{"id":"bgbl1-1979-36-1","kind":"bgbl1","year":1979,"number":36,"date":"1979-07-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/36#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-36-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_36.pdf#page=1","order":1,"title":"Vierte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung","law_date":"1979-06-27T00:00:00Z","page":909,"pdf_page":1,"num_pages":29,"content":["909\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 5702 AX\n1979 1 Ausgegeben zu Bonn am 12. Juli 1979 Nr.36\nInhalt Seite\n27. 6. n Vierte Verordnung zur Anderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung 909\nB27-ti-1\n27. 6. 79 Siebente Verordnung zur Anderung der Listen der explosionsgefährlichen Stoffe 938\n71:l4-2\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nV crk ündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 946\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 947\nVierte Verordnung\nzur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung\nVom 27. Juni 1979\nAuf Grund des§ 56 des ViPrten Buches Sozialgesetz- 3. In§ 10 Abs. 2 wird das Wort „Oktober\" durch das\nbuch (Artikel I des G0,setzes vom 23. Dezember 1976, Wort „September\" ersetzt.\nBGBl. I S. 3845) wird mit Zustimmung des Bundesrates\nverordnet:\n4. § 11 erhält folgende Fassung:\nArtikel 1 .. § 11\nÄnderung der Wahlordnung Wahlausschreibung\nfür die Sozialversicherung (1) Der Bundeswahlbeauftragte fordert späte-\nstens am zweihundertundneunzehnten Tag vor\nDie Wahlordnung für die Sozialversicherung in der\ndem Wahlsonntag durch öffentliche Bekanntma-\nFassung der Bekanntmachung vom 6. November 1967\nchung auf, Vorschlagslisten für die Wahl zu den\n(BGB!. I S. 1062), zuletzt geändert durch Verordnung\nVertreterversammlungen(§ 46 Abs. 1 des Vierten\nvom 13. August 1971 (BGBI. I S. 982), wird wie folgt\nBuches Sozialgesetzbuch) bis zum einhundertund-\ngeä nclert:\nvierundsiebzigsten Tag vor dem Wahlsonntag,\n1. In der Überschrift wird die Abkürzung „WO- 17.00 Uhr, einzureichen (Wahlausschreibung).\nSozialvers.\" durch „SVWCJ' ersetzt.\n(2) Die Wahlausschreibung muß\n2. In § 9 Abs. 3 Wf'rden d iP WortP „zehn Deutsche 1. darauf hinweisen, daß eine Wahl bei den Trä-\nMark\" durch dif' Wort<' ,,zwölf Deutsche Mark\" gern der gesetzlichen Krankenversicherung,\nund das Wort „zwanzig\" durch das Wort „zwei- Unfallversicherung und Rentenversicherung\nundzwanzig\" ersf'tzt. stattfindet.,","910 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\n2. den Zeitpunkt der Wahl(§ 10 Abs. 1) angeben, setzbuch über Listenzusammenlegung, Listen-\nverbindung und Sperrklausel,\n3. die gesetzliche Grundregelung über das Vor-\nschlagsrecht (§ 48 Abs. 1 des Vierten Buches 15. die Voraussetzungen, unter denen vorgeschla-\nSozialgesetzbuch) wiedergeben, gene Bewerber als gewählt gelten, ohne daß\neine Wahl mit Stimmabgabe stattfindet (§ 46\n4. den Zeitpunkt nach Tag und Stunde bezeich-\nAbs. 3 des Vierten Buches Smdalgesetzbuch),\nnen, bis zu dem die Vorschlagslisten einge-\nreicht sein müssen (Ei nrcichungsfrist), 16. Stellen, bei denen die Vordrucke für die Vor-\nschlagslisten erhältlich sind,\n5. den Hinweis enthalten, daß auf Anfrage jeder\nVersicherungsträger (Wahlausschuß) das 17. die Stellen, bei denen. die Vorschlagslisten\nNähere für die bei ihm stattfindende Wahl mit- ausgelegt werden, und die Zeit, während der\nteil~ insbesondere über sie ausliegen,\n18. die Ausgabe des Bundesanzeigers, in der die\n- die weiteren Voraussetzungen des Vor-\nWahlausschreibung des Bundeswahlbeauf-\nschlagsrechts,\ntragten veröffentlicht ist,\n- die Wählbarkeit,\n19. die Stellen, die weitere Auskunft über die\n- die im übrigen bei der Einreichung von Vor-\nWahlen erteilen.\"\nschlagslisten zu beachtenden Vorschriften,\n- die Stellen, bei denen Vordrucke für die 5. § 12 wird wie folgt geändert:\nVorschlagslisten erhältlich sind. a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „in drei\nStücken\" gestrichen.\n(3) Der Wahlausschuß hat auf Anfrage unver-\nzüglich das Nähere über die Wahl bei dem Versi- b) Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:\ncherungsträger mitzuteilen. Die Mitteilung muß ,,Bei Vorschlagslisten sonstiger Arbeitnehmer-\ninsbesondere bezeichnen vereinigungen ist die sozial- oder berufspoliti-\n1. den Versicherungszweig, sche Zwecksetzung an Hand von Unterlagen\nim einzelnen darzulegen.\"\n2. den Versicherungsträger,\n3. den Wahlbezirk(§ 38), c) Absatz 5 wird gestrichen.\n4. den Zeitpunkt der Wahl, 6. In§ 14 Abs. 1 wird nach Satz 2 folgender Satz ein-\n5. die Stelle, bei der die Vorschlagslisten einzu- gefügt:\nreichen sind, und ihre Anschrift, ,,Für Vorschlagslisten, die nicht von einer Organi-\n6. den Zeitpunkt nach Tag und Stunde, bis zu sation im Sinne des§ 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Vier-\ndem die Vorschlagslisten eingereicht sein ten Buches Sozialgesetzbuch eingereicht worden\nmüssen, sind, nimmt er später die Aufgaben des Listenträ-\ngers nach § 60 des Vierten Buches Sozialgesetz-\n7. die Formvorschriften, die bei der Aufstellung buch wahr.\"\nder Vorschlagslisten zu beachten sind,\n8. die Voraussetzungen des Wahlvorschlags- 7. In § 15 Abs. 2 erster Halbsatz werden nach den\nrechts (§ 48 des Vierten Buches Sozialgesetz- Worten „Satz 1\" die Worte „oder Abs. 6\" eingefügt.\nbuch),\n8. In § 17 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „in drei\n9. die Zusammensetzung der Vertreterver- Stücken\" gestrichen.\nsammlung,\n10. die Zahl der zu wählenden Mitglieder, 9. § 19 wird wie folgt geändert:\n11. die Zahl der Mitglieder, die in jeder Gruppe zu a) In Absatz 1 Satz 2 werden der Punkt durch\neinen Strichpunkt ersetzt und folgende Worte\nden in § 51 Abs. 4 Satz 1 des Vierten Buches\nSozialgesetzbuch genannten Personen gehö- angefügt:\nren dürfen, und den Inhalt der Vorschrift des ,,Vorschlagslisten, die bis zum zweihundert-\n§ 48 Abs. 6 Satz 1 des Vierten Buches Sozialge- undfünften Tag vor dem Wahlsonntag einge-\nsetzbuch, reicht werden, gelten als an diesem Tage einge-\ngangen.\"\n12. die gesetzliche Regelung der Stellvertretung\nunter Hervorhebung der Regelung des § 48 b) In Absatz 2 Satz 1 werden vor dem Wort „Vor-\nAbs. 6 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetz- schlagslisten\" die Worte „Vorschlagsberechti-\nbuch und die Grundsätze über die Ergänzung gung der Listenträger und die\" eingefügt.\nder Vertreterversammlung im Falle des vor- c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Worte „Num-\nzeitigen Ausscheidens eines Mitglieds oder mer 6\" durch die Worte „Nr. 4\" ersetzt.\neines Stellvertreters (§ 60 des Vierten Buches\nSozialgesetzbuch), d) In Absatz 6 werden die Worte „eine der in § 3\nAbs. 4 Satz 1 des Selbstverwaltungsgesetzes\n13. die Voraussetzungen der Wählbarkeit und genannten Personen\" durch die Worte „ein\ndie gesetzlichen und satzungsmäßigen Hin- Bewerber\" ersetzt.\nderungsgründe(§ 51 und§ 43 Abs. 3 des Vier-\nten Buches Sozialgesetzbuch), 10. § 20 wird wie folgt geändert:\n14. den Inhalt der Vorschriften des § 48 Abs. 7 a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „wer-\nund § 45 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialge- den\" die Worte,,(§ 37 Abs. 2)\" eingefügt.","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juli 1979 911\nb) Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung: 14. Die§§ 29 und 31 werden gestrichen.\n,,3. deren Listenträger bereits eine Vorschlags-\nliste eingereicht und diese nicht zurückge-\n15. § 33 wird wie folgt geändert:\nnommen hat,\".\na) Absatz 3 Satz 3 wird gestrichen.\nc) Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 wird gestrichen.\nb) Folgender Absatz 4 wird angefügt:\n,,(4) Die Krankenkasse stellt die Wahlausweise\n11. § 21 Abs. 3 erhält folgende Fassung:\naus und benachrichtigt beteiligte Krankenkas-\n,,(3) Die Beschwerde ist bis zum einhundertund- sen hiervon.\"\nzweiunddreißigsten Tag vor dem Wahlsonntag\nbei dem Wahlausschuß schriftlich, fernschriftlich\noder telegrafisch einzulegen und zu begründen. 16. Die§§ 34 und 35 erhalten folgende Fassung:\nDer Beschwerdeführer soll dem zuständigen\nWahlbeauftragten eine Abschrift der Beschwerde ,,§ 34\nund ihrer Begründung übersenden. Der Wahlaus- Ausstellung der Wahlausweise in der\nschuß legt die Beschwerdeschrift mit seinen, Unfallversicherung für Beschäftigte\nAkten unverzüglich dem Beschwerdewahlaus- (1) Die Wahlausweise werden\nschuß vor.\"\n1. vom Arbeitgeber für die am Stichtag (§ 50\nAbs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetz-\n12. § 22 Abs. 2 erhält folgende Fassung: buch) im Unternehmen beschäftigten Wahlbe-\n,,(2) Zu der Sitzung des Beschwerdewahlaus- rechtigten ausgestellt, soweit deren Wahlrecht\nschusses lädt der Vorsitzende als Beteiligte die unzweifelhaft ist,\nBeschwerdeführer und den Vorsitzenden des 2. vom Versicherungsträger auf Antrag ausge-\nWahlausschusses, im Falle des § 21 Abs. 1 Satz 2 stellt, soweit das Wahlrecht dem Arbeitgeber\nauch den Listenvertreter der betroffenen Liste und zweifelhaft ist.\nim Falle der Beschwerde gegen die Nichtzulas-\n(2) Zweifelsfälle hat der Arbeitgeber unverzüg-\nsung einer Liste die Listenvertreter der zugelasse-\nnen Listen. In der Beschwerdeverhandlung sind lich dem Versicherungsträger .mitzuteilen; diese\nMitteilung gilt als Antrag des Wahlberechtigten.\ndie erschienenen Beteiligten zu hören. Die Ent-\nBeantragt der Wahlberechtigte selbst die Ausstel-\nscheidung ist im Anschluß an die Beschlußfassung\nlung eines Wahlausweises, hat er eine Bescheini-\nunter kurzer Angabe der Gründe mündlich\ngung des Arbeitgebers, bei dem er am Stichtag\nbekanntzugeben und dem Wahlausschuß und den\nbeschäftigt ist, beizufügen, aus der sich ergibt, daß\nBeteiligten unter Angabe der die Entscheidung\nder Arbeitgeber weder einen Wahlausweis ausge-\ntragenden Gründe unverzüglich schriftlich mitzu-\nstellt noch dem Versicherungsträger eine Mittei-\nteilen. Der Wahlausschuß übersendet, soweit\nlung nach Satz 1 hat zugehen lassen.\nerforderlich, den Listenvertretern eine Abschrift\nder Entscheidung zusammen mit den Mitteilun- (3) Bei Wahlberechtigten, die am Stichtag bei\ngen, die in§ 20 Abs. 3 vorgeschrieben sind.\" Selbstzahlereinheiten der Stationierungsstreit-\nkräfte beschäftigt sind, gilt als Arbeitgeber die\n13. § 28 wird wie folgt geändert: zuständige deutsche Lohnstelle.\na) Absatz 2 erhält folgende Fassung: (4) Der Versicherungsträger unterrichtet die\n,,(2) Die Wahlausweise werden von den Versi- Arbeitgeber unverzüglich über ihre Aufgaben\ncherungsträgern oder, soweit ·das in den nach- nach dieser Verordnung, sobald feststeht, daß bei\nfolgenden Vorschriften besonders bestimmt ist, ihm eine Wahl mit Wahlhandlung stattfindet. Er\ndurch die anderen in § 55 Abs. 2 des Vierten kann hierbei bestimmen, daß er die Wahlausweise\nBuches Sozialgesetzbuch genannten Stellen für alle oder einen Teil der Beschäftigten an Stelle\nausgestellt und den Wahlberechtigten zusam- der Arbeitgeber selbst ausstellt. Die Arbeitgeber\nmen mit den übriw~n in Absatz 1 genannten haben dem Versicherungsträger in diesem Fall die\nWahlunterlagen frühestens am einundfünfzig- hierfür benötigten Angaben zu machen und auf\nsten und spätestens am zwanzigsten Tag vor Verlangen die Wahlunterlagen den Wahlberech-\ndem Wahlsonntag ausgehändigt oder übermit- tigten auszuhändigen oder zu übermitteln.\ntelt. Soweit das aus besonderen Gründen erfor- (5) Die Versicherungsträger haben den Arbeit-\nderlich erscheint, können die Wahlunterlagen gebern zusammen mit den Unterlagen nach § 28\nmit Zustimmung des Wahlbeauftragten auch Abs. 1 eine zum Aushang geeignete Mitteilung\nbereits vorher ausgehändigt oder übermittelt zur Unterrichtung der Beschäftigten über das Ver-\nwerden. Der Wahlbeauftragte kann, wenn das fahren der Ausstellung von Wahlausweisen zu\nsachdienlich erscheint, anordnen, daß die übersenden. Die Arbeitgeber haben diese Mittei-\nWahlunterlagen für Wahlberechtigte, die in lung, soweit zweckdienlich mit ergänzenden Hin-\neinem bestimmten Bundesland wohnen in der weisen, im Unternehmen auszuhängen.\nnach den Sätzen 1 und 2 zur Verfügung ~tehen-\n(6) Die Arbeitgeber haben dem Versicherungs-\nden Zeit innerhalb eines von ihm bestimmten\nträger bis zum achtzehnten Tag vor dem Wahl-\nZeitraumes ausgeh~indigt oder übermittelt wer-\nsonntag die Gesamtzahl der ausgestellten und aus-\nden.\"\ngehändigten oder übermittelten Wahlausweise\nb) Absatz 5 Satz 2 wird gestrichen. mitzuteilen.","912 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\n§ 35 25. § 59 Abs. 3 erhält folgende Fassung:\nAusstellung dr:r Wahlausweise in der ,,(3) Der Wahlbeauftragte und die zuständige\nU nfo Uversichcrunf; für Rentenbezieher Aufsichtsbehörde erhalten unverzüglich eine\n11) Die Wahluusweise werden für wahlberech- Abschrift der Bekanntmachung.\"\ntigte Rentenbezieher vom Versicherungsträger\nauf Antrag ausgestcHt. 26. In§ 62 Abs. 3 wird das Wort „Oktober\" durch das\nWort „September\" ersetzt.\n(2) Der Versicherungsträger hat jedem, der von\nihm am Stichtag (§ 50 Abs. 1 Satz 1 des Vierten 27. § 63 erhält folgende Fassung:\nBuches Sozialgesetzbuch) Rente aus eigener Versi-\ncherung bezieht, ein Rückantwortschreiben mit ,,§ 63\neinem vorbereiteten Antrag zu übersenden. Die Wahlausschreibung\nvon den Rentenbeziehern insbesondere über ihre\n(1) Der Bundeswahlbeauftragte fordert im Rah-\nGruppenzugehörigkeit zu machenden Angaben\nsind bereits so auf die Rückantwort aufzudrucken, men der Wahlausschreibung nach§ 11 Abs. 1 und\ndaß ein bloßes Ankreuzen der zutreffenden 2 auf, Vorschlagslisten für die Wahl der Versi-\nAngabe durch den Rentenbezieher genügt. chertenältesten (Knappschaftsältesten) bei der\nBundesknappschaft (§ 39 Abs. 1 Satz 2 des Vierten\n(3) Die Kosten für die Rückantwort trägt der Buches Sozialgesetzbuch) bis zum einhundertund-\nVersicherungsträger.\" vierundsiebzigsten Tag, 17.00 Uhr, vor dem Wahl-\nsonntag einzureichen (Wahlausschreibung).\n17. Der bisherige§ 36 wird gestrichen;§ 36 a wird§ 36.\n(2) Der Wahlausschuß hat auf Anfrage unver-\nzüglich das Nähere über die Wahl der Versicher-\n18. Es wird folgender neuer § 36 a eingefügt: tenältesten bei der Bundesknappschaft mitzutei-\n,,§ 36 a\nlen. Die Mitteilung muß insbesondere bezeichnen\nAusstellung von Wahlausweisen in der 1. den Versicherungsträger,\nUnfallversicherung für andere Versicherte 2. den Wahlbezirk (§ 82),\nDie Wahlausweise für andere am Stichtag(§ 50 3. den Zeitpunkt der Wahl,\nAbs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetz-\nbuch) gegen Arbeitsunfall versicherte Wahlbe- 4. die Stelle, bei der die Vorschlagslisten einzu-\nrechtigte, die zur Gruppe der Versicherten nach reichen sind, und ihre Anschrift,\n§ 47 Abs. l Nr. 2 des Vierten Buches Sozialgesetz- 5. den Zeitpunkt nach Tag und Stunde, bis zu\nbuch gehören, werden von dem Versicherungsträ- dem die Vorschlagslisten eingereicht sein\nger auf Antrag ausgestellt.\" müssen (Einreichungsfrist),\n6. die Formvorschriften, die bei der Aufstellung\n19. In § 37 Abs. 5 Satz 2 werden die Worte ., ; Abwei- der Vorschlagslisten zu beachten sind,\nchungen bedürfen der Zustimmung des Wahlbe- 7. die Voraussetzungen des Wahlvorschlags-\nauftragten\" gestrichen. rechts (§ 48 des Vierten Buches Sozialgesetz-\nbuch),\n20. In § 48 Abs. 1 werden die Worte „durch die Post\"\ngestrichen. 8. die Stelle, von der Personenvereinigungen\nund Verbände, die als Vorschlagsberechtigte\n21. § 49 wird wie folgt geändert: in Betracht kommen, ein vollständiges Ver-\nzeichnis der Ältestensprengel erhalten kön-\na) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „zu dem in nen,\nAbsatz 2 bezeichneten Zeitpunkt\" durch die\nWorte „am Montag nach dem Wahlsonntag bis 9. Stellen, bei denen vollständige Verzeichnisse\n17.00 Uhr bei dem Versicherungsträger\" der Ältestensprengel mit kennzeichnenden\nersetzt. Angaben zu jeder Nummer (z.B. Verwal-\ntungsbezirk, Gemeinde, Ort, Ortsteil oder Stra-\nb) Absatz 2 wird gestrichen. ßenzüge) ausliegen,\n22. In§ 50 Abs. 4 Satz 1 werden nach dem Wort „wer- 10. die Zahl der Ältestensprengel, für die Versi-\nden\" die Worte „frühestens am Tag nach dem chertenälteste der Arbeiter zu wählen sind,\nWahlsonntag\" eingefügt. und die Zahl der Ältestensprengel, für die\nVersichertenälteste der Angestellten zu wäh-\nlen sind,\n23. § 52 Abs. 3 Nr. 1 erhält folgende Fassung:\n11. die Bestimmungen der Satzung über die Stell-\n„1. sie nach§ 107 a in Verbindung mit§ 108 d des\nvertretung,\nStrafgesetzbuches strafbar ist,\".\n12. die Voraussetzungen der Wählbarkeit und\n24. § 57 Abs. 6 Satz 2 erhält folgende Fassung: die gesetzlichen und satzungsmäßigen Hin-\nderungsgründe (§ 51 und § 43 Abs. 3 des Vier-\n„Spät.er nimmt der Listenvertreter die Aufgaben\nten Buches Sozialgesetzbuch),\ndes Listenträgers nach § 60 des Vierten Buches\nSozialgesetzbuch wahr;§ 14 Abs. 1 Satz 4 und 5 gilt 13. den Inhalt der Vorschriften des § 48 Abs. 7\nentsprechend.\" und § 45 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialge-","Nr. 36 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juli 1979 913\nselzbuch über Listenzusammenlegung, Listen- 33. § 73 Abs. 3 erhält folgende Fassung:\nverbindung und Sperrklausel, ,,(3) Die Beschwerde ist bis zum einhundertund-\n14. die Voraussetzungen, unter denen vorgeschla- zweiunddreißigsten Tag vor dem Wahlsonntag\ngene Bewerber als gewählt gelten, ohne daß bei dem Wahlausschuß schriftlich, fernschriftlich\neine Wahl mit Stimmabgabe stattfindet (§ 46 oder telegrafisch einzulegen und zu begründen.\nAbs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), Der Beschwerdeführer soll dem Bundeswahlbe-\nauftragten eine Abschrift der Beschwerde und\n15. Stellen, bei denen die Vordrucke für die Vor-\nihre Begründung übersenden. Der Wahlausschuß\nsch lagst isten erhältlich sind,\nlegt die Beschwerdeschrift ·mit seinen Akten\n16. die Stellen, bei denen die Vorschlagslisten unverzüglich dem Beschwerdewahlausschuß vor.\"\nausgelegt werden, und die Zeit, während der\nsie ausliegen, 34. § 74 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\n17. die Ausgabe des Bundesanzeigers, in der die ,,(2) Zu der Sitzung des Beschwerdewahlaus-\nWahlausschreibung des Bundeswahlbeauf- schusses lädt der Vorsitzende als Beteiligte die\ntragten veröffentlicht ist, Beschwerdeführer und den Vorsitzenden des\nWahlausschusses, im Falle des § 73 Abs. 1 Satz 2\n18. die Stellen, die weitere Auskunft über die\nauch den Listenvertreter der betroffenen Liste und\nWahlen erteilen.\"\nim Falle der Beschwerde gegen die Nichtzulas-\nsung einer Liste die Listenvertreter der zugelasse-\n28. § 64 wird wie folgt geändert:\nnen Listen. In der Beschwerdeverhandlung sind\na) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „in drei die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Ent-\nStücken\" gestrichen. scheidung ist im Anschluß an die Beschlußfassung\nb) Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: unter kurzer Angabe der Gründe mündlich\nbekanntzugeben und dem Wahlausschuß und den\n,,Bei Vorschlagslisten sonstiger Arbeitnehmer- Beteiligten unter Angabe der die Entscheidung\nvereinigungen ist die sozial- oder berufspoliti- tragenden Gründe unverzüglich schriftlich mitzu-\nsche Zwecksetzung an Hand von Unterlagen teilen. Der Wahlausschuß übersendet, soweit\nim einzelnen darzulegen.\"\nerforderlich, den Listenvertretern eine Abschrift\nc) Absatz 5 wird gestrichen. der Entscheidung zusammen mit den Mitteilun-\ngen, die in § 72 Abs. 3 vorgeschrieben sind.\"\n29. § 66 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\na) In Satz 1 werden die Worte „nach § 11 Abs. 2 35. In § 78 Abs. 2 Satz 1 wird die Nummer 7 gestri-\ndes Selbstverwaltungsgesetzes und\" gestrichen. chen.\nb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:\n36. § 80 wird wie folgt geändert:\n,,Für Vorschlagslisten, die nicht von einer Orga-\nnisation im Sinne des§ 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „siebenund-\nVierten Buches Sozialgesetzbuch eingereicht dreißigsten·\" durch das Wort „einundfünfzig-\nworden sind, nimmt er später die Aufgaben des sten\" ersetzt.\nListenträgers nach § 60 des Vierten Buches b) Absatz 2 Satz 2 wird durch folgende Sätze\nSozialgesetzbuch wahr.\" ersetzt:\n,,Soweit das aus besonderen Gründen erforder-\n30. In § 69 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „in drei lich erscheint, können die Wahlunterlagen mit\nStücken\" gestrichen. Zustimmung des Bundeswahlbeauftragten\nauch bereits vorher ausgehändigt oder über-\n31. § 71 wird wie folgt geändert: mittelt werden. Der Bundeswahlbeauftragte\na) In Absatz 1 Satz 2 werden der Punkt durch kann, wenn das sachdienlich erscheint, anord-\neinen Strichpunkt ersetzt und folgende Worte nen, daß die Wahlunterlagen für Wahlberech-\nangefügt: ,,Vorschlagslisten, die bis zum zwei- tigte, die in einem bestimmten Bundesland\nhundertundfünften Tag vor dem Wahlsonntag wohnen, in der nach den Sätzen 1 und 2 zur\neingereicht werden, gelten als an diesem Tage Verfügung stehenden Zeit innerhalb eines von\neingegangen,\" ihm bestimmten Zeitraumes ausgehändigt oder\nübermitte~t werden.\"\nb) In Absatz 2 Satz 1 werden vor dem Wort „Vor-\nschlagslisten\" die Worte „Vorschlagsberechti- c) Absatz 4 Satz 2 wird gestrichen.\ngung der Listenträger und die\" eingefügt.\n37. In§ 81 Abs. 4 Satz 2 werden die Worte,,; Abwei-\n32. § 72 wird wie folgt geändert: chungen bedürfen der Zustimmung des Bundes-\na) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort„wer- wahlbeauftragten\" gestrichen.\nden\"_ die Worte,,(§ 81 Abs. 2)\" eingefügt.\n38. In§ 93 Abs. 1 werden die Worte „durch die Post\"\nb) Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung:\ngestrichen.\n,,3. deren Listenträger bereits eine Vorschlags-\nliste eingereicht und diese nicht zurückge- 39. § 94 wird wie folgt geändert:\nnommen hat,\".\na) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „zu dem in\nc) Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 wird gestrichen. Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt\" durch die","914 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nWorte „am Montag nach dem Wahlsonntag bis Zahl der wahlberechtigten Versicherten nicht\n17.00 Uhr bei dem Versicherungsträger\" bekannt ist, ist sie von dem Bundeswahlbeauftrag-\nersetzt. ten zu schätzen. Bei der Zahl der Wahlberechtig-\nb) Absatz 2 wird gestrichen. ten im Sinne des Satzes 2 bleiben in der Unfallver-\nsicherung die nach§ 539 Abs. 1 Nr. 4, 9, 10, 11, 12 a,\n40. In§ 95 Abs. 5 Satz 1 werden nach dem Wort „wer- 13, 15 und 17 sowie Abs. 2 der Reichsversiche-\nden\" die Worte „frühestens am Tag nach dem rungsordnung und die nach§ 540 der Reichsversi-\nWahlsonntag\" eingefügt. cherungsordnung versicherten Personen außer\nBetracht.\n41. § 97 Abs. 3 Nr. 1 erhJ.lt folgende Fassung:\n(2) Versicherungsträger, deren Kostenanteil bei\n,,1. sie nach§ 107 a in Verbindung mit§ 108 d des der Kostenumlage unter 20 Deutsche Mark läge,\nStrafgesetzbuches strafbar ist,\". bleiben bei der Umlage unberücksichtigt.\n42. In § 100 erhält der zweite Halbsatz folgende Fas- (3) Die Versicherungsträger haben dem Bundes-\nsung: wahlbeauftragten, bei landesunmittelbaren Versi-\n„der Bundeswa h lbca ultragte bestimmt, weJche cherungsträgern über den Landeswahlbeauftrag-\nFristen für diese \\Vahlen gelten.\" ten, die zur Durchführung des Erstattungsverfah-\nrens nach Absatz 1 erforderlichen Angaben zu\n43. § 101 wird wie folgt geJ.ndcrt: machen. Die Landeswahlbeauftragten stellen die\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung: Angaben der landesunmittelbaren Versiche-\nrungsträger zusammen, nehmen, soweit eine\n,,(1) Der Wahla usschuß schreibt die Wahl aus.\"\nSchätzung erforderlich ist oder dies aus anderen\nb) Die bisherige Vorschrift wird Absatz 2. Gründen erforderlich erscheint, dazu Stellung\nund leiten die Aufstellung dem Bundeswahlbeauf-\n44. § 105 Abs. 1 wird wie fol~;l geändert: tragten zu. Der Bundeswahlbeauftragte stellt die\na) Nummer 2 erhält folgende Fassung: auf die einzelnen Versicherungsträger entfallen-\n.,2. den Wahltag,\". den U mlagebeträge fest und zieht die Beträge von\nden Versicherungsträgern ein.\nb) Die Nummern 3 und 4 werden gestrichen.\n(4) Der Wahlbeauftragte bestimmt das Nähere.\"\nc) Nummer 6 erhält folgende Fassung:\n,,6. die Stellen, die die Wahlausweise aus- 49. Dem § 119 wird folgender Satz angefügt:\nstellen,\". ,,§ 118 Abs. 2 gilt entsprechend.\"\nd) Folgender Satz wird angefügt:\n50. In § 120 Abs. 3 wird Satz 3 gestrichen.\n,,In der Wahlbekanntmachung ist darauf hinzu-\nweisen, daß die Arbeitgeber die Ausstellung 51. In§ 121 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte„den übri-\neines Wahlausweises beantragen müssen.\" gen Beteiligten ihre\" durch die Worte „dem\n45. § 110 Abs. 5 wird wie folgt geändert: Antragsteller seine\" ersetzt.\na) In Satz 1 wird vor der Nummer 1 folgende 52. § 122 wird wie folgt geändert:\nNummer 01 eingefügt:\na) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „Wahlbe-\n„01. die Za h] s Sozialgr~sdzbuch vorschlagsberechtigt sind, der Name der Personenvereinigung oder des Verbandes ein-\nzusetzen; <>in im Schriftverk<'hr rcgdm~ißig verwendeter Zusatz (z.B . .,Berufsgrnppe Arbeiter\" oder „Berufsgruppe Ange-\nstellte\") ist zu!Jssig. Bei freien Listen (§ 48 Abs. 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist der Familienname des\nListenvertreters einzusetzen. Es kiinn<'.n auch die Namen mehrerer Personenvereinigungen oder Verbände und bei freien\nListen außer dem Famil iennanwn dPs Listenvertreters auch die Familiennamen von Listenunterzeichnern eingesetzt wer-\nde>n, insgesamt jedoch nicht mehr als fünf Familiennamen. Bei einer Vorschlagsliste von mehreren Personenvereinigungen\noder Verbä.ndPn kann statt eirwr oder mehrerer ihrer Namen ein die Personenvereinigungen oder Verbände gemeinsam\nbezeichnendes Kennwort eing(~s!'lzt werden.\n® In dPn Vorschlagslisten von Personenvereinigungen oder Verbänden sind ein Listenvertreter und sein Stellvertreter zu\nbenennen(§ 13 Abs. 1 Satz 1 der Wahlordnung). In freien Listen sollen ein Listenvertreter, sein Stellvertreter und weitere\nStellvertreter benannt wi~rden. Soweit dies nicht geschieht oder ein Benannter ausscheidet, gelten die Unterzeichner der\nListen in der Reihenfolge ihn'r UntNschriften als Listenvertreter, als sein Stellvertreter und als weitere Stellvertreter(§ 13\nAbs. 2 der Wahlordnung).\n@ Soll der ListenvertrdPr Erkl::irungcn nur gemeinsam mit seinem Stellvertreter abgeben können(§ 14 Abs. 1 Satz 5 der\nWahlordnung), so ist hier ('inzusdzC'n: J)cr Listenvertreter kann Erklärungen nur gemeinsam mit seinem Stellvertreter\nabgeben.\"\n© Als Listenträgf!r (§ 60 Ab:;. l Salz l des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist die Stelle zu bezeichnen, die die Liste einreicht\n(Name der Personenvereinigung oder des Verbandes, bei freien Listen Name des Listenvertreters). Wird die Liste von meh-\nreren Personenvereinigung('n oder Verbänden eingereicht, so sind deren Namen einzusetzen.\n® Nicht.zutreffendes ist zu streichen. Bei Vorschlägen für die Gruppe der Arbeitgeber entfällt in Spalte 3 die Angabe der Ver-\nsicherungsnummer.\n® Angabe einer Versicherungsnummer nur, soweit bereits eine Versicherungsnummer vergeben wurde. Bei \\,Vahlen zu den\nRcntenversicherungsträ.gern bei Versicherten andernfalls Angabe notwendig, ob Antrag auf Vergabe einer Versiche-\nrungsnummer gestellt wurde.\n0 Angabe der im Einzelfall vorliew)nden Voraussetzung, z.B. Versicherter, Beauftragter einer Gewerkschaft oder einer son-\nstigen Arbeitnehmervereinigung, befahrener Schiffahrtskundiger (§ 51 Abs. 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch),\nArbeitgeber, BeauftragtPr einer Vereinigung von Arbeitgebern, Versichertenältester (§ 46 Abs. 2 Satz 2 des Vierten Buches\nSozialgesetzbuch). Zu beachten ist§ 48 Abs. 6 i. V. m. § 51 Abs. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch; danach dürfen die\nVorschlagslisten als Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und deren Stellvertreter von jeweils drei Personen nur einen\nBeauftragten enthalten. Von der Gesamtzahl der Mitglieder einer Gruppe darf nicht mehr als ein Drittel zu den Beauftrag-\nten gehören, stets jedoch Pin Beauftragter.\n® Zahlen einsetzen.\n® Die Reihenfolge der Stellvertreter ist so festzulegen, daß erst jeder dritte Stellvertreter zu den Beauftragten gehört (§ 48\nAbs. 6 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch). Als Stellvertreter können auch Personen benannt werden, die bereits\nals Mitglieder vor5n.\n® Auszufüllen nur bei Vorschlagslisten von Vereinigungen, die seit der letzten Wahl nicht mit mindestens einem Vertreter\nununterbrochen in der Vertrd.erversammlung vertreten waren, und bei freien Vorschlagslisten.\n@ Erläuterungen der im Einzelfall vorliegenden Voraussetzungen (z.B. Versicherter, Arbeitgeber, Selbständiger ohne fremde\nArbeitskräfte).\nAlle Angaben sind in Maschin<'nschrift <'inzusetzen. Unterschriften sind eigenhändig zu vollziehen und in Maschinenschrift\noder in Druckbuchstaben zu wiederholen.","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juli 1979 921\nAnlage2\n(zu§ 12Abs.3und§ 102Abs.2)\n..................................................... CD ................................................................................................................................................. G)\n(Nd!IH' 11nd Vorn<1111(' de,; E('w1·riH'rs) (Kennwort der Vorschlugsliste)\nZustimmungserklärung\nMeiner AufstelJun~J als Bewerber für die Wahl zur Vertreterversammlung/zum Vorstand\nder/des ··························· .. ················· ........................................................................................................................................................................................................................... G)\n(llPzcich1n1nq dPs V('rsichcrungslriiqers)\nstimme ich zu .\n............................................................................., den .............................................. 19 ...... .\n(eigenhiincliue Unterschrift)\n(D Dit'H\\ .1\\rn1c1IH'll ,,i11d i11 rs.L1,,cllirH'11sc hrill od<'r in J)ruckh11chs!i1lwn einzusetzen.","922 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nAnlage 4\n(zu § 37 Abs. 1)\n(Wahikennziffer)\n1\nGruppe der Versicherten Lfd. Nr.·.............................. \".................. ..\nWahlausweis\nfür die Wahl zur Vertreterversammlung\nirn Monat ........................................................................... \"........................................... . 19 ......... ..\nHerr/Frau/Fr;_iulein.\n9eb. am ....\nWohnun~J .......................... ..\nPostleitzahl, Vv ohnort .......... ................................................... .\nkann qeqen Abgab(~ dieses Wah]auswciscs an der Wahl teilnehmen.\n................................................... \"..................,den ... \"............................................. 19 ...\n(Unterschrilt des Ausstellers)\nVerlorene WahJauswci:)e können nicht er::.:etzt werden.\nBitte H i'öck,,:cite und da:; Merkblatt beachten!\n(hir r ,1blrennen)\n0\n(B<'l.l' i c li 1111 nq dl•~ V,, 1s icl1t• i u 11 rr;I r:i qns) ( W uhlkennziffer)\nGruppe der Versicherten\nStimmzettel\nfür die Wahl zur Vertreterversammlung\ni rn Monat ............................ \"...... \".. \".. \"................................................................ ,. ....... .. 19 ...\nVerbunden•) Nur eine\nListen- Liste\nnummer mit Kennwort der ·c-rhl;.::Jrlk\nLd.e Nr. ankreuzen\n0\n0\nVerlorene oder verdorbene Stimmzettel können nicht ersetzt werden.\n') Die;,p Spalt<' kann durch (•11lsprc·cilf•nd<; AIHJiliH·n in einer Fnßnote ersetzt werden, auf die durch eine Kennzcichnunq der Listennummern\nhiilZUWPisPn ist.","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juli 1979 923\nAnlage 4\n(Rückseite)\nDer Stimmzettel darf nur von dem in dem Wahlausweis bezeichneten Wahlberechtigten gekennzeich-\nnet werden. Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen an der Stimmab-\ngabe beb indcrt ist, kann sich bei der Kennzeichnung des Stimmzettels jedoch einer Person seines Ver-\ntrauens bedie1wn.\nWer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis ver-\nfälscht, wird nach§ 107 a in Verbindung mit§ 108d des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf\nJahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.\n_ _ (hier abtrennen) _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ - - · - - - - -","924 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nAnlage 5\n(zu§ 37 Abs. 1)\n(llPzeicl1nuniJ dc•s Vc•rsid1c•rn11\\J:ifriiqc•rs) (Wahlkennziffer)\nGruppe der Arbeitgeber Lfd. Nr................................................... ..\n\\V ~hlausweis\nfür die Wahl zur Vertreterversammlung\ni.rn ivf Oflüt .................................. ,,, ................................................................................... 19 .......... .\nf-Ierr/I~ra11/Frä uleir1 ...................................................................................................................................................... ..\nr;irn1a/Dienst:.;te1Je ......................................................................................................................................................... .\nge·b. arr1 .............................................................................................................................................................................................\nw·ohn un u ....................................................................................................................................................................................\nPostleitzahl, \\A/ ol1nort ............................................................................................................................................. .\nkann gegen Abga bü di esf~s Wahlausweises an der Wahl teilnehmen .\n......................................................................., den ................................................ 19 ............ ..\n(Stornpel dPr\nAusgatwstPIIP)\n(Unterschrift des Ausstellers)\nVerlorene Wahlausweise können nicht ersetzt werden.\nBitte Rückseile und das beigefügte Merkblatt beachten!\n_____ (hi(~r abtrennPn) _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ - - - - - - - -\n(Bc,zoiciln1111q dc•s V(•rsicltc•run!1sLriiur•rs)\nGruppe der Arbeitgeber\nWert D Stimmen\n(Wahlkennziffer)\nStimmzettel\nfür die Wahl zur Vertreterversammlung\nim Monat ........................................................................................................................ 19 ............\nListen- Verbunden•) Nur eine\nnummer mit Kennwort der Vorschlagsliste Liste\nListe Nr. ankreuzen\n0\n0\nVerlorene oder verdorbene Stimmzettel können nicht ersetzt werden.\n') Diese Spalte kann durch (:ntsprechende Angaben in einer Fußnote ersetzt werden, auf die durch eine Kennzeichnung der Listennummern\nhinzuweisen ist. ·","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juli 1979 925\nAnlage 5\n(Rückseite)\nDer Stimmzettel darf nur von dem in dem Wahlausweis bezeichneten Wahlberechtigten gekennzeich-\nnet werden. Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen an der Stimmab-\ngabe behindert ist, kann sich bei der Kennzeichnung des Stimmzettels jedoch einer Person seines Ver-\ntrauens bedienen.\nWer unbefugt wühlt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis ver-\nfälscht, wird nach§ 107 a in Verbindung mit§ l08d des Strafgesetzbuches mit Fr.eiheitsstrafe bis zu fünf\nJahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.\n_ _ _ _ _ _ _ _ _ (hier abtrennen) _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ - - - -","926 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nAnlage 6\n(zu § 37 Abs. 4 und § 81 Abs. 3)\nl vorc1erse1teJ\nStimmzettel umschlag\n(Wahlkennziffer)\nBei brieflicher Stimmabgabe:\n1. Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen.\n2. Stimmzettel in di(~sen Umschlag legen - Umschlag zukleben.\n3. Diesen Urnschla~J und daneben den Wahlausweis in den\nroten Wahlbriefumschlag legen.\n4. Wahlbriefumschlag unfrankiert möglichst sofort absenden.\n5. Der WahlbriE~f muß spätestens am .............................................. •), 17.00 Uhr, beim\nVersicherun~Jstri.iger eingegangen sein.\nBei Stimmabgabe ~m Wahlraum:\n1. Wahlausweis der Wahlleitung aushändigen.\n2. Stimmzettel erst im Wahlraum unbeobachtet kennzeichnen.\n3. Stimmzettel in diesen Umschlag legen.\n4. Stimmzettelumschlag in die Wahlurne legen.\n(Rückseite)\nNur den Stimmzettel einlegen!\n(Den Wahlausweis vorher vom Stimmzettel abtrennen und neben\ndiesen Umschlag in den roten Wahlbriefumschlag legen!) ..\n•) Einzusetzen ist das Dat u111 des Montaus nach dem Wahlsonntag .\n.. ) Wenn Wahlausweis und Stimrnzel.tc!l nicht verbunden sind, ist statt dessen folgender Text einzusetzen: .,(Den Wahlausweis neben diesen\nUmschlag in den roten Wahlbrielumsc:hlau leuen!)\".","Nr. 36 -· Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juli 1979 927\nAnlage 7\n(zu § 37 Abs. 4 und § 81 Abs. 3)\n(Vorderseil<,)\nWahlbriefumschlag\nBriefwahl Gebühr\nSozialversicherung zahlt\nEmpfänger\n(W<1illk,•11111.ilf,•r)\nAntwort\n······································································································································································...... ·)\n............................................................................. .. ........................................................................................... ·)\n, ,\n······························································································.. ····························· ............................................... ·)\n(Rückseite)\nIn diesen Wahlbriefumschlag einlegen\n1. den zugeklebten Stimmzettelumschlag mit dem darin\nbefindlichen Stimmzettel und daneben\n2. den Wahlausweis.\nDann Umschlag zukleben und unfrankiert absenden.\nDiesen Umschlag nur bei brieflicher Stimmabgabe benutzen\n•) Bezeichnuni1 d<:s Vl:rsidwrunqstr;i\\Jt:r:; und /\\nschrift der Stelle, der die Wahlbriefe zugehen sollen(§ 37 Abs. 4 Satz 3 und 4 und§ 81 Abs. 3\nSatz 3), in Druck odPr Mc1sclli1wnschrilt.","928 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nAnlage 9\n(zu§ 64 Abs. 1)\nOrdnungsnummer: Kennwort: ............................................................................................................................................................................................. CD\nListenvertreter: ............................................................................................................................................................................. GD\nEingegangen am:\n(vom Wahlausschuß\neinzu 1.ragün) (Nanw, Vorname, Wohnung, Wohnort, Fernruf)\nStellvertreter: ............................................................................................................................................................................;............... .\n(Name, Vorname, Wohnun\\1, Wohnort, Fernruf)\nStellvertreter: ........................................................................................................................................................................................ .\n(Name, Vorname, Wohnung, Wohnort, Fernruf)\nStellvertreter: ............................................................................................................................................................................................ .\n(Ni11ne, Vorname, Wohnung, Wohnort, Fernruf)\nStellvertreter: ..................................................................................................................................................................................... .\n(Nc1me, Vorname, Wohnung, Wohnort, Fernruf)\n.............................. @\nAn den\nWahlausschuß der Bundesknappschaft\nin ................................ .\n(Anschrift)\nVorschlagsliste\ndes/der .................................... .. ························································································································································································································ ®\n(Bezeichnung des Listenträgers)\nfür die Wahl der Versichertenältesten (Knappschaftsältesten) der Arbeiter/ Angestellten bei der\nBundesknappschaft","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juli 1979 929\nAls Versichertenälteste und Stellvertreter ~werden vorgeschlagen:\n1. Versicher teni.iltester Name Geburtstag\n2. erst.er Stel 1vertreter (wenn abweichend auch Versicherungs- Vvohnung\n3. zwc~iter St ellvertreter Geburtsname) Wohnort\nVorname nummer@\n--·-----\n1 2 3 4\nSprer1gel ........................................................................................................................................................................................................ ..\n- - · • • ..- - -----\n2\n3\nSpre11gel .......................................................................................................................................................................................................... .\n2\n3\nSprengel\n2\n3\nFortsetzung auf ...................................... 0 Einlageblättern\nDie Liste umfaßt insgesamt ..................... . .. .. 0Blätter. Erklärungen der Bewerber, daß sie ihrer Auf-\nstellung zustimmen, sind beigefügt.\n··································· ····························································································································································································............................... ®\nEs wird ausdrücklich bestätigt, daß die Voraussetzungen der Wählbarkeit aller Bewerber geprüft\nworden sind, und zwar, soweit erforderlich, an Hand von Unterlagen. Die Prüfung hat ergeben, daß\ndie Voraussetzungen der Wählbarkeit in der Person jedes Bewerbers vorliegen .\n.......................... ,den .......................................................... 19 ............ ..","930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nListenunterzeichner ®\n--- -\nNanw Voraus-\nLfd. (wenn abweichend Geburtstag Wohnung setzungen\nNr. Unterschrift Versicherungs-\naucll Ceburtsnmne) Wohnort der Wahlbe-\nVorrrnrne nummer(ID rechtigung@)\n•--\n1 2 :l 4 5 6\n. --\n1 ,___\n--\n2\n3\n----,-----\n4\n5\n~---- ------\n6\n7\n8\n9\n10\nWeitere Unterschriften auf den beigefügten................... 0 Blättern","Nr. 36 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juli 1979 931\nAnmerkungen:')\nCD Als Kennwort ist bei Vorschlagslisten von Personenvereinigungen oder Verbänden, die nach§ 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des\nVierten BuchPs SozialgPsP!zbuch vorschlagsbcrechtigt sind, der Name der Personenvereinigung oder des Verbandes ein-\nzusetzen; ci n im SchriftvPrk<~hr rcg<'lmäßig verwendeter Zusatz (z.B . .,Berufsgruppe Arbeiter\" oder „Berufsgruppe Ange-\nstellte\") ist zulüssig. lki fn~ien Listen (§ 48 Abs. 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist der Familienname des\nLisln, auf die durch einP Konnzeichnung der Listc>nnurnmern\nhinzuweisen ist.","934 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nAnlage 11\n(Rückseite)\nDer Stimmzettel dclff nur von dem in dem Wahlausweis bezeichneten Wahlberechtigten gekennzeich-\nnet werden. Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen an der Stimmab-\ngabe behindert ist, kann sich bei der Kennzeichnung des Stimmzettels jedoch einer Person seines Ver-\ntrauens bedienen.\nWer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis ver-\nfälscht, wird nach§ 107 a in Verbindung mit§ 108d des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf\nJahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.\n(hier abtrennen) ____________ - - - - - - - - - - - -","Nr. 36 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juli 1979 935\nAnlage 13\n(zu § 107 Abs. 1)\nBundcsknappschaft\nGruppe der Ar bei tcr/ A n9estc1ltcn\nWahlausweis\nfür die Wahl zur Vertreterversammlung\nirn Monat ....................................................................................................................... 19 .......... ..\nH crr/Frau/Frliulein ......... ..\ngeb. an1 ............................................................................... ..\nWohnung .......................................................................................................................................................................... .\n]Jostleitzahl, Wol1nort ...................................................................................................................................... ..\nkann gegen Abgabe dieses Wahlausweises an der Wahl teilnehmen .\n......................................................., den ................................................ 19 ............ ..\n('.-';(('lllp('I cJ,,,\n;\\ l!SijdlH'sl (•l!c·)\n(Untersr:hrilt des Ausstellers)\nVerlorene Wahlirnsweise können nicht ersetzt werden.\nAnlage 13\n(Rückseite)\nDer St.irnrnzctl.cI darf nur von dem in dem Wahlausweis bezeichneten Wahlberechtigten gekenn-\nzeichnet werden. Ein Wühler, der des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen an der\nStimmabgabe behindert ist, kann sich bei der Kennzeichnung des Stimmzettels jedoch einer Person\nseines Vertrauens bedienen.\nWer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis\nverfälscht, wird nach § 107a in Verbindung mit§ 108d des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis\nzu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.","936 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nAnlage 14\n(zu§ 107 Abs. 1)\nBundesknappschaft\nGruppe der Arbeitgeber\nWahlausweis\nfür die Wahl zur Vertreterversammlung\nin1 Monat ....................................................................................................................... 19 .......... ..\nl-lerr/Frau/Fräulein ................................................................................................................................................ ..\n~Jel). a111 ................................................................................................................................................................................... ..\nWo.hn11n9 ............................................................................................................................................................................ .\nl)ostle:it.zahl, w·ohnort ...................................................................................................................................... ..\nkann gegen Abgabe dieses Wahlausweises an der Wahl teilnehmen .\n.......................................................................,den ................................................ 19 ............ ..\n(StempE:! dPr\nA US\\JdfH,stel!(•)\n(Unterschrift des Ausstellers)\nVerlorene Wahlauswejse können nicht ersetzt werden.\nBitte Rückseite beachten!\nAnlage 14\n(Rückseite)\nDer Stimmzettel darf nur von dem in dem Wahlausweis bezeichneten Wahlberechtigten gekenn-\nzeichnet werden. Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen an der\nStimmabgabe behindert ist, kann sich bei der Kennzeichnung des Stimmzettels jedoch einer Person\nseines Vertrauens bedienen.\nWer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis\nverfälscht, wird nach § 107a in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis\nzu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juli 1979 937\nAnlage 15\n(zu § 107 Abs. 2)\nBundesknCtppschaft\nGruppe der Arbeiter/Angestellten\nStimmzettel\nfiir die Wahl zur Vertreterversammlung\ni1n Mon\"at ....................................................................................................................... 19 .......... ..\nVerbunden•) Nur eine\nListen- mit Liste\nnummer Kennwort der Vorschlagsliste\nListe! Nr. ankreuzen\n\"\"\" ,--\"\"\"\n\"\"\"\"\" --\n0\n0\nVerlorene oder verdorbene Stimmzettel können nicht ersetzt werden.\n·J kann d11rcll <·11lc;prc•cll