{"id":"bgbl1-1979-4-9","kind":"bgbl1","year":1979,"number":4,"date":"1979-01-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/4#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-4-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_4.pdf#page=13","order":9,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 3","page":109,"pdf_page":13,"num_pages":1,"content":["Nr. 4 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Januar 1979                                                                                            109\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 3, ausgegeben am 23. Januar 1979\nTag                                                                           Inhalt                                                                                      Seite\n17. 1. 79     Gesetz zu der Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und dem Königreich Schweden zur Durchführung des Abkommens vom 27. Februar\n1976 über Soziale Sicherheit .............. ·........................................... .                                                                     37\n1)26-2-26\n2. 1. 79     Bekanntmachung über die Verlängerung des Ubereinkommens zur Gründung einer Euro-\npäischen Konferenz für Molekularbiologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               43\n3. 1. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über den Zollwert der Waren                                                                              43\n3. 1. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studien-\nzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             44\n3. 1. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Internationalen\nR<)geln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           44\n4. 1. 79     Bekanntmachung des Protokolls vom 16. November 1978 zu der Vereinbarung vom\n25. April 1974 zwischen dem Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Minister der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik über den Transfer\naus Cuthaben in bestimmten Fällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          45\n4. 1. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die\nBeschränkung der Verwendung bestimmter Detergentien in Wasch- und Reinigungsmitteln                                                                            47\n4. 1. 79     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Reqierung der Republik Peru über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . .                                                               47\n5. 1. 7~)    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens über konsula-\nrische Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           50\n8. 1. 79     Bekanntmachung des Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nund Malta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  50\n8. 1. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Europarats sowie über die\nÄnderung ihres Artikels 26 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 57\n8. 1. 79     Bekanntmachung des deutsch-sowjetischen Abkommens über die Entwicklung und Ver-\ntiefung der langfristigen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft und Industrie                                                                           58\nPreis dieser Ausgabe: 2,90 DM (2,40 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,40 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6 0/o.\nLieferung qegen Voreinsendung des Betrnges auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}