{"id":"bgbl1-1979-20-4","kind":"bgbl1","year":1979,"number":20,"date":"1979-04-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/20#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-20-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_20.pdf#page=6","order":4,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung","law_date":"1979-04-10T00:00:00Z","page":462,"pdf_page":6,"num_pages":8,"content":["462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nErste Verordnung\nzur Änderung der Düngemittelverordnung\nVom 1O. April 1979\nAuf Grund des § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1 und des § 6 des Düngemittelgesetzes vom 15. No-\nvember 1977 (BCBJ. I S. 2134) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:\nArtikel 1\nÄnderung der Düngemittelverordnung\n(1) Anlage 1 der Düngemittelverordnung vom 19. Dezember 1977 (BGB!. I S. 2845) wird wie folgt ge-\nändert:\n1. In Abschnitt 1 Nr. 2 wird nach der Position „Thomasphosphat\" folgende Position eingefügt:\n4 5\n,,Glühmisch- In 20/oiger Zitronen- Phosphat bewertet Alkalicalcium-\nphosphat säure lösliches als in 20/oiger Zitro- phosphat, Dicalcium-\nPhosphat, alkalisch- nensäure lösliches phosphat, Calcium-\nmnmoncitratlösliches P205, mindestens silicat; aus Glüh-\nPhosphat 75 0/o des angegebe- phosphat und\nnen Gehalts an P205 Dicalciumphosphat\nalkalisch-ammon- oder Triple-Super-\nci tratlöslich; phosphat durch\nDurchgang durch Mischen\nPrüfsiebgewebe:\nmindestens 96 0/o bei\n0,63 mm lichter\nMaschenweite,\nmindestens 75 0/o bei\n0,16 mm lichter\nMaschen weite\n2. Abschnitt 1 Nr. 4 wird wie folgt geändert:\na) Die Vorbemerkung erhält folgende Fassung:\n„Die Mindestgehalte und, vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in Spalte 6, die angegebenen\nGehalte an Caü oder CaCOa gelten auch dann als erreicht, wenn das Düngemittel anstelle eines\nTeiles CaO (~inen Tt!il MgO und anstelle eines Teiles CaCOs einen Teil MgCOs enthält.\";\nb) bei der Position „Kohlensaurer Kalk\"\naa) werden in Spalte 1 die Worte ,, (Kohlensaurer Magnesiumkalk)\" angefügt;\nbb) erhält in Spalte 4 der Buchstabe b folgende Fassung:\n,,b) weichem Gestein:\nmindestens 97 °/o bei 3,0 mm lichter Maschenweite,\nmindestens 50 °/o bei 1,0 mm lichter Maschenweite\";\ncc) werden in Spalte 5 nach dem Wort „Calciumcarbonat\" die Worte ,, , auch Magnesiumcarbonat\"\neingefügt;\ndd) erhält Spalte 6 folgende Fassung:\n,,Auf einen Gehalt an Magnesiumcarbonat darf bei der Angabe der typbestimmenden Bestand-\nteile, Nährstofformen und Nährstofflöslichkeiten 'hingewiesen werden, wenn er, bewertet als\nMgCO:1, mindestens 5 °/o beträgt;\nder Düngemitteltyp darf als „Kohlensaurer Magnesiumkalk\" bezeichnet werden, wenn der Ge-\nhalt an Magnesiumcarbonat, bewertet als MgCOs, mindestens 15 0/o beträgt, zusammen mit dem\nangegebenen Gehalt an Calciumcarbonat die in Spalte 2 festgesetzte Höhe des Mindestgehalts\nerreicht ist und Magnesiumcarbonat als weiterer Nährstoff zusätzlich zu in Spalte 3 festgesetz-\nten typbestimrnenden Bestandteilen, Nährstofformen und Nährstofflöslichkeiten angegeben\nwird;\ndie Art d<::s Ausgangsgesteins nach Spalte 4 ist anzugeben\";\nc) die Position „Kohlensaurer Magnesiumkalk\" wird gestrichen;","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1979 463\nd) bei der Position „Kohlensaurer Kalk mit Phosphat\"\naa) werden in Spalte 1 die Worte ,,(Kohlensaurer Magnesiumkalk mit Phosphat)\" angefügt;\nbb) werden in Spalte 5 nach dem Wort „Dicalciumphosphat\" die Worte ., , auch Magnesiumcar-\nbonat\" eingefügt und Buchstabe b wie folgt gefaßt:\n,,b) weichem Gestein:\nmindestens 97 °/o Siebdurchgang bei 3,0 mm lichter Maschenweite,\nmindestens 50 °/o Siebdurchgang bei 1,0 mm lichter Maschenweite\" i\ncc) erhält Spalte 6 folgende Fassung:\n,, A11f einen Gehalt an Magnesiumcarbonat darf bei der Angabe der typbestimmenden Bestand-\nteile, Ni:ihrstofformen und Nährstofflöslichkeiten hingewiesen werden, wenn er 1 bewertet als\nMgC0:1, mindestens 5 °/o beträgt;\nder Düngemitteltyp darf als „Kohlensaurer Magnesiumkalk mit Phoshat\" bezeichnet werden,\nwenn der Gehalt an Magnesiumcarbonat, bewertet als MgCO3, mindestens 15 0/o beträgt, zu-\nsammr:n mit dem c:mgegebenen Gehalt an Calciumcarbonat die in Spalte 2 festgesetzte Höhe\ndes Ci:1C0:1-Mindcstnchalts erreicht ist· und Magnesiumcarbonat als weiterer Nährstoff zusätz-\nlich zu in Spalte 3 festgesetzten typbestimmenden Bestandteilen, Nährstofformen und Nährstoff-\nJös]ichkeiten ,mgegeben wird;\ndie Arl des Ausuan9sgesteins und der zugegebenen Phosphate nach Spalte 5 sind anzugeben\";\ne) die Position „Kohlens,rnrer Magnesiumkalk mit Phosphat\" wird gestrichen·;\nf) bei der Position „Kohlensaurer Kalk aus Meeresalgen\"\naa) werden in Spalte 5 die Worte „durch Trocknen und Mahlen\" angefügt,\nbb) erhält Spalte 6 folgende Fassung:\n,,Auf einen Gehalt an Magnesiumcarbonat darf bei der Angabe der typbestimmenden Bestand-\nteile, Nährstofformen und Nährstofflöslichkeiten hingewiesen werden, wenn er, bewertet als\nMgCO:i, mindestens 5 0/o beträgt\";\ng) bei der Position „Branntkalk (Branntkalk, körnig)\"\naa) werden in Spalte l die Worte 11 , (Magnesium-Branntkalk), (Magnesium-Brnnntkalk, körnig)\" an-\ngefügt;\nbb) werden in Spalte 5 nach dem Wort „Calciumoxid\" die Worte 11, auch Magnesiumoxid\" einge-\nfügt;\ncc) erhält Spalte 6 folgende Fassung:\n,,Auf einen Geha.lt an Magnesiumoxid darf bei der Angabe der typbestimmenden Bestandteile,\nNährstofformen und Nährstofflöslichkeiten hingewiesen werden, wenn er, bewertet als MgO,\nmindestens 5 0/o beträgt;\nder Düngemitteltyp darf als „Magnesium-Branntkalk\" bezeichnet werden, wenn der Gehalt an\nMagnesiumoxid, bewertet als MgO, mindestens 15 0/o beträgt, zusammen mit dem angegebenen\nGehalt an Calciumoxid die in Spalte 2 festgesetzte Höhe des Mindestgehalts erreicht ist und\nMagnesiumoxid als weiterer Nährstoff zusätzlich zu in Spalte 3 festgesetzten typbestimmenden\nBestandteilen, Nährstofformen und Nährstofflöslichkeiten angegeben wird;\nder Dün9emitteltyp darf als „Branntkalk, körnig\" oder „Magnesium-Branntkalk, körnig\" bezeich-\nnet werden, wenn das Düngemittel jeweils folgenden Anforderungen entspricht:\nDurchgang durch Prüfsiebgewebe zu 97 0/o bei 6,3 mm lichter Maschenweite, davon höchstens\n5 0/o bei 0,4 mm lichter Maschenweite\";\nh) die Position „Magnesium-Branntkalk (Magnesium-Branntkalk, körnig)\" wird gestrichen;\ni) bei der Position „Stückkalk\"\naa) wird in Spalte 1 das Wort ,, (Magnesium-Stückkalk)\" angefügt;\nbb) werden in Spalte 5 nach dem Wort „Calciumoxid\" die Worte ,, , auch Magnesiumoxid\" einge-\nfügt;\ncc) erhält Spalte 6 folgende Fassung:\n,,Auf einen Gehalt an Magnesiumoxid darf bei der Angabe der typbestimmenden Bestandteile,\nNährstofformen und Nährstofflöslichkeiten hingewiesen werden, wenn er, bewertet als MgO,\nmindestens 5 0/o beträgt;\nder Düngemitteltyp darf als „Magnesium-Stückkalk\" bezeichnet werden, wenn der Gehalt an\nMaunesiumoxid, bewertet als MgO, mindestens 15 0/o beträgt, zusammen mit dem angegebenen","464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nGehalt c1n Cci lciumoxitl die in Spalte 2 festgesetzte Höhe des Mindestgehalts erreicht ist und\nMagncsj mnoxid als weiterer Nährstoff zusätzlich zu in Spalte 3 festgesetzten typbestimmenden\nD<~standtPil(~n, N~jh rsl.offorrnen und Nährstofflöslichkeiten angegeben wird\";\nj) die Position „Md~Jnesium-Stückkalk\" wird gestrichen;\nk) bei der Posilion „Löschkalk\"\naa) wird in Spalte 1 das Wort ,, (Magnesium-Löschkalk)\" angefügt;\nbb) werden in Spalte 5 mtch dem Wort „Calciumhydroxid\" die Worte ,, , auch Magnesiumhydroxid\"\neingefügt;\ncc) erhält Spalte 6 folgende Fassung:\n,,Auf einen Gehalt an Magnesiumoxid darf bei der Angabe der typbestimmenden Bestandteile,\nNährstofformen und Nährstofflöslichkeiten hingewiesen werden, wenn er, bewertet als MgO,\nmindestens 5 °/o beträgt;\nder Düngemitteltyp darf als „Magnesium-Löschkalk\" bezeichnet werden, wenn der Gehalt an\nMagnesiumoxid, bewertet als MgO, mindestens 15 °/o beträgt, zusammen mit dem angegebenen\nGehaJt an Calciumoxid die in Spalte 2 festgesetzte Höhe des Mindestgehalts erreicht ist und\nMagnesiumoxid als weiterer Nährstoff zusätzlich zu in Spalte 3 festgesetzten typbestimmenden\nBestandteilen, Nährstofformen und Nährstofflöslichkeiten angegeben wird\";\n1) die Position „Magnesium-Löschkalk\" wird gestrichen;\nm) bei der Position „Mischkalk\"\naa) wird in Spalte 1 das Wort ,, (Magnesium-Mischkalk)\" angefügt;\nbb) werden in Spalte 5 nach dem Wortteil ,,-oxid\" die Worte ,, , auch Magnesiumcarbonat, -hydro-\nxid oder -oxid\" eingefügt;\ncc) erhält Spalte 6 folgende Fassung:\n,,Auf einen Gehalt an Magnesiumoxid darf bei der Angabe der typbestimmenden Bestandteile,\nNährstofformen und Nährstofflöslichkeiten hingewiesen werden, wenn er, bewertet als MgO,\nmindestens 5 °/o beträgt;\nder Düngemitteltyp darf als „Magnesium-Mischkalk\" bezeichnet werden, wenn der Gehalt ·an\nMagnesiumoxid, bewertet als MgO, mindestens 15 0/o beträgt, zusammen mit dem angegebenen\nGehalt an Calci.umoxid die in Spalte 2 festgesetzte Höhe des Mindestgehalts erreicht ist und\nMagnesiumoxid als weiterer Nährstoff zusätzlich zu in Spalte 3 festgesetzten typbestimmenden\nBestandteilen, Nährstofformen und Nährstofflöslichkeiten angegeben wird\";\nn) die Position „Magnesium-Mischkalk\" wird gestrichen;\no) bei den Positionen „Hüttenkalk\" und „Konverterkalk mit Phosphat\" erhält Spalte 6 jeweils folgende\nFassung:\n,,Auf einen Gehalt an Magnesiumoxid darf bei der Angabe der typbestimmenden Bestandteile, Nähr-\nstofformen und Nährstofflöslichkeiten hingewiesen werden, wenn er, bewertet als MgO, mindestens\n3 0/o beträgt\";\np) bei der Position „Geflügelkotkalk\" erhält Spalte 6 folgende Fassung:\n,,Auf einen Gehalt an Magnesiumoxid darf bei der Angabe der typbestimmenden Bestandteile, Nähr-\nstofformen und Nährstofflöslichkeiten hingewiesen werden, wenn er, bewertet als MgO, mindestens\n5 0/o beträgt\";\nq) bei der Position „Kali-Branntkalk\"\naa) wird in Spalte 1 das Wort ,, (Kali-Magnesium-Branntkalk)\" angefügt;\nbb) wird in Spalte 5 das ·wort „Calciumhydroxid\" durch die Worte ,, -hydroxid, auch Magnesium-\noxid oder -hydroxid\" ersetzt;\ncc) erhält Spalte 6 folgende Fassung:\n,,Auf einen Gehalt an Magnesiumoxid darf bei der Angabe der typbestimmenden B~standteile,\nNährstofforrnen und Nährstofflöslichkeiten hingewiesen werden, wenn er, bewertet als MgO,\nmindestens 5 °/o beträgt;\nder Düngemitteltyp darf als „Kali-Magnesium-Branntkalk\" bezeichnet werden, wenn der Gehalt\nan Magnesiumoxid, bewertet als Mgü, mindestens 15 0/o beträgt, zusammen mit dem angege-\nbenen Gehalt an Calciumoxid die in Spalte 2 festgesetzte Höhe des Caü-Mindestgehalts erreicht\nist und Magnesiumoxid als weiterer Nährstoff zusätzlich zu in Spalte 3 festgesetzten typbestim-\nmenden Bestandteilen, Nährstofformen und Nährstofflöslichkeiten angegeben wird\";","Nr. 20 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1979 465\nr) die Posilion „Kali-Ma~Jnesium-Branntkalk\" wird gestrichen;\ns) bei cler Position „Rückstandkalk\" wird in Spalte 2 die Zahl „35\" durch die Zahl „30\" ersetzt.\n3. In Abschni lt 2 Nr. 1 wird nach der Position „NPK-Dünger-Suspension\" folgende Position angefügt:\n4\n„NPK-Dünncr- 3 °/o N Stickstoff in den Bei den Stickstoff- Auf chemischem Der Gehalt an\nSuspension mit Formen der formen 2-4 dürfen Wege oder durch Chlorid darf an-\nMagnesium Tabelle 1, 1-4 Gehalte nur an- Mischung gewon- gegeben werden;\nPhosphat in den gegeben werden, nenes Erzeugnis; die Angabe „chlorid-\nLöslichkeiten der wenn sie mindestens Suspendieren arm\" darf nur ver-\nTabelle 2, Teil l, 1_ 3 1 Gewichtsprozent von Düngesalzen wendet werden,\nbetragen in Wasser wenn der Chlorid-\nWasserlösliches gehalt 2 0/o Cl nicht\nKaliumoxid überschreitet; das\nGesamt-Magnesium- Düngemittel darf\n2 °/o MgO\noxid nur mit einem Hin-\nweis auf die für die\ninsqesamt Beständigkeit zweck-\n25 °/o mäßige Art der\n(N-IP205-I-- Lagerung gewerbs-\nK20 1-MgO) mäßig in den Verkehr\ngebracht werden\"\n4. In Abschnitt 2 Nr. 3 wird nach der Position „NK-Dünger-Suspension\" folgende Position angefügt:\n4\n„NK-Dünger- '.3 °/o N Stickstoff in den Bei den Stickstoff- Auf chemischem Der Gehalt an\nSuspension mit Formen der formen 2-4 dürfen Wege oder durch Chlorid darf an-\nMagnesium Tabelle 1, 1-4 Gehalte nur an- Mischung gewon- gegeben werden;\ngegeben werden, nenes Erzeugnis; die Angabe „chlorid-\nWasser lösliches\nwenn sie mindestens Suspendieren arm\" darf nur ver-\nKaliumoxid\n1 Gewichtsprozent von Düngesalzen wendet werden,\n2 °/o MgO Gesamt-Magnesium- betragen in Wasser wenn der Chlorid-\noxid gehalt 2 °/o Cl nicht\nins9csamt überschreitet; das\n20 °/o Düngemittel darf\n(N+K20l- nur mit einem Hin-\nM90) weis auf die für die\nBeständigkeit zweck-\nmäßige Art der\nLagerung gewerbs-\nmäßig in den Verkehr\ngebracht werden\"\n5. Abschnitt 2 Tabelle 2 wird wie folgt geändert:\na) In Teil 1 wird folgende Nummer 10 angefügt:\n„ 10. in 2 °/oiger Zitronensäure lösliches P2Os, davon mindestens 75 0/o des angegebenen Gehalts an\nP2Or. in alkalischem Ammoncitrat (Petermann) löslich\";\nb) in Teil 3 wird die Nummer 5 durch folgende Nummern 5 bis 7 ersetzt:\n,,5. Bei Mehrnährstoffdüngern, die als Phosphatbestandteil ausschließlich Dicalciumphosphat enthal-\nten, ist die Löslichkeit 5 in Gewichtsprozenten anzugeben.\nBei diesen Düngemitteltypen ist der Typenbezeichnung die Angabe „mit Dicalciumphosphat\" hin-\nzuzufügen.\n6. Bei Mehrnährstoffdüngern, die als Phosphatbestandteil ausschließlich Glühmischphosphat enthal-\nten, ist die Löslichkeit 10 in Gewichtsprozenten anzugeben.\nBei diesen Düngemitteltypen ist der Typenbezeichnung die Angabe „mit Glühmischphosphat\"\nhinzuzufügen.\n7. Bei Mehrnährstoffdüngern, für deren Phosphatbestandteil in den Nummern 2 bis 6 die Angabe\neiner Löslichkeit vorgeschrieben ist, dürfen andere als die jeweils vorgeschriebenen oder zuläs-\nsigen Phosphatarten nicht verwendet werden.\"","466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\n6. Ahschni tt 3 wird w i