{"id":"bgbl1-1979-20-8","kind":"bgbl1","year":1979,"number":20,"date":"1979-04-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/20#page=18","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-20-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_20.pdf#page=18","order":8,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 16","page":474,"pdf_page":18,"num_pages":1,"content":["474                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 16, ausgegeben am 11. April 1979\nTag                                                                     Inhalt                                                                               Seite\n14. 3. 79     Belrnnn lmachung über den Geltungsbereich von Regelungen nach dem Dbereinkommen\nüber die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungs-\ngegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der\nGenehmi9ung .................................... • • .. • • • • • • • • • • • • • · · · · · · · · · · · · · · · · · ·                             326\n15. 3. 79     Bekanntmachung zu Artikel 4 des deutsch-französischen Abkommens über nebenein-\nanderlieiiende nationale Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder Betriebs-\nwechselbahnhöfo an der deutsch-französischen Grenze ............................... .                                                             329\n15. 3. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Errichtung der\nWeltorganisdl.ion für geist:i9es Eigentum ... : . ....................................... .                                                       329\n16. 3. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Dbereinkommens über\nsichere Container . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...... .  330\n16. 3. 79     Bekanntmach1m9 über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Bekämpfung wider-\nrecMlid1er Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt ....................... .                                                           330\nHi. 3. 79     Bekannlnwchun9 über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Zwischenstaat-\nliche Berat.ende Seeschiffahrts-Organisation ......................................... .                                                          331\n19. 3. 79     Bekannlnwchun9 über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages ...... .                                                               331\n20. 3. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von\nRegeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und des Protokolls zur\nÄnderung des Abkommens ......................................................... .                                                                332\n21. 3. 79     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Osterreich über die Gegenseitigkeit in Amtshaftungssachen                                                            332\n21. 3. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über internationale\nBeförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungs-\nmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) ....................... .                                                             333\n21. 3. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls wegen Verbots des\nGaskriegs ......................................................................... .                                                             333\n21. 3. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot von Kern-\nwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser ................ .                                                                334\n22. 3. 79     Bekanntmachung zu dem Internationalen Dbereinkommen vom 18. Dezember 1971 über\ndie Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungs-\nschäden ........................................................................... .                                                             334\n26. 3. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens gegen Diskriminierung\nirn Unterrichts·wesen ............................................................... .                                                           335\n26. 3. 79     Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeits-\nvertrag ............................................................................ .                                                            335\n26. 3. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studien-\nzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut ......................... .                                                            337\n26. 3. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Dbereinkommens zur Be-\nfreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden\nvon der Legalisation .............................................................. • •                                                           338\n26. 3. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Dbereinkommens zum\nSchutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen .............................. .                                                          338\n27. 3. 79     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Dbereinkommens zur\nBeseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung .................................. .                                                             339\nPreis dieser Ausgabe: 1,70 DM (1,20 DM zuzüglich -,SO DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,20 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6 0/o.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}