{"id":"bgbl1-1979-5-1","kind":"bgbl1","year":1979,"number":5,"date":"1979-02-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/5#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-5-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_5.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zum Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße \"Kleine Weser\" auf das Land Bremen","law_date":"1979-01-17T00:00:00Z","page":113,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["113\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                                 Z 5702 AX\n1979                         Ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 1979                                                                                   Nr.5\nTag                                                   Inhalt                                                                                       Seite\n17. 1. 79  Verordnunn zum Ubergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße „Kleine Weser\"\nauf das Land Bre1nen ............................................................... .                                                     113\nneu: 940-9-7\n25. 1. 79  Verordnung über die Ubertragung der Ermächtigung nach § 23 Abs. 3 des Patentgesetzes                                                       114\nJWU:   420-3\n26. 1. 79  Neufossung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             114\n611-5-1\n19. 1. 79  Bekanntrnadrnng gemäß § 35 des Warenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          119\nneu: 423-1-7-6G\n22. 1. 79  Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen\nMark ........................... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   120\nIl(IU: fü)]-12-:J\n23. 1. 79  Bekanntrnachunq über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden\nMit9lieder der Bundesversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       121\nneu: 1100-1-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 4 und Nr. 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        122\nVerkündunr1en im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      123\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   123\nDie Hervorhebun9 von Gliederungsnummern durch Fettdruck mit dem auf Rechtsvor-\nschriften in der am 31. Dezember 1963 abgeschlossenen Sammlung des Bundesrechts\n(Bundesgesetzblatt Teil III) hingewiesen wurde, entfällt künftig.\nDieser Ausgabe sind für die Abonnenten die Titelblätter für Teil 1 sowie die zeitlichen Ubersichten und die\nSachverzeichnisse für Teil 1 und Teil II des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1978, beigefügt.\nVerordnung\nzum Ubergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße „Kleine Weser„\nauf das Land Bremen\nVom 17. Januar 1979\nAuf Grund des § 2 Abs. 1 des Bundeswasser-                         Spalte 1 nach dem Wort „Bremen\" folgender Klam-\nstraßengesetzes vom 2. April 1968 (BGBI. II S. 173)                   merzusatz eingefügt:\nwird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der                            ,, (unterstromige Kante des Wehres am Teerhof\nFinanzen verordnet:                                                        bis zur Weser)\".\n§ 1\n§ 3\nVon dem Nebenarm „Kleine Weser in Bremen\"\nder Bundeswasserstraße Weser geht die Teilstrecke                          Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nvom Absperrdamm am Deichschartweg bis zur unter-                      leitungsgesetzes in Verbindung mit § 58 des Bundes-\nstromigen Kante des Wehres am Teerhof auf das                         wasserstraßengesetzes auch im Land Berlin.\nLand Bremen über.\n§ 2                                                                                   § 4\nIn laufender Nummer 40 der Anlage zu § 1 Abs. 1                         Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\nNr. 1 des ßundeswasserstraßengesetzes wird in                         kündung in Kraft.\nBonn, den 17. Januar 1979\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nHeinz Ruhnau"]}