{"id":"bgbl1-1978-41-4","kind":"bgbl1","year":1978,"number":41,"date":"1978-07-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/41#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1978-41-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1978/bgbl1_1978_41.pdf#page=15","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 34 und Nr. 35","page":1087,"pdf_page":15,"num_pages":1,"content":["Nr. 41 -        Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1978                                                                                 1087\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 34, ausgegeben am 22. Juli 1978\nTag                                                                Inhalt                                                                                      Seite\n17. 7. 78 Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 15. Dezember 1975 zum Protokoll vom 13. April 1962\nüber die Gründung Europäischer Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        993\n17. 7. 78 Gesetz zu dem Vertrag vom 3. November 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Osterreich über die Gegenseitigkeit in Amtshaftungssachen . . . . . . . . . . .                                                        997\n22. 6. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung des Königreichs Thailand über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               999\n27. 6. 78 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die\nErrichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang\nGerstheim/Ottenheim ........................ : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             1000\n28. 6. 78 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und dem Exekutivrat der Republik Zaire über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          1001\n13. 7. 78 Bekanntmachung zu Artikel 4 des deutsch-schweizerischen Abkommens über die Errich-\ntung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Ver-\nkehrsmitteln während der Fahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1003\n14. 7. 78 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Aktes des Rates der Europäischen Gemein-'\nschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der\nAbgeordneten der Versammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 1003\nNr. 35, ausgegeben am 28. Juli 1978\n25. 7. 78 Gesetz zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschrei-\ntenden deutsch-italienischen Straßenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1005\n25. 7. 78 Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Dezember 1976 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung von Irland über die steuerliche Behandlung von\nStraßenfahrzeugen im internationalen Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           1009\n25. 7. 78 Gesetz zu dem Abkommen vom 19, Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung\ndes internationalen Straßenverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1012\n19. 7. 78 Dritte Verordnung zur Änderung der Dritten Durchführungsverordnung zum Seefischerei-\nVertragsgesetz 1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1015\n793-10-3\n21. 7. 78 Erste Verordnung zur Änderung der Vierten Durchführungsverordnung zum Seefischerei-\nVertragsgesetz 1'971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1016\n'19'.l-10-4"]}