{"id":"bgbl1-1979-10-1","kind":"bgbl1","year":1979,"number":10,"date":"1979-03-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/10#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1979-10-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1979/bgbl1_1979_10.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979)","law_date":"1979-02-23T00:00:00Z","page":205,"pdf_page":1,"num_pages":15,"content":["205\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 5702 AX\n1979 Ausgegeben zu Bonn am 1. März 1979 Nr. 10\nTag Inhalt Seite\n23. 2. 79 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979\n(Haushaltsgesetz 1979) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205\n63-l{i\n.13. 2. 79 fünfte Verordnunq zur Anderun9 der Werkfernverkehrs-Verordnung GüKG . . . . . . . . . . 220\n!)241-!I\n20. 2. 79 VNordnun~1 über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter,\nRahm und lagerfähi~Jen Käsesorten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224\nlll'II: 71\\47-JJ-4-29\n14. 2. 79 Enlsd1eidung d<->s Bundesverfassungsgerichts (zu § 48 des Strafgesetzbuchs) . . . . . . . . . . . . . 225\n1104-5, 450-2\n15. 2. 79 Bekanntrnacbunn über die Ausprä9ung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen\nMark (Gedenkmünze Deutsches Archäologisches Institut) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226\nJlC'll: (i!JJ-10-24\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nßundes11<~selzblat I Teil II Nr. 10 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227\nRechtsvorschriften cler Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979\n(Haushaltsgesetz 1979)\nVom 23. Februar 1979\nDer Bundestag hat das folgende Cesetz beschlos- die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haus-\nsen: haltsgesetze aufgenommen sind.\n§ 1\n§4\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes-\nhaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 wird in (1) Innerhalb der einzelnen Kapitel können ver-\nEinnahme und Ausgabe auf 203 860 600 000 Deutsche wendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit)\nMark festgestellt. 1. Einsparungen bei Titel 422 01 zur Verstärkung\n§2\nder bei Titel 422 02 veranschlagten Ausgaben;\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird er- 2. Einsparungen bei Titel 423 01 zur Verstärkung\nmächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das der bei Titel 423 02 veranschlagten Ausgaben;\nHaushaltsjahr 1979 Kredite bis zur Höhe von 3. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423,\n31 244 000 000 Deutsche Mark aufzunehmen. Auf die 425 und 426 zur Verstärkung von Ausgaben bei\nErmächtigung nach Satz l sind 3 000 000 000 Deutsche Titeln der Gruppen 443 und 453;\nMark der im Haushalt 1978 ausgenutzten Kredit- 4. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 425 und 426\nermächtigung anzurechnen. zur Verstärkung der Ausgaben bei Titeln der\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Gruppe 532 für die Berufsausbildungsabgabe\nBeträgf~ zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1979 fäl- nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung des\nlig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus der Angebots an Ausbildungsplätzen in der Berufs-\nFinanzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ausbildung vom 7. September 1976 (BGB!. I\nergibt. s. 2658).\n§3\n(2) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermäch- 425 sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen\ntigt, Kassenverstärkun9skredite bis zur Höhe von Vergütungsgruppen angegebenen Stellen verbind-\nfünf vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages lich. Abweichungen bedürfen der vorherigen Zu-\naufzunehmen. Darauf sind die Beträge anzurechnen, stimmung des Bundesministers der Finanzen.","206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\n(3) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die führt oder die Ausgabe bis zum nächsten Haushalts-\nEinnahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln - gesetz zurückgestellt werden kann. Eines Nachtrags-\neinschließlich der entsprechenden Titel in Titel- haushaltsgesetzes bedarf es nicht, wenn die Mehr-\ngruppen - zu: ausgabe im Einzelfall einen Betrag von 10 000 000\n1. Titel 427 01 Deutsche Mark nicht überschreitet oder wenn\nRechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.\"\naus Zuschüssen für die berufliche Eingliede-\nrung Behinderter sowie für Arbeitsbeschaf-\nfungsmaßnahmen - § 6\n2. Titel 511 01 und 518 02 Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für\nZuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaus-\n- aus der Anfertigung von Fotokopien für\nhaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben\nDritte -\noder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben\n3. Titel 513 01 (im Kapitel 14 14 Titel 513 02) einer Stelle außerhalb der Bundesverwaltung (insti-\n- aus der privaten Inanspruchnahme dienstli- tutionelle Förderung) sind gesperrt, wenn der Haus-\ncher Fernmeldeanlagen - halts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsemp-\nfängers nicht von dem zuständigen Bundesminister\n4. Titel 514 01 (im Kapitel 06 25 Titel 514 04, im Ka-\nund dem Bundesminister der Finanzen gebilligt ist.\npitel 14 15 Titel 553 04)\nDer Bundesminister der Finanzen hat vor der Auf-\naus Schadensersatzleistungen Dritter inso- hebung der Sperre die Einwilligung des Haushalts-\nweit, als sie zur Instandsetzung bestimmt sind ausschusses des Deutschen Bundestages einzuholen,\nsowie aus der Abgabe von Kraftstoffen (Be- wenn die Zuwendungen den Betrag von 200 000\ntriebsstoffen) an andere Bedarfsträger - Deutsche Mark im Haushaltsjahr überschreiten.\n5. Titel 517 01\n- aus Erstattungen Dritter - § 7\nDer Bund kann den Ländern auf Grund von Ver-\n(4) Innerhalb eines Kapitels dienen Einnahmen auf\nwaltungsvereinbarungen Finanzhilfen im Sinne des\nGrund der Ausgleichsabgabeverordnung Schwer-\nbehindertengesetz vom 8. August 1978 (BGBI. I Artikels 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes nach Maß-\nS. 1228) zur Verstärkung der Ausgaben der Haupt- gabe der dafür im Bundeshaushaltsplan zur Verfü-\ngruppen 5 bis 8. gung gestellten Mittel gewähren.\n(5) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushalts- § 8\nordnung wird zugelassen, daß von Bundesdienststel-\nlen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte Abweichend von § 35 der Bundeshaushaltsord-\nSoftware unentgeltlich an Stellen der öffentlichen nung sind zuviel gezahlte Personalausgaben in je-\nVerwaltung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ab- dem Fall von der Ausgabe abzusetzen. Das gleiche\ngegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht. Das gilt für die Umsatzsteuer-Kürzungsbeträge nach § 2\ngilt auch für von Bundesdienststellen erworbene des Berlinförderungsgesetzes in der Fassung der\nSoftware. Bekanntmachung vom 22. Dezember 1978 (BGBI. I\ns. 1).\n(6) Die obersten Bundesbehörden können mit Zu-\nstimmung des Bundesministers der Finanzen die § 9\nDeckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der (1) Der Bundesminister der Finanzen wird er-\nGruppen 511 bis 519, 527 und 539 innerhalb eines mächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Ge-\nKapitels anordnen, soweit die Mittel nicht übertrag- währleistungen zu übernehmen\nbar sind, der Mehrbedarf des Einzeltitels nicht mehr\n1. a) im Zusammenhang mit förderungswürdigen\nals zwanzig vom Hundert beträgt und die Maßnahme\nAusfuhren zugunsten von Ausführern und zu-\nwirtschaftlich zweckmäßig erscheint.\ngunsten von Kreditgebern für Kredite an aus-\n(7) Der Bundesminister der Finanzen wird er- ländische Schuldner. - Die Gewährleistungen\nmächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschus- werden nach Richtlinien übernommen, die der\nses des Deutschen Bundestages innerhalb des Ein- Bundesminister für Wirtschaft im Einverneh-\nzelplans 14 (Bundesminister der Verteidigung) die men mit dem Bundesminister der Finanzen,\nDeckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der dem Bundesminister für wirtschaftliche Zu-\nGruppen 551,553 bis 559 der Kapitel 1408 und 1411 sammenarbeit und dem Bundesminister des\nbis 14 20 anzuordnen, falls dies auf Grund später Auswärtigen festlegt - ,\neingetretener Umstände wirtschaftlich zweckmäßig b) im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren\nerscheint. Diese Regelung gilt auch für übertrag- Durchführung ein besonderes staatliches In-\nbare Ausgaben. teresse der Bundesrepublik Deutschland be-\nsteht, zugunsten von Ausführern und zugun-\n§ 5 sten von Kreditgebern für Kredite an aus-\n§ 37 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Bundeshaushaltsord- ländische Schuldner;\nnung ist in folgender Fassung anzuwenden: 2. a) für Kredite an ausländische Schuldner im Zu-\n„Als unabweisbar ist ein Bedürfnis insbesondere sammenhang mit der Gewährung von Kre-\nnicht anzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalles diten im Rahmen der bilateralen Zusammen-\nein Nachtragshaushaltsgesetz rechtzeitig herbeige- arbeit,","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1979 207\nb) für andere Kredite an ausländische Schuldner, nanzierung nicht möglich ist und ein allge-\nwenn dies der Finanzierung förderungswürdi- meines volkswirtschaftliches Interesse an der\nger Vorhaben dient oder im besonderen staat- Durchführung der Maßnahmen besteht;\nlichen Interesse der Bundesrepublik Deutsch- 2. zur Förderung des Verkehrswesens;\nland liegt;\n3. zur Förderung des Wohnungsbaues, insbeson-\n3. zur Absicherung des politischen Risikos bei för- dere des öffentlich geförderten sozialen Woh-\nderungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland, nungsbaues, zur Förderung des Baues gewerbli-\nwenn zwischen der Bundesrepublik und dem cher Räume, wenn der Bau der gewerblichen\nLand, in dem das Kapital angelegt wird, eine Räume im Zusammenhang mit dem Bau von\nVereinbarung über die Behandlung von Kapital- Wohnungen steht, zur Förderung der Instand-\nanlagen besteht oder, solange dies nicht der Fall setzung und Modernisierung von Wohn- und\nist, durch die Rechtsordnung des betreffenden sonstigen beheizten Gebäuden und des Erwerbs\nLandes oder in sonstiger Weise ein ausreichen- vorhandener Wohnungen durch kinderreiche\nder Schutz der Kapitalanlage gewährleistet er- Familien, für Finanzierungen im Bereich der\nscheint. Die Gewährleistungen werden nach Wohnungswirtschaft, an denen ein besonderes\nRichtlinien übernommen, die der Bundesminister staatliches Interesse der Bundesrepublik Deutsch-\nfür Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bun- land besteht sowie zur Abdeckung von Alt-\ndesminister der Finanzen, dem Bundesminister risiken im Zusammenhang mit einer Anlehnung\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem der Deutschen Bau- und Bodenbank AG an ein\nBundesminister des Auswärtigen festlegt-; anderes Kreditinstitut des Bundes;\n4. zum Zwecke der Umschuldung durch den Bund 4. für Verbindlichkeiten, die der Deutschen Sied-\ngedeckter Forderungen deutscher Gläubiger. - lungs- und Landesrentenbank aus der Ausgabe\nDabei können die Selbstbeteiligungen nachträg- von Schuldverschreibungen erwachsen - § 3\nlich ermüßiut sowie in Ausnahmefällen Bürg- des Gesetzes über die Zusammenlegung der\nschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun- Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen\ngen für bisher ungedeckte Forderungen übernom- Siedlungsbank vom 27. August 1965 (BGBl. I\nmen werden, wenn andernfalls die Umschul- s. 1001) - ;\ndungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden\nkönnen-; 5. für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschafts-\ngesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\n5. gegenüber der Europäischen Investitionsbank für Gliederungsnummer 780-1, veröffentlichten be-\nKredite dieser Bank an Schuldner außerhalb der reinigten Fassung, geändert durch Artikel 75 des\nEuropäischen Gemeinschaft -. Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom\n(2) Der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341);\nAbsatz 1 Nr. 1 wird auf 145 000 000 000 Deutsche 6. zur Förderung der Fischwirtschaft;\nMark, der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach\nAbsatz 1 Nr. 2 bis 5 auf insgesamt 17 000 000 000 7. im Zusammenhang mit der Freigabe beschlag-\nDeutsche Mark festgesetzt. nahmter deutscher Auslandsvermögen;\n8. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus\n§ 10 der Eintragung der Schuldbuchforderungen oder\nder Aushändigung von Schuldverschreibungen\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermäch- nach § 252 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes\ntigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr- in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Ok-\nleistungen für Bevorratungsmaßnahmen auf dem Er- tober 1969 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert\nnährungsgebiet bis zur Höhe von 4 000 000 000 durch Artikel 35 des Einführungsgestezes zur\nDeutsche Mark zu übernehmen. Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976\n(BGBl. I S. 3341);\n§ 11\n9. im Zusammenhang mit der Abdeckung von\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Haftpflichtrisiken, insbesondere aus Anlaß\nBürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährlei- a) des Betriebs von Atomanlagen sowie der Be-\nstungen bis zur Höhe von 750 000 000 Deutsche förderung und Verwendung von Kernbrenn-\nMark zur Förderung der Berliner Wirtschaft und stoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen\ndes Warenverkehrs mit Berlin nach Richtlinien zu für friedliche Zwecke,\nübernehmen, die der Bundesminister für Wirtschaft b) des Bezugs solcher Stoffe,\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister der Fi-\nnanzen und den sonst beteiligten Fachministern soweit dadurch eine Finanzierung aus Haus-\nfestlegt. haltsmitteln vermieden wird;\n§ 12\n10. im Zusammenhang mit der Beschaffung von\nKernbrennstoffen, die die Europäische Atomge-\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, meinschaft auf Grund bilateraler Abkommen\nBürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährlei- mit den Vereinigten Staaten von Amerika für\nstungen bis zur Höhe von 48 200 000 000 Deutsche Benutzer in der Bundesrepublik bezieht, wenn\nMark zu übernehmen die Europäische Atomgemeinschaft nach dem\n1. zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und Beschluß des Rates vom 5./7. März 1962 die\nder freien Berufe, wenn eine anderweitige Fi- Beschaffung der Kernbrennstoffe hiervon abhän-","208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\ngig macht. - Die vertragliche Verpflichtung Bund noch in Anspruch genommen werden kann oder\nder Benutzer auf Freistellung des Bundes bleibt soweit er in Anspruch genommen worden ist und für\nunberührt-; die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.\n11. für Kredite, die das vom Bundesminister für (2) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Ge-\nArbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit währleistung ist auf den· Höchstbetrag der entspre-\ndem Bundesminister der Finanzen beauftragte chenden Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in\nKreditinstitut im Zusammenhang mit der Ge- der der Bund daraus in Anspruch genommen werden\nwährung von Kapitalisierungsbeträgen an Ver- kann. Zinsen und Kosten sind auf den jeweiligen\nsorgungsberechtigte gemäß dem Gesetz zur Si- Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit dies\ncherstellung der Grundrentenabfindung in der gesetzlich bestimmt ist oder bei der Ubernahme ein\nKriegsopferversorgung vom 27. April 1970 gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflich-\n(BGBI. I S. 413) aufnimmt; tung, Zinsen und Kosten festgelegt wird.\n12. für Kredite, die die vom Bundesminister der (3) Soweit in den Fällen der §§ 9 bis 13 und 17 der\nFinanzen im Einvernehmen mit dem Bundesmi- Bund ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung\nnister für Arbeit und Sozialordnung beauftrag- frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen er-\nten Einrichtungen zur anteiligen Finanzierung langt hat, ist eine übernommene Gewährleistung\nder Investitionskosten von Krankenhäusern ge- auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen.\nmäß dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung\nder Krankenhäuser und zur Regelung der Kran- (4) Die Ermächtigungsrahmen der §§ 9 bis 13 kön-\nkenhauspflegesätze vom 29. Juni 1972 (BGBI. I nen mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des\nS. 1009), zuletzt geändert durch Artikel 42 des Deutschen Bundestages auch für Zwecke der jeweils\nEinführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom anderen Vorschriften verwendet werden.\n14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341), aufnehmen;\n13. zur Förderung der Anpassung und der Gesun- § 16\ndung des deutschen Steinkohlenbergbaues und\nder deutschen Steinkohlenbergbaugebiete; (1) Der Bundesminister der Finanzen wird er-\nmächtigt, für Kredite, die die Europäische Wirt-\n14. zugunsten von Personen, die vom Bund an schaftsgemeinschaft auf Grund der Verordnungen\ndeutsche Auslandsvertretungen entsandt oder (EWG) Nr. 397/75 und 398/75 des Rates vom 17.\nim Rahmen seiner Auslandskulturarbeit ins Aus- Februar 1975 über Gemeinschaftsanleihen (ABI. EG\nland entsandt oder vermittelt werden, für ihre Nr. L 46 S. 1 und 3) gewährt, Bürgschaften, Garan-\nVerpflichtungen gegenüber den Zollbehörden tien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Höhe\ndes Aufnahmestaates im Zusammenhang mit der von 1 321 200 000 US-Dollar einschließlich der Zin-\nEinfuhr von Umzugsgut;\nsen zu übernehmen. Die Haftung des Bundes aus der\n15. im Falle eines unvorhergesehenen, unabweisba- Gewährleistung darf 44,04 vom Hundert der jeweils\nren Bedürfnisses, insbesondere für Notmaßnah- fälligen Tilgungs- und Zinsverpflichtungen nicht\nmen. übersteigen.\n§ 13 (2) Werden Gewährleistungen für Kredite in an-\nderen Währungen als dem US-Dollar übernommen,\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermäch-\nso sind sie zu dem Mittelkurs, der vor Ausferti-\ntigt, im Zusammenhang mit der Beteiligung\ngung der Urkunden an der Frankfurter Devisen-\nder Bundesrepublik Deutschland an der Europäi-\nbörse zuletzt amtlich festgestellt worden ist, auf den\nschen Investitionsbank, der Weltbank, der Asiati-\nin Absatz 1 festgesetzten Höchstbetrag anzurech-\nschen Entwicklungsbank, der Interamerikanischen\nnen.\nEntwicklungsbank und des Wiedereingliederungs-\nfonds des Europarates Gewährleistungen in der § 17\nForm von abrufbarem Kapital (Haftungskapital) bis\nzur Höhe von 13 200 000 000 Deutsche Mark zu über- Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nnehmen. nach Maßgabe des Ubereinkommens vom 9. April\n1975 über einen Finanziellen Beistandsfonds der Or-\n§ 14 ganisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und\nGewährleistungen nach den §§ 9 bis 13 können Entwicklung Bürgschaften, Garantien oder sonstige\nauch in ausländischer Währung übernommen wer- Gewährleistungen für Kredite einschließlich Zinsen\nden; sie sind zu dem Mittelkurs, der vor Ausferti- und anderer Kosten bis zur Höhe von 2 500 000 000\ngung der Urkunden zuletzt amtlich festgestellt wor- Sonderziehungsrechte zu übernehmen.\nden ist, auf den Höchstbetrag anzurechnen.\n§ 18\n§ 15\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, die Beteili-\n(1) Auf die Höchstbeträge der §§ 9 bis 13, 16 und gung der Bundesrepublik Deutschland am Kapital\n17 werden jeweils die Gewährleistungen auf Grund der Internationalen Bank für Wiederaufbau und\nder entsprechenden Ermächtigungen angerechnet, Entwicklung „Weltbank\", der Internationalen Ent-\ndie in den §§ 9 bis 13, 16 und 17 des Haushaltsgeset- wicklungsorganisation (IDA), an der Aufstockung\nzes 1978 enthalten sind. In den Fällen der §§ 9 des Grundkapitals und des Sonderfonds der Asiati-\nbis 13 und 17 erfolgt die Anrechnung nur, soweit der schen Entwicklungsbank und am Sonderfonds sowie","Nr. 10 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1979 209\nmit Teilbelri:igen am Grundkapital der Interameri- (6) Uber den weiteren Verbleib der nach den\nkanischen Entwicklungsbank durch Hingabe von Absätzen 1 bis 5 ausgebrachten Planstellen ist in\nunvcrzinsl ichen Schuldscheinen zu erbringen. dem nächsten Haushaltsplan zu entscheiden.\n§ 19 § 21\nBei der Ermittlung des Anteils der Planstellen der Eine Planstelle darf auch mit zwei als Halbtags-\nBesoldungsgruppe B 3 auf Grund der Fußnoten 8 kräfte teilzeitbeschäftigten Beamten oder Richtern\nund 12 zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundesbe- besetzt werden.\nsoldungsgesetzes sind die Planstellen der Besol- Zwei Planstellen dürfen auch mit drei teilzeitbe-\ndungsgruppe A 16, die mit dem Vermerk „künftig schäftigten Beamften oder Richtern besetzt werden;\nwegfallend\" oder „künftig umzuwandeln\" versehen die Gesamtarbeitszeit dies-er drei Beamten oder\nsind, nicht zu berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn Richter darf die regelmäßige Gesamtarbeitszeit von\nder Vermerk „künftig wegfallend\" den Zusatz trägt zwei vollbeschäftigten Beamten oder Richtern nicht\n,,mit Wegfall der Aufgabe\". übersteigen.\nDas Nähere regelt der Bundesminister der Finan-\n§ 20 zen.\n(1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen § 22\nInteresse des Bundes mit Zustimmung seiner ober-\nsten Dienstbehörde im Dienst einer öffentlichen Wird ein planmäßiger Bundesrichter an einem\nzwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrich- obersten Gerichtshof des Bundes zum Richter des\ntung unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Bundesverfassungsgerichts gewählt, kann der Bun-\nJahr verwendet und besteht ein unabweisbares Be- desminister der Finanzen für diesen Richter im Ein-\ndürfnis, die Planstelle des Beamten neu zu besetzen, zelplan des abgebenden obersten Gerichtshofes des\nso kann der Bundesminister der Finanzen für diesen Bundes eine Leerstelle der bisherigen Besoldungs-\nBeamten im Einzelplan der abgebenden Dienstbe- gruppe des Bundesrichters ausbringen.\nhörde eine Leerstelle der bisherigen Besoldungs-\ngruppe des Beamten ausbringen. § 23\n(2) Kehren mehrere Beamte gleichzeitig in den Abweichend von § 50 Abs. 3 Bundeshaushalts-\nBundesdienst zurück, kann der Bundesminister der ordnung können mit Einwilligung des Bundesmi-\nFinanzen mit Einwilligung des Haushaltsausschus- nisters der Finanzen für Beamte und Angestellte,\nses des Deutschen Bundestages in besonderen Fäl- die zu einer Vertretung der Bundesrepublik\nlen zulassen, daß nur jede zweite freiwerdende Deutschland im Ausland und Beamte des höheren\nPlanstelle für die zurückkehrenden Beamten in An- Dienstes, die gemäß § 30 Abs. 3 der Bundeslaufbahn-\nspruch zu nehmen ist. verordnung zur Ableistung der Probezeit außerhalb\neiner obersten Dienstbehörde abgeordnet sind, von\n(3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner der abordnenden Verwaltung die Personalausgaben\nim Einzelplan der zuständigen Dienstbehörde Plan- für die Dauer der Abordnung weitergezahlt werden.\nstellen für Beamte ausbringen, deren Verwendung\ndemnächst im Dienst einer öffentlichen zwischen-\nstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung beab- § 24\nsichtigt ist, wenn die Maßnahme keinen Aufschub Die Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegeset-\nduldet. Für den Fall, daß Ersatz für Beamte gewon- zes, der Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer\nnen werden soll, die in Zukunft bei einer bestehen- .Änderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen\nden oder erwarteten Einrichtung dieser Art verwen- Bestimmungen sind auf die Anlagen E zu den Kapi-\ndet werden sollen oder die durch Teilnahme an teln 10 04, 23 02 und 60 06 des Bundeshaushaltsplans\nzwischenstaatlichen oder überstaatlichen Konferen- entsprechend anzuwenden. Der Bundesminister der\nzen länger als ein Jahr an der Erfüllung ihrer dienst- Finanzen kann Änderungen der Anlagen E, die auf\nlichen Aufgaben verhindert sind, können auf die Grund der endgültigen Feststellungen von Haus-\ngleiche Weise Planstellen ausgebracht werden. halts-, Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplä-\nnen der Europäischen Gemeinschaften erforderlich\n(4) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung,\nwerden, vornehmen und bekanntgeben. Der Haus-\nwenn ein Beamter gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 2 des\nhaltsausschuß des Deutschen Bundestages ist un-\nBundesbeamtengesetzes oder ein Richter gemäß\nverzüglich zu unterrichten.\n§ 48 a Abs. 1 Nr. 2 des Deutschen Richtergesetzes\nlangfristig beurlaubt wird.\n§ 25\n(5) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend,\nwenn ein planmäßiger Beamter im dienstlichen In- Die durch § 20 des Haushaltsgesetzes 1975 vom\nteresse des Bundes mit Zustimmung seiner obersten 16. April 1975 (BGBI. I S. 917) bis 1983 aufgescho-\nDienstbehörde zur Verwendung in einem Entwick- bene Zahlung des Bundeszuschusses an die Renten-\nlungsland oder bei einer Auslandshandelskammer versicherung in Höhe von 1 250 000 000 Deutsche\noder als Auslandskorrespondent der Gesellschaft Mark wird vorzeitig im Haushaltsjahr 1979, späte-\nfür Außenhandelsinformationen m.b.H. ohne Dienst- stens am 1. Juli, in Höhe von 908 640 000 Deutsche\nbezüge länger als ein Jahr beurlaubt wird. Mark an die Träger der Rentenversicherung der Ar-","210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nbeiter und in Höhe von 341360000 Deutsche Mark § 28\nan den Träger der Rentenversicherung der Ange- § 19 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbau-\nstellten geleistet. gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\n1. September 1976 (BGBI. I S. 2673) findet keine\n§ 26 Anwendung.\nDer Bund gewährt der Bundesanstalt für Arbeit § 29\nbei kurzfristigen Liquiditätsschwierigkeiten zur (1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, im\nAufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassen- Haushaltsjahr 1979 neben der Ablieferung nach § 21\nwirtschaft zinslose Betriebsmitteldarlehen. Die Dar- des Postverwaltungsgesetzes eine Sonderablieferung\nlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die in Höhe von 1 100 000 000 Deutsche Mark an den\nEinnahmen eines Monats die Ausgaben übersteigen Bund zu leisten. Bei der Sonderablieferung ist § 21\nund dieser Uberschuß voraussichtlich im nächsten Abs. 4 des Postverwaltungsgesetzes entsprechend\nMonat des laufenden Haushaltsjahres nicht zur anzuwenden.\nDeckung der Ausgaben benötigt wird, spätestens\njedoch zum Schluß des Haushaltsjahres. § 187 Abs. 2 (2) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die\ndes Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 im Haushaltsjahr 1979 fälligen Zinsen für die Aus-\n(BGBI. I S. 582), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 7 gleichsforderung zu übernehmen, die der Postspar-\ndes Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes kasse auf Grund des § 10 der Zweiten Durchfüh-\nvom 25. Juli 1978 (BGßl. 1 S. 1089) findet insoweit rungsverordnung (Bankenverordnung) zum Dritten\nkeine Anwendung. Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens gegenüber\ndem Bund zusteht.\n§ 27 § 30\nDas nach Artikel 1 des Strnßenbaufinanzierungs- § 4, § 5, § 6 Satz 1, §§ 7 bis 24 und 26 bis 28 gelten\ngesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie- bis zum Tage der Verkündung des Haushaltsgesetzes\nderungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten des folgenden Haushaltsjahres weiter.\nFassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 § 1 des\nSteueränderungsgesetzes 1973 vom 26. Juni 1973\n(BGBI. I S. 676), und nach Artikel 3 des Verkehrs- § 31\nfin,mzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972 (BGBI. I Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1\nS. 201), geändert durch Artikel 7 des Steuerände- und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes\nrungsgesetzes 1973 vom 26. Juni 1973 (BGBI. I auch im Land Berlin.\nS. 676), für Zwecke des Straßenwesens gebundene\n§ 32\nAufkommen an Mineralölsteuer ist auch für son-\nstige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar\nBundesministers für Verkehr zu verwenden. 1979 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nund wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 23. Februar 1979\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister der Finanzen\nMatthöfer","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1979 211\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n1979\nTeil I: Haushaltsübersicht\nmit Anlage Ubersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan","212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nGesamtplan Einnahmen Teil I: Haushaltsübersicht\nSteuern und steuer-\nEpl. Bezeichnung ähnliche Abgaben\n1979\n1 000 DM\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ............................................ .\n02 Deutscher Bundestag ............................................................... .\n03 Bundesrat ......................................................................... .\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ............................................... .\n05 Auswärtiges Amt .................................................................. .\n06 Bundesminister des Innern ......................................................... ,\n07 Bundesminister der Justiz .......................................................... .\n08 Bundesminister der Finanzen ....................................................... .\n09 Bundesminister für Wirtschaft\n10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ........................... .\n11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ....................................... .\n12 Bundesminister für Verkehr ........................................................ .\n13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen •...................................\n14 Bundesminister der Verteidigung ..............................•.•.................•.\n15 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit .................................•\n19 Bundesverfassungsgericht ..........................................................•\n20 Bundesrechnungshof ..................................•..............................\n23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit .................................. .\n25 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau .......................... .\n27 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen ...................................... .\n30 Bundesminister für Forschung und Technologie ...................................... .\n31 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ........................•...............\n32 Bundesschuld .................................................................... • • •\n33 Versorgung ....................................................................... .\n35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte .. .\n36 Zivile Verteidigung ................................................................ .\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ...................................................... . 162 150 000 1)\nSumme Haushalt 1979 ........................................................ • • , • • • • 162 150 000\nSumme Haushalt 1978 .........................•.................................... i----1_50_3_5_0_0_4_5_ _\n.. b 1978 mehr (+) + 11799955\ngegenu er weniger (~)","Nr. 10 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1979 213\nTeil I: Haushaltsübersicht Einnahmen Gesamtplan\nEinnahmen\n-----·\nVerwaltungs- Ubrige Summe Einnahmen\neinnahmen Einnahmen gegenüber 1978 Epl.\nmehr (+)\n1979 1979 1979 1978 weniger(-)\n1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1000 DM 1 000 DM\n4 5 6 1 8 9\n36 --- 36 47 - 11 01\n969 275 1 244 973 + 271 02\n25 ~---- 25 49 - 24 03\n2 287 l 2 288 2 083 + 205 04\n22 482 l 360 23 842 18 510 + 5 332 05\n16 161 4 433 20 594 18 926 + 1 668 06\n196 320 143 196 463 191 378 + 5 085 07\n471 122 76 754 547 876 529 168 + 18 708 08\n63 771 48 780 112 551 92 471 + 20080 09\n159 220 124 825 284 045 256 168 + 27 877 10\n6 048 681 546 687 594 236 120 + 451 474 11\n538 941 197 960 736 901 635 169 + 101 732 12\n3 510 000 3 510 000 2 140 000 + 1 370 000 13\n389 950 112 604 502 554 482 778 + 19 776 14\n28 650 2 978 31 628 29 855 + 1 773 15\n80 - 80 71 + 9 19\n27 27 20 + 7 20\n12 680 693 744 706 424 415 669 + 290 755 23\n4 699 706 855 711 5'54 661 338 + 50 216 25\n830 - 830 336 + 494 27\n21 857 23 500 45 357 44 853 + 504 30\n11 025 32 758 43 783 29 305 + 14 478 31\n650 004 31 278 720 31928724 31 429 999 + 498 725 32\n1 370 79 090 80 460 68 080 + 12 380 33\n55 710 105 400 161110 129 310 + 31 800 35\n48 796 1 711 50507 17 256 + 33 251 36\n4 753 1 319 350 163 474 103 151 273 798 + 12 200 305 60\n6217813 35 492 787 203 860 600 188 703 730 + 15 156 870\n4 586 328 33 767 357\n+ 1 631 485 + 1 725 430\n1) Darin Steuereinnahmen in Höhe von Hi! ,7 Mio DM.\n2) Verwaltun9scinnilhmen .'iowie übri!JC Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten 31 244,0 Mio DM) 10 466,6 Mio DM.","214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nGesamtplan Ausgaben Teil I: Haushaltsübersicht\nSächliche Militärische Schulden-\nPersonal- Verwaltungs- Beschaffungen,\nausgaben dienst\nEpl. Bezeichnung ausgaben Anlagen usw.\n1979 1979 1979 1979\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n2 3 5 6\n01 Bundespräsident und Bundes-\npräsidialamt ..................... . 7 290 4 581\n02 Deutscher Bundestag ............... . 200 021 51 176\n03 Bundesrat ......................... . 5 693 2 867\n04 Bundeskanzler und Bundes-\nkanzleramt ......................• 69 720 238 115\n05 Auswärtiges Amt ................•.. 489 633 117 439\n06 Bundesminister des Innern ......... . 1142 206 429 204\n07 Bundesminister der Justiz .......... . 227 475 70 239\n08 Bundesminister der Finanzen ....... . 1469297 503 098\n09 Bundesminister für Wirtschaft 257 940 125 195\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ....... . 211 810 94 592 59\n11 Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung ................... . 399 845 55 631 41175\n12 Bundesminister für Verkehr ...... , .. 951 110 1209686\n13 Bundesminister für das Post- und\nFernmeldewesen ................. . 163\n14 Bundesminister der Verteidigung ... . 16 016 888 4 187 907 14 837 990\n15 Bundesminister für Jugend, Familie\nund Gesundheit ............... , , , 99 899 61 777\n19 Bundesverfassungsgericht .......... . 8 534 1 594\n20 Bundesrechnungshof ............... . 29 888 3 239\n23 Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit ................. . 27 669 17 289\n25 Bundesminister für Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau ......... . 55 521 59 273\n27 Bundesminister für innerdeutsche\nBeziehungen ..................... . 27 542 9 689\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie .............. , .. . 44 614 20 259\n31 Bundesminister für Bildung und\nWissenschaft .......... , ......... . 19 659 5 410\n32 Bundesschuld ...................... . 11 401 217 081 11 232 348\n33 Versorgung ....................... . 6 910 589\n35 Verteidigungslastert im Zusammen-\nhang mit dem Aufenthalt auslän-\ndischer Streitkräfte .............. . 404 691 272 175\n36 Zivile Verteidigung ..............•.. 103 105 203 814\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ...... . 1033000 115 499\nSumme Haushalt 1979 30 225 203 8 076 829 14 837 990 11 273 582\nSumme Haushalt 1978\n(einschl. Nachtrag) ................ . 28 737112 7 817 990 14 017 731 9 929 080\ngeqenüber 1978 meh~\n· -\n((+)) ........ .\nweniger -- + 1488091 + 258 839 + 820 259 +1344502","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1979 215\nTeil I: Haushaltsübersicht Ausgaben Gesamtplan\nZuweisungen Ausgaben\nund Zuschüsse Besondere Summe Ausgaben\n(ohne für Finanzierungs-\nInvestitionen) Investitionen ausgaben gegenüber 1978 Epl.\n1978 mehr (+)\n1979 1979 1979 1979 (einschl. Nachtrag) weniger(-)\n1 000 DM 1000 DM 1000 DM 1 000 DM 1000 DM 1000 DM\n7 8 9 IO 11 12 13\n1 190 1 269 - 14 330 14 458 - 128 01\n44 997 13 879 - 310 073 295 358 + 14 715 02\n128 173 - 8 861 8 810 + 51 03\n53 584 21 934 - 383 353 350 879 + 32 474 04\n962 595 73 356 - 1643 023 1596604 + 46 419 05\n834 223 1 001 795 - 3 407 428 3 078 588 + 328 840 06\n18 480 8 300 - 324 494 314 959 + 9 535 01\n499 844 647 344 - 3 119 583 3 007 901 + 111 682 08\n2 537 263 2 192 235 - 5112 633 4 297 112 + 815 521 09\n4 288 920 1 726 721 1112 6 323 214 6178 940 + 144 274 10\n44 507 620 1 482 680 - 46 486 951 43 031 381 + 3 455 570 11\n10 638 941 13 551 054 - 3 200 26 347 591 24647811 + 1699780 12\n- 4 800 - 4 963 5 156 - 193 13\n1 261 951 355 669 3 200 36 663 605 34 960 101 + 1 703 504 14\n17 958 30G 88 G10 -- 18 208 592 16 122 954 + 2 085 638 15\n- G52 - 10 780 10 338 + 442 19\n10 45 - 33182 31 457 + 1 725 20\n754 225 3 758 733 - 4 557 916 3 989 743 + 568 173 23\n1 660 5.12 2 505 210 - 4 280 556 4 067 566 + 212 990 25\n302 219 128 088 - 467 538 446 577 + 20 961 27\n3 646 583 1 923 843 - 81 112 5 554 187 4 948 168 + 606 019 30\n2 331 556 1 794 628 --- 4 151 253 4 110 970 + 40 283 31\n1 226 962 700 090 - 13 387 882 11 433 465 + 1954417 32\n1 808 785 - - 8 719 374 8 070 282 + 649 092 33\n128 182 326 605 - 1131 653 1 085 158 + 46 495 35\n77 667 346 075 - 730 661 655 359 + 75 302 36\n12 601 862 1 034 114 - 2 307 551 12 476 924 11943635 + 533 289 60\n108 146 645 33 687 902 - 2 387 551 203 860 600 188 703 730 + 15 156 870\n101 566 184 29 397 333 - 2 761 700\n+ 6 580 461 + 4 290 SG9 + 374 149","216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nAnlage zur Haushaltsübersicht\nUbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan\nund deren Inanspruchnahme\nVerpflich- Von dem Gesamtbetrag {Sp. 3) dürfen fällig werden\ntungser-\nEpl. Bezeichnung mächtigung Für künftige\n1979 1980 1981 1982 1983 Folgejahre Haushalts-\njahre\n1 000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 s 6 1 8 9\n'\n01 Bundespräsident und Bundes-\npräsidialamt ............. 200 200 - -- - - -\n02 Deutscher Bundestag ....... 2 749 2 549 200 - - - -\n04 Bundeskanzler und\nBundeskanzleramt ....... 22 920 22 291 629 - - - -\n05 Auswärtiges Amt .......... 403 096 222 551 156 145 5 226 1 974 - 17 200\n06 Bundesminister des Innern . 853 807 493 935 235 361 122 511 - - 2 000\n07 Bundesminister der Justiz .. 9 341 4 921 3 056 1 364 - - -\n08 Bundesminister der Finanzen 390 654 247 412 89 569 53 673 - - -\n09 Bundesminister für Wirtschaft 3 350 181 1078879 846 158 457 096 304 356 663 692 -\n10 Bundesminister\nfür Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten 1185 178 565 670 228 108 138 900 98 200 154 300 -\n11 Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung ....... 337 687 214 300 26 387 7 000 - - 90 000\n12 Bundesminister für Verkehr . 5 565 495 3 581 905 1 535 290 425 300 23 000 - -\n13 Bundesminister für das Post-\nund Fernmeldewesen .... 13 000 7 000 6000 - - - -\n14 Bundesminister\nder Verteidigung ........ 13 495 124 4 759 140 3 268 088 3 040 116 2 045 880 381 900 -\n15 Bundesminister für Jugend,\nFamilie und Gesundheit .. 88 440 45 440 35 050 7 650 - - 300\n23 Bundesminister für wirt-\nschaftliche Zusammenarbeit 5 055 400 311 300 295 800 267 200 196 300 243 500 3 741 300\n25 Bundesminister für Raum-\nordnung, Bauwesen und\nStädtebau ............... 3 378 004 776 936 851 960 627 280 361 358 760 470 -\n27 Bundesminister für inner-\ndeutsche Beziehungen .... 78 762 50 662 23 100 5 000 - - -\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ......... 5 588 835 1 761 635 1810533 1374437 418 730 221 500 2 000\n31 Bundesminister für Bildung\nund Wissenschaft ........ 410 410 193 515 110 660 74 635 31 600 - -\n35 Verteidigungslasten im\nZusammenhang mit dem\nAufenthalt ausländischer\nStreitkräfte ............. 35 300 28 800 6 500 - - - -\n36 Zivile Verteidigung ........ 337 893 227 620 65 305 39 658 5 5 5 300\n60 Allgemeine Finanz-\nverwaltung ............ - . 6 275 000 962 500 842 500 795 000 525 000 3 150 000 -\nSumme .... 46 B77 476 15 559 161 10 436 399 7 442 046 4 006 403 5 575 367 3 858 100","Nr. 10 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1979 217\nGesamtplan: Teil II\nFinanzierungsübersicht\nBetrag für 1979 Betrag für 1978\n- lOOODM -\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben ............................................. . 203 860 600 188 703 730\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zufüh-\nrungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kas-\nsenmäßigen Fehlbetrags)\n2. Einnahmen ............................................ . 172 166 600 157 441 000\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen\naus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Uberschüssen\nund Münzeinnahmen)\n3. Finanzierungssaldo ..................................... . - 31694000 - 31262730\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Netto-Neuverschuldung/Netto-Tilgung am Kreditmarkt\n4.1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt .......... . (53 839 383) (48 158 604)\n4.101 zu allgemeinen Zwecken .......................... . 53 839 383 48 158 604\n4.102 zu besonderen Zwecken ........................... . -\n4.2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ...... . 22 595 383 17 345 874\n4.3. Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge .. . - -\n4.4. Ausgaben für Marktpflege ..............•.......... - -\nSaldo ............................................ . - 31244000 - 30 812 730\n5. Einnahmen aus kassenmäßigen Uberschüssen ............. . - -\n6. Rücklagenbewegung\n6.1. Entnahmen aus Rücklagen - -\n6.2. Zuführungen an Rücklagen .......................... . - -\n7. Münzeinnahmen ....................................... . - 450 000 - 450 000\n8. Finanzierungssaldo ..................................... . - 31694000 - 31262730","218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1979, Teil I\nGesamtplan: Teil III\nKreditfinanzierungsplan\nBetrag für 1979 Betrag für 1978\n- 1000 DM -\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\ndavon voraussichtlich\n1.1. langfristig ....................................... . (38 039 383) (38 558 604)\n1.101 zu allgemeinen Zwecken .......................... . 38 039 383 38 558 604\n1.102 zu besonderen Zwecken ........................... . - -\n1.2. kürzerfristig 15 800 000 9 600 000\nSumme 1 53 839 383 48 158 604\n2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt\n2.1. Tilgung langfristiger Schulden mit Laufzeiten von mehr\nals 4 Jahren ..................................... . (6 826 595) (4 359 269)\n2.101 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialversiche-\nrung ............................................ . - -\n2.102 Bundesanleihen (einschl. der Entschädigung für ver-\nspätet vorgelegte oder verlorengegangene Prämien-\nschatzanweisungen) ............................... . 836 667 616 700\n2.103 Bundesschatzbriefe ............................... . 500 000 350 000\n2.104 Schuldbuchkredite ................................ . - -\n2.105 Schuldscheindarlehen ............................. . 4 900 000 3 240 120\n2.106 Kassenobligationen ............................... . 150 000 -\n2.107 Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsforderun-\ngen zur Aufbesserung von Versicherungsleistungen .. 66 135 63 810\n2.108 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungsergän-\nzungsgesetz ...................................... . 7 731 7 492\n2.109 Ablösungsschuld ................................. . 59 000 58 000\n2.110 Altsparerentschädigung ........................... . - 500\n2.112 Bereinigte Auslandsschulden\n(Londoner Schuldenabkommen) .................... . 306 000 11 622\n2.113 Auf Grund des Gesetzes zur näheren Regelung der Ent-\nschädigungsansprüche für Auslandsbonds (Auslands-\nbonds-Entschädigungsgesetz) ...................... . 1 062 1 025\n2.114 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der Koka\naus Anschlußgebieten ............................. . - -","Nr. lO Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1979 219\nBetrag für 1979 Betrag für 1978\n- 1000 DM -\n2.2. Tilgung kürzerfristiger Schulden mit Laufzeiten bis zu\n4 Jahren ......................................... . (15 768 788) (12 986 605)\n2.201 Kassenobligationen ............................... . 4 763 025 3 246 475\n2.202 Unverzinsliche Schatzanweisungen ................. . 3 505 300 3 701 530\n2.203 Finanzierungsschätze des Bundes ................... . 881 263 550 000\n2.204 Schuldscheindarlehen ............................. . 6 619 200 5 488 600\n2.3. Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge ............... . - -\n2.4. Marktpflege - -\nSumme 2 22 595 383 17 345 874\n3. Saldo aus 1. und 2. (im Haushaltsplan veranschlagte Netto-\nneuverschuldung am Kreditmarkt) ....................... . 31 244 000 30 812 730\n4. Einnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaften -\neinschl. ERP-Sondervermögen und LA-Fonds (im Haushalts-\nplan veranschlagt) ..• ................................... .\n5. Ausgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörperschaften -\neinschl. ERP-Sondervermögen und LA-Fonds (im Haushalts-\nplan veranschlagt) ..................................... ."]}