{"id":"bgbl1-1978-53-7","kind":"bgbl1","year":1978,"number":53,"date":"1978-09-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/53#page=17","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1978-53-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1978/bgbl1_1978_53.pdf#page=17","order":7,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":1541,"pdf_page":17,"num_pages":1,"content":["Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1978                                                                                               1541\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 40, ausgegeben am 5. September 1978\nTag                                                                            Inhalt                                                                                       Seite\n30. 8. 78   Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenz-\nabfertigung am Grenzübergang Gaxel/Huppel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         1117\n30. 8. 78   Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenz-\nabfertigung am Grenzübergang Oldenkott/Oldenkotte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 1120\n30. 8. 78   Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenz-\nabfertigung am Grenzübergang Beßlinghook/Buurse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               1123\n24. 8. 78   Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeits-\nvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1126\n24. 8. 78   Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentüber-\nein kommen sowie der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation . . . . . . . . . .                                                                        1133\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nVerkündet im                                   Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                               Bundesanzeiger                                   Inkraft-\nNr.                  vom                         tretens\n23. 8. 78 Verordnung über die Grundsätze für die Vertei-\nlung des Zollkontingents für Veredelungsarbeiten\nan bestimmten Spinnstoffwaren im passiven Ver-\nedelungsverkehr der Gemeinschaft für die Zeit\nvom 1. September 1978 bis 31. Dezember 1978                                                                         160               26.8. 78                      27.8. 78\nneu: Gl:l-4-10-1-9\n25. 8. 78 Achtundsechzigste Verordnung zur Änderung der\nEinfuhrliste            Anlage zum Außenwirtschafts-\ngesetz -                                                                                                            161               29. 8. 78                     30.8. 78\n7400-1\n24. 8. 78 Verordnung Nr. 12/78 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiff-\nfahrt                                                                                                               161               29.8. 78                       5.9. 78\n9500-4-6-6"]}