{"id":"bgbl1-1978-58-7","kind":"bgbl1","year":1978,"number":58,"date":"1978-10-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/58#page=18","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1978-58-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1978/bgbl1_1978_58.pdf#page=18","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 45, 46 und 47","page":1686,"pdf_page":18,"num_pages":2,"content":["1686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 45, ausgegeben am 10. Oktober 1978\nTag In h a 1t Seite\n31. 8. 78 Bckanntmachtmg der Empfohlung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung,\nWissenschaft und Kultur (UNESCO) über die Fortentwicklung der Weiterbildung ...... . 1229\n31. 8. 78 Bekanntmachung über das Inkraftlreten und Änderungen der Anhänge des Ubereinkom-\nmens vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe ..................................• 1239\n6. 9. 78 Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung des Abkommens zwischen der Regie-\nrung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Föderativen\nRepublik Jugoslawien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Filmwirtschaft ..... 1240\n15. 9. 78 BekanntmcJchung über den Geltungsbereich des Europäischen Fürsorgeabkommens .....• 1242\n18. 9. 78 Bek,mntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der\nFlüchtli.nge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge .................• 1243\n20. 9. 78 Bekanntmadrnng über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur Ver-\nhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954 ...................................• 1244\n20. 9. 78 Bekanntnwdnmg über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über\nMaßnahmen auf Hoher See bei Olverschmutzungs-Unfällen ........................... . 1245\n21. 9. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regienm9 der Französischen Republik über die Errichtung des Deutsch-\nFranzösischen Hochschulinstituts für Technik und Wirtschaft Saargemünd .......... : ...• 1245\n26, 9. 78 Bekanntrnaclrnn9 über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über die\nzivilrechtliche Haftunu für Olverschmutzungsschäden .................................• 1247\n27. 9. 78 Bekannlmachun9 über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den gegen-\nseitigen Schutz von Kapitalanlagen ................................................. . 1247\n27. 9. 78 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollange-\nlegenheiten ........................................................................ . 1248\nNr. 46, ausgegeben am 12. Oktober 1978\n29. 9. 78 Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 24. August\n1978 über die Errichtun9 vor9eschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenz-\nüber9an9 Simbach-Innbrücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1249\n6. 10. 78 Verordnung über die Inkraftsetzung der Regelung Nr. 38 über Nebelschlußleuchten nach\ndem Ubereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen\nfür die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und\nüber die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (Verordnung zu der Regelung\nNr. 38) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1252\n29, 9. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Konvention über die Gleich-\nwertigkeit der Reifezeugnisse und des Zusatzprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1263\n29. 9. 78 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung von Irland über die steuerliche Behand-\nlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1264","Nr. 58 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1978 1687\nNr. 47, ausgegeben am 24. Oktober 1978\n1. 9. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von\nKernwaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1266\n25. 9. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung von Kanada über die filmwirtschaftlichen Beziehungen . . . . . . . . . . 1267\n3. 10. 78 Belrnnntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zum Schutz des Kultur-\nund Nc1turerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1272\n5. 10. 78 Bekanntmachung zu Artikel 4 des deutsch-französischen Abkommens über nebeneinander-\n]ie~rencle nationale Grenzabfertigungsstellen und Gemeinschafts- oder Betriebswechsel-\nbahnhöf e ctn der deutsch-französischen Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1272\n5. 10. 78 Bekanntn1c1chung über das Außerkrafttreten des Zollabkommens über Carnets E.C.S. für\nWarenrnuster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1273\n5. 10. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Verhütung,\nVerfolgunq uncl Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen ein-\nschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1273\n6. 10. 78 Bekanntmachunq zum deutsch-dänischen Abkommen über den Ba.u eines Vordeichs von\nEmrnerleff Kliff bis zum Hindenburgdamm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1274\n6. 10. 78 Bekanntmacbun9 des Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit zwischen der Re-\n9ierun9 der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Argentinischen Republik 1274\n6. 10. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens von 1960\nzum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1277\n6. 10. 78 Bekanntmachun9 über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die\nobligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1277\n9. 10. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Indonesien über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 1278\n12. 10. 78 Bekanntrrwchnn~J von Änderungen der Gebührenordnung der Europäischen Patentorgani-\nsation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1280\n12. 10. 78 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Verordnungen und Vereinbarungen über die\nZnsamrnenlegunq der deutschen und der dänischen Grenzabfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1282\n12. 10. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über bürgerliche\nund politische Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1283\n12. 10. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pakts über wirtschaftliche,\nsoziale und kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . • • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1284"]}