{"id":"bgbl1-1979-55-2","kind":"bgbl1","year":1979,"number":55,"date":"1979-08-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/55#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-55-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_55.pdf#page=11","order":2,"title":"Neufassung der Tierseuchenschutzverordnung DDR","law_date":"1979-08-24T00:00:00Z","page":1519,"pdf_page":11,"num_pages":13,"content":["Nr. 55 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1979    1519\nBekanntmachung\nder Neufassung der Tierseuchenschutzverordnung DDR\nVom 24. August 1979\nAuf Grund des Artikels 2 der Ersten Verordnung\nzur Änderung der Tierseuchenschutzverordnung\nDDR vom 20. August 1979 (BGBL I S. 1461) wird nach-\nstehend der Wortlaut in der ab 1. Dezember 1979 gel-\ntenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung\nberücksichtigt:\n1. die am 1. Dezember 1971 in Kraft getretene Verord-\nnung vom 6.August 1971 (BGBl.I S.1242),\n2. die am 1. Dezember 1979 in Kraft tretende Verord-\nnung vom 20.August 1979 (BGBLI S.1461).\nDie Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund\nzu 1. des§ 6 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 und des§ 7 Abs. 1\nund 4 des Viehseuchengesetzes in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 27. Februar 1969\n(BGBl. I S. 158),\nzu 2. des§ 7 Abs. 1 und 4 des Viehseuchengesetzes in\nder Fassung der Bekanntmachung vom 23. Fe-\nbruar 1977 (BGBl. I S. 313).\nBonn, den 24. August 1979\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nIn Vertretung\nRohr","1520                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nVerordnung\nzum Srhutz gegen eine Verbreitung von Tierseuchen\nbeim Verbringen von Waren aus den Währungsgebieten\nder Mark der Deutschen Demokratischen Republik\n(Tierseuchenschutzverordnung DDR)\n1. Begriffsbestimmungen                       8. Verbringen in das Wirtschaftsgebiet: das Verbrin-\ngen aus den Währungsgebieten der Mark der\n§ 1                                   Deutschen Demokratischen Republik in das Wirt-\nschaftsgebiet;\nIm Sinne dies<>r V('rordnung sind\n9. Verbringen durch das Wirtschaftsgebiet: die\n1. Klauenticrc: Haus- und Wildwiederkäuer sowie                 Beförderung unter zollamtlicher Überwachung\nHaus- und Wildschweine;                                      ohne Umladung und Zwischenlagerung aus den\nWährungsgebieten der Mark der Deutschen\n2. Einhufer: Pferde, Esel, Maultiere, Maulesel, Zebras\nund Zebroide;                                                Demokratischen Republik durch das Wirtschafts-\ngebiet in fremde Wirtschaftsgebiete;\n3. Geflügel:\n10. Amtliche Bescheinigung: eine von der für den\na) Hausgdlügel: GJnse, Enten, Hühner - ein-                  Herkunftsort der Ware zuständigen Behörde aus-\nschließlich Perlhühner und Truthühner-, Tau-              gestellte und mit einem amtlichen Siegel verse-\nben und Pfauen;                                           hene Bescheinigung.\nb) Wildgeflügel: Fasanen, Rebhühner, Schneehüh-\nner, Steinhühner, Haselhühner, Moorhühner,                               II. lebende Tiere\nFI ughüh ner, Wachteln, Schnepfen - einschließ-\nlich Bekassinen-, Trappen, Wildtauben, Auer-                                     § 2\nwild, Birk wild, Racke! wild, Trutwild, Schwäne,\nWildgänse, Wildenten und Wasserhühner;                 (1) Das Verbringen lebender Klauentiere, Einhufer,\nHasen, Hauskaninchen, Wildkaninchen, Hunde,\n4. Fleisch:                                                Hauskatzen, Affen, Halbaffen, lebenden Geflügels,\na) zum menschlichen Genuß bestimmte Teile              lebender Papageien, Sittiche und Bienen in oder durch\ngeschlachteter oder erlegter Kla uentiere;          das Wirtschaftsgebiet bedarf der viehseuchenrechtli-\nchen Genehmigung.\nb) geschlachtetes Hausgeflügel und erlegtes oder\ngeschlachtetes Wildgeflügel sowie Teile davon;         (2) Der Genehmigung bedarf nicht das Verbringen\nlebender Einhufer in oder durch das Wirtschaftsge-\nc) daraus hergestellte Fleischerzeugnisse;\nbiet, wenn die Tiere von einer amtstierärztlichen\n5. brat- oder kochfertiges Hausgeflügel: zum               Gesundheitsbescheinigung begleitet sind, die\nmenschlichen Genuß bestimmtes geschlachtetes\nHausgeflügel - auch Teile davon-, bei dem Kopf,        1. bei Zucht- und Nutztieren der Anlage 1,\nSchlund - einschließlich Kropf -, Luftröhre,           2. bei Schlachttieren der Anlage 2\nMagen, Darm, Geschlechtsorgane und die Füße bis\nentspricht.\nzum Unterschenkel entfernt sind; Hals, Herz,\nLeber ohne Gallenblase und der a ufgeschnitlene,          (3) Lebende Klauentiere und Einhufer müssen wie\nvon der Hornschicht befreite Muskelmagen kön-          folgt gekennzeichnet sein:\nnen beigefügt sein;\n1. Klauentiere mit Ausnahme von Schweinen beim\n6. Futtermittel tierischer Herkunft: zur Verwendung            Verbringen in das Wirtschaftsgebiet durch amtli-\nals Futtermittel bestimmte, von Tieren stammende           che oder amtlich anerkannte Marken;\nTeile oder Erzeugnisse aller Art in unbearbeite-\ntem oder bearbeitetem Zustand, insbesondere:           2. Klauentiere beim Verbringen durch das Wirt-\nMeerestiere (z.B. Fische, Meeressäugetiere, Krebse         schaftsgebiet sowie Schweine beim Verbringen in\nund Weichtiere, getrocknet, auch gemahlen),                das Wirtschaftsgebiet durch eine Kennzeichnung\nFleischfuttermehl, Fleischknochenmehl, Futter-             nach Nummer 1 oder eine andere dauerhafte, den\nknochenschrot, Knochenf utlermehl, Tierkörper-             Identitätsnachweis gewährleistende Kennzeich-\nmehl, Tierkörperkuchen, Tierkörperextrakt, Fut-            nung;\nterblutmehl, Grieben-, Fell- und Fleischkuchen,        3. Einhufer beim Verbringen in das Wirtschaftsgebiet\nMilch und Milcherzeugnisse, Federmehl und                  durch Hufbrand, Mähnenplomben oder Marken;\nSchlachtabfallc von Geflügel sowie Mischungen,             der Kennzeichnung bedarf es nicht, wenn der Iden-\nin denen vorstehende Futtermittel enthalten sind;          titätsnachweis auch durch die Beschreibung des\n7. Lebende Tierseuchenerreger: vermehrungsfähige               Tieres in einer amtstierärztlichen Gesundheitsbe-\nErreger, die bei Tieren überlragbare Krankheiten           scheinigung gewährleistet ist.\nhervorrufen können, sowie vermehrungsfähige,           Der Kennzeichnung bedürfen nicht Wildtiere, die für\nhinsichtlich der Virulenz modifizierte Stämme,         Zoologische Gärten, Tierparke oder Tierhandlungen\ndie von solchen Erregern abstammen;                    bestimmt sind.","Nr. 55 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1979                          1521\n§ 3                              1. bei Fleisch von Hauswiederkäuern der Anlage 3,\n( 1) LdJ()n'dc Klc1 uenliere, Einhufer, Hasen, Ha uska-     2. bei Fleisch von Hausschweinen der Anlage 4,\nni nchen, Wildkaninch(~n, Hund(\\ Hauskatzen, Affen,\n3. bei Fleisch von Wildwiederkäuern und Wild-\nHalbafkn, lebendes Gell ügel, lebende Papageien und                schweinen sowie bei ganzen Tierkörpern in der\nSi.lliche unterliegen vor dem Verbringen in oder\nDecke der Anlage 5,\ndurch dds Wirtschaftsgebiet der amtstierärzllichen\nUntersuchung lwi d(~r Zolldienststelle.                        4. bei Fleisch von Hausgeflügel der Anlage 6,\n(2) Die voraussichtliche Ankunftszeitei ner Sendung         5. bei Fleisch von Wildgeflügel der Anlage 7\nlebender Tiere der in Absatz 1 genannten Arten ist            entspricht.\nder Zolldienststelle unter Angabe der Art und Zahl\nder Tiere mindestens 24 Stunden vorher mitzuteilen.              (2) Geschlachtetes Hausgeflügel darf in das Wirt-\nFällt die Ankunftszeit auf den ersten Werktag nach            schaftsgebiet nur brat- oder kochfertig verbracht wer-\neinem Sonn- oder Feiertag, so ist sie 48 Stunden vorher       den.\nmitzuteilen.                                                     (3) Der Vorlage einer amtstierärztlichen Gesund-\n(3) Werden Einhufer zum Schlachten in das Wirt-             heitsbescheinigung nach Absatz 1 bedarf es nicht für\nschaftsgebiet verbracht, so hat der beamtete Tierarzt          l. zubereitetes Fleisch, das ausweislich einer amtli-\ndie zuständige Behörde des Besli mm ungsortes unter                chen Bescheinigung mit trockener oder feuchter\nAngabe der Art und Zahl der Tiere fernmündlich,                   Hitze so behandelt worden ist, daß in allen Teilen\nfernschriftlich oder telegrafisch zu benachrichtigen.              des Fleisches eine Temperatur von mindestens\nDer Verfügungsberechtigte hat das Eintreffen der                  65 °C erreicht wurde,\nTiere am Bestimmungsort der für den ßesti mmungsort\nzuständigen Behörde unter Vorlage der Gesundheits-             2. Fette, die durch Erhitzen gewonnen sind,\nbescheinigung u n vcrzügl ich anzuzeigen.                      3. vollkommen trockene oder vollkommen durchge-\nsalzene Därme,\n§ 4                             4. Fleisch, das im Personenverkehr zum eigenen Ver-\nDie§§ 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn jemand                brauch oder auf Schiffen oder auf der Eisenbahn\nhöchstens drei TiPre folgPnder Arten im Reiseverkehr               zur Verpflegung der Reisenden oder Beschäftigten\nmitführt:                                                          mitgeführt wird.\n1. Hauskaninchen und Geflügel;\n2. Hunde und Hauskatzen, sofern der Zolldienststelle\nIV. Tierische Teile außer Fleisch, tierische Erzeugnisse\ndurch Vorlage eines von einem Tierarzt ausgestell-\nund Rohstoffe sowie Rauhfutter und Stroh\nten Impfpasses oder einer tierärztlichen Bescheini-\ngung nachgewiesen wird, daß die Tiere vor minde-\nstens 30 Tagen und längstens zwölf Monaten oder                                       § 6\nim Falle einer Wiederholungsimpfung während                   (1) Das Verbringen folgender Waren in das Wirt-\nder letzten zwölf Monate mit einem amtlich zuge-           schaftsgebiet bedarf      der  viehseuchenrechtlichen\nlassenen Impfstoff gegen Tollwut schutzgeimpft             Genehmigung:\nworden sind;\n1.    Unbearbeitete Schafwolle, Haare von Wiederkäu-\n3. Papageien und Sittiche, sofern der Zolldienststelle\nern sowie Schweineborsten;\ndurch Vorlage ci ner a mtstierä rztlichen Gesund-\nheitsbescheinigung nachgewiesen wird, daß die              1 a. unbearbeitete Federn und Federteile;\nTiere gesund befunden worden sind und in deren             1 b. Bruteier;\nHerkunftsbestand während der letzten 30 Tage\nkeine auf Papageien und Sittiche übertragbaren             2.    Hörner von Wiederkäuern;\nKrankheiten zur a mtl ichcn Kenntnis gelangt sind;         3.    Häute, Felle und Klauen von Klauentieren;\nder Vorlage dieser Gesundheitsbescheinigung                 4.    tierischer Dünger sowie Rauhfutter und Stroh;\nbedarf es nicht für Papageien und Sittiche, die von\nihren im Geltungsbereich dieser Verordnung woh-             5.    Knochenmehl, Knochengrieß, Knochenschrot\nnenden Besitzern vorübergehend in die Währungs-                   sowie Knochen oder Knochenstücke in rohem,\ngebiete der Mark der Deutschen Demokratischen                     gekochtem oder entfettetem Zustand;\nRepublik verbracht. worden sind, sofern die Identi-         6.   Futtermittel tierischer Herkunft;\ntät des jeweiligen Tieres durch eine vor der Aus-\n7.   in den Nummern 1 bis 6 und in§ 5 nicht genannte\nreise a usw~stellte amtliche Bescheinigung nachge-\nwiesen wird.                                                     Teile, Erzeugnisse und Rohstoffe von Klauentie-\nren und Geflügel, ausgenommen Milch, Milcher-\nzeugnisse, Konsumeier und Eiprodukte.\nIII. Fleis<:h\n(2) Der Genehmigung nach Absatz 1 bedarf nicht das\n§ 5                             Verbringen von\n(1) Fleisch darf in das Wirtschaftsgebiet nur ver-          1. gegerbten, vollkommen gesalzenen oder vollkom-\nbracht werden, wenn der Zolldienststelle eine amts-                men trockenen Häuten und Fellen, gekalktem\ntieri1 rzll ichc Cesu nd heilsbescheinigung vorgelegt              Leimleder sowie gekalkten und von Haaren und\nwird, die                                                         Fleischteilen befreiten Häuten und Fellen,","1522                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\n2. vollkommen trockerwn IWriwrn und Klauen,                  ohne Umladung und Zwischenlagerung in ein Freiha-\n3. Rauhlull.er und Stroh, sofern es nur zur Verpak-           fengebiet des Wirtschaftsgebietes zur Weiterbeförde-\nkung andPrer Wc1rcn \\l(~rw(~ndd wird,                     rung in fremde Wirtschaftsgebiete.\n4. Warenmustern der in Absatz 1 Nr. 1, 5 und 6 auf-\ngcdührten War<'n bis zum Gewicht von 5 Kilo-                       VII. Genehmigungen und Ausnahmen\ngramm und von Wc1n~nmustern der in Absatz 1\nNr. 1 a aufgdührlPn Waren sowie von Schmuckfe-                                        § 9\ndern bis zum G<~wicht von 500 Gramm,\n(1) Zuständig für die Entscheidung über Genehmi-\n5. Knochen od<:r Knoch<'ntcikn, die sich in natürli-\ngungen nach dieser Verordnung sind die obersten\nchem Zusammenhang mit Gehörnen, Geweihen,\nLandesbehörden. Genehmigungen dürfen nicht erteilt\nGamskruken oder Muflelschnecken befinden,\nwerden, wenn eine Einschleppung oder Weiterver-\nsof<'rn sie von Weichteilen völlig befreit und luft-\nbreitung von Tierseuchen zu befürchten ist. Die\ntrocken sind, sowie Knochen zu Schnitzzwecken,\nGenehmigungen sind mit den erforderlichen Neben-\n6. Schafwolle, Haaren von Wiederkä ucrn sowie                 bestimmungen zu versehen.\nSch wei neborstcn, wenn sie einer Fabrikwäsche\nunterzogen oder b<~im Gerben gewonnen sind,                  (2) Die zuständigen obersten Landesbeh~rden kön-\nnen im Benehmen mit dem Bundesminister für Ernäh-\n7. Federn und Fcdcrtci len, die ausweislich einer amts-      rung, Landwirtschaft und Forsten in Ausnahmefällen\ntierJ rzll ichen Bescheinigung mit strömendem             Abweichungen von § 5 Abs. 1 zulassen, wenn auf\nWasserdampf oder auf eine andere Art, die eine           andere Weise, insbesondere durch Nebenbestimmun-\nÜbertragung von Krank hcits<~rregern ausschließt,        gen, gewährleistet ist, daß keine Tierseuchen einge-\nbeha ndclt sind.                                         schleppt oder weiterverbreitet werden.\nVIII. Ordnungswidrigkeiten\nV. Tierseuchenerreger und Impfstoffe,\ndie Tierseuchenerreger enthalten\n§ 10\n§ 7                                   Ordnungswidrig im Sinne des§ 76 Abs. 2 Nr. 2 des\nViehseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder\nDas Verbringen von ldwnden Tierseuchenerregern            fahrlässig\nfür wissenschaftlich geleitete Einrichtungen und\nBetriebe zur Durchführung von Forschungen oder zur            l. ohne Genehmigung\nHerstellung von Sera, Impfst.offen und diagnostischen             a) nach § 2 Abs. 1 dort bezeichnete Tiere in oder\nMitteln und das Verbringc~n von Impfstoffen, die                     durch das Wirtschaftsgebiet oder\nlebende Tierseuchenerreger enthalten und zur\nBekämpfung von Viehseuchen b<~stimmt sind, in das                 b) nach§ 6 Abs. 1 dort bezeichnete Waren in das\nWirtschaftsgebiet kann genehmigt werden, sofern im                   Wirtschaftsgebiet\nEinzelfall festgestellt wird, daß hierfür ein Bedürfnis           verbringt oder\nbesteht. und Belange der Seuchenabwehr und Seu-\nchenbekämpfung nicht entgegenstehen.                         2. ohne Gesundheitsbescheinigung nach § 5 Abs. 1\ndort bezeichnetes Fleisch in das Wirtschaftsgebiet.\nverbringt.\nVI. Beförderung in Freihafengebiete                                  IX. Schlußvorschriften\n§ 8                                                           § 11\nDie Beschränkungen der§§ 5 bis 7 gelten nicht bei             Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-\nder Beförderung aus den W~ihrungsgebieten der Mark           tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Geset-\nder Deutschen D<:mokratischen Republik durch das             zes zur Änderung des Viehseuchengesetzes vom\nWi rt.scha ftsgcbid u nler zol la mtl ich(~r Überwachung     26. Juli 1965 (BGBl. I S. 627) auch im Land Berlin.","Nr. 55 -                   Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1979                                                                                                                                                         1523\nAnlage 1\n(zu § 2 Abs. 2)\nGesundheitsbescheinigung\nEinhufer - Zucht- und Nutztiere\nVersandland: ...................................................................................................................................................................................................................................................... ..\nAusstellende Bchiird<': ............................................................................................................................................................................................................................ ..\nI. Angaben zur Identifizierung des Tieres:\nGattung: ..................................................................................................... Geschlecht: ............................................................................................................. .\nI~ass<!: .................................................................. Alter: ...................................................................... Farbe: ....................................................................... ..\nNu m m()r d<'s Hufbrandes oder der Mähnenplombe oder Beschreibung (z.B. Abzeichen): .................... ..\nII. Herkunft des Tieres:\nNa mc und A nsch ri ft des Herkunftsbestandes: ............................................................................................................................................. .\nNarnc und Anschrift des Absenders: ...................................................................................................................................................................... ..\nIII. Bestimmung des Tieres:\nBestimmungsort oder Bestimmungsland 1):\nName und Anschrift des ersten Empfängers 2):                                                                                  ............................................................................................................................................ .\nTransportmittel:\nArt: ......................................................................................................................................................................................................................................................................\nNummer oder sonstiges Kennzeichen: .................................................................................................................................................................... .\nIV. Gesundheitszustand des Tieres:\nDer Unterzeichner bescheinig~ daß das oben bezeichnete Tier folgenden Voraussetzungen ent-\nspricht:\na) Es hat während der letzten 3 Monate, gerechnet vom Tag der Verladung, oder seit seiner Geburt\nununterbrochen dem unter II genannten Herkunftsbestand angehört.\nb) Es ist heute von mir untersucht worden und weist keine klinischen Anzeichen einer übertrag-\nbaren Krankheit auf.\nc)  2 ) 1) Es ist innerhalb der letzten 30 Tage, gerechnet vom Tag der Verladung, mittels des Agargel-\nImmunodiffusionstests mit negativem Ergebnis auf ansteckende Blutarmut amtlich untersucht\nworden.\nd) Das Tier oder sein Herkunftsbestand unterliegen keinen tierseuchenrechtlichen Maßregeln\nwegen des Auftretens einer übertragbaren Krankheit, für die Einhufer empfänglich sind. In dem\nHerkunftsbestand und in dessen Umkreis von 10 km sind Rotz und Beschälseuche während der\nletzten 12 Monate, ansteckende Blutarmut und ansteckende Gehirn-Rückenmarkentzündung\nwährend der letzten 6 Monate, jeweils gerechnet vom Tag der Verladung, amtlich nicht festge-\nstellt worden.\n') l\\nzug<'IJ,,n isl dPr lkslimmungsorl. WPnn Pr im Wirlschaflsgebi(,t liegt; andPrenlalls das Bestimmungsland.\n2)  DiP Ang,ilH'n sind nichl (!rfordPrlich, wPnn dPr ßpstimmungsort nicht im WirtschaltsgPbiet liegt\nDiP An11alH'n sind nicht prfordPrlich für Einhuf<'r, di(' zum TiPrlwstand i,inPs Zirkusunl('rnPhmPns gPhiiren. sowiP für FohiPn bPi Fuß, in diPsPn Fä!IPn\nist Buchst<1lw c zu st rt•icht'n","1524                                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nV. GültigkPitscL.itwr:\nDiPsc· BPschPinigung ist, vorn Tage der Ausstellung an gerechnet, 10 Tage gültig.\nA usgpfprtigt in ..........................................................................................., am ................................................................................................... 19....................\n(Si<'l.!<·11                                                                                                  Der amtliche Tierarzt:\n(UnlC'rsrhrilt)","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1979                                                                                                                                                                                                                     1525\nAnlage 2\n(zu § 2 Abs. 2)\nGesundheitsbescheinigung\nEinhufer - Schlachttiere\nVersand la ncl: ....................................................................................................................................................................................................................................................... .\nA usst<·l lPnd<' B<.•hördP: ..............................................................................................................................................................................................................................\nl. AngcJbPn zur ldenUfiziPrung der Tiere:\nZahl der Tier<': ..................................................................................................................................................................................................................................... .\nLfd.                                                              Geschlecht                                                                                                                                                     Nummer des Hufbrandes oder der\nNr.                                                                                                                                                                       Alter                                                Mähnenplombe oder Beschreibung\n. . . . . . .,. . . . . . . . . . . . .,. . . . . . . . . 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .,. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I··············· ............................................................................................................................................................................... .\n.......,. ..................... I ............................................................. I••••••••••••••••••••••••••••••••• .... • ........................................................................................................................................................ .\n.............................. ,..................,. ......................................... ,...............................................................................................................................................................................................\n.............................                               ......................................................,. .... 1 ...............................................................................................................................................................................................\n............................... ,............................................................ ,...............................................................................................................................................................................................\nII. Herkunft dPr Tiere:\nVersandort: ................................................................................................................................................................................................................................................\nName und Anschrift. des Absenders: ........................................................................................................................................................................\nIII. Bestimmung der Tiere:\nBestimmungsort oder Bestimmungsland 1):\nName und Anschrift des Empfängers 2):                                                                                                                                                                             ................................................................................................................................................................ .\nBezeichnung des Schlachthauses, in das die Tiere verbracht werden 2):                                                                                                                                                                                                                                         .........................................................................\nTransporlm ittel:\nArl: ..................................................................................................................................................................................................................................................................... .\nNumm('r oder sonstiges Kennzeichen: .....................................................................................................................................................................\nIV. Gesundheitszustand der Tiere:\nDer U nterzeichncr bescheinigt, daß die oben bezeichneten Tiere folgenden Voraussetzungen ent-\nsprechen:\na) Sie sind heute von mir untersucht worden und weisen keine klinischen Anzeichen einer über-\ntragba rc~n Krank heil auf.\nb) Die Tiere od<:r ihre Herkunftsbestände unterliegen keinen t.ierseuchenrechtlichen Maßregeln\nwegen des AuftrPtc~ns C'iner übertragbaren Krankheit, für die Einhufer empfänglich sind. Dar-\n') An1.11g„lwn ht r!,·r lkstimm11nw,nrl. w,·nn r•r im Wirtsch<lftsgPbi<'l liPgt, ,inrlen!nfalls dds lkstimmungsland\n1)  Di,- ;\\ngdh<'n sind nicht Nlorrl1•rlid1.                                                                                                     W<'ll11                  d,,r B,•stimmungsort nicht im Wirtschaftsgebiet liegt\n') DiP C,•s111Hlh••itslwsd11•i n ig11 ng rL11! nur lü r d iP Ti Pr,• Pin hPil lieh ausgPslellt WPrd('n, d iP mit Pinem Trdnspnrtm itlPI gc>meinsam befördert werdPn, vom\ns••l\\i,•n i\\bs,•nrl1•r st.1rnrn,·n und liir d,•nsP!lwn EmpliingPr b<'stimmt sind.","1526                                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nü})('r hinaus halH'n si(' w~ihrend der letzten 30 Tage zu einem Herkunftsbestand gehört, in dem\nRotz, B<>sch;ilsPuclw, ansteckende Blutarmut und ansteckende Gehirn-Rückenmarkentzündung\nwührend der ldzlPn 6 Mo~ate, jeweils gerechnet vom Tage der Verladung, amtlich nicht fest-\ngestellt worden sind.\nV. Gültigkeitsdauer:\nDiese BeschPinigung ist, vom Tage der Ausstellung an gerechnet, 10 Tage gültig.\nAusgefertigt in ..........................................................................................., am ..................................................................................................... 19..................\n(Sic•g\"I)                                                                                                     Der amtliche Tierarzt:\n(Unterschrift)","Nr. 55                    Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1979                                                                                                                                                         1527\nAnlage 3\n(zu§ 5 Abs. 1)\nGesundheitsbescheinigung\nFleisch von Hauswiederkäuern\nVersandland: ....................................................................................................................................................................................................................................................... .\nA usstcl !ende Behörcle: ............................................................................................................................................................................................................................. .\nI. Angaben zur ldentifizicrung des Fleisches:\nFleisch von (Tierart): ......................................................................................................................................_. ............................................................................. ..\nArt der Teile: ........................................................................................................:.................................................................................................................................\nArt der Verpackung: .....................................................................................................................................................................................................................\nZahl der Teile oder Packstücke: ......................................................................................................................................................................................\nNettogewicht: ......................................................................................................................................................................................................................................... .\nII. Herkunft des Fleisches:\nVersandort: ............................................................................................................................................................................................................................................... .\nName und Anschrift des Absenders: ........................................................................................................................................................................\nIII. Bestimmung des Fleisches:\nBestimmungsort: ................................................................................................................................................................................................................................. .\nName und Anschrift des Empfängers: ................................................................................................................................................................... ..\nTransportmittel:\nArt· ......................................................................................................................................................................................................................................................................\nNummer oder sonstiges Kennzeichen: .....................................................................................................................................................................\nIV. Angaben über die Tiere, von denen das Fleisch stammt:\nDer Unterzeichner bescheinigt, daß die Tiere, von denen das Fleisch stammt,\na) während der letzten 3 Monate vor der Schlachtung oder seit ihrer Geburt im Versandland\ngehalten worden sind,\nb) aus Beständen stammen, in denen seit mindestens 3 Monaten und in deren Umkreis von 10 km\nseit mindestens 30 Tagen vor dem Abtransport zur Schlachtung kein Fall von Maul- und Klau-\nenseuche amtlich festgestellt worden ist,\n0\nc)   ) aus Beständen stammen, in denen seit mindestens 3 Monaten Melitensisbrucellose nicht fest-\ngestellt worden ist,\nd) unmittelbar vor und nach der Schlachtung tierärztlich untersucht und frei von Tierseuchen-\nbefunden worden sind,\ne) in einem Schlachthaus geschlachtet worden sind, in dem am Tage der Schlachtung Maul- und\nKlauenseuche nicht festgestellt worden ist und in dem im Falle eines Ausbruchs von Maul- und\nKlauenseuche das an diesem Tag und bis zur abgeschlossenen Entseuchung des Schlachthauses\nerschlachtete Fleisch vom Versand nach dem Wirtschaftsgebiet ausgenommen wird.\nAusgefertigt in .......................................................................................... , am ..................................................................................................... 19..................\nDer amtliche Tierarzt:\n(UntPrschrift)\n') Bei RindlleisC'h ent f;il]l dieser N,1,hweis; in diesem Fdll ist Buchstabe c zu streichen.","1528                                                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nAnlage 4\n(zu§ 5 Abs. 1)\nGesundheitsbescheinigung\nFleisch von Hausschweinen\nVersandland: ....................................................................................................................................................................................................................................................... .\nA usstcllende Bchörd<): ............................................................................................................................................................................................................................ ..\nI. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:\nArt der Teile: ......................................................................................................................................................................................................................................... .\nArt der Verpackung: .....................................................................................................................................................................................................................\nZahl der Teile oder Packstücke: ..................................................................................................................................................................................... .\nNettogewicht: ......................................................................................................................................................................................................................................... .\nII. Herkunft des Fleisches:\nVersandort: ............................................................................................................................................................................................................................................... .\nName und Anschrift des Absenders: ...................................................................................................................................................................... ..\nIII. Bestimmung des Fleisches:\nBestimmungsort: ................................................................................................................................................................................................................................. .\nName und Anschrift des Empfängers: ................................................................................................................................................................... ..\nTransportmittel:\nArt· ......................................................................................................................................................................................................................................................................\nNummer oder sonstiges Kennzeichen: .....................................................................................................................................................................\nIV. Angaben über die Tiere, von denen das Fleisch stammt:\nDer Unterzeichner bescheinigt, daß die Tiere, von denen das Fleisch stammt,\na) während der letzten 3 Monate vor der Schlachtung oder seit ihrer Geburt im Versandland\ngehalten worden sind,\nb) aus Beständen stammen, in denen seit mindestens 3 Monaten kein Fall von Maul- und Klauen-\nseuche, Vesikulärer Schweinekrankheit, Schweinebrucellose, Schweinepest, ansteckender\nSchweinelähmung und Aujeszkyscher Krankheit und in deren Umkreis von 10 km seit minde-\nstens 30 Tagen vor dem Abtransport zur Schlachtung kein Fall von Maul- und Klauenseuche,\nVesikulärer Schweinekrankheit und ansteckender Schweinelähmung amtlich festgestellt wor-\nden ist,\nc) unmittelbar vor und nach der Schlachtung tierärztlich untersucht und frei von Tierseuchen\nbefunden worden sind,\nd) in einem Schlachthaus geschlachtet worden sind, in dem am Tage der Schlachtung Maul- und\nKlauenseuche, Vesikuläre Schweinekrankheit, Schweinepest, ansteckende Schweinelähmung\nund Aujeszkysche Krankheit nicht festgestellt worden sind und in dem im Falle eines Aus-\nbruchs von Maul- und Klauenseuche, Vesikulärer Schweinekrankheit, Schweinepest, anstek-\nkender Schweinelähmung und Aujeszkyscher Krankheit das an diesem Tag und bis zur abge-\nschlossenen Entseuchung des Schlachthauses er.schlachtete Fleisch vom Versand nach dem\nWirtschaftsgebiet ausgenommen wird.\nAusgefertigt in .......................................................................................... , am .................................................................................................... 19 ............... ..\n(Siegel)                                                                                                                  Der amtliche Tierarzt:\n(Unterschrift)","Nr. 55                    Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1979                                                                                                                                                        1529\nAnlage 5\n(zu§ 5 Abs. 1)\nGesundheitsbescheinigung\nFleisch von Wildwiederkäuern und Wildschweinen\nsowie ganze Tierkörper in der Decke\nV<~ rsa n d Ian d: ...................................................................................................................................................................................................................................................... ..\nA usst.ell<>nde Bchiirdc: ............................................................................................................................................................................................................................. .\n1. Angaben zur ld(~ntifizierung des Fleisches:\nFleisch von (Tierart.): .................................................................................................................................................................................................................... ..\nArt. der Teile: ..........................................................................................................................................................................................................................................\nArt der Verpackung: ................................................................................................................................................................................................................... ..\nZahl der Teile oder Packstücke: .................................................................................................................................................................................... ..\nNettogewicht: ......................................................................................................................................................................................................................................... .\nII. Herkunft des Fleisches:\nVersandort: ............................................................................................................................................................................................................................................... .\nName und Anschrift des Absenders: ...................................................................................................................................................................... ..\nIII. Bestimmung des Fleisches:\nBestimmungsort: ................................................................................................................................................................................................................................ ..\nName und Anschrift des Empfängers: .....................................................................................................................................................................\nTransportmittel:\nArt: ...................................................................................................................................,..................................................................................................................................\nNummer oder sonstiges Kennzeichen: .................................................................................................................................................................... .\nIV. Angaben über die Tiere, von denen das Fleisch stammt:\nDer Unterzeichner bescheinigt, daß die Tiere, von denen das Fleisch stammt, an einem Ort des Ver-\nsandlandes erlegt worden sind, an dem und in dessen Umkreis von 20 km während der letzten 40\nTage vor der Erlegung kein Fall von Maul- und Klauenseuche, Schweinepest 1) oder ansteckender\n0\nSchweinelähmung amtlich festgestellt worden ist.\n)\nAusgefertigt in .......................................................................................... , am ................................................................................................... 19 ..................\nDer amtliche Tierarzt:\n(Unterschrift)\n') Bei r:IPisch \\'on WildwiPrlPrk;iu,•rn (•ntf,illt diPser Nachwr•is","1530                                                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nAnlage 6\n(zu§ 5 Abs. 1)\nGesundheitsbescheinigung\nFleisch von Hausgeflügel\nVersandland: ....................................................................................................................................................................................................................................................... .\nAusstellende Behörd<~: ............................................................................................................................................................................................................................ ..\n1. Angaben zur ld<~ntifizi(~rung des Fleisches:\nFleisch von (Ticra rt): .......................................................................................................................... ., ......................................................................................... .\nArt der Ware: ........................................................................................................................................................................................................................................\n(br<1l· od<•r kochfPrli111· \\J.tnz,• Ti<'rkiirp,•r. c;,-f!ügPll<'ilP. Gdlüg<>lf!PischPrz<'ugnissl')\nArt der Verpackung: ..........................................................................................................................................................................................................,........ ..\nZahl der Teile oder Packstücke: ......................................................................................................................................................................................\nNettogewicht: ......................................................................................................................................................................................................................................... .\nII. Herkunft des Fleisches:\nVersandort: ............................................................................................................................................................................................................................................... .\nName und Anschrift des Absenders: ....................................................................................................................................................................... .\nIII. Bestimmung des Fleisches:\nBestimmungsort: ..................................................................................................................................................................................................................................\nName und Anschrift des Empfängers: .....................................................................................................................................................................\nTransportmittel:\nArt· ......................................................................................................................................................................................................................................................................\nNummer oder sonstiges Kennzeichen: ................................................................................................................................................................... ..\nIV. Angaben über die Tiere, von denen das Fleisch stammt:\nDer Unterzeichner bescheinigt, daß die Tiere, von denen das Fleisch stammt, aus einem im Ver-\nsandland gelegenen Herkunftsbestand kommen, in dem während der letzten 40 Tage vor dem\nAbtransport zur Schlachtung kein Fall von Geflügelcholera, Geflügelpest oder Newcastle-Krank- ·\nheil amtlich festgestellt. worden ist und der keiner tierseuchenrechtlichen Sperre wegen des Auf-\ntretens einer auf Geflügel übertragbaren Krankheit unterliegt.\nAusgefertigt in .......................................................................................... , am ................................................................................................... 19 ................. .\nDer amtliche Tierarzt:\n(UntPrschrift)","Nr. 55 -                   Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1979                                                                                                                                                      1531\nAnlage 7\n(zu§ 5 Abs. l)\nGesundheitsbescheinigung\nFleisch von Wildgeflügel\nVersandland: ...................................................................................................................................................................................................................................................... ..\nAusstellende Behörde: ............................................................................................................................................................................................................................ ..\nI. Angaben zur Identifizierung des Fleisches:\nFleisch von (Tierart): ..................................................................................................................................................................................................................... .\nArt der Ware: ....................................................................................................................................................................................................................................... .\nlgdn71' TiPrköqwr, HPrriC\"htung,lorrn. G<'llügPltPilP, G<'flüw•lll<'iq·hf'rz<'ugniss<'I\nArt der Verpackung: ................................................................................................................................................................................................................... ..\nZahl der Teile oder Packstücke: .................................................................................................................................................................................... ..\nNettogewicht: ......................................................................................................................................................................................................................................... .\nII. Herkunft des Fleisches:\nVersandort: .............................................................................................................................................................................................................................................. .\nName und Anschrift des Absenders: ....................................................................................................................................................................... .\nIII. Bestimmung des Fleisches:\nBestimmungsort: ..................................................................................................................................................................................................................................\nName und Anschrift des Empfängers: .....................................................................................................................................................................\nTransportmittel:\nArt· ......................................................................................................................................................................................................................................................................\nNummer oder sonstiges Kennzeichen: .....................................................................................................................................................................\nIV. Angaben über die Tiere, von denen das Fleisch stammt:\nDer Unterzeichner bescheinigt, daß die Tiere, von denen das Fleisch stammt.\na) \") an einem Ort des Versandlandes erlegt worden sind, an dem und in dessen Umkreis von 20 km\nwährend der letzten 40 Tage vor der Erlegung kein Fall von Geflügelcholera, Geflügelpest oder\nNewcastle-Krankheit amtlich festgestellt worden ist,\nb) \") aus einem im Versandland gelegenen Herkunftsbestand kommen, in dem während der letzten\n40 Tage vor dem Abtransport zur Schlachtung kein Fall von Geflügelcholera, Geflügelpest oder\nNewcastle-Krankheit amtlich festgestellt worden ist und der keiner tierseuchenrechtlichen\nSperre wegen des Auftretens einer auf Geflügel übertragbaren Krankheit unterliegt.\nAusgefertigt in .......................................................................................... , am .................................................................................................... 19 .................\nDer amtliche Tierarzt:\nflJnt<'rschriltl\n') N iC\"htzut rc·ff„ndf's st rPichl'n"]}