{"id":"bgbl1-1978-49-1","kind":"bgbl1","year":1978,"number":49,"date":"1978-08-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/49#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1978-49-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1978/bgbl1_1978_49.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1978 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1978)","law_date":"1978-08-09T00:00:00Z","page":1333,"pdf_page":1,"num_pages":34,"content":["1333\nBundesgesetzblatt\nTeill Z1997 A\n1978 Ausgegeben zu Bonn am 16. August 1978 Nr. 49\nTag Inhalt Seite\n9. 8. 78 Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das\nJahr 1978 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1978) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1333\nneu: 640-7\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1367\nGesetz\nüber die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens\nfür das Jahr 1978\n(ERP-Wirtschaftsplangesetz 1978)\nVom 9. August 1978\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- § 3\nschlossen:\n(1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er-\nErster Teil mächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Jahr\n1978 Kredite in Höhe von\nAllgemeine Aufgaben\ndes ERP-Sondervermögens 846 000 000 Deutsche Mark\naufzunehmen.\n§ 1 (2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die\nDer diesem Gesetz beigefügte, nach § 7 des Ge- Beträge zur Tilgung von im Jahr 1978 fällig werden-\nsetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermö- den Krediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzie-\ngens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- rungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt.\nrungsnummer 640-6, veröffentlichten bereinigten Fas-\n(3) Die in den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1975\nsung, geändert durch das Zuständigkeitsanpassungs-\nbis 1977 erteilten Ermächtigungen zur Beschaffung\nGesetz vom 18. März 1975 (BGBI. I S. 705), aufge-\nvon Geldmitteln im Wege des Kredites bleiben wirk-\nstellte Wirtschaftsplan - Teil I a des Gesamtplans\ndes ERP-Sondervermögens für das Jahr 1978 - wird sam.\nin Einnahme und Ausgabe auf (4) Der Bundesminister für Wirtschaft kann die\nMittel nach den Absätzen 1 bis 3 bis zur Veraus-\n3 365 000 000 Deutsche Mark\ngabung außer bei der Deutschen Bundesbank auch\nfestgestellt.\nanderweitig anlegen.\n§ 2\nDer Bundesminister für Wirtschaft kann Kassen- § 4\nmittel des ERP-Sondervermögens bis zur Veraus-\ngabung für die in den ERP-Wirtschaftsplänen vor- Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermäch-\ngesehenen Verwendungszwecke außer bei der Deut- tigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von\nschen Bundesbank auch bei den Hauptleihinstituten fünf vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages\ndes ERP-Sondervermögens anlegen. aufzunehmen.","1334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\n§ 5 wendung. In Beteiligungsverträgen darf ein fester\nWird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge Veräußerungspreis vereinbart werden.\neines unvorhergesehenen und unabweisbaren Be-\ndarfs eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 Zweiter Teil\ndes Grundgesetzes), so bedarf es eines Nachtrags-\nhaushalts nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzel- ERP-Investitionshilfe\nfall einen Betrag von 5 000 000 Deutsche Mark nicht\nüberschreitet. § 9\n§ 6 Der diesem Gesetz beigefügte, nach § 2 des ERP-\nInvestitionshilfegesetzes vom 17. Oktober 1967\n(1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er- (BGBI. I S. 989), zuletzt geändert durch das Zustän-\nmächtigt, mit Einwilligung des Bundesministers der digkeitsanpassungs-Gesetz, aufgestellte Wirtschafts-\nFinanzen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Ge- plan - Teil I b des Gesamtplans des ERP-Sonder-\nwährleistungen zur Förderung der Wirtschaft ein- vermögens für das Jahr 1978 - wird in Einnahme\nschließlich der freien Berufe bis zum Gesamtbetrag und Ausgabe auf\nvon 450 000 000 Deutsche Mark zu Lasten des ERP-\nSondervermögens zu übernehmen. 22 500 000 Deutsche Mark\nfestgestellt.\n(2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden § 10\ndie auf Grund der Ermächtigungen der früheren\nWirtschaftsplangesetze übernommenen Gewährlei- Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermäch-\nstungen angerechnet, soweit das ERP-Sondervermö- tigt, Kredite bis zur Höhe von 70 000 000 Deutsche\ngen noch in Anspruch genommen werden kann oder Mark zur Tilgung von im Jahr 1978 fällig werden-\nin Anspruch genommen worden ist und für die er- den Krediten aufzunehmen (Finanzierungsübersicht\nbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat. - Teil II des Gesamtplans-).\n(3) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inan-\nspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Er- Dritter Teil\nsatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine Gemeinsame Bestimmungen\nübernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag\nnicht mehr anzurechnen. § 11\nDie §§ 2 bis 8 gelten bis zum Tage der Verkün-\n§ 1\ndung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1979 weiter.\nAuf die in Kapitel 1 Titel 681 01 veranschlagte\nDankesspende findet§ 2 des Gesetzes über die Ver- § 12\nwaltung des ERP-Sondervermögens keine Anwen-\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\ndung.\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Ber-\n§ 8 lin.\nDie Vorschriften des § 65 Abs. 7 der Bundeshaus- § 13\nhaltsordnung finden im Jahr 1978 auf das Eigen- Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar\nkapi talfinanzierungsprogramm in Berlin keine An- 1978 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nund wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 9. August 1978\nDer Bundespräsident\nScheel\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister für Verkehr\nund für das Post- und Fernmeldewesen\nK. Gscheidle\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLambsdorff\nDer Bundesminister der Finanzen\nMatthöfer","Nr. 49 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1978 1335\nGesamtplan\ndes ERP-Sondervermögens 1978\nTeil I a: Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sonderver-\nmögens vom 31. August 1953\nTeil Ib: Wirtschaftsplan nach § 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 17. Oktober 1967\nin der Fassung des Gesetzes zur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes vom\n24. Juli 1968\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan\nAnlage: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 1976\nTeil la\nWirtschaftsplan\nnach § 1 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31. August 1953\nKapitel 1 (Ausgaben): Bundesgebiet (ohne Berlin)\nKapitel 2 (Ausgaben): Berlin\nKapitel 3 (Ausgaben): Entwicklungshilfe\nKapitel 4 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben\nKapitel 5 (Einnahmen): Einnahmen\nKapitel 6 (Einnahmen/\nAusgaben): Exportfinanzierung","1336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nKap.1\nBetrag Betrag Ist-Ergebnis\nTitel\nfür für 1976\nund Zweckbestimmung\nFunktion 1978 1971\nDM DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden\nnach Maßgabe von Einzelrichtlinien vergeben. -","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1978 1337\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\nZu Kap.1\nDurch verbindliche Zusagen sind gebunden bei:\nJahr\nTitel Zweckbestimmung 1978 1979 1980\nin Mio DM\n86203 Seehafenbetriebe\n···················· 15 15\n5*) 15*)\n862 04 Finanzierung von Aufträgen an deutsdie\nSdiiffswerften ........................ 134,6 134,6\n862 06 Modernisierung der Handelsflotte ..... 45 45\n85311 Abwasserreinigung ................... 100\n25*)\n85312 Abfallbeseitigung .................... 5\n86211 Luftreinhaltung ...................... 15\n681 01 Dankesspende ....................... 10 10 10\n324,6 234.6 25\n•) Im ERP-Wirtschaftsplan 1978 enthalten.","1338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nKap.1\nTitel Betrag Betrag Ist-Ergebnis\nund für für\nZweckbestimmung 1976\nFunktion 1978 1977\nDM DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\n862 01-691 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner\nund mittlerer Unternehmen ........................ . 975 000 000 715 000 000 598 224 *)\nDie Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei\nTit. 853 02 überschritten werden.\n862 02 634 Umstellungsinvestitionen der gewerblichen Wirtschaft 25 000 000 38 000 000 38 915\n862 03 731 Investitionen von Seehafenbetrieben ............... . 27 500 000 35 000 000 24 586\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1979 bis zu 5 000 000DM\nJahr 1980 bis zu 15 000 000 DM\n862 04- 634 Finanzierung von Aufträgen an deutsche Schiffswerften 134 600 000 134 600 000 135 175\n862 06- 732 Modernisierung der deutschen Handelsflotte ........ . 45 000 000 45 000 000 49983\n853 02-692 Investitionen von Gemeinden ...................... . 180 000 000 180 000 000 104 236\nEinsparungen dienen zur Verstärkung der Ausgaben bei\nTit. 862 01.\n*) Aufgliederung vgl. Anlage I","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1978 1339\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\n•\nZu Tit. 862 01 Darlehen dienen der Beschaffung von EDV-Anlagen und dem\nDie ERP-Darlehensprogramme für kleine und mittlere Unter- Erwerb von Anwendungsprogrammen als Erstausstattung.\nnehmen sollen - entsprechend den von der Bundesregierung\nZu f)\nvorgelegten „Grundsätzen einer Strukturpolitik für kleine\nund mittlere Unternehmen\" (vgl. ET-Drucksache 7/5248 vom Vorgesehen sind Darlehen zur Errichtung, Erweiterung, Ra-\n21. Mai 1976) - der Leistungssteigerung dienen. tionalisierung und Umstellung von Unternehmen der Ver-\nKooperationsvorhaben sollen bevorzugt berücksichtigt wer- triebenen, insbesondere der Aussiedler im Sinne des § 1\nden, wenn sie eine Verbesserung der Leistungskraft der Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes und der Zu-\nKooperationspartner bei Wahrung ihrer Selbständigkeit er- wanderer aus der DDR.\nwarten lassen. Zug)\nIm einzelnen sind Darlehen vorgesehen für\nDie Darlehen sollen der Erhaltung der Vielfalt der Träger\na) Vorhaben in regionalen Fördergebieten 400 000 000 DM der Meinungsbildung dienen; sie können zur Finanzierung\nb) Existenzgrünelungen und standortbedingte technischer Einrichtungen der Herstellung und des Vertriebs\nInvestitionen sowie Maßnahmen gegen von Zeitungen und Zeitschriften sowie der hierfür erforder-\nLärm, Geruch und Erschütterungen . . . . . . 500 000 000 DM lichen Baumaßnahmen gewährt werden.\nc) betriebliche Ausbildungsstätten, richtung-\nweisende Kooperationen . . . . . . . . . . . . . . . . 8 000 000 DM Zu h)\nd) die Refinanzierung privater Kapitalbetei- Der Betrag steht Partikulieren und Kleinreedern für den Bau\nligungsgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 000 DM und Umbau von Binnenschiffen zur Verfügung.\ne) die Einführung der elektronischen Daten- Zu 1)\nverarbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 000 DM\nf) Unternehmen der Vertriebenen . . . . . . . . . 15 000 000 DM Die Darlehen sollen an Kreditgarantiegemeinschaften der\nmittelständischen gewerblichen Wirtschaft und der freien\ng) die Förderung kleiner und mittlerer Presse- Berufe sowie an Beteiligungsgarantiegemeinschaften zur Bil-\nunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 000 DM dung oder Erhöhung von Haftungsfonds gewährt werden.\nh) die Binnenschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 000 DM\ni) Kredit- und Beteiligungsgarantiegemein- Zu Tit. 862 02\nschaften (Haftungsfondsdarlehen) 4 000000 DM Aus dem Ansatz können Darlehen an Produktionsunterneh-\n975 000 000 DM men gewährt werden, die durch wesentliche Strukturände-\nZu a) rungen ihres Produktionszweiges zu Umstellungsmaßnahmen\ngezwungen sind.\nKleine und mittlere gewerbliche Unternehmen in den Ge- Kleine und mittlere Unternehmen werden bevorzugt berück-\nbieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regio-\nnalen Wirtschaftsstruktur\" können Darlehen für Investitio- sichtigt.\nnen erhalten, wenn sie für die im Bundeshaushaltsplan\nZu Tit. 862 03\n(Kap. 09 02 Tit. 882 81 und 882 82) veranschlagten Mittel nicht\nantragsberechtigt sind. Die Mittel sollen die Wettbewerbslage der deutschen See-\nVon dem Ansatz sind 10 000 000 DM- davon je 5 000 000 DM häfen verbessern. 15 000 000 DM sind auf Grund einer frühe-\nZonenrandgebiet und übrige Fördergebiete - für den unter ren Verpflichtungsermächtigung zugesagt.\nf) genannten Personenkreis vorgesehen. Verpflichtungsermächtigung:\nZu b) Zur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine\nVerpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 20 000 000 DM\nGefördert werden auf das Aufkommen der Jahre 1979 und 1980 erforderlich.\n- Existenzgründungen von Nachwuchskräften und\n- standortbedingte Investitionen Zu Tit. 862 04\nvon Unternehmen des Handels, Handwerks, Gaststätten- und Veranschlagt sind Darlehen zur Finanzierung von Aufträgen\nBeherbergungsgewerbes, des produzierenden Gewerbes und an deutsche Schiffswerften.\ndes Kleingewerbes. Es können auch Investitionen zur Minde- Der Betrag ist auf Grund früherer Verpflichtungsermächti-\nrung von Lärm, Geruch und Erschütterungen gefördert wer- gungen zugesagt.\nden.\nVon dem Ansatz sind 20 000 000 DM für den unter Ab- Zu Tit. 862 06\nschnitt f) genannten Personenkreis vorgesehen.\nDie Darlehen sind zur Finanzierung von Seeschiffsneubauten\nZu c) deutscher Reeder bestimmt.\nDie Darlehen sind zur Errichtung oder Erweiterung betrieb- Der Betrag ist auf Grund früherer Verpflichtungsermächti-\nlicher Ausbildungsplätze (Lehrwerkstätten) bestimmt. gungen zugesagt.\nAußerdem können Kooperationsvorhaben kleiner und mitt-\nlerer Unternehmen gefördert werden, die richtungweisend Zu Tit. 853 02\nfür weitere Kooperationsvorhaben sein können. Die Mittel sind vorgesehen für Vorhaben in Schwerpunkt-\norten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regio-\nZu d)\nnalen Wirtschaftsstruktur\"; die Vorhaben müssen der Ver-\nDurch Refinanzierungsdarlehen an private Kapitalbet.eili- besserung der Standortqualität dieser Orte dienen.\ngungsgesellschaften soll kleinen und mittleren Unternehmen\ndie Beschaffung von haftendem Kapital erleichtert werden. Gefördert werden\n- Investitionen zur Steigerung des Wohn- und Freizeit-\nZu e) wertes einschließlich Modellanlagen für den Tourismus;\nKleinen und mittleren Unternehmen soll die Einführung der - Anlagen der Wasserversorgung, Abwasserreinigung und\nelektronischen Datenverarbeitung erleichtert werden. Die -beseitigung sowie der Abfallbeseitigung.","1340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nKap.1\nTitel Betrag Betrag Ist-Ergebnis\nund für für\nZweckbestimmung 1976\nFunktion 1978 1911\nDM DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\n681 01-029 Dankesspende ......................... , .......... . 10 000 000 10 000 000 10 530\nTitelgruppe\nTitelgr. 01 Umweltschutz (365 000 000) (300 000 000) (629 738)\nDie Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.\n853 11 - 330 Abwasserreinigung ............................... . 27 5 000 000 230 000 000 525 596\nVerpfllchtungsermäcbtigung . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000 000 DM\nfällig im Jahr 1979.\n853 12 - 330 Abfallbeseitigung ................................. . 20 000 000 20 000 000 32 927\n862 11 - 330 Luftreinhaltung ................................... . 70 000 000 50 000 000 71215\n500 000 *)\n1 762 100 000 1 458 100 000\nIm Vorjahr veranschlagt\n*) bei Kap. 1 Tit. 685 01 .................... 500 000 DM\nWerbemaßnahmen des S,rnrlandcs\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 10 000 000 DM\nAusgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 598 500 000 DM\nBesondere Finanzierungsausgaben 153 600 000 DM\nGesamtausgaben 1 762 100 000 DM","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1978 1341\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 681 01 Verpflidltungsermächtigung:\nAus Anlaß der 25. Wiederkehr der Verkündung des Mar- Das Programm der Abwasserreinigung soll weiterhin kon-\nshallplans (5. Juni 1972) hat die Bundesregierung einer da- tinuierlich fortgeführt werden. Es ist daher für das Jahr 1979\nmals errichteten amerikanischen Stiftung (\"THB GERMAN eine Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 25 000 000\nMARSHALL FUND OF THB UNITED STATES - A ME- DM erforderlich.\nMORIAL TO THE MARSHALLPLAN\") eine Dankesspende\nvon jährlich 10 000 000 DM für die Dauer von 15 Jahren (1972 Zu TU. 85312\nbis 1986) zugesagt. Die Stiftung fördert durch Zuschüsse an Die Mittel können für die Errichtung und maschinelle Aus-\nEinzelpersonen und Organisationen innerhalb und außerhalb stattung von Abfallbeseitigungsanlagen zur Verfügung ge-\nder USA Forschungs- und Studienprogramme, die dem Ver- stellt werden.\nständnis und der Lösung bestimmter nationaler und inter-\nnationaler Probleme moderner Industriegesellschaften (z.B. Von dem veranschlagten Betrag sind 5 000 000 DM zur Er-\nGroßstadtprobleme, Umweltschutz, Bodennutzung, Arbeits- füllung der Verpflichtungsermädltigung 1978 für das Infra-\nwelt, Medien, Nord-Süd-Dialog) dienen sollen. strukturprogramm 1975 in Anspruch genommen worden.\nZu Tlt. 86211\nZu Tit. 85311\nDie Mittel sollen der Errichtung und Erweiterung von An-\nDie Mittel sind für den Bau von Abwasserreinigungsanlagen lagen zur Luftreinhaltung, insbesondere kleiner und mittlerer\nbestimmt. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, dienen.\nVon dem veranschlagten Betrag sind 100 000 000 DM zur Von dem veranschlagten Betrag sind 15 000 000 DM zur\nErfüllung der Verpflichtungsermächtigung 1978 für das Infra- Erfüllung der Verpflichtungsermächtigung 1978 für das Infra-\nstrukturprogramm 1975 in Anspruch genommen worden. strukturprogramm 1975 in Anspruch genommen worden.","1342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nKap.2\nTitel Betrag Betrag Ist-Ergebnis\nund für für\nZweckbestimmung 1976\nFunktion 1978 1977\nDM DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nIn Anbetracht der besonderen politischen Lage Berlins\nkönnen im Rahmen der veranschlagten Mittel Finan-\nzierungshilfen gewährt oder Beteiligungen übernom-\nmen werden, bei denen die üblichen bankmäßigen und\nbetriebswirtschaftlichen Voraussetzungen nicht oder\nnicht in vollem Umfang vorliegen, die jedoch im Hin-\nblick auf die politische Zielsetzung der Berlinhilfe\ngerechtfertigt erscheinen; Entsprechendes gilt für die\nUbernahme von Gewährleistungen.\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden\nnach Maßgabe von Einzelrichtlinien vergeben.\nTitelgruppe\nTitelgr. 01 ERP-Investitionsprogramm (374 300 000) (381 400 000) (282 987)\n862 11-691 Investitionsdarlehen an Unternehmen .............. . 374 300 000 381400000 264 442\nEinsparungen dienen zur Deckung von Ausgaben bei Tit.\n862 12.\nDie Ausgaben bei Tit. 862 11 und 862 04 sind in Höhe von\n5 000 000 DM gegenseitig deckungsfähig.\nDie Ausgaben bei Tit. 862 11 und Tit. 861 01 sind gegenseitig\ndeckungsfähig.\nDie Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei\nTit. 831 21 überschritten werden.\nEinsparungen bis zur Höhe von 30 000 000 DM dienen zur\nVerstärkung der Ausgaben bei Tit. 831 21.\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . 70 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1979 bis zu 40000000DM\nJahr 1980 bis zu 30000000DM\n862 12-699 Betriebsmittelkredite an Unternehmen .............. . 2 385\nAusgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Tit.\n862 11 geleistet werden.\n862 13-699 Umwandlung von Beteiligungen in Darlehen 16 160\nAusgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 5\nTit. 133 02 geleistet werden.","Nr. 49 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1978 1343\nBerlin\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 2\nDurch verbindliche Zusagen sind gebunden bei:\nJahre\nTitel Zweckbestimmung 1976 1979 1980\nin Mio DM\n862 11 In vesti tionskredi te 70 30\n40 *) 30*)\n68501 Wirtschaftsnahe\nForschung ...........\n1,8 *) 1,0 *)\n831 23 Konsolidierung bei Be-\nteiligungen .........\n100 *} 70*)\n70,0 171,8 101,0\n•) Im ERP-Wirtschaftsplan 1978 enthalten.\nZu Tit. 86211\nDie Berliner Wirtschaft hat nach wie vor einen erheblichen\nBedarf an Investitionsdarlehen. Die veranschlagten Mittel\nsollen für\na) die Errichtung neuer Betriebe,\nb) die Erweiterung, Rationalisierung und Umstellung von\nBetrieben\nverwendet werden.\nVerpflichtungsermächtigung:\nDie Förderung der Berliner Wirtschaft soll auch in den Jah-\nren 1979 und 1980 fortgeführt werden. Damit bereits 1978\nProjekte begonnen werden können, für die erst in den oben\ngenannten Jahren Mittel zur Verfügung zu stehen brauchen,\nist eine Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von\n70 000 000 DM erforderlich.\nZu Tit. 862 13\nBeteiligungen an Berliner Unternehmen können bei Fällig-\nkeit (Ablauf der vereinbarten Laufzeit gemäß Beteiligungs-\nvertrag) in ERP-Darlehen umgewandelt werden.\n(Vgl. Einnahmen bei Kap. 5 Tit. 133 02)","1344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nKap.2\nTitel Betrag Betrag Ist-Ergebnis\nund für für\nZweckbestimmung 1976\nFunktion 1978 1977\nDM DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\n861 01 -692 Förderung des Absatzes Berliner Erzeugnisse ....... . 95 000 000 95 000 000 37 709\nDie Ausgaben bei Tit. 861 01 und Tit. 862 11 sind gegenseitig\ndeckungsfähig.\n862 04-691 Aufbaumaßnahmen 5 000 000 5 000 000 735\nDie Ausgaben bei Tit. 862 04 und Tit. 862 11 sind in Höhe\nvon 5 000 000 DM gegenseitig deckungsfähig.\n651 01 - 699 Bevorratungsmaßnahmen ......................... . 8 200 000\n685 01 -171 Wirtschaftsnahe Forschung ........................ . 2 800 000 2 800 000 3 110\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . 2 800 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1979 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 800 000 DM\nJahr 1980 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1000000 DM\n685 02-643 Ausstellungen und Messen ........................ . 2 000 000 2 000 000 2 000\n685 03 - 699 Sonstige wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen ..... . 500 000 500 000 438","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1978 1345\nBerlin\nErläuterungen\nZu Tit. 861 01 Zu Tit. 685 01\nVeranschlagt sind Darlehen für die Die Mittel (Zuschüsse) sind für die Förderung von For-\na) gewerbliche Wirtschaft ................ . 36 000 000 DM schungsvorhaben veranschlagt, deren Ergebnisse erwarten\nlassen, daß sie als Ausgangspunkt für die technische und\nb) Schiffahrt ............................ . 1000000 DM wirtschaftliche Entwicklung verwendet werden können. Die\nc) Verkehrsbetriebe ..................... . 3 000 OOODM geförderten Forschungsvorhaben liegen insbesondere auf den\nd) Deutsche Bundesbahn .................. . 28 000 000 DM Gebieten der Materialprüfung, Elektronik und der Schiff-\ne) Deutsche Bundespost .................. . 27 000 000 DM bautechnik. Die Mittel werden Wissenschaftlern, die ihren\nWohnsitz oder Arbeitsplatz in Berlin haben und in der Regel\n95 000 000 DM Angehörige von wissenschaftlichen Institutionen in Berlin\nZu a) sind, über diese Institutionen zur Verfügung gestellt.\nDie Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Aufträgen Verpflichtungsermächtigung:\nwestdeutscher Auftraggeber an Berliner Unternehmen vor- Die Förderung der wirtschaftsnahen Forschung in Berlin soll\ngesehen. Von dem Ansatz können bis zu 10 000 000 DM für auch in den kommenden Jahren kontinuierlich fortgeführt\nAuslandsuufträge verwendet werden. werden. Damit bereits 1978 Vorhaben begonnen werden\nkönnen, für die erst in den Jahren 1979 und 1980 weitere\nZu b) Mittel zur Verfügung stehen brauchen, ist eine Verpflich-\nDie Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Schiffbau- tungsermächtigung bis zur .Höhe von insgesamt 2 800 000 DM\naufträgen wcsldculschcr Auflra~rneber nach Berlin vorgese- erforderlich.\nhen.\nZu Tit. 685 02\nZu c)\nDer Betrag soll Betrieben des öffentlichen Personennahver- Die veranschlagten Mittel sind für Ausstellungen und Mes-\nsen vorgesehen.\nkehrs für Rationalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen\nzur Verfügung gestellt werden. Er ist für die anteilige Finan- Wie in den Vorjahren soll im Rahmen der Import-Ausstel-\nzierung von Aufträgen westdeutscher Auftraggeber nach lung „Partner des Fortschritts\" die deutsche Wirtschaft mit\nBerlin bestimmt. den Problemen der Entwicklungsländer vertraut gemacht\nwerden. Gleichzeitig erhalten diese Länder Gelegenheit, ihre\nZu d) und e) Erzeugnisse auszustellen und dadurch Geschäftsverbindungen\nDie Mittel dienen der anteiligen Finanzierung von Aufträgen mit der deutschen Wirtschaft anzuknüpfen.\nder Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost Die „Internationale Börse des Tourismus/Internationale\nan die Berliner Wirtschaft. Boots- und Freizeitschau\" hat sich zu einer bedeutenden\nVeranstaltung entwickelt, die unabhängig von der Ausstel-\nZu Tit. 862 04 lung „Partner des Fortschritts\" stattfindet.\nDie Darlehen sind zur anteiligen Finanzierung des Auf- und Ferner führt Berlin seit 1969 zweimal jährlich die Modemesse\nNeubaues von Geschäftshäusern und, soweit erforderlich, von ,,Interchic\" durch.\nEinrichtungen kultureller Bedeutung vorgesehen. Diese Ausstellungen werden anteilig aus Mitteln des Lan-\ndeshaushalts Berlin und des ERP-Sondervermögens finan-\nZu Tit. 651 01 ziert.\nDas Land Berlin hatte 1962 ein zinsloses ERP-Darlehen in Die veranschlagten Mittel können auch für sonstige Ausstel-\nHöhe von 14 800 000 DM zur Teilfinanzierung des Klinikums lungen und Messen in Berlin verwendet werden.\nder Freien Universität erhalten. Hierbei handelte es sich um\nMittel, die der Bevorratung Berlins zufließen sollten, hierfür Zu Tit. 685 03\naber noch nicht benötigt wurden. Das Darlehen zugunsten\ndes Klinikums wurde daher unter der Bedingung gewährt, Nach einer mit der Regierung der Vereinigten Staaten von\ndaß die Rückflüsse im Bedarfsfc1ll für die Bevorratung Berlins Amerika im Jahr 1968 getroffenen Vereinbarung hat das\nzur Verfügung stehen. Dieser Fall ist nunmehr eingetreten. ERP-Sondervermögen jährlich 500 000 DM für Zwecke zur\nDer veranschlagte Betrag von 8 200 000 DM umfaßt neben Verfügung zu stellen, die sowohl der Förderung der Berliner\nden bis zum 31. Dezember 1977 eingegangenen Tilgun- Wirtschaft als auch den Interessen der Vereinigten Staaten\ngen auch die Tilgung des Jahres 1978. Die späteren Tilgungs- von Amerika dienen.\nraten (1979---83 jährlich ca. 1 500 000 DM) sollen künftig Hierunter fällt u. a. die finanzielle Unterstützung der ameri-\nebenfalls für die Bevorratung eingesetzt werden. kanischen Teilnahme an der Internationalen Grünen Woche.","1346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nKap.2\nTitel Betrag Betrag Ist-Ergebnis\nund für für\nZweckbestimmung 1976\nFunktion 1978 1977\nDM DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\n831 04-853 Erwerb von Anteilen an der Berliner Industriebank AG 3 600 000\nTitelgruppe\nTitelgr. 02 Eigenkapitalfinanzierungsprogramm (215 000 000) (35 000 000) (130 000)\n831 21-691 Erwerb von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen\nRechten .......................................... . 15 000 000 15 000 000\nEinsparungen dienen zur Verstärkung der Ausgaben bei Tit.\n862 11.\nDie Ausgaben dürfen bis zu 30 000 000 DM der Einsparungen\nbei Tit. 862 11 überschritten werden.\n831 22 - 691 Erwerb von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen\nRechten durch Umwandlung bereits gewährter Darlehen 10 000\nAusgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 5\nTit. 182 02 geleistet werden.\n831 23 - 691 Konsolidierung bei Beteiligungen 200 000 000 20 000 000 120 000\nVerpflichtungsermächtigung ............... 170 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1979 ................................. 100 000 000 DM\nJahr 1980 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 000 000 DM\nGesamtausgaben 702 800 000 525 300 000\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 205 300 000 DM\nAusgaben für Investitionen ........................ . 402 500 000 DM\nBesondere Finanzierungsausgaben 95 000 000 DM\nGesamtausgaben 702 800 000 DM","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1978 1347\nBerlin\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 831 21\nDas ERP-Sondervermögen kann Beteiligungen an Berliner\nUnternehmen vorübergehend erwerben, um deren Eigenka-\npital zu verstärken. ·\nZu Til. 831 22\nERP-Darlehen an Berliner Unternehmen können in Beteili-\ngungen umgewandelt werden, um das Kapital dieser Unter-\nnehmen dem ausgeweiteten Geschäftsumfang anzupassen.\n(Vgl. Einnahmen - Kap. 5 Tit. 182 02)\nZu Tit. 831 23\nDie veranschlagten Mittel dienen dem Teil-Ausgleich des im\nJahre 1977 entstandenen Verlustes eines Berliner Unter-\nnehmens, an dem das ERP-Sondervermögen aufgrund frühe-\nrer, im Rahmen des Eigenkapital-Finanzierungsprogramms\ngeleisteter Hilfen zu rd. 95 0/o beteiligt ist. Die Bereitstellung\nder Mittel, die als Zuschuß für die Sanierung des Unter-\nnehmens vorgesehen sind, ist im Interesse des Unternehmens\nund des Landes Berlin, nicht zuletzt im Hinblick auf die Er-\nhaltung der Arbeitsplätze, erforderlich. Die Deckung des\ngegenüber dem Vorjahr erheblichen Mehrbedarfs ist die ent-\nscheidende Basis eines neuen, umfassenden Konzepts, das\ndie endgültige Konsolidierung des Unternehmens sicherstel-\nlen soll.\nZum Ausgleich des Gesamtverlustes 1977 (rd. 370 Mio DM)\nsollen weitere 100 Mio DM im Jahr 1979 und 70 Mio DM im\nJahr 1980 bereitgestellt werden. Hierzu sind Verpflichtungs-\nermächtigungen in entsprechender Höhe vorgesehen.","1348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nKap. 3\nTitel Betrag Betrag Ist-Ergebnis\nund für für\nZweckbestimmung 1976\nFunktion 1978 1977\nDM DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n866 01 -023 Beitrag im Rahmen bilateraler finanzieller Zusammen-\narbeit (Kapitalhilfe) .............................. . 110 000 000 110 000 000 55 000\n866 02-023 Förderung von Niederlassungen deutscher Unterneh-\nmen in Entwicklungsländern ....................... . 25 000 000 25 000 000 6 660\n866 03 -023 Finanzierungshilfen für Lieferungen und Leistungen in\nEntwicklungsländer ............................... . 90 000 000 90 000 000 6 900\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . 90 000 000 DM\nfällig im\nJahr 1981 bis zu 90 000 000 DM\nGesamtausgaben 225 000 000 225 000 000\nAbschluß\nAusgaben für Investitionen 25 000 000 DM\nBesondere Finanzierungsausgaben 200 000 000 DM\nGesamtausgaben 225 000 000 DM","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1978 1349\nEntwicklungshilfe\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 3\nAuf dieses Kapitel finden auch die Vorschriften des ERP-\nEntwicklungshilfegesetzes vom 9. Juni 1961 (BGB!. II S. 577)\nund die Präambel zu Kap. 1 Anwendung.\nDurch verbindliche Zusagen sind gebunden bei:\nJahr\nTitel Zweckbestimmung 1978 1979 1980 1981\nin Mio DM\n866 03 Finanzierungshilfen für\nLieferung und Leistungen\nin Entwicklungsländer . . . . 90 90 90\n90 *}\n•) Im ERP-Wirtschaftsplan 1978 enthalten.\nAusgaben\nZu Tit. 866 01\nDie Mittel werden der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf\nGrund des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Kreditanstalt für Wiederaufbau geschlossenen Vertrages\nzur Durchführung der bilateralen Kapitalhilfe an Entwick-\nlungsländer (Generalvertrag) vom 16. Mai/4. Juli 1966 in der\nFassung vom 18. Dezember 1973/3. April 1974 darlehensweise\nzur Verfügung gestellt.\nZu Tit. 866 02\nDie Mittel sollen als Darlehen für die Errichtung, Erweite-\nrung und den Erwerb von Unternehmen oder Unternehmens-\nbeteiligungen in Entwicklungsländern vergeben werden.\nZu Tit. 866 03\nDie Darlehen, die auf Grund einer früheren Verpflidltungs-\nermächtigung zugesagt sind, dienen der Finanzierung von\nLieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Aus-\nfuhr von Investitionsgütern in Entwicklungsländer. Die\nZweckbindung ,ist die gleiche wie die des revolvierenden\nFonds für die Exportfinanzierung in Höhe von 500 000 000 DM\n(vgl. Kapitel 6). Im Unterschied zu den Mitteln dieses Fonds\nstehen die hier veranschlagten Mittel der Kreditanstalt für\nWiederaufbau nicht revolvierend zur Verfügung. Mit den\nVerpflichtungsermächtigungen in Höhe von jeweils 90 000 000\nDM für die Jahre bis 1981, - davon neu 90 000 000 DM für\n1981 - ist eine kontinuierliche Förderung der langfristigen\nExportgeschäfte mit den Entwicklungsländern sichergestellt.","1350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nKap.4\n-·-·-------\nTitel Betrag Betrag Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1976\n1978 1977\nFunktion\nDM DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n526 01 - 680 Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . .\n~ 55 000 55 000 15\n531 01-013 Kosten zur Durchführung von Veröffentlichungen und\nUntersuchungen ................................... 500 000 500 000 296\n532 01 -680 Kosten zur Durchführung von Prüfungen ............ 40 000 40 000\n671 01-680 Bearbeitungsgebühren ............................. 1 000 000 1 500 000 701\n671 02-680 Sächliche Verwaltungsausgaben ..................... 5 000 5 000 1\n575 01-680 Verzinsung der Darlehen ........................... 165 000 000 163 500 000 64 424\n57502-928 Kosten der Kreditaufnahme ......................... 3 000 000 4 000 000 1 894\n870 01-680 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen ............. 5 500 000 12 000 000 7 172\nGesamtausgaben 175 100 000 181 600 000\nAbschluß\nSächliche Ausgaben 1600000 DM\nSchuldendienst ................................... . 168 000 000 DM\nBesondere Finanzierungsausgaben 5 500 000 DM\nGesamtausgaben 175 100 000 DM","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1978 1351\nSonstige Ausgaben\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 526 01 Zu Tit. 575 01\nDie Mittel sind zur Abdeckung von Kosten und Gebühren Der Betrag ist für die Verzinsung der aufgenommenen Dar-\nfür die Einziehung von Forderungen, für die Rechtsverfol- lehen vorgesehen.\ngung und Rechtsverteidigung vorgesehen.\nZu Tit. 575 02\nZu Tit. 531 01\nDie veranschlagten Mittel dienen zur Deckung der Disagio-\nMit diesen Mitteln sollen insbesondere Maßnahmen der kosten für die gemäß §§ 3 und 4 des ERP-Wirtschaftsplange-\nOffentlichkeitsarbeit finanziert werden, die mit der Verwal- setzes 1978 aufzunehmenden Kredite.\ntung des ERP-Sondervermögens in Zusammenhang stehen.\nHierzu gehört in erster Linie die jährliche ERP-Broschüre, in Zu Tit. 870 01\nder über Tätigkeit und Programm des ERP-Sondervermögens\nberichtet wird. Darüber hinaus können für die zweckmäßige Nach\nund wirksame Verwendung der ERP-Mittel Untersuchungen 1. § 2 des Dritten Gesetzes über die Ubernahme von Sicher-\nund sonstige Erhebungen vorgenommen werden. heitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der\ndeutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (BGBl. I S. 365),\nZu Tit. 532 01 2. § 1 des Gesetzes zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über\nVeranschlagt sind Kosten für Prüfungen, die im Zusammen- die Ubernahme von Sicherheitsleistungen und Gewähr-\nhang mit der Gewährung von Krediten und der Ubernahme leistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft vom\n17. Mai 1957 (BGBI.I S. 517),\nvon Gewährleistungen erforderlich werden.\n3. § 5 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1962 vom 1. Juni 1962\n(BGB!. II S. 645) und\nZu Tit. 671 01\n4. den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1964 bis 1977\nHier sind die vom ERP-Sondervcrmögen zu erstattenden konnte bzw. kann das ERP-Sondervermögen Gewährleistun-\nBearbeitungsgebühren der Kredilinstitute veranschlagt, so- gen von 856 000 000 DM zu seinen Lasten übernehmen.\nweit sie nicht aus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu ge-\nhören insbesondere die Gebühren für die treuhänderische Für einen Teilbetrag von 406 000 000 DM (aus den Ermäch-\nVerwaltung von ERP-Darlehen und sonstigen Forderungen tigungen gemäß den vorstehenden Punkten 1, 2 und 3) der\n(z.B. wenn das ERP-Sondervermögen aus Bürgschaften in durch Gewährleistungen voll belegt ist, ist ein revolvieren-\nAnspruch genommen wird und den Hauptleihinstituten die der Einsatz nicht zugelassen. Die Verpflichtungen aus diesen\nWeiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen überge- Ermächtigungen betrugen zum 31. Dezember 1976 79 425 308,56\ngangenen Forderungen übertragen worden ist) sowie die DM. Das restliche Gewährleistungsvolumen von 450 000 000\nGebühren, die für die Ubernahme und Verwaltung von DM (aus der jeweiligen Ermächtigung gemäß Punkt 4) war\nBeteiligungen im Rahmen des Eigenkapitalfinanzierungspro- am 31. Dezember 1976 mit Verpflichtungen im Betrag von\ngramms Berlin (vgl. Kap. 2 Tit. 831 21 und 22) und für die 177 538 185,86 DM belegt.\nBearbeitung von Krediten zu erleichterten Bedingungen (vgl. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungen des ERP-Sonderver-\nKap. 2 Tit. 862 13) an die Berliner Industriebank AG zu zah- mögens aus Gewährleistungen betrug somit zum 31. Dezem-\nlen sind. ber 1976 256 963 494,42 DM.\nZu Tit. 671 02 Die veranschlagten Mittel sind zur Deckung von Inanspruch-\nnahmen des ERP-Sondervermögens aus solchen Verpflich-\nDer Betrag ist gcschälzt. tungen vorgesehen.","1352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nKap. 5\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nund für für\nZweckbestimmung 1976\nFunktion 1978 1977\nDM DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nEinnahmen\n119 01 680 Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen 30 000 300 000 49\n119 02 680 Stundungs-, Verzugszinsen u. a ..................... . 110 000 110 000 543\n119 99-680 Vermischte Einnahmen ............................ . 8000 1\n121 01 853 Erträge aus Beteiligungen ......................... . 1650000 1650000 1 650\n121 02-691 Erträge aus Beteiligungen im Rahmen der Eigenkapital-\nfinanzierung ..................................... . 1000000 1000000 1 519\n131 01-873 Erlöse aus der Veräußerung von Grundbesitz ....... . 2 496\n133 01 691 Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen im Rah-\nmen der Eigenkapitalfinanzierung (ohne Umwandlung\nvon Beteiligungen in Darlehen) .................... . 1172\n133 02 - 691 Einnahmen aus der U1mvandlung von Beteiligungen in\nDarlehen ......................................... . 16 160\nDie Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 2\nTit. 862 13.\n141 01-680 Vergütungen für die Ubernahme von Gewährleistungen 120 000 140 000 148\n141 02-680 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewähr-\nleistungen ....................................... . 160 000 3 000 290\n162 01 - 691 Zinsen aus Darlehen .............................. . 456 810 000 450 395 000 374 360\n162 02-691 Einnahmen aus Disagio ........................... . 8 000 000 25 759\n162 03-872 Zinsen aus Wertpapieren und sonstige Zinsen ....... . 10 500 000 14 000 000 13 461\n182 01 691 Tilgung von Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 481 320 000 1 376 394 000 1 158 279\n(ohne Umwandlung von Darlehen in Beteiligungen)\n182 02 691 Einnahmen aus der Umwandlung von Darlehen in Be-\nteiligung·en ...................................... . 10 000\nEinnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 2\nTit. 831 22.\n325 02-928 Einnahmen aus Krediten ........................... . 846 000 000 497 000 000 518 142\n360 01-970 Vortrag aus Vorjahren ............................ . 67 300 000 41000000\nGesamteinnahmen 2 865 000 000 2 390 000 000\nAbschluß\nVerwaltungseinnahmen 110 000 DM\nUbrige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 864 890 000 DM\nGesamteinnahmen 2 865 000 000 DM","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1978 1353\nEinnahmen\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 119 01 Zu Tit, 162 01\nDie Empfänger von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Erlöse Veranschlagt sind Zinsen\naus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener a) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau .. 313 600 000 DM\nGeräte, Ausstattungsgegenstände und dergleichen sowie b) von der Berliner Industriebank AG . . . . . . 51 160 000 DM\nReingewinne aus der Verwertung von Forschungsergebnissen\n(Lizenzgebühren usw.) an das ERP-Sondervermögen abzu- c) von der Lastenausgleichsbank . . . . . . . . . . 47 110 000 DM\nführen. d) aus Darlehen an Gemeinden . . . . . . . . . . . . 37 040 000 DM\ne) von Sonstigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 900 000 DM\n456 810 000 DM\nZu Tit. 119 02 Zu Tit. 162 03\nDer Betrag ist geschätzt. Der Betrag ist geschätzt.\nZu Tit. 182 01\nZu Tit. 121 01 Veranschlagt sind Tilgungen\nDas ERP-Sondervermögen ist an der Berliner Industriebank a) durch die Kreditanstalt für Wiederauf-\nAG, Berlin, mit 34 000 000 DM und an der Lastenausgleichs- bau ............................ • .. 993 700 000 DM\nbank, Bonn, mit 3 000 000 DM beteiligt. b) durch die Berliner Industriebank AG . 288 300 000 DM\nc) durch die Lastenausgleichsbank .... . 1Q5 320 000 DM\nd) von Darlehen an Gemeinden ....... . 57 180 000 DM\nZu Tit. 121 02 e) durch Sonstige .................... . 16 820 000 DM\nVeranschlagt sind Erträge aus Beteiligungen, die im Rahmen 1 481 320 000 DM\ndes Eigenkapitalfinanzierungsprogramms übernommen wor- Zu Tit. 325 02\nden sind.\nGemäß § 3 Abs. 1 ERP-Wirtschaftsplangesetz 1978 können\nGeldmittel im Wege des Kredits beschafft werden. Die Ver-\nanschlagung der Netto-Kreditaufnahme entspricht der Vor-\nZu Tit. 141 01 schrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BHO (vgl. im übrigen Finan-\nFür die Ubernahme von Gewährleistungen ist grundsätzlich zierungsübersicht Teil II Nr. 4).\neine Vergütung an das ERP-Sondervermögen zu zahlen.\nZu Tit. 360 01\nEs handelt sich um den haushalts- und rechnungsmäßigen\nZu Tit. 141 02 Nachweis der Dbertragung von Dberschüssen des Jahres\nDer Betrag ist geschätzt. 1976.","1354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nKap.6\nTitel Betrag Betrag Ist-Ergebnis\nund für für\nZweckbestimmung 1976\nFunktion 1978 1977\nDM DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nEinnahmen\n380 01 990 Bestand und Rückflüsse 500 000 000 500 000 000 146 365\nAusgaben\n980 01 990 Darlehen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau ..... . 500 000 000 500 000 000 117 532\nDie Mittel dürfen\na) bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 6 Tit. 380 01\nund\nb) über das Jahr hinaus revolvierend\nin Anspruch genommen werden.\nAuf künftig zu erwartende Rückflüsse können neue Zusagen\nerteilt werden.\nAbschluß\nEinnahmen\nEinnahmen ....................................... . 500 000 000 DM\nGesamteinnahmen 500 000 000 DM\nAusgaben\nBesondere Finanzierungsausgaben 500 000 000 DM\nGesamtausgaben 500 000 000 DM","Nr. 49 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1978 1355\nExportfinanzierung\nErläuterungen\n6\nEinnahmen\nZu Tit. 380 01\nDie Kreditanstalt für Wiederaufbau hat die Finanzierung\nvon Liefergeschäften in den Fällen übernommen, in denen\ndie ausländischen Besteller langfristige Zahlungsziele for-\ndern. Hierfür hat sie den sog, Exportfonds I errichtet, dessen\nGesamtvolumen bis zu 2 000 000 000 DM beträgt.\nZur Dotierung dieses Fonds hat das ERP-Sondervermögen\nder Anstalt den hier veranschlagten Betrag von 500 000 000\nDM zur Verfügung gestellt; der Betrag dient der Verbilli-\ngung der Gesamtfinanzierung von Exportgeschäften in Ent-\nwicklungsländer; er wird bis auf weiteres revolvierend ein-\ngesetzt.\nIm übrigen - also bis zur Höhe von 1 500 000 000 DM - wird\nder Fonds von der Kreditanstalt dotiert, die sich die erfor-\nderlichen Mittel auf dem Geld- und Kapitalmarkt beschafft.\nAusgaben\nZu Tit. 980 01\nDie Mittel dienen der Finanzierung von Lieferungen und\nLeistungen deutscher Exporteure (vgl. auch Kap. 3 Tit. 866 03).","1356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nAnlage I\nzu Kap. 1 - Ausgaben -\nTitel\n862 01 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen\nIst-Ergebnis\n1978 1977 1976\nFunktion DM DM DM\n634 Verarbeitende Industrie ........................... . 59 311 434,00\n635 Handwerk und Kleingewerbe ...................... . 133 368 350,00\n641 I-Iandel .......................................... . 175 050 778,00\n650 Fremdenverkehr ..................... ; ............ . 38 036 200,00\n670 Sonstige Dienstleistungen ......................... . 28 161 350,00\n680 Sonstige Bereiche ................................. . 39 679 549,38\nZonenrandgebiete\n691 Betriebliche Investitionen 124 616 083,00\nSumme 598 223 744,38\nAnsatz 975 000 000 715 000 000\nAbschluß\n.davon entfallen auf\nZuweisungen besondere\nsächliche Schulden- und In- Finan-\nKap. Bezeichnung Einnahmen Ausgaben Ausgaben dienst Zuschüsse vestitionen zierungs-\nfür lfd. ausgaben\nZwecke\nDM DM DM DM DM DM DM\nBundesgebiet\n(ohne Berlin) ..... 1762100 000 10 000 000 1598500 000 153 600 000\n2 Berlin ........... 702 800 000 205 300 000 402 500 000 95 000 000\n3 En tw i ckl ungshilf e 225 000 000 25 000 000 200 000 000\n4 Sonstig{:, Ausgaben 175 100 000 1 600 000 168 000 000 5 500 000\n5 Einnahmen . . . . . . 2 865 000 000\n6 Exportfinanzierung 500 000 000 500 000 000 500 000 000\n3 365 000 000 3 365 000 000 1 600 000 168 000 000 215 300 000 2 026 000 000 954 100 000","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1978 1357\nTeil lb\nWirtschaftsplan\nnach § 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes\nvom 17. Oktober 1967\nin der Fassung des Gesetzes\nzur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes\nvom 24. Juli 1968","1358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nKap.\nTitel Betrag Betrag Ist-Ergebnis\nund für für\nZweckbestimmung 1976\nFunktion 1978 1977\nDM DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nEinnahmen\n119 01-,680 Stundungs-, Verzugszinsen u. a.\n119 99 - 680 Vermischte Einnahmen ............................ .\n153 01 -692 Zinsen aus Darlehen und sonstige Zinsen ........... . 8 500 000 10 000 000 12 866\n173 01 -692 Tilgung von Darlehen ............................. . 56 000 000 62 000 000 62 459\n221 01-692 Zuführungen aus dem Bundeshaushalt .............. . 14 000 000 16 000 000 12 713\n325 01-928 Einnahmen aus Krediten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . - 56 000 000 - 62 000 000 -63 833\nTilgungen von Krediten dürfen bis zur Höhe der Ist-Ein-\nnahmen bei Tit. 173 01 geleistet werden.\n360 01 -970 Vortrag aus Vorjahren ............................ .\nGesamteinnahmen 22 500 000 26 000 000\nAusgaben\n539 99 680 Vermischte Ausgaben ............................. .\n575 01-928 Verzinsung der Darlehen .......................... . 22 500 000 26 000 000 25 563\nAbschluß\nEinnahmen\nVerwaltungseinnahmen ........................... .\nDbrige Einnahmen ................................ . 22 500 000 DM\nGesamteinnahmen 22 500 000 DM\nAusgaben\nSächliche Ausgaben ............................... .\nUbriue Ausgaben 22 500 000 DM\nGesamtausgaben 22 500 000 DM","Nr. 49 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1978 1359\nInvestitionshilfe\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 153 01\nVeranschlagt sind die von den Darlehensnehmern zu leisten.;\nden Zinsverpflichtungen.\nZu Tit. 173 01\nVeranschlagt sind die von den Darlehensnehmern zu er-\nbringenden Tilgungen.\nZu Tit. 221 01\nNach § 1 Abs. 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 17. Ok-\ntober 1967 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des\nERP-Investitionshilfegesetzes vom 24. Juli 1968 wird der\nUnterschiedsbetrag zwischen den Zinseinnahmen und den zu\nzahlenden Zinsen aus dem Bundeshaushalt erstattet (vgl.\nKap, 60 02 Tit. 625 01).\nZu Tit. 325 01\nDa die Darlehensgewährung im Rahmen der Investitionshilfe\nabgeschlossen ist, kann auch die hierfür erforderliche Kredit-\nfinanzierung entsprechend den Tilgungseingängen aus den\ngewährten Darlehen weiter abgebaut werden. Der veran-\nschlagte Betrag verringert die bestehenden Kreditverpflich-\ntungen (vgl. auch Finanzierungsübersicht Teil II Nr. 4).\nZu Tit. 575 01\nVeranschlagt sind die Zinsen für die aufgenommenen Dar-\nlehen.","1360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nTeil II\nFinanzierungsübersieb t\nTeil I a Teil I b\nAllgemeine Aufgaben Investitionshilfe\ndes ERP-Sondervermögens\nBetrag für\n1978 1977 1 1978 1977\nin Tausend DM\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben ..................................... . 3 365 000 2 890 000 22 500 26 000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kredit-\nmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur\nDeckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages)\n2. Einnahmen .................................... . 2 451 700 2 352 000 78 500 88 000\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt,\nEinnahmen aus kassenmäßigen Dberschüssen)\n3. Saldo ......................................... . 913 300 538 000 -56000 -62 000\n4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt\n4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt ..... 1 156 000 767 000 70 000 18 000\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt\n(einschließlich Tilgung der ehemaligen MSA-\nAnleihe) ................................... . 310 000 270 000 126 000 80 000\nSaldo ......................................... . 846 000 497 000 -56000 -62 000\n5. Einnahmen aus kassenmäßigen Uberschüssen ..... . 67 300 41 000\n6. Finanzierungssaldo ............................. . 913 300 538 000 -56000 -62000","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1978 1361\nTeil III\nKreditfinanzierungsplan\nTeil I a Teil I b\nAllgemeine Aufgaben Investitionshilfe\ndes ERP-Sondervermögens\nBetrag für\n1978 1977 1 1978 1977\nin Tausend DM\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\n1.1 langfristig • • • • • G 1 1 1 • t • t • 1 1•11•111 1 1•1 • 1111 1 1 840 000 600 000\n1.2 kurzfristig .............. \" ................... 316 000 167 000 70 000 18 000\nSumme 1. 1 156 000 767 000 70 000 18 000\n2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt\n(einschl. Umschuldung)\n2.1 Tilgung langfristiger Schulden ................ 45 000 76 000 49 000\n2.2 Tilgung kurzfristiger Schulden ................. 310 000 225 000 50 000 31 000\nSumme 2. 310 000 270 000 126 000 80 000\n3. Saldo aus 1. und 2.\nim ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte Nettoneuver-\nschuldung am Kreditmarkt ....................... 846 000 497 000 -56000 -62 000","1362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nLeerseite","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1978 1363\nNachweisung\ndes ERP-Sondervermögens\nnach dem Stand vom 31. Dezember 1976\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen\n2. Ausfälle im Haushaltsjahr 1976","1364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und\nAktiva:\nStand am 31.12.1976 Stand am 31. 12. 1975\nDM DM\nA. Bankguthaben .............................................. . 285 490 944,90 305 319 708,94\nB. Darlehensforderungen ....................................... . 11 045 909 887 ,64 10 390 728 796,56\nC. Sonstige Forderungen\n1. Zins-, Provisions- und Gewinnertragsforderungen ............ . 162 720 168,54 102 765 739,11\n2. Tilgungsforderungen ..................................... . 316 971 983,97 162 481 685,93\n3. Kreditanstalt für Wiederaufbau - Sondereinlage - ......... . 216 398 160,21 264 546 478,-\n4. Kreditanstalt für Wiederaufbau - Zwischenzeitliche Anlagen - 177 120 021,68 154 153 845,79\n5. Verschiedene Banken - Zwischenzeitliche Anlage - ........ . 20000000,- 29500000,-\n6. Kreditanstalt für Wiederaufbau - Exportfonds I - ......... . 440 169 408,63 469 003 119,19\n7. Verschiedene 36 113 420,82 35 847 475,98\nD. Beteiligungen\n1. Kreditanstalt für Wiederaufbau*) 90000000,- 90 000 000,-\n2. Lastenausgleichsbank*) ................................... . 3000000,- 3 000000,-\n3. Berliner Industriebank AG*) ............................... . 34000000,- 34000000,-\n4. Unterbeteiligung des ERP-Sondervermögens an der Beteiligung\ndes Bundes an der Internationalen Bank für Wiederaufbau und\nund Entwicklung (Weltbank)*) ............................. . 100 000 000,- 100 000 000,-\n5. Unterbeteiligung des ERP-Sondervermögens an der Beteiligung\ndes Bundes an der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) •) 15 318 105,- 15 318 105,-\n6. Beteiligungen der Berliner Industriebank AG an Berliner Unter-\nnehmen im Rahmen der Eigenkapitalfinanzierungsprogramme in\nBerlin für Rechnung des ERP-Sondervermögens ............. . 171 361 600,- 180 027 600,-\nE. Liegenschaften .............................................. . 1,- 652 932,-\nF. Wertpapiere ................................................ . 53 598 299,- 80 032 830,50\nG. Verwahrungen (vgl. Passiva D.) .............................. . , 3100 000,-\n-----------\n13 228 172 001,39 12 421078317,-\n•1 Nominalbetrag","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1978 1365\nVerpflichtungen des ERP-Sondervermögens\nPassiva:\nStand am 31.12.1976 Stand am 31. 12. 1975\nDM DM\nA. Vermögensbestand ......................................... . 11438471491,39 11 117 221 428,70\nB. Darlehensverpflichtungen .................................... . 1 780 913 970,14 1 296 525 000,04\nC. Zinsverpflichtungen ......................................... . 41 274,70 24 867,54\nD. Rückstellung für Bevorratung Berlin .......................... . -,- 3 700 000,-\nE. Verpflichtungen aus der Konsolidierung bei Be,teiligungen ...... . 8 651 465,16 3 607 020,72\nF. Sonstige Verpflichtungen .................................... . 87 800,- -,-\n13 228 112 001,39 12 421 078 317,-\nVerpflichtungen aus Gewährleistungen 256 963 494,42 DM","1366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\n2. Ausfälle im Haushaltsjahr 1976\nDarlehen\n- Bundesgebiet (ohne Berlin) ................................... . 1 281 785,29 DM\n- Berlin ...................................................... . 98 472,06 DM\nZinsen\n- Bundesgebiet (ohne Berlin) ................................... . 5 694,87 DM\n- Berlin ...................................................... . 459 691,77 DM\nBeteiligungen\n- EKF-Beteiligungen Berlin 2 500 000,00 DM\n- Dividenden aus EKF-Beteiligungen ........................... . 122 405,70 DM\n4 468 049,69 DM"]}