{"id":"bgbl1-1978-8-1","kind":"bgbl1","year":1978,"number":8,"date":"1978-02-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/8#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1978-8-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1978/bgbl1_1978_8.pdf#page=1","order":1,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung - Magermilch","law_date":"1978-02-01T00:00:00Z","page":249,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["249\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                                        Z 1997 A\n1978                    Ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 1978                                                                                                    Nr.8\nTag                                                            In h a 1 t                                                                                     Seite\n1. 2. 78 Erste Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung -                                      Magermilch ............... .                               249\n7847-11-4-24\n9. 2. 78 Datenschutzregisterordnung (DSRegO) ............................................... .                                                                   250\nneu: 204-1-3\n16. 2. 78  Vierte Verordnung zur Änderung der Postreisegebührenordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               253\n901-1-18-2\n1. 2. 78 Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Käseverordnung und der Verordnung\nüber Milcherzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     257\n7842-2-5\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 7 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             258\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  259\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  259\nErste Verordnung\nzur Änderung der Beihilfenverordnung - Magermilch\nVom 1. Februar 1978\nAuf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 4, 12 und 13 und                                   2. In § 6 Abs. 1 wird das Wort „Lieferverträge\"\ndes § 9 des Gesetzes zur Durchführung der gemein-                                      durch das Wort „Verpflichtungserklärungen\" er-\nsamen Marktorganisationen vom 31. August 1972                                          setzt.\n(BGBl. I S. 1617), der durch Artikel 38 Nr. 1 des\nGesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) ge-                                                                               Artikel 2\nändert worden ist, wird im Einvernehmen mit den\nBundesministern der Finanzen und für Wirtschaft                                       Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nverordnet:                                                                        leitungsgesetzes in Verbindung mit § 47 des Ge-\nsetzes zur Durchführung der gemeinsamen Markt-\nArtikel 1                                              organisationen auch im Land Berlin.\nDie Beihilfenverordnung -             Magermilch vom\n31. Mai 1977 (BGBl. I S. 792) wird wie folgt geän-\ndert:                                                                                                                          Artikel 3\n1. In § 3 Abs. 2 Satz 1 wird die Verweisung „Ab-                                      Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja-\nsatz 1\" durch die Verweisung ,, § 1\" ersetzt.                                  nuar 1978 in Kraft.\nBonn, den 1. Februar 1978\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJ. Ertl"]}