{"id":"bgbl1-1979-41-6","kind":"bgbl1","year":1979,"number":41,"date":"1979-07-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/41#page=21","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-41-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_41.pdf#page=21","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 30","page":1057,"pdf_page":21,"num_pages":1,"content":["Nr. 41 -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1979                                                                         1057\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 30, ausgegeben am 18. Juli 1979\nTag                                                             In h a 1 t                                                                                   Seite\n12. 7. 79     Gesetz zu den Verträgen vom 1'1. November 19'1'1 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Französischen Republik über den Bau einer Autobahnbrücke über den Rhein\nzwischen Steinenstadt und Ottmarsheim sowie über den Bau einer Straßenbrücke über\nden Rhein zwischen Weil am Rhein und Hüningen ................................... .                                                               757\nneu: (JJ  l-10-1:J\n31. 5. 79     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Ruanda über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                      775\n8. 6. 79     Bekanntmachung des Rahmenabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Venezuela über die wissenschaftliche und\ntechnologische Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         777\n21. 6. 79     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Haager Ubereinkommens über die Zustellung\ngerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen                                                        779\n21. 6. 79     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Haager Ubereinkommens über die Beweis-\naufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            780\n21. 6. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Protokolle über Änderungen des Abkom-\nmens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               782\n22. 6. 79     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 23. März 1973 zur weiteren\nVerlängerung des Internationalen Olivenöl-Ubereinkommens von 1963 mit Änderungen\ndes Ubereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  783\n25. 6. 79     Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die\nZusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung in Zügen\nwährend der Fahrt auf der Strecke Kleve-Arnheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • .                           785\n26. 6. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . .                                                    786\n2. 7. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Zolltarifschema für\ndie Einreihung der Waren in die Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                787\nDieser Ausgabe ist für alle Abonnenten\ndie Zeitliche Ubersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1979 beigefügt.\nPreis dieser Ausgabe: 2,90 DM (2,40 DM zuzügiich -,50 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,40 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 °/o,\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}