{"id":"bgbl1-1979-59-1","kind":"bgbl1","year":1979,"number":59,"date":"1979-10-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/59#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-59-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_59.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Straßen-Gefahrgutausnahmeverordnung)","law_date":"1979-10-02T00:00:00Z","page":1609,"pdf_page":1,"num_pages":35,"content":["1609\nBundesgesetzblatt\nTeill Z 5702 AX\n1979 Ausgegeben zu Bonn am 6. Oktober 1979 Nr.59\nTag In h a 1 t Seite\n2. 10. 79 Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung über die Beförderung gefährlicher\nGüter auf der Straße (Straßen-Gefahrgutausnahmeverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1609\nneu: 9241-23-5; 9241-23-1\n17. 9. 79 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungs-\ngesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1644\nneu: 800-21-2-13\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1645\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1645\nVerordnung\nüber Ausnahmen von der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße\n(Straßen-Gefahrgutausnahmeverordnung)\nVom 2. Oktober 1979\nAul Grund des § 6 des Gesetzes über die Beförde- 2. es sich um die Beförderung von Gütern in Versand-\nrung gd~i hrlidwr Güte.r vom 6. August 1975 {BGBI. I stücken oder Containern zum oder vom nächsten\nS. 2121) wird nach Anhön•n der zusUindigPn obPrstPn geeigneten Bahnhof handdt und die Ausnahme-\nLa ndPslwhc>rckn v<'rord nd: oder Sondergenehmigung vom Absender für den\nEisenbahntransport in Anspruch genommen wer-\n§ 1 dPn darf.\n(1) Abweichend von den§§ 1, 2, 4, 5 und 8 der Ver- (2) Sofern in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1\nordnung über die B<~lörderung gefährlicher Güter auf die Ausnahme- oder Sondergenehmigungen für Beför-\nder Straße vom 23. August 1979 (BGBl. I S. 1509) dürfen derungen auf der Straße nur mit Einschränkungen\ngefohrliche Güter unter den Voraussetzungen und oder nur unter zusätzlichen Bedingungen gelten sol-\nBedingungen der in d<~r Anlage 1 enthaltenen Aus- len, ist dies in Spalte 4 der Anlage 2 angegeben.\nnahmen auf der Straße befördert werden. (3) In den Fällen des Absatzes 1 hat der Absender\n(2) Die in der Anlage 1 ohne Bezugnahme auf eine im Begleitpapier zusätzlich die Nummer der Eisen-\nVorschrift a ufgef üh rten Paragraphen, Anhänge, Klas- bahnausnahme- oder Sondergenehmigung wie folgt\nsen, Muster und Randnummern sind die der Verord- anzugeben: ,,Ausnahmegenehmigung Nr .... \" oder\nnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der „Sondergenehmigung Nr ....\" oder „AG Nr . ... \" oder\nStraße; die aufgeführten Ausnahmen Nr. Str 5, 9, 15, 18, ,,SG Nr .... \".\n35 und 45 sind die der Verordnung über Ausnahmen § 3\nvon den Vorschriften der Verordnung über die Beför- Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-\nderung gefährlicher Güter auf der Straße vom\ntungsgesetzes in Verbindung mit § 14 des Gesetzes\n20. Dezembc~r 1976 (BGBI. I S. 2436), zuletzt geändert\nüber die Beförderung gefährlicher Güter auch im Land\ndurch die~ Verordnung vom 19. Juli 1979 {BGBl. I\nBerlin.\nS. 1035).\n§ 4\n§2\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober\n(1) Abw<'idwnd von dPn §§ 1, 2 und 4 der Verord-\n1979 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über\nnung üfwr die Ikfi>rckrung g<'l~ihrlich<'r Güter auf der\nStral)P dürf Pn gd~ihrlichc Güter untPr dPn Vorausset- Ausnahmen von den Vorschriften der Verordnung\nzung<'n und Bedingungen einer gemäߧ 2 Abs. 2 a der über die Beförderung gefährlicher Güter auf der\nStraße vom 20. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3626) außer\nEisPnbd hn-VPrkC>hrsordnung vom 8. SPpt<'mb<•r 1938\n(RGBI. II S. 663), zuldzt ge~indcrt durch die Vc>rord- Kraft.\nnung vom LJ.August 1979 (BGBI.I S.1506) erteilten\nAusncJhm<'- odPr Sond('rgC>rwhmigung c1uf dPr Straßp Bonn, den 2. Oktober 1979\nlwfördPrt werden, WPrrn\n1. die A usna h mP- odPr Sonckrg<'neh rn igung in der Der Bundesminister für Verkehr\nAn lag<> 2 du lg<·I ü h rt ist. odPr K. Gscheidle","1610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nAnlage t\nzu § 1 der Straßen-Gefahrgutausnahmeverordnung\nAusnahme Nr. S 1\n(Warnleuchten)\n1n F<1 hrzeugPn, die gel~i h rl iche Güter befördern, dürfen bis zum 31. Dezember 1979 Warnleuchten\nmitgdührt werden, die nicht den Bedingungen der Randnummer 10 260, in Verbindung mit den Tech-\nnisdwn Richtlinien zur Gefa h rgut VStr - TR GGVS 02 - vom 7. September 1977 (VkBl. S. 542) entspre-\ndwn.\nDiPse Ausnc1hme gilt nur für reine Warnleuchten, das sind Leuchten, die nicht mit einer Arbeits-\nl<~uchte in einer Bc1Uart zu Pirwr kombinierten Warn- und Arbeitsleuchte zusammengefaßt sind.\nEs ist darauf zu dt'hten, dcil1 solche Warnleuchten nicht in der Nähe des Fahrzeugs oder ausgetretener\nw~Ui h rl icher GütPr ein- oder a usgeschciltet werden.\nAusnahme Nr. S 2\n(Feuerlöscher)\nAbwPidwnd von der Randnummer 10 240 Abs. 1 darf in Fahrzeugen, die auch der Verordnung über\nbrPn nba re FI üssigkeiten in der Fassung d(~r Bekanntmachung vom 5. Juni 1970 (BGBI. I S. 689), geändert\ndurch die Verordnung vom 15. Mtirz 1976 (BGBI. I S. 721), unterlagen und die vor dem 31. Dezember\n1974 <'rstmals in den Verkehr gekommen sind, bis zum 31. Dezember 1980 an Stelle von zwei Feuer-\nlöschern der Größe 111 für die~ Brandklassen ABCD mit einer Füllmenge von je 6 kg (PG 6) ein Feuer-\nWscher (Pulverlöst'lwr) 1ü r die Brandklassen ABCD mit einer Füllmenge von 12 kg mitgeführt werden.\nAbweichend von Randnummer 10 240 Abs. 1 dürfen an Stelle der Feuerlöscher der Brandklasse\nABCE auch solche der Brandklasse ABCD mitgeführt werden.\nAusnahme Nr. S 3\n(Verkleinerung der Gefa hrzettel)\nAbwPiclwnd von§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit Randnummer 3900 Abs. 1 darf bei Versandstücken,\nauf denen die Gdahrzett.el in der vorgeschriebenen Größe (Seitenlänge 10 cm) infolge der Beschaffen-\nheit od<'r der Abmessungen des Versandstückes nicht angebracht werden können, die Seitenlänge der\nGelahrzettcl bis auf je 5 cm vPrkleincrt werden.\nAusnahme Nr. S 4\n(Verpackungszulassung - Transportgefäße aus Kunststoffen)\nAbweichend von§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit den Randnummern 2609, 2803, 2805, 2806, 2807, 2808,\n2809, 2811, 2815, 2817, 2820 und 2821 dürfen\n1. Schwefelsäure mit höchstens 98 % reiner Säure der Randnummer 2801 Ziffer 1 a) bis c)\n2. Salpetersäure mit höchstens 55 % reiner Säure der Randnummer 2801 Ziffer 2 c)\n3. Perchlorsäure mit höchstens 20 % reiner Säure der Randnummer 2801 Ziffer 4\n4. Salzs;iurc mit hiichst.ens 40 % n:incr Säure der Randnummer 2801 Ziffer 5\n5. Titantdrachlorid (lest),\nTitantdrachlorid-Lösung (Tilanoxichlorid), der Randnummer 2801 Ziffer 11 a)\n6. 66 %igc'. Zi nkchloridlösung in 5 %iger Salzsäure der Randnummer 2801 Ziffer 12\n7. AmeisPnsaur<> der Rcrndnurnmc)r 2801 Ziffer 21 b)\n8. Thioglykols/iun' d<•r Randnummer 2801 Ziffer 21 f)\n9. Formaldehyd in w;issri~~cn Lösungen der Randnummer 2801 Ziffer 24\n10. Natronlauge mit höchstens SO% Natriumhydroxyd (Ätznatron) der Randnummer 2801 Ziffer 32,\nKalilauge mit höchstens 50 % Kaliumhydroxid (Ätzkali) der Randnummer 2801 Ziffer 32\n11. Nalriurnsulfhydrc1tlösung der Randnummer 2801 Ziffer 36\n12. Hypochloritlüsungen der Randnummer 2801 Ziffer 37 a) und b)","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1979 1611\n13. RPinigungsmittel, di<~ Stoffe der vorgenannten Ziffern einzeln oder im Gemisch miteinander ent-\nhalten sowie\nGemische der Stof le der vorgenannten Ziffern.\nDie chemische Zusammensetzung dieser Reinigungsmittel oder Gemische ist dem Bundesver-\nkehrsministerium, Postfach 20 01 00, 5300 Bonn 2, mitzuteilen. Vor der Zulassung der Transport-\ngeläfk für diPse RPinigungsmittel oder Gemische muß die Zustimmung zur Bdörderung in diesen\nTrc1 nsportg<>lii ßen durch dds Bundesverkehrsministerium vorliegen.\n14. Monochloracetaldehydlösung, 45 %, der Randnummer 2601 Ziffer 12 a)\n15. W;issrige LösungPn von Wasserstoffperoxid mit mehr als 6 bis höchstens 60 % Wasserstoffperoxid\nder Randnummer 2801 Ziffer 41 a) und b)\n16. Essigsäure und ilue wtissrigen Lösungen mit mehr als 80 % reiner Säure der Randnummer 2801 Zif-\nfer 21 <')\n17. Propions~iure mit mehr als 80 % reiner Säure der Randnummer 2801 Ziffer 21 d)\n18. Essigsäurec1nhydrid der Randnummer 2801 Ziffer 21 e)\n19. Chloressigsäun~ (Monochloressigsäure, fest) der Randnummer 2801 Ziffer 21 a} 1.\n20. Fluorborsii ur<\\ w;issrige Lösungen mit höchstens 40 %reiner Säure der Randnummer 2801 Ziffer 7\n21. Hydrazin in w;issriger Lösung mit höchstens 64 % Hydrazin der Randnummer 2801 Ziffer 34\n22. Cyanamid in w;issriger Lösung mit höchstens 50 % Cyanamid der Randnummer 2801 Ziffer 32\n23. Gemisch von Schwdelstiure mit Phosphorsäure, der Randnummer 2801 Ziffer 1 c) (assimiliert)\n24. Chromsäure in w;issrigen Lösungen der Randnummer 2801 Ziffer 10 b) (assimiliert)\nunter fol~,wnden BedingungPn befördert werden:\nVerpackung\n1.1 Die Stoffe sind in Transportgefäßen aus Kunststoffen mit einem Fassungsraum von\n2501bis10501 für flüssige Stoffe\n250 1 bis 1 250 1 für staubförmige und körnige Stoffe\nzu verpacken.\n1.2 Die Transportgefoßp müssen den Bedingungen der Richtlinien für die Baumusterprüfung und\nZulassung von Transportgefäßen aus Kunststoffen für die Beförderung gefährlicher Stoffe vom\n8. Mlfrz 1976 (VkBI. S. 626) entsprechen und von der Bundesanstalt für Materialprüfung oder\ndem Bund(~sbahn-Zentralamt Minden (Westf.) dPr Bauart nach zugelassen sein.\n2 Sonstige Vorschriften\n2.1 Transportgefäße, die mit Hydrazin in wässriger Lösung gefüllt sind, müssen zusätzlich mit dem\nGefahrzettel nach Anhang A.9, Muster 4, gekennzeichnet sein.\n2.2 Die Transportgefäße müssen im Fall des Einsatzes für die unter 12. und 15. genannten Stoffe\nsowie bei Gemischen mit diesen mit einer Vorrichtung zum Entweichen der Gase oder mit\nDruckventilen versehen sein.\n3 Übergangsvorschriften\nDie aufgrund der Sondergenehmigung Nr. 405 vom 30. Juni 1972 (Tarif- und Verkehrsanzeiger\nNummern 676/1975 und 1663/1975) zugelassenen Transportgefäße dürfen bis zum 31. März\n1983 für solche Stoffe verwendet werden, für die sie ausdrücklich zugelassen worden sind. Die\nGebrauchsdauer darf in diesen Fällen vom Tag der Herstellung 5 Jahre nicht überschreiten.\n4 Vermerk im Begleitpapier\nIm Begleitpapier hat der Absender zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt anzugeben:\n,,Ausnahme Nr. S 4\".\nAusnahme Nr. S 5\n(Verpackungszulassung - Bleiacetat, Antimonverbindungen)\nAbweichend von§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit den Randnummern 2625 und 2626 Buchstabe c) dür-\nfen\n- Bleiacetat der Randnummer 2601 Ziffer 72\n- Antimonverbindungen der Randnummer 2601 Ziffer 75\nunter folgenden Bedingungen bPlördert werden:\nVerpackung\n1.1 Die Stoffe sind in freitragende Sücke aus geeignetem Kunststoff odPr in freitragende Kunststoff-\ngewebesücke mit Kunststoffolie in Mengen bis höchstens 50 kg zu verpacken.","1612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nDie Eignung der V<•rpc1ckung muß durch eine Baumusterprüfung gemäß dPn RichtliniPn für das\nV<·rl,ilir<•n d<~r Bc1ucHtprülung, die Erteilung der Kennzeichnung und Zulassung von Verpak-\nk u ng<'n I ü r d iP Beli>rdf•rung geUi hrlicher Gütc~r mit Seeschi! fen - RM 001 - vom 22. März 1979\n(V k BI. S. 136) n,1chgewic~scn sPi n. Die Prüfung ist durchzuführen bei der Bundesanstalt für Mate-\nri,il prül u ng odf•r dem Bu ndesba hn-Zentrcdamt Minden (Westf.). Die Prüfanstalten können Prüf-\nergebnisse c111inem Spezialschlüssel betätigt werden kann,\n2.5 mit cinPm Innengewinde W 21,8 x 1/14\" links versehen ist.\n2.6 An den Flasdwn muß der Anschlußstutzen des Ventils durch die Mutter verschlossen und das\nVentil durch eine Kappe geschützt sein.\n3 Prüfung\nDie vorbezeichneten Flaschen sind alle 2 Jahre einer wiederkehrenden Prüfung durch einen\nbehördlich a nerka nntcn Sachverständigen zu unterziehen.\n4 Gefahrzettel\nDie Flaschen müssen dauerhaft mit je einem Gefahrzettel nach Anhang A.9, Muster 2 A und\n4, gekennzeichnet sein.\n5 Sonstige Vorschriften\nDie allgemeinen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter aller Klassen des Kapi-\ntels l gelten entsprechend. Ferner sind die Sondervorschriften der Randnumrhern 21 171,\n21 212, 21 240, 21 251, 21 260, 21 353 und 21 414 mit der Maßgabe zu beachten, daß die Gasge-\nmische als Stoffe der Ziffer anzusehen sind, wie sie in der Spalte 3 der folgenden Tabelle auf-\ngeführt sind.\n6 Vermerk im Begleitpapier:\nIm Begleitpapier hat der Absender unter den vorgeschriebenen Angaben zu vermerken:\n,, •••••••• 1), Klasse 2, GGVS, Ausnahme Nr. S 8''.\nTabelle zur Ausnahme Nr. S 8\nLfd. Gasgemisch Ziffer Mindestprüfdruck höchster Druck\nNr. in bar der Füllung in\n(Überdruck) bar (Überdruck)\ns\n0-10 Vol.-% Arsen wc1sserstol [\nin Wasserstoff 2 bt 225 105\n2 0-10 Vol.-% Dibora n\nin Wasserstoff 2 et 225 150\n3 0-10 Vol.-% Diboran\nin Stickstoff 2 et 225 150\n4 0-10 Vol.-% Diboran\nin Edelgasen (außer Xenon) 2 et 225 150\n5 0-15 Vol.-% Phosphorwassersto[f\nin Wasserstoff 2 bt 225 150\n6 0-15 Vol.-% Phosphorwasserstoff\nin Stickstoff 2 bt 225 150\n7 0-15 Vol.-% Phosphorwasserstoff\nin Edelgasen (a ul~cr Xenon) 2 bt 225 150\n8 0-20 Vol.-% Silicium wasscrstoff\nin Wasserstoff 2 bt 225 150\n9 0-20 Vol.-% Siliciumwasserstoff\nin Stickstoff 2 bt 225 150\n10 0-20 Vol.-% Siliciumwasserstoff\nin Edelgasen (außer Xenon) 2 bt 225 150\n1) Stoffbezeichnung wie in der Tabelle angegeben.","Nr. 59 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1979 1615\nAusnahme Nr. S 9\n(Verpackungszulassung - Barium- und Bleinitrate)\nAbweichend von§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit den Randnummern 2624 und 2625 dürfen\n- Barium- und Bleinitrate der Randnummer 2601 Ziffern 71 und 72\nunter folgenden Bedingungen befördert werden:\nVPrpackung\n1.1 Dit> StollsphcJry lc·hlc>rid Randnummer 2801 Ziffer 21\n- Di;ithyl-Lhiophosphorylchlorid Randnummer 2801 Ziffer 21\n- Thiogl ykols;i u re Randnummer 2801 Ziffer 21 f)\n- Iso[)horondiamin Rc1ndnummer 2801 Ziffer 35\n- Tri m<'.lh yl h<~Xd m<'.lh yl<~nclicl min Randnummer 2801 Ziffer 35\nSchwefel nc1tri um in w;issriger Lüsung Randnummer 2801 Ziffer 36\n- Kuplernitrc1tli>sung Randnummer 2801 Ziffer 12 b)\n- 2-Äth yl hexa ns;i u rPchlorid Randnummer 2801 Ziffer 22\n- 1so no nc1 nsJ urPch lo rid Randnummer 2801 Ziffer 22\n- Nc1tri umsullh yd rc1t, 30 %igP Lüsu ng, assimiliert der Randnummer 2801 Ziffer 36\n- Chroms;_iure in w~issriger Lösung, assimiliert der Randnummer 2801 Ziffer 10 b).\nin Ta nkl<1 h rzeugPn, die vor ckm 1. Oktober 1975 hergestellt wurden, unter den folgenden Bedingungen\nbis zum 31. August 1985 befördert W(~rden:\nBc1u, Ausrüstung und Betrieb\nDie Tanks m üssc'n hinsichtlich Bau, Ausrüstung und Betrieb folgenden Vorschriften entspre-\nch<>n:\n1.1 Olwnentleerung\nFür\n- 1.1.2.2-Tdrachlor~ithan der Randnummer 2601 Ziffer 12c),\n- H.<'Xd methylcndiisocyanat der Randnummer 2601 Ziffer 25 e) und\nStolle der Rdndnummer 2601 Ziffern 15 a) und 66\nmüssen sich c1l!('. Öffnungen oberhalb des Flüssigkeitsspiegels befinden. Die Tankwände dürfen\nu ntPrhc11 b des FI üssigkeitsspiegels weder Rohrdurchgänge noch Rohransätze haben. Die Öff-\nnungen müssc>n dicht verschlossen und der Verschluß durch eine verriegelbare Kappe\ngeschützt werden können. Tanks für die Beförderung von Stoffen, für die sich alle Öffnungen\noberhalb des FI üssigkc-ilsspiegels befinden müssen, können im unteren Teil des Tankmantels\nmit einer Reinigungsöffnung (Handloch) versehen sein, wenn diese durch einen Blindflansch\nmit Sch W(•i ßl i pp<'.nd ichtung odPr gc'sch weißtem Klöpperboden verschlossen ist.\n1.2 U nlenentleerung\nDi<> Enlleerungsei nrichtu ngen der Tanks für die übrigen Stoffe mit Untenenlleerung müssen\nfolgenden Vorsch ri fl<>n entsprechen:\nlJ m jPgl ichPn V<~rl ust des Inhalts im Falle der Beschädigung der äußeren Füll- und Entleerein-\nrichlung<~n (Rohrstutzt~n, seitliche Verschlußeinrichtungen) zu vermeiden, müssen die innere\nAbsrwrrPinrichtung und ihr Silz so beschaffen oder geschützt sein, daß sie unter dem Einfluß","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1979 1621\n;iufü•n'r lk·anspruchun~w.n nicht abgerissPn werden können. Die Füll- und Entleereinrichtun-\ng<'n (<'inschliPßlich FlanschP und Schraubverschlüsse) sowie eventuell vorhandene Schutzkap-\nrwn m üssPn g<'gPn ungPwolltes Öffnen gesichert sein.\nAufü·rckm müssPn die Auslaufrohre ckr Tanks durch Blindflansche, Verschlußkappen oder\nglPich wi rksc1 me Einrichtungen verschließbar sein.\n1.3 Minch~stwc1nddicken\nDiP Tc111ks müssen, wenn sie aus niedrig legierten Baustählen hergestellt sind, bei einem\n- Durch 1rn~sser bis 1,5 m eine Mindestwanddicke von 3 mm\n- DurchmPssPr von mehr als 1,5 meine Mindestwanddicke von 4 mm\nhaben.\nTanks aus auslPnitischen Chromnickelstählen müssen eine Mindestwanddicke von 3 mm und\nTc1nks aus Aluminium oder Aluminium-Legierungen eine Mindestwanddicke von 4mm\nhalwn.\n1.4 Anfahrschutz\n1.4.1 Di() T,111ks m üssPn w~gen seitliches Anfahren ausreichend geschützt sein. Dies kann beispiels-\nweise durch Ramrnschienen geschehen, die den Tank auf beiden Längsseiten in Höhe der Tank-\n3\nmittcllini<~ schützen und ein Widerstandsmoment von mindestens 5 cm haben.\nAuf den seit1ichen Anfahrschutz kann verzichtet werden, wenn die Tanks mit einer Feststoff-\nzwischenschicht mit einer Dicke von mindestens 50 mm versehen und diese von einer äußeren\nHülle umgeben ist. Dabei muß diese Hülle eine Dicke von mindestens 0,5 mm haben, wenn sie\naus dem Werkstoff St 37 [oder eine gleichwertige Dicke aus einem anderen metallischen Werk-\nstoff aufweisen, entsprechend den Technischen Richtlinien Tankcontainer - TRTC 020 - vom\n4. April t 977 (VkBI S. 234)], oder eine solche von mindestens 2 mm, wenn sie aus glasfaserver-\nstärktem Kunststoff mit einem Glasgehalt von mindestens 30 % besteht. Die Feststoffzwischen-\nschicht muß bei 50 % Verformungsgrad mindestens ein Arbeitsaufnahmevermögen haben wie\neine Polyurethanschicht von 50 mm Dicke und 400 kg/m 3 Nennraumgewicht.\n1.4.2 Di<~ Tankfahrzeuge müssen gegen Anfahren von rückwärts durch eine Stoßstange, die in Höhe\nder Unterkante des Tanks angeordnet ist und den Tank um mindestens 100 mm überragt, mit\neinPm Widerstandsmoment von mindestens 20 cm 3 geschützt sein.\n1.5 Überrollbügel\nDie Stutzen dürfen nicht mehr als 150 mm den Mantelscheitel oder den Mannlochdeckel über-\nrag<~n, andunlalls muß der Tank im Scheitelbereich durch einen Überrollbügel geschützt sein.\n1.6 Ventile\nSofern die Tankfahrzeuge keine innenliegenden Ventile haben, muß die erste außenliegende\nAbsperrPinrichtung durch einen stabilen Schutz, der mindestens die gleiche Sicherheit bietet\nwie d()r Tank selbst, geschützt sein. Ein solcher Schutz liegt beispielsweise vor, wenn das außen-\nliegende Ventil innerhalb des Fahrzeugrahmens oder im Armaturenschrank untergebracht ist.\n1.7 Betrieb\nDie Tanks dürfon nur bis zu 95 % ihres Fassungsraumes gefüllt sein.\n2 Prüfung\nDie Tankfahrzeuge sind Sachverständigen nach§ 10 Abs. 3 vorzuführen. Dabei sind die Tanks\neiner Dichtheitsprüfung mit mindestens 1,5 bar Überdruck - mindestens aber mit dem Druck,\nder dem Dampfdruck des zu befördernden Stoffes bei 50 °C x 1,5 entspricht- sowie einer inneren\nund äußeren Untersuchung zu unterziehen.\n3 Prüfbescheinigung\nIn der Prüfbescheinigung nach§ 6 ist neben den in§ 6 Abs. 4 genannten Voraussetzungen zu\nbescheinigen, daß das Fahrzeug den technischen Anforderungen dieser Ausnahme entspricht.\nDie zugelassenen Stoffe sind unter Hinweis auf diese Ausnahme namentlich zu bezeichnen.\n4 VermPrk im Begleitpapier\nIm Begleitpapier hat der Absender zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt anzugeben:\n,,Ausnahme Nr. S 24\".\nAusnahme Nr. S 25\n(weggefallen)","1622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nAusnahme Nr. S 26\n(Glasfaserverstärkte Kunststofftanks)\nAbweichend von§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit den Randnummern 31 121, 51 121, 61 121 und 81 121\ndürfen\n- entzündbare flüssige Stoffe der Klasse 3\n- entzündend (oxydierend) wirkende Stoffe der Klasse 5.1\n- giftige Stoffe der Klasse 6.1\n- ätzende Stoffe der Klasse 8\ndie im Anhang I der Richtlinien für Tanks aus glasfaserverstärkten ungesättigten Polyesterharz- oder\nglasfaserverstärkten Epoxidharz-Formstoffen (GFK) vom 25. Juli 1975 (VkBI. S. 430), zuletzt geändert\ndurch die Richtlinie vom 23. Februar 1979 (VkBI. S. 58), aufgeführt sind, in Tanks aus glasfaserverstärk-\nten Kunststoffen unter folgenden Bedingungen befördert werden:\n1. Baumusterzuldssung\nDie Tanks müssen den Bedingungen der vorgenannten Richtlinien entsprechen und durch die Bun-\ndesanstalt für Materialprüfung der Bauart nach zugelassen sein.\n2. Prüfbescheinigung\nBei Fahrzeugen mit fest verbundenen Tanks und Aufsetztanks ist in der Prüfbescheinigung nach§ 6\nneben den in§ 6 Abs. 4 genannten Voraussetzungen zu bescheinigen, daß das Fahrzeug einschließ-\nlich Tank den technischen Anforderungen dieser Ausnahme entspricht. Die zugelassenen Stoffe\nsind unter Hinweis auf diese Ausnahme namentlich zu bezeichnen.\n3. Übergangsvorschriften\nTanks, die vor dem 1. Januar 1979 gebaut wurden, ohne den vorgenannten Richtlinien zu entspre-\nchen, dürfen bis zum 31. Dezember 1980 mit Zustimmung der Bundesanstalt für Materialprüfung\nweiter verwendet werden.\nDazu sind die Tanks einer Dichtheits- oder Druckprüfung mit einem von der Bundesanstalt für\nMaterialprüfung entsprechend dem Füllgut festzulegenden Prüfdruck sowie einer inneren und\näußeren Prüfung (Sichtprüfung) durch einen Sachverständigen nach§ 10 Abs. 3 zu unterziehen. Bei\ndiesen Prüfungen ist außerdem eine Funktionsprüfung sämtlicher Ausrüstungsteile vorzunehmen.\n4. Vermerk im Begleitpapier\nIm Begleitpapier hat der Absender zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt anzugeben:\n,,Ausnahme Nr. S 26\".\nAusnahme Nr. S 27\n(weggefallen)\nAusnahme Nr. S 28\n(Zulassung eines Gasgemisches)\nAbweichend von § 1 in Verbindung mit den Randnummern 2200 und 2201 darf das Gasgemisch\n- Äthylenoxid 12 %\n- Dichlordifluormethan 88 %\nunter folgenden Bedingungen als Stoff der Klasse 2 befördert werden:\nAllgemeine Vorschriften\n1.1 Die für Gase der Randnummer 2201 Ziffer 4 c) geltenden Vorschriften sind entsprechend zu\nbeachten, soweit nachfolgend nicht besondere Bedingungen festgelegt sind.\n1.2 Eine Beförderungserlaubnis nach§ 7 ist nicht erforderlich.\n2 Sonstige Vorschriften\n2.1 Das Gemisch darf nur aus der flüssigen Phase entnommen werden.\n2.2 Hinsichtlich des bei der Flüssigkeitsdruckprobe anzuwendenden inneren Drucks (Prüf über-\ndruck) und der höchstzulässigen Füllung gelten folgende Werte:\n2.2.1 Prüfüberdruck= 18 bar\n2.2.2 Höchstgewicht der Flüssigkeit= 1,09 kg/Liter","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1979 1623\n3 V<'rmerk i rn Begl<~itpa pier\n1rn ßpgJ<•itpc1pier hdt d<>r Absender zus~itzlich die Nummer der Ausndhme wie folgt anzugc~ben:\n.,J\\ u.c;nc1 h rrn~ Nr. S 28\".\nAusnahme Nr. S 29 und 30\n(weggefallen)\nAusnahme Nr. S 31\n(fü~gleilpapiere innerhalb der Seehafenstädte)\nAbweiclwnd von § 4 dc1 rl bei der Beförderung innerhalb der Seehafenstädte als Begleitpapier auch\nein Verlddeschei n {Schi llszeltel) nach § 8 Abs. 4 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher\nGüter mit SePschiflen vom 5. Juli 1978 (BGBl. I S. 1017) verwendet werden.\nAusnahme Nr. S 32\n{weggefallen)\nAusnahme Nr. S 33\n{Verpackungszulassung - organische Peroxide)\nAbweichend von§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit Randnummer 2554 Abs. 12 Buchstabe b) Satz 1 dürfen\n- organisclw Peroxide der Randnummer 2551 Ziffern 10, 14 und 18\nunter folgendPn Bedingungen bdördert werden:\n1 v(~fJ)d('k u ng\n1.1 Di(~ Stolle sind in Rollsickenfässern aus Stahl mit Schweißfalz an den Böden mit einem Fas-\nsungsr,rnm von höchstens 220 l zu vPrpacken.\n1.2 Die Eignung der Verpackung muß durch eine Baumusterprüfung gemäß den Richtlinien für das\nVerfahn~n der Bc1uartprüf ung, die Erteilung der Kennzeichnung und Zulassung von Verpak-\nkungen für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen- RM 001 - nachgewiesen sein.\nDie Prülu ng ist cl urchzuf ühren bei der Bundesanstalt für Materialprüfung oder dem Bundes-\nba hn-Zrntra lc1mt Minden {Westf.). Die Prüfanstalten können Prüfergebnisse anderer Stellen\na nerken n<'n.\n1.3 Es sind die Bedingungen der Verpackungsgruppe II der vorgenannten Richtlinien anzuwenden.\n1.4 Die Wanddicke in Böden und Mantel muß mindestens 1,25 mm betragen.\n1.5 Nach der Ausnahme Nr. Str 33 geprüfte, zugelassene und gekennzeichnete Verpackungen dür-\nfen weiter verwendet werden.\n2 Vermerk im Begleitpapier\nIm Begleitpapier hat der Absender zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt anzugeben:\n,,Ausnahme Nr. S 33\".\nAusnahme Nr. S 34\n(weggefallen)\nAusnahme Nr. S 35\n\\ Verpackungszulassung - Äther)\nAbwc'.iclwnd von§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit Randnummer 2303 Abs. 7 darf\n- Ätlwr der Rc1ndnummer 2301 Ziffer 1 a)\nunter folgendPn Bedingungen bc~lörderl wPrden:\nVPrpacku ng\n1.1 Der Stoll ist in RollsickPn!Jssern aus Stahl mit Schweißfalz an den Böden mit einem Fassungs-\nrc1 um von höchslc>ns 220 1 zu verpackPn.\n1.2 Die Eignung der Verpackung muß durch eine Baumusterprüfung gemäß den Richtlinien für das\nVerla hwn dP.r Bauartprüfung, die Erteilung der Kennzeichnung und Zulassung von Verpak-\nkungPn Iür die Bc!lörderu ng gefährlicher Güter mit Seeschiffen - RM 001 - nachgewiesen sein.","1624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nDie Prüfung ist durchzuführen bei der Bundesanstalt für Materialprüfung oder dem Bundes-\nbdhn-Zentrdldmt Minden (Westf.). Die Prüfanstalten können Prüfergebnisse anderer Stellen\nanerkennen.\n1.3 Es sind die Bedingungen der Verpackungsgruppe I der vorgenannten Richtlinien anzuwenden.\nDie Innendruckprüfung gemäß Abschnittsnummer 2.05 der vorgenannten Richtlinien ist mit\neinem Innendruck von 1,5 bar vorzunehmen.\n1.4 Nach der Ausnahme Nr. Str 35 geprüfte, zugelassene und gekennzeichnete Verpackungen dür-\nfen weiler verwendet werden.\n2 Vermerk im Begleitpapier\nIm BeglPitpdpier hdt der Absender zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt anzugeben:\n,,Ausnc1hme Nr. S 35\".\nAusnahme Nr. S 36\n(Flexible Schüttgutbehälter).\nAbweichend von§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit den Randnummern 2624, 2625 und 2814 dürfen\n- Barium- und Bleiverbindungen der Randnummer 2601 Ziffern 71 und 72\n- Ätznatron (Natriumhydroxid) der Randnummer 2801 Ziffer 31 a)\n- Ätzkali (Kaliumhydroxid) der Randnummer 2801 Ziffer 31 a)\nunter folgenden Bedingungen befördert werden:\nVerpackung\n1.1 Die Stoffe sind in flexible Schüttgutbehälter mit einem Fassungsraum von höchstens 1000 l zu\nverpacken.\n1.1.1 Die Behälter müssen den zu erwartenden mechanischen, thermischen und chemischen Bean-\nspruchungen standhalten und dicht sein. Sie müssen gegen die gefährlichen Stoffe beständig\nsein. Sie müssen ferner im erforderlichen Maße beständig sein gegenüber Alterung und UV-\nStrahlung. Diese Anforderungen müssen während der Gebrauchsdauer erfüllt sein. Die\nGebrauchsdauer ist vom Hersteller anzugeben. Die angegebene Gebrauchsdauer darf höchstens\n5 Jahre betragen.\n1.1.2 Die Behälter müssen so gebaut sein, daß ihre gefahrlose Handhabung mit Kran und Flurförder-\nfahrzeugen gewährleistet ist.\n1.2 Die Behälter müssen einer Baumusterprüfung bei der Bundesanstalt für Materialprüfung oder\ndem Bundesbahn-Zentralamt Minden (Westf.), gemäß den nachstehenden Bedingungen mit\nErfolg unterzogen worden sein.\n1.2.1 Fallprüfung\nJe Bauart ist ein mit Original- oder Ersatzgut gefülltes Prüfmuster bei Raumtemperatur aus\neiner Höhe von 1,2 m auf die Bodennaht fallen zu lassen (Aufprallfläche: waagerechte Beton-\nplatte).\nBei Verwendung von Ersatzgut muß dieses in seiner Dichte (Schüttgewicht) und in seinen ande-\nren physikalischen Eigenschaften (beispielsweise Korngröße, Form oder Oberfläche) dem Ori-\nginalgut entsprechen.\n1.2.2 Chemische Beständigkeit\nDie chemische Beständigkeit des Werkstoffes gegenüber dem Transportgut muß vom Hersteller\noder Verwender nachgewiesen oder bestätigt werden.\n1.3 Prüfbericht\nÜber die Prüfung ist ein Prüfbericht zu fertigen, der folgende Angaben enthalten muß:\nHersteller des Behälters,\nBeschreibung des Behälters (z.B. Ort des verwendeten Werkstoffes, Einfärbung, Abmessungen,\nWanddicken, Gewichte usw.),\nFertigungsverfahren,\nzugelassene Füllgüter,\nPrüfergebnis,\nKennzeichnung,\ndie bei der Serienfertigung einzuhaltende Mindestwanddicke.","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1979 1625\n1.4 Kennzeichnung\nJeder entspn~ch(~nd dem geprüften Baumuster hergestellte Schüttgutbehälter ist durch\nden Namen od(~r das Kennzeichen des Herstellers,\ndas Kurzwichen „D\",\ndie Kurzbezeichnung der Prüfanstalt (BAM oder BZA),\ndie Registriern u mmc~r,\nMonat und Jahr der Herstellung,\nd i<' A ngcil)e der Gebrauchsdauer in Monaten oder Jahren\nsowie dPm vorangestellten Satz: .,Füllung mit Gefahrgut nur gemäß D/. ..... \" gut lesbar und dau-\nerhcdt zu kennzeichnen.\n2 Sonstige Vorschriften\nDie vorgc~nanntc~n gd;ihrliclwn Stoffe dürfen in flexiblen Schüttgutbehältern nur als geschlos-\nsene Ladung beli>rcJert werden.\n3 Vermc~rk im Begleitpapier\nIm Begleitpapier hat der Absender zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt anzugeben:\n,,Ausnahme~ Nr. S 36\".\nAusnahmen Nr. S 37 bis 44\n(weggefallen)\nAusnahme Nr. S 45\n(Verpackungszulassung - Natriumamid in Stahlfässern)\nAbweichend von§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit Randnummer 2475 darf\n- Natriumc1mid der Randnummer 2471 Ziffer 3\nu nl(~r lolgc•nd<'n Bedingungen befördert werden.\n1 Verpackung\n1.1 Der Stoff ist in Stahlfässern in Mengen bis höchstens 100 kg zu verpacken.\n1.2 Die StahJUjsser müssen mit Einfüll- und Entlüftungsstutzen versehen sein.\n1.3 Die Eignung der Verpackung muß durch eine Baumusterprüfung gemäß den Richtlinien für das\nVerla h rcn der Ba ua rtprü fu ng, die Erteilung der Kennzeichnung und Zulassung von Verpak-\nk ungen Iür die Bdörderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen - RM 001 - nachgewiesen sein.\nDie Prüfung ist durchzuführen bei der Bundesanstalt für Materialprüfung oder dem Bundes-\nba hn-Zc~nlra la mt Minden Minden (Westf.). Die Prüfanstalten können Prüfergebnisse anderer\nStellen an(~rkennc~n.\n1.4 Es sind die Bedingungen der Verpackungsgruppe II der vorgenannten Richtlinien anzuwenden.\n1.5 Ndch der Ausnahme Nr. Str 45 geprüfte, zugelassene und gekennzeichnete Verpackungen dür-\nfen weit.er verwendet werden.\n2 Sonstige Vorschri lten\nDer in den Gc~l~iflen nach der Füllung verbleibende Leerraum muß mit Stickstoff ausgefüllt sein.\n3 Vc~rmerk im Begleitpapier\nI rn Begleitpapier hat der Absender zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt anzugeben:\n,,Ausnahme Nr. S 45\".\nAusnahme Nr. S 46\n(Verpackung in freitragenden Kunststoffgefäßen)\nAbweichend von§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit Randnummer 2002 Abs. 13, mit den Randnummern\n2304, 2474, 2609 Abs. 1, Randnummer 2613 Abs. 1, Randnummer 2616 Abs. 1, Randnummer 2805\nAbs. 1 c) und 2, Randnummern 2811 Abs. 2 g), 2812, 2813/1 d), Randnummern 2815 Abs.1 f), 2817 Abs. 1,\nR,rndnummern 2819 und 2820 dürfen die in der Tabelle zu dieser Ausnahme aufgeführten Stoffe unter\nfolgenden Bedingungen befördert werden:\n1 Verpackung\n1.1 Die Stoffe sind in freitragende Kunststoffgefäße mit einem Fassungsraum, wie er in Spalte 4 der\nnachstehenden Tabelle angegeben ist, zu verpacken.","1626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\n1.2 Die Eignung dPr Kunststoffgefäße muß durch eine Baumusterprüfung gemäß Randnummer\n2002 Abs. 13, in VPrbindung mit den Richtlinien für die Baumusterprüfung und Zulassung von\nf r<'itrag<'ndPn K unststoffgcW ßpn zur Beförderung gefährlicher Stoffe, nachgewiesen sein.\n2 Sonstige Vorschriften\n2.1 DiP Gefäße dürfPn nur zu höchstens 95% ihres Fassungsraumes gefüllt sein.\n2.2 Kunststoffgefäße für Hydrazin in wässrigen Lösungen müssen zusätzlich mit dem Gefahrzettel\nnach Anhang A. 9, Muster 4, gekennzeichnet sein.\n2.3 Vor dPr Bc~ladung mit Wasserstoffperoxid muß die Ladefläche völlig gereinigt werden. Beson-\nders mit Fett und Öl verunreinigte Gegenstände sowie brennbare Gegenstände wie Reste von\nVerpackungsm,llerial sind vollständig zu entfernen. Die Vorschriften der Randnummer 52 514\nsind zu beachten.\n2.4 Kunslslolfgefäße für Lösungen von Hypochlorit und Wasserstoffperoxid müssen mit einer Ein-\nrichtung zum Entweichen der Gase oder mit Druckventilen ausgerüstet sein.\n3 Überga ngsvorsch ri ft.en\nDie auf Grund der Richtlinien für die Bauartprüfung von freitragenden Kunststoffgefäßen zur\nlklörckrung gefährlicher Stoffe gemäß Rn. 5 der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung\n(Tarif- und Verkehrsanzeiger Nummer 1358/1970) zugelassenen Gefäße dürfen bis zum 31.\nMärz 1983 für solch() Stoffe verwendet werden, für die sie ausdrücklich zugelassen worden sind.\nDie Gebrauchsdauer darf in diesen Fällen vom Tag der Herstellung 5 Jahre nicht überschreiten.\n4 Vermerk im Begleitpapier\nIm Begleitpapier hat der Absender zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt anzugeben:\n,,Ausnahme Nr. S 46\".\nAnmerkung:\nSofern die GPUiße lür BPnzin nicht ausdrücklich zur Beförderung und vorübergehenden Lagerung verwen-\ndet werden, ist auch die Zulassung gemäߧ 11 a der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten erforderlich.\nTabelle zur Ausnahme Nr. S 46\nStoffbezeichnung Rand- Ziffer Fassungs-\nnummer raum\nhöchstens\n(Liter)\n2 3\n- Methanol 2301 5 5\n- Benzin (Ottokraftstof f) 2301 1 a) 20\n- Calciumcarbid 2471 2 a) 100\n- m-Nitrophenol, assimiliert 2601 22 220\n- Natriumazid in 0,1 %iger w~issriger Lösung 2601 32 a) 60\n- Monochloracetaldehyd-Lösung, 45%, assimiliert 2601 12 a) 60\n- Benzylchlorid 2601 61 k) 220\n- Phosphorpenlachlorid 2601 12 60\n- FluorborsJure 2801 7 60\n- Si I icofl uorwasserstoflsä ure (Kieselfluorwasserstoff) 2801 8 60\n- Propionsä ure 2801 21 d) 220\n- AmeisensJure 2801 21 b) 220\n- Essigsäure 2801 21 c) 220\n- m-Nitrobenzoylchlorid 2801 22 220\n- Chlorparaffinsulfochlorid 2801 22 120\n- Flußsäure, 60 % 2801 6 b) 60\n- Formaldehyd in wJssriger Lösung mit höchstens\n30% Formaldehyd 2801 24 120\n- Schwefelsäure 2801 1 a) 60\n- Natronlauge mit höchstens 50% Natriumhydroxid\nund die Stoffe, die der Natronlauge in der vorgenannten\nKonzentration assimiliert werden können 2801 32 220","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1979 1627\nStolllwzeichnung, Rand- Ziffer Fassungs-\nnummer raum\nhöchstens\n(Liter)\n2 3\n- S,il pders;i urc' mit hiichstens 55% reiner Säure 2801 2 c) 60\n- Cyc1 nc1 m id-Uisu ng, 50% 2801 32 220\n- l1 yd rd zi n in wfissrigPr Lösung 2801 34 220\nSchwdelnc1trium (Nc1triumsulfid) in wässriger Lösung\nmit hwei<'hc~nd von§ 1 in Verbindung mit Randnummer 240-1 Ziffer 13 a) und Randnummer 2431 Ziffer\n6 a) f i nd<~n a ul Zi n kst.a ub d ic~ Vorschriften der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter\nc1ul dc~r Straße~ kPirw Anwendung.\nVc~rmerk im Begleil.pc1pier\nIm Begleitpapier hal der Absender zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt anzugeben:\n,,Ausnahme Nr. S 51\".\nAusnahme Nr. S 52\n(Peressigsäure mit Tensidzusatz)\nAbweichend von§ 1 in Verbindung mit den Randnummern 2550 und 2551 darf das Gemisch aus\nPeressigsä u rc höchstens 11 % ·\nEssigsäure mindestens 75%\nWasserstoffperoxid höchstens 1%\nWasser mi ndeslens 10%\nSchwefelsäure höchst.Pns 1%\nStabilisator 500 ppm\nTensidzusat.z\nunter folgenden Bedingungen als Stoff der Klasse 5.2 befördert werden:\n1. Allgemeine Vorschriften\nDie für Stoffe der Klasse 5.2 Ziffer 35 geltenden Vorschriften sind anzuwenden.\n2. Vermerk im Begleitpapier\nIm Begleitpapier hat der Absender zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt anzugeben:\n,,Ausnahme Nr. S 52\".\nAusnahme Nr. S 53\n(Verpackung von Akkumulatoren in Pappschachteln)\nAbweichend von§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit Randnummer 2804 dürfen mit\n- Schwefelsäure gefüllte Akkumulatoren der Randnummer 2801 Ziffer 1 f)\nunter folgenden Bedingungen befördert werden:\nVerpackung\n1.1 Die Akkumulatoren sind in Pappschachteln mit einem Versandstückgewicht von höchstens\n80 kg zu verpacken.\n1.2 Pappschachteln mit einem Versandstückgewicht von mehr als 50 kg müssen mit Tragegriffen\nausgerüstet. sein.\n1.3 Die Eignung der Verpackung muß durch eine Baumusterprüfung gemäß den Richtlinien für das\nVerfahren der Bauartprüfung, die Erteilung der Kennzeichnung und Zulassung von Verpak-\nkungen für die Befclrderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen- RM 001 - nachgewiesen sein.\nDie Prüfung ist. durchzuführen bei der Bundesanstalt für Materialprüfung oder dem Bundes-\nbahn-Zentralamt Minden (Westf.). Die Prüfanstalten können Prüfergebnisse anderer Stellen\nanerkennen.\n2 Sonstige Vorschriften\n2.1 Die Akkumulatoren sind gegen Kurzschluß zu sichern und müssen gegen Verspritzen und\nAuslaufen von Schwefelsaure mit einem Schraubverschluß an den Zellöffnungen versehen\nsein.","1630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\n2.2 DiP Akku rn u l,llorPn sind mit ge('ignelen Füllstoffen in ausreichender Menge in die Papp-\nSC'hacht.Pl n Pi nz usdzPn.\n3 Vermerk im B<·gl<•ilpdpier\n1rn Begl<~ilpd pi Pr hat dPr A bsPnder zusätzlich die Nummer der Ausnahme wie folgt anzugeben:\n,,Ausnahme Nr. S 53.''\nAusnahme Nr. S 54\n(Vermerk im Fahrzeugschein)\nAbweichend von§ 6 Abs. 2 Salz 4 und Abs. 4 Salz 2 darf als Vermerk im Fahrzeugschein auch ein-\ngetragen sein „Besondere Zulassung für Gefahrguttransporte erteilt\", wenn für das Tankfahrzeug, für\neine Sattelzugmaschine, die zum Betrieb von Tankfahrzeugen bestimmt ist, oder für eine Beförderungs-\neinheit der Fahrzeugklasse B.III eine besondere Zulassung nach§ 6 der bis zum 31. August 1979 gel-\ntenden Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße erteilt worden ist.\nAusnahme Nr. S 55\n(Höhe der Warntafeln)\nAbweichend von§ 8 Abs. 3 Salz 1 dürfen bei Fahrzeugen, die bis zum 31. August 1981 gebaut und\nin den Verkehr gebracht wPrden, die Warntafeln bis zum 31. August 1985 auch höher als 1,5 mange-\nbracht sein.","Nr. 59 Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1979 1631\nAnlage 2\nzu § 2 der Straßen-Gefahrgutausnahmeverordnung\nAusnahme- oder Sondergenehmigungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1\n/\\usll<1hm(,-/Klc1sse Stoll<' dPr Inhalt der Ausnahme- oder Sondergenehmigung Fundstelle\nZil lc~r und gegebenenfalls für den Straßenverkehr\nrnir;un,-! zu bc!achtende Einschränkungen\nNr\nund zusätzliche Bedingungen\n3 bcst.i m mtc Zulassung von bauartgeprüiten Blechgefä- TV A') Nr. 1694/1972\nStollc ßen. und 1351/1974\n45 3 Verwendung von Holzwolle als Füllstoff für Anlage 3\nvollwcrndige geschlossene Schutzbehälter\n70 1d 7 b). 12 a) Verpackungszulassung Anlage 3\n7B 6.1 4 b) u. c) Zulassung von Kunststoffgefäßen aus Poly- Anlage 3 und\näthylen mit einem Fassu,ngsraum bis zu 60 1 TV A Nr. 719/1977\n100 5.2 8 Zulassung eines Gemisches von 16% Benzoyl- Anlage 3\nperoxid, 64 %inertem Füllstoff und einer klei-\nnen Menge (2%) eines in ein geeignetes Harz\n( 18 %) eingebetteten Amin-Beschleunigers\n(Tetrabase)\n115 3 1 a) Verpackungszulassung Anlage 3\n124 2 Zulassung eines Gasgemisches aus Dichlor- Anlage 3\ndifluormethan und Stickstoff in bestimmter\nZusammensetzung\n147 5.2 Zulassung von TVA Nr. 1632/1968\na) Cyclohexanonperoxid mit mindestens\n30% Phlegmatisierungsmitteln der Rand-\nnummer 2701 Ziffer 9 b) in einer Menge\nvon höchstens 18% in der Lösung;\nb) Cumolhydroperoxid der Randnummer\n2701 Ziffer 10 in einer Menge von höch-\nstens 30% in der Lösung;\nc) Methyläthylketonpernxid der Rand-\nnummer 2701 Ziffer 30 b) in einer Menge\nvon höchstens 18 % in der Lösung;\nd) Gemische der vorstehend genannten\norganischen Peroxide in einer Gesamt-\nmenge von höchstens 18% in der Lösung\nals Hä rterlösungen, gelöst in indifferenten\nLösungsmitteln wie Äthylacetat, Toluol,\nMethylenchlorid oder Äthylglykolacetat\n171 1a 6 b) Zulassung von Anlage 3\na) trockenem, fein- bis grobstückigem Trito-\nnal, einer Mischung von Trinitrotoluol\nund Aluminium mit einem Aluminium-\nanteil von höchstens 23% und\nb) reinem granuliertem Trinitrotoluol\nzur Beförderung in geschlossener Ladung\n•i TV A = Taril- und Verkehrs-Anzeiger für den Personen-, Gepäck-, Expreßgut-, Güter- und Tierverkehr der Eisen-\nbahnen des öffentlichen Verkehrs im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.\nAnmerkung:\nAuf Grund der Übergdngsvorschriften in § 18 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit der\nEisenbahn sind die hier aufgeführten Ausnahmen nur bis zum 31. Dezember 1981 gültig. Eine Neuerteilung auf\nGrund der neuen Rechtsgrundlage ist au( Antrag möglich.","1632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\n11\n~/; ~;;:;\n1\n_rn\"-I KL1ssP St()II<' dl'r 111hc1lt du Ausnahme- oder Sondergenehmigung Fundstelle\ng<'ll/'h- Zill('r und g1'.gd)('nenlalls lür den Straßenverkehr\nrn1gu111i zu IJPc1chtc'.nde Einschränkungen\nNr\nund zus:itzlichP Bedingungen\n177 6.1 33 u. B4 c1) Verpackungszulassung Anlage 3\n191 1d 12 c1) VPrpackungszulassung TV A Nr. 733/1969\nund 909/1973\n203 3 1 bis S Zulassung von kubischen Transportgefäßen TV A Nr, 408/1974\nmit ('inem Fassungsraum bis 1 050 l\n- lwf ristet bis 31. 12 . 1979 -\n206 1a Zulassung von Nitroze]]ulose-Schwarzpul- Anlage 3\nvPr (NSP), .,Benite strands und Benite ignition\npowder\", iieweils in bestimmter Zusammen-\nsetzung\n217 3 Erhöhung des Versandstückgewichts bauart- Anlage 3 und\ngeprüfter Fässer TVA Nr. 909/1973\n218 1C 23 Verpackungszulassung Anlage 3\n227 2 1 a) Verpackungszulassung TV A Nr. 1514/1970\n231 4.1 13 a) Zulassung von Papiersäcken bei Beförderung TV A Nr. 97/1968\nin geschlossener Ladung in Fahrzeugen mit\nSpriegel und Plane\nEinschränkung: Die Beförderung in Tank-\nodPr „Silofa: hrzeugen\"' ist nicht zugelassen\n233 1a Zulassung der Sprengstoff ü bertragungsla- TVA Nr. 824/1967\ndung „Booster PD 40\" sowie des Sprengstoffs und 909/1973\n.,Kamon\", jeweils in bestimmter Zusammen-\nsetzung\n235 6.1 4 b) u. c) Zulassung zur Beförderung in Metallfässern TV A Nr . 885/1967\nEinschränkung: Die Beförderung in Tank- und 909/1973\nfahrzeugen ist nicht zugelassen\n237 } C' 1S u. 15 B Verpackungszulassung TV A Nr. 674/1975,\n691/1976, 164/1977.\n1204/1977, 260/1978\nund 866/1979\n241 8 34 Verpackungszulassung TV A Nr.. 439/1975\n243 8 5, 6 a) u. b) Verpackungszulassung TV A Nr. 95111973\n7, 8,\n21 b) bis f)\n24, 32 u. 35\n244 3, Zusammenpackung zu einem Versandstück TV A Nr. 1226/1967\n6.1, 8\n250 4.2 Zulassung von TV A Nr. 1146/1969,\na) Chlorzinkdoppelsalz eines niedermoleku- 909/1973\n]a ren Kondensats aus Diphenylamin-4- und 950/1973\ndiazoniumchlorid mit Formaldehyd,\nb) 4-Benzyl-hydroäthylamino-2,5-diäthoxy-\nbenzol-diazoniumfluoboral;\nc) Chlor:dnkdoppelsalz des 2-Chlor-4-!N-\nmethy 1-N-benzy]-a m ino )-5-(beta-\nmethox y-äthoxy)-benzol-d i azoni um-\nchlor i d,\nd) 2-Chlor-4- (N-methy l-N-benzyl-amino)-5-\n(beta-met hox y-äthox y)-ben zo 1-d i a zon i-\nu m Huobo rat;\nf~) Chlorzinkdoppelsalz des 4-N-Morpho-\nli no-2/i-d i~ithoxy-benzoldiazoniumchlo-\nrid,","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1979 1633\n;\\usno1hrn,·-/ K lL:~:;~:1!m,·-I Klasse Stoffe d!~r Inhalt d<>r Ausnahme- oder Sonderge>.nehmigung Fundstelle\ns.wneh- Ziffn und geg<~benenfalls für den Straßenverkehr\nm1gung zu beachtende Einschränkungen\nNr\nund zus~itzliche Bedingungen\n294 6.1 61 Zusammenpackung zu einem Versandstück TVA Nr. 79/1969\nEinschränkung: Die Beförderung in Glasbal-\nlons und in Tankfahrzeugen ist nicht zuge-\nlassen\n298 1C 22 Verpackungszulassung TV A Nr. 80/1977\n304 1a 12 a) Beförderung in loser Schüttung in Kleincon- TVA Nr. 1148/1969\ntainern und 702/1978\n305 5.1 8 Verpackungszulassung TV A Nr. 902/1969\n306 3 3 Verpackungszulassung TVA Nr. 5/1971\nund 675/1971\n309 6.1 13 b) Verpackungszulassung TV A Nr. 1150/1969\n311 1C 1 a) Verpackungszulassung TV A Nr. 1228/1969\n313 1b Zulassung von Druckgaspatronen mit TVA Nr. 1152/1969\nbestimmtem Aufbau und in besonders festge-\nlegter Verpackung\n316 5.1 8 Zulassung von kubischen Transportgefäßen TVA Nr. 1506/1974,\n8 1 a), 2 b), mit einem Fassungsraum bis 1 0501 675/1975, 694/1976,\n2 c), 10 b), - befristet bis 31. 12. 1979 - 1160/1976, 213/1977,\n32 u. 41 a) 500/197~ 1270/1978\nu. b) und 27/1979\n318 4.1 8 Verpackung in Rollsicken-Deckelfässern bei TV A Nr. 1638/1969\nBeförderung in geschlossener Ladung mit\ngedeckten oder bedeckten Fahrzeugen\nEinschränkung: Die Beförderung in nicht-\nzylindrischen Transportgefäßen aus Alumi-\nnium ist nicht zugelassen. Die Beförderung in\nKleincontainern ist nur zum und vom näch-\nsten geeigneten Bahnhof zugelassen\n- befristet bis 31. 12. 1979 -\n322 3 1 a), Verpackungszulassung TV A Nr. 157/1979\n3, 4 u. 5, und 795/1979\n6.1 12b), 32,\n61 e) u. f)\nu. 83,\n8 1 c), 21 a),\nc), e) u. f),\n22, 37\nu. 41 b)\n323 6.1 4 a) u. 12 a) V Prpackungszulassung TVA Nr. 1041/1970\nund 1352/1974\n324 1a Zulassung eines Gemisches aus TVA Nr. 542/1970,\na) 90% Dinitrosopentamethylentetramin und 1736/1973 und\nmit mindestens 10% Magnesiumoxid oder 1023/1974\nb) 75% Dinitrosopentamethylentetramin,\n15% Calciumcarbonat und 10% verzweig-\ntem, gesättigtem, aliphatischem Kohlen-\nwasserstoff von durchschnittlichem Mol-\ngewicht 480 oder\nc) 75 bis 80% Dinitrosopentamethylentetra-\nmi n, 17 bis 20% anorganischer inerter\nFüllstoff und 3 bis 5% Paraffinöl\n326 4.1 8 Verpackungszulassung TV A Nr. 544/1970","Nr. 59 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1979 1635\n/\\usn,1hrn('-/ KldSS(! Stoffe drpackungszulassung TVA Nr. 1681/1971\nund 1698/1972\n378 2 Zulassung eines Gemisches aus Stickstoff TVA Nr.1682/1971\nund maximal 5% Äthylen bis zu einem und 1890/1971\nGesamtd ruck von 200 bar\n384 1a Zulassung von wasserhaltigen gelierten Ni- TV A Nr. 1677/1974\ntratsprPngstoffen\n387 8 36 Verpackungszulassung TVA Nr. 479/1972\n389 8 21 b) Verpackungszulassung TV A Nr. 1056/1972\n391 1C 30 a) Verpackungszulassung TVA Nr. 733/1972\n395 1b 5 e) V Prpackungszulassung TVA Nr.1143/1972\n396 2 11 Verpackungszulassung TV A Nr. 895/1972\nund 985/1975\n399 1C 28 c) Verpackungszulassung TV A Nr. 1145/1972\n400 1C 1 b) Verpackungszulassung TVA Nr. 1058/1972\n401 1b 5 f) Verpackungszulassung TV A Nr. 1146/1972\n402 1C 30 b) Verpackungszulassung TV A Nr. 1059/1972\n404 1b Zulassung von Druckgasgeneratoren für TV A Nr. 1148/1972\nFeuerlöscher mit bestimmter Zusammenset-\nzung des Explosivstoffsatzes\n406 4.2 Zulassung von Natriumhydrogensulfid (Na- TV A Nr. 1283/1972\ntriumsulfhydrat) mit mehr als 75% NaHS\n407 3 1 bis 5 Verpackungszulassung TV A Nr. 1340/1972\nund 909/1973\n409 1C Zulassung von Rauchpulver zu Übungs- TV A Nr. 1388/1972\nzwecken in bestimmter Zusammensetzung und 909/1973\n412 3 1 bis 5 Verpackungszulassung TV A Nr. 1588/1972\n413 1b 63 b) Verpackungszulassung TV A Nr. 1701 /1972\nund 953/1973\n415 6.1 83 Verpackungszulassung TVA Nr. 1556/1972\n417 1b 5 a) Verpackungszulassung TVA Nr. 1702/1972\n418 2 Zulassung eines Gemisches aus polymerem TV A Nr. 1703/1972\nSiloxanharz, gelöst in Monochlortrifluor-\nmethan und Dichlordifluormethan\n419 1b Zulassung von Zündverzögerern für elektri- TV A Nr. 110/1973\nsehe Sprengzeitzünder\n420 8 21 c) Zulassung von kubischen Transportgefäßen TV A Nr. 876/1974\nmit einem Fassungsraum bis 1 050 l\n- befristet bis 31. 12. 1979 -\n421 1C Zulassung eines Heizsatzes für Gasgenerato- TV A Nr. 372/1973\nren in bestimmter Zusammensetzung\n424 2 Zulassung von Methylsilan, Dimethylsilan, TV A Nr. 374/1973\nTrimethylsilan, Stickstoffoxid und 1, 1, 1-Tri- und 909/1973\nfluoräthan","Nr. 59 Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1979 1637\n(:,',i;;;:::Jirn .. -/ KldSSP Stoff(~ d(•r 1nh<1lt d<>r Ausnahme)- oder Sondergenehmigung Fundstelle\n11•·11,·I, Zilf Abweichungen\nKlasse~ Zill<~r B<'nr·nnun~ von') Art\nRand-\nnummer\nSondergenehmigung Nr. t 24\n2 Gc1sgPmisch aus 130 Die Beförderung ist in der durch Genehmigung des\nDichlordill uor- Hessischen Ministers für Arbeit, Volkswohlfahrt\nmPlha n ( Frigen 12) 131 und Gesundheitswesen vom 30. Januar 1962 - III c\nund St.icksloll Ziff. - Az. 53 a 10.11.2 Tgb. Nr. 8782/62 - festgelegten\n8 b) Zusammensetzung in nahtlosen Stahlflaschen\nunter den in dieser Genehmigung vorgeschriebe-\n150 nen Bedingungen zugelassen.\n156\nDie Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief muß lau-\n(1)\nten: ,,Dichlordifluormethan (12-Frigen-12) + Stick-\nstoff\"; sie ist rot zu unterstreichen und durch „1 d\nZiff. 8 a), Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsord-\nnung\" zu ergänzen.\nDie Bestimmungen in Randnummer 132 - ausge-\nnommen der Hinweis auf Randnummer 150 im letz-\nten Satz-, 152, 153, 155, 157, 158 und 165 bis 167 sind\nzu beachten, wobei das Gasgemisch als Stoff der\nRandnummer 131 Ziffer 8 b) zu behandeln ist.\nSondergenehmigung Nr. t 29\n3\nSondergenehmigung Nr. t 71\n1a 6 b) Trockenes, fein- bis 20 Die Beförderung als Wagenladung ist unter folgen-\ngrobstückiges Trito- 21 den Bedingungen zugelassen:\nnal, eine Mischung 26\n1. Die Sprengstoffe müssen in Beutel aus geeigne-\nvon Trinitrotoluol\ntem Kunststoff\nund Aluminium mit\neinem Aluminium- a) mit einer Wanddicke von mindestens 0, 1 mm\nanteil von höchstens bei einem Füllgewicht von höchstens 2,5 kg,\n23%,\nreines, granuliertes b) mit einer Wanddicke von mindestens 0, 15\nTrinitrotoluol mm bei einem Füllgewicht von mehr als 2,5\nkg\nabgefüllt und die Beutel dicht verschlossen sein.\nDie Beutel sind einzeln oder zu mehreren in\neinem Einheitspappkasten (siehe Randnummer\n15) für 30 kg Höchstgewicht festliegend einzu-\nsetzen, der fest zu verschließen ist.\n2. Ein Versandstück darf nicht mehr als 25 kg\nSprengstoff enthalten.\nSondergenehmigung Nr. 177\n6.1 33 a) AuseinerPhos- 417 Zu a):\nphorwasserstoff 430 Das in Mengen bis zu 1 kg in luftdicht verschlos-\nentwickelnden sene Dosen aus Feinblech verpackte Schädlingsbe-\nZubereitung von kämpfungsmittel darf auch in Einheitspappkästen\nPhosphorzink (siehe Randnummer 15) für 30 kg Höchstgewicht\n(Zinkphosphid) eingesetzt sein.\nmit einem Höchst-\ngehalt von 3% Ein Versandstück darf nicht mehr als 10 kg des\nZinkphosphid Schädlingsbekämpfungsmittels enthalten.\n(Rein-Wirkstoff)\nbestehendes\nSchädlingsbe-\nkämpfungsmittel\nund","1642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nFür Stoffe und Gegenstände Abweichungen\nKlasse Ziffer Benennung von 1) Art\nRand-\nnummer\n6.1 84 a) b) giftige Getreide- Zu bt:\nkörner, die mit Die Schädlingsbekämpfungsmittel dürfen auch\neiner Phosphor- verpackt sein\nwasserstoff ent-\nwickelnden Zu- 1. In Mengen bis zu 2 kg in kleine Säcke aus Papier\nbereitung von von mindestens 2 Lagen, die in Einheitspappkä-\nPhosphorzink sten (siehe Randnummer 15) für 30 kg Höchstge-\n(Zinkphosphid) wicht eingesetzt sind, oder\nmit einem Höchst- 2. in Mengen bis zu 100 g in Pappdosen mit einer\ngehalt von 3% Wanddicke von 1 mm und eingerolltem Fein-\nZinkphosphid blechboden und Verschluß, die in Einheitspapp-\n(Rein-Wirkstoff) kästen (siehe Randnummer 15) für 20 kg\nimprägniert und Höchstgewicht eingesetzt sind.\ngefärbt sind Zu 1. und 2.:\nEin Versandstück der unter 1. genannten Art darf\nnicht mehr als 12 kg und der unter 2. genannten Art\nnicht mehr als 5 kg des Schädlingsbekämpf ungs-\nmittels enthalten.\nSondergenehmigung Nr. 206\n1a a) Nitrozellulose- 20 Die Eisenbahnbeförderung ist unter den für gelati-\nSchwarzpulver 21 nierte Nitrozellulosepulver, nicht porös und nicht\n(NSP), das ist ge- Ziff. staubförmig, der Randnummer 21 Ziffer 3 a) maßge-\nlatinierte und sta- 3 a) benden Verpackungs- und Beförderungsvorschrif-\nbilisierte Nitro- ten der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung\nzellulose mit ein- zugelassen.\ngearbeitetem ge- Das unter a) aufgeführte Nitrozellulose-Schwarz-\nkörntem Schwarz- pulver (NSP) darf nur gemäß Randnummer 24\npulver, in der im Abs. 1 Buchstabe b) Satz 1. verpackt werden.\nPrüfbericht des\nInstituts für Che-\nmisch-Technische\nUntersuchungen\nvom 18. 9. 1963\n- Az.: 2.3-72/389/\n63 - festgelegten\nRahmenzusam-\nmensetzung und\nb) Benite strands\nund Benite igni-\ntion powder, das\nist gelatinierte\nstabilisierte Nitro-\nzell ulose mit ein-\nzeln eingearbei-\nteten Komponen-\nten von Schwarz-\npulver (Kalium-\nnitrat, Schwefel,\nHolzkohle), in der\nim Prüfbericht des\nInstituts für Che-\nmisch-Technische\nUntersuchungen\nvom 2. 10. 1963 -\nAz.: 2.3-72/393/63\n- festgelegten\nRahmenzusam-\nmensetzung","Nr. 59 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Oktober 1979 1643\nFür Sloffl' und Ge~:('nsUindP Abweichungen\nKlass<' Ziffc,r B<'n<'nnung von') Art\nRand-\nnummer\nSondergenehmigung Nr. 217\n3 Entzündbare flüssige 304 Das Versandstückgewicht der gemäß Randnum-\nbis Stoffe mit einem (3) mer 303 Abs. 6 zugelassenen und nach Anhang V\n5 Dampfdruck von f) Randnummer 1500 bis 1503 mit einem Bruttoge-\nhöchstens 1,5 bar wicht von mindestens 230 kg bauartgeprüften Fäs-\nbPi 50 °C - a usge- ser darf höchstens 300 kg betragen.\nno m me n Schwefel-\nkohlenstoff -\nSondergenehmigung Nr. 218\nl C 23 Vogelschreck-Patro- 109 Die Beförderung ist unter folgenden Bedingungen\nnen, die zur Erzeu- (1) zugelassen:\ngung eines starken r) 1. 100 Patronen müssen in einen durch eine minde-\nKnalles dienen 109\nstens 2 mm dicke Pappe in der Mitte senkrecht\n(2)\nunterteilten Karton verpackt und 25 solcher\nb) Kartons in einen Einheitspappkasten (siehe\n109 Randnummer 15) für 50 kg Höchstgewicht ein-\n(4) gesetzt sein.\n2. Für die Satzmengen der Patronen gelten die in\nder Verordnung der Länder der Bundesrepublik\nDeutschland über den Verkehr mit pyrotechni-\nschen Gegenständen für die Klasse IV angegebe-\nnen Bestimmungen.\n3. Ein Versandstück darf nicht schwerer sein als\n20 kg."]}