{"id":"bgbl1-1979-23-8","kind":"bgbl1","year":1979,"number":23,"date":"1979-05-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/23#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-23-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_23.pdf#page=22","order":8,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 19 und Nr. 20","page":530,"pdf_page":22,"num_pages":1,"content":["530                                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 19, ausgegeben am 27. April 1979\nTag                                                                             Inhalt                                                                                      Seite\n20. 4. 79      Gesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenz-\nabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung\" und in einem Teil des Grenzabschnittes\n.,Scheibelberg-ßodensee\" sowie über Befugnisse der Grenzkommission ................ .                                                                          3Tl\nneu: 101-!l\n23. 4. 79      Verordnung über die Inkraftsetzung der Änderung 01 zur Regelung Nr. 10 nach dem\nübereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die\nGenehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die\ngegtinseitige Anerkennung der Genehmigung. (Verordnung zu der Änderung 01 zur Rege-\nlung Nr. 10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   381\n29. 3. 79       Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik der Philippinen über finanzielle Zusammenarbeit                                                                            386\n29. 3. 79       Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Togo über finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . .                                                                 388\n5. 4. 79      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Seschellen über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . .                                                                     390\nPreis dieser Ausgabe: 1,70 DM (1,20 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,20 DM.\nIm Bezuqsprcis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6 0/o.\nl.iefo rnnq qeq<1n Vor <'i nsendu119 des Betrages auf das Postsd1eckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 20, ausgegeben am 4. Mai 1979\n6. 4. 79      Bekmrntrnachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Ghana über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . .                                                                   393\n9. 4. 79      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Patentübereinkommens . . . .                                                                           395\n10. 4. 79       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den internationa-\nlen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      396\n11. 4. 79       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die inter-\nnati.onale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           396\n11. 4. 79       Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung des Königreiches Thailand über Finanzielle Zusammenarbeit . . . .                                                                        391\n12. 4. 79       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung des Inter-\nnationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        399\n12. 4. 79       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber-\ngehende Einfuhr von Umschließungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              399\n17. 4. 79       Bekanntmachung der Neufassung der deutsch-schweizerischen Verwaltungsvereinbarung\nüber die Durchführung der Vereinbarung über die Fürsorge für Hilfsbedürftige . . . . . . . . . .                                                                400\n23. 4. 79       Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Honduras über die Regelung gewisser, durch den\n2. Weltkrieg verursachter Probleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          402\n24. 4. 79       Bekanntmadrnng zu dem deutsch-belgischen Abkommen über die unterirdische Kohle-\nvergasun~r . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  404\nPreis dieser Ausgabe: 1,70 DM (1,20 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,20 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte' Steuersatz beträgt 6 °/o.\nLieferung gegen Voreinsendunu des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}