{"id":"bgbl1-1978-65-3","kind":"bgbl1","year":1978,"number":65,"date":"1978-12-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/65#page=62","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1978-65-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1978/bgbl1_1978_65.pdf#page=62","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 53","page":1910,"pdf_page":62,"num_pages":1,"content":["1910                                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 53, ausgegeben am 30. November 1978\nTag                                                                             Inhalt                                                                                        Seite\n27. 11. 78   Verordnung über die Ubertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 2 Abs. 2 des Ge-\nsetzes über internationale Patentübereinkommen .................................... .                                                                                 1377\nneu: 1ß8-17-1\n2. 11. 78   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Rettung und\nRückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten\n(~egcnständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1378\n9. 11. 78   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens\nülwr die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                1378\n10. 11. 78   Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nl,rnd und dem Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1379\n10. 11. 78   Bekanntmachunq des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Demokratischen Republik Afghanistan über Finanzielle Zu-\nsarnmenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1382\n13. 11. 78   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verfassung der Internationalen Arbeits-\norganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1384\n13. 11. 78   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über\ndie Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungs-\nschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1384\n13. 11. 78   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur einheitlichen Fest-\nstelhmg von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                         1385\n14. 11. 78   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur einheitlichen Fest-\nstellung von Reqeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                            1385\n15. 11. 78   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur\nVereinheitlichung von Reqeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusam-\nmenstößen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1386\n15. 11. 78   Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo über Technische Zusammen-\narbeit und Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     1386\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nVerkündet im                                         Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                          Bundesanzeiger                                         Inkraft-\nNr.                 vom                                tretens\n20. 11. 78  Verordnung Nr. 15/78 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                    222             28. 11. 78                             10. 12. 78\n9500-4-6-4\n6. 11. 78  Zehnte Verordnung zur Änderung der Ersten\nDurchführungsverordnung zur Verordnung über\ndie Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge                                                                222             28. 11. 78                              1. 4. 79\n96-1-13-1\n6. 11. 78  Bekanntmachung der Neufassung der Ersten\nDurchführungsverordnung zur Verordnung über\ndie Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge                                                                222             28. 11. 78\n96-1-13-1"]}