{"id":"bgbl1-1979-40-4","kind":"bgbl1","year":1979,"number":40,"date":"1979-07-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/40#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-40-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_40.pdf#page=11","order":4,"title":"Verordnung zur Änderung urlaubs- und nebentätigkeitsrechtlicher Vorschriften","law_date":"1979-07-10T00:00:00Z","page":1023,"pdf_page":11,"num_pages":2,"content":["Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1979 1023\nVerordnung\nzur Änderung urlaubs- und nebentätigkeitsrechtlicher Vorschriften\nVom 10. Juli 1979\nAuf Grund der§§ 69, 89 Abs. 1 des Bundesbeamten- 2. In§ 11 Abs. 1 werden die Sätze 1 und 2 durch fol-\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom genden Satz 1 ersetzt:\n3. Januar 1977 (BGBl. I S. 1,795,842) in Verbindung mit „Der Urlaub der jugendlichen Beamten richtet sich\n§ 46 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der nach § 19 des Jugendarbeitsschutzgesetzes mit der\nBekanntmachung vom 19. April 1_972 (BGBl. I S. 713) Maßgabe, daß er jährlich beträgt\nund auf Grund des§ 20 Abs. 4 in Verbindung mit§ 72\nAbs. 1 Nr. 1 des Soldatengesetzes in der Fassung der 1. 30 Werktage, wenn der Beamte zu Beginn des\nBekanntmachung vom 19. August 1975 (BGBl. I Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt ist,\nS. 2273) verordnet die Bundesregierung: 2. 27 Werktage, wenn der Beamte zu Beginn des\nKalenderjahres noch nicht 17 Jahre alt ist,\nArtikel 1 3. 26 Werktage, wenn der Beamte zu Beginn des\nDie Verordnung über den Erholungsurlaub der Kalenderjahres noch nicht 18 Jahre alt ist.\"\nBundesbeamten und Richter im Bundesdienst in der\nFassung vom 11. Oktober 1970 (BGBl. I S. 1378), zuletzt 3. § 13 erhält folgende Fassung:\ngeändert durch Verordnung vom 20. Dezember 1977 ,,§ 13\n(BGBl. I S. 3146), wird wie folgt geändert: Winterzusatzurlaub\n1. § 5 wird wie folgt geändert: Im Betriebsdienst der Deutschen Bundesbahn\nund der Deutschen Bundespost erhalten Beamte, die\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung: auf Veranlassung ihres Dienstvorgesetzten aus\n,,(1) Der Urlaub beträgt für Beamte, deren zwingenden dienstlichen Gründen ihren vollen\nregelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf fünf Urlaub in der Zeit vom 1. November bis zum\nTage in der Kalenderwoche verteilt ist, für jedes 31. März nehmen, einen Zusatzurlaub von fünf\nUrlaubsjahr Arbeitstagen. Fällt der Urlaub nur zum Teil in die\nvorbezeichnete Zeit, so verringert sich der Zusatz-\nin den bis zum bis zum nach urlaub entsprechend. Winterzusatzurlaub darf nur\nßpsoldungsgruppPn voll- voll- voll- zusammen mit dem entsprechenden Erholungs-\nendPtcn endeten endetem urlaub gewährt werden.\"\n30. LPbens- 40. Lebens- 40. Lebens-\njahr jahr jahr\n4. Es wird folgender § 14 eingefügt:\nArbeitstage ,,§ 14\nA 1 bis A 6 22 25 27 Höchstdauer des Zusatzurlaubs\nA 7 bis A 10 22 25 29 und des Gesamturlaubs\nA 11 bis A 14 23 27 29 (1) Zusatzurlaub wird neben dem Erholungsur-\nA 15 und darüber 24 28 30 laub nur bis zur Dauer von insgesamt fünf Arbeits-\nC 1 23 27 29 tagen gewährt. Erholungsurlaub und Zusatzurlaub\nC 2 und darüber 24 28 30 (Gesamturlaub) dürfen im Urlaubsjahr zusammen\n34 Arbeitstage nicht überschreiten. Dies gilt nicht\nR1 23 27 30 für den Zusatzurlaub nach § 44 des Schwerbehin-\nR 2 und darüber 24 28 30.\" dertengesetzes.\nb) Es wird folgender Absatz 7 angefügt: (2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 Satz 1\n,,(7) Für Professoren an Hochschulen und und 2 gilt§ 5 Abs. 5 entsprechend.\"\nHochschulassistenten wird der Anspruch auf\nErholungsurlaub durch die vorlesungs- oder\nunterrichtsfreie Zeit abgegolten; dies gilt auch Artikel 2\nfür Lehrer an Bundcswehrfachschulen. Bei einer § 6 Abs. 2 Satz 1 der Bundesnebentätigkeitsverord-\nErkrankung während der vorlesungs- oder nung in der Fassung der Bekanntmachung vom\nunterrichtsfreien Zeit gilt§ 9 entsprechend. Blei- 28. August 1974 (BGBl. I S. 2117), geändert durch Arti-\nben wegen einer dienstlichen Inanspruchnahme kel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I\noder einer Erkrankung die vorlesungs- oder S. 3132), erhält folgende Fassung:\nunterrichtsfreien Tage hinter der Zahl der zuste-\nhenden Urlaubstage zurück, so ist insoweit ,,(2) Werden Vergütungen nach Absatz 1 Satz 2\nErholungsurlaub außerhalb der vorlesungs- gewährt, so dürfen sie im Kalenderjahr insgesamt\noder unterrichtsf reien Zeit zu gewähren.\" nicht übersteigen","1024 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nfür Beamte in den\nArtikel 4\nDeutsche Mark\nBesoldungsgruppen (Bruttobetrag)\nDiese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Überlei-\nA 1 bis A 8 7 200 tungsgesetzes in Verbindung mit§ 201 Satz 2 des Bun-\nA 9 bis A 12 8 400 desbeamtengesetzes auch im Land Berlin.\nA 13 bis A 16, B 1, C 1,\nC 2 bis C 3, R 1 und R 2 9 600 A.tikel 5\nB 2 bis B 5, C 4, R 3 bis R 5 10 800 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-\nab B 6, ab R 6 12 000.\" dung in Kraft. Abweichend hiervon treten in Kraft:\n1. Artikel 1 Nr. 1 und Nr. 2 mit Wirkung vom\n1. Januar 1978, für Verwaltungen, in denen das\nArtikel 3 Urlaubsjahr am 1. April beginnt, mit Wirkung vom\n1. April 1978, für Beamte in den Besoldungsgrup-\nWar im laufenden Urlaubsjahr bereits ein pen der Besoldungsordnung C mit Wirkung vom\nAnspruch auf einen über die Höchstdauer des Arti- 1. Juli 1978,\nkels 1 Nr. 4 hinausgehenden Urlaub entstanden, so gilt\ndie Begrenzung der Höchstdauer erst für das nachfol- 2. Artikel 2 mit Wirkung vom 1. Juli 1978,\ngende Urlaubsjahr. 3. Artikel 1 Nr. 3 mit Wirkung vom 1. April 1979.\nBonn, den 10. Juli 1979\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister des Innern\nBaum\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Vogel\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Matthöfer\nDer Bundesminister der Verteidigung\nHans Apel"]}