{"id":"bgbl1-1978-46-3","kind":"bgbl1","year":1978,"number":46,"date":"1978-08-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/46#page=20","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1978-46-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1978/bgbl1_1978_46.pdf#page=20","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 36","page":1236,"pdf_page":20,"num_pages":1,"content":["1236                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 36, ausgegeben am 10. August 1978\nTag                                                Inhalt                                                                                  Seite\n28. 6. 78 Bekanntmachung eines VerzeichJ1isses der finnischen Behörden, denen in Strafsachen der\nunmittelbare V<!rkehr mit den deutschen Behörden gestattet ist ........ , . . . . . . . . . . . . . . . .                        1017\n29. 6. 78 Bekanntmachung eines Verzeichnisses der österreichischen Justizbehörden, denen in Straf-\nsachen ein unmittelbarer Verkehr mit den deutschen Behörden gestattet ist . . . . . . . . . . . . .                               1021\n30. 6. 78 Bekanntnrnchung eines Verzeichnisses der italienischen Justizbehörden, denen in Straf-\nsachen der unmi1 lelbare Verkehr mit den deutschen Behörden gestattet ist . . . . . . . . . . . . . .                             1028\n10. 7. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums .... , ............................ , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  1049\n12. 7. 78 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den\nSchutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen                                            1050\n18. 7. 78 Bekanntmadnmg des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung von Indien über Finanzhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1050\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                            - Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom                         Nr./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n12. 7. 78  Verordnung (EWG) Nr. 1619/78 der Kommission zur Fest-\nsetzunn der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Ein-\nfuhr für G e t r e i d e , M e h J und M a l z hinzugefügt\nwerden                                                                                        13. 7. 78                       L 190/3\n12. 7. 78 Verorclmm9 (EWG) Nr. 1620/78 der Kommission zur Fest-\nsetzung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden\nAbschöpfungen bei der Einfuhr                                                                 13. 7, 78                       L 190/5\n12. 7. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1621/78 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Prümien als Zuschlag zu den Abschöpfungen\nbei der Einfuhr für Reis und Bruchreis                                                        13. 7. 78                       L 190/7\n12. 7. 78 Verordnunu (EWG) Nr. 1622,/78 der Kommission zur Fest-\nsetzunu der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem\nZustand für W e i ß z u c k e r und R o h z u c k e r                                          13. 7. 78                      L 190/9\n12. 7. 78 Verordnung (EWG) Nr. 1623/78 der Kommission zur Ände-\nrun9 der Verordnung (EWG) Nr. 2102/75 zur Feststellung\nder zur Herstellung von einer Tonne Kar t o ff e l s t ä r k e\nnötigen Menge Kartoffeln                                                                      13. 7. 78                      L 190/11"]}