{"id":"bgbl1-1978-47-1","kind":"bgbl1","year":1978,"number":47,"date":"1978-08-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/47#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1978-47-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1978/bgbl1_1978_47.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1978 (Nachtragshaushaltsgesetz 1978)","law_date":"1978-08-11T00:00:00Z","page":1241,"pdf_page":1,"num_pages":6,"content":["1241\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                                        Z 1997 A\n1978                      Ausgegeben zu Bonn am 12.August 1978                                                                                                             1 Nr.47\nTag                                                                         Inhalt                                                                                         Seite\n11. 8. 78  Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushalts-\njahr 1978 (Nachtragshaushaltsgesetz 1978) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 1241\n63-16\n9. 8. 78  Verordnung über die Berufsausbildung zum Kachelofen- und Luftheizungsbauer . . . . . . . . .                                                                      1247\nneu: 7110-G-ll\n9. 8. 78  Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             1253\nneu: 7110-6-12\n3. 8. 78  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 12 Nr. 13 Buchstabe b des Ersten\nGesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        1260\n1104-5, 404-19-1\n8. 8. 78  Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-\nstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1261\n424-2-1-1\n8. 8. 78  Berichtigung des Gesetzes über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz -                                                    ZeitG)                                         1262\n7141-7\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              1263\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            1263\nGesetz\nüber die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan\nfür das Haushaltsjahr 1978\n(Nachtragshaushaltsgesetz 1978)\nVom 11. August 1978\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-                                                b) Folgender neuer Absatz 4 wird eingefügt:\nsen:                                                                                                     „Innerhalb eines Kapitels dienen Einnahmen\nauf Grund der Ausgleichsabgabeverordnung\n§ 1\nSchwerbehindertengesetz vom 8. August 1978\nDas Haushaltsgesetz 1978 vom 21. Februar 1978                                                         (BGBI. I S. 1228) zur Verstärkung der Aus-\n(BGBI. I S. 285) wird wie folgt geändert:                                                                gaben der Hauptgruppen 5 bis 8.\"\n1. § 4 wird wie folgt geändert:                                                                   c) Die bisherigen Absätze 4 bis 6 werden Ab-\nsätze 5 bis 7.\na) Dem Absatz 3 wird folgende Nummer 5 ange-\nfügt:                                                                                2. § 5 wird wie folgt geändert:\n„5. Titel 427 01                                                                          Folgender neuer Satz 2 wird eingefügt:\n- aus Zuschüssen für die berufliche Einglie-                                               ,,Eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es fer-\nderung im Rahmen von Sonderprogrammen                                                     ner nicht, wenn Rechtsansprüche zu erfüllen sind,\nsowie für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.\"                                                  die nach Grund und Höhe durch Gesetz festgelegt","1242                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nsind oder sich aus Verpflichtungen ergeben, die           Kapital der Internationalen Bank für Wiederauf-\nauf Grund eines Gesetzes oder einer durch einen           bau und Entwicklung „Weltbank\", der Interna-\nBundeshaushaltsplan erteilten Ermächtigung ein-           tionalen Entwicklungsorganisation (IDA), an der\ngegangen oder entstanden sind.\"                           Aufstockung des Grundkapitals und des Sonder-\nfonds der Asiatischen Entwicklungsbank und am\n3. § 13 Abs. 1 erhält folgende Fassung:                      Sonderfonds sowie mit Teilbeträgen am Grund-\n,, (l) Der Bundesminister der Finanzen wird er-         kapital der Interamerikanischen Entwicklungs-\nmächtigt, im Zusammenhang mit der Beteiligung              bank durch Hingabe von unverzinslichen Schuld-\nder Bundesrepublik Deutschland an der Euro-                scheinen zu erbringen.\"\npäischen Investitionsbank, der \\iVeltbank, der         5. Der Bundeshaushaltsplan wird nach Maßgabe des\nAsiatischen Entwicklungsbank und der Inter-                diesem Gesetz als Anlage nachgefügten Nach-\namerikanischen Entwicklungsbank Gewährlei-                 trags geändert.\nstungen in der Form von abrufbarem Kapital\n(Haftungskapital) bis zur Höhe von 9 600 000 000                                 § 2\nDeutsche Mark zu übernehmen.\"                             Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Ber-\n4. § 18 erhält folgende Fassung:                          lin.\n,,§ 18                                                   § 3\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, die Be-          Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar\nteiligung der Bundesrepublik Deutschland am            1978 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nund wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 11. August 1978\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Matthöfer","Nr. 47 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1978                   1243\nNachtrag\nzum\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n1978\nTeil I: Haushaltsübersicht\nmit Anlage Ubersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nsiehe Haushaltsgesetz 1978 vom 21. Februar 1978 (BGBI. I S. 285)\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan\nsiehe Haushaltsgesetz 1978 vom 21. Februar 1918 (BGBI. I S. 285)\nTeil I: Haushaltsübersichf\nEinnahmen\nsiehe Haushaltsgesetz 1978 vom 21. Februar 1978 (BGBI. I S. 285)","1244                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nNachtrag zum Gesamtplan                                                                    Teil I: Haushaltsübersicht\nAusgaben\nSächliche     Militärische          Schulden-\nPersonal-       Verwaltungs-   Beschaffungen,\nausgaben                                                dienst\nEpl.              Bezeichnung                                      ausgaben     Anlagen usw.\n1978              1978            1978                 1978\n1000 DM           1000 DM        1 000 DM             1 000 DM\n3                 4               5                    6\nEs treten hinzu:\n06     Bundesminister des Innern                         -                 -               -                    -\n08     Bundesminister der Finanzen ....... .             -                 -               -                    -\n09     Bundesminister für Wirtschaft                     -                600              -                    -\n10    Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ......... .          -14           -2259                 -                    -\n11    Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung ..................... .             -                 -               -                    -\n12    Bundesminister für Verkehr ........ .             -           -1000                 -                    -\n14     Bundesminister der Verteidigung ....       -10 000                  -               -                    -\n25     Bundesminister für Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau ........... .              -                 -               -                    -\n30     Bundesminister für Forschung und\nTechnologie ....................... .             -                 -               -                    -\n31     Bundesminister für Bildung und\nWissenschaft ...................... .             -                 -               -                    -\n32     Bundesschuld                                      -                 -               -             -50000\n33     Versorgung ....................... .       -20000                   -               -                    -\n60     Allgemeine Finanzverwaltung ...... .              -                 -               -                    -\nSumme Nachtrag .................. .        -30 014            -2659                 -             -50 000\nBisherige Summe Haushalt 1978 .....       28 767 126         7 820 649      14 017 731            9 979 080\nNeue Summe Haushalt 1978 ........ .       28 737 112         1817 990       14 017 731            9 929 080\nSumme Haushalt 1977                       27 736 532         7 319 139      12 435 594           .8 816 226\nmehr\ngegenüber 1977 wernger\n.\n(+)\n(-)\n+ 1000580           + 498 851   +   1582137           + 1112 854","Nr. 47 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1978                            1245\nTeil I: HaushaJtsübersicht                                                                     Nachtrag zum Gesamtplan\nAusgaben\nZuweisungen\nund Zuschüsse     Ausgaben              Besondere         Summe     Bisherige        Neue                  gegenüber1977\nfür            Finanzierungs-       Spalten                   Gesamt-     Gesamt-      mehr        (+)\n(ohne                                                           Gesamt-\nInvestitionen           ausgaben           3 bis 9  ausgaben       ausgaben    ausgaben      weniger (-)\nInvestitionen)                                                                                                                 Epl.\n1978           1978                  1978                       1978            1978         1977\n1 000 DM        1 000 DM              l 000 DM         1 000 DM   1 000 DM      1 000 DM     1 000 DM        1 000 DM\n-·--\n7               8                    9                10        11             12           13               14         15\n-37 600                                     --    -    37 600   3 116 188      3 078 588   2 521 158    +      557 430     06\n100 000                    -         100 000   2 907 901      3 007 901    2 500 017   +      507 884    08\n315 000        401 800                              717 400   3 579 712      4 29'1112   3 055 023    +    1 242 089    09\n4 450      ---- 2 177                  -               -   6 178 940      6178 940    5 696 561    +      482 379    10\n11 000              -              180 000    -169 000     43 200 381    43 031 381   38 428 167   +    4 603 214     11\n-          50 000                   -     -    51 000  24 698 811    24 641811    21 591 827    +   3 055 984      12\n-30 000                  -                   -     -    40 000  35 000 101    34960101     32 866 665    +   2 093 436      14\n-40 000           105 000                    -     -145 000      4 212 566      4 067 566   3 852 894    +      214 672    25\n14 000          20 000                   -          34 000   4 914 168      4 948 168   4 208 636    +      739 532    30\n-                        --    150 000    -150 000      4 260 970      4 110 970   3 821 568   +       289 402    31\n-               -                   -       -50 000    11 483 465    11433465      9 731 423    +   1 702 042     32\n-20 000                  -                   -       -40 000     8110 282       8 070 282   7917796     +       152 486    33\n-36100                  -              132 700    -168 800     12 112 435    11943635     12 938 874   -       995 239    60\nDbrige Einzelpläne:\n180 750        364 623         -     462 700              -\n101 385 434      29 032 710          - 2 299 000                  24 927 810    24 927 810   22175041     +    2 752 769\n101 566 184      29 397 333             2 761 700                188 703 730   188103 730   171 305 650    + 17 398 080\n92 502 197      24 738 903             2 242 941\n+ 9 063 987    + 4 658 430          -     518 759","1246                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nAnlage zur Haushaltsübersicht\nNachtrag zur\nUbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan\nund deren Inanspruchnahme\nVon dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden\nVer-\npflichtungs-                                                                  Für künftige\nEpl.        Bezeichnung          ermächtigung\n1979        1980        1981         1982      Folgejahre   Haushalts-\n1978                                                                          jahre\n1 000 DM       1000 DM     1 000 DM   1 000 DM     1000 DM        1 000 DM    1 000 DM\n1                 2                   3              4           5           6            7             8           9\nEs treten hinzu:\n09     Bundesminister für\nWirtschaft .............       750 200       303 800     198 800     198 800        48 800            -           -\n10    Bundesminister für\nErnährung, Landwirt-\nschaft und Forsten .....        72 350        47 050       25 300          -            -             -           -\n12     Bundesminister für\nVerkehr ..............          50 000        50000            -           -            -             -           -\n23     Bundesminister für\nwirtschaftliche\nZusammenarbeit. .......        100 000            -            -           -            -             -      100 000\n25     Bundesminister für\nRaumordnung, Bauwesen\nund Städtebau .........         13 500         2 500        3 000       3 000        3 000         2 000          -\n30     Bundesminister für\nForschung und\nTechnologie ...........        191 000        55 700      65100        70 200           -             -           -\n60     Allgemeine Finanz-\nverwaltung ............        254 000            -       63 500       63 500       63 500        63 500          -\nSumme Nachtrag     ......    1 431 050       459 050     355 700     335 500      115 300         65 500     100 000\nbisherige Summe\nHaushalt i978 ..........    35 980 809    12 507 961   9 072 527   5 815 973    2 289 367      1 997 945   4 297 036\nNeue Summe\nHaushalt 1978   .........   37 411 859   12 967 011    9 428 227   6 151 473    2 404 667      2 063 445   4 397 036"]}