{"id":"bgbl1-1978-71-19","kind":"bgbl1","year":1978,"number":71,"date":"1978-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/71#page=36","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1978-71-19/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1978/bgbl1_1978_71.pdf#page=36","order":19,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 57 und Nr. 58","page":2096,"pdf_page":36,"num_pages":1,"content":["2096                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 57, ausgegeben am 28. Dezember 1978\nTag                                                                       Inhalt                                                                                      Seite\n18. 12. 78     Verordnung über die Veröffentlichung von deutschen Ubersetzungen der Patentansprüche\neuropäischer Patentanmeldungen ................................................... .                                                                       1469\nneu: 188-17-1-1\n19. 12. 78     Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen\nBeitritt Kolumbiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      1470\n21. 12. 78     Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/79 - Zollkontingent 1979\nfür Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1472\n613-2-1\n22. 12. 78     Zehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B zu dem\nEuropäischen Ubereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf\nder Straße (10. Ausnahmeverordnung zum ADR - 10. ADR-AusnV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          1473\n6. 12. 78     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und Seiner Majestät Regierung von Nepal über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                                 1484\n6. 12. 78     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und Seiner Majestät Regierung von Nepal über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                                 1486\n8. 12. 78     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Ubereinkommens\nvon 1976 ........................... ,, . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      1488\n14. 12. 78     Bekanntmachung der deutsch-britischen Vereinbarung über die Änderung des deutsch-\nbritischen Auslieferungsvertrags vom 14. Mai 1872 in der Fassung der Vereinbarung vom\n23. Februar 1960 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1488\nPreis dieser Ausgabe: 2,90 DM (2,40 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten, der angewandte Steuersatz beträgt 6 0/o.\nLieferung geg~!n Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 58, ausgegeben am 30. Dezember 1978\n22. 12. 78     Gesetz zu den Änderungen vom 21. Oktober 1969 und vom 12. Oktober 1971 des Inter-\nnationalen Ubereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954                                                                            1493\n9511-8, 9511-14\n22. 12. 78     Gesetz zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       1517\n13. 12. 78     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Volksrepublik China über wissenschaftlich-technologische\nZusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1526\nPreis dieser Ausgabe: 4,10 DM (3,60 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6 0/o.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung."]}