{"id":"bgbl1-1979-48-2","kind":"bgbl1","year":1979,"number":48,"date":"1979-08-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/48#page=17","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-48-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_48.pdf#page=17","order":2,"title":"Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1979 (Bundesbesoldungs- und -versorgungserhöhungsgesetz 1979 - BBVEG 79)","law_date":"1979-07-30T00:00:00Z","page":1285,"pdf_page":17,"num_pages":14,"content":["Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1979 1285\nGesetz\nüber die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen\nin Bund und Ländern t 979\n(Bundesbesoldungs- und -versorgungserhöhungsgesetz t 979 - BBVEG 79)\nVom 30. Juli 1979\nDer Bundeslag hal mil Zustimmung des Bundesrates b) dem Bundesbesoldungsgesetz wird eine An-\ndas folgende Gesetz beschlossen: lage IX in der Fassung der Anlage 1 dieses\nGesetzes beigefügt,\n3. in§ 56 Abs. 1 Nr. 2 werden die Worte „in Höhe von\nArtikel I 210 Deutsche Mark\" durch die Worte „nach An-\nErhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen lage VI f\" ersetzt,\nin Bund und Ländern\n4. in§ 62 Abs. 2 werden die Worte „in Höhe von drei-\nundsiebzig Deutsche Mark\" durch die Worte „nach\nAnlage VIII\" ersetzt,\n§1\n5. an die Stelle der Grundgehaltssätze in der An-\nDas Bundesbesoldungsgesetz vom 23. Mai 1975 lage IV treten die Grundgehaltssätze in der An-\n(BGBI. I S. 1173, 1175), das zuletzt geändert worden ist lage 2 dieses Gesetzes,\ndurch Artikel I § 1 und Artikel IV des Gesetzes vom\n20. März 1979 (BGBI. I S. 357), wird wie folgt geändert: 6. an die Stelle der Sätze des Ortszuschlages in der\nAnlage V treten die Sätze in der Anlage 3 dieses\n1. In§ 39 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „erhalten in Gesetzes,\nder Tarifklasse I c einen Ortszuschlag von 381\nDeutsche Mark und in der Tarifklasse II von 359 7. an die Stelle der Sätze des Auslandszuschlages in\nDeutsche Mark\" durch die Worte „erhalten einen den Anlagen VI a bis VI e und des Auslandskin-\nermäßigten Ortszuschlag nach Anlage V\" ersetzt, derzuschlages in der Anlage VI f treten die Sätze in\nden Anlagen 4 a bis 4 f dieses Gesetzes,\n2. a) in § 44, § 78 Satz 1 und den Zulagenregelungen\nnach Anlagen I und lII wird jeweils die Betrags- 8. an die Stelle der Sätze der Zulage in der Anlage VII\nangabe {,,bis zu/bis zur Höhe/von/monatlich ... treten die Sätze in der Anlage 5 dieses Gesetzes,\nDeutsche Mark/DM\") gestrichen und durch eine\nVerweisung (,,nach Anlage IX Nr....\") ersetzt, 9. an die Stelle der Sätze des Anwärtergrundbetrages\nund des Anwärterverheiratetenzuschlages in der\nin Anlage I wird in Vorbemerkung Nr. 8 Abs. 3 Anlage VIII treten die Sätze in der Anlage 6 dieses\ndas Worl„beträgt\" durch die Worte „richtet sich\" Gesetzes.\nersetzt, in Anlage I Besoldungsgruppe A 9 Fuß-\nnote 4 und in Anlage II Vorbemerkung Nr. 5 §2\nwird Satz 2 jeweils gestrichen und in Satz 1 nach\ndem Wort „Amtszulage/Zulage\" angefügt „nach (1) Um 4 vom Hundert werden erhöht\nAnlage IX Nr.... \", 1. Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)","1286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\na) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und sen vom 4. März 1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt\nBesoldungsgruppen der Hochschullehrer, I S. 201) in der Fassung des Siebenten Bundesbesol-\nb) in Zwischenbesoldungsgruppen der Besol- dungserhöhungsgesetzes um den in§ 2 Abs. 1 genann-\ndungsordnungen der Länder, ten Vomhundertsatz erhöht. An die Stelle der Sätze\ndes Ortszuschlages in der Anlage 2 des in Satz 1\n2. a) Zuschüsse zum Grundgehalt nach Anlage II genannten Gesetzes treten die Sätze der Anlage 3 die-\n(Bundesbesoldungsordnung C) Vorbemerkung ses Gesetzes.\nNummer 1 und 2, die in festen Beträgen festge-\nsetzt sind, (4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor-\ngungsbezügen eine Grundvergütung sowie ein Orts-\nb) Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und zuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde\nZuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte liegen, wird die Grundvergütung um den in § 2 Abs. 1\nSondergrundgehälter und Zuschüsse nach fort- genannten Vomhundertsatz erhöht.\ngeltenden Besoldungsordnungen der Hoch-\nschullehrer, (5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor-\n3. Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen. gungsbezügen Amtszulagen nach dem Bundesbesol-\ndungsgesetz zugrunde liegen, treten an die Stelle der\n(2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die Sätze der Amtszulagen die Sätze in der Anlage IX des\nnach Maßgabe des Artikels IX des Zweiten Gesetzes Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der\nzur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besol- Anlage 1 dieses Gesetzes. Soweit den Versorgungsbe-\ndungsrechts in Bund und Ländern fortgelten, beson- zügen Amtszulagen zugrunde liegen, die nicht in die-\ndere Grundgehaltssätze (Gehaltssätze, einheitliche ser Anlage aufgeführt sind, werden diese um 4 vom\nGehaltssätze für die Wahrnehmung mehrerer Ämter) Hundert erhöht.\nfestgelegt sind, werden diese um den in Absatz 1\ngenannten Vomhundertsatz erhöht. Dies gilt auch für (6) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Orts-\nRegelungen über Rahmensätze, Höchstbeträge und zuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht\nMittelbeträge oder entsprechende Begrenzungen zugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in festen\nsowie für die auf Grund dieser Regelungenfestgesetz- Beträgen festgesetzt sind, werden um 3,7 vom Hundert\nten Grundgehaltssätze (Gehaltssätze). erhöht.\n§4\n(3) Festgehälter, Zuschüsse zum Grundgehalt und\nAmtszulagen werden mit auf volle Pfennige aufgerun- Der durchschnittliche Hundertsatz der allgemei-\ndeten Beträgen festgesetzt. Die Grundgehaltssätze nen Verminderung der Dienstbezüge im Sinne des\n(Gehaltssätze) in den Besoldungsgruppen für Hoch- § 70 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes vom\nschullehrer, in Zwischenbesoldungsgruppen und 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485), das zuletzt geändert\nanderen Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehäl- worden ist durch Artikel V § 1 des Gesetzes vom\ntern werden in der Weise festgesetzt, daß das End- 20. März 1979 {BGBl. I S. 357), infolge Verminderung\ngrundgehalt auf volle Pfennigbeträge aufgerundet des Ortszuschlages ab Stufe 5 vom 1. Januar 1979 an\nwird und die übrigen Grundgehaltssätze durch den wird für das Siebente Bundesbesoldungserhöhungsge-\nAbzug einer einheitlichen Dienstaltersstufe ermittelt setz vom 20. März 1979 (BGBL I S. 357) auf 0,2 vom\nwerden, die um den in Absatz 1 genannten Vomhun- Hundert festgestellt. Der durchschnittliche Hundert-\ndertsatz erhöht und auf volle Pfennigbeträge abgerun- satz,der allgemeinen Erhöhung der Dienstbezüge im\ndet worden ist. Soweit für Zwischenbesoldungsgrup- Sinne der in Satz 1 genannten Vorschrift wird für das\npen mehrere der Höhe nach unterschiedliche Dienst- Bundesbesoldungs- und -versorgungserhöhungsge-\nalterszulagen bestehen, ist entsprechend zu verfahren. setz 1979 auf 3,9 vom Hundert festgestellt.\n§3\nArtikel II\n(l) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor-\ngungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsord- Änderung des Urlaubsgeldgesetzes\nnungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, § 4 des Gesetzes über die Gewährung eines jährli-\ntreten an die Stelle der Sätze der Grundgehälter in der chen Urlaubsgeldes vom 15. November 1977 {BGBl. I\nAnlage 1 des Siebenten Bundesbesoldungserhöhungs- S. 2117, 2120), das geändert worden ist durch Arti-\ngesetzes vom 20. März 1979 (BGBl. I S. 357) die Sätze in kel IV des Gesetzes vom 26. Juni 1978 (BGBl. I S. 869,\nder Anlage 2 dieses Gesetzes. 873), erhält folgende Fassung:\n(2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor-\ngungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) im Sinne des ,,§ 4\n§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 zugrunde liegt, treten an Höhe des Urlaubsgeldes\ndie Stelle der bisherigen Grundgehaltssätze (Gehalts-\nsätze) die nach § 2 erhöhten Sätze. (1) Das Urlaubsgeld beträgt dreihundert Deutsche\nMark, für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungs-\n(3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor- dienst zweihundert Deutsche Mark.\ngungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer\nfrüheren Besoldungsregelung zugrunde liegt, werden (2) Ein Berechtigter, dessen regelmäßige Arbeitszeit\ndie Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) sowie die ruhe- oder dessen Dienst und dessen Bezüge ermäßigt wor-\ngehaltfähigen Zulagen im Gesetz über die Amtsbe- den sind, erhält ein im gleichen Verhältnis verringer-\nzüge der Richter und Staatsanwälte des Landes Hes- tes Urlaubsgeld.\"","Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1979 1287\nArtikel III der Stufe 2 zugrunde liegt;§ 40 Abs. 5 des Bundesbe-\nÄnderung des Beamtenversorgungsgesetzes soldungsgesetzes gilt entsprechend.\"\n(2) Absatz 1 gilt nicht im Land Berlin.\n§ 14 Abs. 1 Satz 2 des fü~amlcnversorgungsgesetzes\nvom 24. August 1976 (BGB!. I S. 2485), das zuletzt geän-\ndert worden ist durch Artikel V§ 1 des Gesetzes vom\n20. März 1979 (BGBI. I S. 357), erhält folgende Fassung: Artikel V\n,,Das Ruhegehalt erhöht sich um 17,30 Deutsche Mark, Übergangs- und Schlußvorschriften\nwenn seiner Berechnung ein Ortszuschlag der Stufe 2 §1\nzugrunde liegl; § 40 Abs. 5 des Bundesbesoldungsge-\nsetzes gilt entsprechend.\" Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes\nDer Bundesminister des Innern kann den Wortlaut\ndes Bundesbesoldungsgesetzes in der vom 1. März\nArtikel IV\n1979 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt\nÄnderung des Soldatenversorgungsgesetzes bekanntmachen.\n(1) Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung § 2\nder Bekanntmachung vom 18. Februar 1977 (BGBl. I Berlin-Klausel\nS. 337), das zuletzt geändert worden ist durch Arti-\nkel V § 2 des Gesetzes vom 20. März 1979 (BGBI. I Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nS. 357), wird wie folgt geändert: Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\na) § 11 Abs. 2 Salz 5 erhält folgende Fassung: §3\n„Die Übergangsgebührnisse erhöhen sich um 17,30\nInkrafttreten\nDeutsche Mark, wenn ihrer Berechnung ein Orts-\nzuschlag der Stufe 2 zugrunde liegt;§ 40 Abs. 5 des ( 1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. März 1979\nBundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.\" in Kraft, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt.\nb) § 26 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: (2) In Artikel I § 1 Nr. 7 tritt in der Anlage 4 f die\n„Das Ruhegehalt erhöht sich um 17,30 Deutsche letzte Spalte (Auslandskinderzuschlag nach § 56\nMark, wenn seiner Berechnung ein Ortszuschlag Abs. 1 Nr. 2) mit Wirkung vom 1. Januar 1979 in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nund wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 30. Juli 1979\nDer Bundespräsident\nCarstens\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\nDieter Haack\nDer Bundesminister des Innern\nBaum\nDer Bundesminister der Finanzen\nMatthöfer","1288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nAnlage 1\n(Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes}\nArt der Zulage Lfd. Nr. geregelt in Betrag in DM\n1. Amtszulagen 1.1 Vorbemerkung Nummer 19 Satz 1 zu den Bun-\ndesbesoldungsordnungen A und B 217,36\nBesoldungsgruppe Fußnote\n1.2 A2 1 31,41\n1.3 A3 1, 2 31,41\n1.4 A4 1, 2 31,41\n1.5 AS 3, 4 31,41\n1.6 A7 3 38,97\n1.7 AB 3 50,26\n1.8 A9 4 234,00\n1.9 A 12 7,8 135,86\n1.10 A 13 6 108,68\n7 163,02\n1.11 A 14 5 163,02\n1.12 A 15 7 163,02\n1.13 B 10 1, 2 376,79\n1.14 R 1 1, 2 163,02\n1.15 R2 3 bis 8, 10 163,02\n1.16 R 3 3 i63,02\n1.17 R 8 2 326,04\n2. Stellenzulagen 2.1 § 44 bis zu 150\n2.2 § 78 bis zu 150\nVorbemerkung zu den Bundesbesoldungsord-\nn ungen A und B\n2.3 Nummer 2 Abs. 2 250\n2.4 Nummer 4 50\n2.5 Nummer 5 Abs. 1\n2.51 Nummer 1 bis zu 80\n2.52 Nummer 2 bis zu 50\n2.6 Nummer 6 Abs. 1\n2.61 Nummer 1 450\n2.62 Nummer 2 250\n2.63 Nummer 3 200\n2.64 Nummer 4 125","Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1979 1289\n(Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes)\nArt der Zulage Lfd. Nr. geregelt in Betrag in DM\n2.7 Nummer 8 Abs. 3\nBesoldung.sgruppen\n2.71 A 1 bis A 5 200\n2.72 A 6 bis A 9 275\n2.73 A 10 bis A 13 350\n2.74 A 14 und höher 425\nAnwärter der Laufbahngruppe\n2.75 des mittleren Dienstes 150\n2.76 des gehobenen Dienstes 200\n2.77 des höheren Dienstes 250\n2.8 Nummer 9 nach einer Dienstzeit\n2.81 von einem Jahr 60\n2.82 von zwei Jahren 120\n2.9 Nummer 10 nach einer Dienstzeit\n2.91 von einem Jahr 60\n2.92 von zwei Jahren 120\n2.10 Nummer 12 70\nBesoldungsgruppe Fußnote\n2.11 A2 2 34,67\n2.12 .A7 2 50\n2.13 AB 4 50\n2.14 B 9 3 450\n2.15 Vorbemerkung Nummer 4 zu der Bundesbe-\nsoldungsordnung R 75\n3. Zulagen 3.1 Vorbemerkung Nummer 5 zu der Bundesbe-\nsoldungsordnung C\nwenn ein Amt ausgeübt wird\n3.11 der Besoldungsgruppe Rl 402\n3.12 der Besoldungsgruppe R2 450","1290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nAnlage 2\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nBesoldungs- 1 Ortszu- 1 Dienstaltersstufe\nschlag\ngruppe\nTarifklasse 2 3 4 5 6 7\nA 836,53 864,25 891,97 919,69 947,41 975,13 1 002,85\nA 2 886,07 913,79 941,51 969,23 996,95 1 024,67 1 052,39\nA 3 949,29 978,57 1 007,85 1 037,13 1 066,41 1 095,69 1 124,97\nA 4 985,25 1 019,12 1 052,99 1 086,86 1 120,73 1 154,60 1 188,47\nII\nA 5 1 019,94 1 058,54 1 097,14 1 135,74 1 174,34 1 212,94 1 251,54\nA 6 1 079,92 1119,94 1 159,96 1 199,98 1 240,00 1 280,02 1 320,04\nA 7 1 166,83 1 206,85 1 246,87 1 286,89 1 326,91 1 366,93 1 406,95\nA 8 1 221,97 1 271,30 1 320,63 1 369,96 1 419,29 1 469,05 1 520,84\nA 9 1 365,40 1 416,29 1 469,31 1 522,75 1 577,18 1 636,49 1 695,80\nAlü 1 495,20 1 568,88 1 642,56 1 716,24 1 789,92 1 863,60 1 937,28\nIc\nAll 1 742,04 1 817,53 1 893,02 1 968,51 2 044,00 2 119,49 2 194,98\nA 12 1 897,34 1 987,35 2 077,36 2 167,37 2 257,38 2 347,39 2 437,40\nA 13 2 149,85 2 247,03 2 344,21 2 441,39 2 538,57 2 635,75 2 732,93\nA 14 Ib 2 212,82 2 338,83 2 464,84 2 590,85 2 716,86 2 842,87 2 968,88\nA 15 2 495,19 2 633,71 2 772,23 2 910,75 3 049,27 3 187,79 3 326,31\nA 16 2 773,24 2 933,45 3 093,66 3 253,87 3 414,08 3 574,29 3 734,50\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nBesoldungs- 1Ortszuschlag 1\ngruppe Tarifklasse\n1\nB 1 4 434,47\nIb\nB 2 5 259,35\nB 3 5 502,47\nB 4 5 868,20\nB 5 6 287,80\nB 6 6 684,02\nB 7 Ia 7 069,45\nB 8 7 471,19\nB 9 7 970,01\nB 10 9 518,98\nB 11 10 392,54","Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1979 1291\nAnlage 2.\nDienstalters-\nzulage\n8 9 10 11 12 13 14 15\n1 030,57 1 058,29 27,72\n1 080,11 1 107,83 1 135,55 27,72\n1 154,25 1 183,53 1 212,81 29,28\n1 222,34 1 256,21 1 290,08 33,87\n1 290,14 1 328,74 1 367,34 38,60\n1 360,06 1 400,08 1 440,10 1 481,08 1)\n1 446,97 1 488,34 1 530,36 1.572,38 l 615,95 1 662,60 1)\n1 572,63 1 627,09 1 684,58 1 742,07 l 799,56 1 857,05 1)\n1 755,11 1 814,42 1 873,73 1 9.33,04 1 992,35 2 051,66 1)\n2 010,96 2 084,64 2 158,32 2 232,00 2 305,68 2 379,36 73,68\n2 270,47 2 345,96 2 421,45 2 496,94 2 572,43 2 647,92 2 723,41 75,49\n2 527,41 2 617,42 2 707,43 2 797,44 2 887,45 2 977,46 3 067,47 90,01\n2 830,11 2 927,29 3 024,47 3 121,65 3 218,83 3316'°1 3 413,19 97,18\n3 094,89 3 220,90 3 346,91 3 472,92 3 598,93 3 724,94 3 850,95 126,01\n3 464,83 3 603,35 3 741,87 3 880,39 4 018,91 4 157,43 4 295,95 4 434,47 138,52\n3 894,71 4 054,92 4215,1.3 4 375,34 4535,55 4 695,76 4 855,97 5 016,18 160,21\n1) Die Dienstalterszulage beträgt\nvon bis\nin Besol- Dienst- Dienst-\ndungs- DM\nalters- alters-\ngruppe\n1 stufe 1 stufe 1\nA6 1 10 40,02\n1 10 1 11 1 40,98\nA1 1 8 40,02\n8 9 41,37\n9 11 42,02\n11 12 43,57\n12 13 46,65\nA8 1 5 49,33\n5 6 49,76\n6 8 51,79\n8 9 54,46\n9 13 57,49\nA9 1 2 50,89\n2 3 53,02\n3 4 53,44\n4 5 54,43\n5 13 59,31","1292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\n3. Bundesbesoldungsordnung C\nBesoldungs- Ortszu- 1\ngruppe schlag\n1 Tarifklasse\nC 1 Ib Stufe 1 2 647,14 Stufe 2 2 744,34\nDienstaltersstufe\n2 3 4 5 6 7\nC 2 2 155,72 2 310,57 2 465,42 2 620,27 2 775,12 2 929,97 3 084,82\nI b\nC 3 2 436,31 2611,63 2 786,95 2 962,27 3 137,59 3 312,91 3 488,23\nC 4 I a 13 155,34 3 331,58 3 507,82 3 684,06 3 860,30 4 036,54 4 212,78\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nBesoldungs- 1 Ortszu- 1 Stufe\ngruppe schlag\nTarifklasse 3 4 5 6 7\nLebensalter\n31 33 35 37 39 41 43\nR 2 785,50 2 983,41 3 181,32 3 379,23 3 577,14 3 775,05 3 972,96\nlb\nR 2 3 259,11 3 457,02 3 654,93 3 852,84 4 050,75 4 248,66 4 446,57\nR 3 5 502,47\nR 4 5 868,20\nR 5 6 287,80\nR 6 6 684,02\nIa\nR 7 7 069,45\nR 8 7 471,19\nR 9 7 970,01\nR 10 9 960,55","Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1979 1293\nStufe 3 2 841,52\nDienstaltersstufe Dienstalters-\n8 9 10 11 12 13 14 15\nzulage\n3 239,67 3 394,52 3 549,37 3 704,22 3 859,07 4 013,92 4 168,77 4 323,62 154,85\n3 663,55 3 838,87 4 014,19 4 189,51 4 364,83 4 540,15 4 715,47 4 890,79 175,32\n4 389,02 4 565,26 4 741,50 4 917,74 5 093,98 5 270,22 5 446,46 5 622,70 176,24\n8 9 10 Lebensalters-\nzulage\n45 4'i1 4D\n4 170,87 4 368,78 4 566,69 197,91\n4 644,48 4 842,39 5 040,30 197,91","1294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1.979, Teil I\nAnlage 3\nOrtszuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nZu der Tarifklasse\nTarif-\nklasse\ngehörende Stufe 1 1 St u f e 2 1Stufe 31\n1 Kind\nStufe 41 3Stufe\n2 Kinder\n51 Stufe 61 Stufe 71 Stufe 8\nKinder . 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder\nBesoldungsgruppen\nB 3 bis B 11\nIa C4 677,94 786,08 878,61 967,04 1 008,07 1 085,83 1 163,59 1 260,45\nR 3 bis R 10\nB 1 und B 2\nA 13 bis A 16\nIb 571,91 680,05 772,58 861,01 902,04 979,80 1 057,56 1154,42\nC 1 bis C 3\nR 1 und R 2\nIc A 9 bis A 12 508,27 616,41 708,94 797,37 838,40 916,16 993,92 1 090, 78\nII A 1 bis A 8 478,79 581,79 674,32 762,75 803,78 881,54 959,30 1 056,16\nBei mehr als sechs Kindern erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um\n96,86 DM.\nOrtszuschlag nuch § 39 Abs. 2: Tarifklasse I c 396,46 DM,\nTarifklasse II 373,46 DM.","Nr. 48 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1979 1295\nAnlage 4 a\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)\n(Monatsbe träge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe 1\n4 5 6 7 8 9 10 1 11 1 12\nA 1 bis A 4 764 916 1 068 1 220 1 372 1 524 1 676 1 828 1 980 2 132 2 284 2 436\nA 5 bis A 6 871 1 031 1 191 1 351 1 511 1 671 1 831 1 991 2 151 2 311 2 471 2 631\nA 7 bis A 8 986 1 162 1 338 1 514 1 690 1 866 2 042 2 218 2 394 2 570 2 746 2 922\nA 9 ........... 1 165 1 355 1 545 1 735 1 925 2 115 2 305 2 495 2 685 2 875 3 065 3 255\nA 10 ........... l 319 1 517 1 715 1 913 2 111 2 309 2 507 2 705 2 903 3 101 3 299 3 497\nA 11 ........... 1 454 1 664 1 874 2 084 2 294 2 504 2 714 2 924 3 134 3 344 3 554 3 764\nA 12 ............ l 615 1 836 2 057 2 278 2 499 2 720 2 941 3 162 3 383 3 604 3 825 4 046\nA 13 ........... l 774 2 005 2 236 2 467 2 698 2 929 3 160 3 391 3 622 3 853 4 084 4 315\nA 14 ........... 1 934 2 172 2 410 2 648 2 886 3 124 3 362 3 600 3 838 4 076 4 314 4 552\nA 15 ........... 2 162 2 419 2 676 2 933 3 190 3 447 3 704 3 961 4 218 4 475 4 732 4 989\nA 16 bis B 2 2 332 2 607 2 882 3 157 3 432 3 707 3 982 4 257 4 532 4 807 5 082 5 357\nB 3 bis B 4 ..... 2 368 2 662 2 956 3 250 3 544 3 838 4 132 4 426 4 720 5 014 5 308 5 602\nB 5 bis B 7 ..... 2 632 2 957 3 282 3 607 3 932 4 257 4 582 4 907 5 232 5 557 5 882 6 207\nB 8 und höher .. 2 881 3 254 3 627 4 000 4 373 4 746 5 119 5 492 5 865 6 238 6 611 6 984\n1\nAnlage 4 b\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 3)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe 1\n4 5 6 7 8 9 10 1 11 1 12\nA 1 bis A 4 649 778 907 1 036 1 165 1 294 1 423 1 552 1 681 1 810 1 939 2 068\nA 5 bis A 6 740 876 1 012 1 148 1 284 1 420 1 556 1 692 1 828 1 964 2 100 2 236\nA 7 bis A 8 838 988 1 138 1 288 1 438 1 588 1 738 1 888 2 038 2 188 2 338 2 488\nA 9 ........... 990 1 152 1 314 1 476 1 638 1 800 1 962 2 124 2 286 2 448 2 610 2 772\nA 10 ............ 1 121 1 289 1 457 1 625 1 793 1 961 2 129 2 297 2 465 2 633 2 801 2 969\nA 11 ........... 1 236 1 414 1 592 1 770 1 948 2 126 2 304 2 482 2 660 2 838 3 016 3 194\nA 12 ........... 1 373 l 561 1 749 1 937 2 125 2 313 2 501 2 689 2 877 3 065 3 253 3 441\nA 13 ........... 1 508 1 704 1 900 2 096 2 292 2 488 2 684 2 880 3 076 3 272 3 468 3 664\nA 14 ........... 1 644 1 846 2 048 2 250 2 452 2 654 2 856 3 058 3 260 3462 3 664 3 866\nA 15 ........... 1 838 2 056 2 274 2 492 2 710 2 928 3 146 3 364 3 582 3 800 4 018 4 236\nA 16 bis B 2 1 982 2 216 2 450 2 684 2 918 3 152 3 386 3 620 3 854 4 088 4 322 4 556\nB 3 bis B 4 ..... 2 013 2 263 2 513 2 763 3 013 3 263 3 513 3 763 4 013 4 263 4 513 4 763\nB 5 bis B 7 ..... 2 237 2 513 2 789 3 065 3 341 3 617 3 893 4 169 4 445 4 721 4 997 5 273\nB 8 und höher .. 2 449 2 766 3 083 3 400 3 717 4 034 4 351 4 668 4 985 5 302 5 619 5 936","1296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nAnlage 4 c\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe 1\n4 5 1 6 7 8 9 1 10 11 1 12\nA 1 bis A 4 535 G41 747 853 959 1 065 1 171 1 277 1 383 1 489 1 595 1 701\nA 5 bis A 6 610 722 834 946 1 058 1 170 1 282 1 394 1 506 1 618 1 730 1 842\nA 7 bis A 8 690 813 936 1 059 1 182 1 305 1 428 1 551 1 674 1 797 1 920 2 043\nA 9 ... ' ....... 816 949 1 082 1 215 1 348 1 481 1 614 1 747 1 880 2 013 2 146 2 279\nAlO ........... 923 1 062 1 201 1 340 1 479 1 618 1 757 1 896 2 035 2 174 2 313 2 452\nA 11 ........... 1 018 1 165 1 312 1 459 1 606 1 753 1 900 2 047 2 194 2 341 2 488 2 635\nA 12 ........... 1 131 1 286 1 441 1 596 1 751 1 906 2 061 2 216 2 371 2 526 2 681 2 836\nA 13 ........... 1 242 1 404 1 566 1 728 1 890 2 052 2 214 2 376 2 538 2 700 2 862 3 024\nA 14 ........... l 354 1 521 1 688 1 855 2 022 2 189 2 356 2 523 2 690 2 857 3 024 3 191\nA 15 ' .......... 1 513 1 693 1 873 2 053 2 233 2 413 2 593 2 773 2 953 3 133 3 313 3 493\nA 16 bis B 2 1 632 1 825 2 018 2 211 2 404 2 597 2 790 2 983 3176 3 369 3 562 3 755\nB 3 bis B 4 ..... 1 658 1 864 2 070 2 276 2 482 2 688 2 894 3 100 3 306 3 512 3 718 3 924\nB 5 bis B 7 ..... 1 842 2 070 2 298 2 526 2 754 2 982 3 210 3 438 3 666 3 894 4 122 4 350\nB 8 und höher .. 2 017 2 278 2 539 2 800 3 061 3 322 3 583 3 844 4 105 4 366 4 627 4 888\nAnlage 4 d\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\n- Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe 1\n5 6 7 8 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bis A 4 375 449 523 597 671 745 819 893 967 1 041 1 115 1 189\nA 5 bis A 6 427 505 583 661 739 817 895 973 1 051 1 129 1 207 1285\nA 7 bis A 8 483 569 655 741 827 913 999 1 085 1 171 1 257 1 343 1 429\nA 9 ........... 571 664 757 850 943 1 036 1 129 1 222 1 315 1 408 1 501 1 594\nA 10 ........... 646 743 840 937 1 034 1 131 1 228 1 325 1 422 1 519 1 616 1 713\nA 11 ........... 713 816 919 1 022 1 125 1 228 1 331 1 434 1 537 1 640 1 743 1 846\nA 12 ........... 792 900 1 008 1 116 1 224 1 332 1 440 1 548 1 656 1 764 1 872 1 980\nA 13 ........... 869 982 1 095 1 208 1 321 1 434 1 547 1 660 1 773 1 886 1 999 2 112\nA 14 ........... 948 1 065 1 182 1 299 1 416 1 533 1 650 1 767 1 884 2 001 2 118 2 235\nA 15 ........... 1 059 1 185 1 311 1 437 1 563 1 689 1 815 1 941 2 067 2 193 2 319 2 445\nA 16 bis B 2 1 142 1 277 1 412 1 547 1 682 1 817 1 952 2 087 2 222 2 357 2 492 2 627\nB 3 bis B 4 ..... 1 161 1 305 1 449 1 593 1 737 1 881 2 025 2 169 2 313 2 457 2 601 2 745\nB 5 bis B 7 ..... 1 289 1 449 1 609 1 769 1 929 2 089 2 249 2 409 2 569 2 729 2 889 3 049\nB 8 und höher .. 1 412 1 595 1 778 1 961 2 144 2 327 2 510 2 693 2 876 3 059 3 242 3 425","Nr. 48 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1979 1297\nAnlage 4 e\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\n-- Gemeinsdiaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbe träge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe 1\n2 :i 4 5 6 7 8 9 10 1 11 1 12\nl\\. 1 bis A 4 455 545 635 725 815 905 995 1 085 1 1-75 1 265 1 355 1 445\nA 5 bis A 6 519 614 709 804 899 994 1 089 1184 1279 1 374 1 469 1 564\nA 7 bis A 8 587 692 797 902 1 007 1112 1 217 1 322 1 427 1 532 1 637 1 742\nA 9 III III II'.••••,••• 694 807 920 1 033 1146 1 259 1 372 1 485 1 598 1 711 1 824 1 937\nA 10 • • • • ,t\"' \"\"\"\". 78.5 903 1 021 1139 1 257 1 375 1 493 1 611 1 729 1 847 1 965 2 083\nAll ••• \"'.lt ••• \",., 865 990 1115 1 240 1 365 1 490 1 615 1 740 1 865 1 990 2 115 2 240\nA 12 ,. ••••• ,. ••