen des Absatzes 1\nnungen zu kennzeichnen. überschritten werden, soweit dies wegen der mit den\n(2) Das Eingangsamt in Laufbahnen des einfachen Funktionen verbundenen Anforderungen erforder-\nDienstes kann, wenn die Voraussetzung des Absat- lich ist. Dies gilt auch bei einem Rechnungshof unmit-\nzes 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt ist, der höheren Besoldungs- telbar nachgeordeten Rechnungsprüfungsämtern.\ngruppe zugewiesen werden, in die gleichwertige\nÄmter eingereiht sind. (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\nzur sachgerechten Be-w:ertung der Funktionen\n§ 25 1. für Laufbahnen, in denen auf Grund des§ 24 Abs. 1\ndas Eingangsamt einer höheren Besoldungsgruppe\nBeförderungsämter\nzugewiesen worden ist, Obergrenzen festzusetzen,\nBeförderungsämter dürfen, soweit bundesgesetzlich 2. für bestimmte Funktionsgruppen höhere Ober-\nnichts anderes bestimmt ist, nur eingerichtet werden, grenzen als nach Absatz 1 zuzulassen,\nwenn sie sich von den Ämtern der niedrigeren Besol-\ndungsgruppe nach der Wertigkeit der zugeordneten 3. zu bestimmen, daß bei der Anwendung der Ober:-\nFunktionen wesentlich abheben. grenzen nach Absatz 1 Funktionen in folgenden\nFällen unberücksichtigt bleiben: ·\na) Funktionen, für die nach Nummer 2 höhere\nObergrenzen zugelassen sind,\n§ 26\nb) Funktionen, die nach§ 20 Abs. 2 Satz 3 Ämtern\nObergrenzen für Beförderungsämter zugeordnet sind,\n( 1) Die Anteile der Beförderungsämter dürfen nach 4. besondere Funktionen zu bestimmen, die in\nMaßgabe sachgerechter Bewertung folgende Ober- Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen\ngrenzen nicht überschreiten: der Aufsicht des Landes unterstehenden Körper-\nim mittleren Dienst schaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen\nRechts sowie in den Stadtstaaten bei der Anwen-\nin der Besoldungsgruppe A 7 40 v.H., dung der Obergrenzen nach Absatz 1 unberück-\nin der Besoldungsgruppe A 8 30 v.H., sichtigt bleiben können.\nin der Besoldungsgruppe A 9 8 v.H.,\nim gehobenen Dienst (5) Die Landesregierungen werden ermächtigt,\nin der Besoldungsgruppe A 11 30 v.H., durch Rechtsverordnung zur sachgerechten Bewer-\nin der Besoldungsgruppe A 12 12 V. H., tung der Funktionen für die in Absatz 4 Nr. 4 aufge-\nin der Besoldungsgruppe A 13 4 v.H., führten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des\nöffentlichen Rechts\nim höheren Dienst\n1. abweichend von Absatz 1 und Absdtz 4 Nr. 2\nin den Besoldungsgruppen A 15, A 16 andere Obergrenzen festzusetzen; für Gemeinden,\nund B 2 nach Einzelbewertung Samtgemeinden, Verbandsgemeinden und Ämter\nzusammen 40 v. H., dürfen höhere Obergrenzen nur festgesetzt werden,\nin den Besoldungsgruppen A 16 und B 2 wenn sie weniger als 100 000 Einwohner haben,\nzusammen 10 v. H.\n2. innerhalb der nach Absatz 1 in Verbindung mit\nDie Vomhundertsätze beziehen sich auf die Gesamt- Absatz 4 Nr. 2, oder der nach Nummer 1 dieses\nzahl aller Planstellen bei einem Dienstherrn in der Absatzes festgesetzten Obergrenzen Vorschriften\njeweiligen Laufbahngruppe, im höheren Dienst auf die über die höchstzulässigen Ämter sowie über die\nGesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgrup- Zahl und das Verhältnis der Beförderungsämter\npen A 13 bis A 16 und B 2. zueinander zu erlassen,","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1979 1681\n3. nach Maßgc1lw der Rechtsverordnung der Bundes- einundzwanzigste Lebensjahr überschritten, so wird\nwgierung zu Absc1lz 4 Nr. 4 zu bestimmen, welche der Beginn seines Besoldungsdienstalters um die\nbesondPren Funktionen unberücksichtigt bleiben. Hälfte der Zeil hinausgeschoben, um die er älter ist.\nDie Erm:ichtigung zum Erlaß der Rechtsverordnung (3) Von dem Zeitraum, um dessen Hälfte der Beginn\nkann auf den zusUindigen Minister übertragen wer- des Besoldungsdienstalters nach Absatz 2 hinauszu-\nden. schieben ist, werden abgesetzt, soweit§ 30 nichts ande-\nres bestimmt,\n(6) Auf erste Beförderungsämter der Besoldungs-\n1. die nach Vollendung des siebzehnte~ Lebensjahres\ngruppen A 6, A 10 und A 14 dürfen nach Maßgabe\nverbrachte Mindestzeit der außer der allgemeinen\nsachgerechter Bewertung höchstens fünfundsechzig\nSchulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fach-\nvom Hundert der Gesa mlzahl aller Planstellen bei\nschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung,\neinem Dienstherrn in den Besoldungsgruppen A 5\nVorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit); wird\nund A 6 des mittlerPn Dienstes, den Besoldungsgrup-\ndie allgemeine Schulbildung durch eine andere Art\npen A 9 und A 10 des gehobenen Dienstes sowie den\nder Ausbildung ersetzt, so steht diese der Schulbil-\nBesoldungsgruppen A 13 und A 14 des höheren Dien-\nstes entfallen. Zugrunde zu legen ist jeweils die dung gleich;\nGesamtzahl der Planstellen, die nach Anwendung der 2. die nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres\nObergrenzen des Absatzes 1, der Rechtsverordnungen verbrachte Mindestzeit einer praktischen hauptbe-\nnach den Absätzen 4 und 5 sowie der Fußnote 9 zur ruflichen Tätigkeit, die für die Übernahme in das\nBesoldungsgruppe A 15 für das Eingangsamt und das Beamten- oder Soldatenverhältnis vorgeschrieben\nerste Beförderungsamt verbleibt. Für die in Absatz 2 ist;\nNr. 1 genannten Bereiche beträgt die Obergrenze für 3. nach Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres lie-\nerste Beförderungsämter nach Satz 1 achtzig vom gende Zeilen einer hauptberuflichen Tätigkeit im\nHundert, für die durch Salz 1 und 2 nicht unmittelbar Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im\nerfaßten fälle des Absatzes 2 Nr. 2 sowie die Bereiche Reichsgebiet;\ndes Absatzes 2 Nr. 3 und des Absatzes 3 fünfundsech-\n4. nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres\nzig vom Hundert der Gesamtzahl der Planstellen, die\nin diesen Bereichen für das Eingangsamt und das erste verbrachte Zeiten\nBeförderungsamt verbleib<'n. In den Bereichen des a) eines Kriegsdienstes, einer Kriegsgefangen-\nAbsatzes 3 kann die Obergrenze für erste Beförde- schaft, eines kriegsbedingten Notdienstes ohne\nrungsämter überschritten werden, soweit dies zur Begründung eines einem Arbeitsvertrag ent-\nsachgerechten Bewertung erforderlich ist. sprechenden Beschäftigungsverhältnisses, eines\nnichtberufsmäßigen Reichsarbeits- oder Wehr-\ndienstes, eines dem nichtberufsmäßigen Wehr-\n§ 27 dienst gleichstehenden Grenzschutz- oder Zivil-\nBemessung des Grundgehaltes dienstes sowie einer Tätigkeit als Entwicklungs-\nhelfer, soweit diese vom Wehr- oder Zivildienst\n(1) Das Grundgehalt wird, soweit die Besoldungsord- befreit,\nnungen nicht feste Gehä Her vörsehen, nach Dienstal-\ntersstufen bemessen. Es steigt von zwei zu zwei Jahren b) einer Internierung oder eines Gewahrsams der\num die Dienstalterszulage bis zum Endgrundgehalt. nach § 9 a des Heimkehrergesetzes oder § 9\nDer Tag, von dem für das Aufsteigen in den Dienstal- Abs. 1 des Häftlingshilfegeselzes berechtigten\ntersstufen auszugehen ist, bestimmt sich nach dem Personen,\nBesold ungsdienslalter. c) eines vor dem 9. Mai 1945 abgeleisteten berufs-\nmäßigen Reichsarbeits- oder Wehrdienstes,\n(2) Die Berechnung und die Festsetzung des Besol- soweit er die Zeit der gesetzlichen Reichsarbeils-\ndungsdienstalters sind dem Beamten oder Soldaten und Wehrdienstpflicht umfaßt,\nschriftlich milzutPilen.\nd) im Dienst der Bundeswehr als Berufssoldat oder\n(3) Der Anspruch auf das Aufsteigen in den Dienst- Soldat auf Zeit oder im Polizeivollzugsdienst,\naltersstufen ruht, solange der Beamte oder Soldat vor- soweit der Dienst die Zeit des auf Grund der\nläufig des Dienstes enthoben ist. Führt ein Disziplinar- Wehrpflicht zu leistenden Wehrdienstes umfaßt\nverfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder endet und die Wehrpflicht dadurch als erfüllt gilt,\ndas Dienstverhältnis durch Entlassung auf Antrag des\nBeamten oder Soldaten oder infolge slrafgerichtlicher e) einer Heilbehandlung, die auf Grund einer\nVerurteilung, so erlischt der Anspruch auch für die Krankheit oder Verwundung als Folge eines\nZeil des Ruhens. Dienstes, einer Kriegsgefangenschaft, einer\nInternierung oder eines Gewahrsams im Sinne\nder Buchstaben a bis d durchgeführt wurde und\n§ 28 während der der Kranke oder Verwundete\nBesoldungsdienstalter im Regelfall arbeitsunfähig war;\n(1) Das Besoldungsdienst.alter beginnt am Ersten des 5. Zeiten, die auf Grund gewährter Wiedergutma-\nMonats, in dem dPr Beamte oder Soldat das einund- chung nationalsozialistischen Unrechts oder nach\nzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung\nnationalsozialistischen Unrechts für Angehörige\n12) Hat der Beamte oder Soldat an dem Tage, von des öffentlichen Dienstes ohne förmliches Wieder-\ndem an er nach § 3 Dienstbezüge zu erhalten hat, das gutmachungsverfdhren anzurechnen sind.","1682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nDersellw ZPitrc1um darf nur nc1ch einer der Vorschrif- 3. im Dienst von kommunalen Spitzenverbänden oder\nten unter Satz 1 Nr. 1 bis 5 abg<~sctzt werden. ihren Landesverbänden,\n(4) Die Zeit, um die der Beginn dPs Besoldungsdienst- 4. im Dienst von öffentlich-rechtlichen Religionsge-\nalters nach Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 hin- sellschaften und ihren Verbänden,\nauszuschieben ist, wird c1uf volle Monate abgerundet. 5. im Dienst bei nichtöffentlichen Kraftverkehrs- oder\n(5) Hat der Beamte ockr Soldat an dem Tage, von Fernmeldeunternehmen, die ganz oder teilweise\ndem an er nach§ 3 Dienstbezüge zu erhalten hat, das von der Bundes-(Reichs-)post oder von der Bundes-\neinundzwanzigste Lebensjchstens für vier Wochenstunden § 7 gilt mit der Maßgabe, daß der Kaufkraftausgleich\ngewährt. vom Bundesminister des Innern im Benehmen mit\ndem Bundesminister der Finanzen und dem Auswär-\ntigen Amt geregelt wird. Dem Kaufkraftausgleich\n§ 51\nwerden sechzig vom Hundert der Dienstbezüge nach\nAndere Zulagen und Vergütungen § 52 zugrunde gelegt; § 56 Abs. 1 Satz 3 bleibt unbe-\nrührt. Beim Mielzuschuß wird ein Kaufkraftausgleich\nAndere als die in diesem Abschnitt geregelten Zula-\nnicht vorgenommen.\ngen und Vergütungen dürfen nur gewährt werden,\nsoweit dies bundesgesetzlich bestimmt isl. Vergütun-\ngen l ür NebenUiligkeiten im i~f fenll ichen Dienst blei- § 55\nben unberührt. Auslandszuschlag\n( 1) Der Auslandszuschlag wird nach den Aufstel-\nlungen in den Anlagen VI a bis e gewährt. Seine Höhe\nrichtet sich nach den Voraussetzungen der Absätze 2\n5. Abschnitt\nbis 4, der Besoldungsgruppe des Beamten, Richters\nAuslandsdienstbezüge oder Soldaten und nach der für den ausländischen\nDienstort maßgebenden Stufe.\n§ 52\n(2) Nach der Anlage VI a erhalten den Auslandszu-\nAuslandsdienstbezüge schlag verheiratete Beamte, Richter und Soldaten, die\nmit ihrem Ehegallen am ausländischen Dienstort eine\n( 1) Bea mlc, Richter und Soldaten mit dienstlichem\ngemeinsame Wohnung haben. Stirbt der Ehegatte, so\nWohnsitz im Ausland erhalten die Dienstbezüge, die\nverbleibt es bei dieser Regelung bis zur Versetzung an\nihnen bei einer Verwendung im Inland zustehen;\neinen anderen Dienstort. Stehen beide Ehegatten im\nZulagen und Vergütungen werden jedoch nur\nDienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29\ngewährt, soweit die jewei I igen besonderen Vorausset-\nAbs. 1) oder eines Verbandes, dessen Mitglieder\nzungen auch bei Verw(~ndung im Ausland vorliegen.\nöffentlich-rechtliche Dienstherren sind, so erhält ein\nSie erhalten daneben folgende Auslandsdienstbezüge:\nEhegalle den Auslandszuschlag nach Tabelle VI a\n1. Auslandszuschldg und der andere nach Tabelle VI c; den Auslands-\n2. Auslandskinderzuschlag zuschlag nach Tabelle VI a erhält der Ehegalle, der\n3. Mictzuschuß. Anspruch auf den höheren Auslandszuschlag hat.§ 4\nAbs. 2 Satz 2 und 3 ist anzuwenden.\n(2) Beamte, Richtc~r und Soldat(~n, denc~n lür ihre Per-\nson dc1s Grundgehalt ci ner höheren Besoldungsgruppe (3) Nach der Anlage VI b erhalten den Auslands-\nals der für ihr Amt im Ausland vorgesehenen zusteht, zuschlag\nerhalten die Auslandsdi(~nstlwzügc nur nach der nied- 1. Beamte, Richter und Soldaten, die auf Grund ihrer\nrigeren Besoldungsgrupp(~. Dc1s Grundgehalt der nied- dienstlichen Stellung verpflichtet sind, am auslän-","1688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\ndischcn Dicnst.orl einen eigenen Hausstand zu füh- und 3 wird ein Kaufkraftausgleich nicht vorgenom.:\nren, men.\n2. Bea mt.e, Richter und Sol da lcn, die das vierzigste (2) Der Auslandskinderzuschlag wird vom Beginn\nLebensjahr vollendet haben, des Monats an gewährt, in dem die Anspruchsvoraus-\n3. Beamte, Richter und Soldaten, die in ihrer Woh- setzungen erfüllt sind; er wird bis zum Ende des\nnung am ausländischen Dienstorl einer anderen Monats gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzun-\nPerson nichl nur vorübergehend Unterkunft und gen wegfallen; § 53 bleibt unberührt.\nUnterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich\ndazu verpflichtet sind oder aus beruflichen oder § 57\ngesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen,\nMietzuschuß\n4. verheiratete Beamte, Richter und Soldaten mit eige-\nnem Hausstand, deren Ehegatten am ausländischen ( 1) Der Mietzuschuß wird gewährt, wenn die Miete\nDienstort noch keinen Wohnsitz begründet oder für den als notwendig anerkannten leeren Wohnraum\ndiesen wieder aufgegeben haben. achtzehn vom Hundert der Summe aus Grundgehalt,\nOrtszuschlag der Stufe 1 oder 2, Amts· und Stellenzu-\n(4) Nach der Anlage VI c erhalten den Auslandszu- lagen mit Ausnahme des Kaufkraftausgleichs über-\nschlag die übrigen Beamten, Richter und Soldaten. Bei steigt. Der Mietzuschuß beträgt neunzig vom Hundert\ndienstlicher Verpflichtung zum Wohnen in einer des Mehrbetrages.\nGemeinschaftsunterkunft und zur Teilnahme an der\nGemeinschaftsverpflegung wird der Auslandszu- (2) Hat der Beamte, Richter oder Soldat mit seinem\nschlag nach der Anlage VI d, wenn nur eine der bei- Ehegatten am ausländischen Dienstort eine gemein-\nden Voraussetzungen gegeben ist, nach der Anlage same Wohnung inne und erhält der Ehegatte ebenfalls\nVI e gewährt. Auslandsdienstbezüge nach § 52 Abs. 1 oder 3 oder\nArbeitsentgelt in entsprechender Anwendung des\n(5) Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, § 52 Abs. 1 oder 3, so wird nur ein Mietzuschuß\ndurch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem gewährt. Der Berechnung des Vomhundertsatzes nach\nBundesminister des Auswärtigen und dem Bundesmi- Absatz 1 Satz 1 sind die Dienstbezüge und das entspre-\nnister der Finanzen die Dienstorte den Stufen des Aus- chende Arbeitsentgelt beider Ehegatten zugrunde zu\nlandszuschlages zuzuteilen; dabei sind die aus den legen. Der Mietzuschuß wird nur dem Ehemann, auf\nBesonderheiten des Dienstes und den Lebensbedin- Antrag eines Ehegatten jedem zur Hälfte gewährt.\ngungen im Ausland folgenden besonderen materiellen\nund immateriellen Belastungen in der Lebensführung (3) Inhaber von Dienstwohnungen im Ausland\nzu berücksichtigen. Die Rechtsverordnung bedarf erhalten keinen Mietzuschuß.\nnicht der Zustimmung des Bundesrats.\n§ 58\n(6) Bei vorübergehenden außergewöhnlichen mate-\nriellen oder immateriellen Belastungen in der Lebens- Auslandsdienstbezüge während eines Heimaturlaubs\nführung setzt das Auswärtige Amt im Einvernehmen (1) Während eines Heimaturlaubs und eines sich\nmit dem Bundesminister des Innern und dem Bundes- anschließenden Inlandsaufenthaltes aus in ihrer Per-\nminister der Finanzen im Verwaltungswege einen son liegenden Gründen erhalten Beamte, Richter oder\nzeitlich befristeten Zuschlag bis zur Höhe von 450 Soldaten den Auslandszuschlag und den Auslands-\nDeutsche Mark monatlich fest. kinderzuschlag einheitlich nach Stufe 4 der Anlage\nVI a bis c und f. Stand dem Beamten, Richter oder Sol-\n§ 56 daten an seinem Auslandsdienstort der Auslandszu-\nschlag nach einer niedrigeren Stufe als der Stufe 4 zu,\nAuslandskinderzuschlag so wird der Auslandszuschlag weiterhin nach der\n(1) Der Auslandskinderzuschlag wird für Kinder, niedrigeren Stufe gezahlt. Mietzuschuß wird nicht\ndie nach § 2 des Bundeskindergeldgesetzes bei dem gewährt. Ein Kaufkraftausgleich wird nicht vorge-\nBeamten zu berücksichtigen wären und die sich nicht nommen. § 56 Abs. 1 Nr. 2 und 3 bleiben unberührt.\nnur vorübergehend Die nachgewiesenen, am Auslandsdienstort weiter-\nlaufenden notwendigen Aufwendungen für die Woh-\n1. im Ausland aufhalten, nach der für den Beamten nung und das Hauspersonal werden gesondert erstat-\nmaßgebenden Stufe des Auslandszuschlages tet.\n(Anlage VI f),\n2. im Inland aufhalten, wenn im Inland kein Haus- (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Beamte, Richter\nstand eines sorgeberechtiglen Elternteils des Kin- oder Soldaten sich unter Beibehaltung ihres dienstli-\ndes besteht, nach Anlage VI f, chen Wohnsitzes im Ausland aus in ihrer Person lie-\ngenden Gründen länger als zwei Kalendermonate mit\n3. im Inland aufhalten und ein Haushalt eines sorge- ihrer Familie im Inland aufhalten. Die sich danach\nberechtigten Elternteils besteht, in Höhe des nach ergebenden Dienstbezüge stehen vom Ersten des drit-\ndem Bundeskindergeldgcsetz zustehenden Betra- ten Kalendermonats an zu. Ist die Familie des Beamten,\nges Richters oder Soldaten am Auslandsdienstort geblie-\ngewährt.§ 3 des Bundeskindergcldgesetzes findet ent- ben, so erhält er Dienstbezüge wie ein in das Inland\nsprechende Anwendung. Im Falle der Nummern 2 abgeordneter Beamter, Richter oder Soldat.","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1979 1689\n6. Abschnitt 3. andere Anwärter,\nAnwärterbezüge a) denen Kindergeld nach dem Bundeskindergeld-\ngesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des\n§ 59 § 3 oder§ 8 des Bundeskindergeldgesetzes zuste-\nhen würde,\nAnwärterbezüge\nb) die in ihrer Wohnung einer anderen Person\n(1) Beamle auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nicht nur vorübergehend Unterkunft und\n(AnwJrler) erhalten AnwJrlerbezüge. Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sitt-\nlich dazu verpflichtet sind oder aus gesundheit-\n(2) Zu ckn An wJ rlerbez ügen gehören der An wär-\nlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen.\nlergrundbelrag, der An w~i rlerverheiralelenzuschlag\nund die Anw~irlcrsonden.uschläge. Daneben werden (2) Erfüllt ein Anwärter in den Fällen des Absatzes 1\ndie j~ihrliclw Sonderzuwendung, die vermögenswirk- Nr. 3 Buchstabe a nicht außerdem die Voraussetzun-\nsamen Leistungen und das jährliche Urlaubsgeld gen des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe b, so erhält er für\ngewährt. Zulagen und Vergütungen werden nur jedes Kind, für das ihm Kindergeld nach dem Bundes-\ngewährt, wenn dies bundesgesetzlich besonders kindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung\nbesli mml ist. des § 3 oder § 8 des Bundeskindergeldgesetzes zuste-\nhen würde, einen Anwärterverheiratetenzuschlag\n(3) Anwärter mit dienstlichem Wohnsitz im Aus-\nnach Anlage VIII, jedoch insgesamt nicht mehr als den\nland erhalten zusätzlich Bezüge entsprechend den\nBetrag nach Absatz 1.\nAuslandsdienstbezügen. Der Berechnung des Mietzu-\nschusses sind der Anw~irlergrundbclrag, der Anwär- (3) Anwärter, deren Ehegatte ebenfalls Anwärter ist\nlerverhciralelenzuschlag und der Anwärlersonder- oder als Beamter, Richter oder Soldat mit Dienstbezü-\nzuschlag zugrunde zu legen. gen oder als Angestellter oder Arbeiter mit minde-\nstens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit im\n(4) Absatz 3 gilt nicht für Anwärter, die bei einer von\nöffentlichen Dienst oder einer ihm gleichstehenden\nihnen selbst gewählten Stelle im Ausland ausgebildet\nTätigkeit(§ 40 Abs. 7) steht, in einem Ausbildungsver-\nwerden. Ihnen wird Kaufkraftausgleich nach § 7\nhältnis im öffentlichen Dienst steht und eine Leistung\ngewährt.\nmindestens in Höhe der Anwärterbezüge erhält oder\n(5) Für Anwärter, die im Rahmen ihres Vorberei- auf Grund einer Tätigkeit bei einem öffentlich-recht-\ntungsdienstes ein Studium ableisten, kann die Gewäh- lichen Dienstherrn nach beamtenrechtlichen Vor-\nrung der Anwärterbczügc von der Erfüllung von Auf- schriften oder Grundsätzen versorgungsberechtigt ist,\nlagen abhJngig gemacht werden. erhalten die Hälfte des Anwärterverheiratelenzu-\nschlages. Dies gilt nicht für die Zeit, in der\n§ 60 1. der Ehegatte des Anwärters für mindestens einen\nAnwärlerbezüge Monat keine Bezüge erhält,\nnach Ablegung der Laufbahnprüfung 2. der Ehegatte des Anwärters Krankengeld nach der\nEndet das Bea mlenverhältnis eines AnwJrters kraft Reichsversicherungsordnung erhält,\nRechtsvorschrift oder a llgemciner Verwaltungs- 3. die als Angestellte oder Arbeiterin im Dienst eines\nanordnung mit dem Bestehen oder endgültigen Nicht- öffentlich-rechtlichen Dienstherrn stehende Ehe-\nbestehen der Laufbahnprüfung, werden die Anwärter- frau des Anwärters Mutterschaftsgeld nach dem\nbezüge für die Zeil nach Ablegung der Prüfung bis Mutterschutzgesetz erhält.\nzum Ende des laufenden Monats weitergewährl. Wird\nbereits vor diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Bezüge Die Sätze 1 und 2 gelten für Anwärter im Sinne des\naus einer hauptberuflichen Tätigkeit bei einem öffent- Absatzes 1 Nr. 2 und 3 Buchstabe a entsprechend mit\nlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1) oder bei der Maßgabe, daß an die Stelle des Ehegatten des\neiner Ersatzschule erworben, so werden die Anwär- Anwärters der frühere Ehegatte oder der andere\nterbezüge nur bis zum Tage vor Beginn dieses Elternteil des Kindes tritt.\nAnspruchs belassen. (4) Der Anwärterverheiratetenzuschlag wird vom\n§ 61\nErsten des Monats an gezahlt, in den das für die\nGewährung maßgebende Ereignis fällt. Er wird nicht\nAnwärlergrundbetrag mehr gezahlt für den Monat, in dem die Anspruchs-\nDer Anwärtergrundbelrag bemißt sich nach der voraussetzungen an keinem Tage vorgelegen haben.\nAnlage VllI. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Zahlung\ndes nach Absatz 3 Satz 1 verminderten Anwärterver-\n§ 62 heiratetenzuschlages.\nAnwärlerverheiralelenzuschlag § 63\n(1) Den Anwärlerverhei ratetenzuschlag nach der Anwärtersonderzuschläge\nAnlage Vlll erhalten\n(1) Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt,\n1. verheiratete Anwärter und verwitwete Anwärter, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun-\n2. Anwärter, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder desrates die Gewährung von Anwärtersonderzu-\nfür nichtig erklärt worden ist, wenn sie aus der Ehe schlägen zu regeln. Anwärtersonderzuschläge dürfen\nzum Unterhall verpflichtet sind, grundsätzlich nur vorgesehen werden für Anwärter","1690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nsolcher Laufbahnen, in denen außer der für die Lauf- § 66\nbahngruppe allgemein vorgeschriebenen Vorbildung Kürzung der Anwärterbezüge\neine abgeschlossene Bcrufsa usbild ung oder eine\nberufsförderliche Ausbildung oder Tätigkeit oder (1) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr\nsonstige besondere Einstellungsvoraussetzungen bestimmte Stelle kann den Anwärtergrundbetrag bis\ngefordert werden. Anwärtersonderzuschläge können auf dreißig vorn Hundert des Grundgehaltes, das\nauch dann gewährt werden, wenn neben einem durch einem Beamten der entsprechenden Laufbahn in der\nPrüfung abgeschlossenen Vorbereitungsdienst ein ersten Dienstaltersstufe zusteht, herabsetzen, wenn\nzusätzlicher Vorbereitungsdienst gefordert wird. der Anwärter die vorgeschriebene Laufbahnprüfung\nnicht bestanden hat oder sich die Ausbildung aus\n(2) In der Rechtsverordnung kann die Gewährung einem vom Anwärter zu vertretenden Grunde verzö-\nder Anwärtersonderzuschläge von der Erfüllung von gert.\nAuflagen abhängig gemacht werden.\n(2) Von der Kürzung ist abzusehen\n(3) Die Anwärtersonderzuschläge dürfen zusammen\nmit dem Anwärtergrundbetrag und dem Anwärter- 1. bei Verlängerung des Vorbereitungsdienstes\nverheiratetenzuschlag das Anfa ngsgchalt (Grundge- infolge genehmigten Ferhbleibens oder Rücktritts\nhalt der ersten Dienstaltersstufe und Ortszuschlag) von der Prüfung,\ndes Amtes nicht übersteigen, das dem Anwärter nach 2. in besonderen Härtefällen.\nerfolgreichem Abschluß des Vorbereitungsdienstes\nund bestandener Prüfung auf Probe übertragen wer- (3) Wird eine Zwischenprüfung nicht bestanden\nden soll. oder ein sonstiger Leistungsnachweis nicht erbracht,\nso ist die Kürzung auf den sich daraus ergebenden\n§ 64 Zeitraum der Verlängerung des Vorbreitungsdienstes\nUnterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter zu beschränken.\nDer Bundesminister des Innern wird ermächtigt,\ndurch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun-\ndesrates die Gewährung einer Unterrichtsvergütung 7. Abschnitt\nfür Lehramtsanwärter zu regeln. Die Unterrichtsver-\ngütung darf nur vorgesehen werden, soweit der Jährliche Sonderzuwendung, vermögenswirk-\nAnwärter über zehn Wochenstunden Ausbildungs- same Leistungen und jährliches Urlaubsgeld\nunterricht oder selbständigen Unterricht hinaus selb-\nständig Unterricht erteilt. Die Unterrichtsvergütung § 67\ndarf zusammen mit dem Anwärtergrundbetrag und Jährliche Sonderzuwendung\ndem Anwärterverheiratctcnzuschlag das Anfangsge-\nhalt (Grundgehalt der ersten Dienstaltersstufe und Die Beamten, Richter und Soldaten erhalten eine\nOrtszuschlag) des Amtes nicht übersteigen, das dem Sonderzuwendung nach besonderer bundesgesetzli-\nLehramtsanwärter nach erfolgreichem Abschluß des cher Regelung.\nVorbereitungsdienstes und bestandener Prüfung auf § 68\nProbe übertragen werden soll.\nVermögenswirksame Leistungen\n§ 65 Die Beamten, Richter und Soldaten erhalten vermö-\nAnrechnung anderer Einkünfte genswirksame Leistungen nach besonderer bundesge-\nsetzlicher Regelung.\n(1) Erhalten Anwärter ein Entgelt für eine Nebentä-\ntigkeit innerhalb oder für eine genehmigungspflich- § 68 a\ntige Nebentätigkeit außerhalb des öffentlichen Dien-\nJährliches Urlaubsgeld\nstes, so wird das Entgelt auf die Anwärterbezüge ange-\nrechnet, soweit es diese übersteigt. Als Anwärter- Die Beamten, Richter und Soldaten erhalten ein\ngrundbetrag werden jedoch mindestens dreißig vom Urlaubsgeld nach besonderer bundesgesetzlicher\nHundert des Anfangsgrundgehalts der Eingangsbe- Regelung.\nsoldungsgruppe der Laufbahn gewährt.\n(2) Hat der Anwärter einen arbeitsrechtlichen\nAnspruch auf ein Entgelt für eine in den Ausbildungs- 8. Abschnitt\nrichtlinien vorgeschriebene Tätigkeit außerhalb des\nöffentlichen Dienstes, so wird das Entgelt auf die Dienstbekleidung; Heilfürsorge, Unterkunft für\nAnwärterbezüge angerechnet, soweit die Summe von Soldaten und Polizeivollzugsbeamte\nEntgelt und Anwärterbezügen die Summe von Grund- im Bundesgrenzschutz\ngehalt und Ortszuschlag übersteigt, die einem Beam-\nten mit gleichem Familienstand im Eingangsamt der\nentsprechenden Laufbahn in der ersten Dienstalters- § 69\nstufe zusteht. Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft\nfür Soldaten\n(3) Übt ein Anwärter gleichzeitig eine hauptberuf-\nliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst aus, gilt§ 5 ent- ( 1} Für Mannschaften und Unteroffiziere werden die\nsprechend. Ausrüstung und die Dienstbekleidung1 für Offiziere","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1979 1691\ndie Ausrüstung und die Dienstbekleidung, soweit sie 9. Abschnitt\nzur Einsatz- und Arbeitsausstattung gehören, unent-\ngeltlich bereitgestellt. Den Offizieren wird für die von\nÜbergangs- und Schlußvorschriften\nihnen zu beschaffende Dienstbekleidung ein einmali-\nger Bekleidungszuschuß und für deren besondere § 71\nAbnutzung eine Entschädigung gewährt. Abweichend Allgemeine Verwaltungsvorschriften\nhiervon wird Offizieren cJ. uf Zeit mit einer Gesamt-\ndienstzeit als Soldat von weniger als vier Jahren auf (1) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu\nAntrag die Dienstbekleidung unentgeltlich zur Verfü- diesem Gesetz erläßt der Bundesminister des Innern\ngung gestellt. Berufsunteroffiziere und Unteroffiziere mit Zustimmung des Bundesrates. Nummer 2 Abs. 3\nauf Zeit mit einer Verpflichtung auf mindestens acht der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsord-\nJahre, die noch mindestens vier Jahre im Dienst ver- nung C bleibt unberührt.\nbleiben, erhalten auf Antrag einen Zuschuß für die (2) Allgemeine Verwaltungsvorschriften, die sich\nBeschaffung der Ausgehuniform; nach Ablauf von nur auf den Bereich des Bundes erstrecken, erläßt der\nfünf Jahren kann der Zuschuß erneut gewährt wer- Bundesminister des Innern. Soweit die Besoldung der\nden. Richter und Staatsanwälte oder der Soldaten berührt\nwird, erläßt sie der Bundesminister des Innern im Ein-\n(2) Den Soldaten wird unentgeltlich truppenärztli-\nvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz oder\nche Versorgung gewährt. Hierbei erhalten Soldaten\ndem Bundesminister der Verteidigung. § 69 Abs. 4\ndie eine Wehrdienslbesch~idigung erlitten haben, Lei~\nsowie die Vorbemerkungen Nummer 4 Abs. 2, Num-.\nstungen im Rahmen der Heilbehandlung nach dem\nmer 5 Abs. 3 und Nummer 6 Abs. 6 zu den Bundesbe-\nBundesversorgungsgesetz, wenn diese günstiger sind.\nsoldungsordnungen A und B bleiben unberührt.\n(3) Für Soldaten, die auf Grund dienstlicher Ver-\npflichtung in Gemeinschaftsunterkunft wohnen, wird § 72\ndie Unterkunft unentgeltlich bereitgestellt.\nBerücksichtigung amtloser Zeiten beim Besoldungs-\n(4) Die allgemeineh Verwaltungsvorschriften zu den dienstalter für Personen nach dem G t 3 t\nAbsätzen 1 bis 3 erläßt der Bundesminister der Vertei-\n§ 42 und § 43 des Bundesbesoldungsgesetzes in der\ndigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister des\nbis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fas-\nInnern. In diesen Verwaltungsvorschriften soll\nsung gelten mit der Maßgabe weiter, daß bei den Ver-\nbestimmt werden, daß die Zahlungen nach Absatz 1\nweisungen auf Vorschriften des Bundesbesoldungsge-\nSatz 2 an eine vom Bundesminister der Verteidigung\nsetzes an die Stelle des§ 6 der§ 28 und an die Stelle des\nerrichtete Kleiderkasse geleistet werden.\n§ 7 der § 29 tritt.\n§ 73\n§ 70 Sondervorschrift für das Besoldungsdienstalter für\nDienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft Soldaten und Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenz-\nfür Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz schutz\n( 1) Für Beamte des mittleren Polizeivollzugsdienstes Für Soldaten und Polizeivollzugsbeamte im Bundes-\nim Bundesgrenzschutz werden die Ausrüstung und grenzschutz, die zwischen dem 31. Dezember 1923 und\ndie Dienstkleidung, für Beamte des gehobenen und des dem 1. Juli 1937 geboren sind und bis zum 31. Dezem-\nhöheren Polizeivollzugsdienstes im Bundesgrenz- ber 1975 eingestellt werden, wird das Besoldungs-\nschutz die Ausrüstung und die Dienstkleidung, soweit dienstalter auf den Ersten des Monats festgesetzt, in\nsie zur Einsatz- und Arbeitsausstattung gehören, dem sie das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet\nunentgeltlich bereitgestellt. Den Beamten des gehobe- haben.\nnen und des höheren Polizeivollzugsdienstes im Bun- § 74\ndesgrenzschutz wird für die von ihnen zu beschaf-\nfende Dienstkleidung ein einmaliger Bekleidungszu- Örtlicher Sonderzuschlag\nschuß und für deren besondere Abnutzung eine Ent- ( 1) Empfänger von Dienstbezügen mit dienstlichem\nschädigung gewährt. Die Sätze 1 und 2 gelten für Ver- Wohnsitz in Berlin erhalten als Dienstbezug einen ört-\nwaltungsbeamte im Bundesgrenzschutz, soweit sie lichen Sonderzuschlag in Höhe von drei vom Hundert\nzum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet werden des Grundgehaltes.\nkönnen, entsprechend. Die Zahlungen nach den Sätzen\n2 und 3 sollen an eine vom Bundesminister des Innern (2) Der örtliche Sonderzuschlag wird auch einem\nbestimmte Kleiderkasse geleistet werden. Empfänger von Dienstbezügen gewährt,\n(2) Den Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenz- 1. der von Berlin an einen anderen Dienstort versetzt\nschutz, mit Ausnahme der Beamten des Grenzschutz- oder abgeordnet ist,\neinzeldienstes, wird unentgeltliche grenzschutzärztli- 2. der in den öffentlichen Dienst eingestellt worden ist\nche Versorgung gewährt. und einen anderen Dienstort als Berlin hat,\n(3) Für Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenz- solange er seine Wohnung in Berlin beibehält. Liegt\nschutz, die auf Grund dienstlicher Verpflichtung in eine schriftliche Zusage der Umzugskostenvergütung\nGemeinschaftsunterkunft wohnen, wird die Unter- vor, so gilt dies nur, solange Trennungsgeld gewährt\nkunft unentgeltlich bereitgestellt. wird.","1692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\n(3) Für die Berechnung des örtlichen Sonderzuschla- 2. bei einer Weiterverpflichtung von\nges gelten auch als Bestandteil des Grundgehaltes: vier Jahren auf mindestens\n1. Zuschüsse zum Grundgehalt der Professoren, acht Jahre 2 000 Deutsche Mark.\n2. Ausgleichszulagen nach§ 13, soweit diese wegen Bei einem Wiedereintritt wird die Verpflichtung wie\neiner Verringerung des Grundgehaltes gewährt eine Weiterverpflichtung im Anschluß an die frühere\nwerden, Dienstzeit behandelt.\n3. Zulagen für die Wahrnehmung eines höherwerti- (3) Der Anspruch auf die Verpflichtungsprämie ent-\ngen Amtes nach§ 46 in Höhe des Unterschiedsbe- steht mit der Festsetzung der Dienstzeit, frühestens\ntrages zwischen den Grundgehältern. jedoch nach einer Dienstzeit von sechs Monaten. Bei\neiner Weiterverpflichtung darf die Verpflichtungs-\n(4) Die Absätze 1 und 2 gelten für Empfänger von prämie nicht früher als eine auf Grund der erstmali-\nAnwärterbezügen entsprechend; der örtliche Sonder- gen Verpflichtung zustehende Prämie gezahlt werden.\nzuschlag wird vom Anwärtergrundbetrag berechnet.\n(4) Die Verpflichtungsprämie ist zurückzuzahlen,\n§ 75 wenn das Dienstverhältnis vor Ablauf des für den\nÜbergangszahlung Anspruch auf die Prämie maßgebenden Zeitraums\nnach§ 54 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 oder§ 55 Abs. 1, 3 oder 5\n( 1) Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, des Soldatengesetzes oder durch Entlassung wegen\ndurch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun-. Dienstunfähigkeit endet, die der Soldat absichtlich\ndesrates die Gewährung einer Übergangszahlung für herbeigeführt hat. Hat der Soldat bereits eine Dienst-\nBeamte des einfachen und mittleren Dienstes zu zeit abgeleistet, die nach Absatz 2 bei entsprechender\nregeln, die im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Verpflichtung einen Anspruch auf eine Verpflich-\nDienstherrn (§ 29 Abs. 1) vom Arbeitnehmerverhält- tungsprämie begründet hätte, so ist ihm der Betrag zu\nnis in das Beamtenverhältnis übernommen worden belassen, der ihm bei einer solchen Verpflichtung als\nsind und deren Nettobezüge nach der Übernahme in Prämie gewährt worden wäre.\ndas Beamtenverhältnis geringer sind als die Nettobe-\nzüge, die zuletzt im Arbeitnehmerverhältnis gewährt (5) Wird vor Zahlung· der Verpflichtungsprämie ein\nworden sind.' Eine Übergangszahlung darf nur für Verfahren eingeleitet, das voraussichtlich zur Beendi-\nBeamte in Laufbahnen vorgesehen werden, in denen gung des Dienstverhältnisses aus einem der in\nder Nachwuchs ausschließlich oder überwiegend aus Absatz 4 Satz 1 aufgeführten Gründe führen wird, so\ndem Arbeitnehmerverhältnis gewonnen wird. Die wird die Zahlung bis zum Abschluß dieses Verfahrens\nLaufbahnen werden in der Rechtsverordnung festge- ausgesetzt.\nlegt.\n(6) Ein Kaufkraftausgleich nach § 7 wird nicht\n(2) Die Höhe der Übergangszahlung ist das Drei- gewährt.\nzehnfache des Betrages, um den die Nettobezüge nach § 76 a\nder Übernahme in das Beamtenverhältnis geringer\nsind als die Nettobezüge, die zuletzt im Arbeitnehmer- Anspruch auf Besoldung für Soldaten auf Zeit\nverhältnis gewährt worden sind, höchstens jedoch Bei Soldaten auf Zeit, die sich innerhalb von zwei\n3 000 Deutsche Mark. Beträgt die Verringerung Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung\nmonatlich bis 10 Deutsche Mark, wird eine Über- des Bundesbesoldungsgesetzes vom 22. Dezember\ngangszahlung nicht gewährt. Es wird bestimmt, wie 1977 (BGBl. I S. 3103) für eine Dienstzeit von minde-\ndie Verringerung der Nettobezüge zu ermitteln ist, stens zwei Jahren verpflichten, entsteht der Anspruch\ninsbesondere in welchem Umfang Lohn- und Besol- auf Besoldung abweichend von§ 3 Abs. 2 bereits mit\n. d ungsbestandteile in den einzelnen Bereichen bei der dem Tag, an dem ihre Ernennung wirksam wird. Satz 1\nVergleichsberechnung zu berücksichtigen sind. Die gilt auch für Soldaten auf Zeit, die sich bereits für eine\nÜbergangszahlung ist zurückzuzahlen, wenn der Dienstzeit von mindestens zwei Jahren verpflichtet\nBeamte vor Ablauf eines Jahres aus dem Beamtenver- haben, mit der Maßgabe, daß der Anspruch auf Besol-\nhältnis ausscheidet und er dies zu vertreten hat. dung frühestens am Tage des lnkrafttretens des Geset-\nzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom\n§ 76 22. Dezember 1977 (BGBL I S. 3103) entsteht.\nVerpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit\n§ 77\n(1) Unteroffiziere und Mannschaften - ausgenom-\nÜbergangsregelung für Stufenlehrer\nmen Offizieranwärter -, die sich in der Zeit vom\n1. Januar 1976 bis zum 31. Dezember 1976 verpflichten ( 1) Bis zum 31. Dezember 1981 werden Lehrämter\nund deren Dienstzeit mindestens auf vier oder acht mit stufenbezogenem Schwerpunkt wie folgt einge-\nJahre festgesetzt wird, erhalten eine Verpflichtungs- stuft:\nprämie.\nBesoldungsgruppe\n(2) Die Verpflichtungsprämie beträgt der Bundes-\nbesoldungs-\n1. bei einer erstmaligen Verpflichtung oder Weiter- ordnung A\nverpflichtung vor Beginn des dritten Dienstjahres\nauf mindestens Lehrer mit der Befähigung für ein\nvier Jahre 3 000 Deutsche Mark, Lehramt der Primarstufe oder der\nacht Jahre 5 000 Deutsche Mark, Sekundarstufe I A 12","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1979 1693\nBesoldungsgruppe (2) Rektoren, Konrektoren und Zweite Konrektoren\nder Bundes- von Grund- und Hauptschulen sowie Hauptschulen -\nbesoldungs- in Berlin auch Grundschulen- können in den Ländern\nordnung A Berlin und Hessen durch Landesgesetz in die für Rek-\nLehrer mit der Befähigung für ein toren, Konrektoren und Zweiten Konrektoren von\nLehramt der Sonderpädagogik bei Realschulen maßgebenden Besoldungsgruppen einge-\neiner dieser Befähigung entspre- stuft werden; die Grundsätze sachgerechter Bewer-\nchenden Verwendung_ A 13 tung sind zu beachten. Die höchste Einstufung muß\neine halbe Besoldungsgruppe unterhalb der Einstu-\nStudienrat mit der Befähigung für\nfung des Realschulrektors einer großen Schule liegen.\nein Lehramt der Sekundarstufe II\nbei einer dieser Befähigung entspre- (3) Soweit Schulleiter und deren Vertreter durch\nchenden Verwendung A 13 ein Land einzustufen sind, entfallen bei den in der\nmit ruhegehalt- Anlage I festgesetzten Amtsbezeichnungen die in den\nfähiger Zulage Funktionszusätzen enthaltenen Hinweise auf die in\ngemäß Artikel II den Absätzen 1 und 2 genannten Schulformen.\n§ 6 Abs. 4\ndes 1. BesVNG. § 80\n(2) Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt der Besondere Regelungen für Lehrer in Berlin,\nSekundarstufe I erhalten bei Verwendung an Real- Bremen und Hamburg\nschulen, an Gymnasien oder an Zweigen dieser beiden\nSchulformen eine nichtruhegehaltfähige Stellenzu- (1) Regelungen der Bremischen Besoldungsord-\nlage in Höhe des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum nung A, die die Einreihung des Amtes „Lehrer\" nach\nGrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13. Das gleiche Besoldungsgruppe A 12 a betreffen, und Regelungen\ngilt bei einer dem Satz 1 entsprechenden Verwendung der Hamburgischen Besoldungsordnung A, die die\nan schulformunabhängigen Gesamtschulen oder an Einreihung der Studienräte an Volks- und Realschu-\nschulformunabhängigen Orientierungsstufen. len nach Besoldungsgruppe A 13 betreffen, bleiben\neinschließlich der jeweiligen Fußnoten und in den\n§ 78 Vorbemerkungen enthaltenen Zulagenregelungen\nZulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen unverändert in der am 1. August 1973 vorhandenen\nFassung weiterbestehen. Wird für diesen Personen-\nDie Landesregierungen werden ermächtigt, durch kreis auf Grund des§ 78 eine Landesregelung getrof-\nRechtsverordnung zu regeln, daß Lehrkräfte, deren fen, darf die Zulage unter Hinzurechnung des Grund-\nTätigkeit sich aus den ihrer Ausbildung entsprechen- gehaltes den Betrag, der nach den allgemein für Lehrer\nden Aufgaben durch eine der folgenden ständigen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes zulässig wäre,\nFunktionen heraushebt, eine Stellenzulage nach nicht überschreiten. Satz 1 gilt für Lehrer im Vorberei-\nAnlage IX Nr. 2.2 erhalten: tungsdienst entsprechend.\n1. Ausschließlicher Unterricht an Sonderschulen, (2) Bis zum 31. Dezember 1981 dürfen landesgesetz-\nsoweit es s_ich um Lehrkräfte der Besoldungsgruppe lich in Bremen und Hamburg Lehrer mit der Befähi-\nA 12 oder niedriger handelt, gung für ein Lehramt der Primarstufe oder der Sekun-\n2. Leitung eines Schülerheimes, darstufe I höchstens in die Besoldungsgruppe A 13\n3. fachliche Koordinierung bei Schul- oder Modell- und Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt der\nversuchen oder neuen Schulformen, Sekundarstufe II höchstens in die Besoldungsgruppe\nA 13 mit ruhegehaltfähiger Stellenzulage gemäß Arti-\n4. Aufgaben im Rahmen der Lehrerausbildung oder kel II § 6 Abs. 4 des 1. Bes VNG, in Berlin, Bremen und\n-fortbild ung, Hamburg Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt\n5. Unterricht im Strafvollzugsdienst, der Sonderpädagogik höchstens in die Besoldungs-\n6. Verwendung als Fachberater für Hör- und Sprach- gruppe A 13 mit ruhegehaltfähiger Stellenzulage\ngeschädigte bei Gesundheitsämtern, gemäß Artikel II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG eingestuft\nwerden.\n7. Verwendung an staatlichen Berufsförderungswer- § 81\nken.\nReichsgebiet\nEine Stellenzulage darf nur vorgesehen werden, wenn\ndie Wahrnehmung der ständigen Funktionen nicht Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das\nschon durch die Einstufung berücksichtigt ist. Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember\n1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeit-\n§ 79 punkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.\nEinstufung besonderer Lehrämter\n§ 82\n( 1) In Ländern, in denen eine Realschule mit einer\nBerlin-Klausel\nGrundschule, einer Grund- und Hauptschule oder\neiner Hauptschule verbunden ist, können die Rekto- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nren, Konrektoren und Zweiten Konrektoren dieser Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\nSchulen durch Landesgesetz höchstens in die für Real- (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsver-\nschulrektoren, Realschulkonrektoren und Zweite ordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen\nRealschulkonrektoren maßgebenden Besoldungs- werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten\ngruppen eingestuft werden. Überleitungsgesetzes.","1694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1.979, Teil I\nAnlage\nBundesbesoldungsordnungen A und 8\nVorbemerkungen\nI. Allgemeine Vorbemerkungen Bundesinstitut für Sportwissenschaft\nBundeskriminalamt\n1. Amtsbezeichnungen Deutscher Wetterdienst\nDeutsches Hydrographisches Institut\n( 1) Weibliche Beamte lühren die Amtsbezeichnung Fernmeldetechnisches Zentralamt\nsoweit möglich in der weiblichen Form. Forschungsanstalt der Bundeswehr für Wasserschall\nund Geophysik\n(2) Die in der Bundesbesoldungsordnung A\ngesperrt gedruckten Amtsbezeichnungen sind Grund- Institut für Angewandte Geodäsie\nPaul-Ehrlich-Institut - Bundesamt für Sera\namtsbezeichnungen. Den Grundamtsbezeichnungen\nund Impfstoffe\nkönnen Zusätze, die\nPhysikalisch-Technische Bundesanstalt\n1. auf den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich, Umweltbundesamt.\n2. auf die Laufbahn, Im Landesbereich werden Dienststellen und Einrich-\ntungen mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbe-\n3. auf die Fachrichtung\nreichen im Sinne des Satzes 1 im Landesbesoldungsge-\nhinweisen, beigefügt werden. Die Grundamtsbezeich- setz bestimmt.\nnungen „Rat\", ,,Oberrat\", ,,Direktor\" und „leitender\nDirektor\" dürfen nur in Verbindung mit einem Zusatz (2) Ist in einer kollegial organisierten Forschungs-\nnach Satz 2 verliehen werden. einrichtung einem „Direktor und Professor\" in den\nBesoldungsgruppen B 2 oder B 3 zusätzlich zu seinen\n(3) Über die Beifügung der Zusätze zu den Grund- sonstigen Funktionen die Leitung der Forschungsein-\namtsbezeichnungen entscheidet für den Bundesbe- richtung mit zeitlicher Begrenzung übertragen, so\nreich der Bundesminister des Innern. erhält er für die Dauer der Wahrnehmung dieser\nFunktionen eine Stellenzulage nach Anlage IX Nr. 2.3.\n(4) Die Regelungen in der Bundesbesoldungsord-\nnung A für Ämter des mittleren und gehobenen Poli-\nzeivollzugsdienstes - mit Ausnahme des kriminalpo- 3. Zuordnung von Funktionen zu den Ämtern\nlizeilichen Vollzugsdienstes - gellen auch für die Poli-\nzeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz. Diese füh- Den Grundamtsbezeichnungen beigefügte Zusätze\nren die Amtsbezeichnungen des Polizeivollzugsdien- bezeichnen die Funktionen, die diesen Ämtern zuge-\nstes mit dem Zusatz „im Bundesgrenzschutz\". ordnet werden können, nicht abschließend.\n2. ,.Direktor und Professor\"\nin den Besoldungsgruppen 8 1, 8 2 und 8 3\n(1) Die Ämter „Direktor und Professor\" in den Besol-\nII. Zulagen\ndungsgruppen B 1, B 2 und B 3 dürfen nur an Beamte\nverliehen werden, denen in wissenschaftlichen For- (Monatsbeträge)\nschungseinrichtungen oder in Dienststellen und Ein-\nrichtungen mit eigenen wissenschaftlichen For- 4. Zulage für Soldaten als Führer oder Ausbilder\nschungsbereichen überwiegend wissenschaftliche im Außen- und Geländedienst\nForschungsaufgaben obliegen. Dienststellen und Ein-\nrichtungen des Bundes mit eigenen wissenschaftli- ( 1) Soldaten erhalten, wenn sie überwiegend als\nchen Forschungsbereichen sind: Führer oder Ausbilder im Außen- und Geländedienst\nverwendet werden, eine Stellenzulage nach\nBiologische Bundesanstalt für Land- und Anlage IX Nr. 2.4. Die Stellenzulage wird frühestens\nForstwirtschaft nach Ablauf von 15 Monaten seit der Einstellung des\nBundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung Soldaten gewährt. Die Zulage wird nicht neben einer\nBundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Stellenzulage nach Artikel II § 2 Abs. 2 des Ersten\nBundesanstalt für Materialprüfung Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des\nBundesanstalt für Straßenwesen Besoldungsrechts in Bund und Ländern gewährt.\nBundesbahn-Zentralämter Minden und München\nBundesgesundheitsamt (2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften\nBundesinstitut für chemisch-technische erläßt der Bundesminister der Verteidigung im Ein-\nUntersuchungen vernehmen mit dem Bundesminister des Innern.","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1979 1695\n5. Zulage für Soldaten in technischer Verwendung weiteren Verwendung bezogen und auch nicht wäh-\nin Strahlflugzeugverbänden und -schulen rend der weiteren Verwendung durch den Unter-\nschiedsbetrag zwischen der geringeren Stellenzulage\n( 1) Mannschaften und U nteroffizicre in technischer und der Stellenzulage nach Absatz 2 abgegolten wor-\nVerwendung in Slrahlflugzeugvcrbänden und -schu- den ist. Der Berechnung der Stellenzulage nach\nlen erhalten eine Stellenzulage Absatz 2 Satz 2 wird die höhere Stellenzulage\n1. als Elektronik-Fachpersonal für Strahlflugzeuge zugrunde gelegt.\nnach Anlage IX Nr. 2.51 oder\n(4) Die Stellenzulage gehört zu den ruhegehaltfähi-\n2. als Wartungs- und lnsta ndsctzungs-Fachpersonal gen Dienstbezügen, wenn\nfür Strahlflugzeuge nach Anlage IX Nr. 2.52.\n1. der Soldat oder Beamte mindestens fünf Jahre in\n(2) Die Stellenzulage wird Soldaten gewährt, die einer Tätigkeit nach Absatz 1 verwendet worden\nbesonderer Beanspruchung unterliegen und die nach ist,\nder Ausbildungs- und Tütigkeitsbeschreibung im 2. das Dienstverhältnis durch Tod oder Dienstunfä-\nSinne von Absatz 1 als erster Spezialist oder in höher- higkeit infolge eines durch die Verwendung erlitte-\nwertigen Funktionen verwendet werden. nen Dienstunfalls oder einer durch die Besonder-\n(3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften heiten dieser Verwendung bedingten gesundheitli-\nerlüßt der Bundesminister der Verteidigung im Ein- chen Schädigung beendet worden ist.\nvernehmen mit dem Bundesminister des Innern. (5) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage\nnach Nummer 7 nur gewährt, soweit sie diese über-\n6. Zulage für Soldaten und Beamte steigt.\nals fliegendes Personal\n(6) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt,\n(1) Soldaten und Beamte der Besoldungsgrup- soweit es sich um Soldaten handelt, der Bundesmini-\npen A 5 bis A 16 erhalten eine Stellenzulage, wenn sie ster der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bun-\nverwendet werden desminister des Innern.\n1. als Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis zum Füh-\nren von ein- oder zweisitzigen strahlgetriebenen 7. Zulage für Beamte und Soldaten bei obersten\nKampf- oder Schulflugzeugen oder als Kampfbeob- Behörden sowie bei obersten Gerichtshöfen des\nachter mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzi- Bundes\ngen strahlgetriebcnen Kampf- oder Schulflugzeu-\n( 1) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie bei ober-\ngen, nach Anlage IX Nr. 2.61,\nsten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deut-\n2. als Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis zum Füh- schen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen\nren von sonstigen Strahlflugzeugen, nach An- des Bundes verwendet werden, eine Stellenzulage.\nlage IX Nr. 2.62,\n(2) Die Stellenzulage beträgt zwölfeinhalb vom Hun-\n3. als Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis zum Füh- dert des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern,\nren von sonstigen Luftfahrzeugen oder als Luftfahr- des Grundgehalts der für die Beamten und Soldaten\nzeugoperationsoffizier, nach Anlage IX Nr. 2.63, maßgebenden Besoldungsgruppen. Maßgebend ist für\n4. als sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsange- Beamte und Soldaten\nhörige, nach Anlage IX Nr. 2.64. der Besoldungsgruppen\n(2) Die zuletzt gewührte Stellenzulage wird nach A 1 bis A 5 die Besoldungsgruppe A 5\nBeendigung der Verwendung, auch über die Besol- A 6 bis A 9 die Besoldungsgruppe A 9\ndungsgruppe A 16 hinaus, für fünf Jahre weiterge- A 10 bis A 13 die Besoldungsgruppe A 13\nwährt, wenn der Soldat oder Beamte A 14, A 15, B 1 die Besoldungsgruppe A 15\n1. mindestens fünf Jahre in einer Tätigkeit nach A 16, B 2 bis B 4 die Besoldungsgruppe B3\nAbsatz 1 verwendet worden ist oder B 5 bis B 7 die Besoldungsgruppe B6\nB 8 bis B 10 die Besoldungsgruppe B9\n2. bei der Verwendung nach Absatz 1 einen Dienstun- B 11 die Besoldungsgruppe B 11.\nfall im Flugdienst oder eine durch die Besonderhei-\nten dieser Verwendung bedingte gesundheitliche (3) Die Stellenzulage wird nicht neben der bei der\nSchädigung erlitten hat, die die weitere Verwen- Deutschen Bundesbank gewährten Bankzulage ge-\ndung nach Absatz 1 ausschließen. währt.\nDanach verringert sich die Stellenzulage auf 50 vom (4) Die Länder können bestimmen, daß Beamte, wenn\nHundert. sie bei obersten Landesbehörden verwendet werden,\neine Stellenzulage erhalten. Die Absätze 2 und 3 gelten\n(3) Hat der Beamte oder Soldat einen Anspruch auf entsprechend; der in Absatz 2 Satz 1 festgelegte Vom-\neine Stellenzulage nach Absatz 2 und wechselt er in hundertsatz darf nicht überschritten werden.\neine weitere Verwendung über, mit der ein Anspruch\nauf eine geringere Stellenzulage nach Absatz 1 ver- (5) Beamte und Soldaten erhalten während der Ver-\nbunden ist, so erhält er zusätzlich zu der geringeren wendung bei obersten Behörden eines Landes, das für\nStellenzulage den Unterschiedsbetrag zu der Stellen- die Beamten bei seinen obersten Behörden eine Rege-\nzulage nach Absatz 2. Nach Beendigung der weiteren 1ung nach Absatz 4 getroffen hat, die Stellenzulage in\nVerwendung wird die Stellenzulage nach Absatz 2 der nach dem Besoldungsrecht dieses Landes\nSatz 1 nur weilergew~i hrt, soweit sie noch nicht vor der bestimmten Höhe.","1696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\n8. Zulage für Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von einem Jahr eine Stellenzu-\nbei Sicherheitsdiensten lage nach Anlage IX Nr. 2.91, nach einer Dienstzeit\nvon zwei Jahren eine Stellenzulage nach Anlage IX\n( 1) Beamte und SoldatJ~n erhalten, wenn sie bei den Nr. 2.92. Die Zulage erhalten unter den gleichen Vor-\nSicherheitsdiensten des Bundes oder der Länder ver- aussetzungen auch Vollzugsbeamte im Beamtenver-\nwendet werden, eine Stellenzulage {Sicherheitszulage). hältnis auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst leisten.\nDie Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzun-\ngen auch Beamte auf Widerruf, die Vorbereitungs- (2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellen-\ndienst leisten. zulage nach Nummer 7 gewährt.\n(2) Sicherheitsdienste sind der Bundesnachrichten- (3) Durch die Stellenzulage werden die Besonderhei-\ndienst, der Militärische Abschirmdienst, das Bundes- ten des Einsatzdienstes der Feuerwehr, insbesondere\namt für Verfassungsschutz sowie die Einrichtungen der mit dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie\nfür Verfassungsschutz der Länder. der Auf wand für Verzehr mit abgegolten.\n(3) Die Stellenzulage richtet sich bei Beamten und\n11. Zulage für Beamte bei öffentlich-rechtlichen\nSoldaten der Besoldungsgruppen\nSparkassen\nA 1 bis A 5 nach Anlage IX Nr. 2.71\nA 6 bis A 9 nach Anlage IX Nr. 2.72 (1) Beamte an öffentlich-rechtlichen- Sparkassen\nA 10 bis A 13 nach Anlage IX Nr. 2.73 erhalten eine widerrufliche nichtruhegehaltfähige\nA 14 und höher nach Anlage IX Nr. 2.74. Zulage in Höhe eines Zwölftels des Grundgehalts und\ndes Ortszuschlages.\nBei Beamten auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst\nleisten, richtet sich die Stellenzulage für die Anwärter (2) Durch die Zulage werden die mit dem Dienst bei\nder Laufbahngruppe öffentlich-rechtlichen Sparkassen allgemein verbun-\ndenen Erschwernisse und die mit dem Dienst verbun-\ndes mittleren Dienstes nach Anlage IX Nr. 2.75 dene Mehrarbeit mit abgegolten.\ndes gehobenen Dienstes nach Anlage IX Nr. 2.76\ndes höheren Dienstes nach Anlage IX Nr. 2.77.\nt 2. Zulage für Beamte bei Justizvollzugsanstalten und\n(4) Durch die Sicherheitszulage werden die mit dem Psychiatrischen Krankenanstalten\nDienst bei Sicherheitsbehörden allgemein verbunde- Beamte in Ämtern der Bundesbesoldungsord-\nnen Erschwernisse und Aufwendungen mit abgegol- nung A bei Justizvollzugsanstalten sowie in geschlos-\nten. senen Abteilungen bei Psychiatrischen Krankenan-\n(5) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage stalten, die ausschließlich dem Vollzug von Maßregeln\nnach Nummer 7 sowie nach Nummer 3 der Vorbe- der Sicherung und Besserung dienen, erhalten eine\nmerkungen zu der Bundesbesoldungsordnung C oder Stellenzulage nach Anlage IX Nr. 2.10. Die Zulage\nnach Nummer 2 der Vorbemerkungen zu der Bundes- erhalten unter den gleichen Voraussetzungen Beamte\nbesoldungsordnung R nur gewährt, soweit sie diese auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst leisten.\nübersteigt.\n13. Zulage für Beamte als Mitglieder von\n9. Zulage für Polizeivollzugsbeamte Verfassungsgerichtshöfen\nDie Länder können bestimmen, daß Beamte, die Mit-\n( 1) Die Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenz-\nglieder von Verfassungsgerichtshöfen (Staatsgerichts-\nschutzes und der Länder, die hauptamtlichen Bahnpo-\nhöfen) der Länder sind, eine Zulage erhalten. § 42\nlizeibeamten sowie die Beamten des Grenzaufsichts-\nAbs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.\ndienst.es und des Grenzabfertigungsdienst.es der Zoll-\nverwaltung, soweit diesen Beamten Dienstbezüge\nnach der Bundesbesoldungsordnung A zustehen,\nerhalten nach einer Dienstzeit von einem Jahr eine\nStellenzulage (Polizeizulage) nach Anlage IX Nr. 2.81, III. Einstufung von Ämtern\nnach einer Dienstzeit von zwei Jahren eine Stellenzu-\nlage nach Anlage IX Nr. 2.82. Die Zulage erhalten\n14. Landräte in Rheinland-Pfalz und im Saarland\nunter den gleichen Voraussetzungen auch Beamte auf\nWiderruf, die Vorbereitungsdienst leisten. Die Ämter der Landräte in Rheinland-Pfalz und im\nSaarland dürfen höchstens in die Besoldungsgruppe\n(2) Die Polizeizulage wird nicht neben Stellenzula-\neingestuft werden, in die nach der Rechtsverordnung\ngen nach den Nummern 7 und 8 gewährt.\nder Bundesregierung nach § 21 Landräte (Oberkreis-\n(3) Durch die Stellenzulagen werden die Besonder- direktoren) als kommunale Wahlbeamte auf Zeit, die\nheiten des Vollzugsdienstes und des Zollgrenzdien- nach der Einwohnerzahl des Kreises vergleichbar\nstes, insbesondere der mit dem Posten- und Streifen- sind, höchstens eingestuft werden dürfen.\ndienst sowie dem Nachtdienst verbundene Aufwand\nsowie der Aufwand für Verzehr mit abgegolten. 15. Fachlehrer ohne Ingenieurprüfung oder\nFachhochschulabschluß\n10. Zulage für Beamte der Feuerwehr\nDie nicht durch die Einstufung in die Besoldungs-\n( 1) Beamte der Bundesbesoldungsordnung A im Ein- gruppen A 11 und A 12 ertaßten Fachlehrer werden\nsatzdienst der Feuerwehr in den Ländern erhalten landesrechtlich nach Maßgabe sachgerechter Bewer-","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1979 1697\ntung auf Grund Pincs V('rglPichs mit den Anforderun- ist die Gesamtzahl der für die Hochschule im Haus-\ngen an die in d('ll B<~sold u ngsgruppen A 11 und A 12 haltsplan des jeweiligen Kalenderjahres oder in den\na usgewic~s<'n<'n FclChl<-hnT mit Ingenieurprüfung oder Erläuterungen des Haushaltsplans ausgewiesenen\nFachhochsch ulabsch I uß Pi ngP.stulL Dies gilt entspre- Stellen für vollzeitbeschäftigte Bedienstete zuzüglich\nclwnd lür Lchqwrsonc1l mit V<'rgleichbaren Aufgc1ben. eines Drittels der Zahl der im vorangegangenen Som-\nmersemester vollimmatrikulierten Studenten; bei im\nAufbau befindlichen Hochschulen kann die staatliche\n16. Schulaufskhtsdienst in Stadtstaaten und in\nPlanung für die nächsten acht Jahre zugrunde gelegt\nanderen Ländern ohne Mittelinstanz\nwerden.\nDie Ämter dr Besoldungsgruppe A 9.\n3\n) Erhiilt eine Amtszulage nach Anlage IX Nr. 1.7. Amtmann\n4) Erhalt ctls Komp,rniefoldwebel eine Stellenzulage nach Anlage IX Hauptkommissar in der Hausinspektion\nNr. 2.13. des Deutschen Bundestages 1)\nBesoldungsgruppe A 9 Kanzler 2)\nKriminalhauptkommissar 1)\nAmtsinspektor Polizeihauptkommissar 1)\nBetriebs ins pe kto r Seeoberkapitän 3)\nHauptbrandmeister\nHauptmeister in der Hausinspektion Fachlehrer\ndes Deutschen Bundestages mit abgeschlossener Ingenieur- oder Fachhoch-\nschulausbildung, wenn sie vorgeschrieben ist\nInspektor\noder, beim Fehlen laufbahnrechtlicher Vorschrif-\nKapitän 1) ten, gefordert wird -\nKommissar in der Hausinspektion\ndes Deutschen Bundestages Hauptmann 1)\nKonsulatssekretär Kapitänleutnant 1)\nKriminalhauptmeister 4) 1\n) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 12.\nKriminalkommissar 2) Im Auswärtigen Dienst.\nObergerich tsvo l lz ieh er 3\n) Im Bundesbereich.","1700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nBesoldungsgruppe A 12 Konservator\nAmtsanwalt 1) Konsul\nAmtsrat Kustos\nHauptkommissar in der Hausinspektion Landesanwalt 1)\ndes Deutschen Bundestages 2 ) Legationsrat\nKanzler Erster Klasse 1) 4 ) Oberamtsanwalt\nKriminalhauptkommissar 2) Oberamtsrat\nPolizeihauptkommissar 2) Oberrechnungsrat\nRechnungsrat - als Prüfungsbeamter bei einem Rechnungshof -\n- als Prüfungsbeamter bei einem Rechnungshof - Pfarrer 1 )\nSeehauptkapitän 3) 5 ) Rat\nSeehauptkapitän 2) 4)\nFachlehrer\n- mit abgeschlossener Ingenieur- oder Fachhoch- Fachschuloberlehrer - im Bundesdienst - 5 ) 6)\nschulausbildung, wenn sie vorgeschrieben ist Hauptlehrer\noder, beim Fehlen laufbahnrechtlicher Vorschrif- - als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder\nten, gefordert wird - 6 ) Grund- und Hauptschule mit mehr als 80 bis zu\nKonrektor 180 Schülern -\n- als der ständige Vertreter des Leiters einer Konrektor\nGrundschule, Hauptschule oder Grund- und als der ständige Vertreter des Leiters einer\nHauptschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schü- Grundschule, Hauptschule oder Grund- und\nlern - 7 ) Hauptschule mit mehr als 360 Schülern -\nLehrer als der ständige Vertreter des Leiters einer\n- als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Hauptschule\nGrund- und Hauptschule mit bis zu 80 Schü- mit Realschul- oder Aufbauzug\nlern - 8 ) oder\n- an allgemeinbildenden Schulen, soweit nicht mit einer schulformunabhängigen Orientie-\nanderweitig eingereiht - rungsstufe mit mehr als 180 Schülern - 7)\nZ weiter Konrektor Lehrer\neiner Grundschule, Hauptschule oder Grund- - mit fachwissenschaftlicher Ausbildung in zwei\nund Hauptschule mit mehr als 540 Schülern - 7 ) Fächern, wenn sich die Lehrbefähigung auf\nHaupt- und Realschulen oder Gymnasien\nHauptmann 2) 9) erstreckt, bei einer dieser Befähigung entspre-\nKapitänleutnant 2) 9) chenden Verwendung -\nmit fachwissenschaftlicher AusbUdung von min-\n1\n) Als Eingangsamt. destens acht Semestern Dauer in zwei Fächern,\n2\n) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 11. wenn sich die Lehrbefähigung auf Grund-, Haupt-\n3\n) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 13. und Realschulen erstreckt, bei einer dieser Befä-\n4\n) Im Auswärtigen Dienst. higung entsprechenden Verwendung - 8)\n1\n) Im Bundesbereich.\n6\nRealschullehrer\n) In diese Besoldungsgruppe können nur Bec1mte eingestuft werden,\nd_1e nc1ch Abschluß der Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung\nmit der Befähigung für das Lehramt an Realschu-\neine achtjährige LehrUitigkeit oder eine dreijährige Dienstzeit seit len bei einer dieser Befähigung entsprechenden\nAnstellung c1ls Fachlehrer in dc~r Besoldungsgruppe A 11 verbracht Verwendung-\nhaben.\n7\nRektor\n) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX Nr. 1.9.\n8\neiner Grundschule, Hauptschule oder Grund-\n) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX Nr. 1.9; diese wird nach\nzehnjährigem Bezug beim Vc)rbleiben in dieser Besoldungsgruppe\nund Hauptschule mit mehr als 180 bis zu 360\nc1uch nach Beendigung der zulagcberechligenden Verwendung Schülern - 7)\ngewährt. Studienrat\n9\n) Für bis zu 10 v. H. der Gesamtzahl der für diese Ämter ausgebrach- - im höheren Dienst des Bundes - 9)\nten Planstellen.\n- mit der Befähigung für das Lehramt an Gymna-\nsien oder an beruflichen Schulen bei einer der\nBesoldungsgruppe A 13 jeweiligen Befähigung entsprechenden Verwen-\nAkademischer Rat dung -\n- als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitar-\nbeiter an einer Hochschule - Major\nArzt 1) Korvettenkapitän\nStabsapotheker\nErster Hauptkommissar in der Hausinspektion des\nDeutschen Bundestages Stabsarzt\nErster Kriminalhauptkommissar Stabsveterinär\nErster Polizeihauptkommissar 1) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 14.\nKanzler Erster Klasse 2) 3) 2) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 12.","Nr. Gl - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1979 1701\n1\n) Im Ausw;irtigPn Di('ns1. Rektor\n4\n) Im Bund<·slwrPich. - einer Grundschule, Hauptschule oder Grund-\n1\n) Mit der Bdcthigung für d<1s L<·hrt1mt dll RPalschulPn. und Hauptschule mit mehr als 360 Schülern -\n\") Erh;ilt c.ils dN sl;indig(' V<•rt.rd<>r Pines Füchschuldirektors oder als\n- einer Hauptschule\nFt1chvorst.Plwr einP Amt.szul..igi• nc,ch Anlc1ge IX Nr. 1.10.\n7\nmit Realschul- oder Aufbauzug\n) Erh;.ilt ()inP Amtszulc1ge ndch Anlc1ge IX Nr. 1.10.\nH) Gilt nur für Lehn•r, dPn·n Ausbildung vor dem 1. August 1973 gerc-\noder\ngc~lt wc1r. mit einer schulformunabhängigen Orientie-\n9\n) Mit dPr Bdiihigung für dn der G(irichte, über die der Präsident die\nDh,nsttlulsichl führt.\n1\n) Als der slii ndige VerlretE:r eines Pr;isidenten der Besoldungsgruppe\nBesoldungsgruppe R 7\nR 8.\n4\nBundesanwalt\n) Mit 41 und mehr Plc1nst(•lh,n für Stac1banwälte. Der Leiter der\n- als Abteilungsleiter bei der Bundesanwaltsc_haft\nStc1als<1nwaltsch