{"id":"bgbl1-1979-42-2","kind":"bgbl1","year":1979,"number":42,"date":"1979-07-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/42#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-42-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_42.pdf#page=12","order":2,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung der Formblätter zum Bundesausbildungsförderungsgesetz","law_date":"1979-07-23T00:00:00Z","page":1072,"pdf_page":12,"num_pages":3,"content":["1072 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Verordnung\nzur Bestimmung der Formblätter zum Bundesausbildungsförderungsgesetz\nVom 23. Juli 1979\nAuf Grund des § 46 Abs. 3 des Bundesa usbild ungs- ,Mir ist bekannt, daß das Amt für Ausbildungsför-\nförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntma- derung von mir Beträge zurückfordern kann, die\nchung vom 9. April 1976 (BGBl. I. S. 989), der durch das meinem Sohn/meiner Tochter vorausgeleistet wer-\nGesetz vom 16. Juli 1979 (BGBl. I S. 1037) geändert den, wenn ich den nach dem Bürgerlichen Gesetz-\nworden ist, wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- buch(§ 1610 Abs. 2) während der Ausbildung zu\nordnet: zahlenden Unterhaltsbetrag nicht leiste, und daß\ndies auch für die Vergangenheit möglich ist, soweit\nLeistungen rückwirkend erbracht werden. Ich\nArtikel t weiß, daß diese Forderung die Höhe der Bedarfs-\nsätze erreichen kann; diese betragen - je nachdem,\nÄnderung der FormblattV ob der Auszubildende bei seinen Eltern wohnt oder\nDie Verordnung zur Bestimmung der Formblätter auswärts untergebracht ist - für Schüler zwischen\nzum Bundesausbildungsförderungsgesetz vom 260 und 560, für Studenten zwischen 475 und\n9. April 1976 (BGBl. I S. 936), geändert durch die Ver- 620 DM. Bei besonderen ausbildungsbedingten\nordnung vom 12. Mai 1978 (BGBl. I S. 617}, wird wie Aufwendungen (z.B. für Fahrkosten sowie für Lern-\nfolgt geändert: und Arbeitsmittel) können sich diese Sätze erhö-\nhen.'\"\n1. Die Seiten 1 und 4 der Anlage 3 zu§ 1 Abs. 1 (Form- Artikel 2\nblatt 2) werden durch die dieser Verordnung anlie-\ngenden Seiten 1 und 4 erselzt. Berlin-Klausel\nDiese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-\n2. Nach § 2 wird folgender § 2 a eingefügt: tungsgesetzes in Verbindung mit§ 67 des Bundesaus-\nbildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin.\n,,§ 2 a\nÜbergangsregelung\nArtikel 3\nDas Formblatt 2 kann in der bis zum 24. Juli 1979\nInkrafttreten\ngeltenden Fassung mit der Maßgabe weiter ver-\nwendet werden, daß von den Eltern zusätzlich fol- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-\ngende Erklärung schriftlich abgegeben wird: dung in Kraft.\nBonn, den 23. Juli 1979\nDer Bundesminister\nfür Bildung und Wissenschaft\nSchmude","Nr. 42 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juli 1979 1073\nZutreffendes ist anzukreuzen >< Adr.\nBitte sorgfältig\nin Blockschrift ausfüllon.\nFörderung sn um me r LI_J_____j__J_____j__J________,___-\"------\"---\"------\"---'--~\n(E 1ngangss tempel)\nNarne, Vornarne, Geburtsnarne des Auszubildenden Geburtsdatum\nDieses Formb'.aitt ist n1LI1r auszuH.~~ien von dem Ehegatten und\nden Eltern des Ausz~bddenden.\nErklärung des Ehegatten Jeder Elternteil, der Einkommen erzielt,\nhat diese Erklärung abzugehen.\nD des Vaters\nUcr Elternteil der kein eigenes [inkommen erzielt kann an\nE. r kl;:irung die ZusatH:rkiar ung auf Seite 4\nD der Mutter\nName, Vorname Geburtsdatum\n------------------ ··•··•··--··-·---\"'···- - - - - - - -\nAnschrift ('.~trnflu, Haui;num111nr, nz, Ort, Kmis)\n- - ·--------------------------~\n2 Angaben des Ehegatten des Auszubildenden\n2.1 Berufstätig? ja D nein D\nWenn ja: Arbeiter D Angestellter D Beamter D Selbständiger D seit\nIm öffentlichen Dienst? ja D nein D 031\nIn Ausbildung?\nVoraussichtlicher\nja D nein D\nWenn ja: Art der Ausbildung ________________________\nWerden Leistungen nach dem BAföG bezogen?\nAusbildungsabschluß: _ _ _ _ __\nja • Mo~a:;~, 0\n2.2 Kinder des Ehegatten\n(Hier sind alte: Ki,1dur ei11lul1agen; sind mehr als 2 Kinder vorhanden, Angaben bitte auf gesondertem Blatt beifügen)\nAusbildung\nAusbildungs-\nstältenart ') Voraussicht!.\nName, Vorname Geburtsdatum Lehre Klasse Abschluß\n1.\nMonc1t, Jahr\n2.\nMonat, Jahr\nKind nur im Verhältnis\nWohnung Gemein- zum\nbei den nicht bei sames Auszubil- Ehe- Bruttoeinnahmen 2 )\nEltern den Eltern Kind denden gatten monatlich DM 032\nzu 1.\n• • • • • 1 1\nbis\n036\n2.3\nzu 2.\n• • • •\nSonstige Angehörige, die dem Ehegatten gegen(füer unterhaltsberechtigt sind\n• 1 1\n(Ist t11er 11wt1r als ein /\\n,Jd1oriqer u1r1zutragen, Angatien bitte ,rnf gesondertem Blatt be1fugen)\nName, Vorname Anschrift (Strarle, Hausnummer, PLZ, Ort Kreis)\nVerwnndtschaftsverhältnis/ Bruttoeinnahmen 2 )\nGeburtsdatum sonstiger Grund der Unterhaltszahlung Art monatlich DM\n1 1\n3 Angaben des Vaters des Auszubildenden\n3.1 ledig • verheiratet\n• dauernd\ngetrennt lebend\n• verwitwet D geschieden D seit _____ 041\nD\n•\n3.2 Berufstätig? ja nein\nWenn ja: Arbeiter D Angestellter D Beamter D Selbständiger 1042\nIm öffentlichen Dienst? jaD nein D Nicht mehr berufstätig seit _ _ _ _ _ _ __","1074 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\n12 Andere Einnahmen (Nachweis bitte beifügen) Adr.\n12.1 Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz für ____ Kinder\n(ggf. auch von öffentlich Bediensteten anzugeben)\n1 1 DM\n12.2 Renten aus gesetzlichen und/oder privaten Rentenversicherungen 304\n(z.B. r~enten wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit, 404\nAltersruhegeld. Witwenrente, Renten aus 1andw. Alterskasse, 1\n454\nArzteversorgung, Lebensversicherung auf Rentenbasis, Firmenrente) 1 1 loM\n12.3 Unfallrenten 1 1 loM\n12.4 Versorgungsrenten nach dem BVG und\nden Gesetzen, die das BVG für anwendbar 1\nerklären 4 ) .___,__..___,__..__~-~~ DM\nabzüglich der Grundrente/eines der Grund-\nrente nach dem BVG entsprechenden\nBetrages DM\n301\n401\n451\n12.5 Renten nach den §§ 31-34 BEG 4 )\nabzüglich eines der Grundrente nach\ndem BVG entsprechenden Betrages\n12.6 Sonstige Einnahmen\n12.6.1 Einnahmen nach der Einkommensverordnung zum BAföG\n(Arbeitsförderungsgesetz, Reichsversicherungsordnung. Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte. Mutterschutzgesetz.\nAngestelltcnvers1chcwngsgcsetz, Re1chsknappschaftsgesctz, Bundesversorgungsgesetz und Gesetze. die das Bundesversorgungs-\ngesetz für anwendbar erklären, Lastenausgleichsgesetz, Reparationsschädengesetz, Flüchtlingshilfegesetz, Unterhaltssicherungs-\ngesetz, Bundessozialhilfegesetz, Zivildienstgesetz, Bundesgrenzschutzgesetz)\nja D (Bescheide bitte beifügen) nein D\n12.6.2 Unterhaltsleistungen (z. B Lei'>tungen, die der Ehegatte des Auszubildenden von ...__..._..._..._.,__.___,___! DM 1304\nseinen Eltern erhält)\n404\n454\nvon\n(Name) (Verwandtschaftsverhältnis zum Erklärenden)\nIch versichere, daß meine Angaben richtig und vollständig sind.\nMir ist bekannt,\n1. daß ich verpflichtet bin, jede Änderung meiner wirtschaftlichen Lage sowie der Familien- und Ausbildungs-\nverhältnisse, über die ich hier Erklärungen abgegeben habe, unverzüglich dem Amt für Ausbildungsförderung\nschriftlicl1 anzuzeigen;\n2. daß unrichtige oder unvollständige Angaben oder die Unterlassung von Änderungsanzeigen strafrechtlich ver-\nfolgt oder als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden können und daß ich verpflichtet bin,\nBeträge zu ersetzen, die durch vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben oder durch Un-\nterlassung einer Änderungsanzeige geleistet wurden;\n3. daß meine Angaben in dieser Erklärung beim zuständigen Finanzamt überprüft werden können.\n4. daß das Amt für Ausbildungsförderung von mir Beträge zurückfordern kann, die meinem Sohn/meiner Tochter\nvorausgeleistet werden, wenn ich den nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 161 O Abs. 2) während der Ausbil-\ndung zu zahlenden Unterhaltsbetrag nicht leiste, und daß dies auch für die Vergangenheit möglich ist, soweit\nLeistungen rückwirkend erbracht werden.\nIch weiß, daß diese Forderung die Höhe der Bedarfssätze erreichen kann; diese betragen - je nachdem, ob\nder Auszubildende bei seinen Eltern wohnt oder auswärts untergebracht ist - für Schüler zwischen 260 und 560,\nfür Studenten zwischen 4 75 und 620 DM. Bei besonderen ausbildungsbedingten Aufwendungen (z.B. für Fahr-\nkosten sowie für Lern- und Arbeitsmittel) können sich diese Sätze erhöhen.\nOrt, Datum Unterschrift des Erklärenden\nFalls die vorstehende Erklärung von einem Elternteil des Auszubildenden abgegeben wird, kann der\nandere Elternteil nachstehende Zusatzerklärung abgeben. Gibt er sie ab, so entfällt seine Verpflichtung,\neine eigene Erklärung nach diesem Formblatt abzugeben.\nIch erkläre, daß ich im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums, also im\nKalenderjahr 19----, keine eigenen Einkünfte oder Einnahmen hatte, die in diesem Formblatt\nanzugeben wären, und daß ich fur diesen Zeitraum keine Vermögensteuer zu entrichten hatte.\nOrt, Datum Unterschrift\n1\n) Folgende Ausbildungsstättenarten sind anzugeben: Fachoberschulklasse, deren Besuch eine Abendgymnasium\nDrundschule/Hauptschule abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt Kolleg\nRealschule Fachoberschulklasse, deren Besuch eine Höhere Fachschule\nGymnasium abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt Akademie\nBerufsfachschule mit Zugangsvoraussetzung Abendhauptschule Fachhochschule\nRealschulabschluß Berufsaufbauschule Kunsthochschule\nBerufsfachschule ohne Zugangsvoraussetzung Abendrealschule Wissenschaftliche Hochschule einschl\nRealschulabschluß Fachschule Pädagogische Hochschule\n\") Es sind die voraussichtlichen Bruttoeinnahmen fur den Bewilligungszeitraum ohne steuerfreie Zuschläge fur Sonn-. Feiertags- und Nachtarbeit\nanzugeben (Belege bitte beifügen)\n:l) Ohne steuerfreie Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit. Bis 31. 12. 197 4 einschließlich Kinderzuschlag\n4) Ohne Schwerstbeschädigtenzulage, Zulagen für fremde Führung und Pflege. Pauschbeträge für Kleider- und Wäscheverschleiß"]}