{"id":"bgbl1-1979-21-5","kind":"bgbl1","year":1979,"number":21,"date":"1979-04-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/21#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-21-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_21.pdf#page=14","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 17 und Nr. 18","page":490,"pdf_page":14,"num_pages":1,"content":["490                                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 17, ausgegeben am 18. April 1979\nTag                                                                              Inhalt                                                                                      Seite\n21. 3. 79      lkkanntmiJdnmg über den Celtungsbereich der Verträge des Weltpostvereins ........ .                                                                             341\n27. 3. 79      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel und des Protokolls über\ndie Jinanziclle Zusammenarbeit ..................................................... .                                                                          343\n28. 3. 79      Bckannlmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die inter-\nuc1tionale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken                                                                          344\n28. 3. 79      Bekannl.rnadrnng über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkom-\nmens über die Internationale Zivilluftfahrt .......................................... .                                                                        344\n28. 3. 79      Bekannl.madrnng über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Artikels 56\ndes Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt ............................... .                                                                          345\n29. 3. 79      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens\nüber die Internationale Zivilluftfahrt ................................................ .                                                                       345\n29. 3. 79      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens von 1960\nzum Schutz des menschlichen Lebens auf See ........................................ .                                                                           346\n29. 3. 79      Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und dem Ministerrat der Westafrikanischen Währungsunion über Finanzielle Zu-\nsanuncnarbeit ..................................................................... .                                                                           346\n30. 3. 79      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale\nAnerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen ........................................ .                                                                            348\n3. 4. 79      Be kann lrnachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Erleichterung des\nInternationalen Seeverkehrs ........................................................ .                                                                          348\n3. 4. 79      Bekannl.müchung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über\ndie zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden ............................. .                                                                         349\n5. 4. 79      Bekanntmachung von Änderungen des Europäischen Patentübereinkommens und seiner\nAusführungsordnung ............................................................... .                                                                            349\nPreis dieser Ausnabe: 1,70 DM (1,20 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnu'ng 2,20 DM.\nlm lkzugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6 °/o.\nl.ie/erunq ge!JC'tl Vo1 c•inscinclunq des BetraqPs auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr.18, ausgegeben am 25. April 1979\n19. 4. 79      Gesetz zu dem Abkommen vom 6. Mai 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . .                                                              353\n19. 4. 79      Gesetz zu dem Abkommen vom 30. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Staat Kuwait iiber den Fluglinienverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        361\n11. 4. 79      Verordnunq zu dem Abkommen vom 20. Juli 1978 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den\nVerzicht auf die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen aus Anlaß von Arbeits-\nuntällen und Berufskrankheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      368\nneu: B2!i-2-29\n19. 4. 79      Verordnunq zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/79 - Zollkontingent für\nWalzclrcthl          1. Halbjahr 1979) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              371\n(j] :J-2-1\n30. 3. 79      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über Feuchtgebiete,\ninsbesor1<lere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung                                                                           373\n4. 4. 79      Bekctnntrnachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Internationalen\nRe~Jeln zur Verhütun9 von Zusammenstößen auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            373\n4. 4. 79      Bekanntmachung über den Geltunqsbereich des Internationalen Freibord-Ubereinkommens\nvon 196G . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  374\n6. 4. 79      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte\nandere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      374\n9. 4. 79      Bekann tmadnmg über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die zivilrechtliche\nHaftung bei der Beförderunu von Kernmaterial auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            375\n12. 4. 79      Bekanntmachung über den Geltunqsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die\ninlernaliomile Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                375\nPreis dieser Ausgabe: 2,!J0 DM (2,40 DM zm,üglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,40 DM.\nIm Bc~zuqspreis ist di(i Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6 0/o.\nl.iefcrunq (JP<Jcm Vm einscnclunq di;s Belr,HJ('S auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}