{"id":"bgbl1-1978-7-1","kind":"bgbl1","year":1978,"number":7,"date":"1978-02-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/7#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1978-7-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1978/bgbl1_1978_7.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung der Ausführungsbestimmungen A über die Untersuchung und gesundheitspolizeiliche Behandlung der Schlachttiere und des Fleisches bei Schlachtungen im Inland - AB. A -","law_date":"1978-02-03T00:00:00Z","page":201,"pdf_page":1,"num_pages":40,"content":["201\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1978 Ausgegeben zu Bonn am 11. Februar 1978 1 Nr. 7\nTag Inhalt Seite\n3. 2. 78 Neufassung der Ausführungsbestimmungen A über die Untersuchung und gesundheits-\npolizeiliche Behandlung der Schlachttiere und des Fleisches bei Schlachtungen im Inland\n- AB.A - .. . .. . . .. . ... ............... .. . ......... .. .. . .. . . . . . .. ... . . . . . .. . . . . . . .. 201\n7832-1-1\n23. 1. 78 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungs-\ngesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241\nneu: 800-21-2-7\nAb 1. Januar 1978 werden bei Rechtsvorschriften, die mit neuer Glif,'!derungsnummer in\ndie nächste Auflage des Fundstellennachweises A aufzunehmen sind, diese Gliederungs-\nnummern im Inhaltsverzeichnis des Bundesgesetzblattes angegeben, und zwar mit dem\nZusatz „neu\".\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 6 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244\nBekanntmachung\nder Neufassung der Ausführungsbestimmungen A\nüber die Untersuchung und gesundheitspolizeiliche Behandlung\nder Schlachttiere und des Fleisches bei Schlachtungen im Inland\n-AB.A-\nVom 3. Februar 1978\nAuf Grund des Artikels 3 der Verordnung zur und Nr. 41 hinsichtlich der Anlage 5 am 1. Januar\nÄnderung der Ausführungsbestimmungen A über 1978 in Kraft; Artikel 1 Nr. 24 Buchstabe b und\ndie Untersuchung und gesundheitspolizeiliche Be- Nr. 41 hinsichtlich der Anlage 5 treten am 30. Juni\nhandlung der Schlachttiere und des Fleisches bei 1978 in Kraft.\nSchlachtungen im Inland - AB. A - und der Ein-\nAnstelle der nach Artikel 1 Nr. 31 Buchstabe a\nfuhruntersuchungs-Verordnung - EinfV - vom\nder Änderungsverordnung vorgeschriebenen Stem-\n9. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2512) wird nachstehend\npel, der nach Artikel 1 Nr. 35 und 36 der Änderungs-\nder Wortlaut der Ausführungsbestimmungen A\nverordnung vorgeschriebenen Tagebücher und der\nüber die Untersuchung und gesundheitspolizeiliche\nnach Artikel 1 Nr. 37 der Änderungsverordnung\nBehandlung der Schlachttiere und des Fleisches\nvorgeschriebenen Anträge dürfen bis zum 31. De-\nbei Schlachtungen im Inland - AB. A - , Bei-\nzember 1980 noch die nach den bisher geltenden\nlage 1 zur Verordnung über die Durchführung des\nVorschriften vorgeschriebenen Stempel (§ 50), Tage-\nFleischbeschaugesetzes, in der im Bundesgesetz-\nbücher (Muster 1 zu § 53 Abs. 1 AB. A und Muster 2\nblatt Teil III, Gliederungsnummer 7832-1-1, ver-\nzu § 53 Abs. 2 AB. A) und Anträge (Anlage I zu § 20\nöffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert\nAbs. 3 AB. A Abschnitt IV) verwendet werden.\ndurch § 21 Nr. 5 des Gesetzes vom 2. September\n1975 (BGBl. I S. 2313), in der geltenden Fassung be- Die Rechtsvorschriften sind auf Grund des § 25\nkanntgemacht, wie er sich aus der Änderungsver- Abs. 1 des Fleischbeschaugesetzes in der im Bun-\nordnung ergibt. Die durch Artikel 1 der Änderungs- desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7832-1,\nverordnung geänderten Vorschriften der AB. A tre- veröffentlichten bereinigten Fassung, erlassen wor-\nten mit Ausnahme des Artikels 1 Nr. 24 Buchstabe b den.\nBonn, den 3. Februar 1978\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nAntje Huber","202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nBeilage 1\nAusführungsbestimmungen A\nüber die Untersuchung und gesundheitspolizeiliche Behandlung\nder Schlachttiere und des Fleisches bei Schlachtungen im Inland\n-AB.A-\nInhaltsübersicht\nAnmeldting zur Schlachltier- und Fleischbeschau Tagebücher für Beschauer und Trichinenschauer\nund zur Trichinenschau § 53\n§§ 1 und 2\nSchlachttierbeschau Beaufsichtigung der Fleischbeschau und Trichinenschau\n§ 3 Allgemeine Bestimmungen § 54\nBrauchbarmachung bedingt tauglichen Fleisches\n§§ 4 und 5 Anweisung für die Untersuchung\n§§ 6 bis 13 Verfahren nach der Untersuchung §§ 55 und 56 (weggefallen)\nFleischbeschau Errichtung von Freibänken\n§ 57 (weggefallen)\n§§ 14 bis 18 Allgemeine Bestimmungen\n§§ 19 bis 26 Anweisung für die Untersuchung\nBeanstandetes Fleisch\n§§ 27 und 28 Bakteriologische Fleischuntersuchung\nzur Gewinnung therapeutischer Präparate\n§§ 29 bis 31 Verfahren nach der Untersuchung § 58\n§§ 32 bis 36 Grundsätze für die Beurteilung des Fleisches\nUnschädliche Beseitigung des untauglichen Fleisches\nTrichinenschau §§ 59 und 60 (weggefallen)\n§ 37 Allgemeine Bestimmungen\nVerfütterung beanstandeten Fleisches statt unschädlicher\n§§ 38 bis 46 Anweisung für die Untersuchung Beseitigung\nund Beurteilung\n§ 61 (weggefallen)\nWeitere Grundsätze für die Beurteilung des Fleisches\nNachuntersuchung\n§ 47\nVerfahren bei Beanstandungen §62 (weggefallen)\n§ 48\nKennzeichnung des Fleisches Beschwerdeverfahren\n§§ 49 bis 52 §§ 63 bis 68 (weggefallen)\nAnmeldung zur Schlachttier- und Fleischbeschau (4) (weggefallen)\nund zur Trichinenschau\n(5) (weggefallen)\n§ 1 (6) Eine besondere Anmeldung zur Fleischbe-\n(1) Wer beschaupflichtige Tiere (§ 1 Abs. 1 des schau ist erforderlich,\nGesetzes) schlachten oder schlachten lassen will, 1. wenn bei der Schlachttierbeschau der Zeitpunkt\nhat dies bei der zuständigen Behörde oder bei einer der Schlachtung noch nicht bekannt ist,\nvon dieser benannten Stelle oder Person mündlich 2. wenn ein Schlachttier nicht am Tötungsort aus-\noder schriftlich unter Angabe des für die Schlach- geschlachtet wird.\ntung in Aussicht genommenen Zeitpunktes anzu-\nmelden. Der Anmeldepflichtige hat die Tiere so zu (7) Eine besondere Anmeldung zur Trichinenschau\nkennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen, daß der (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes) ist erforderlich, wenn das\nHerkunftsbetrieb aus der Kennzeichnung auch nach Fleisch von Wildschweinen, Bären, Katzen, Füch-\nder Schlachtung festgestellt werden kann. Der An- sen, Sumpfbibern, Dachsen und anderen fleischfres-\nlieferer hat jederzeit auf Verlangen Auskunft über senden Tieren, die Träger von Trichinen sein kön-\nden Namen oder die Firma und die Anschrift des nen, zum Genuß für Menschen verwendet werden\nHerkunftsbetriebes zu geben. soll. Für die Anmeldung gilt Absatz 1 sinngemäß.\nSoll ein Wildschwein nach einem anderen Beschau-\n(2) (weggefallen) bezirk ausgeführt werden, so kann die Anmeldung\n(3) (weggefallen) zur Trichinenschau vor der Ausfuhr aus dem Be-","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1978 203\nschaubezirk unterbleiben, sofern das Wildschwein Schlachttierbeschau\nunzerlegt versandt wird. Die Anmeldung zur Tri-\nchinenschau ist sogleich nach dem Eintreffen am § 3\nBestimmungsort nachzuholen. Dies gilt sinngemäß\nauch für Bären, Füchse, Dachse und andere fleisch- Allgemeine Bestimmungen\nfressende Tiere, die der Trichinenschau unterliegen. (1) Die Schlachttierbeschau ist möglichst kurz vor\n(8) (weggefallen) der Schlachtung auszuführen (vgl. § 7 Abs. 1 und\n§ 8 Abs. 3).\n(9) (weggefallen)\n(2) Durch die Untersuchung des lebenden Tieres\n(10) (weggefallen) ist festzustellen:\na) ob es Erscheinungen einer Krankheit zeigt, die\n§ 2 von Einfluß auf die Genußtauglichkeit des Flei-\n(1) Die Anmeldung zur Schlachttierbeschau darf sches ist oder wesentliche Störungen des All-\nunterbleiben: gemeinbefindens verursacht hat;\na) Bei Notschlachlungen (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes) b} ob es mit einer Seuche behaftet ist, die nach den\nseuchenpolizeilichen Bestimmungen der An-\n1. (weggefallen) zeigepflicht unterliegt, oder ob es Erscheinun-\n2. Die Anmeldung zur Fleischbeschau hat sofort gen zeigt, die den Ausbruch einer solchen\nnach der Notschlachtung in dem Beschaube- Seuche befürchten lassen;\nzirk stattzufinden, in dem die Tötung des c) ob es vom Transport erhitzt, stark aufgeregt oder\nSchlachttieres erfolgt ist. Die Anmeldung hat auffällig ermüdet ist.\nauch dann, und zwar sofort nach der Auswei-\ndung, zu erfolgen, wenn das Fleisch von Tie-\nren, deren Tod durch Schädel- oder Halswir- § 4\nbelbruch, Erschießen in Notfällen, Blitzschlag, Anweisung für die Untersuchung\nVerblutung oder Ersticken infolge eines Un-\nglücksfal1s oder durch ähnliche äußere Einwir- (1) Bei der Schlachttierbeschau sind die Tiergat-\nkungen ohne vorherige Krankheit plötzlich tung und das Geschlecht, bei kranken und krank-\neingetreten ist (§ 32 Abs. 2), zum Genuß für heitsverdächtigen Tieren auch das Alter, die Farbe\nMenschen verwendet werden soll. und sonstige Kennzeichen festzustellen. Es ist zu\nprüfen, ob die Tiere einen gesunden Eindruck ma-\n3. Ist aus besonderen Gründen die Ausschlach- chen; liegende Tiere sind aufzutreiben, lahme vor-\ntung eines Tieres, dessen Tötung notgedrun- zuführen. Das Augenmerk ist besonders zu richten\ngen erfolgen mußte, am gleichen Ort nicht auf:\nmöglich, so hat die Anmeldung zur Fleisch-\nbeschau in dem Beschaubezirk zu erfolgen, in 1. den Ernährungszustand;\ndem die Ausschlachtung stattfindet. Dabei ist 2. die Körperhaltung, den Stand und Gang, den\neine Bescheinigung der zuständigen Behörde Blick und die Aufmerksamkeit auf die Um-\ndes Tötungsortes vorzulegen, aus der unter gebung;\nAngabe des Grundes der Notschlachtung die 3. die Körperoberfläche (Haut, Haar, äußere Körper-\nUmstände ersichtlich sind, die eine Aus- wärme, besondere Veränderungen);\nschlachtung am Ort der Tötung nicht möglich\ngemacht haben. 4. die Verdauungsorgane (Lippen, Nasenspiegel,\nNahrungsaufnahme, Wiederkäuen, Hinterleib -\nb) Bei Hausschlachtungen von Schafen und Ziegen Füllung, Pansenbewegungen - , Beschaffenheit\nim Alter von nicht mehr als drei Monaten (§ 2 des Kots);\nAbs. 2 des Gesetzes),\n5. die Scham, die Scheide und das Euter;\nsofern die Schlachttiere keine Merkmale einer\ndie Genußtauglichkeit des Fleisches aus- 6. die Atmungsorgane (Nasenöffnungen, Atmu11;g).\nschließenden Erkrankung (§ 32) zeigen. Bei\n(2) Zeigen Schlachttiere Anzeichen einer Störung\ndiesen Tieren ist eine Anmeldung zur Fleisch-\ndes Allgemeinbefindens, so ist die innere Körper-\nbeschau im Anschluß an die Schlachtung nur\nwärme zu messen.\ndann erforderlich, wenn sie Merkmale aufwei-\nsen, die das Fleisch zum Genuß für Menschen (3) Bei den einzelnen Schlachttiergattungen sind\nbedenklich erscheinen lassen (§§ 32 und 36). mit besonderer Sorgfalt die Körperteile zu unter-\nsuchen, an denen bei diesen Tiergattungen eigentüm-\n(2) Die Anmeldung zur Schlachttierbeschau ist liche, in gesundheits- und seuchenpolizeilicher Hin-\njedoch bei Hausschlachtungen von Schafen und sicht wichtige Erkrankungen vorkommen.\nZiegen im Alter von nicht mehr als drei Monaten\nerforderlich, wenn die Schlachtungen in Schlacht- (4) Bei der Schlachttierbeschau ist das Augen-\nhäusern erfolgen, in denen gewerbliche Schlachtun- merk auch darauf zu richten, ob Anzeichen vor-\ngen vorgenommen werden, ferner bei Schlachtungen handen sind, die darauf hinweisen, daß den Tie-\nfür den Haushalt der Fleischer, Fleischhändler, Gast-, ren Stoffe mit pharmakologischer Wirkung zuge-\nSchank- und Speisewirte sowie für Anstalten und führt worden sind oder daß die Tiere andere Stoffe,\nEinrichtungen, in denen Personen verpflegt werden. die in Lebensmittel übergehen und. gesundheitlich","204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nbedenklich sein können, aufgenommen haben. Tiere, 4. bei einem gesund erscheinenden Schlachttier das\nbei dem~n begründeter Verdacht auf Rückstände Ausscheiden von Fleischvergiftungserregern fest-\noder Gehalte solcher Stoffe besteht, sind nach nähe- gestellt worden ist,\nrer Anweisung der zuständigen Behörde weiter- 5. die Herkunft des Schlachttieres aus einem Be-\ngehend zu untersuchen (Rückstandsuntersuchung). stand, in dem Fleischvergiftungserreger durch\nEine Rückstandsuntersuchung kann auch stichpro- das Gutachten des beamteten Tierarztes f estge-\nbenweise vorgenommen werden. stellt sind, bekannt ist oder\n6. das Schlachttier Krankheitserscheinungen auf-\n§ 5 weist, die erheblich sind und das Allgemeinbe-\nBei der Schlachtl.ierbescliau ist insbesondere auf finden stören.\nAllgemeinerkrankungen und nach viehseuchen- (2) In allen anderen Fällen hat der Fleischbeschau-\nrechtlichen Vorschriften anzeigepflichtige Seuchen tierarzt die Schlachtung ohne die Beschränkung\nzu achten. nach Absatz 1 zu gestatten.\n§ 6\nVerfahren nach der Untersuchung § 8\n(1) Die Schlachtung ist zu verbieten, wenn bei (1) Der Fleischbeschauer darf die Erlaubnis zur\ndem Tier Milzbrand, Rauschbrand, Wild- und Rin- Schlachtung nur erteilen, wenn\nderseuche, Tollwut, Rotz, ansteckende Blutarmut 1. das Schlachttier keine Krankheitserscheinungen\nder Einhufer, Rinderpest, Maltafieber oder der Ver- aufweist oder wenn es nur Krankheitserscheinun-\ndacht einer dieser Seuchen festgestellt worden ist. gen aufweist, die unerheblich sind und das All-\n(2) Bei Tieren, die vom Transport erhitzt, stark gemeinbefinden nicht stören, und\naufgeregt oder auffällig ermüdet sind, hat der Be- 2. kein Verdacht auf Rückstände oder Gehalte von\nschauer einen Aufschub der Schlachtung bis zur Stoffen im Sinne des § 4 Abs. 4 besteht.\nerfolgten Abkühlung oder Erholung der Tiere anzu-\nordnen. (2) In allen anderen Fällen hat er die Schlachtung\nvorläufig zu verbieten und den Fleischbeschautier-\n(3) Für Tiere, bei denen der begründete Verdacht arzt zu benachrichtigen; dies gilt insbesondere,\nbesteht, daß sie unter Einwirkung von Beruhigungs- wenn bei einem Tier eine Erkrankung infolge einer\nmitteln stehen, hat der Beschauer einen Aufschub Infektion mit Fleischvergiftungserregern sowie auch\nder Schlachtung von 24 Stunden anzuordnen. dann, wenn bei einem gesund erscheinenden Tier\n(4) Ist bei der Schlachttierbeschau auf Grund von das Ausscheiden solcher Erreger festgestellt wor-\nTatsachen, insbesondere bei Krankheitserscheinun- den oder wenn die Herkunft des Tieres aus einem\ngen, die auf eine Behandlung mit pharmakologisch Bestand, in dem Fleischvergiftungserreger durch\nwirksamen Stoffen schließen lassen, anzunehmen, das Gutachten des beamteten Tierarztes festgestellt\ndaß in einem Schlachttier Rückstände der in § 4 sind, bekannt ist. Der Fleischbeschauer hat dem\nAbs. 4 genannten Stoffe vorhanden sind oder daß Fleischbeschautierarzt das Ergebnis der Schlacht-\nein Schlachttier vor Ablauf der vorgeschriebenen tierbeschau mündlich oder schriftlich mitzuteilen.\nWartezeit geschlachtet werden soll, so ist die Die Benachrichtigung des Fleischbeschautierarztes\nSchlachtung zu verbieten. hat insbesondere dann zu geschehen, wenn bei der\nSchlachttierbeschau festgestellt werden:\n(5) Von einem Schlachtverbot nach Absatz 4 kann\n1. Krankheiten infolge der Geburt mit Störungen\nabgesehen werden, wenn aus dem Ergebnis einer\ndes Allgemeinbefindens;\nRückstandsuntersuchung nach § 4 Abs. 4 entnom-\nmen werden kann, daß der Tierkörper Rückstände 2. krankhafte, namentlich blutige oder mit Fieber\nder genannten Stoffe nicht aufweist. Von einem verbundene Durchfälle;\nSchlachtverbot kann ferner abgesehen werden bei 3. mit Störung des Allgemeinbefindens einher-\nNot- und Krankschlachtungen. gehende Euterentzündungen;\n4. Nabelerkrankungen junger Tiere, sofern sich Ge-\n§ 1 lenkanschwellungen oder fieberhafte Allgemein-\n(1) Der Fleischbescbautierarzt hat die Schlach- leiden anschließen;\ntung unter der B~dingung zu gestatten, daß sie als- 5. an Wunden und Geschwüre sich anschließende\nbald nach der Schlachttierbeschau ausgeführt wird, Allgemeinerkrankungen.\nwenn\n(3) Ist in den Fällen des Absatzes 2 zu befürchten,\n1. das Schlachttier mit einer in § 6 Abs. 1 nicht auf- daß sich der Zustand des Schlachttieres bis zum Er-\ngeführten Seuche behaftet ist, scheinen des Fleischbeschautierarztes erheblich ver-\n2. das Schlachttier Erscheinungen zeigt, die den schlechtern wird, so hat der Fleischbeschauer die\nAusbruch einer der in Nummer 1 bezeichneten Erlaubnis zur sofortigen Schlachtung zu erteilen, im\nSeuchen befürchten lassen, übrigen dafür zu sorgen, daß die Ergebnisse der\nSchlachttierbeschau bei der nachfolgenden Fleisch-\n3. bei einem Schlachttier eine Erkrankung infolge beschau geprüft werden.\neiner Infektion mit Fleischvergiftungserregern\nfestgestellt worden ist, (4) (weggefallen)","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1978 205\n§ 9 1. Schlachttiere, die in die Schlachträume verbracht\nVerzichtet der Besitzer in den Fällen des § 8 werden, sofort geschlachtet werden;\nAbs. 2 auf die Verwendung des Schlachttieres als 2. die Fleischbeschau in Verbindung mit dem Ab-\nLebensmittel, so hat die weitere Schlachttier- und lauf der Schlachtung unbehindert durchgeführt\nFleischbeschau zu unterbleiben. Die zuständige Be- werden kann; ·\nhörde hat den Verbleib des Tieres zu überwachen\nund im Fall der Tötung dafür zu sorgen, daß das 3. die Schlachttiere sofort nach dem Entbluten ent-\nFleisch nicht verbotswidrig verwendet wird. Wird häutet sowie die vom Beschauer nach § 34 bean-\ndas Schlachttier nach einem anderen Ort verbracht, standeten und nach § 35 zu beschlagnahmenden\nso ist die zuständige Behörde des Bestimmungsorts Teile - insbesondere die Hörner - der Schlacht-\nwegen der weiteren Uberwachung zu benachrich- tiere abgetrennt werden; von der Vorschrift des\ntigen. Enthäutens sind ausgenommen\n§ 10 a) bei Rindern vor dem Zahnwechsel bis zu\n(1) Das Ergebnis der Schlachttierbeschau sowie einem Schlachtgewicht von 150 kg (Kälber)\ndie Erlaubnis zur Schlachtung sind dem Besitzer die Köpfe und die Unterfüße, wenn diese zu\noder dessen Vertreter mitzuteilen. Wird die Beginn des Enthäutens abgetrennt, enthaart\nSchlachtung nur unter besonderen Vorsichtsmaß- und gründlich gereinigt werden; dabei sind\nnahmen zugelassen oder verboten, so ist die Ent- die Klauen oder Klauenschuhe sowie die Hör-\nscheidung dem Besitzer oder dessen Vertreter unter ner zu entfernen;\nAngabe der Gründe mitzuteilen. Auf Antrag hat dies b) bei anderen Rindern die Unterfüße, wenn\nschriftlich zu erfolgen. diese zu Beginn des Enthäutens abgetrennt\n(2) Werden Notschlachtungen außerhalb von und nach Entfernen der Klauen oder Klauen-\nIsolierschlachtbetrieben oder Isolierschlachträumen schuhe enthaart und gründlich gereinigt wer-\n(§ 5 Abs. 4 des Gesetzes) durchgeführt, so sind be- den, sowie Euter, die nicht zum Genuß für\nsondere Vorsichtsmaßnahmen beim Schlachten ein- Menschen bestimmt sind;\nzuhalten, um der Gefahr einer Verbreitung von c) Schweine, wenn sie unverzüglich entborstet\nKrankheitserregern vorzubeugen. und gründlich gereinigt werden; dabei sind\ndie Klauenschuhe oder Spitzbeine zu entfer-\n§ 11 nen;\n(weggefallen) d) bei allen Schlachttierarten die Gliedmaßen-\nenden und Schwänze oder deren Teile, wenn\n§ 12 diese zu Beginn des Enthäutens abgetrennt\nSofern eine Feststellung der Seuchen im Sinne der werden;\n§§ 11 ff. des Viehseuchengesetzes in der Fassung 4. vor Beginn des Ausweidens die Köpfe abgetrennt\nvom 23. Februar 1977 (BGBl. I S. 313, 437), durch werden, ausgenommen bei Schweinen, die nicht\ndas Gutachten des beamteten Tierarztes stattzufin- enthäutet worden sind;\nden hat, ist anzuordnen, daß die vom Beschauer zu\nbezeichnenden, für die Feststellung der Seuche er- 5. das Ausweiden innerhalb von 30 Minuten nach\nforderlichen Teile zur Verfügung des beamteten dem Entbluten beendet ist, die Organe so gerei-\nTierarztes unter sicherem Verschluß in einem ge- nigt sind, daß die Fleischbeschau durchgeführt\neigneten Raum aufbewahrt werden. werden kann und die Nieren aus den Fettkapseln\ngelöst werden und in natürlichem Zusammen-\n§ 13 hang mit dem Tierkörper verbunden bleiben. Bei\n(weggefallen) Schweinen sind außerdem· die Liesen (Flomen,\nLünte, Schmer, Wammenfett) so von der Bauch-\n§ 14 muskulatur zu lösen, daß diese Fleischteile be-\nAllgemeine Bestimmungen sichtigt werden können;\n(1) Die Fleischbeschau ist möglichst im Anschluß 6. alle vom Tierkörper abgetrennten, zu untersu-\nan die Schlachtung von demselben Beschauer, der chenden Teile bis zum Ende der Fleischbeschau\ndie Schlachttierbeschau vorgenommen hat, durch- in unmittelbarer Nähe bleiben und so gekenn-\nzuführen. In Schlachtbetrieben, in denen bei der zeichnet oder aufbewahrt werden, daß die Zuge-\nSchlachttier- und Fleischbeschau mehrere Be- hörigkeit zu dem betreffenden Tierkörper erkenn-\nschauer gleichzeitig tätig sind, dürfen die Unter- bar ist;\nsuchungen nach den §§ 3 bis 5 und 21 bis 26 bei\n7. die Tierkörper in sauberem Zustand und bei Tier-\ndemselben Schlachttier von verschiedenen Be-\nkörpern von Einhufern, Schweinen und Rindern\nschauern durchgeführt werden, wenn gewährleistet\nunter Längsspaltung der Wirbelsäule in Hälften\nist, daß die Ergebnisse der einzelnen Untersuchun-\nzur Fleischuntersuchung vorgeführt werden. Bei\ngen demjenigen Beschauer bekannt sind, der die\nSchweinen, bei denen der Kopf am Tierkörper\nBeurteilung vornimmt.\nverbleibt, und bei Einhufern ist auch die Längs-\n(2) Der Besitzer und derjenige, der in seinem Auf- spaltung des Kopfes (§ 24) vorzunehmen. Die\ntrag die Schlachtung durchführt, haben dafür Sorge Längsspaltung der Wirbelsäule und des Kopfes\nzu tragen, daß ist nicht erforderlich bei Schweinen mit einem","206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nSchlachtgewicht bis zu 25 kg (Spanferkel) sowie § 19\nbei Kälbern. Der Beschauer kann abweichend Anweisung für die Untersuchung\nhiervon\na) zulassen, daß Tierkörper oder Köpfe nicht ge- (1) Der Beschauer soll die zur Untersuchung in\nspalten werden, falls dies nach der beabsich- das Fleisch oder in die Organe anzulegenden\ntigten Verwendung erforderlich ist und ge- Schnitte nicht in größerer Anzahl oder größerem\nsundheitliche Bedenken nicht entgegenstehen, Umfang ausführen, als zur Erreichung des Zwecks\nnötig und in den§§ 20 bis 26 vorgeschrieben ist.\nb) eine weitere Zerlegung fordern, soweit dies\nfür die Beurteilung notwendig ist; (2) Beim Anschneiden kranker Teile ist eine Ver-\nunreinigung des Fleisches, des Fußbodens, der\n8. die vom Beschauer nach § 34 als untauglich be- Hände usw. mit Krankheitsstoffen tunlichst zu ver-\nzeichneten und die nach § 35 zu beschlagnahmen- meiden.\nden Fleischteile vor beendeter Fleischbeschau\nabgetrennt werden und darüber hinaus die wei- (3) Zur Durchführung einer bakteriologischen\nFleischuntersuchung oder einer Rückstandsunter-\ntere Zerlegung des Tierkörpers, die sonstige Be-\nsuchung dürfen Proben in dem erforderlichen Um-\nhandlung von Teilen des geschlachteten Tieres\nfang entnommen werden.\nsowie deren Entfernung unterbleibt. Der Be-\nschauer kann die Entfernung von Blut zulassen, (4) Erkennt der Fleischbeschauer, daß er zur Ent-\nwenn es nicht zum Genuß für Menschen bestimmt scheidung nicht zuständig ist, hat er die Unter-\nist; suchung zu unterbrechen und den Fleischbeschau-\ntierarzt unter Mitteilung des Untersuchungsbefun-\n9. zum Genuß für Menschen bestimmte Mägen,\ndes zu benachrichtigen.\nDärme, Schlünde und Harnblasen sofort im\nSchlachtbetrieb gründlich gereinigt werden.\n§ 20\n(1) Die Untersuchung der einzelnen Teile des ge-\n§ 15\nschlachteten Tieres hat nach den in den §§ 21 bis 26\n(weggefallen) angegebenen Grundsätzen zu erfolgen und soll in\nder Regel in der dort angegebenen Reihenfolge ge-\nschehen.\n§ 16\n(2) Die in Betracht kommenden Körperteile sind\nHat vor der Fleischbeschau eine unzulässige Zer- zu besichtigen, die Lunge, die Leber, die Milz, die\nlegung des geschlachteten Tieres stattgefunden oder Gebärmutter, das Euter und die Zunge auch zu\nsind vor der Fleischbeschau bereits einzelne für die durchtasten. Das Blut ist auf seine Farbe, färbende\nBeurteilung der Genußtauglichkeit des Fleisches Kraft, Gerinnungsfähigkeit und auf die Beimengung\nwichtige Körperteile entfernt oder einer unzulässi- fremder Bestandteile zu prüfen. Bei den Teilen, bei\ngen Behandlung unterzogen worden (§- 14 Abs. 2), so denen die Besichtigung oder Durchtastung zur Er-\ndarf die Fleischbeschau nur von dem Fleischbe- mittlung von Krankheitszuständen nicht ausreicht,\nschautierarzt vorgenommen werden. Das Fleisch sind die tieferen Schichten durch Einschnitte und\ndarf in diesen Fällen nur dann als tauglich, bedingt Zerlegungen nach den nachfolgenden Vorschriften\ntauglich oder minderwertig beurteilt werden, wenn freizulegen und zu untersuchen. Die zu untersuchen-\ndie Ergebnisse weitergehender Untersuchungen, ins- den Lymphknoten sind der Länge nach zu durch-\nbesondere bakteriologischer Art oder auf Rück- schneiden, erforderlichenfalls herauszuschneiden\nstände oder sonstige Erkenntnisse ein sicheres Ur- und in dünne Scheiben zu zerlegen. Liegen krank-\nteil ermöglichen. hafte Veränderungen vor, deren Erkennung eine\nweitergehende Untersuchung erforderlich macht, so\n§ 17\nist sie nach Lage des Falles vorzunehmen (vgl. auch\nVerunreinigte Geräte, insbesondere Schneidwerk- § 27); nötigenfalls sind verdächtige oder erkrankte\nzeuge, dürfen ohne vorherige Reinigung und Desin- Teile anzuschneiden, Knochen zu spalten und Koch-\nfektion zur Schlachtung oder zur Untersuchung und Bratproben anzustellen.\nnicht benutzt werden. Jeder Beschauer muß für die (3) Rückstandsuntersuchungen sind stichproben-\nUntersuchung stets mindestens zwei geeignete Mes- weise sowie bei begründetem Verdacht vorzuneh-\nser zur Hand haben. men. Für die stichprobenweise durchzuführende\n§ 18\nRückstandsuntersuchung sind von etwa zwei Pro-\nzent aller gewerblich geschlachteten Kälber und\nDer Besitzer oder derjenige, der in seinem Auftrag etwa einem halben Prozent aller gewerblich ge-\ndie Schlachtung durchführt, hat auf Verlangen des schlachteten sonstigen Tiere nach näherer Anwei-\nBeschauers besondere Hilfe bei der Durchführung sung der zuständigen Behörde Proben durch einen\nder Fleischbeschau zu leisten, wenn dies erforder- Fleischbeschautierarzt oder unter seiner Aufsicht\nlich ist. Wird Hilfeleistung nicht gewährt oder wer- zu entnehmen. Stichprobenweise Rückstandsunter-\nden die Vorschriften des § 14 Abs. 2 nicht beachtet, suchungen nach § 4 Abs. 4 Satz 3 sind auf die in\nhat der Beschauer die Untersuchung solange zu Satz 2 genannten Stichprobenzahlen anzurechnen,\nunterbrechen, bis die genannten Voraussetzungen jedoch nicht Untersuchungen auf Hemmstoffe nach\neingehalten werden. § 27 Abs. 1 Satz 2.","Nr. 7 ·-- Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1978 207\n(4) Für die Durchführung der bakteriologischen § 22\nFleischuntersuchung gilt Anlage 1, für die Durch-\nBei Rindern sind auch die Zunge, das Herz, die\nführung der Rückstandsuntersuchung Anlage 4 1 so-\ninneren und äußeren Kaumuskeln sowie die bei der\nweit in den Anlagen 1 und 4 keine Verfahren be-\nSchlachtung zutage tretenden Fleischteile, die\nstimmt sind, dürfen nur wissenschaftlich anerkannte\nSpeiseröhre und der muskulöse Teil des Zwerch-\nund praktisch erprobte Verfahren angewendet wer-\nfells auf Finnen zu untersuchen. Dabei ist ein Längs-\nden.\nschnitt durch die Muskulatur der unteren Fläche\nf 21 der ausgeschlachteten Zunge zu legen. In das Herz\nsind zusätzlich zu dem in § 21 Abs. 1 Nr. 4 vorge-\n(1) Der Untersuchung sind zu unterziehen\nschriebenen Längsschnitt zwei weitere Schnitte von\n1. das Blut; den Herzohren bis zur Herzspitze anzulegen. Die\n2. der Kopf, die Schlundkopf- und Kehlgangs- Kaumuskelschnitte (mindestens je zwei ergiebige,\nlymphknoten, die Mandeln (Tonsillen) und die parallel mit dem Unterkiefer verlaufende Schnitte)\nsind innen vom unteren Unterkieferrand bis zur\nZunge (Lösung der Zunge so weit, daß die Maul-\noberen Anheftungsstelle der Kaumuskeln, soweit\nund Rachenschleimhaut in ihrem ganzen Um-\ndies ohne Abtrennung des Unterkiefers möglich ist.,\nfang zu sehen sind);\naußen bis zur J ochbogenleiste nach oben und bis\n3. die Lunge, die Luftröhre sowie die Lymphknoten zu den mit anzuschneidenden Ohrlymphknoten nach\nan der Lungenwurzel und im Mittelfell (Anle- hinten durchzuführen. Vom muskulösen Teil des\ngung eines Längsschnitts durch Luftröhre und Zwerchfells ist der seröse Uberzug beiderseits zu\nHauptluftröhrenäste und eines Querschnitts im lösen. Die Speiseröhre ist nach ausreichender Lö-\nunteren Drittel der Lunge durch die Hauptluft- sung von der Luftröhre durch Besichtigung zu unter-\nröhrenäste) 1 suchen. Die Luftröhre ist in ihrer ganzen Länge\nnebst ihren Hauptverzweigungen aufzuspalten und\n4. der Herzbeutel und das Herz (Anlegung eines zu untersuchen. An der Leber ist je ein Schnitt senk-\nLängsschnitts, durch den beide Kammern ge- recht zu der Magenfläche, quer durch die Haupt-\nöffnet werden und die Scheidewand der Kam- gallengänge sowie neben dem Spigelschen Lappen\nmern durchschnitten wird) 1 bis auf die Gallengänge anzulegen. Bei Kühen sind\n5. das Zwerchfell; mittels Längsschnitt jede Euterhälfte durch · die\nZisterne und die Gebärmutter zu öffnen.\n6. die Leber, die Lymphknoten an der Leberpforte\nund die Gallenblase;\n§ 23\n7. der Magen-Darmkanal, das Gekröse, die Ge-\nkröslymphknoten und das Netz, (1) Uber die Untersuchung nach § 22 hinaus sind\nbei Kälbern auch der Nabel, die Gelenke und die\n8. die Milz;\nEierstöcke zu besichtigen und im Verdachtsfall an-\n9. die Nieren mit ihren Lymphknoten sowie die zuschneiden. Zu besichtigen ist auch ein Quer-\nHarnblase; beim Verdacht auf das Vorliegen von schnitt durch den Harnröhrenteil der Prostata. Läßt\nTuberkulose sind die Nieren aus dem Tierkör- der Befund auf die Verwendung von Stoffen mit\nper herauszunehmen; pharmakologischer Wirkung schließen, so sind die\nerforderlichen Rückstandsuntersuchungen durchzu-\n10. die Gebärmutter mit Scheide und Scham; führen.\n11. das Euter und dessen Lymphknoten; (2) Bei nicht enthäuteten Köpfen von Kälbern\n12. das Muskelfleisch, einschließlich des zugehöri- kann auf die Kaumuskelschnitte verzichtet werden,\ngen Fett- und Bindegewebes, der Knochen, ins- wenn bei der übrigen Untersuchung keine Finnen\nbesondere der gespaltenen Wirbel- und Becken- festgestellt worden sind und das Fleisch nicht zum\nknochen, des Brustbeins, der Gelenke, der Seh- innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt\nnenscheiden sowie des Brust- und Bauchfells; ist. Die Köpfe sind vor der Beurteilung zu enthaaren\nund zu reinigen.\n13. (weggefallen)\n§ 24\n14. bei Notschlachtungen sowie bei Schlachtungen\nvon Tieren mit Störungen des Allgemeinbefin- Bei Pferden und anderen Einhufern ist auch die\ndens sowie in sonstigen Verdachtsfällen die Schleimhaut der Luftröhre, des Kehlkopfs, der\nBug-, Achsel-, Brustbeinlymphknoten, Hals- Nasenhöhle und ihrer Nebenhöhlen zu untersuchen,\nlymphknoten, Kniekehl-, Kniefalten-, Sitzbein- nachdem der Kopf in der Längsrichtung neben der\nlymphknoten, mittlere und seitliche Darmbein- Mittellinie durchgesägt oder durchgehauen und die\nlymphknoten sowie Lendenlymphknoten; erfor- Nasenscheidewand herausgenommen ist.\nderlichenfalls sind sie herauszuschneiden und in\ndünne Scheiben zu zerlegen, soweit sie nicht zur § 25\nbakteriologischen Untersuchung benötigt wer-\nden. (1) Bei Schweinen ist die Untersuchung auf Fin-\nnen durch Besichtigung der zutage tretenden\n(2) Beim Vorliegen besonderer Verhältnisse ist Fleischteile, insbesondere an den Hinterschenkeln,\ndie Untersuchung auch auf andere in Absatz 1 nicht am Bauch, am Zwerchfell, an den Zwischenrippen-\ngenannte Körperteile auszudehnen. muskeln, am Nacken, am Herzen, an der Zunge und","208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nam Kehlkopf durchzuführen. Bei Schweinen, deren 10. über die der zuständigen Behörde Tatsachen\nWirbelsäule und Kopf nicht gespalten worden sind, bekannt sind, die eine bakteriologische Fleisch-\nsind zur Untersuchung auf Finnen zusätzlich zwei untersuchung erforderlich machen.\nLängsschnitte durch den Herzmuskel anzulegen. Im Rahmen der bakteriologischen Fleischuntersu-\n(2) Schweine sind außerdem auf Trichinen zu chung sind eine Untersuchung auf Hemmstoffe und\nuntersuchen (§ 37). erforderlichenfalls andere weitergehende Unter-\nsuchungen durchzuführen.\n§ 26\n(2) Sobald das Ergebnis der Untersuchungen nach\nBei Schafen und Ziegen ist die Leber stets zu Absatz 1 von der Untersuchungsstelle mitgeteilt\nuntersuchen, und zwar in der in § 22 bezeichneten worden ist und sich aus dem Befund nicht die Un-\nWeise. Das Anschneiden des Herzens sowie der tauglichkeit des geschlachteten Tieres ergibt, hat\nLymphknoten am Kopf ist nur im Fall des Verdachts der zuständige Fleischbeschautierarzt die unterbro-\neiner Erkrankung erforderlich. chene Fleischbeschau fortzusetzen.\n(3) Wird die bakteriologische Fleischuntersu-\n§ 27 chung eingeleitet, so sind der Schlachtplatz sowie\nBakteriologische Fleischuntersuchung die bei der Schlachtung benutzten Geräte gründlich\nund Rückstandsuntersuchung zu reinigen und zu entseuchen.\n(1) Die bakteriologische Fleischuntersuchung ist\n§ 28\nauszuführen, wenn nicht das Vorliegen einer der in\n§ 32 aufgeführten Mängel festgestellt worden ist, bei Soll Fleisch, das weitergehend untersucht oder\nTi~ren, nach Anlage 3 oder Anlage 6 behandelt werden soll,\n1. die notgeschlachtet worden sind; in andere Betriebe überführt werden, so kann die\nzuständige Behörde dies genehmigen, wenn keine\n2. die mit einer Störung des Allgemeinbefindens gesundheitlichen Bedenken entgegenstehen und die\ngeschlachtet worden sind; zuständige Behörde des Empfangsortes sich bereit\n3. die mit akuter Entzündung des Darmes, des Eu- erklärt, die Fleischbeschau abzuschließen. Die zu-\nters, der Gebärmutter, der Gelenke, der Seh- ständige Behörde des Versandortes hat dafür Sorge\nzu tragen, daß die Ergebnisse weitergehender Un-\nnenscheiden, der Klauen und Hufe, des Nabels,\ntersuchungen unmittelbar der zuständigen Behörde\nder Lunge, des Brust- und Bauchfells oder wegen\ndes Empfangsortes mitgeteilt werden; sie hat dem\nAllgemeinerkrankungen im Anschluß an eitrige Fleisch unter entsprechender Verwendung des Mu-\noder brandige Wunden geschlachtet worden sters 3 zu § 53 Abs. 5 AB. A einen Ausweis beizu-\nsind; fügen, der alle für die endgültige Beurteilung oder\n4. die mit Knochenbrüchen, äußeren Verletzungen für die Behandlung erforderlichen Angaben enthält.\n(z.B. Wunden, Quetschungen}, sonstigen durch Das Fleisch ist nach § 49 Abs. 2 vorläufig zu kenn-\näußere Einwirkungen entstandenen Schäden zeichnen. Das Fehlen von Fleischteilen ist in dem\n(z.B. Fremdkörper im Schlund) oder Vorfällen beigefügten Ausweis zu vermerken und zu be-\ninnerer Körperteile (z. B. Gebärmutter, Blase, gründen.\nMastdarm) geschlachtet worden und bei denen § 29\nFolgeerkrankungen (z. B. Fieber) festgestellt\nworden sind; Verfahren nach der Untersuchung\n5. die zwar bei der Schlachttierbeschau gesund (1) Fleischbeschauer dürfen die selbständige Be-\nbefunden worden sind, aber bei der Fleischbe- urteilung des Fleisches nur unter folgenden Voraus-\nschau krankhafte Veränderungen aufweisen, die setzungen übernehmen:\ndas Fleisch für den menschlichen Genuß be-\ndenklich erscheinen lassen; 1. vor der Untersuchung darf eine unzulässige Zer-\nlegung des geschlachteten Tieres nicht stattge-\n6. bei denen, obgleich sie gesund erscheinen, vor funden haben, auch dürfen wichtige Teile weder\nder Schlachtung das Ausscheiden von Fleisch-\nentfernt noch einer unzulässigen Behandlung un-\nvergiftungserregern bakteriologisch nachgewie-\nsen oder deren Herkunft aus einem Bestand, in terzogen worden sein (§ 14 Abs. 2);\ndem Fleischvergiftungserreger durch das Gut- 2. der Fleischbeschauer muß ferner das Tier in le-\nachten des beamteten Tierarztes festgestellt bendem Zustand untersucht haben;\nworden sind, bekannt ist;\n3. bei der Fleischbeschau müssen ferner alle Teile\n7. bei denen die Ausweidung nicht spätestens eine des Schlachttieres als gesund befunden oder es\nStunde nach dem Entbluten erfolgt ist; dürfen nur folgende Mängel am Fleisch festge-\n8. bei denen für die Fleischbeschau erforderliche stellt worden sein:\nTeile des geschlachteten Tieres fehlen oder a} tierische Schmarotzer, ausgenommen Tri-\neiner Behandlung unterworfen worden sind, die chinen (trichinella spiralis) und Finnen, le-\neine einwandfreie Beurteilung unmöglich macht; bend oder abgestorben, bei Rindern (Cysti-\n9. bei denen die Schlachtung ohne die vorgeschrie- cercus inermis) und bei Schweinen (Cysticer-\nbene Schlachttierbeschau erfolgt ist; cus cellulosae);","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Februar 1978 209\nb) bindegewebige Verwachsungen von Organen § 32\nohne Eiterung und ohne übelriechende wässe-\nGrundsätze für die Beurteilung des Fleisches\nrige Flüssigkeit sowie vollständig abge-\nkapselte Eiterherde; (1) Als untauglich zum Genuß für Menschen ist\nc) Entzündungen der Haut ohne ausgebreitete das geschlachtete Tier anzusehen, wenn einer der\nBildung von Eiter oder übelriechender Flüs- nachstehenden Mängel festgestellt worden ist:\nsigkeit; 1. Milzbrand, ausgenommen örtlicher Milzbrand\nd) örtlich begrenzte Geschwülste; bei Schweinen (§ 34 Nr. 18 und § 36 Nr. 5);\ne) örtliche Strahlenpilzkrankheit; 2. Rauschbrand;\nf) (weggefallen) 3. Wild- und Rinderseuche;\ng) Bläschenausschlag an den Geschlechtsteilen; 4. Tollwut;\nh) Schwund von Organen oder einzelnen Mus- 5. Rotz;\nkeln;\n6. Rinderpest;\ni) Mißbildungen, wenn eine Störung des Allge-\nmeinbefindens oder eine Veränderung der 7. Blutvergiftungen, wenn erhebliche sinnfällige\nFleischbeschaffenheit damit nicht verbunden Veränderungen des Muskelfleisches bestehen.\nist; Beim Fehlen solcher Veränderungen hat bei\nk) auf mechanischem Wege entstandene Bluter- Verdacht auf Blutvergiftung die gleiche Beur-\ngüsse, Farbstoffoblagerungen, Verhärtungen teilung zu erfolgen, wenn die bakteriologische\nund Verkalkungen in einzelnen Organen und Fleischuntersuchung (§ 27) nicht die Unschäd-\nKörperteilen; lichkeit oder die sonstige Unbedenklichkeit des\nFleisches ergibt oder wenn der Besitzer oder\n1) Vorhandensein von Mageninhalt oder sonsti- sein Stellvertreter zur Vermeidung der bakterio-\ngen Verunreinigungen in der Lunge oder im logischen Fleischuntersuchung mit der unschäd-\nBlut; lichen Beseitigung des ganzen Tierkörpers ein-\nm) Beschmutzung oder Verunreinigung des Flei- verstanden ist;\nsches durch Insekten, Verschimmelung usw.\n8. das Vorhandensein von Fleischvergiftungserre-\nsowie Veränderung durch Aufblasen;\ngern mit Ausnahme der in § 36 Nr. 6 Buchstabe\nn) Nachkrankheiten einer Lungenentzündung bei b und Nr. 7 genannten Fälle;\nSchweinen, sofern die Schweine gut genährt\n9. Rotlauf der Schweine, wenn eine erhebliche\nsind und nur die vorderen Lungenabschnitte sinnfällige Veränderung nicht nur des Fettge-\nmit Entzündungsherden (graurote oder graue webes, sondern auch des Muskelfleisches be-\nverdichtete Herde) behaftet befunden werden, steht;\nwährend die übrigen Teile der Lunge, das\n10. Ferkelgrippe, Schweinepest und ansteckende\nBrustfell und der Herzbeutel von Veränderun-\nSchweinelähme, wenn eine erhebliche sinnfälli-\ngen frei sind oder sofern nur Uberbleibsel von\nge Veränderung des Muskelfleisches eingetreten\nNachkrankheiten einer Lungenentzündung bei\nist;\nSchweinen insbesondere Verwachsungen,\nVernarbungen oder eingekapselte verkäste 11. Starrkrampf;\nHerde vorhanden sind. 12. Gelbsucht, wenn sämtliche Körperteile auch\nnach Ablauf von mindestens 24 Stunden nach\n(2) (weggefallen)\nder Schlachtung noch stark gelb oder gelbgrün\n(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 gefärbt oder wenn die Tiere abgemagert sind\nNr. 1 ist der Fleischbeschauer zur selbständigen Be- oder wenn das Fleisch nach 24 Stunden bei der\nurteilung des Fleisches auch in den in § 32 Abs. 2 Koch- oder Bratprobe einen widerlichen Geruch\nbezeichneten Fällen der Genußuntauglichkeit des oder Geschmack zeigt;\nFleisches sowie in allen anderen Fällen zuständig, 13. hochgradige Wässerigkeit oder starke Verfär-\nin denen der Besitzer oder dessen Vertreter mit der bung, wenn die Veränderungen noch nach min-\nunschädlichen Beseitigung des von dem Fleischbe- destens 24stündigem Hängenlassen des Tierkör-\nschauer für genußuntauglich erachteten Fleisches pers festzustellen sind;\neinverstanden ist.\n14. Geschwülste oder Abszesse, wenn sie an zahl-\n§ 30 reichen Stellen des Muskelfleisches, der Kno-\nchen oder Fleischlymphknoten vorhanden sind;\nIn allen in § 29 nicht aufgeführten Fällen bleibt\ndie Entscheidung dem zuständigen Fleischbeschau- 15. Trichinen;\ntierarzt vorbehalten. 16. hochgradiger Harn- oder Geschlechtsgeruch, wi-\nderlicher Geruch oder Geschmack des Fleisches\n§ 31\nnach Arzneimitteln, Entseuchungsmitteln _ und\n(1) (weggefallen)\ndergleichen, hochgradig fischiger oder ölig-tra-\n(2) Für die Fleischbeschau bei Tieren, die zur niger Geruch, auch bei der frühestens 24 Stun-\nSerum- oder Impfstoffgewinnung gedient haben, den nach der Schlachtung vorzunehmenden\ngelten die Vorschriften der Anlage 2 .. Koch- und Bratprobe und nach dem Erkalten;","210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\n17. vollstünrschrift) Muskulatur ....................................................................... .\nLymphknoten .................................................................... .\nFleischbeschautierarzt\nOrgane ....... .. ..... ........ .. ..... ... ......... ............... keimhaltig\nErgebnis der Untersuchung auf Hemmstoffe\nAn\nMuskulatur ....................................................................... .\nNiere\nEndergebnis der Fleischbeschau\nin ......................................................................................... . (falls bekannt)\n*) Nichtzutreffendes streichen.","Von der Untersuchungsstelle auszufüllen 1 (2. Seite)\nUntersuchungs-Niederschrift\nTagebuch-Nr . ............. ........ .......... ...........\nAngesetzt am ......................................... Wasserblau- Trauben-\nZur Untersuchung Brillantgrün- Lackmus- Metachrom- zucker- Fuchsin-\nAgarplatte Phenolrot- Laktose- Anaerob.-\nvorliegende Teile gelb- Blut- Laktose-Platte Züchtung Bemerkungen\n..................... Uhr ..................... Min. Laktose-Platte Platte Laktose-Platte Agar-Platte\ndurch ................... ·················· ...............\nMul (6 a)\n. ··•······ ..........................................\nAbgelesen am .............. ············· .......... Mu2 (6b)\n... .... ................ Uhr ..................... Min.\nLy (6 c)\n--~---\nz\n;I\ndurch .......................................................... -.,.J\n···························································· Ly (6d)\no-j\n0-I\n(Q\nMi (6e) 0..\nPathologisch-anatomischer Befund an ..,\n(1)\nden vorliegenden Organen: Ni (6g) •\ni:::\ner,\n(Q\nLe (6 f) 0-I\nO\"'\n(l)\nLely (6 f) tX1\n0\n:::::i\nGa (6 f) .?\n0..\n(l)\n:::::i\n......\n......\n\"Tl\n(P\n..,\nO\"'\ni:::\nArt der ..,\n0-I\nAnreicherung: ......\n1