{"id":"bgbl1-1978-71-15","kind":"bgbl1","year":1978,"number":71,"date":"1978-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/71#page=31","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1978-71-15/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1978/bgbl1_1978_71.pdf#page=31","order":15,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Lotsordnung","law_date":"1978-12-22T00:00:00Z","page":2091,"pdf_page":31,"num_pages":3,"content":["Nr. 71    Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978                             2091\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Allgemeinen Lotsordnung\nVom 22, Dezember 1978\nAuf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes                     hat vor Beginn seiner Tätigkeit die ordnungs-\nüber das Seelotswesen in der im Bundesgesetzblaitt                 gemäße Ausfüllung der Liste zu überprüfen\nTeil III, Gliederungsnummer 9515-1, veröffentlich-                 und nach Beendigung der Lotsberatung eine\nten bereinigten Fassung wird verordnet:                            Ausfertigung unverzüglich der Aufsichtsbe-\nhörde zuzuleiten. Die andere Ausfertigung\nder Prüfliste ist an Bord des Schiffes mitzu-\nArtikel 1                                führen und den zuständigen Schiffahrtpolizei-\nDie Allgemeine Lotsordnung vom 11. August                       behörden und der See-Berufsgenossenschaft\n1972 (BGBI. I S. 1513), zuletzt geändert durch § 6                 auf Verlangen vorzulegen.\";\nAbs. 2 der Verordnung vom 25. August 1978 (BGBI. I\nS. 1515), wird wie folgt geändert:                             c) die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Ab-\nsätze 3 und 4.\n1. In § 6 wird folgender Absatz 2 angefügt:\n3. § 11 wird wie folgt geändert:\n,, (2) Der Seelotse kann eine Lotsung wegen\nUnzumutbarkeit ablehnen, wenn das Schiff oder               a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\ndessen Ausrüstung schwerwiegende Mängel auf-                      ,, (1) Der Seelotse hat dem zuständigen Was-\nweisen oder die Besatzung nicht ausreicht oder                  ser- und Schiffahrtsamt Mängel des Schiffes\nnicht ausreichend qualifiziert ist und dadurch                  und seiner Ausrüstung, andere Beobachtun-\ndie Sicherheit der Schiffahrt oder die Umwelt                   gen, welche die Sicherheit der Schiffahrt be-\nerheblich gefährdet wird. Ein Fall der Unzu-                    treffen, sowie jeden folgenschweren Unfall\nmutbarkeit kann insbesondere gegeben sein,                      unverzüglich von Bord des gelotsten Schiffes\nwenn                                                            oder im Falle einer Landradarberatung von\n1. der Kapitän oder sein Vertreter infolge des                 der Radarzentrale aus zu melden.\";\nGenusses alkoholischer Geitränke nicht in\nder Lage ist, das Schiff sicher zu führen,             b) Absatz 3 wird gestrichen.\n2. schwerwiegende Mängel der Antriebsanlage,\nder Ruderanlage oder der Kommandoele-              4. § 14 wird wie folgt geändert:\nmente vorhanden sind oder                              a) Die Nummern 3 bis 5 erhalten folgende Fas-\n3. auf einem Tankschiff kein funktionsfähiges                   sung:\nRadargerät und kein UKW-Sprechfunkgerät\n„3. als Schiiffsführer entgegen § 10 Abs. 1\nmit den für das Revier erforderlichen Sprech-\nSatz 1 den Seelotsen nicht, nicht umf as-\nwegen vorhanden ist.\"\nsend oder nicht unverzüglich unterrichtet\noder entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 die Prüf-\n2. § 10 wird wie folgt geändert:                                          liste nicht, nicht richtig oder nicht recht-\nzeitig ausfüllt oder entgegen § 10 Abs. 2\na) In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\nSatz 3 eine Ausfertigung der Prüfliste\n„Er hat sich außerdem vor Beginn seiner                          nicht mitführt oder den zuständigen Per-\nTätigkeit von dem ordnungsgemäßen Zu-                            sonen auf Verlangen nicht vorlegt,\nstand des Schiffes und seiner Ausrüstung\n4. als Seelotse entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2\nzu überzeugen.\";\ndie Schiffsführung auf die Unterrichtungs-\nb) es wird folgender Absatz 2 eingefügt:                               pflicht nicht hinweis1t oder entgegen § 10\nAbs. 2 Satz 2 die Prüfliste nicht oder nicht\n,, (2) Bei von See kommenden Tankschiffen\nrechtzeitig überprüft oder eine Ausferti-\nist zusätzlich zur Feststellung des Zustandes,\ngung der PrÜJfliste nicht oder nicht unver-\nder Eigenschaften und e twaiger Mängel des\n1\nzüglich der Aufsichtsbehörde zuleitet,\nSchiffes, seiner Ausrüstung und seines siche-\nren Betriebes von der Schiffsführung recht-                 5. als Schiffsführer oder Seelotse einer Vor-\nzeitig vor Beginn der Lotsberatung eine Prüf-                    schrift des § 10 Abs. 3 Satz 1, 2 oder 4\nliste nach dem Muster der Anlage in zwei-                        oder des § 10 Abs. 4 Satz 1 über die Lots-\nfacher Ausfertigung auszufüllen. Der Seelotse                    bescheinigung zuwiderhandelt,\";","2092                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nb) es wird folgende Nummer 6 angefügt:                                   Artikel 2\n„6. als Seelotse entgegen § 11 Abs. 1 Mängel        Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\ndes Schiffes und seiner Ausrüstung sowie     Uberleitungsgesetzes in Verbindung mit § 61 des\nandere Beobachtungen oder einen folgen-      Gesetzes über das Seelotswesen auch im Land Ber-\nschweren Unfall nicht unverzüglich von       lin.\nBord meldet oder entgegen § 11 Abs. 2\neinen Schiffsunfallbericht nicht unverzüg-\nlich nach Rückkehr anfertigt oder ihn der                         Artikel 3\nAufsichtsbehörde nicht zuleitet.\"               Diese Verordnung tritt am 1. April 1979 in Kraft.\nBonn, den 22. Dezember 1978\nDer Bundesminister für Verkehr\nK. Gscheidle","Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1978                                                                                                 2093\nAnlage\n(zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b)\nTANKSCHIFF-PRÜFLISTE\nkf'aidii~-;.·,~~-~ ,. .\n·····•·'\n~--\nki••· . ·\n.   >;                                  .                           ·:. ~ l{_,,::\n:~nal\nfleeder•\n~\nBaujahr\nBRT\n........, •• ,,an,chaft ·\n.........                               Schll·\n~\n~      -----                         Lei9lung\n~                                                                                  vom.\n.........................\nk-.·--~-\nllf..: ltlu-LllMlteollnlNMAu8tllh.lnt\nM\ntbtriln:ehttnkt betrit...._\n. •          Min\n1 .,..:un111l-.nwftineri                                                                                     D        0\nl·· .....,,.. ••.._.                                                                                        0        D\n1-~                                                                                                         D         0\n1 Mketvnahlrr                                                                                                D         0\n1 Fett~~                                                                                                    0          D\nt\n~2. Nluti8cheAusr0teung\nf\n1        1.,...,.,_.\n~ 4lfhlltllch\n1 2. Radafanjage\ni-:>                  0\n0\nD\nD\nD\nD\n!        KNieelkompananlage                                                                                  D·        D\ni .M                  agnat~                                                                                 D         D\n1        '9ilfunklerlt                                                                                      •          D\ni'    ·leholot\n1· . . . . . lllklnlnisct1t . . . . 2Ur 9tandor1bestirm\n•0        D\nD                                                                                     .,\nt\n~-       Funkau8r0stune\nTelegfatle-Seefunka,__                                                                             • •\nt\nic.\nUKW-Seefunkanlate\n8icherheltanugnleN                                                                  10N11n Zeugnis/\n•       •   Dokument an Bord\n~ unct ..... Deku. . . .                                                                                     Ja     nein\n~ fOrFraohtschlffe                                                                                          •          D\n~itaMutnistorFrachtlehlh\nh'-.,_,,.,.k~flr~\nD\nD\n••·\nU(W..funk~-~                                                                                                 D         D\nFreitaordzeugnle                                                                                             D        •D\n...........\n~\n~\n~)~•- f,,,.......                                                        ~\nD\n•0     •.O\nD\nk   .•\nt'. ::::~~::..\n~:-<> ;• .. :·. ·.ö\n' .\n• . :-:.~ . . . . . .illl•hflURIUl'ldNr. aie11ete1to;en8ehirde Ort.\nD            ...,.\ntt-....:, .. ·,,·,O                                         D·\nt;;,:·:-;'.\"/}t:.'·\n. '• >,. :Ö.::\ni'.      ~-,.\nJli...,,;_,i·\n1\n'•:/'..\"t\"·t.~                         '~:>\\'J'.~.'!~t1}:i::;~~t~;±~J:f;:_~~~~½/~''.;~): ~:i: ·\nlt:W-;,<··..                               .\n[   _,; ·,   -~\nQ · ;-Q .,:;~.•·T.J~t#t·/:~:t~:::::,,;~::~\"'i~ ;.·'-:;'J~\\.• ·, .,\n~j~~~::> ~;f1:1r. ~•-.'~ ;;: •i~'&~\\~~~~1-~~ttt;lJ~-~~:J-~~~~i!t~i-t.::J~~ r:~:~\"· ;s::.f, -~:rrt:f.•.~ '.~:t~Yii~: · : .. : . ~,, :! . . ·i- •.\nlinr:i..t };-!.L?~:/~~~~iil«-~i.~~~~ ~-~:,,~~~;$ii.~~0~~.;L.~t 'tcr.~:. ;· --.-, ,~:....;... t\n·~~·,{:,~~<:;~~~-*~~ \\i~.Jfr~~~~~J~~ ;?t;:,~\\~~~,~.>t,.i.-· ~:~                                                                                                               ; .:- ~~½;;\\\\'•:;:,:. •.,;.;\nr::;;f#-:s:..r;;l1··, .. -~:.-:tT:·?.~tr~l1~~N~~~~~ ~~~~;:;~;1.i: ~f:;:,:. ...~·- ;;,:•·. ••:;.. -.·:,;; ,.-:-~~~:; -•· ;. ::;.v:~~~-~,~--~-,\nh;-..1flt:slr.-:                   · . ~.:_~,·.·::'a);:,~1~!~I:~~5~:~✓~~~~~i.!tl~t~~it~i1r♦ ~;:~~f;~~~t~~.~~~·:.·<· ~;:.~;~·.:/~~~··                                   ~    ;~~··7\n~ 7~~- -~: ·t\\~~:~~:!:~:~: ·\n~,···?:~~;,~ti(:                           ·. . ··.:. -:~~~~t~~~~f~t~~}~.r~~~:~~fZi·~ll:t'{,?d·';·.:~~~·, ·,~1~~~·1f~~~>~!~'.tl~\\~;:~;\\ · ·: :~~~; ~>.                                         ~~  • /;1:- ·.\n•-~,                                        ·o:~:if~~~i~I;!~1f'~;;·:.'~t ·t{>:,_lff.1:~,~~'t·'.·!'::.:~·.::;.,                                        ,   ~                 -'.,\nt -•~. -                                               ·:;;f\\l\\}:~~~;~~il\\f_r~r.t~.{~\\i!~:<::-t :                    -~:·'?\n•-~                                            Q;;.:..o;:rr::,\\~,:-t<,:::~ :· . .\nl                                                                .... ,, .\nfunkofllziw                                   o , . o'..\nl\nIGeeamtzahl der Mannschaften ·                                                                      iavon Decksdienst:                                   Maschinendienst:\nt\n~ an Bord                                     D             D\nr Datum                                                                                                         ...    ---·-----~                  -   -  -   -   -    -  -    ~        -    -     ~     ~    -\nUnterschrift des Kap,tans oder, falls dieser verhindert 1st,\nseines Stellvertreters\n......"]}