{"id":"bgbl1-1979-34-2","kind":"bgbl1","year":1979,"number":34,"date":"1979-07-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/34#page=31","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-34-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_34.pdf#page=31","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 29","page":883,"pdf_page":31,"num_pages":1,"content":["Nr. 34 -        Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1979                                                                                 883\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 29, ausgegeben am 4. Juli 1979\nTag                                                                            Inhalt                                                                                       Seite\n22.6. 79      Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Dbermittlung von\nRechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts .................................... .                                                                           742\nneu: 188-17-2\n5. 6. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 115 der Internatio-\nncden Arbeitsorganisation über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen                                                                            743\n11. 6. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den\nSchutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunter-\nnehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   744\n11. 6. 79     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Peru über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . .                                                                   744\n11. 6. 79     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Peru über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . .                                                                   746\n11. 6. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleich-\nterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    747\n12. 6. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . .                                                                       748\n13. 6. 79     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Finnland über kulturelle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                                      749\n13. 6. 79     Bek,mntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines\nRates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      751\n13. 6. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Anerkennung\nund Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       751\n13. 6. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Errichtung des\nInternationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              752\n15. 6. 79     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung des Königreichs Lesotho über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . .                                                                       752\n18. 6. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Dbereinkommens zur Be-\nkärnpfung des Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    754\n19. 6. 79     Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Abkommen zur Änderung des Abkommens\nvom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nOsterreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffs-\nverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  755\n19. 6. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der\nlnterttmerikanischen Entwicklungsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              755\n20. 6. 79     lkkanntmc1chung über den Geltungsbereich des Vertrages über die Grundsätze zur Rege-\nhmg der Täti9keiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums ein-\nschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           756\nPreis dieser Ausgabe: l ,'10 DM (1,20 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,20 DM.\nIm ßt,,.uqspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ang(,wandte Steuersatz beträgt 6,5 0/o.\nLieferung CJP(Jt!l1 Vt>r<'inserHl1111<J dt~s Bl'lr<11Jes auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}