{"id":"bgbl1-1979-15-1","kind":"bgbl1","year":1979,"number":15,"date":"1979-03-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/15#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-15-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_15.pdf#page=1","order":1,"title":"Siebentes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)","law_date":"1979-03-20T00:00:00Z","page":357,"pdf_page":1,"num_pages":17,"content":["357\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 5702 AX\n1979 Ausgegeben zu Bonn am 24. März 1979 Nr.15\nTag Inhalt Seite\n20. 3. 79 Siebentes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und\nLändern (Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357\nneu: 2032-12-7; 2032-1, 2032-11-2, 2030-22, 2030-25, 53-4, 1103-1, 1104-1, 2030-1, 2032-2\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375\nSiebentes Gesetz\nüber die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern\n(Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)\nVom 20. März 1979\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 3. in § 62 Abs. 2 wird das Wort „siebzig\" durch das\nrates das folgende Gesetz beschlossen: Wort „dreiundsiebzig\" ersetzt,\n4. in der Anlage II (Bundesbesoldungsordnung C)\nArtikel I Vorbemerkung Nummer 1 werden in Absatz 1\ndie Zahl „1437\" durch die Zahl „1502\" und in\nErhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen Absatz 2 die Zahl „719\" durch die Zahl „751\"\nin Bund und Ländern ersetzt,\n§ 1 5. in der Anlage II (Bundesbesoldungsordnung C)\nDas Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung des Vorbemerkung Nummer 2 werden in Absatz 1\nArtikels I des Zweiten Gesetzes zur Vereinheit- die Zahlen „2440\" und „2009\" durch die Zahlen\nlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in „2550\" und „2099\" sowie in Absatz 2 die Zahl\nBund und Ländern vom 23.Mai 1975 (BGBI. I S. 1173), ,, 1219\" durch die Zahl „ 1275\" ersetzt,\nzuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Januar 1979 6. an die Stelle der Grundgehaltssätze in der An-\n(BGBI. I S. 49), wird wie folgt geändert: lage IV treten die Grundgehaltssätze in der An-\n1. In § 39 Abs. 2 werden die Zahlen „365\" und lage 1 dieses Gesetzes,\n,,344\" ersetzt durch die Zahlen „381\" und „359\",\n7. die Sätze der Amtszulagen werden um 4,5 vom\n2. in § 56 Abs. 1 Nr. 2 wird die Zahl „180\" durch Hundert erhöht; § 2 Abs. 3 Satz 1 dieses Geset-\ndie Zahl „210\" ersetzt, zes gilt entsprechend,","358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\n8. an die Stelle der Sülze des Ortszuschlages in nungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde\nder Anlage V treten die Slitze in der Anlage 2 liegt, treten an die SteJle der Sätze der Grundgehäl-\ndieses Gesetzes, ter in der Anlage 1 des Sechsten Bundesbesoldungs-\nerhöhungsgesetzes vom 15. November 1977 (BGBI. I\n9. an die Stelle der Sätze des Auslandszuschlages S. 2117) die Sätze in der Anlage 1 dieses Gesetzes.\nin den Anlagen VI a bis VI e und des Auslands-\nkinderzuschlages in Anlage VI f treten die Sätze (2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor-\nin den Anlagen 3 a bis 3 f dieses Gesetzes, gungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach landes-\nrechtlichen Regelungen im Sinne des § 2 zugrunde\n10. an die Stelle der Sätze der Zulage in der An- liegt, treten an die Stelle der bisherigen Grund-\nlage VII treten die Sätze in der Anlage 4 dieses gehaltssätze (Gehaltssätze) die nach § 2 erhöhten\nGesetzes, Sätze.\n(3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor-\n11. an die Stelle der Sätze des Anwärtergrundbetra- gungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer\nges und des Anwärterverheiratetenzuschlages in früheren Besoldungsregelung zugrunde liegt, wer-\nder Anlage VIII treten die Sätze in der Anlage 5 den die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) sowie die\ndieses Gesetzes. ruhegehaltfähigen Zulagen im Gesetz über die Amts-\nbezüge der Richter und Staatsanwälte des Landes\nHessen vom 4. März 1970 (Gesetz- und Verordnungs-\n§ 2 blatt I S. 201) in der Fassung des Sechsten Bundes-\nbesoldungserhöhungsgesetzes um den in § 2 Abs. 1\n(1) Die nachfolgenden Grundgehaltssätze (Gehalts- genannten Vomhundertsatz erhöht. An die Stelle der\nsätze) werden um 4,5 vom Hundert erhöht: Sätze des Ortszuschlages in der Anlage 2 des in\n1. in den als Bundesrecht geltenden Besoldungsord- Satz 1 genannten Gesetzes treten die Sätze der An-\nnungen und Besoldungsgruppen der Hochschul- lage 2 dieses Gesetzes.\nlehrer im Bereich der Länder (einschließlich der\nHöchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zu- (4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor-\ngungsbezügen eine Grundvergütung sowie ein Orts-\nschüsse zum Grundgehalt sowie der festgesetzten\nSondergrundgehälter und Zuschüsse), zuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zu-\ngrunde liegen, wird die Grundvergütung um den in\n2. in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungs- § 2 Abs. 1 genannten Vomhundertsatz erhöht.\nordnungen der Länder.\n(5) Den Versorgungsbezügen zugrunde liegende\nDies gilt auch für Amtszulagen in Landesbesoldungs- Amtszulagen werden um 4,5 vom Hundert erhöht.\nordnungen.\n(2) Soweit in landesrcchtlichen Vorschriften, die (6) Versorgungsbezüge, deren BereC:hnung ein\nnach Maßgabe des Artikels IX des Zweiten Gesetzes Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz\nzur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besol- nicht zugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in\ndungsrechts in Bund und Ländern fortgelten, beson- festen Beträgen festgesetzt sind, werden um 4,5 vom\ndere Grundgehaltssätze (Gehaltssätze, einheitliche Hundert erhöht.\nGehaltssätze für die Wahrnehmung mehrerer Äm-\nter) festgelegt sind, werden diese um den in Ab- § 4\nsatz 1 genannt(~n Vomhundertsatz erhöht. Dies gilt Der durchschnittliche Hundertsatz der allgemeinen\nauch für Regelungen über Rahmensätze, Höchstbe- Erhöhung der Dienstbezüge im Sinne des § 70 Abs. 3\nträge und Mittelbeträge oder entsprechende Begren- des Beamtenversorgungsgesetzes vom 24. August\nzungen sowie für die auf Grund dieser Regelungen 1976 (BGBI. I S. 2485), zuletzt geändert durch Arti-\nfestgesetzten Grundgehaltssätze (Gehaltssätze). kel V § 3 des Gesetzes vom 26. Juni 1978 (BGBI. I\n(3) Festgehälter und Amtszulagen werden mit auf S. 869), wird für das Siebente Bundesbesoldungs-\nvolle Pfennige aufgerundeten Beträgen festgesetzt. erhöhungsgesetz auf 4,5 vom Hundert festgestellt.\nDie Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Besol-\ndungsgruppen für Hochschullehrer, in Zwischenbesol-\ndungsgruppen und anderen Besoldungsgruppen mit\naufsteigenden Gehältern werden in der Weise fest- Artikel II\ngesetzt, daß das Endgrundgehalt auf volle Pfennig-\nbeträge aufgerundet wird und die übrigen Grund,- Änderung des Zweiten Gesetzes\ngehaltssätze durch den Abzug einer einheitlichen zur Vereinheitlichung und Neuregelung\nDienstalterszulage ermittelt werden, die um den in des Besoldungsrechts in Bund und Ländern\nAbsatz 1 genannten Vomhundertsatz erhöht und auf\nvolle Pfennigbeträge abgerundet worden ist. Soweit Das Zweite Gesetz zur Vereinheitlichung und Neu-\nfür Zwischenbesoldungsgruppen mehrere der Höhe regelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern\nnach unterschiedliche Dienstalterszulagen bestehen, vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173), zuletzt geändert\nist entsprechend zu verfahren. durch Artikel III des Gesetzes vom 26. Juni 1978\n(BGBl. I S. 869), wird wie folgt geändert:\n§ 3\nIn Artikel X § 5 Abs. 4 Buchstabe b werden die Zah-\n(1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor- len „719\" und „1437\" durch die Zahlen „751\" und\ngungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsord- ,, 1502\" ersetzt.","Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1979 359\nArtikel III b) In Absatz 1 werden ferner die Worte „um\nmehr als neunzig vom Hundert\" durch die\nÄnderung des Gesetzes zur Regelung Worte „um wenigstens achtzig vom Hundert\"\nbesonderer dienstrechtlicher Fragen ersetzt.\nder Bediensteten in der Ständigen Vertretung\nder Bundesrepublik Deutschland 5. In§ 53 Abs. 2 Nr. 2 wird das Wort „sechzig\" durch\nbei der Deutschen Demokratischen Republik das Wort „vierzig\" ersetzt.\nAn die Stelle der Sätze der Zulage in der Anlage 2\n6. § 54 wird wie folgt geändert:\ndes Gesetzes zur Regelung besonderer dienstrecht-\nlicher Fragen der Bediensteten in der Ständigen a) Es wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt:\nVertretung der Bundesrepublik Deutschland bei ,, (3) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 ist neben\nder Deutschen Demokratischen Republik vom dem neuen Versorgungsbezug mindestens ein\n13. Juni 1974 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Betrag in Höhe von zwanzig vom Hundert des\ndas Sechste Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vom früheren Versorgungsbezuges zu belassen.\"\n15. November 1977 (BGBI. I S. 2117), treten die Sätze\nder Anlage 6 dieses Gesetzes. Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Ab-\nsätze 4 und 5.\nArtikel IV b) Absatz 4 Satz 2 erhält folgende Fassung:\nSonstige Anderungen „Die Gesamtbezüge dürfen nicht hinter seinem\ndes Bundesbesoldungsgesetzes Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetra-\nges nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages in\nDas Bundesbesoldungsgesetz, Anlage I (Bundes- Höhe von zwanzig vom Hundert des neuen\nbesoldungsordnungen A und B), wird wie folgt ge- Versorgungsbezuges zurückbleiben.\"\nändert:\n1. in der Besoldungsgruppe B 4 wird nach der § 2\nAmtsbezeichnung „Erster Direktor beim Bundes- Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes\ninstitut für Berufsbildung -- als Leiter des For-\nschungsbereichs und als der ständige Vertreter (1) Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung\ndes Präsidenten-\" die Amtsbezeichnung „Erster der Bekanntmachung vom 18. Februar 1977 (BGBl. I\nDirektor beim Bundeskriminalamt - als Leiter S. 337), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Geset-\nder beiden Hauptabteilungen-\" eingefügt, zes vom 10. August 1978 (BGBI. I S. 1217), wird wie\nfolgt geändert:\n2. in der Besoldungsgruppe B 6 werden die Worte\n„Vizepräsident beim Bundeskriminalamt\" durch 1. In § 26 Abs. Satz 4 wird das Wort „fünfund-\ndie Worte „Vizepräsident des Bundeskriminal- dreißig\" durch das Wort „fünfundvierzig\" er-\namtes\" ersetzt. setzt.\nArtikel V 2. § 27 Abs. 1 Satz 3 wird gestrichen.\nAnderung versorgungsrechtlicher\nVorschriften 3. In § 53 Abs. 2 Nr. 2 wird das Wort „sechzig\"\ndurch das Wort „ vierzig\" ersetzt.\n§ 1\nÄnderung des Beamtenversorgungsgesetzes 4. § 55 wird wie folgt geändert:\na) Es wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt:\nDas Beamtenversorgungsgesetz vom 24. August\n1976 (BGBl. I S. 2485), zuletzt geändert durch Arti- ,, (3) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 ist neben\nkel V § 3 des Gesetzes vom 26. Juni 1978 (BGBl. I dem neuen Versorgungsbezug mindestens ein\nS. 869), wird wie folgt geändert: Betrag in Höhe von zwanzig vom Hundert\ndes früheren Versorgungshezuges zu belas-\n1. In § 14 Abs. 1 Satz 4 wird das Wort „fünfund- sen.\"\ndreißig\" durch das Wort „fünfundvierzig\" ersetzt. Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Ab-\nsätze 4 und 5.\n2. § 37 Abs. 3 wird gestrichen.\nb) Absatz 4 Satz 2 erhält folgende Fassung:\n3. § 38 Abs. 4 Satz 3 erhält folgende Fassung: ,,Die Gesamtbezüge dürfen nicht hinter sei-\n„Hat der Beamte einen Dienstunfall der in § 37 nem Ruhegehalt zuzüglich des Unterschieds-\nbezeichneten Art erlitten und ist er im Zeitpunkt betrages nach § 47 Abs. 1 sowie eines Be-\nder Entlassung infolge des Unfalles in seiner Er- trages in Höhe von zwanzig vom Hundert des\nwerbsfähigkeit um mindestens fünfzig vom Hun- neuen Versorgungsbezuges zurückbleiben.\"\ndert beschränkt, gilt § 5 Abs. 2 entsprechend.\"\nc) In Absatz 5 wird die Zahl „3\" durch die Zahl\n,, 4\" ersetzt.\n4. § 43 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 und 2 werden jeweils die Worte 5. In § 63 Abs. 1 und § 63 a Abs. 1 werden jeweils\n,,Abs. 1 oder 2\" gestrichen. die Worte „ um mehr als neunzig vom Hundert\"","360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\ndurch die Worte „um wenigstens achtzig vom werden den Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit\nJiundert\" ersetzt. des gleichen Dienstgrades, Ehrenbeamte den Be-\namten der Besoldungsgruppen A 8 bis A 16 gleich-\n12) Absatz 1 gilt nicht im Land Berlin.\ngestellt.\"\n§ 3\n2. § 8 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\nÄnderung des Bundesministergesetzes\n,, (2) Beamte auf Widerruf im Vorbereitungs-\nDas Bundc~sministergesetz in der Fassung der Be- dienst werden bei Ausbildungsreisen der Reise-\nkanntmachung vom 27. Juli 1971 (BGBl. I S. 1166), kostenstufe A, bei anderen Reisen der Reise-\nzuletzt geändert durch Artikel VII § 3 des Gesetzes kostenstufe der Eingangsbesoldung ihrer Lauf-\nvom 20. Dezember 1974 (BGBI. I S. 3716), wird wie bahn zugeteilt. Wehrsoldempfänger werden der\nfolgt gei:indert: Reisekostenstufe zugeteilt, der Berufssoldaten\nund Soldaten auf Zeit des gleichen Dienstgrades\nIn § 20 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:\nangehören.\"\n.. § 54 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 des Beamtenversor-\ngungsgesetzes gilt sinngemäß.\" Artikel VIII\n§ 4 Ubergangs- und Schlußvorschriften\nÄnderung des Gesetzes\n§ 1\nüber das Bundesverfassungsgericht\nUbergangsvorschrift für Artikel V\nDas Gesetz über das Bundesverfassungsgericht in\nder Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar (1) § 37 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes,\n1971 (BGBI. I S. 105), zuletzt geändert durch § 96 § 27 Abs. 1 Satz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes\ndes Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBI. I S. 2485), und ertsprechende frühere Vorschriften des Bundes-\nwird wie folgt geändert: oder Landesrechts sind auf bei Inkrafttreten dieses\nGesetzes vorhandene Versorgungsempfänger nicht\nIn § 102 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: mehr anzuwenden. Hat der Beamte oder Berufs-\n.,§ 54 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 des Beamtenversor- soldat auf die Entschädigung verzichtet, wird ihm\nqungsgesetzes gilt sinn~Jemäß.\" diese in Höhe des Betrages gezahlt, der ihm nach\ndem bei Eintritt des Versorgungsfalles maßgeblichen\nRecht zugestanden hätte; auf die Entschädigung ist\nArtikel VI der Unterschiedsbetrag zwischen den nach § 37 des\nÄnderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechenden\nfrüheren Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts\n§ 125 Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in gewährten Versorgungsbezügen und den Versor-\nder Fassung der Bekanntmachung vom 3. Januar 1971 gungsbezügen anzurechnen, die ohne Anwendung\n(BGBI. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel V § 2 dieser Vorschriften zugestanden hätten.\ndes Gesetzes vom 26. Juni 1978 (BGBI. I S. 869), wird (2) Die Änderungen des Artikels V § 1 Nr. 5 und\nwie folgt geändert: § 2 Abs. 1 Nr. 3 gelten nicht, solange ein über den\na) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschriften hin-\naus bestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert.\n,,Absatz 1 Satz 2 gilt auch nicht, wenn ein Berufs- Die Änderungen des Artikels V § 1 Nr. 6, § 2 Abs. 1\nsoldat oder Soldat auf Zeit in ein Beamtenver- Nr. 4, §§ 3 und 4 gelten auch für die Zeit vor dem\nhältnis als Ehrenbeamter berufen wird.\" 1. November 1977, wenn der Anspruch auf eine sich\nb) Im letzten Satz wird die Zahl „3\" durch die hiernach ergebende Versorgung vor diesem Zeit-\nZahl „ 4\" ersetzt. punkt geltend gemacht und darüber nicht auf Grund\ndes damals geltenden Rechts bereits eine nicht mehr\nanfechtbare Entscheidung getroffen worden ist.\nArtikel VII\nÄnderung des Bundesreisekostengesetzes § 2\nNeubekanntmachung des Bundesbesoldungsgesetzes\nDas Bundesrei.sekostengesetz in der Fassung der\nBekanntmachung vom 13. November 1973 (BGBl. I Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt,\nS. 1621), zuletzt geändert durch Artikel V § 6 des das Bundesbesoldungsgesetz in der vom 1. Januar\nGesetzes vom 26. Juni 1978 (BGBl. I S. 869), wird wie 1979 an geltenden Fassung mit neuem Datum be-\nfolgt geändert: kanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des\nWortlautes zu beseitigen.\n1. § 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\n,, (2) § 8 Abs. 3 gilt entsprechend. Beamte auf § 3\nWiderruf im Vorbereitungsdienst erhalten bei Berlin-Klausel\nAusbildungsfahrten Fahrkostenerstattung wie Be-\namte der Besoldungsgruppen A 1 bis A 7, bei Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nanderen Fahrten wie Beamte der Eingangsbesol- des Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Ber-\ndungsgruppe ihrer Laufbahn. Wehrsoldempfänger lin.","Nr. 15 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1979 361\n§ 4 2. Artikel V § 1 Nr. 6, § 2 Abs. 1 Nr. 4, Absatz 2,\n§§ 3 und 4 mit Wirkung vom 1. November 1977;\nInkrafttreten\n(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. März 3. Artikel V § 1 Nr. 2 bis 5, § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3\n1978 in Kraft, sowei,t nichts anderes bestimmt ist. und 5, Artikel VII und Artikel VIII § 1 am ersten\nTage des auf die Verkündung folgenden Kalen-\n(2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft: dermonats;\n1. Artikel I § 1 Nr. 2 und Anlage 3 f letzter Satz 4. Artikel VI mit Wirkung vom 1. September 1957,\n(zu Artikel I § 1 Nr. 9) mit Wirkung vom 1. Ja-\nnuar 1978; 5. Artikel IV mit Wirkung vom 1. Januar 1979.\nDie Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge-\nsetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor-\nderliche Zustimmung erteilt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nund wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 20. März 1979\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister des Innern\nBaum\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Matthöfer","362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nAnlage 1\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nBesoldungs- 1 Orts- 1 Dienstaltersstufe\ngruppe zusdJ.lag\nTarifklasse 2 3 4 5 6 1\nAt 804,30 830,96 857,62 884,28 910,94 937,60 964,26\nA2 851,93 878,59 905,25 931,91 , 958,57 985,23 1 011,89\nA3 912,72 940,88 969,04 997,20 1 025,36 1 053,52 1 081,68\nA4 II 947,33 979,90 1 012,47 1 045,04 1 077,61 1110,18 1 142,75\nAS 980,67 1 017,79 1 054,91 1 092,03 1 129,15 1166,27 1 203,39\nA6 1 038,29 1 076,78 1115,27 1153,76 1192,25 1 230,74 1 269,23\nA7 1 121,86 1 160,35 1198,84 1 237,33 1 275,82 1 314,31 1 352,80\nAB 1 174,92 1 222,36 1 269,80 1 317,24 1 364,68 1 412,53 1 462,33\nA9 1 312,85 1 361,79 1 412,78 1 464,17 1 516,51 1 573,54 1 630,57\nA 10 1 437,64 1 508,49 1 579,34 1 650,19 1121,04 1 791,89 1 862,74\nIc\nA11 1 674,99 1 747,58 1 820,17 1 892,76 1 965,35 2 037,94 2110,53\nA 12 1 824,34 1 910,89 1997,44 2 083.99 2 170,54 2 257,09 2 343,64\nA 13 2 067,06 2 160,51 2 253,96 2 347,41 2 440,86 2 534,31 2 627,76\nA14 2 127,62 2 248,79 2369,96 2491,13 2 612,30 2 733,47 2 854,64\nlb\nA 15 2 399,11 2 532,31 2 665,51 2 798,71 2 931,91 3 065,11 3 198,31\nA 16 2 666,55 2 820,60 2 974,65 3128,70 3 282,75 3 436,80 3 590,85\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nBesoldungs- Orts-\ngruppe zusd:llag\nTarifklasse\nBl Ib 4 263,91\nB2 5 057,06\nB3 5 290,83\nB4 5 642,50\nBS 6 045,96\nB6 6 426,94\nB7 Ia 6 797,54\nB8 7183,83\nB9 1663,47\nB 10 9152,86\nB 11 9 992,82","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1979 363\nAnlage 1\nDienstaltersstufe Dienstalters-\n8 9 10\nzulage\n11 12 13 14 15\n990,92 1 017,58 26,66\n1 038,55 1 065,21 1 091,87 26,66\n1 109,84 1 138,00 1 166,16 28,16\n1 175,32. 1 207,89 1 240,46 32,57\n1 240,51 1 277,63 1 314,75 37,12\n1 307,72 1 346,21 1 384,70 1 424,11 1)\n1 391,29 1 431,07 1 471,48 1 511,89 1 553,79 1 598,65 '-)\n1 512,13 1 564,50 1 619,78 1 675,06 1 730,34 1 785,62 1)\n1 687,60 1 744,63 1 801,66 1 858,69 1 915,72 1 972,75 1)\n1 933,59 2 004,44 2 075,29 2 146,14 2 216,99 2 287,84 70,85\n2 183,12 2 255,71 2 328,30 2 400,89 2 473,48 2 546,07 2 618,66 72,59\n2 430,19 2 516,74 2 603,29 2 689,84 2176,39 2 862,94 2 949,49 86,55\n2 721,21 2 814,66 2 908,11 3 001,56 3 095,01 3 188,46 3 281,91 93,45\n2 975,81 3 096,98 3 218,15 3 339,32 3 460,49 3 581,66 3 702,83 121,17\n3 331,51 3 464,71 3 597,91 3 731,11 3 864,31 3 997,51 4 130,71 4 263,91 133,20\n3 744,90 3 898,95 4 053,00 4 207,05 4 361,10 4 515,15 4 669,20 4 823,25 154,05\n1) Die Dienstalterszulage beträgt\nvon bis\nin Besol- Dienst- Dienst-\ndungs- DM\nalters- alters-\ngruppe\n1 stufe 1 stufe 1\nA6 1 10 38,49\n1 10 1 11 1 39,41\nA1 1 8 38,49\n8 9 39,18\n9 11 40,41\n11 12 41,90\n12 13 44,86\nAß 1 5 47,44\n5 6 47,85\n6 8 49,80\n8 9 52,37\n9 13 55,28\nA9 1 2 48,94\n2 3 50,99\n3 4 51,39\n4 5 52,34\n5 13 57,03","364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\n3. Bundesbesoldungsordnung C\nBesoldungs- 1 Orts- 1\ngruppe zuschlag\nTarifklasse\nCl lb Stufe 1 2 733,47 Stufe 2 2 854,64\nDienstaltersstufe\n2 3 4 5 6 1\nC2 2 125,91 2 278,68 2 431,39 2 584,10 2136,81 2 889,52 3 042,23\nIb\nC3 2 402,65 2 515,55 2148,45 2 921,35 3 094,25 3 267,15 3 440,05\nC4 Ia 3111,72 3 285,53 3 459,34 3 633,15 3 806,96 3 980,71 4 154,58\nMit Wirkung vom 1. Juli 1978 gilt folgende Fassung:\n3. Bundesbesoldungsordnung C\nBesol-\ndungs- Orts-\n1 zuschlag 1\ngruppe Tarifklasse\nCl lb Stufe 1 2 545,32 Stufe 2 2 638,78\nDienstaltersstufe\n2 3 4 5 6 7\nC2 2 072,72 2 221,62 2 370,52 2 519,42 2 668,32 2 817,22 2 966,12\nlb\nC3 2 342,56 2511,14 2 679,72 2 848,30 3 016,88 3 185,46 3 354,04\nC4 Ia 3 033,86 3 203,33 3 372,80 3 542,21 3 711,74 3 881,21 4 050,68","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1979 365\nStufe 3 2 975,81\nDienstaltersstufe Dienstalters-\n8 9 10 11 12 13 14 15 zulage\n3 194,94 3 347,65 3 500,36 3 653,07 3 805,78 3 958,49 4 111,20 4 263,91 152,71\n3 612,95 3 785,85 3 958,75 4 131,65 4 304,55 4 477,45 4 650,35 4 823,25 172,90\n4 328,39 4 502,20 4 676,01 4 849,82 5 023,63 5 197,44 5 371,25 5 545,06 173,81\nStufe 3 2 732,23\nDienstaltersstufe Dienstalters-\n8 9 10 11 12 13 14 15\nzulage\n3 115,02 3 263,92 3 412,82 3 561,72 3 710,62 3 859,52 4 008,42 4 157,32 148,90\n3 522,62 3 691,20 3 859,78 4 028,36 4 196,94 4 365,52 4 534,10 4 702,68 168,58\n4 220,15 4 389,62 4 559,09 4128,56 4 898,03 5 067,50 5 236,97 5 406,44 169,47","366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nBesoldungs- 1 Orts- 1 Stufe\ngruppe zuschlag\nTarifklasse 2 3 4 5 6 7\nLebensalter\n31 33 35 37 39 41 43\nRl 2 678,34 2 868,64 3 058,94 3 249,24 3 439,54 3 629,84 3 820,14\nlb\nR2 3 133,74 3 324,04 3 514,34 3 704,64 3 894,94 4 085,24 4 275,54\nR3 5 290,83\nR4 5 642,50\nRS 6 045,96\nR6 6 426,94\nIa\nR7 6 797,54\nR8 7 183,83\nR9 7 663,47\nR 10 9 577A5","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1979 367\n8 9 10 Lebensalters•\nzulage\n45 47 49\n4 010,44 4 200,74 4 391,04 190,30\n4 465,84 4 656,14 4 846,44 190,30","368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nAnlage 2\nOrtszuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nZu der Tarifklasse\nTarif-\nklasse\ngehörende St ufe 1 St ufe 2\nStufe 31 Stufe 41 Stufe 51 Stufe 61 Stufe 1 1 Stufe 8\nt Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder\nBesoldungsgruppen 1 1\nB 3 bis B 11\nIa C4 651,87 755,85 844,82 929,85 1 019,85 1 129,85 1 239,85 1 349,85\nR 3 bis R 10\nB 1 und B 2\nA13bisA16\nIb C 1 bis C 3 549,91 653,89 742,86 827,89 917,89 1 027,89 1 137,89 1 247,89\nR 1 und R 2\nIc A 9 bis A 12 488,72 592,70 · 681,67 766,70 856,70 966,70 1 076,70 1186,70\nII A 1 bis A 8 460,37 559,41 648,38 733,41 823,41 933,41 1 043,41 1 153,41\nBei mehr als sechs Kindern erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um\n110 DM.\nVom 1. Januar 1979 an gilt folgende Fassung:\nAnlage 2\nOrtszuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nTarif- Zu der Tarifklasse\nklasse gehörende St f 1 1 St f 2 1 Stufe 31 Stufe 41 Stufe 51 Stufe 61 Stufe 1 1 Stufe 8\nBesoldungsgruppen u e ue 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder\nB 3 bis B 11\nIa C4 651,87 755,85 844,82 929,85 969,30 1 044,07 1 118,84 1 211,97\nR 3 bis R 10\nB 1 und B 2\nA 13 bis A 16\nIb 549,91 653,89 742,86 827,89 867,34 942,11 1 016,88 1 110,01\nC 1 bis C 3\nR 1 und R 2\nIc A 9 bis A 12 488,72 592,70 681,67 766,70 806,15 880,92 955,69 1 048,82\nII A 1 bis A 8 460,37 559,41 648,38 733,41 772,86 847,63 922,40 1 015,53\nBei mehr als sechs Kindern- erhöht sich_ der Ortszuschlag für jedes weitete zu berücksichtigende Kind um\n93,13 DM.","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1979 369\nAnlage 3a\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe 1\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bis A 4 747 890 1 033 1176 1 319 1462 1 605 1 748 1 891 2 034 2177 2 320\nA 5 bis A 6 852 1 003 1154 1 305 1 456 1 607 1 758 1909 2 060 2 211 2 362 2 513\nA 7 bis A 8 966 1131 1 296 1 461 1 626 1 791 1956 2 121 2 286 2451 2 616 2 781\nA9 1142 1 321 1 500 1 679 1 858 2 037 2 216 2 395 2 574 2 753 2 932 3 111\nA10 1 293 1 480 1 667 1 854 2 041 2 228 2 415 2 602 2 789 2 976 3 163 3 350\nA 11 1 425 1 623 1 821 2 019 2 217 2 415 2 613 2 811 3 009 3 201 3 405 3 603\nA 12 1 583 1 792 2 001 2 210 2 419 2 628 2 837 3 046 3 255 3464 3 673 3 882\nA 13 1 740 1 959 2 178 2 397 2 616 2 835 3 054 3 273 3 492 3 711 3930 4149\nA 14 1 893 2118 2 343 2 568 2 793 3 018 3 243 3 468 3 693 3 918 4143 4 368\nA 15 2118 2 361 2 604 2847 3 090 3 333 3 576 3 819 4 062 4305 4 548 4 791\nA 16 bis B 2 2 287 2 548 2 809 3 010 3 331 3 592 3 853 4114 4 375 4 636 4 897 5158\nB 3 bis B 4 2 327 2 606 2 885 3 164 3 443 3 722 4 001 4280 4559 4838 5 117 5 396\nB 5 bis B 7 2 593 2 901 3 209 3 517 3 825 4133 4 441 4 749 5 057 5 365 5 673 5 981\nB 8 und höher 2 845 3199 3 553 3 907 4 261 4 615 4 969 5 323 5 677 6031 6 385 6 739\nAnlage 3 b\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe 1\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bis A 4 635 757 879 1 001 1123 1 245 1367 1 489 1 611 1133 1855 1977\nA 5 bis A 6 724 852 980 1108 1 236 1 364 1 492 1620 1 748 1876 2 004 2132\nA 7 bis A 8 821 961 1101 1 241 1 381 1 521 1 661 1 801 1 941 2 081 2 221 2 361\nA9 971 1123 1 275 1 427 1 579 1 731 1 883 2 035 2187 2 339 2 491 2 643\nA 10 1 099 1 258 1 417 1 576 1 735 1 894 2 053 2 212 2 371 2 530 2 689 2 848\nA 11 1 211 1 379 1 547 1 715 1 883 2 051 2 219 2 387 2 555 2 723 2 891 3 059\nA 12 1 346 1 524 1 702 1 880 2 058 2 236 2 414 2 592 2110 2 948 3126 3 304\n.A 13 1479 1 665 1 851 2 037 2 223 2 409 2 595 2181 2 967 3153 3 339 3 525\nA 14 1 609 1 800 1 991 2182 2 313 2 564 2 755 2 946 3137 3 328 3 519 3 710\nA 15 1 800 2 007 2 214 2 421 2 628 2 835 3 042 3 249 3 456 3 663 3 870 4 017\nA 16 bis B 2 1 944 2166 2 388 2 610 2 832 3 054 3 276 3 498 3120 3 942 4164 4 386\nB 3 bis B 4 1 978 2 215 2 452 2 689 2 926 3163 3 400 3 631 3 874 4 111 4 348 4 585\nB 5 bis B 7 2 204 2 466 2128 2 990 3 252 3 514 3176 4 038 4300 4 562 4 824 5 086\nB 8 und höher 2 418 2 719 3 020 3 321 3 622 3 923 4 224 4 525 4 826 5127 5 428 5729","370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nAnlage 3c\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe 1\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bis A 4 523 623 723 823 923 1 023 1123 1 223 1323 1 423 1 523 1 623\nA 5 bis A 6 596 702 808 914 1 020 1126 1 232 1 338 ·1 444 1 550 1 656 1 762\nA 7 bis A 8 676 792 908 1 024 1140 1 256 1372 1 488 1 604 1 720 1836 1952\nA9 799 924 1 049 1174 1 299 1 424 1 549 1 674 1 799 1 924 2049 2174\nA 10 905 1 036 1167 1 298 1 429 1 560 1 691 1 822 1 953 2 084 2 215 2 346\nAtt 998 1 137 1 276 1 415 1 554 1 693 1 832 1 971 2110 2 249 2 388 2 527\nA 12 1108 1 254 1 400 1 546 1692 1 838 1 984 2130 2 276 2 422 2 568 2 714\nA 13 1 218 1 371 1 524 1 677 1 830 1 983 2136 2289 2 442 2 595 2 748 2 901\nA 14 1 325 1 483 1 641 1 799 1 957 2 115 2 273 2 431 2 589 2 747 2 905 3 063\nA 15 1 483 1 653 1 823 1 993 2 163 2 333 2 503 2 673 2 843 3 013 3183 3 353\nA 16 bis B 2 1 601 1 784 1 967 2150 2 333 2 516 2 699 2 882 3 065 3 248 3 431 3 614\nB 3 bis B 4 1 629 1 824 2 019 2 214 2 409 2 604 2 799 2 994 3189 3 384 3579 3 774\nB 5 bis B 7 1 815 2 031 2 247 2 463 2 679 2895 3 111 3 327 3 543 3 759 3975 4 191\nB 8undhöher 1 992 2 240 2 488 2 736 2 984 3 232 3 480 3 728 3976 4 224 4 472 4720\nAnlage 3 d\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\n- Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe 1\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 1 1 8 t 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bis A4 366 436 506 576 646 716 786 856 926 996 1 066 1136\nA5bisA6 411 491 565 639 713 787 861 935 1 009 1083 1157 1 231\nA 7 bis A 8 473 55~ 635 716 797 878 959 1 040 1 121 1 202 1 283 1364\nA9 559 647 735 823 911 99g 1 087 1175 1263 1351 1439 1527\nA10 634 726 818 910 1 002 1 094 1186 1278 1370 1462 1554 1646\nA11 699 796 893 990 1 087 1184 1 281 1 378 1475 1572 1 669 1 766\nA 12 776 878 980 1 082 1184 1 286 1 388 1490 1592 1694 1 796 1898\nA 13 853 960 1 067 1174 1 281 1 388 1495 1602 1709 1 816 1923 2030\nA 14 928 1 039 1150 1 261 1372 1483 1 594 1 705 1 816 1927 2 038 2149\nA15 1 038 1157 1 276 1 395 1 514 1 633 1 752 1 871 1990 2109 2 228 2 347\nA 16 bis B 2 1121 1249 1 377 1 505 1 633 1 761 1 889 2 017 2145 2273 2 401 2529\nB 3bis B 4 1140 1 277 1 414 1 551 1 68g 1 825 1962 2099 2 236 2373 2510 2 647\nB 5 bis B 7 1 271 1 422 1573 1 724 1875 2 026 2177 2 328 2479 2 630 2 781 2 932\nB 8 und höher 1 394 1 568 1 742 1 916 2 090 2 264 2 438 2 612 2 786 2960 3134 3308","Nr. 15 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1979 371\nAnlage 3e\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\n- Gemeinschaftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe 1 .,\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bis A4 445 530 615 700 785 870 955 1 040 1125 1 210 1 295 1 380\nAS bis A 6 507 597 687 777 867 957 1 047 1137 1227 1 317 1407 1497\nA 7 bis A 8 575 674 773 872 971 1 070 1169 1 268 1367 1466 1 565 1 664\nA9 679 785 891 997 1103 1209 1 315 1 421 1527 1633 1 739 1 845\nA 10 769 880 991 1102 1 213 1324 1 435 1 546 1 657 1 768 1879 1990\nAlt 848 966 1 084 1 202 1 320 1 438 1 556 1 674 1 792 1 910 2028 2146\nA 12 942 1 066 1190 1 314 1 438 1 562 1 686 1 810 1 934 2 058 2182 2 306\nA 13 1 035 1165 1 295 1 425 1 555 1685 1 815 1 945 2 075 2 205 2 335 2 465\nA 14 1126 1 260 1394 1528 1662 1 796 1 930 2 064 2 198 2 332 2466 2 600\nA 15 1 261 1 405 1 549 1 693 1 837 1 981 2125 2 269 2 413 2557 2 701 2845\nA16bisB2 1 361 1 517 1 673 1 829 1985 2 141 2 297 2453 2 609 2 765 2 921 3077\nB 3bis B 4 1 385 1 551 1117 1 883 2 049 2 215 2 381 2547 2 713 2879 3 045 3 211\nB 5 bis B 7 1 543 17 27 1 911 2 095 2 279 2463 2 647 2 831 3 015 3199 3 383 3 567\nB Bund höher 1 693 1904 2115 2326 2 537 2 748 2 959 3170 3 381 3592 3 803 4 014\nAnlage 3 f\nAuslandskinderzuschlag (§ 56)\n(Monatsbeträge in DM je Kind)\nStufe des Auslandszuschlags\nBesoldungsgruppe , .\n1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6\n., 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bis A 16\n143, 163 183 203 223 243 263 283 303 323 343 363\nB 1 bis B 11\nDieser Betrag erhöht sich um Beträge in Höhe des Kindergeldes, das nach dem Bundeskindergeldgesetz\nzustehen würde.","372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nAnlage 4 Anlage 5\nZulagen für die Beamten in der Ständigen Anwärtergrundbetrag\nVertretung der Bundesrepublik Deutschland Anwärterverheiratetenzuschlag\nbei der Deutschen Demokratischen Republik (Monatsbeträge}\n(Monatsbeträge in DM)\nGrund- Grund-\nbetrag betrag\nStufe 1 Eingangsamt, vor nach\n(verheiratete in das der Anwärter Voll- Voll- Verhel-\nBeamte mit gemein- Stufe 2 nach Abschluß des endung endung rateten-\nBesoldungsgruppe samem Wohnsitz (sonstige Vorbereitungs- des 26. des 26. zuschlag\nim Amtsbereich Beamte) diehstes unmittel- Lebens- Lebens-\nder Ständigen bar eintritt jahres jahres\nVertretung) DM DM DM\nA 1 bis A 4 941 830 A 1 bis A 4 691 776 220\nA 5 bis A 6 1 052 904 A 5 bis A 8 830 946 253\nA 7 bis A 8 1180 1 021 A 9 bis A 11 978 1114 293\nA9 1 362 1149 A 12 1250 1 409 321\nA 10 1 513 1 273 A 13 1 295 1 451 327\nAlt 1 652 1 376 A 13 + Zulage 1 342 1 506 331\nA 12 1 813 1 490 (Artikel II § 6\nA 13 1 972 1626 Abs. 4 1. BesVNG)\noder R 1\nA 14 2 120 1 754\nA 15 2 352 1 925\nA 16 2 535 2 039\nB3 2 601 2 039\nB6 2 886 2 210\nB 9 und höher 3 191 2 375\nZur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die\nmit ihrem Ehegatten keinen gemeinsamen Wohn-\nsitz im Amtsbereich der Ständigen Vertretung ha-\nben oder deren Ehegatte ebenfalls einen Anspruch\nnach § 45 oder entsprechenden für Arbeitnehmer\ngeltenden Regelungen hat.\nDie Zulage erhöht sich für jedes Kind um 50 Deut-\nsche Mark, für rlas dem Beamten Kindergeld nach\ndem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Be~\nrücksichtigung des § 3 oder § 8 des Bundeskinder-\ngeldgesetzes zustehen würde und das sich nicht nur\nvorübergehend im Haushalt des Beamten aufhält.\nDer Erhöhungsbetrag wird für jedes Kind nur ein-\nmal gezahlt.","Nrr. L5 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. März 1979 373\nAnlage 6\nZulage nach Artikel IV des Gesetzes zur Rege-\nJung besonderer dienstrechtlicher Fragen der\nBediensteten in der Ständigen Vertretung der\nBundesrepublik Deutschland bei der Deutschen\nDemokratischen Republik\nBesoldungsgruppe Monatsbeträge\nin DM\nA t 392\nA2 392\nA3 420\nA4 444\nAS 478\nA6 501\nA1 513\nA8 542\nA9 610\nA lO 679\nA 11 742\nA 12 823\nA 13 922\nA 14 962\nA 15 1124\nA 16 1290\nB 3 1 555\nB 6 t 832"]}