{"id":"bgbl1-1979-47-6","kind":"bgbl1","year":1979,"number":47,"date":"1979-08-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/47#page=47","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-47-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_47.pdf#page=47","order":6,"title":"Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften","page":1267,"pdf_page":47,"num_pages":2,"content":["Nr. 47 -      Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. August 1979                                                                                  1267\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 33, ausgegeben am 1. August 1979\nTag                                                                  In h a l t                                                                                       Seite\n26. 7. 79     Gesetz zum Vertrag vom 9. Juni 1978 zwischen der Bundesrepubllk Deutsdlland und der\nSchweizerlsdlen Eidgenossenschaft i1ber den Autobahnzusammenscbluß im Raum Basel\nund Weil am Rhein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       821\n25. 7. 79     Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Seefischerei-\nVertragsgesetz 1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     831\n723-10-2\n20. 7. 79     Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zur Durchführung des Abkom-\nmens vom 1,1_. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich\nSd1weden über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  832\nPreis dieser Ausgabe: 1.70 DM (1.20 DM .rnzüglic:h -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,20 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 1/,.\nLieferung gegen \\'oreinsPnclung des Betr<1qes auf dds Postsd1eckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 • 509 oder gegen Vorausredmung.\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.\nAufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis\ndes Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom                        Nr./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n24. 7. 79    Verordnung (EWG) Nr. 1547/79 des Rates zur Änderung der Ver-\nordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisa-\ntion für Getreide                                                                                                  26.7. 79                       L 188/1\n24. 7. 79    Verordnung (EWG) Nr. 1548/79 des Rates zur Festsetzung der Preise\nfür Getreide für das Wirtschaftsjahr 1979/80                                                                       26. 7. 79                      L 188/2\n24. 7. 79    Verordnung (EWG) Nr. 1549/79 des Rates zur Festlegung der Min-\ndestanforderungen an zur Brotherstellung geeigneten Weich w e i -\nzen                                                                                                               26. 7. 79                       L 188/4\n24. 7. 79    Verordnung (EWG) Nr. 1550/79 des Rates über die monatlichen\nZuschläge zu den Preisen für Getreide, Mehl von Weizen und\nRoggen sowie für Grob- und Feingrieß von Weizen für das Wirt-\nschaftsjahr 1979/80                                                                                               26. 7. 79                       L 188/5\n24. 7. 79    Verordnung (EWG) Nr. 1551/79 des Rates zur Festlegung der Liste\nder Gebiete der Gemeinschaft, in denen eine Beihilfe für Hart we i-\nz e n gewährt wird, sowie des Betrages dieser Beihilfe für das Wirt-\nschaftsjahr 1979/80                                                                                               26. 1. 79                       L 188/7","1268                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz         Verlag: Bun-\ndesanzeiger Verlagsges.m.b.I r.    Druck: Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen,\nAnordnun9en und damit im Zusammenhang stehende Bekannt-\nmachun~j(!ll veröffentlicht. Im Bundesqesetzblatt Teil II werden\nvölkerred1tlicho Vcreinb,irungcn, Verträqo mit der DDR und\ndie dazu \\Jehörenden Rcchtsvorsc:hriflcn und Bckanntmachunqen\nsowie Zolltarifverordnunwm veröffentlicht.\nBezugsbedingungen: Lc:iufender Bezug nur im Verlac1sabonne-\nment. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10.\njeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonne-\nmentsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener\nAusgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel\n(0 22 21) 23 80 67 bis G9.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II halbj;ihrlic:h je 48,- DM.\nEinzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüqlich Ver-\nsandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die\nvor dem !. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen\nVoreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 4,10 DM (3,60 DM zuzüglich -,50 DM\nVersandkosten), bei Lieferung geuen Vorausrechnung 4,60 DM.            Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn t\nIm Bezugspreis bt die Mehrwertsteuer enthalten; der anqe-\nwandte Steuersatz beträgt 6,5 °/o.                                            Postvertriebsstück • Z 5702 AX • Gebühr bezahlt\nUbersi<ht über den Stand der Bundesgesetzgebung\nDie 341. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung·,\nabgeschlossen am 30. Juni 1979,\nist im Bundesanzeiger Nr. 128 vom 13. Juli 1979 erschienen.\nDiese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen\nalle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs\nsowie Hinweise auf die\nBundestags- und Bundesrats-Drucksachen\nund auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.\nVerkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung\nfolgenden Übersicht enthalten.\nDer Bundesanzeiger Nr. 128 vom 13. Juli 1979 kann zum Preis von 2,25 DM\n(1,65 DM 1 0,60 DM Versandkosten einschl. 6,5 % Mehrwertsteuer)\ngegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postscheckkonto „ Bundesanzeiger\" Köln 834 00-502 bezogen werden."]}