{"id":"bgbl1-1979-13-7","kind":"bgbl1","year":1979,"number":13,"date":"1979-03-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/13#page=63","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-13-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_13.pdf#page=63","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 12 und Nr. 13","page":347,"pdf_page":63,"num_pages":2,"content":["Nr. 13         Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1979                                                   341\nB u n desgesetzblai t\nTeil II\nNr. 12, ausgegeben am 8. März 1979\nTag                                                                  Inhalt                                                               Seite\n2. ]. 79     Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der\nSteuern vom Einkommen und vom Vermögen ....................................... .                                              241\n20. 2. 7D     Vnonlnunu über die Zusammenlegung der deutschen und niederländischen Grenzabferti-\n~JL111~J am Crenzübergun~r An der Schwulme/Swalmen ................................ .                                         259\n20. 2. 79     Verordnung ülwr die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenz-\n<1hfc!rtigtrnq mn Crenzübergang Klein-Netterden/Netterden ......................••••.•                                        262\n20. 2. 7()    Verordn1111(J übN die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenz-\nilhferli~Jllll<J in Zü<Jen während der Fahrt auf der Strecke Kleve-Arnheim ............. .                                    265\n31. 1. 79     lkkannlrnachu1HJ über den Geltun9sbereich des Ubereinkommens über die Haftung ge-\nqcniilwr Dril.len auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen ......... .                                       268\n20. 2. 79     Bclrnnnlmdchun~r der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Kenia über Finanzielle Zusammenarbeit ......... .                                         268\n20. 2. 79     Bekunntrnachunq über das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens zwischen der Euro-\npüischen Wirtsc:haftsqerneinschaft und der Arabischen Republik .Ägypten ............. .                                       270\n22. 2. 70     BekanntrnachunrJ über das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens zwischen der Euro-\npliischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik ................... .                                        270\n27. 2. 79     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens zwischen der Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der\nReqierunn des Spanischen Staates über die Erstreckung einiger Vorschriften über die\nSoziale SicherhE~it ................................................................. .                                       271\n27. 2. 79     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Re9ierung der Republik Mali über Finanzielle Zusammenarbeit ......... .                                          271\nPreis dieser Ausgabe: 2,90 DM (2.40 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,40 DM.\nJrn Bl'zuqsprc:is ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6°/o.\nLicfornnq fJl'(J<'n Voreinst;1Hlu1HJ des Bctra~Jcs auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 13, ausgegeben am 14. März 1979\n22. 1. 79     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens über die Verhütung der\nMeeresverschmulzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen . . . . . . . . .                                   273\n6. 2. 79     Bekanntmachung der Protokolle zur vierten Verlängerung des Weizenhandels- und des\nNciluungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     276\n9. 2. 79     Bekanntmachunq über das Inkrafttreten der Verordnung zu der Regelung Nr. 38 sowie\nder Regelung Nr. 38 über Nebelschlußleuchten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  287\n27. 2. 79     Bekannlmachun~J über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der\nSteuern vom Einkommen und in bezug auf andere damit zusammenhängende Fragern . . .                                            288\nPreis dieser Ausgabe: 1,70 DM (1,20 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,20 DM.\nIm BezU\\.JS preis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6 0/o.\nLieferung !Jeuen Vo1einsendu11!J des Bctrnqcs auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","348                                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nHerausgeber: /)(ir Bunclc!sminis1cr der Justiz          Verlag: Bun-\ndcs,mwiq<!r Vt!tliHJS\\JCs.m.b.11.       Druck: Bundesdruckerei Bonn.\nIm Buncks(J<!S(!l.zl>latt Teil l we1r.len Cesctze, Verorr.lnungen,\nJ\\no1dnunqen und dilmit: im Zus<1mmPnh,111CJ stehende Bekannt-\nmadrnnq<,n ve1iillcntlid1t. lm Bundt:SlJcsclzblillt Teil II werden\nvülkenuchl.lic:ho Verninbarunqen, Verträqo mit der DDR und\ndie dazu qchürencllm Re:chtsvorsch1ill.en und Bekannl.rnad1un9<-'n\nsowie Zullla1ilvc1ordn11ntJCn vc1üfhmllic:ht.\nBezugsbedingungen: Laufender BczucJ nur im Verlagsabonne-\nmcml. Abbcstellunqcn müssen bis sp;itcslcns 30. 4. bzw. 31. 10.\njeclen .Jah1cs beim Vc1laq vodir,qen. Poslimschrift für Abonne-\nmentshesk!lunqen sowie Bestellungen bereits e1schic.-'ncrier\nA11s(Jaben: B1111des<JC'S<:tzbl,1tt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel.\n(0 22 21) 23 80 Ci7 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I und Teil II lrnlbji.ilirlich je 48,- DM.\n[:inzelsliic:ke jo ill1\\Jefonqeno 16 Seiten ] ,20 DM zuzüglich Ver-\nsi!ndkoslen. Dieser Preis qilt uuc:h für Bundesqesetzbliilter, die\nvor dem t. Juli 197B illlS\\J(!(Jeben wordon sind. Liofenmg ge9en\nVoreinsendung des Betrar,ies auf das Postscheckkonto Bundes-\nqesetzblatt Köln 3 99-509 oder goqen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 5,Ci0 DM (4,80 DM zuzüglich ---,B0 DM\nVersilndkosten), bei Lieforunr7 (J<:qen Vorausrec:hnunq 6,10 DM.            Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1\nIm Bezuqspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der ,mqe-\nwandlo Steuersatz belrii9t 6 0/o.                                                  Postvertriebsstüm • Z 5702 AX • Gebühr bezahlt\nUbersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung\nDie 337. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,\nabgeschlossen am 28. Februar 1979,\nist im Bundesanzeiger Nr. 49 vom 10. März 1979 erschienen.\nDiese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen\nalle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs\nsowie Hinweise auf die\nBundestags- und Bundesrats-Drucksachen\nund auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.\nVerkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung\nfolgenden Übersicht enthalten.\nDer Bundesanzeiger Nr. 49 vom 10. März 1979 kann zum Preis von 2,25 DM\n(1,65 DM + 0,60 DM Versandkosten einschl. 6 % Mehrwertsteuer)\ngegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger\" Köln 834 00-502 bezogen werden."]}