{"id":"bgbl1-1979-60-1","kind":"bgbl1","year":1979,"number":60,"date":"1979-10-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/60#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-60-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_60.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz)","law_date":"1979-10-08T00:00:00Z","page":1649,"pdf_page":1,"num_pages":20,"content":["1649\nBundesgesetzblatt\nTeill Z 5702 AX\n1979 Ausgegeben zu Bonn am 12. Oktober 1979 Nr.60\nTag I n h a 1t Seite\n8. 10. 79 Neufassung des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit,\nBeruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1649\n811-t\n25. 9. 79 Anordnung zur Ubertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchs-\nbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis\nim Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen • . . . . . . . . . 1669\nneu: 2030-14-47; 2030-14-41\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 43 . . . . . . . . . . . . . • . . • • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1670\nRechtsvorschriften der Europaischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1671\nBekanntmachung\nder Neufassung des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter\nin Arbeit, Beruf und Gesellschaft\n(Schwerbehindertengesetz)\nVom 8. Oktober 1979\nAuf Grund des Artikels 5 des Gesetzes über die 3. den am 1. November 1974 in Kraft getretenen Arti-\nunentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im kel II§ 3 des Gesetzes vom 29. Oktober 1974 (BGBI. I\nöffentlichen Personenverkehr vom 9. Juli 1979 (BGBl. I S. 2879; 1975 I S. 1010),\nS. 989) wird nachstehend der Wortlaut des Gesetzes\nzur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter 4. den am 20. Juni 1976 in Kraft getretenen Artikel 2\nin Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehinderten- des Gesetzes vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1481),\ngesetz) in der ab 1. Oktober 1979 geltenden Fassung\nbekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 5. den am 1. Juli 1977 in Kraft getretenen Artikel II\n§ 19 des Gesetzes vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I\n1. die Fassung der Bekanntmachung vom 29. April\n1974 (BGBI.I S. 1005),\ns. 3845),\n2. den am 1.Januar 1975 in Kraft getretenen§ 1 Nr.13 6. den am 1. Oktober 1979 in Kraft getretenen Arti-\ndes Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBL I S. 1942), kel 1 des Gesetzes vom 9. Juli 1979 (BGBI. I S. 989).\nBonn, den 8. Oktober 1979\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nEhrenberg","1650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nGesetz\nzur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter\nin Arbeit, Beruf und Gesellschaft\nCSchwerbehindertengesetz - SchwbG)\nInhaltsübersicht\n§ §\nErster Abschnitt Persönliche Rechte und Pflichten des Vertrauensman-\nGeschützter Personenkreis nes der Schwerbehinderten . . . . .................. . 23\nSchwerbehinderte ............................... . 1\nGesamt-, Haupt- und Bezirksvertrauensmann ...... . 24\nGleichgestellte ................................... . 2 Beauftragter des Arbeitgebers .................... . 25\nFeststellung der Behinderung, Ausweise Zusammenarbeit ................................. . 26\n3\nZweiter Abschnitt Sechster Abschnitt\nBeschäftlgungspfllcht der Arbeitgeber Durchführung des Gesetzes\nUmfang der Beschäftigungspflicht ................. . 4 Zusammenarbeit der Hauptfürsorgestellen und der\nBeschäftigung besonderer Gruppen Bundesanstalt für Arbeit ......................... . 27\nSchwerbehinderter ............................... . 5 Aufgaben der Hauptfürsorgestelle ................ . 28\nBegriff des Arbeitsplatzes ........................ . 6 Beratender Ausschuß für Behinderte bei der\nBerechnung der Pflichtzahl, Hauptfürsorgestelle .............................. . 29\nAnrechnung auf Pflichtplätze .................... . 7 Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit ........... . 30\nAusgleichsabgabe ................................ . 8 Beratender Ausschuß für Behinderte bei der\nAusgleichsfonds Bundesanstalt für Arbeit ......................... . 31\n9\nBeirat für die Rehabilitation der Behinderten ...... . 32\nDritter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften ........................ . 33\nSonstige Pflichten der Arbeitgeber Übertragung von Aufgaben ...................... . 34\nPflichten der Arbeitgeber gegenüber der Bundesan-\nstalt für Arbeit und den Hauptfürsorgestellen ..... . Siebenter Abschnitt\n10\nPflichten der Arbeitgeber gegenüber Fortfall des Schwerbehindertenschutzes\nSchwerbehinderten .............................. . 11 Erlöschen des Schwerbehindertenschutzes ........ . 35\nEntziehung des Schwerbehindertenschutzes 36\nVierter Abschnitt\nKündigungsschutz Achter Abschnitt\nErfordernis der Zustimmung ..................... . 12 Widerspruchsverfahren\nKündigungsfrist .................................. . 13 Widerspruch 31\nAntragsverfahren ................................ . 14 Widerspruchsausschuß bei der Hauptfürsorgestelle . 38\nEntscheidung der Hauptfürsorgestelle ............. . 15 Widerspruchsausschuß beim Landesarbeitsamt .... . 39\nEinschränkungen der Ermessensentscheidung ..... . 16 Verfahrensvorschriften ........................... . 40\nAusnahmen ..................................... . 17\nNeunter Abschnitt\nAußerordentliche Kündigung ..................... . 18\nErweiterter Beendigungsschutz ................... . Sonstige Vorschriften\n19\nVorrang der Schwerbehinderten .................. . 41\nFünfter Abschnitt Arbeitsentgelt und Dienstbezüge ................. . 42\nBetriebs-, Personal-, Richter- Mehrarbeit ...................................... . 43\nund Präsidialrat Zusatzurlaub .................................... . 44\nVertrauensmann der Schwerbehinderten\nBeauftragter des Arbeitgebers Vergünstigungswesen für Schwerbehinderte ...... . 45\nAufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter- und Präsi-\nBeschäftigung Schwerbehinderter in Heimarbeit ... . 46\ndialrates ......................................... . 20 Schwerbehinderte Beamte und Richter ............ . 41\nWahl und Amtszeit des Vertrauensmannes Unabhängige Tätigkeit .......................... . 48\nder Schwerbehinderten .......................... . 21 Kostenfreiheit ................................... . 49\nAufgaben des Vertrauensmannes Geheimhaltungspflicht ........................... . 50\nder Schwerbehinderten .......................... . 22 Statistik ......................................... . 51","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1979 1651\n§ §\nZehnter Abschnitt Nah- und Fernverkehr ........................... . 59\nFörderung von Werkstätten für Behinderte Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr ... . 60\nBegriff der Werkstatt für Behinderte .............. . 52 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr ... . 61\nVerrechnung von Aufträgen auf die Erstattungsverfahren ............................. . 62\nAusgleichsabgabe ................................ . 53 Kostentragung ................................... . 63\nVergabe von Auflriigcn durch die öffentliche Hand. 54 Erfassung der Ausweise .......................... . 64\nAnerkennungsverfahren ......................... . 55\nZwölfter Abschnitt\nBlindcnwerkstJUcn .............................. . 56\nOrdnungswidrigkeiten\nElfter Abschnitt Straf- und Schlußvorschriften\nUnentgeltlkhe Beförderung S<:hwerbehinderter im Ordnungswidrigkeiten ........................... . 65\nöffentlichen Personenverkehr Strafvorschrift ................................... . 66\nPflicht zur uncntw~ltlichen Beförderung, Anspruch auf Stadtstaatenklausel .............................. . 67\nErstattung der FahrgcldausWlle.................... 57 Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst .. 68\nPersönliche Voraussdzungr'n...................... 58 Berlin-Klausel ................................... . 69\nErster Abschnitt Abs. 1 bis 3 des Bundesversorgungsgesetzes und das\nGesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsop-\nGeschützter Personenkreis\nferversorgung in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 6. Mai 1976 (BGBl. I S. 1169) sind entsprechend\n§ 1 anzuwenden.\nSchwerbehinderte\n(2) Eine Feststellung nach Absatz 1 ist nicht zu tref-\nSchwerbehinderte im Sinne dieses Gesetzes sind fen, wenn eine Feststellung über das Vorliegen einer\nPersonen, die körperlich, geistig oder seelisch behin- Behinderung und den Grad einer auf ihr beruhenden\ndert und infolge ihrer Behinderung in ihrer Erwerbs- Minderung der Erwerbsfähigkeit schon in einem Ren-\nfähigkeit nicht nur vorübergehend um wenigstens 50 tenbescheid, einer entsprechenden Verwaltungs- oder\nvom Hundert gemindert sind, sofern sie rechtmäßig Gerichtsentscheidung oder einer vorläufigen Beschei-\nim Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnen, sich nigung der für diese Entscheidungen zuständigen\ngewöhnlich aufhalten oder eine Beschäftigung als Dienststellen getroffen worden ist, es sei denn, daß der\nArbeitnehmer ausüben. Behinderte ein Interesse an anderweitiger Feststel-\n1ung nach Absatz 1 glaubhaft macht.\n§ 2 (3) Liegen mehrere Behinderungen vor, so ist der\nGleichgestellte Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch die\nBeurteilung der Auswirkungen der Behinderungen in\n( 1) Personen im Sinne des§ 1, die infolge ihrer Behin- ihrer Gesamtheit festzustellen. Für diese Entscheidung\nderung in ihrer Erwerbsfähigkeit nicht nur vorüber- gilt Absatz 1, es sei denn, daß in einer Entscheidung\ngehend um weniger als 50 vom Hundert, aber wenig- nach Absatz 2 eine Gesamtbeurteilung bereits getrof-\nstens 30 vom Hundert gemindert sind, sollen auf fen worden ist.\nGrund einer Feststellung nach § 3 auf ihren Antrag\nvom Arbeitsamt den Schwerbehinderten gleichge- (4) Sind neben einer Minderung der Erwerbsfähig-\nstellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung keit weitere gesundheitliche Merkmale Vorausset-\nohne diese Hilfe einen geeigneten Arbeitsplatz nicht zung für die Inanspruchnahme einer Vergünstigung,\nerlangen oder nicht behalten können. Die Gleichstel- so treffen die für die Durchführung des Bundesversor-\nlung kann zeitlich befristet werden. gungsgesetzes zuständigen Behörden die erforderli-\nchen Feststellungen im Verfahren nach Absatz 1.\n(2) Auf Gleichgestellte ist dieses Gesetz mit Aus-\nnahme des § 44 und des Elften Abschnitts anzuwen- (5) Auf Antrag des Behinderten stellen die für\nden. die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes\nzuständigen Behörden auf Grund einer unanfechtbar\n§ 3 gewordenen Feststellung nach den Absätzen 1, 2, 3\nFeststellung der Behinderung, oder 4 einen Ausweis über die Eigenschaft als Schwer-\nAusweise behinderter, den Grad der Minderung der Erwerbsfä-\nhigkeit sowie im Falle des Absatzes 4 über weitere\n(1) Auf Antrag des Behinderten stellen die für gesundheitliche Merkmale aus. Der Ausweis dient\ndie Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Rechten\nzuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinde- und Vergünstigungen, die Schwerbehinderten nach\nrung und den Grad einer auf ihr beruhenden Minde- diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften zuste-\nrung der Erwerbsfähigkeit fest. § 30 Abs. 1 und § 62 hen. Die Gültigkeitsdauer des Ausweises ist zu befri-","1652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nsten. Er ist zu berichtigen oder einzuziehen, sobald 3. jede sonstige Gebietskörperschaft und jeder Ver-\neine Neufeststellung unanfechtbar geworden ist. Die band von Gebietskörperschaften,\nBundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsver-\n4. jede sonstige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung\nordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere\ndes öffentlichen Rechts.\nVorschriften über die Gestaltung der Ausweise, ihre\nGültigkeitsdauer und das Verwaltungsverfahren zu\nerlassen. § 5\n(6) Für die Streitigkeiten über Feststellungen nach Beschäftigung besonderer Gruppen\nden Absätzen 1 und 4 und die Ausstellung, Berichti- Schwerbehinderter\ngung und Einziehung der Ausweise nach Absatz 5 ist Unter den Schwerbehinderten, die von den Arbeit-\nder Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichts- gebern nach § 4 zu beschäftigen sind, müssen sich in\nbarkeit gegeben. Soweit das Sozialgerichtsgesetz angemessenem Umfang befinden\nbesondere Vorschriften für die Kriegsopferversor-\ngung enthält, gelten diese auch für Streitigkeiten nach 1. Schwerbehinderte mit einer' Minderung de.r;\nSatz 1. Die Berufung gegen die Urteile der Sozialge- Erwerbsfähigkeit um wenigstens 80 vom Hundert,\nrichte, die den Grad der Minderung der Erwerbsfähig- 2. Schwerbehinderte, die das ~5. Lebensjahr vollendet\nkeit betreffen, ist nur zulässig, soweit davon die\nhaben,\nSchwerbehinderteneigenschaft oder die Vorausset-\nzung zur Gleichstellung mit Schwerbehinderten 3. sonstige nach Art und Schwere ihrer Behinderung\nabhängt. Eine Berufung gegen die Urteile der Sozialge- besonders betroffene Schwerbehinderte.\nrichte, die Feststellungen nach Absatz 4 betreffen, ist\nnicht zulässig;§ 150 des Sozialgerichtsgesetzes gilt ent- § 6\nsprechend.\nBegriff des Arbeitsplatzes\n(1) Arbeitsplätze im Sinne dieses Gesetzes sind alle\nStellen, auf denen Arbeiter, Angestellte, Beamte, Rich-\nZweiter Abschnitt\nter sowie Auszubildende und andere zu ihrer berufli-\nBeschäftigungspflicht der Arbeitgeber chen Bildung Eingestellte beschäftigt werden.\n(2) Als Arbeitsplätze zählen nicht die Stellen, auf\n§ 4\ndenen beschäftigt werden\nUmfang der Beschäftigungspflicht\n1. pflegebedürftige Behinderte in Betrieben und\n(1) Private Arbeitgeber und Arbeitgeber der öffent- Anstalten, die überwiegend der Eingliederung der\nlichen Hand (Arbeitgeber), die über mindestens 16 Behinderten dienen,\nArbeitsplätze im Sinne des§ 6 Abs. 1 verfügen, haben\n2. Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie\nauf wenigstens 6 vom Hundert der Arbeitsplätze\nihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch\nSchwerbehinderte zu beschäftigen.\nBeweggründe karitativer oder religiöser Art\n(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, den bestimmt ist,\nPflichtsatz nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung 3. Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie\nmit Zustimmung des Bundesrates nach dem jeweiligen ihrem Erwerb dient und die vorwiegend zu ihrer\nBedarf an Pflichtplätzen für Schwerbehinderte zu Heilung, Wiedereingewöhnung oder Erziehung\nändern, jedoch auf höchstens 10 vom Hundert zu erhö- beschäftigt werden,\nhen oder bis auf 4 vom Hundert herabzusetzen; dabei\nkann der Pflichtsatz für Arbeitgeber der öffentlichen 4. Teilnehmer an Maßnahmen zur Arbeitsbeschaf-\nHand höher festgesetzt werden als für private Arbeit~ fung nach den§§ 91 bis 99 des Arbeitsförderungsge-\ngeber. setzes,\n5. Personen, die nach ständiger Übung in ihre Stellen\n(3) Als Arbeitgeber der öffentlichen Hand im Sinne\ngewählt werden.\ndes Absatzes 1 gelten\n(3) Als Arbeitsplätze zählen ferner nicht Stellen, die\n1. jede oberste Bundesbehörde mit ihren nachgeord- nach der Natur der Arbeit oder nach den zwischen\nneten Dienststellen, das Bundespräsidialamt, die den Parteien getroffenen Vereinbarungen nur auf die\nVerwaltungen des Deutschen Bundestages und Dauer von höchstens 8 Wochen besetzt sind, Stellen,\nBundesrates, das Bundesverfassungsgericht, die auf denen Arbeitnehmer kurzzeitig im Sinne des § 102\nobersten Gerichtshöfe des Bundes, der Bundesge- des Arbeitsförderungsgesetzes beschäftigt werden,\nrichtshof jedoch zusammengefaßt mit dem General- sowie Stellen, auf denen Personen beschäftigt werden,\nbundesanwalt, sowie die Deutsche Bundesbahn, die einen Rechtsanspruch auf Einstellung haben.\n2. jede oberste Landesbehörde und die Staats- und\nPräsidialkanzleien mit ihren nachgeordneten § 7\nDienststellen, die Verwaltungen der Landtage, die\nBerechnung der Pflichtzahl,\nRechnungshöfe (Rechnungskammern), die Organe\nAnrechnung auf Pflichtplätze\nder Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder und\njede sonstige Landesbehörde, zusammengefaßt (1) Bei Berechnung der Zahl der Pflichtplätze für\njedoch diejenigen Behörden, die eine gemeinsame Schwerbehinderte nach § 4 sich ergebende Bruchteile\nPersonalverwaltung haben, von 0,50 und mehr werden aufgerundet.","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1979 1653\n(2) In Saisonbetrieben sind der Berechnung der Zahl sönliche und sächliche Kosten der Verwaltung und\nder Pflichtplätze 85 vom Hundert der Arbeitsplätze Kosten des Verfahrens nicht bestritten werden. Die\nzugrunde zu legen. Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsver-\nordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere\n(3) Bei Kampagnebetrieben ist die Zahl der Pflicht- Vorschriften über die Verwendung der Ausgleichsab-\nplätze auf der Grundlage der mit Stammarbeitern gabe zu erlassen; § 9 Abs. 2 bleibt unberührt. Die\nbesetzten Arbeitsplätze und 20 vom Hundert der Hauptfürsorgestelle hat dem Beratenden Ausschuß\nKampagnearbeitsplätze zu berechnen. für Behinderte bei der Hauptfürsorgestelle (§ 29) auf\n(4) Inhaber des Bergmannsversorgungsscheines dessen Verlangen eine Übersicht über die Verwen-\nwerden, auch wenn sie nicht Schwerbehinderte im dung der Ausgleichsabgabe zu geben.\nSinne des § 1 sind, auf die Pflichtzahl angerechnet. (4) Die Hauptfürsorgestellen haben 40 vom Hundert\n(5) Ein Schwerbehinderter, der kürzer als betriebs- des Aufkommens an Ausgleichsabgabe an den Aus-\nüblich, aber wenigstens 20 Stunden in der Woche gleichsfonds(§ 9) weiterzuleiten. Zwischen den Haupt-\nbeschäftigt wird, wird auf einen Pflichtplatz angerech- fürsorgestellen wird ein Ausgleich herbeigeführt. Die\nnet. Wird der Schwerbehinderte weniger als 20 Stun- Bundesregierung wird ermächtigt., durch Rechtsver-\nden in der Woche beschäftigt., hat das Arbeitsamt die ordnung mit Zustimmung des Bundesrates die nähe-\nAnrechnung auf einen Pflichtplatz zuzulassen, wenn ren Einzelheiten des Ausgleichs zu regeln. Hierbei ist\ndie kürzere Arbeitszeit wegen Art und Schwere der sicherzustellen, daß jeder Hauptfürsorgestelle, gemes-\nBehinderung notwendig erscheint. sen an der Zahl der zu betreuenden Schwerbehinder-\nten, ein annähernd gleiches Aufkommen aus der Aus-\n(6) Das Arbeitsamt kann die Anrechnung eines gleichsabgabe zur Verfügung steht.\nSchwerbehinderten, besonders eines Schwerbehinder-\nten im Sinne des § 5, auf mehr als einen Pflichtplatz (5) Die bei den Hauptfürsorgestellen verbleibenden\nzulassen, wenn dessen Unterbringung in Arbeit auf Mittel der Ausgleichsabgabe sind von diesen geson-\nbesondere Schwierigkeiten stößt. Satz 1 gilt auch für dert zu verwalten. Die Rechnungslegung und die for-\nTeilzeitbeschäfligte im Sinne des Absatzes 5. melle Einrichtung der Rechnungen und Belege regeln\nsich nach den Bestimmungen, die für diese Stellen all-\n(7) Das Arbeitsamt kann die Anrechnung eines gemein maßgebend sind.\nSchwerbehinderten, der zu seiner beruflichen Bildung\nbeschäftigt wird, auf mehr als einen Pflichtplatz zulas- (6) Bei Arbeitgebern, die über weniger als 30\nsen. Arbeitsplätze verfügen, kann die Bundesregierung\ndurch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun-\ndesrates die Ausgleichsabgabe für einen bestimmten\n§ 8 Zeitraum allgemein oder für einzelne Landesarbeits-\namtsbezirke herabsetzen oder erlassen, wenn die Zahl\nAusgleichsabgabe der unbesetzten Pflichtplätze die Zahl der unterzu-\n(1) Solange Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl bringenden Schwerbehinderten so erheblich über-\nSchwerbehinderter nicht beschäftigen, haben sie für steigt., daß die Pflichtplätze dieser Arbeitgeber nicht in\njeden unbesetzten Pflichtplatz monatlich eine Aus- Anspruch genommen zu werden brauchen.\ngleichsabgabe zu entrichten. Die Zahlung der Aus- (7) Für die Verpflichtung, eine Ausgleichsabgabe zu\ngleichsabgabe hebt die Pflicht zur Beschäftigung entrichten {Absatz 1), gelten hinsichtlich der in § 4\nSchwerbehinderter nicht auf. Abs. 3 Nr. 1 genannten Stellen der Bund und hinsicht-\n(2) Die Ausgleichsabgabe beträgt je Monat und lich der in§ 4 Abs. 3 Nr. 2 genannten Stellen das Land\nunbesetzten Pflichtplatz einhundert Deutsche Mark. als ein Arbeitgeber.\nSie ist vom Arbeitgeber jährlich zugleich mit der\nErstattung der Anzeige nach§ 10 Abs. 2 an die für sei- § 9\nnen Sitz zuständige Hauptfürsorgestelle abzuführen. Ausgleichsfonds\nIst ein Arbeitgeber mehr als 3 Monate im Rückstand,\nerläßt die Hauptfürsorgestelle einen Feststellungsbe- (1) Zur Förderung des Ausgleichs bei der Unterbrin-\nscheid über die rückständigen Beträge und betreibt die gung Schwerbehinderter und zur Förderung von Ein-\nEinziehung. Gegenüber privaten Arbeitgebern ist die richtungen und Maßnahmen, die den Interessen meh-\nZwangsvollstreckung nach den Vorschriften über das rerer Länder auf dem Gebiet der Arbeits- und Berufs-\nVerwaltungszwangsverfahren durchzuführen. Bei förderung Schwerbehinderter dienen, wird mit dem\nArbeitgebern der öffentlichen Hand hat sich die Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes beim Bundes-\nHauptfürsorgestelle an die Aufsichtsbehörde zu wen- minister für Arbeit und Sozialordnung als zweck-\nden, gegen deren Entscheidung sie die Entscheidung gebundene Vermögensmasse ein „Ausgleichsfonds für\nder obersten Bundes- oder Landesbehörde anrufen überregionale Maßnahmen zur Eingliederung\nkann. Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft\"\ngebildet. Der Bundesminister für Arbeit und Sozial-\n(3) Die Ausgleichsabgabe darf nur für Zwecke der ordnung verwaltet den Ausgleichsfonds.\nArbeits- und Berufsförderung Schwerbehinderter\nsowie für Leistungen zur nachgehenden Hilfe im (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\nArbeitsleben (§ 28 Abs. 1 Nr. 3) verwendet werden, Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\nsoweit Mittel für denselben Zweck nicht von anderer Vorschriften über die Gestaltung des Ausgleichs-\nSeite zu gewähren sind oder gewährt werden. Aus fonds, die Verwendung der Mittel und das Vergabe-\ndem Aufkommen an Ausgleichsabgabe dürfen per- und Verwaltungsverfahren zu erlassen.","1654 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nDritter Abschnitt (6) In einer Mitteilung gemäߧ 8 Abs. 1 des Arbeits-\nförderungsgesetzes hat der Arbeitgeber anzugeben,\nSonstige Pflichten der Arbeitgeber\nwelche Schwerbehinderten betroffen sind und in wel-\nchem Umfang sich die Zahl der Pflichtplätze verrin-\n§ 10 gert. Im Falle der Unterlassung. gilt § 8 Abs. 3 des\nPflichten der Arbeitgeber Arbeitsförderurtgsgesetzes entsprechend.\ngegenüber der Bundesanstalt für Arbeit\nund den Hauptfürsorgestellen § 11\n(1) Die Arbeitgeber haben, gesondert für jeden Pflichten der Arbeitgeber gegenüber\nBetrieb und jede Dienststelle, ein Verzeichnis der bei Schwerbehinderten\nihnen beschäftigten Schwerbehinderten, Gleichge-\n( 1) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, bei der Beset-\nstellten und sonstigen anrechnungsfähigen Personen\nlaufend zu führen und den Vertretern des Arbeitsam- zung freier Arbeitsplätze zu prüfen, ob Schwerbehin-\nderte beschäftigt werden können. Bewerbungen von\ntes und der Hauptfürsorgestelle, die für den Sitz des\nSchwerbehinderten sind mit dem Vertrauensmann\nBetriebes oder der Dienststelle zuständig sind, auf Ver-\nlangen vorzuzeigen. der Schwerbehinderten zu erörtern und mit seiner\nStellungnahme dem Betriebs- oder Personalrat mitzu-\n(2) Die Arbeitgeber haben dem für ihcen Sitz zustän- teilen; Bewerbungen von schwerbehinderten Richtern\ndigen Arbeitsamt unter Beifügung einer Durchschrift sind mit dem Vertrauensmann zu erörtern urid mit\nfür die Hauptfürsorgestelle einmal jährlich bis späte- seiner Stellungnahme dem Präsidialrat mitzuteilen,\nstens 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr, soweit dieser an der Ernennung zu beteiligen ist. Satz\naufgegliedert nach Monaten, anzuzeigen 2 gilt nicht, wenn der Schwerbehinderte die Beteili-\ngung des Vertrauensmannes ausdrücklich ablehnt.\n1. die Zahl der Arbeitsplätze nach§ 6 Abs. 1 sowie§ 6\nAbs. 2 und 3, gesondert für jeden Betrieb und jede (2) Die Arbeitgeber haben die Schwerbehinderten so\nDienststelle, zu beschäftigen, daß diese ihre Fähigkeiten und\n2. die Zahl der in den einzelnen Betrieben und Dienst- Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterent-\nstellen beschäftigten Schwerbehinderten, Gleichge- wickeln können. Sie haben die Schwerbehinderten zur\nstellten und sonstigen anrechnungsfähigen Perso- Förderung ihres beruflichen Fortkommens bei inner-\nnen, gesondert nach ihrer Zugehörigkeit zu einer betrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung\ndieser Gruppen, bevorzugt zu berücksichtigen. Die Teilnahme an\naußerbetrieblichen Maßnahmen ist in zumutbarem\n3. Mehrfachanrechnungen und Umfang zu erleichtern.\n4. den Gesamtbetrag der geschuldeten Ausgleichsab-\n(3) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeits-\ngabe.\nräume, Betriebsvorrichtungen, Maschinen und Gerät-\nDie Arbeitgeber haben den Anzeigen 2 Abschriften schaften unter besonderer Berücksichtigung der\ndes nach Absatz 1 zu führenden Verzeichnisses beizu- Unfallgefahr so einzurichten und zu unterhalten und\nfügen, sofern die Bundesanstalt für Arbeit nicht zuläßt, den Betrieb so zu regeln, daß eine tunlichst große Zahl\ndaß sie nur die im Berichtszeitraum eingetretenen Schwerbehinderter in ihren Betrieben dauernde\nVeränderungen anzeigen. Die Arbeitgeber haben dem Beschäftigung finden kann; die Einrichtung von Teil-\nBetriebs-, Personal-, Richter- und Präsidialrat, dem zeitarbeitsplätzen ist zu fördern. Die Arbeitgeber sind\nVertrauensmann der Schwerbehinderten (§ 21) und ferner verpflichtet, den Arbeitsplatz mit den erforder-\ndem Beauftragten des Arbeitgebers (§ 25) je eine lichen technischen Arbeitshilfen auszustatten. Die\nAbschrift der Anzeige und des Verzeichnisses auszu- Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 bestehen\nhändigen. Die Arbeitgeber, die zur Beschäftigung nicht, soweit ihre Durchführung den Betrieb ernstlich\nSchwerbehinderter nicht verpflichtet sind, haben die schädigen würde oder mit unverhältnismäßigen Auf-\nAnzeige nach Satz 1 nur alle 5 Jahre zu erstatten. wendungen verbunden wäre oder soweit die staatli-\nchen oder berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutz-\n(3) Die Arbeitgeber haben der Bundesanstalt für\nvorschriften ihnen entgegenstehen. Bei Durchführung\nArbeit und der Hauptfürsorgestelle die Auskünfte zu\ndieser Maßnahmen haben die Landesarbeitsämter\nerteilen, die zur Durchführung des Gesetzes notwen-\nund Hauptfürsorgestellen die Arbeitgeber unter\ndig sind.\nBerücksichtigung der für die Beschäftigung wesentli-\n(4) Die Arbeitgeber haben den Vertretern der Bun- chen Eigenschaften der Schwerbehinderten zu unter-\ndesanstalt für Arbeit und der Hauptfürsorgestelle Ein- stützen.\nblick in ihren Betrieb oder ihre Dienststelle zu gewäh-\nren, soweit es im Interesse der Schwerbehinderten\nerforderlich ist und Betriebs- oder Dienstgeheimnisse Vierter Abschnitt\nnicht gefährdet werden. Kündigungsschutz\n(5) Die Arbeitgeber haben den Vertrauensmann der\nSchwerbehinderten(§§ 21 und 24) unverzüglich nach § 12\nseiner Wahl und ihren Beauftragten für die Angele- Erfordernis der Zustimmung\ngenheiten der Schwerbehinderten(§ 25) unverzüglich\nnach seiner Bestellung dem für den Sitz des Betriebes Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines\noder der Dienststelle zuständigen Arbeitsamt und der Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber bedarf der\nHauptfürsorgestelle zu benennen. vorherigen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle.","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1979 1655\n§ 13 (2) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden ferner\nKündigungsfrist bei Entlassungen, die aus Witterungsgründen vorge-\nnommen werden, keine Anwendung, sofern die Wie-\nDie Kündigungsfrist beträgt mindestens 4 Wochen. dereinstellung der Schwerbehinderten bei Wiederauf-\nnahme der Arbeit gewährleistet ist.\n§ 14\n(3) Die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle ist\nAntragsverfahren nicht erforderlich, wenn der Schwerbehinderte aus-\ndrücklich nur zur vorübergehenden Aushilfe, auf\n(1) Die Zustimmung zur Kündigung hat der Arbeit- Probe oder für einen vorübergehenden Zweck einge-\ngeber bei der für den Sitz des Betriebes oder der stellt worden ist, es sei denn, daß das Arbeitsverhältnis\nDienststelle zuständigen Hauptfürsorgestelle schrift- über 6 Monate hinaus fortbesteht. Der Arbeitgeber hat\nlich, und zwar in doppelter Ausfertigung, zu beantra- Einstellungen auf Probe und Beendigungen derartiger\ngen. Der Begriff des Betriebes und der Begriff der Arbeitsverhältnisse unabhängig von der Anzeige-\nDienststelle im Sinne dieses Gesetzes bestimmen sich pflicht nach anderen Gesetzen der Hauptfürsorge-\nnach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Perso- stelle innerhalb von 4 Tagen anzuzeigen.\nnalvertretungsrecht.\n(2) Die Ha uptfürsorgeste11e holt eine Stellungnahme\ndes zuständigen Arbeitsamtes, des Betriebsrates oder § 18\nPersonalrates und des Vertrauensmannes der Schwer- Außerordentliche Kündigung\nbehinderten ein. Sie hat ferner den Schwerbehinder-\nten zu hören. ( 1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten mit\nAusnahme von §-13 auch bei außerordentlicher Kün-\n(3) Die Hauptfürsorgestelle hat in jeder Lage des digung, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen\nVerfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. nichts Abweichendes ergibt.\n§ 15 (2) Die Zustimmung zur Kündigung kann nur inner-\nEntscheidung der Hauptfürsorgestelle halb von 2 Wochen beantragt werden; maßgebend ist\nder Eingang des Antrages bei der Hauptfürsorgestelle.\n(1) Die Hauptfürsorgestelle soll die Entscheidung, Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der\nfalls erforderlich auf Grund mündlicher Verhandlung, Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden\ninnerhalb eines Monats vom Tage des Eingangs des Tatsachen Kenntnis erlangt.\nAntrages an treffen.\n(3) Die Hauptfürsorgestelle hat die Entscheidung\n(2) Die Entscheidung ist dem Arbeitgeber und dem innerhalb von 10 Tagen vom Tage des Eingangs des\nSchwerbehinderten zuzustellen. Dem Arbeitsamt ist Antrages an zu treffen. Wird innerhalb dieser Frist\neine Abschrift der Entscheidung zu übersenden. eine Entscheidung nicht getroffen, gilt die Zustim-\n(3) Erteilt die Hauptfürsorgestelle die Zustimmung mung als erteilt.\nzur Kündigung, kann der Arbeitgeber die Kündigung (4) Die Hauptfürsorgestelle soll die Zustimmung\nnur innerhalb eines Monats nach Zustellung erklären. erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grunde\nerfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinde-\n§ 16 rung steht.\nEinschränkungen der Ermessensentscheidung (5) Rechtsmittel gegen die Zustimmung der Haupt-\n(1) Die Hauptfürsorgestelle hat die Zustimmung zu fürsorgestelle zur außerordentlichen Kündigung\nerteilen bei Kündigungen in Betrieben und Dienststel- haben keine aufschiebende Wirkung.\nlen, die nicht nur vorübergehend eingestellt oder auf- (6) Die Kündigung kann auch nach Ablauf der Frist\ngelöst werden, wenn zwischen de~ Tage der Kündi- des§ 626 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs\ngung und dem Tage, bis zu dem Gehalt oder Lohn erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der\ngezahlt wird, mindestens 3 Monate liegen. Unter der Zustimmung erklärt wird.\ngleichen Voraussetzung soll sie die Zustimmung auch\nbei Kündigungen in Betrieben und Dienststellen ertei- (7) Schwerbehinderte, denen lediglich aus Anlaß\nlen, die nicht nur vorübergehend wesentlich einge- eines Streiks oder einer Aussperrung fristlos gekün-\nschränkt werden, wenn die Gesamtzahl der verblei- digt worden ist, sind nach Beendigung des Streiks oder\nbenden Schwerbehinderten zur Erfüllung der Ver- der Aussperrung wieder einzustellen.\npflichtung nach § 4 ausreicht.\n(2) Die Hauptfürsorgestelle soll die Zustimmung § 19\nerteilen, wenn dem Schwerbehinderten ein anderer\nangemessener und zumutbarer Arbeitsplatz gesichert Erweiterter Beendigungsschutz\nist. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines\n§ 17 Schwerbehinderten bedarf auch dann der vorherigen\nAusnahmen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle, wenn sie im\nFalle des Eintritts der Berufsunfähigkeit oder der\n(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ohne Kündigung erfolgt.\nfür Schwerbehinderte, die auf Stellen im Sinne des§ 6 Die Vorschriften dieses Abschnitts über die Zustim-\nAbs. 2 Nr. 2 bis 5 beschäftigt werden. mung zur Kündigung gelten entsprechend.","1656 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nFünftc~r Abschnitt dige Hauptfürsorgestelle zu einer Versammlung der\nBc~tricbs-, Persona 1-, Richter- Schwerbehinderten zum Zwecke der Wahl eines\nWahlvorstandes einladen.\nund Prtisidia I rat\nVertra uensrna nn d<~r Schwerbehinderten (6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\nBeauftragter des Arbeitgebers Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\nnähere Vorschriften über die Vorbereitung und\n§ 20 Durchführung der Wahl des Vertrauensmannes zu\nerlassen.\nAufgaben des Betriebs-, Personal-,\nRkhter- und Präsidialrates (7) Die Amtszeit des Vertrauensmannes beträgt 4\nJahre. Das Amt erlischt vorzeitig, wenn er es nieder-\nBetriebs-, Persona 1-, Richter- und Pr~isidial rat haben legt, aus dem Arbeits-, Dienst- oder Richterverhältnis\ndie Eingliederung Schwerl)c~hindertcr zu fördern. Sie ausscheidet oder die Wählbarkeit verliert. Auf\nhaben insbesondere da ra ul zu achten, daß die dem Antrag eines Viertels der wahlberechtigten Schwer-\nArbeitgeber nach den§§ 4, 5 und 11 obliegenden Ver- behinderten kann der Widerspruchsausschuß bei der\npflichtungen erfüllt WC\\r