{"id":"bgbl1-1979-26-1","kind":"bgbl1","year":1979,"number":26,"date":"1979-05-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/26#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-26-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_26.pdf#page=1","order":1,"title":"Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen","law_date":"1979-05-14T00:00:00Z","page":577,"pdf_page":1,"num_pages":6,"content":["577\nBundesgesetzblatt\nTeill Z 5702 AX\n1979 Ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 1979 Nr.26\nTag Inhalt Seite\n14.5. 79 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung von Ver-\nsicherungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen 571\n7631-1-4\n22. 5. 79 Dritte Verordnung zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung (3. PflÄndV) . . . . . . . . . 583\n2126-9-1\n23. 5. 79 Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bun-\ndesentschädigungsgesetzes und Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Zweiten und\nDritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . 584\n251-1-1, 251-1-2, 251-1-3\n23. 5. 79 Ach le Verordnung zur Änderung der Verordnung über die von den Krankenkassen den\nfreiberuflich tätigen Hebammen für Hebammenhilfe zu zahlenden Gebühren . . . . . . . . . . . . 601\n2124-2-2\n25. 5. 79 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Erschwernis-\nzulagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 603\n2032-1-11-3\n25. 5. 79 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderungshöchstdauer für den\nBesuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen (3. Förderungshöchstdauer-\nÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605\nnen: 2171-2-7-1/2; 2171-2-7-1\n23.5. 79 Berichtigung der Neufassung der Approbationsordnung für Ärzte 609\n2122-1-6\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 22 und Nr. 23 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 610\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 611\nDie Anlage zur Dritten Verordnung zur A.nderung der Verordnung über die Rechnungs-\nlegung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Ver-\nsicherungswesen wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausge-\ngeben.\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen\ngegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen\nVom 14. Mai 1979\nAuf Grund des Versicherungsaufsicht in der im Bundesgesetzblatt\ndurch § 37 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 6. Sep- Teil III, Gliederungsnummer 7631-3, veröffentlichten\ntember 1965 (BGBI. I S. 1185) eingefügten und bereinigten Fassung sowie in Verbindung mit\ndurch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 20. De- § 25 Abs. 2 der Verordnung über die Rechnungs-\nzember 1974 (BGBI. I S. 3693) geänderten legung von Versicherungsunternehmen vom 11. Juli\n§ 55 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1, 2 und 4, Satz 2 des Ver- 1973 (BGBl. I S. 1209) - Externe RechVUVO -\nsicherungsaufsichtsgesetzes - V AG - in der im wird im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer Länder und nach Anhörung des Versicherungsbeirats\n7631-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in Ver- verordnet:\nbindung mit dem\ndurch Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 18. De- Artikel 1\nzember 1975 (BGBl. I S. 3139) neugefaßten\nDie Verordnung über die Rechnungslegung von\n§ 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Durch- Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundes-\nführung der Verordnung zur Vereinheitlichung der aufsichtsamt für das Versicherungswesen (Interne","578 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nRechVUVO) vom 17. Oktober 1974 (BGBl. I S. 2453; reren Versicherungszweigen betrie-\n1975 I S. 271), zuletzt gelindert durch die Verord- ben, sind auf dem Deckblatt der Ge-\nmmg vom 18. Juli 1977 (BGBl. I S. 1322), wird wie winn- und Verlustrechnung für das\nfolgt geändert: gesamte Versicherungsgeschäft zu-\nsätzlich in den oberen Feldern bei\n1. Die in § 1 aufgeführten Formblätter 150, 350, ,,Art des Versicherungsgeschäfts\"\n450 und 550 werden wie folgt geändert: die Kennzahl 1 sowie bei „Versiche-\nrungszweig oder -art\" die Kennzahl\na) Das Formblatt 150 wird wie folgt geändert: 300 einzusetzen. Wird das selbst\naa) Das Deckblatt erhält über dem Feld für abgeschlossene Versicherungsge-\ndie „Art des V crsichcrungsgeschäfts\" ein schäft und das in Rückdeckung\nweiteres gleichgroßes Feld mit der An~ übernommene Versicherungsge-\nmerkungs-Nummer 7. schäft nur in jeweils einem Ver-\nsicherungszweig betrieben, sind auf\nbb) In der Bezeichnung des Postens Nr. 120 den Deckblättern der beiden geson-\nwird das Wort „angesammelte\" durch derten Gewinn- und Verlustrech-\ndas Wort „gutgeschriebene\" ersetzt. nungen zusätzlich in den oberen\ncc) Folgende Anmerkung 7 wird angefügt: Feldern bei „Art des Versiche-\n,, 7) Wird ausschließlich das selbst ab- rungsgeschäfts\" die Kennzahl 1\ngeschlossene Versicherungsgeschäft bzw. 4 und bei „Versicherungs-\nbetrieben, ist auf dem Deckblatt der zweig oder -art\" jeweils die Kenn-\nGewinn- und Verlustrechnung für zahl des betriebenen Versiche-\ndas gesamte Versicherungsgeschäft rungszweiges gemäß § 6 Anlage 1\nzusätzlich in das obere Feld die einzusetzen. Satz 3 Halbsatz 2 gilt\nKennzahl 1 einzusetzen.\" sinngemäß für die Versicherungs-\nunternehmen, die entweder neben\nb) Das Formblatt 350 wird wie folgt geändert: dem selbst abgeschlossenen Ver-\naa) Das Deckblatt erhält über dem Feld für sicherungsgeschäft in nur einem\ndie „Art des Versicherungsgeschäfts\" ein Versicherungszweig das in Rück-\nweiteres gleichgroßes Feld mit der An- deckung übernommene Versiche-\nmerkungs-Nurnmer 11. rungsgeschäft in mehreren Ver-\nsicherungszweigen oder die neben\nbb) Folgende Anmerkung 11 wird angefügt: dem selbst abgeschlossenen Ver-\n„ 11) Wird ausschließlich das selbst sicherungsgeschäft in mehreren\nabgeschlossene Versicherungsge- Versicherungszweigen das in Rück-\nschäft betrieben, ist auf dem Deck- deckung übernommene Versiche-\nblatt der Gewinn- und Verlust- rungsgeschäft in nur einem Ver-\nrechnung für das gesamte Versi- sicherungszweig betreiben.\"\ncherungsgeschäft zusätzlich in das\nobere Feld die Kennzahl 1 einzu- d) Das Formblatt 550 wird wie folgt geändert:\nsetzen.\" aa) Das Deckblatt erhält über dem Feld für\nden „Versicherungszweig\" ein weiteres\nc) Das Formblatt 450 wird wie folgt geändert: gleichgroßes Feld mit der Anmerkungs-\naa) Das Deckblatt erhält über den beiden Nummer 9.\nFeldern für die „Art des Versicherungs-\nbb) Folgende Anmerkung 9 wird angefügt:\ngeschäfts\" und für „Versicherungszweig\noder -art\" jeweils ein weiteres gleich- „9) Sofern nur ein Versicherungszweig\ngroßes Feld jeweils mit der Anmerkungs- betrieben wird, ist auf dem Deckblatt\nNummer 14. der Gewinn- und Verlustrechnung\nfür das gesamte Versicherungsge-\nbb) Folgende Anmerkung 14 wird angefügt: schäft zusätzlich in das obere Feld\n„14) Wird ausschließlich das selbst die Kennzahl des Versicherungs-\nabgeschlossene Versicherungsge- zweiges gemäß § 6 Anlage 1 einzu-\nschäft in nur einem Versicherungs- setzen.\"\nzweig betrieben, sind auf dem\nDeckblatt der Gewinn- und Verlust- 2. In§ 2 wird folgender Satz 2 angefügt:\nrechnung für das gesamte Versiche- „Wird ausschließlich das selbst abgeschlossene\nrungsgeschäft zusätzlich in den Versicherungsgeschäft betrieben, entfallen die\noberen Feldern bei „Art des Ver- gesonderten Gewinn- und Verlustrechnungen\nII\nsicherungsgeschäfts die Kennzahl gemäß Satz 1. 11\n1 sowie bei „Versicherungszweig\n11\noder -art die Kennzahl des betrie- 3. § 3 wird wie folgt geändert:\nbenen Versicherungszweiges gemäß\n§ 6 Anlage 1 einzusetzen. Wird aus- a) Folgender neuer Absatz 2 wird eingefügt:\nschließlich das selbst abgeschlosse- ,, (2) Wird ausschließlich das selbst abge-\nne Versicherungsgeschäft in meh• schlossene Versicherungsgeschäft in nur","Nr. 26 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1979 519\neinem Versicherungszweig betrieben, entfal- 5. Nach§ 5 wird folgender§ 5 a eingefügt:\nlen die gesonderten Gewinn- und Verlust-\nreclrn'ungen gemäß Absatz 1 Nr. 1 und 2. ,,§ 5a\nWird ausschließlich das selbst abgeschlos- Die Versicherungsunternehmen können mit\nsene Versicherungsgeschäft in mehreren Einwilligung des Bundesaufsichtsamts die Form-\nVcrsicherun~Jszweigen betrieben, entfällt die blätter für den Rechnungsabschluß gemäß den\ngesonderte Gewinn- und Verlustrechnung §§ 1 bis 5 unter Einsatz elektronischer Daten-\ngemäß Absatz 1 Nr. 1. Wird das selbst ab- verarbeitungsanlagen oder ähnlicher Anlagen\ngeschlossene Versicherungsgeschäft und das erstellen, sofern die Ausdrucke den Formblättern\nin Rückdeckung übernommene Versiche- nach Aufbau und Inhalt im wesentlichen ent-\nrungsgeschäft nur in jeweils einem Versiche- sprechen.\"\nrungszweig betrieben, entfallen die geson-\nderten Gewinn- und Verlustrechnungen ge-\n6. § 6 wird wie folgt geändert:\nmäß Absatz 1 Nr. 2 und 5. Wird neben dem\nselbst abgeschlossenen Versicherungsge- a) Abschnitt C der in Absatz 1 genannten An-\nschäft in nur einem Versicherungszweig das lage 1 wird wie folgt geändert:\nin ~ückdeckung übernommene Versiche- aa) Die Kennzahlen 1922, 1923 und 294 wer-\nrungsgeschäft in mehreren Versicherungs- den gestrichen.\nzweigen betrieben, entfallen die gesonderten\nGewinn- und Verlustrechnungen gemäß Ab- bb) Folgende Kennzahlen werden eingefügt:\nsatz l Nr. 2. Wird neben dem selbst abge- ,,034 Probandenversicherung\"\nschlossenen Versicherungsgeschäft in mehre- 29112 Reisegepäckversicherung (ein-\n11\nren Versicherungszweigen das in Rückdek- schließlich der Skibruch- und\nkung übernommene Versicherungsgeschäft Camping-Versicherung)\nin nur einem Versicherungszweig betrieben,\nentfallen die gesonderten Gewinn- und Ver- 29113 Kraftfahrt-Gepäck-Versicherung\n1ustrechnungen gemäß Absatz 1 Nr. 5.\" 29114 Valoren-Versicherung (privat)\".\nb) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Ab- cc) Die Bezeichnungen der nachfolgenden\nsätze 3 und 4. Kennzahlen erhalten folgende Fassun-\ngen:\nc) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\n,, 1622 Weidetier-Versicherung\"\n,, (3) Versicherungszweige des selbst ab- 193 Valoren-Versicherung\n11\ngeschlossenen und des in Rückdeckung über- (gewerblich)\"\nnommenen Versicherungsgeschäfts mit Brut-\nto-Beiträgen von jeweils weniger als 250 000 ,, 290 sonstige Schadenversicherung\"\nDeutsche Mark können in den gesondert auf- 11\n29207 Kr aftf ahrt-P annen-Versicherung\nzustellenden Gewinn- und Verlustrechnun- und Verkehrs-Service-Versiche-\ngen bis einschließlich Posten „versicherungs- rung\"\ntechnisches Netto-Ergebnis 2\" für die son- „299 sonstige und nicht aufgegliederte\nstige Schadenversicherung gemäß Kennzahl Schadenversicherungen\n290 des Abschnitts C der Anlage 1 zu § 6 300 Schaden- und Unfallversicherung\nAbs. 1 miterfaßt werden. insgesamt 8) 11\n•\nBei Brutto-Beiträgen im selbst abgeschlosse-\ndd) Die Anmerkung 8 erhält folgende Fas-\nnen Kraf tfahrtversicherungsgeschäft von we-\nniger als 250 000 Deutsche Mark können die sung:\ngesonderten Gewinn- und Verlustrechnungen „8) Die Schaden- und Unfallversicherung\ngemäß Absatz 1 Nr. 3 entfallen.\" insgesamt ergibt sich wie folgt:\na) Im selbst abgeschlossenen Versi-\ncherungsgeschäft - Kennzahl 1:\n4. § 5 erhält folgende Fassung:\nSumme der Versicherungszweige\n11§ 5 gemäß den Kennzahlen 030 bis 050\nRückversicherungsunternehmen haben neben und 070 bis 290;\nder Gewinn- und Verlustrechnung für das ge- b) im in Rückdeckung übernomme-\nsamte Versicherungsgeschäft gemäß § 1 zusätz- nen Versicherungsgeschäft\nlich für jeden Versicherungszweig jeweils ge- Kennzahl 4: Summe der Versiche-\nsonderte Gewinn- und Verlustrechnungen nach rungszweige gemäß den Kennzah-\nFormblatt 550 bis einschließlich Posten „ ver- len 010 bis 290;\nsicherungstechnisches Netto-Ergebnis 2\" aufzu- c) im gesamten Versicherungsge-\nstellen. Wird ausschließlich ein Versicherungs- schäft - Kennzahl 7: Summe der\nzweig betrieben, entf ä1lt die zusätzliche Gewinn- unter den vorstehenden Buchsta-\nund Verlustrechnung gemäß Satz 1. § 3 Abs. 3 ben a) und b) genannten Versiche-\nSatz 1 gilt entsprechend, sofern nicht gemäß rungszweige.\"\n§ 5 Abs. 1 Externe RechVUVO eine gesonderte\nRechnung aufzustellen ist. 11\nb) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.","580 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nc) Absatz 2 erlüill fol~Jende Fassung: e) Folgende Absätze 4 und 5 werden eingefügt:\n., (2) Auf den FormbW.l.tern zum Rechnungs- \"(4) Für Versicherungsunternehmen, die\nabschluß sind die Versicherungszweige und ausschließlich die Transportversicherung be-\n-arten sowie die Art und die regionale Her- treiben und deren Brutto-Beiträge im voraus-\nkunft des Versicherungsgeschäfts mit den gegangenen Geschäftsjahr 1 Million Deut-\nKennzahlen gemäß Anlage 1 zu Absatz 1 zu sche Mark nicht überstiegen haben, entfallen\nbc~zeichnen. Der Abschlußstichtag ist durch die formgebundenen Erläuterungen gemäß\ndie ziffernmäßige Monatsangabe und durch Absatz 1 Nr. 7, 11 bis 13.\ndie beiden letzten Ziffern der Jahreszahl zu\n(5) Für Pensions- und Sterbekassen ent-\nkennzeichnen.\"\nfällt die formgebundene Erläuterung gemäß\nAbsatz 1 Nr. 8.\"\n7. § 7 Satz 2 wird aufgehoben.\nf) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6.\n8. § 8 wird wie folgt geändert:\n10. In § 10 werden die Worte „Formblatt 150 oder\na) Absatz l Nr. 13 erhält folgende Fassung: 350 bis einschließlich Zwischensumme 3\" durch\n.,13. die Angabe der Fundstelle im Bundes- die Worte „Formblatt 150 bis ei~schließlich\nanzeiger mit der Veröffentlichung ge- Zwischensumme 3, nach Formblatt 350 bis ein-\nmäß § 19 Abs. 1 Externe RechVUVO,\". schließlich Zwischensumme 2\" ersetzt.\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n11. § 11 sowie darin aufgeführte Nachweisungen\n,, (2) Für die Aufstellung des Jahresberichts werden wie folgt geändert:\ngilt § 2 Externe Rech VUVO und für die Er-\nstellung der formgebundenen Erläuterungen a) Die Nummern 1, 4 bis 6 werden aufgehoben.\nzum Rechnungsabschluß (Nachweisungen)\nb) In der in Nummer 2 aufgeführten Nachwei-\ngemäß Absatz 1 Nr. 1 gelten die §§ 5 a und\nsung 121 werden die Zeilen 12 und 13 durch\n6 Abs. 2 sinngemäß.\"\nfolgende Zeilen 12 bis 14 ersetzt:\n„davon festgelegt für\n9. § 9 sowie ein Teil der darin aufgeführten Nach- noch nicht zugeteilte laufende\nweisungen werden wie folgt geändert: Uberschußanteile ................. 12\na) Absatz 1 Nr. 1 wird aufgehoben. noch nicht zugeteilte Schlußüber-\nschußanteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\nb) In der in Absatz l Nr. 6 aufgeführten Nach-\nweisung 615 tritt in der Anmerkung 1 Satz 1 darüber hinaus geschäftsplanmäßig ge-\nan die Stelle der bisherigen Untergliederung bundene Teile der RfB für künftige, noch\nder Gruppe 2 die folgende Untergliederung: nicht festgelegte Schlußüberschußanteile 14\".\n„20 inUindische nichtverbundene Die Betragsspalten erhalten in den Zeilen 13\nVersicherungsunternehmen 07 und 14 jeweils ein Pluszeichen. Die bisheri-\ngen Zeilen 14 bis 17 werden Zeilen 15 bis 18.\n21 ausländische nichtverbundene\nIm Text der Zeile 18 wird die Zahl „14\" durch\nVersicherungsunternehmen 08\".\ndie Zahl „ 15\" ersetzt.\nDie bisherigen zur Ubersicht gehörenden Zei-\nlen 11 bis 16 werden Zeilen 09 bis 14. c) Die in Nummer 3 aufgeführte Nachweisung\n160 sowie die in den Nummern 8 bis 15 auf-\nc) Die in Absatz 1 Nr. 8 aufgeführte Nachwei- geführten Nachweisungen 190 bis 197 er-\nsung 620 wird wie folgt geändert: halten die in der Anlage *) veröffentlichten\naa) Der in Zeile 03 aufgeführte Posten „an- Fassungen.\ndere (freie) Rücklagen\" erhält die An- d) Nummer 9 erhält folgende Fassung:\nmerkungs-Nummer 9. ,,9. Zusammensetzung der verdienten Brutto-\nbb) In der Anmerkung 1 werden die Worte Beiträge sowie Entwicklung der Dek-\n\" , für Pensions- und Sterbekassen die kungsrückstellung - saldiert um die\nZeilen 11 bis 13 und 19 bis 23\" gestrichen. Ansprüche für geleistete, rechnungsmä-\ncc) Folgende Anmerkung 9 wird angefügt: ßig gedeckte Abschlußkosten - für das\nselbst abgeschlossene Versicherungsge-\n„9) ohne den Organisationsfonds gemäß schäft gemäß Nachweisung 191,\".\n§ 5 Abs. 5 Nr.. 3 V AG in Höhe von\nDM ............... \" e) Die in Nummer 17 aufgeführte Nachweisung\n199 wird wie folgt geändert:\nd) In der in Absatz 1 Nr. 9 aufgeführten Nach-\naa) Der in Zeile 06 aufgeführte Posten „Son-\nweisung 621 werden in der Anmerkung 1\nstiges\" erhält die Anmerkungs-Num-\nSatz 1 nach den Worten „ die Anteilseigner\"\nmer 3.\nsowie im Satz 4 Halbsatz 1 und im Satz 6\nHalbsatz 2 jeweils nach dem Wort „einzeln\" *) Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundes-\ngesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes\ndie Worte „mit ihren Anteilen\" eingefügt. Teil I wird der Anlageband auf Anforderung kostenlos zugestellt.","Nr. 26 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1979 581\nbb) Der in Zeile 11 aufgeführte Posten „Zin- cc) Folgende Anmerkung 11 wird angefügt:\nsen und ähnliche Aufwendungen\" erhält ,, 11) In den Klammern sind - be-\nan Stelle der Anmerkungs-Nummer 3 die schränkt auf die Kraftfahrzeug-\nAnmerkungs-Nurnmer 4. Haftpflichtversicherung - jeweils\ncc) Folgende Anmerkung 3 wird eingefügt: die Anzahl der am Ende des Ge-\nschäftsjahres noch unerledigten\n,,3) soweit ein Organisationsfonds aufge- Versicherungsfälle für die einzel-\nlöst wfrd, ist der entsprechende Teil- nen Schadenjahrgänge anzuge-\nbetrag aus Formblatt 150 Zeile 903 ben.\"\nSpalte 2 unter diesem Posten mit zu\nerfassen\". e) Die in Absatz 1 Nr. 11 aufgeführte Nachwei-\nsung 471 wird wie folgt geändert:\ndd) Die bisherige Anmerkung 3 wird An-\naa) Die Uberschriften der Spalten 01 bis 05„\nmerkung 4.\n06 bis 10, 18 bis 22 und 28 bis 32 er-\nhalten jeweils die Anmerkungs-Num-\n12. § 12 Nr. 2 und 7 werden aufgehoben. mer 3.\nbb) Folgende Anmerkung 3 wird angefügt:\n„ 3) einschließlich der Aufwendungen\n13. § 13 sowie eine darin aufgeführte Nachweisung für die Schadenregulierung\".\nwerden wie folgt geändert:\nf) Die in Absatz 1 Nr. 12 aufgeführte Nachwei-\na) Absatz 1 Nr. 4 wird aufgehoben.\nsung 472 wird wie folgt geändert:\nb) In der in Absatz 1 Nr. 6 aufgeführten Nach- aa) Die Uberschriften der Spalten 01 bis 05„\nweisung 391 wird folgende Zeile 13 einge- 06 bis 10, 11 bis 15 und 16 bis 20 er-\nfügt: halten jeweils die Anmerkungs-Num-\n„rechnungsmäßiger Ertrag zur Deckung mer 2.\ndes Schadenregulierungsaufwands ..... 13\". bb) Die Uberschriften der Spalten 01 bis OS,\nDie Betragsspalten 01 bis 05 erhalten in die- 06 bis l O und 16 bis 20 erhalten zusätz-\nser Zeile jeweils ein Minuszeichen. Die bis- lich jeweils die Anmerkungs-Nummer 3.\nherigen ZeiJen 13 bis 21 werden Zeilen 14\ncc) Folgende Anmerkungen 2 und 3 werden\nbis 22.\nangefügt:\n„2) einschließlich Spätschäden\n14. § 14 sowie darin aufgeführte Nachweisungen 3) einschließlich der Aufwendungen\nwerden wie folgt geändert: für die Schadenregulierung\".\na) Absatz 1 Nr. 3 wird aufgehobfm.\ng) In der in Absatz 1 Nr. 13 aufgeführten Nach-\nb) In den in Absatz 1 Nr. 8 aufgeführten Nach- weisung 473 wird folgende Zeile 22 (mit Be-\nweisungen 464 bis 468 wird der Anmerkung 1 tragsangabe nur in Spalte 06) eingefügt:\nfolgender Satz 2 angefügt:\n,,Rückstellung für Spätschäden ........ 22'\".\n„Der Brutto-Schadenaufwand enthält auch\ndie Aufwendungen für die Schadenregulie- Die bisherige Zeile 22 wird Zeile 23.\nrung.\"\nh) Folgender Absatz 3 wird angefügt:\nc) Die in Absatz 1 Nr. 9 aufgeführte Nachwei- ,, (3) Für die in § 9 Abs. 4 genannten Ver-\nsung 469 wird wie folgt geändert: sicherungsunternehmen entfallen die form-\naa) Die Abschnitte 1 und 2 erhalten jeweils gebundenen Erläuterungen gemäß Absatz 1\ndie Anmerkungs-Nummer 7. Nr. 1, 2, 4, 5, 7, 9, 11, 12 und 14.\"\nbb) Folgende Anmerkung 7 wird angefügt:\n„7) einschließlich der Aufwendungen für 15. In§ 16 Abs. 2 wird folgender Satz 3 angefügt:\ndie Schadenregulierung\". ,,Für die in § 9 Abs. 4 genannten Versicherungs-\nd) Die in Absatz l Nr. 10 aufgeführte Nachwei- unternehmen entfallen die nicht formgebundenen\nsung 470 wird wie folgt geändert: Erläuterungen gemäß Absatz 1 Nr. 1 und 8.\"\naa) In den Zeilen 02, 07, 12, 17, 22, 27, 32\n16. § 17 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nund 37 erhält die Spalte 10 jeweils in der\nlinken Hälfte die Ergänzung ,, ( ..... ) \" a) In Nummer 4 Buchstabe b werden die Worte\nmit der Anmerkungs-Nummer 11. „in zehnfacher Ausfertigung\" durch die\n11\nbb) Der Anmerkung 1 wird folgender Satz 3 Worte „in siebenfacher Ausfertigung er-\nangefügt: setzt.\n,,Die Angaben für die einzelnen Scha- b) In Nummer 5 Buchstabe c werden die Worte\ndenjahrgänge und Bilanzjahre enthalten „in zehnfacher Ausfertigung\" durch die\nauch die Aufwendungen für Spätschäden Worte „in siebenfacher Ausfertigung\" er-\nund für die Schadenregulierung.\" setzt.","582 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nc) Numnwr h Buchstabe a erhält folgende Pas~ b) übersetzt in die deutsche Sprache\nsung: in der Frist des § 17 Abs. 1 Nr. 5 in\n,.a) von den Lebensversicherungsunterneh~ siebenfacher Ausfertigung;\nmen die Unterlagen gemäß § 11 Nr. 2, 8 2. den der Aufsichtsbehörde im Sitzland vor-\nbis 17 in dreifacher Ausfertigung,\". gelegten Bericht unverändert in der Frist\nd) NumnH:~r 7 erhiilt fo]gende Fassung: des § 17 Abs. 1 Nr. 5 in einfacher Ausferti-\ngung;\n„7. unverzüglich die Unterlage gemäß § 8\nAbs. 1 Nr. 13 in einfacher Ausfertigung.\" 3. die Angabe der Fundstelle im Bundesan-\nzeiger mit der Veröffentlichung gemäß\n17. § 18 wird wie folgt geiindert: § 22 Abs. 1 Unterabsatz 1 Externe\nRech VUVO in der Frist des § 17 Abs. 1\na) Absatz 2 Nr. 4 und 5 erhalten folgende Fas- Nr. 7 in einfacher Ausfertigung. 11\nsungen:\n,,4. die Unterlage gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 12\nhat den§§ 20 und 21 Externe RechVUVO\nzu entsprechen; Artikel 2\n5. die Veröffentlichung gemäß § 8 Abs. 1 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-\nNr. 13 hat § 22 Abs. 1 Unterabsätzen 2 leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 7 des\nund 3 Externe Rech VUVO zu entspre- Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichts-\nchen.\" gesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBI. I S. 3693)\nauch im Land Berlin.\nb) Folgender Absatz 3 wi.rd angefügt:\n„ (3) Zusä 1.zlich haben die ausländischen\nVersicherungsunternehmen für das gesamte Artikel 3\nVersicherungsgeschäft folgende Unterlagen\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\neinzureichen:\nkündung in Kraft. Die hierdurch geänderte Fassung\n1. den im Sitzland veröffentlichten Rech- der Internen Rech VUVO gilt erstmals für den Rech-\nnungsabschluß und Jahresbericht nungsabschluß und den Jahresbericht des ersten\na) unveründert in der Frist des§ 17 Abs. 1 Geschäftsjahres, das nach dem 30. Juni 1977 be-\nNr. 4 in doppe]t(~r Ausfertigung, gonnen hat.\nBerlin, den 14. Mai 1979\nDer Präsident\ndes Bundesaufsichtsamtes\nfür das Versicherungswesen\nDr. Rieger"]}