{"id":"bgbl1-1979-13-6","kind":"bgbl1","year":1979,"number":13,"date":"1979-03-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/13#page=24","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-13-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_13.pdf#page=24","order":6,"title":"Neufassung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)","law_date":"1979-03-13T00:00:00Z","page":308,"pdf_page":24,"num_pages":39,"content":["308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nBekanntmadmng\nder Neufassung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)\nVom 13. März 1979\nAuf Grund des Artikels 4 der Zweiten Verord-\nnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-\nOrdnung vom 13. März 1979 (BGBl. I S. 291) wird\nnachstehend der Wortlaut der Luftverkehrs-Zulas-\nsungs-Ordnung in der ab 1. April 1979 geltenden\nFassung bekanntgemacht. Die Neufassung berück-\nsichtigt:\n1. die Bekanntmachung der Neufassung vom 28. No-\nvember 1968 (BGBI. I S. 1263),\n2. die am 1. April 1979 in Kraft tretende Zweite\nÄnderungsverordnung vom 13. März 1979 (BGBI. I\nS. 291),\n3. die am 1. April 1979 in Kraft tretende Dritte\nÄnderungsverordnung vom 13. März 1979 (BGBI. I\ns. 307).\nDie Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund\ndes § 32 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 4. November 1968 (BGBI. I\nS. 1113), der zuletzt durch Gesetz vom 30. Oktober\n1975 (BGBI. I S. 2679) geändert wurde.\nBonn, den 13. März 1979\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nHeinz Ruhnau","Nr. 13 Tag der Ausgabe: Bonn,, den 16 . März 1979 309\nLuftverkehrs-Zulassungs-Ordnung\n(LuftVZO)\nInhaltsübersicht\nErster Absduütl. §§\nZulassung des LufUahrtgeräls und Eintragung 6. Mitführen von Funk~reräten ........... . 79 80\nder LuWahrzeuge 7. Einrichtung von Bodenfunkstellen ..... . 81 und 82\n8. Luftbildwesen ........................ . 83 bis 89\n§§\n1. Muslerzulassunq d<~s Lu ll ftill rt~icräts .... 9. Ausflug deutscher Luftfahrzeuge . . . . . . . 90 bis 93\n1 bis 5\n2. Verkehrszulassung des Lullfahrtgcräts .. 6 bis 13 10. Einflug ausländischer Luftfahrzeuge 94 bis 100\n'.l. Eintrc1qun~Jsver:r.cichniss<' und Kennzeichen 14 bis 19\nFünfter Abschnitt\nZWl\\il<·r Abschnitt Haftpflicht- und\nUnfallversicherung, Hinterlegung\nLufliahrl.personal\n1. Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . 102 bis 104\n1. BE~l.äligung als Lulllalnl.personal ...... . 20 bis 29\n2. Hinterlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105\n2. Ausbildung von Luflfcthrern ........... . 30 bis 37\n3. Unfallversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10G\nDritlf)r Abschnilt\nSechster Abschnitt\nFlugplätze\nKosten, Ordnungswidrigkeiten und\n1. Fhtghäfen ............................ . 38 bis 48 Schlußvorschriften . . . . . . 107 bis 110\n2. Landeplätze .......................... . 49 bis 53\n3. Scgelflu~rgeli.inde ..................... . 54 bis 60 Anlage 1\nVorschriften über den Eintragungsschein und\nVierter Abschnitt\ndas Lufttüchtigkeitszeugnis sowie die Kenn-\nVerwendung und Betrieb zeichnung von Luftfahrzeugen\nvon Luftfahrtgerät\n1. Luftfahrtunternehmen und Fluglinien ... 61 bis 65 Anlage 2\n2. Gewerbsmäßige Verwendung von Luft- Vorschriften für Luftfahrerschulen\nfahrzeugen für sonstige Zwecke ....... . 66 bis 68\n3. Selbstkostenflüge .................... . 69 bis 72 Anlage 3\n4. Luftfahrtveranstaltungen .............. . 73 bis 75 Vorschriften für die Anerkennung\n5. Mitführen gefährlicher Cüter ......... . 76 bis 78 füegerärztlicher Untersuch ungssteUen\nErster Abschnitt 5. Segelflugzeuge,\n6. bemannte Ballone,\nZulassung des Luftfahrtgeräts\nund Eintragung der Luftfahrzeuge 7. Flugmodelle mit mehr als 20 kg\n8. Rettungsfallschirme,,\n9. Startgeräte,\n1. Musterzulassung des Luftfahrtgeräts\n10. Flugmotore„\n§ l 11. Propeller,\n12. Funkgeräte, soweit sie zum Einbau in Luftfahr-\nZulassungspflicht\nzeuge nach Nr. 1 bis 6 bestimmt sind,\nund Umfang der Zulassung\n13. sonstiges Luftfahrtgerät, soweit es nach der\n(1) Luftfahrtgeräte, die der Musterzulassung be- Prüfordnung für Luftfahrtgerät prüfpflichtig ist.\ndürfen, sind\n1. Flugzeuge, (2) In die Musterzulassung eines Luftfahrzeugs\nkann die Musterzulassung der in Absatz 1 Nr. 9 bis\n2. Drehflügler (Hub-, Trag- und Flugschrauber),\n13 aufgeführten Luftfahrtgeräte einbezogen werden;\n3. Luftschiffe, sie gilt dann nur für die Verwendung der Geräte\n4. Motorsegler„ in Luftfahrzeugen dieses Musters.","310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\n(3) Luftfahrtgeräte, die als Einzelstücke herge- nung für Luftfahrtgerät in einer ergänzenden Muster-\nstellt werden und deren Nachbau nicht vorgesehen prüfung erbracht, ändert die Zulassungsbehörde die\nist, sind von der Musterzulassung befreit. Das Musterzulassung oder erteilt eine andere Muster-\ngleiche gilt für die Änderung von Einzelstücken. zulassung. Die Vorschriften der §§ 3 und 4 sind sinn-\ngemäß anzuwenden.\n§ 2\nZulassungsbehörde\n2. Verkehrszulassung des Luftfahrtgeräts\nDie Musterzulassung wird von dem Luftfahrt-\nBundesamt erteilt.\n§ 6\n§ 3 Umfang der Zulassung\nZulassungsantrag Luftfahrtgeräte, die der Verkehrszulassung be-\n(1) Der Antrag auf Musterzulassung von Luft- dürfen, sind\nfahrtgerät nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und 8 bis 12 1. Flugzeuge,\nmuß enthalten 2. Drehflügler,\n1. den Namen, Wohnsitz oder Sitz des Antragstel- 3. Luftschiffe,\nlers und, falls der Hersteller ein anderer ist, auch 4. Motorsegler,\ndessen Namen, Wohnsitz oder Sitz, 5. Segelflugzeuge,\n2. den Nachweis, daß 6. bemannte Ballone,\na) das Muster die Anforderungen der Verkehrs- 7. Flugmodelle mit mehr als 20 kg Höchstgewicht,\nsicherheit (Lufttüchtigkeit) nach der Prüford- 8. Startgeräte, ausgenommen Startwinden für Segel-\nnung für Luftfahrtgerät erfüllt, flugzeuge,\nb) die technische Ausrüstung des Luftfahrzeugs 9. sonstiges Luftfahrtgerät, soweit es für die Benut-\nso gestaltet ist, daß das durch seinen Betrieb zung des Luftraums bestimmt und nach der Prüf-\nentstehende Geräusch das nach dem jewei- ordnung für Luftfahrtgerät prüfpflichtig ist.\nligen Stand der Technik unvermeidbare Maß\nnicht übersteigt,\n§ 7\n3. bei Funkgerät forner den Nachweis der Bau-\nmusterprüfung durch die Deutsche Bundespost. Zulassungsbehörde\n(2) Die Zulassungsbehörde gibt die Absatz 1 Nr. 2 Die Verkehrszulassung wird von dem Luftfahrt-\nBuchstabe b entsprechenden Lärmgrenzwerte nach Bundesamt erteilt.\nAnhörung der Luftfahrtindustrie in den Nachrichten\nfür Luftfahrer bekannt. § 8\nZulassungsantrag für Flugzeuge,\n§ 4\nDrehilügler, Luftschiffe und Motorsegler\nMusterzulassung,\nRücknahme und Widerruf (1) Der Antrag auf Verkehrszulassung von Flug-\nzeugen, Drehflüglern, Luftschiffen und Motorseglern\n(1) Die Zulassungsbehörde läßt das Muster eines muß enthalten\nLuftfahrtgeräts durch Erteilung eines Musterzulas- 1. die Bezeichnung des Eigentümers, und zwar\nsungsscheines zu und legt das zugehörige Geräte-\nkennblatt sowie die Betriebsgrenze fest. Sie gibt die a) bei natürlichen Personen den Namen und die\nMusterzulassung in den Nachrichten für Luftfahrer Anschrift sowie andere, den Eigentümer deut-\nbekannt. Die Musterzulassung kann mit Auflagen lich kennzeichnende Merkmale, soweit dies\nverbunden werden. zur Klarstellung erforderlich ist,\nb) bei juristischen Personen und Gesellschaften\n(2) Die Musterzulassung ist ganz oder teilweise des Handelsrechts, die Firma oder den Namen\nzurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für sowie den Sitz, bei einer offenen Handelsge-\nihre Erteilung nicht vorgelegen haben. Sie ist zu sellschaft ferner die Namen aller Gesellschafter\nwiderrufen, wenn die Voraussetzungen für i.hre Er- und bei einer Kommanditgesellschaft oder\nteilung nachträglich entfallen sind oder wenn fest- einer Kommanditgesellschaft auf Aktien die\ngestellte Mängel des Musters, welche die Lufttüch- Namen aller persönlich haftenden Gesellschaf-\ntigkeit einschränken, sich nicht durch die nach der ter,\nPrüfordnung für Luftfahrtgerät zu treffenden Maß-\nc) bei mehreren Eigentümern die Anteile der Be-\nnahmen beheben lassen. Der Musterzulassungs- rechtigten in Bruchteilen oder das für die Ge-\nschein ist einzuziehen.\nmeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis, fer-\n§ 5\nner einen von den Berechtigten bevollmäch-\ntigten Vertreter;\nÄnderung der Musterzulassung\n2. die Angabe der Staatsangehörigkeit des Eigen-\nWird ein zugelassenes Muster geändert und ist tümers; bei juristischen Personen oder Gesell-\nder Nachweis der Lufllüchtigkeit nach der Prüford-' schaften des Handelsrechts die Angabe der Staats-","Nr. 13 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1979 311\nan9ehürigkeit der Vertretungsberechtigten oder 2. die Erklärung, daß das Luftfahrtgerät nicht zum\npersönlich haftenden Personen und auf Verlan- Verkehr zugelassen ist;\ngen einen Auszug aus dem Vereins-, Handels-\n3. bei bemannten Ballonen ferner einen Vorschlag\noder Genossenschaftsregister; die deutsche Staats-\nfür den Namen.\nan~whöri~Jkeit ist auf Verlangen nachzuweisen;\n3. bei juristischen Personen und Gesellschaften des (2) Dem Antrag sind beizufügen\n.Handelsrechts die Erklärung, wem der überwie- 1. bei Segelflugzeugen und bemannten Ballonen\ngende Teil .ihres Vermögens oder Kapitals sowie die in § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 genannten Nach-\ndie tatsächliche Kontrolle darüber zusteht und die weise, gegebenenfalls auch der Nachweis nach\nErklärung über die Staatsangehörigkeit dieser § 8 Abs. 2 Nr. 5;\nPersonen; die den Erklärungen zugrunde liegen-\n2. bei Startgeräten im Sinne des § 6 Nr. 8 und nach\nden tatsächlichen Behauptungen sind auf Verlan-\n§ 6 Nr. 9 zulassungspflichtigem sonstigen Luft-\ngen nachzuweisen;\nfahrtgerät die in § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten\n4. die Erklärung, daß das Luftfahrzeug außerhalb Nachweise.\ndes Geltungsbereichs dieser Verordnung nicht in\neinem öffentlichen Register eingetragen ist; die § 10\nErklärung ist auf Verlangen glaubhaft zu machen; Verkehrszulassung,\n5. die Angabe des Verwendungszweckes; Rücknahme und Widerruf\n6. den Namen und die Anschrift des Halters, wenn (1) Die Zulassungsbehörde läßt das Luftfahrtgerät\nder Eigentümer nicht zugleich Halter ist; bei meh- durch Erteilung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses\nreren Haltern gilt Nummer 1 Buchstabe c sinn- nach Anlage 1 zum Verkehr zu; hierbei legt sie den\ngemäß; Verwendungszweck (Kategorie) fest. Das Lufttüch-\ntigkeitszeugnis ist bei dem Betrieb des Luftfahrtge-\n7. den regelmäßigen Standort des Luftfahrzeugs.\nräts mitzuführen.\n(2) Dem Antrag sind beizufügen (2) Die Zulassung kann eingeschränkt, geändert,\n1. der Nachweis des Eigentumserwerbs an dem mit Auflagen verbunden und befristet werden. Die\nLuftfahrzeug; Zulassung ist zurückzunehmen, wenn die Voraus-\nsetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen ha-\n2. der Nachweis der Lufttüchtigkeit nach der Prüf-\nben. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzun-\nordnung für Luftfahrtgerät (Prüfschein);\ngen für ihre Erteilung nachträglich nicht nur vor-\n3. die Versicherungsbestätigung nach § 103 Abs. 4 übergehend entfallen sind oder eine Anzeige nach\noder der Hinterlegungsschein nach§ 105; § 104 eingeht.\n4. der Nachweis der Löschung, wenn das Luftfahr- (3) Ist die Zulassung zurückgenommen oder\nzeug zuletzt außerhalb des Geltungsbereichs die- widerrufen worden, so hat die '.?ulassungsbehörde\nser Verordnung in einem öffentlichen Register das Lufttüchtigkeitszeugnis einzuziehen.\neingetragen war;\n(4) Die Zulassungsbehörde erteilt für das Luft-\n5. gegebenenfalls der Nachweis der Genehmigung fahrtgerät bei der Verkehrszulassung (Absatz 1\nder Deutschen Bundespost zur Errichtung und Satz 1) ein Lärmzeugnis nach Anlage 1 Muster 1 a,\nzum Betrieb der Bordfunkanlage; wenn die Einhaltung der nach § 3 Abs. 2 bekannt-\n6. auf Verlangen der Zulassungsbehörde eine Be- gegebenen Lärmgrenzwerte durch Ubereinstimmung\nscheinigung über das Ausmaß des durch den Be- des Luftfahrtgeräts mit dem Muster oder durch die\ntrieb des Luftfahrzeugs entstehenden Geräuschs, Bescheinigung nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 nachgewiesen\nwenn das Luftfahrzeug nicht in allen Teilen dem ist.\nlärmschutzgeprüften Muster entspricht; die Zu-\n§ 11\nlassungsbehörde kann eine für die Geräuschmes-\nsung geeignete Stelle vorschreiben, wenn Anlaß Anzeigepilichten\nfür Zweifel an der Richtigkeit des vom Herstel-\n(1) Der Halter des Luftfahrtgeräts hat der Zulas-\nler erbrachten Meßergebnisses besteht.\nsungsbehörde unverzüglich anzuzeigen\n1. technische Mängel, welche die Lufttüchtigkeit be-\n§ 9 einträchtigen oder beeinträchtigen können, so-\nZulassungsantrag für Segelflugzeuge, weit sie nicht durch die vorgeschriebene Instand-\nbemannte Ballone, haltung zu beheben sind,\nStartgeräte im Sinne des § 6 Nr. 8 und nach § 6 Nr. 9 2. jede Änderung des regelmäßigen Standorts eines\nzulassungspflichtiges sonstiges Luftfahrtgerät der in § 8 Abs. 1 bezeichneten Luftfahrzeuge und\n(1) Der Antrag auf Verkehrszulassung von Segel- der Segelflugzeuge.\nflugzeugen, bemannten Ballonen, Startgeräten im (2) Der Eigentümer des Luftfahrtgeräts hat der\nSinne des § 6 Nr. 8 und nach § 6 Nr. 9 zulassungs- Zulassungsbehörde unverzüglich anzuzeigen, wenn\npflichtigem sonstigen Luftfahrtgerät muß enthalten der Halter des Geräts wechselt und mit dem neuen\n1. die Angaben zu § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 6, bei Segel- Halter vereinbart wird, daß er das Gerät für minde-\nflugzeugen auch Nummer 7; stens sechs Monate in Gebrauch nimmt.","312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\n§ 12 3. die Art und das Muster des Luftfahrzeugs,\nVorläufige Verkehrszulassung 4. die Werknummer der Zelle des Luftfahrzeugs,\n(1) Luftfahrtgerät nach § 6 kann ausnahmsweise 5. den Namen und Wohnsitz oder Sitz des Eigen-\ninsbesondere für technische Zwecke, Ausbildungs-, tümers sowie andere, den Eigentümer deutlich\nVorführungs- und Uberführungszwecke vorläufig kennzeichnende Merkmale, soweit dies zur Klar-\nzum Verkehr zugelassen werden, wenn die Haft- stellung erforderlich ist; steht das Eigentum an\npflichtdeckung nachgewiesen und auf Verlangen dem Luftfahrzeug mehreren Personen gemein-\nder Nachweis erbracht ist, daß die Verwendung des schaftlich zu, so sind in der Eintragung die An-\nLuftfahrtgeräts für den beabsichtigten Zweck unbe- teile der Berechtigten nach Bruchteilen oder das\ndenklich ist. für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhält-\nnis zu bezeichnen.\n(2) Die Zulassungsbehörde Wßt das Luftfahrtgerät\ndurch Erteilung einer Bescheinigung vorläufig zum § 16\nVerkehr zu. Die vorläufige Verkehrszulassung kann Änderung der Eintragung\nallgemein erteilt, mit Auflagen verbunden und be-\nfristet werden. Sie ist jederzeit widerruflich. Die (1) Wer als Eigentümer eines Luftfahrzeugs ein-\nBescheinigung nach Satz 1 kann auch in Form der getragen ist, hat dem Luftfahrt-Bundesamt jede Än-\nAnerkennung eines nicht im Geltungsbereich dieser derung der in der Luftfahrzeugrolle eingetragenen\nVerordnung ausgestellten Lufttüchtigkeitszeugnisses Tatsachen sowie jede Änderung der in § 3 Abs. 1\nerfolgen. des Luftverkehrsgesetzes genannten Voraussetzun-\ngen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mit der An-\n(3) § 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 sowie § 11 zeige ist der Eintragungsschein vorzulegen, es sei\nsind sinngemäß unzuwenden.\ndenn, daß nach Absatz 2 d.er Erwerber zur Vorlage\nverpflichtet ist.\n§ 13\nLufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr (2) Wer das Eigentum an einem eingetragenen\nLuftfahrzeug oder einen Anteil an einem solchen\nFür Luftfahrtgerät, das 1:rnsgeführt werden soll, Luftfahrzeug erwirbt, hat dem Luftfahrt-Bundesamt\nkann das Luftfahrt-Bundesamt ein Lufttüchtigkeits- den Erwerb unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige\nzeugnis für die Ausfuhr oder eine entsprechende muß die Angaben nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und\nBescheinigung ausstellen, wenn der Nachweis der Abs. 2 Nr. 1 enthalten. Mit der Anzeige ist der Ein-\nLufttüchtigkeit erbracht ist. tragungsschein vorzulegen.\n(3) Auf Grund der Anzeige ist die Eintragung in\n3. Eintragungsverzeichnisse und Kennzeichen der Luftfahrzeugrolle und im Eintragungsschein zu\nberichtigen.\n§ 14 § 17\nEintragung in die Luftfahrzeugrolle Löschung der Eintragung\n(1) Flugzeuge, Drehflügler, Luftschiffe und Motor- Die Eintragung ist von Amts wegen zu löschen\nsegler sind bei der Verkehrszulassung von dem Luft- und der Eintragungsschein einzuziehen, wenn\nfahrt-Bundesamt von Amts wegen in die Luftfahr-\nzeugrolle einzutragen. Die Eintragung kann vor der 1. das Luftfahrzeug nicht mehr zum Verkehr· zuge-\nVerkehrszulassung vorgenommen werden, wenn ein lassen ist oder- die Lufttüchtigkeit nicht nur vor-\nberechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Dem übergehend entfallen ist,\nEigentümer oder im Falle des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buch- 2. die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 des Luft-\nstabe c dem bevollmächtigten Vertreter wird ein verkehrsgesetzes nicht mehr vorliegen, oder\nEintragungsschein nach Anlage 1 erteilt. Der Eintra-\n3. das Luftfahrzeug entgegen den Vorschriften des\ngungsschein ist bei dem Betrieb des Luftfahrzeugs\n§ 14 Abs. 2 eingetragen ist.\nmitzuführen.\n(2) Die Eintragung ist ausgeschlossen, wenn die § 18\nVoraussetzungen des § 3 Abs. 1 .des Luftverkehrs-\ngesetzes nicht erfüllt sind oder das Luftfahrzeug Einsicht in die Luftfahrzeugrolle\naußerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung Die Einsicht in die Luftfahrzeugrolle ist jedem ge-\nin einem öffentlichen Register eingetragen ist. stattet. Auf Verlangen ist eine Abschrift der Eintra-\ngung zu erteilen und zu beglaubigen.\n§ 15\nInhalt der Eintragung § 18a\nDas Luftfahrzeug erhält bei. der Eintragung ein Eintragung in sonstige Verzeichnisse\nbesonderes Blatt der Luftfahrz.eugrolle. Die Eintra- (1) Segelflugzeuge und bemannte Ballone sind bei\ngung des Luftfahrzeugs muß entha.lten der .Verkehrszulassung von dem Luftfahrt-Bundes-\n1. die Nummer eteiligten Luftfahrzelige; Rechtsvorschriften tragen darf.\n4. auf Verlangen der Genehmigungsbehörde den\nNamen und die Luftfahrerscheine oder amtlich § 78\nhe~Jlaubigte Abschriften der Luftfahrerscheine Erlaubnis, Rücknahme und Widerruf\nder beteiligten Luftfahrer sowie die Vereinbarun-\n!Jen des Veranstalters mit den Luftfahrern, Luft- (1) Die Erlaubnis wird von dem Luftfahrt-Bundes-\nfahrtunternehmen, sonstigen an den Vorführun- amt erteilt. Sie kann mit Auflagen verbunden und\n9en in der Luft und am Boden Beteiligten und den befristet werden.\nHaftpflicht- und Unfallversicherern.\n(2) Die Erlaubnis wird erteilt, wenn\n(J) Für Luftfahrtveranstaltungen, die auf Grund\n1. gewährleistet ist, daß die Güter so bemessen und\neiner Ausschreibung durchgeführt werden sollen, so verpackt sind, daß die Sicherheit des Luftver-\nkann die Genehmigungsbehörde gestatten, daß die kehrs nicht gefährdet wird und\nAngaben nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 ganz oder teil-\nweise durch die Ausschreibung ersetzt werden. 2. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Beden-\nken gegen die Zuverlässigkeit des Luftfahrzeug-\n(4) LuftfahrtveranstaJtungen, an denen nur Flug- halters und seiner Bediensteten oder der Perso-\nmodelle teilnehmen, die nicht der Verkehrszulas- nen ergeben, die gefährliche Güter mit sich füh-\nsungspflicht unterlieg<'m, bedürfen nicht der Geneh- ren.\nmigung.\n§ 75 (3) Andere Rechtsvorschriften über die Beförde-\nrung gefährlicher Güter bleiben unberührt.\nAnzuwendende Vorschriften\n(4) Auf die Rücknahme und den Widerruf ist § 63\nAuf die Genehmigung, ihre Rücknahme, ihren Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.\nWiderruf und die Aufsicht sind die §§ 63 und 65\nsinngemäß anzuwenden.\n6. Mitführen von Funkgeräten\n5. Mitführen gefährlicher Güter § 79\n§ 76\nErlaubnispflicht\nBegriffsabgrenzung (1) Die Erlaubnis, Funkgeräte (Funksende- und\nEmpfangsgeräte) in Luftfahrzeugen mitzuführen,\nGefährliche Güter im Sinne dieser Verordnung · wird erteilt, wenn Sicherheit oder Ordnung im Luft-\nsind verkehr dadurch nicht beeinträchtigt werden.\n1. Waffen, Munition, Sprengstoffe, (2) Ohne Erlaubnis dürfen mitgeführt werden\n2. sonstige feste, flüssige oder gasförmige Stoffe, die 1. Funkgeräte, die zur Ausrüstung des Luftfahrzeugs\nleicht entzündbar, selbstentzündlich, entzündend, gehören,\nätzend, giftig, radioaktiv oder magnetisch sind\noder zur Polymerisation neigen, soweit es sich 2. andere Funkgeräte, die auf Grund ihrer Unter-\nnicht um geringe Mengen handelt, die üblicher- bringung im Luftfahrzeug oder aus anderen Grün-\nweise für den täglichen Gebrauch verwendet den während des Fluges nicht in Betrieb genom-\nwerden, men werden können.\n3. Stoffe, die bei Berührung mit Wasser entzünd- (3) § 78 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.\nJiche oder die Verbrennung unterstützende Gase\n(4) Die Vorschriften des Gesetzes über Fernmel-\nentwickeln,\ndeanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom\n4. verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste 17. März 1977 (BGBl. I S. 459) bleiben unberührt.\nGase, soweit sie nicht zur Ausrüstung des Luft-\nfahrzeugs gehören, § 80\n5. Gegenstände oder Stoffe, die das Luftfahrzeug Erlaubnisbehörde\noder dessen Ausrüstung oder Zubehör in einer\nDie Erlaubnis wird\ndie Sicherheit beeinträchtigenden Weise beschä-\ndigen können oder andere schädliche oder belä- 1. im Verkehr aus dem oder in den Geltungsbereich\nstigende Merkmale besitzen, die sie zu Beförde- dieser Verordnung von dem Bundesminister für\nrungen in LuftfahrzeugPn ungeeignet machen. Verkehr,","326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\n2. im übrigen Verkehr von der Erlaubnisbehörde stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bun-\ndes Landes, in dc~m das Funkgerät an Bord desrepublik Deutschland stationierten ausländi-\ngenommen wird, schen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II\nerteilt. s. 1218).\n(3) Die besondere Erlaubnis berechtigt zur Her-\nstellung von Luftbildaufnahmen außerhalb von Luft-\n7. Einrichtung von Bodenfunkstellen bildsperrgebieten nach Maßgabe der in der Erlaub-\nnis enthaltenen Beschränkungen.\n§ 81\nErforderliche Zustimmung (4) Die Aufnahmeerlaubnis in Luftbildsperrgebie-\nten berechtigt zu Luftbildaufnahmen nach Maßgabe\n(1) Bodenfunkstellen für den Sprechfunkverkehr der in der Erlaubnis enthaltenen Beschränkungen.\nim Flugfunkdienst, die nicht von der Bundesanstalt\nfür Flugsicherung betrieben werden, dürfen nur mit § 84\nZustimmung der zuständigen Luftfahrtbehörde des Erlaubnisbehörde\nLandes eingerichtet und betrieben werden. Vor\nErteilung der Zustimmung ist die Bundesanstalt für Die Erlaubnis wird von der Luftfahrtbehörde des\nFlugsicherung zu hören. Die laufende Uberwachung Landes erteilt, in dem der Antragsteller seinen\ndes Betriebes obliegt der Luftfahrtbehörde nach den Wohnsitz oder Sitz hat. Hat der Antragsteller kei-\nRichtlinien der Bundesanstalt für Flugsicherung. nen Wohnsitz oder Sitz innerhalb des Geltungsbe-\nreichs dieser Verordnung, so ist der Bundesminister\n(2) Sollen in den Fällen des Absatzes 1 besondere für Verkehr Erlaubnisbehörde.\nGeräte zur Flugsicherung, insbesondere Funknavi-\ngationseinrichtungen, betrieben werden, so ist dafür\n§ 85\ndurch die Luftfahrtbehörde die Zustimmung der\nBundesanstalt für Plugsicherung einzuholen. Für die Antrag auf Erteilung der Erlaubnis\nUberwachung gilt Absatz 1 Satz 3.\n(1) Der Antrag auf Erteilung der allgemeinen Er-\n(3) § 79 Abs. 4 gilt sinngemäß. laubnis muß enthalten\n(4) Das mit der Durchführung von Flugsiche- 1. den Namen, Wohnsitz oder Sitz des Antragstel-\nrungsaufgaben nach den Absätzen· 1 und 2 betraute lers, eine Erklärung über schwebende Strafver-\nPersonal muß sachkundig sein und seine Befähigung fahren und darüber, daß ein Führungszeugnis\nder Bundesanstalt für Flugsicherung nachweisen. nach § 28 des Bundeszentralregistergesetzes zur\nVorlage bei der Erlaubnisbehörde beantragt wor-\nden ist, bei juristischen Personen und Gesell-\n§ 82 schaften des Handelsrechts außerdem den Namen\nZustimmung, Rücknahme und Widerruf und Wohnsitz der vertretungsberechtigten Perso-\nnen sowie auf Verlangen eine Bescheinigung des\n(1) Auf die Zustimmung, ihre Rücknahme und Registergerichts, daß die Eintragung in das Ver-\nihren Widerruf ist § 63 sinngemäß anzuwenden. eins-, Handels- oder Genossenschaftsregister nur\nnoch von der Erteilung der Erlaubnis abhängt,\n(2) Werden technische Mängel an den. Funkanla-\ngen oder Unregelmäßigkeiten in ihrem Betrieb fest- 2. das Verzeichnis aller bis zur Freigabe mit der\ngestellt oder werden die Funkanlagen mißbräuch- Bearbeitung der Luftbildaufnahmen befaßten Per-\nlich für andere als in der Genehmigungsurkunde der sonen unter Angabe ihrer Anschrift, ihrer Staats-\nDeutschen Bundespost angegebene Zwecke verwen- angehörigkeit und des Geburtsortes und -datums,\ndet, so kann die Zustimmung unbeschadet von Maß- 3. den Nachweis geeigneter Räumlichkeiten und\nnahmen der Deutschen Bundespost widerrufen wer- Einrichtungen, welche die sachgemäße Bearbei-\nden. tung und sichere Aufbewahrung der Aufnahmen\ngewährleisten.\n8. Luftbildwesen (2) Der Antrag auf Erteilung der besonderen Er-\nlaubnis muß enthalten\n§ 83\n1. den Namen, Wohnsitz, Beruf und die Staatsan-\nErlaubnispflicht und Umfang der Erlaubnis\ngehörigkeit derjenigen Person, für welche die\n(1) Die Erlaubnis zu Lichtbildaufnahmen von Erlaubnis ausgestellt werden soll, unter Beifü-\neinem Luftfahrzeug aus (Luftbildaufnahmen) außer- gen einer Geburtsurkunde oder eines amtlichen\nhalb des Fluglinienverkehrs wird als allgemeine Personalausweises und eines Paßbildes,\noder besondere Erlaubnis sowie als Aufnahmeer- 2. den Zweck und Umfang der Aufnahmetätigkeit.\nlaubnis in Luftbildsperrgebieten erteilt.\nIn Ausnahmefällen, insbesondere in Fällen aktueller\n(2) Die allgemeine Erlaubnis berechtigt zur Berichterstattung, kann auf Unterlagen verzichtet\ngewerblichen Herstellung von Luftbildaufnahmen werden.\naußerhalb von Luftbildspengebieten. Sie gilt als\n(3) Der Antrag auf Erteilung der Aufnahmeer-\nGrunderlaubnis nach Artikel 42 Buchstabe a des Zu-\nlaubnis in Luftbildsperrgebieten muß enthalten\nsatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den\nParteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- 1. die Angaben und Unterlagen zu Absatz 2,","Nr. l3 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1979 327\nden Namen und die Anschrift des Auftraggebers, Fällen aktueller Berichterstattung von der Ver-\npflichtung zur Vorlage nach Absatz 1 Satz 1 ganz\n:t d