{"id":"bgbl1-1978-34-4","kind":"bgbl1","year":1978,"number":34,"date":"1978-06-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/34#page=24","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1978-34-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1978/bgbl1_1978_34.pdf#page=24","order":4,"title":"Kostenordnung für Amtshandlungen der nach dem Eichgesetz zuständigen Behörden der Länder (Eichkostenordnung)","law_date":"1978-06-26T00:00:00Z","page":804,"pdf_page":24,"num_pages":57,"content":["804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nKostenordnung\nfür Amtshandlungen der nach dem Eichgesetz zuständigen Behörden der Länder\n(Eichkostenordnung)\nVom 26. Juni 1978\nAuf (3rund des § 30 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 sowie §3\nAbs. 2 des Eichgesetzes vom 11. Juli 1969 (BGBl. I Gebühren nach dem Arbeitsaufwand\nS. 759), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20.\nJanuar 1976 (BGBl. I S. 141), in Verbindung mit dem Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Ar-\n2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom beitsaufwand sind als Stundensätze zugrunde zu\n23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) wird mit Zustimmung legen\ndes Bundesrates verordnet: 1. für Beamte des höheren Dienstes und vergleich-\nbare Angestellte 60,- Deutsche Mark,\n§ l\n2. für Beamte des gehobenen Dienstes und ver-\nAnwendungsbereich gleichbare Angestellte 52,- Deutsche Mark,\nFür Amtshandlungen nach § 30 Abs. 1 Nr. 2, 3 3. für sonstige Bedienstete 45,- Deutsche Mark.\nund 5 des Eichgesetzes werden Kosten (Gebühren\nund Auslagen) nach dieser Kostenordnung erhoben. Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel\ndieser Stundensätze zu berechnen.\n§2\nGebührenarten §4\n(l) Die Gebühren werden, soweit dies im anlie- Auslagen\ngenden Gebührenverzei.chnis vorgesehen ist, nach\nFür die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Ver-\nfesten Sätzen erhoben.\nwaltungskostengesetzes. Es werden jedoch nicht ge-\n(2) Gebühren nach dem Arbeitsaufwand werden sondert erhoben\nerhoben 1. Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. des Verwal-\n1. für Amtshandlungen, die im Gebührenverzeichnis tungskostengesetzes,\nnicht oder nicht mit einem festen Gebührensatz 2. Auslagen nach § 10 Abs. Nr. 4 des Verwal-\naufgeführt sind, tungskostengesetzes, die im Zusammenhang mit\n2. für innerha.lb der üblichen Arbeitszeit liegende örtlichen Eichtagen entstehen,\noder von der Behörde besonders abgegoltene\n3. Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 des Verwal-\nReise- und Aufenthaltszeiten für nicht vorge-\ntungskostengesetzes für Amtshandlungen der\nnommene gebührenpflichtige Amtshandlungen,\nEichämter innerhalb ihres Bezirks, für die Ge-\nderen Ausfall der Kostenschuldner zu vertreten\nbühren nach festen Sätzen erhoben werden, und\nhat,\nfür Uberwachungs- und Aufsichtsmaßnahmen\n3. für die vom Meßgerätebesitzer entgegen § 2 Abs. nach den Abschnitten 5 und 6 des Gebührenver-\n2 Satz 2 der Verordnung über die Pflichten der zeichnisses,\nBesitzer von Meßgeräten vom 4. Juli 1974 (BGBl.\n4. bei Amtshandlungen, für die Gebühren nach\nI S. 1444) nicht gestellte und durch Dienstkräfte\nfesten Sätzen erhoben werden, Auslagen nach\nder Eichbehörde ausgeführte Arbeitshilfe.\n§ 10 Abs. 1 Nr. 8 des Verwaltungskostengesetzes\n(3) Die Gebühren nach den Absätzen 1 und 2 Nr. 1 für die Beförderung von Prüfmitteln, die Bedien-\nund 3 erhöhen sich um Beträge für stete in Kraftfahrzeugen bis zu einem zulässigen\nGesamtgewicht von 2,5 t zur Vornahme der\n1. Wartezeiten, die vom Kostenschuldner zu ver-\nAmtshandlung mitbringen.\ntreten sind,\n2. Reisezeiten, die innerhalb der üblichen Arbeits-\nzeit liegen oder von der Behörde besonders ab- §5\ngegolten werden; ausgenommen sind Reisezeiten Gebühr bei Ablehnung der Eichung\nbei Amtshandlungen der Eichämter innerhalb eines Meßgerätes\nihres Bezirks, für die Gebühren nach festen Sätzen\nerhoben werden, und Reisezeiten bei Uberwa- (1) Die Gebühr nach festen Sätzen ist nach § 15\ncb.ungs- und Aufsichtsmaßnahmen nach den Ab- Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes zu ermäßigen\nschnitten 5 und 6 des Gebührenverzeichnisses. bei Rückgabe eines Meßgerätes\nDie Beträge sind nach der Gebühr für den Arbeits- 1. nach Eintritt in die meßtechnische Prüfung um\nauf wand zu berechnen. ein Viertel,","Ni. 34 -- Tag der Ausgabe.: Bonn„ den 29., Juni !978 805\n2. vor Eintritt in die meßtechnische Prüfung mn die §8\nHälfte, wenn die Rückgabe auf Grund des Er- Kostenerhebung bei regelmäßiger Vorlage\ngebnisses der Beschaffenheitsprüfung erfolgt. von Meßgeräten\n(2) Bei Zurück wcisung eines Meßgerätes vor Ein- Von Antragstellern, die regelmäßig Meßgeräte\ntritt in die Beschaffenheilsprüfung ist keine Gebühr vorlegen, können die Kosten in angemessenen Zeit-\nzu erheben. § 2 Abs. 2 Nr, 2 bleibt t1nberührt. abständen erhoben werden,\n§ (i\n§9\nGebühr für die Nacheichun,g\nim Jahreswendeveriahren\nBerlin-Klausel\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nDie Gebühr für die Nacheichung von Meßgeräü:in\nleitungsgesetzes in Verbindung mit § 42 des Eich-\nim Jahreswcndeverfahrcn bet.rägt das 0,,2fache der\ngesetzes auch im Land Berlin.\nin1 GebührenvPrzPichnis festqc•legten festem Gebühr,\n§7 § 10\nGebühr für die Befundprüfun,g Inkrafttreten\nErgibt eine Befundprüfung, daß das Meßgerät Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft.\nnicht verwendet oder bereitgehalten werden darf',, Gleichzeitig tritt die Eichkostenordnung vom 11. De-\nso trägt der Besitzer des Meßgeräts die Kosten der z.ember 1972 (BGBL I S. 2318; 1973 I S. 112), geändert\nBefundprüfung auch dann., wenn er die Befund- durch die Verordnung vom 27. Januar 197.5 (BGBL I\nprüfung nicht beantragt hat S. 305),, außer Kraft\nBonn, den 26. Jun[ 197.S\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nIn Vertretung\nDr. Schlecht","806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nAnlage\nGebührenverzeichnis\nInhaltsverzeichnis\nAbschnitt erste beiden Seite\nNr. Inhalt Schlüsselzahlen\nEichungen und Befundprüfungen 01-30 806\n2 Prüfungen von Normalgeräten 31-60 846\n3 Genehmigungen und Ausnahmegenehmigungen auf\nGrund von Eichvorschriften 61-70 851\n4 Anerkennung von Prüfstellen, Sachkundeprüfung\nund Bes,tellung 71-80 852\n5 Uberwachungsmaßnahmen 81-90 854\n6 Aufsicht 91-99 859\nErster Abschnitt\nEichungen und Befundprüfungen\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand\nDM\n1. Längenmeßgeräte\nMaßstäbe (einschl. Gliedermaßstäbe) oder Rollmaße als Handelsmaße,\nmit oder ohne Einteilung für jede eingeteilte Länge\n01.1.1.01 bis 2 m 1,80\n01.1.1.02 über 2 m 7,-\n01.1.1.03 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 100 Maßstäben oder\nRollmaßen für jede eingeteilte Länge bis 2 m 1,20\nbei statistischer Prüfung von Handelsmaßstäben (einschl. Glie-\ndermaßstäbe) bis 2 m Länge nach Arbeitsaufwand\nMeßbänder als Handelsmaße, mit oder ohne Einteilung, für jede\neingeteilte Länge\n01.1.2.01 von 2 m bis 20 m 14,-\n01.1.2.02 über 20 m 34,40\n01.2.1.01 Maßstäbe als Präzisionsmaße, mit einer oder mehreren Einteilungen 29,-\nMeßbänder als Präzisionsmaße, mit einer oder mehreren Einteilungen\n01.2.2.01 bis 20 m 69,-\n01.2.2.02 über 20m 140,-","Nr. 34 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 807\nSclilüssel-\nGegenstand Gebührenbetrag\nzahl\nDM\n0l .3.1.01 Meßkluppen 3,40\n01.3.2.0l Schieblehren 34,40\n01.3.3.01 Bügel- und Innenmeßschrauben 17,20\n01.3.4.01 Fadenzähler 17,20\n01.3.5.01 Meßuhren 29,-\n01.3.6.01 Wasserwaagen 17,20\n01.3.7.01 TiE~femnaße 7,-\n01.4.1.01 Draht- und Kabelmeßma.schinen 57,60\n01.4.1.02 Meßmaschinen für den Verkauf von Draht und Kabel im Einzelhandel 46,-\n01.4.1.03 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 30 Meßmaschinen für\nden Verkauf von Draht und Kabel im Einzelhandel 34,40\n01.4.2.01 Bandmeßmaschinen 46,-\n01.4.3.01 Stoffmeßmaschinen 92,-\n01.4.3.02 Meßmaschinen für den Verkauf von Stoffen im Einzelhandel 46,--\n01.4.3.03 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 30 Meßmaschinen für\nden Verkauf von Stoffen im Einzelhandel 34,40\n01.4.4.01 Verbandstoffmeßmaschinen 57,60\n01.4.5.01 Papier-, Dachpappen-, Tapeten- und Folienmeßmaschinen 57,60\n01.4.6.01 Drahtgeflechtmeßmaschinen 57,60\n01.4.6.02 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 30 Drahtgeflechtmeß-\nmaschinen 34,40\n01.4.7.01 Meßmaschinen für Bodenbeläge 57,60\n01.4.7.02 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 30 Meßmaschinen für\nBodenbeläge 34,40\n01.4.8.01 Meßmaschinen für Wegstrecken 20,80\n01.5.1.01 Garnweifen 40,20\n01.6.1.01 Stofflegemeßmaschinen 115,-\n01.7.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehlerver-\nzeichnis) 5,-\n01.7.2.01 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meßgeräten nach Arbeitsaufwand\n2. Flächenmeßgeräte\n02.1.1.01 Planimeter 46,-\n02.1.2.01 Doppelscheren 13,80\n02.1.3.01 Doppelschablonen 17,20\n02.1.4.01 Probenschneider 23,-\n02.2.1.01 Flächenmeßmaschinen 115,-\n02.3.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehlerver-\nzeichnis)\n02.3.2.01 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meßgeräten nach Arbeitsaufwand","808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nSdlliissd- Gebührenbetrag\nzdhl\nGegenstand\nDM\n3. Raummeßgeräte für feste Meßgüter\nZylindrische Maße\n03.1.l.01 bis 51 1,80\n03.1.1.02 über 51 5,80\n03.1.2.01 Lösch- und Ladegefäße 3,40\n03.1.2.02 Lösch- und Ladegefäße als Ladeschaufeln mit Abstreiflineal 57,60\n03.1.3.01 Kastenmaße 3,40\n03.1.4.01 Aufsetzmaße 4,60\n03.1.5.01 Kumtmaße 17,20\n03.2.1.01 Förderwa9en und Fördergefäße 3,40\n03.3.1.01 Meßeinrichtungen für Brennholz außer Abpackmaschinen 1,80\n03.3.2.01 Abpackmaschinen für Brennholz 23,-\n03.4.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehlerver-\nzeichnis) 5,-\n03.4.2.01 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meßgeräten nach Arbeitsaufwand\n4. Meßgeräte für die Volumenmessung\nvon Flüssigkeiten im ruhenden Zustand\nFlüssigkeitsmaße\n04.1.1.01 Flüssigkeitsmaße ohne Einteilung 2,40\n04.1.1.02 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 20 Flüssigkeitsmaßen\ngleichen Volumens 1,80\n04.1.2.01 Meßbecher für Milch 3,40\n04.1.2.02 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 20 Meßbechern gleichen\nVolumens 2,40\n04.1.3.01 Meßgläser 4,60\n04.1.3.02 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 20 Meßgläsern gleichen\nVolumens 3,40\n04.1.4.01 Meßeimer 11,60\n04.1.4.02 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 20 Meßeimern gleichen\nVolumens 7,-\nMeßwerkzeuge (mit festen Maßwänden) ohne Einteilung mit einem\nVolumen des Meßwerkzeugs oder jeder Meßkammer (Gebühr für jede\nKammer erheben)\n04.2.1.01 bis 11 4,60\n04.2.1.02 über 1 1 bis 5 1 7,-\n04.2.1.03 über 5 1 bis 50 1 20,80\n04.2.1.04 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 50 gleichen Meßwerk·\nzeugen bis 2 1 Volumen 4,60","Nr. 34 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 809\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nwhl\nDM\nMeßwerkzeuge (mit festen Maßwänden) mit beschränkter oder mit\ngleichmäßiger Einteilung, mit einem Volumen des Meßwerkzeugs\noder jeder Meßkammer (Gebühr für jede Kammer erheben)\n04.2.2.01 bis 2 1, ausgenommen Duftstoffmeßgeräte 10,-\n04.2.2.02 über 2 1 bis 20 1 17,20\n04.2.2.03 über 20 1 bis 100 1 40,20\n04.2.2.04 über 100 1 69,-\n04.2.2.05 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 50 Meßwerkzeugen bis\n21 5,-\n04.2.2.06 Duftstoffmeßgeräte 4,60\nKolbenmeßpumpen und Kolbenmeßwerkzeuge mit einem Hubvolumen\n04.2.3.01 bis 2 1 13,80\n04.2.3.02 über 2 l 20,80\n04.3.1.01 Maßfüllmaschinen nach Arbeitsaufwand\nNasse Vermessung von ortsfest aufgestellten Meßbehältern (Lagerbe-\nhältern) sowie von Maisch- und Gärbottichen mit Einteilung,\nbei einem Gesamtvolumen\n04.4.1.01 bis 0,5m 3 120,-\n04.4,1.02 über 0,5 m 3 bis 2m3 250,-\n04.4.1.03 über 2 m 3 bis 11 m 3 450,-\n04.4.1.04 über 11 m 3 bis 55m 3 805,-\n04.4.1.05 über 55 m3 bis 110 m 3 1 380,-\n04.4.1.06 über 110 m!l bis 310 m 3 1 840,-\n04.4.1.07 über 310 m:i bis 1 000 m 3 2 875,-\n04.4.1.08 über 1 000 ms 3 600,-\n04.4.2.01 Aufbringen von Einteilungen, Bezifferungen und Bezeichnungen auf\nSkal<:m oder Peilstäben nach Arbeitsaufwand\nTrockene Vermessung von Lagerbehältern in Form stehender Zylin-\nder einschließlich Vermessung des Sumpfes, bei einem vermessenen\nGesamtvolumen\n04.4,3.01 bis 550 m 3 1 380,-\n04.4,3.02 über 550 m 3 bis 5 500 m 3 1 840,-\n04.4.3.03 über 5 500 m 3 bis 55 000 m 3 3 450,-\n04.4.3.04 über 55 000 m 3 5 000,-\nLagerbehälter mit Schwimmdach oder mit Schwimmdecke einschließ-\nlich Vermessung des Sumpfes, bei einem vermessenen Gesamt-\nvolumen\n04.4.4.01 bis 5 500 m 3 2 875,-\n04.4.4.02 über 5 500 m 3 bis 55 000 m 3 4 400,-\n04.4.4.03 über 55 000 m 3 5 000;-\nVereinfachte trockene Vermessung der vorgenannten Lagerbehälter\nder Schlüsselzahlen 04.4.3.01 bis 04.4.4.03 (ohne Vermessung des\nSumpfes) bei einem Volumen\n04.4.5.01 bis 550m 3 690,-\n04.4.5.02 über 550m:J bis 5 500 m 3 1 035,-\n04.4.5.03 über 5 500 m 3 bis 55 000 m 3 2 070,-\n04.4.5.04 über 55 000 m 3 3 450,-","am Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nS(i1I(issel- Gebührenbetrag\nZi11l1l Gegenstand\nDM\n············-···-···-·-······-·-····--------------------------------\n04.4.b.01 Lanerhehälter in Kugelform nach Arbeitsaufwand\n04.4.7.0l Uberwachung von Maßnahmen an geeichten Lagerbehältern nach Arbeitsaufwand\n04 . 5. 1.01 Vorprüfung eines Füllstandsmeßgerätes 115,-\n04.5. l .02 Eichung eines vorgeprüften Füllstandsmeßgerätes oder Nacheichung\n(ohne Justierung) eines noch eichgültigen Gerätes 92,-\n04.5.l .03 Eichung eines nicht vorgeprüften Füllstandsmeßgerätes 207,-\n04.5.2.01 Zusätziiche Prüfung der Fernanzeige eines Füllstandsmeßgerätes, je\nFernanzeigegerät 57,60\nTemperaturmeßeinrichtungen in Lagerbehältern oder Rohrleitungen\n04.5.3.01 Vorprüfun9 einer Meßeinrichtung ohne Temperaturfühler 173,-\n04.5.3.02 Vorprüfung eines Temperaturfühlers 173,-\n04„5.3.03 Eichunq einer vollständigen Temperaturmeßeinrichtung am Einbauort nach Arbeitsaufwand\nMeßkarnmertankwagen und Transportmeßbehälter je Meßkammer\nsowie Lager9efäße, Maisch- und Gärbottiche ohne Einteilung, bei\neinem Volumen\n04 . 6.1.0] bis 20001 69,-\n04.6.1.02 über 2 000 l bis 60001 115,-\n04 . 6.1.03 über 6 000 l bis 10 000 l 207,-\n04.6.1.04 üher 10 000 1 bis 20 000 1 311,-\n04.6.1 .05 über 20 000 l 460,_'._\nlforbstqefüße mit oder ohne Einteilung mit einem Volumen\n04.6 . 2.01 bis 20 l 17,20\n04.6 ..2.02 über 20 l 34,60\nFässer, Korbflaschen und andere formbeständige Behältnisse mit\neinem Volumen\n04.7.1.01 bis 301 3,60\n04.7.1.02 über 301 bis 551 1,-\n04.7.1.03 über 551 bis 2101 9,20\n04.7.1.04 über 210 l bis 6101 13,80\n04.7.1.05 über 6101 bis 1 1001 23,-\n04.7.1.06 über 1 100 1 bis 30001 34,60\n04.7.1.07 über 30001 60,-\nBei gleichzeitiger Vorlage in Eichabfertigungsstellen von mindestens\n20 Fässern gleicher Crößenstufe und Art mit einem Volumen\n04.7 ..2.01 bis 30 l 2,40\n04.7 ..2.02 über 30 l bis 551 3,40\n04.7..2.03 über 551 bis 210 1 5,80\n04.7.2.04 über 210 l bis 610 1 8,-\n04.7 ..2.05 über 610 l bis l 100 l 11,60\n04.7.2.06 über 1 100 l 17,20\nDie Cebühr schließt bei Holzfässern und bei Korbflaschen das Auf-\nbringen der Volumenbezeichnung ein.*)\n04.7.3.01 Statistische Prüfung von Kunststoffässern bis zu einem Volumen von\nlO l nach Arbeitsaufwand\n\") Faf:\\eichplallcm und Zilforn sind jedoch vom Antragsteller zu beschaffen.","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 811\nSchHissel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzuhI\nDM\nZusätzliche Gebühr für die\n04.8.l .01 Ermittlung der Maßraumvergrößerung der Meßkammertankwagen\nund Transportmeßbehälter bei Oberdruck 34,60\n04.8.2.01 Taraermittlung einschließlich Aufbringen der Massebezeichnung\nbei Fässern 3,40\n04.9.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehler-\nverzeichnis) 5,-\n04.9.2.01 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meßgeräten nach Arbeitsaufwand\n5. Meßgeräte zur Ermittlung des Volumens oder der Masse\nvon strömenden Flüssigkeiten oder verflüssigten Gasen\n(außer Wasser)\n05.1.1.01 Trommelzähler, je Meßkammer 11,60\n05.2.1.01 Hubkolbenzähler, bei denen die Anzeige entsprechend dem Hub-\nvolumen fortschreitet 28,80\nGebühr für die Vorprüfung eines Volumenzählers - ausgenommen\nTrommelzähler und Hubkolbenzähler, bei denen die Anzeige entspre-\nchend dem Hubvolumen fortschreitet - oder eines Meßwerkes eines\nZählers mit einem angegebenen größten Volumendurchfluß\n05.3.1.01 bis 5 1/min 7,-\n05.3.1.02 über 51/min bis 101/min 17,20\n05.3.1.03 über 101/min bis 1001/min 39,20\n05.3.1.04 über 100 1/min bis 5001/min 92,-\n05.3.1.05 über 5001/min bis 1 000 1/min 165,-\n05.3.1.06 über 1 000 1/min bis 5 000 1/min 230,-\n05.3.1.07 über 5 000 1/min 345,-\nGebühr für die unter Gestellung von Prüfmitteln und Arbeitshilfe\nerfolgende Vorprüfung bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens\n40 Zählern gleicher Art mit einem angegebenen höchsten Volumen-\ndurchfluß\n05.3.1.11 bis 51/min 5,60\n05.3.1.12 über 51/min bis 101/min 15,-\n05.3.1.13 über 101/min bis 1001/min 30,-\n05.3.1.14 über 100 1/min bis 5001/min 80,-\nErmäßigte Gebühr (s. Bemerkung nach Schlüsselzahl 05.3.3.07) für die\nEichung einer Meßanlage für Flüssigkeiten - ausgenommen für ver-\nflüssigte Gase, für Flüssigkeitsgemische, für wechselndes Meßgut\nsowie einer Meßanlage, die nach dem gravimetrischen Verfahren\ngeprüft wird - mit Volumenzählern - ausgenommen Trommelzähler\nund Hubkolbenzähler (05.1.1.01 und 05.2.1.01) - mit einem angegebe-\nnen größten Volumendurchfluß\n05.3.2.01 bis 51/min 10,-\n05.3.2.02 über 5 1/min bis 101/min 23,-\n05.3.2.03 über 101/min bis 1001/min 66,-\n05.3.2.04 über 100 1/min bis 5001/min 132,-\n05.3.2.05 über 500 1/min bis 10001/min 220,-\n05.3.2.06 über 1 000 1/min bis 50001/min 345,-\n05.3.2.07 über 5 000 1/min 460,-","812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nSd1lüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand.\nDM\nWenn Irn Einvernehmen mit der Eichbehörde die Prüfmittel und\nArbeitshilfe vom Antragsteller gestellt werden, beträgt die ermäßigte\nHichgebühr bei Meßanlagen mit einem angegebenen größten Volu-\nmenclurchfluß\n05.3.3.01 bis 51/min 7,-\n05.3.3.02 über 5 ]/min bis 101/min 13,80\n05.3.3.03 über 101/min bis 1001/min 44,-\n05.3.3.04 über lOO ]/min bis 5001/min 88,-\n05.3.3.05 über 500 I/min bis 10001/min 165,-\n05 ..3.3.06 über 1 000 ]/min bis 50001/min 230,-\n05.3.3.07 über 5 000 1/min 362,-\nDie ermäßigte Eichgebühr nach 05.3.2.01 bjs 05.3.2.07 und 05.3.3.01 bis\n05.3.3.07 wird erhoben:\na) ·wenn eine Mefümlage zur Nacheichung gestellt wird und keine\nVeränderungen oder Beschädigungen der Stempelzeichen an meß-\ntechnisch wichtigen Stellen festgestellt werden,\nb) wenn eine Meßanlage mit einem vorgeprüften Zähler zur Eichung\ngestellt wird,\nc) wenn e.ine Meßanlage geeicht wird, in deren Zähler das Uber-\nsetzungsverhältnis der Zahnräder im Beisein des Eichbeamten\nzur Nachjustierung um nicht mehr als 0,3 v. H. geändert wurde.\nVolle Gebühr für die Eichung einer Meßanlage für Flüssigkeiten -\nausgenommen für verflüssigte Gas,e, für Flüssigkeitsgemische, für\nwechselndes Meßgut sowie einer Meßanlage, die nach gravimetri-\nschen Verfahren geprüft wird - mit Volumenzählern - ausgenom-\nmen Trommel- und Hubkolbenzähler - mit einem angegebenen größ-\nten Volumendurchfluß\n05.3.4.01 bis 5 ]/min 11,-\n05.3.4.02 über 5 ]/min bis 10 l/min 40,20\n05.3.4.03 über 101/min bis 401/min 69,-\n05.3.4.04 über 401/min bis 1001/min 110,-\n05.3.4.05 über 100 l/min bis 5001/min 220,-\n05.3.4.06 über 500 l/min bis 10001/min 385,-\n05.3.4.07 über 1 000 ]/min bis 5 000 J/min 515,-\n05.3.4.08 über 5 000 J/min 805,-\nBei gleichzeritiger Vorlage von mindestens 5 Meßanlagen gleicher Art\noder wenn im Einvernehmen mit der Eichbehörde die Prüfmittel und\nArbeitshilfe vom Antragsteller gestellt werden und die Eichung nicht\nin räuml. und zeit!. getrennten Teileichungen erfolgt, beträgt die volle\nEichgebühr bei Meßanlagen mit einem angegebenen größten Volu-\nmendurchfluß\n05.3.5.01 bis 51/min 14,-\n05.3.5.02 über 51/min bis 101/min 30,-\n05.3.5.03 über 10 l/min bis 401/min 57,-\n05.3.5.04 über 401/min bis 1001/min 80,-\n05.3.5.05 über 100 1/min bis 5001/min 190,-\n05.3.5.06 über 500 1/min bis l 0001/min 330,-\n05.3.5.07 über 10001/min bis 50001/min 460,-\n05.3.5.08 über 5 000 1/min 700,-","Nr. 34 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 813\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl DM\nErmäßigte Gebühr (s. Bemerkung nach Schlüsselzahl 05.3.3.07) für die\nEichung einer Meßanlage für verflüssigte Gase für Bier und Bier-\nwürze, für Flüssigkeitsgemische, für wechselndes Meßgut oder einer\nMeßanlage, die nach dem gravimetrischen Verfahren geprüft wird„\nmit einem angegebenen größten Volumendurchfluß\n05,3.ß.01 bis 100 1/min 92,-\n05.3.6.02 über 100 1/min bis 500 1/min 240,--\n05.3.ß.03 über 5001/min bis 10001/min 403,-\n05.3.6.04 über 1 000 1/min bi.s 5 000 1/min 575,--\n05.3.GJ)5 über 5 000 l/min 805,-\nvVenn im Einvernehmen mit der Eichbehörde die Prüfmittel und\nArbeitshilfe vom Antragsteller gestellt werden, beträgt die ermäßigte\nEichgebühr bei Mc~ßanlagen mit einem angegebenen größten Volu-\n1.nendurchfluß\n0~i.3.7.01 bis lOO 1/min 69,-\n05.3.7.02 über 1001/min bis 5001/rnin 171,-\n05.3.7.03 über 500 l/min bis 1 000 1/min 323,,--\n05.3.7.04 über 1 000 1/min bis 5 000 1/min 460,--\n05.3.7,05 über 5 000 I/min 575,,-\nVolle Gebühr für die Eichung einer Meßanlage für verflüssigte Gase\nfür Bier und Bierwürze, für Flüssigkeiitsgemische, für wechselndes\nMeßgut oder einer Meßanlage, die nach dem gravimetrischen Verfah-\nren geprüft wird, mit einem angegebenen größten Volumendurchfluß\n05.3.8.01 bis 100 1/min 131,-\n05.3.8.02 über 1001/min bis 5001/min 332,-\n05.3.8.03 über 500 1/min bis 1 000 1/min 575,-\n05.3.8.04 über 1 0001/rnin bis 5 000 1/min 805,-\n05.3,8.05 über 5 000 l/min 1150,-\nWenn im Einvernehmen mit der Eichbehörde die Prüfmittel und\nArbeitshilfe vom Antragsteller gestellt werden und die Eichung nicht\nin räumlich und zeitlich getrennten Teileichungen erfolgt, beträgt die\nvolle Eichgebühr bei Meßanlagen mit einem angegebenen größten\nVolumendurchfluß des Zählers\n05.3.9.01 bis 100 1/min 108,-\n05.3.9.02 über 100 1/min bis 500 1/min 263,-\n05.3.9.03 über 500 l/min bis 1 000 1/min 495,-\n05.3.9.04 über 1 000 1/min bis 5 000 1/min. 690,-\n05.3.9.05 über 5 000 1/min 920,-\nBei Gemischanlagen der Schlüsselzahlen 05.3.6.01 bis 05.3.9.05 ist die\nBerechnung auf den Zähler mit jeweils größtem Volumendurchfluß\nabzustellen.\nZusätzliche Gebühr für die Prüfung von Zapfsäulen zur Abgabe von\nin der Meßanlage hergestellten\n05.4.1.01 Gemischen von Kraftstoff und Schmieröl\n05.4.1.02 Gemischen von verschiedenen Kraftstoffen\nFür jeden geprüften Meßanlagenzweig sind die Gebühren nach den\nSchlüsselzahlen 05.3.2.01 bis 05.3.5.08 zu erheben.\n05.4.2.01 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung weiterer Zapfstellen von Meß-\nanlagen für Schmieröl mit zentralem Fernmengeneinstellwerk bzw.\nzentraler Steuereinrichtung,\nje zusätzliche Zapfstelle 34,60","814 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nz<1hl DM\n05.4.2.02 Zusii tzl iche Gebühr für die Prüfung eines Preis- bzw. Mengeneinstell-\nwerks oder einer Steuereinrichtung,\njP Zusatzeinrichtung 30,-\nZusützliclw Gebühr\n05.4.3.01 für die Vorprüfung einer mechanischen Temperaturkompensa-\nlionseinrichtung 138,-\n05.4.3.02 für die Vorprüfung einer elektronischen Temperaturkompen-\nsationseinrichtung nach Arbeitsaufwand\n05.4.3.03 für die Eichung einer Meßanlage mit vorgeprüfter Temperatur-\nkompensc1 tionseinrichtung (je Meßstelle) 92,-\nZusützliche Gebühr für einen zweiten, in einer Meßanlage nachge-\nschalteten Zähler, der der Eichpflicht unterliegt, mit einem angegebe-\nnen größten Volumendurchfluß\n05.4.4.01 bis 100 ]/min 23,-\n05.4.4.02 über 100 ]/min bis 10001/min 69,-\n05.4.4.03 über 1 000 l/min bis 50001/min 138,-\n05.4.4.04 über 5 000 1/min 230,-\n05.4.5.01 Zusiilzliche Cebühr für die Ermittlung der Volumenvergrößerung bei\nUberdruck eines Tankwagen-Trommelschlauches 20,-\n05.4.5.02 Zusülzliche Cebühr für die Prüfung eines Gasmeßverhüters eines\nTankwagens 28,80\n05.4.6.01 Zusii lzl.iche Gebühr für die Prüfung der Abschalteinrichtung einer\nMeßanlage zur Annahme von Milch 17,20\n05.4.7.01 Zusützliche Gebühr für die Prüfung eines Schlüsselsystems mit\nNebenzählwerken für Zapfsäulen nach Arbeitsaufwand\n05.4.8.01 Zusätzliche c;ebühr für die Prüfung eines Münzwerks einer Zapfsäule\noder Gebühr für die Prüfung eines an einer Zapfsäule ausgetauschten\noder instandgesetzten Münz- oder Druckwerks 28,80\n05.4.9.01 Zusätzliche volle Gebühr für die Prüfung einer Fernübertragungs-\nanlage (05.5.1.01) am Aufstellungsort,\nje angesteuertes Meßwerk 30,-\n05.4.9.02 Zusätzliche ermäßigte Gebühr für die Prüfung einer Fernübertra-\ngungsanlage (05.5.1.01) am Aufstellungsort,\nje angesteuertes Meßwerk 15,-\nDie ermäßigte Gebühr wird erhoben:\na) für die Prüfung vorgeprüfter Fernübertragungsanlagen bzw. An-\nlagenzweige,\nb) für die Nachprüfung von Fernübertragungsanlagen, wenn keine\nStempelzeichen verletzt sind.\n05.4.9.03 Zusätzliche volle Gebühr für die Prüfung eines Ferndruckwerks*)\nam Aufstellungsort 25,-\n05.4.9.04 Zusätzliche ermäßigte Gebühr für die Prüfung eines Ferndruckwerks*)\nam Aufstellungsort 12,-\n*) Gebühren entfallen, wenn das Ferndruckwerk Teil einer Anlage nach 05.5.1.01 ist.","Nr. 34 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 815\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand\nDM\n05.5.1.01 Vorprüfungsgebühr für eine Fernübertragungsanlage, bestehend aus\nMeßwertspeichern mit Speicherabfrageeinrichtung und Fernanzeige-\ngerät und/ oder Ferndruckwerk bzw. aus Fernzählwerken, je Ansteue-\nrung eines Zapfpunktes 15,-\n05.5.1.02 Vorprüfungsgebühr für Teile einer Fernübertragungsanlage nach\n05.5.1.01 nach Arbeitsaufwand\nCcbühr für die Vorprüfung aller Funktionen eines elektrischen Zähl-\nund/ oder Rechenwerks\n05.5.l.03 in TeiJen nach Arbeitsaufwand\n05.5.1.04 als c;esamteinheit 25,-\n05.5.2.01 Vorprüfgebühr für ein Ferndruckwerk*} 11,-\n05.6.1.01 Gebühr für die Eichung von Meßanlagen mit einem Massezähler nach Arbeitsaufwand\n05.6.2.01 Gebühr für die Eichung eines Durchflußi.ntegrators nach Arbeitsaufvvand\n05.7.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehlerver-\nzeichnis) 5,-\n05.7.2.01 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meßgeräten nach Arbeitsaufwand\n6. Meßgeräte für die Volumenmessung\nvon strömendem Wasser\nTrommelzähler für Kaltwasser, für jede Meßkammer mit einem Volu-\nmen\n06.1.1.01 bis 51 11,60\n06.1.1.02 über 5 1 bis 20 1 17,20\n06.1.1.03 über 20 l 28,80\nVerdrüngungszähler (Hubkolbenzähler, Scheibenzähler, Ringkolben~\nzähler) oder Strömungszähler (Flügelradzähler, Woltmanzähler) für\nKaltwasser mit dem g-rößten Durchfluß\n06.2.1.01 bis 10 m.3/h 8,--\n06.2.1.02 über 10 m3/h bis 20 m 3/h 11,60\n06.2.1.03 über 20 m:i/h bis 100 m 3/h 34,60\n06.2.1.04 über 100 m 3/h bis 600 m 3 /h 80,60\n06.2.1.05 über 600 m 3/h 230,-\nBei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 30 gleichartigen Kaltwas-\nserzählern gleichen größten Durchflusses\n06.2.2.01 bis 10 m 3 /h 5,-\n06.2.2.02 über 10 m 3/h bis 20 m 3/h 1,60\nBei gleichzeitiger Vorlage - unter Gestellung von Prüfmitteln und\nArbeitshilfe - von mindestens 60 gleichartigen Kaltwasserzählern\ngleichen höchsten Durchflusses\n06.2.3.01 bis 10 m 3/h 3,40\n06.2.3.02 über 10 m:1/h bis 20 m 3/h 5,80\nVerbundwasserzähler für Kaltwasser Gebühr nach\n06.3.1.01 für jeden Zähler 06.2.1.01 - 06.2.1.05\n06.3.1.02 für die Umschalteinrichtung 50,-\n*) Gebühr entfällt, wenn das Ferndruckwerk Teil einer Anlage nach 05.5.1.01 ist.","816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nSd1li1ssd- Gebührenbetrag\n,.cthl Gegenstand\nDM\n06.4.1.01 W ctsscrdu rchfl u ßi ntegratoren nach Arbeitsaufwand\n0ü.5.1.01 Zi:ihler für Heißwasser nach Arbeitsaufwand\n06.6.1.01 Prüfung weiten~r Prüfpunkte auf Antrag nach Arbeitsaufwand\n06.7.1.01 Ausstellung ei rwr Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehlerver-\nzeichnis) 5,-\n06.7,2.01 Ergi:i nzunqen, i\\ nderungen oder Berichtigungen an Meßgeräten nach Arbeitsaufwand\n7. Meßgeräte für Gas\nVerdrängrin~Jsgas·1.ähler (Trommel-, Balgen-, Drehkolbengaszähler)\nund Strömungsgaszähler (Turbinenrad-, Wirbelgaszähler) mit einem\nrnaximalen Durchfluß\n07.1.1.01 bis 6 m:1/h 10,-\n07.1.1.02 über 6 m 3/h bis 20 m 3 /h 13,80\n07.1.1.03 über 20 m:i/h bis 40 m 3/h 28,80\n07.1.1.04 über 40 m:i/h bis 100 m 3 /h 51,60\n07.1.1.05 über 100 m:i/h bis 250 m 3/h 115,-\n07.1.1.06 über 250 m:i/h bis 650 m 3 /h 207,-\n07.1.1.07 über 650 m:l/h bis 2 500 m 3 /h 311,-\n07.1.1.08 über 2 500 m:1/h bis 10 000 m 3 /h 403,-\n07.1.1.09 über 10 000 m!l/h 690,-\nBei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 30 gleichartigen Gaszäh-\nlern 9leicher Höchstbelastung\n07.1.2.01 bis 6 rn:i/h 7,40\n07.1.2.02 über 6 m:1/h bis 20 m:J/h 9,20\nBei Vorlage -~- unter Gestellung von Prüfmitteln und Arbeitshilfe -\nvon mindestens 60 gleichartigen Gaszählern gleichen maximalen\nDurchflusses\n07.1.3.01 bis 6 m:1/h 4,60\n07.1.3.02 ülwr 6 m:1/h bis 20 m:!/h 7,-\nVerbundgaszähler Gebühr nach\n07.2.1.01 für jeden Zähler 07.1.1.01 -07.1.1.09\n07.2. 1.02 für die Umschalteinrichtung 115,-\nZusatz- oder Hilfseinrichtungen für Gasmeßgeräte\n07.3.1.01 Belastungsmeßgeräte einschließlich Ubertragung 90,-\n07.3.2.01 Zähl- oder Registriergeräte 40,-\n07.3.3.01 Gebergeräte 30,-\nZustandsmengenumwerter\n07.4.1.01 Eichung auf dem Prüfstand 230,-\n07.4.1.02 Eichung am Einbauort 288,-\n07.4.2.01 Dich temengenurnwerter nach Arbeitsaufwand\nSelbsttätige Gas-Kalorimeter\n07.4.3.01 Vorprüfung der messenden Einrichtungen, je Meßrohrpaar oder\nUmwerter 85,-\nEichung des Kalorimeters nach Arbeitsaufwand","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 817\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl\nGegenstand\nDM\n07.4.4.01 Brennwerlmt:ngenumwerter nach Arbeitsaufwand\n07.4.5.01 Uberwachung von Maßnahmen an geeichten Gaszählern, zusätzlichen\nMeßgeräten und vorgeprüften Zusatzeinrichtungen nach Arbeitsaufwand\n07.5.1.01 Ga sdu rch f lu ßin tegratoren nach Arbeitsaufwand\nGebühr für die Vorprüfung eines/einer\n07.5.2.01 Dichtegebers 150,-\n07.5.2.02 Meßblende 150,-\n07.5.2.03 Meßstrecke 100,-\n07.5.2.04 Durchfluß - Meßgrößenumformers nach Arbeitsaufwand\n07.5.3.01 Gasdichtewaage 90,-\n07.6.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehler-\nverzcichn is) 5,-\n07.6.2.01 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meßgeräten nach Arbeitsaufwand\n8. Gewichtstücke\nHandelsgewichte\n08.1.1.01 bis 50 g 0,60\n08.1.1.02 von 100 g bis 2 kg 1,80\n08.1.1.03 von 5 kg bis 20 kg 3,40\n08.1.1.04 von 50 kg 5,80\nDie Gebühr schließt bei Gewichtstücken mit Berichtigungskammer die\nBerichtigung mit ein.\nPräzisions- oder Karatgewichte, zylindrische oder Blockgewichte der\nmittleren Fehlergrenzenklasse, Gewichtstücke der Fehlergrenzen-\nklasse M1\n08.2.1.01 bis 50 g oder 200 Kt 1,20\n08.2.1.02 von 100 g bis 1 kg oder von 500 Kt 3,40\n08.2.1.03 von 2 kg bis 20 kg 5,80\n08.2.1.04 von 50 kg 9,20\n08.2.2.01 Berichtigen eines Präsizions- oder Karatgewichts, eines zylindrischen\noder Blockgewichts der mittleren Fehlergrenzenklasse 2,40\nGewichtstücke der Fehlergrenzenklassen F1 (Feingewichte) und F2\n08.3.1.01 bis 500 mg 3,60\n08.3.1.02 von 1 g bis 100 g 6,-\n08.3.1.03 von 200 g bis 1 kg 8,40\nAusstellung eines Eichscheins mit Angabe der Fehler\n08.3.2.01 je Gewichtstücke der Klasse Mt, F1 oder F2 4,80\n08.3.2.02 je Gewichtsatz der Klasse Mt, F1 oder F2 36,-\n08.3.3.01 Berichtigen eines Gewichtsstücks der Klasse M1, F1 oder F2 3,60\n08.4.1.01 A usslellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehlerver-\nzeichnis) 5,-","818 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegensta.nd\nzahl DM\n9. Nichtse1bsttätige Waagen\nNichtselbsteinspielende Waagen der Genauigkeitsklasse @ (Han-\ndeJswaa.gen) und(ID(Grobwaagen), mit Ausnahme der zur Heil-\nkunde verwendeten Waagen, Baustoffwaagen und nicht eichpflichti-\ngen Crobwaagen, für eine Höchstbelastung (Max T)\n09.l .1.01 bis 5 kg 5,-\n09.1.1.02 über 5 kg bis 25 kg 7,60\n09.1.1.03 über 25 kg bis 350kg 1.5,-\n09.1.1.04 über 350 kg bis 1 500 kg 31,40\n09.1.1.05 über 1 500 kg bis 2 900 kg 62,60\n09. l.1.06 über 2 900 kg bis 12 000 kg 125,-\n09.1.1.07 über 12 000 kg bis 31 000 kg 313,-\n09. l.1.08 über 31 000 kg bis 81 000 kg 500,-\n09.1.1.09 über 81 000 kg bis 200 000 kg 750,-\n09.1.1.10 über 200 000 kg 1 365,-\nErmäßigte Eichgebühr, wenn vom Antragsteller Normallast in geeig-\nneter Form für mindestens drei Viertel der Höchstbelastung oder ein\nHebelgerät für die volle Höchstbelastung gestellt wird, für die vorste-\nhend genannten Waagen für eine Höchstbelastung\n09.1.1.16 über 2 900 kg bis 12 000 kg 88,-\n09.1.1.17 über 12 000 kg bis 31 000 kg 21.0,-\n09.1.1.18 über 31 000 kg bis 81 000 kg 315,-\n09.1.1.19 über 81 000 kg bis 200 000 kg 472,-\n09.1.1.20 ü her 200 000 kg 945,-\nErmäßigte Gebühr für die Eichung in Amtsstellen bei gleichzeitiger\nVorlage von mindestens 30 gleichartiigen vorstehend genannten Waa-\ngen für eine Höchstbelastung\n09.1.1.21 bis 10 kg 4,-\nErmäßigte Gebühr für die Eichung in Amtsstellen bei gleichzeitiger\nVorlage von mindestens 10 gleichartigen vorstehend genannt,en '\\I\\Taa-\ngen für eine Höchstbelastung\n09.1.1.22 über 10 kg bis 25 kg 6,-\n09.1.1.23 über 25 kg bis 350 kg 13,-\nErhöhte Gebühr (wegen vorher.iger Prüfung der Gebrauchsnormalge-\nwichte) für die Eichung der vorstehend genannten Handelswaagen\nmit mehr als 5 000 Skalenteilen für eine Höchstbelastung\n09.1.1.33 über 50 kg bis 350 kg 63,-\n09.1.1.34 über 350 kg bis 1 500 kg 105,-\n09.1.1.35 über 1 500 kg bis 2 900 kg 210,-\n09.1.1.36 über 2 900 kg bis 12 000 kg 450,-\n09.1.1.37 über 12 000 kg bis 31 000 kg 800,-\n09.1.1.38 über 31 000 kg bis 81 000 kg 1 300,-\n09.1.1.39 über 81 000 kg bis 200 000 kg 1800,-\n09.1.1.40 über 200 000 kg 2 500,-\nWenn die Eichung mehrerer derartiger Waagen eines Antragstellers\nunmittelbar hintereinander erfolgt, so wird für die Eichung der zwei-\nten und weiteren Waagen die Gebühr nach 09.1.1.03-09.1.1.20 erho-\nben.","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1918 819\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl\nDM\nNi.chteichpflichtige, nichtselbsteinspielende Grobwaagen für eine\nI löcbstbelastung\n09.1.2.01 bis 10 kg 12,-\n09.l .2.02 über 10 kg bis 200 kg 25,-\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 100 gleichartigen Waagen\nfür eine Höchstbelastung\n09.1.2. l 1 bis 10 kg 2,60\n09.1.2.12 über 10 kg bis 200 kg 4,-\n09.1.2.21 Statistische Prüfung nichteichpflichtiger, nichtselbsteinspielender Grob-\nwaagen bis zu einer Höchstbelastung von 200 kg nach Arbeitsaufwand\n09.1.3.01 Vorprüfung von Schaltgewichten, je Stück 2,40\nVorprüfung der Auswägeeinrichtungen von Schalt-, Lauf- oder Roll-\ngewichtswaagen\n09.1.3.02 ohne Normalabschnitte 34,60\n09.1.3.03 einschließlich Normalabschnitte 57,60\n09.1.3.04 zusätzlich je Schaltstufe oder Gewichtskerbe 0,60\n09.1.3.05 Aufspannen und Vorbereiten zur Vorprüfung einer Auswägeeinrich-\ntung durch das Eichamt 25,-\nNichtselbsteinspielende Waagen mit mehreren Lasthebelwerken, die\nwahlweise einzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden Gebühr nach\n09.1.4.01 für jede Einzelwaage 09.1.1.01 - 20\noder 09.1.1.33 - 40\nNichtselbsteinspielende Waagen mit mehreren Auswägeeinrichtun-\ngen, die mit einem Lasthebelwerk verbunden sind\n09.1.5.01 für die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstbelastung Gebühr nach\n09.1.1.01 - 20\noder 09.1.1.33 40\nfür die zweite oder jede weitere Auswägeeinrichtung mit einer\nHöchstbelastung\n09.1.5.02 bis 2 900 kg 7,-\n09.1.5.03 über 2 900 kg bis 12 000 kg 17,20\n09.1.5.04 über 12 000 kg bis 31 000 kg 46,-\n09.1.5.05 über 31 000 kg bis 81 000 kg 80,60\n09.1.5.06 über 81 000 kg 138,-\nNichtselbsteinspielende Verbundwaagen mit mehreren Lasthebelwer-\nken Gebühr nach\n09.1.6.01 je Lasthebelwerk und zugehörige Höchstbelastung 09.1.1.01 - 20\noder 09.1.1.33 - 40\nfür die Verbundschaltung (ständiger Verbund oder umschaltbarer\nVerbund) bei einer Verbundhöchstbelastung\n09.1.6.02 bis 12 000 kg ,18,-\n09.1.6.03 über 12 000 kg bis 31 000 kg 50,-\n09.1.6.04 über 31 000 kg bis 81 000 kg 86,-\n09.1.6.05 über 81 000 kg bis 200 000 kg 150,-\n09.1.6.06 über 200 000 kg 250,-\nFür die ermäßigte Gebühr ist die vom Antragsteller gestellte Normal-\nlast auf die Höchstbelastung der Einzelwaagen gemäß der Uberschrift\nzu 09.1.1.16 bis 20 zu beziehen.","820 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nSchliissel- Gebührenbetrag\nZilhl\nGegenstand\nDM\nSclbstcinspieJende oder halbselbsteinspielende Waagen der Genauig-\nkeitsklossen ( ] [ ) (Handelswaagen) sowie @D (Grobwaagen) mit\nAusnahme der zur Heilkunde verwendeten Waagen, Baustoffwaagen\nund nichteichpflichligen Grobwaagen für eine Höchstbelastung (Max\n+ T)\n09.2.1 fü bis 5 kg 17,20\n09.2.1.02 über 5 kg bis 25kg 28,80\n09.2.1.03 über 25 kg bis 350kg 46,-\n09.2.1.04 über 350 kg bis l 500 kg 92,-\n09.2.1.05 über 1 500 kg bis 2 900 kg 138,-\n09.2.1.06 über 2 900 kg bis 12 000 kg 207,-\n09.2.1.07 über 12 000 kg bis 31 000 kg 403,-\n09.2.1.08 über 31 000 kg bis 81 000 kg 575,-\n09.2.1.09 über 81 000 kg bis 200 000 kg 920,-\n09.2.1.10 über 200 000 kg 1495,-\nWü9ezcJlen von Preisrechen- oder Preisauszeichnungsgeräten sind den\nWai:lgen gleichzusd.zen.\nErmäßigte Ekh!Jebühr, wenn vom Antragsteller Normallast in geeig-\nneter Form für drei Viertel der Höchstbelastung oder ein Hebelgerät\nfür die volle Höchstbelastung gestellt wird, für die vorstehend\ngenannten Waagen für eine Höchstbelastung\n09.2.1.16 über 2 900 kg bis 12 000 kg 138,-\n09.2.1.17 über 12 000 kg bis 31 000 kg 311,-\n09.2.1.18 über 31 000 kg bis 81 000 kg 460,-\n09.2.1.19 über 81 000 kg bis 200 000 kg 690,-\n09.2.1.20 über 200 000 kg 1150,-\nErmäßigte Gebühr für die Eichung derartiger mit Transportsicherung\nversehenen Waagen in Amtsstellen bei gleichzeitiger Vorlag,e von\nmindestens 30 gleichartigen Waagen der vorstehend genannten Art\nfür eine Höchstbelastung\n09.2.1.21 bis 10 kg 12,-\nZusätzliche Gebühr für die Eichung in Amtsstellen bei gleichzeitiger\nVorlage von mindestens 10 gleichartigen vorstehend genannten Waa-\ngen für eine Höchstbelastung\n09.2.1.22 über 10 kg bis 25 kg 20,-\n09.2.1.23 über 25 kg bis 350 kg 33,-\nErhöhte Gebühr (wegen vorheriger Prüfung der Gebrauchsnormalge-\nwichte) für die Eichung der vorstehend genannten Handelswaagen\nmit mehr als 5 000 SkalenteiJen für eine Höchstbelastung\n09.2.1.33 über .50 kg bis 350 kg 105,-\n09.2.1.34 über 350 kg bis 1 500 kg 189,-\n09.2.1.35 über 1 500 kg bis 2 900 kg 315,-\n09.2.1.36 über 2 900 kg bis 12 000 kg 525,-\n09.2.1.37 über 12 000 kg bis 31 000 kg 900,-\n09.2.1.38 über 31 000 kg bis 81 000 kg 1 400,-\n09.2.1.39 über 81 000 kg bis 200 000 kg 1900,-\n09.2.1.40 über 200 000 kg 3 000,-\nWenn die Eichung mehrerer derartiger Waagen eines Antragstellers\nunmittelbar hintereinander erfolgt, so wird für die Eichung der zwei-\nten und weiteren Waagen die Gebühr nach 09.2.1.01 bis 09.2.1.20 er-\nhoben.","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 821\nSchWssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl DM\n09.2.1.50 Vorprüfgehühr einer selbsteinspielenden oder halbselbsteinspielen-\nden Waage nach Arbeitsaufwand\nDie Eich~JPh(du ist: nach den Schlüsselzahlen 09.2.1.01 bis 09.2.1.40 zu\nerheben.\nNi eh tei eh pflichtige, selbsteinspielende oder halbselbsteinspielende\nGrobwaa9en für eine Höchstbelastung\n09.2.2.01 b.is 10 kg\n09.2.2.02 ülwr 10 kg bis 200 kg\nbei n1(,.icJ1zeit.iuer VorJaue von mindestens 100 gleichartigen Waagen\nfür eine J Iöchsthelastung\n09.2.2. l l bis .10 k!.J 3,-----\n09.2.2.12 ülwr 10 kg bis 200 kg 4,,---\n09 . 2.2 . 21 Sli!lisl.isclw Prüfunu nichl.P.ichpflichtiger selbsteinspielender oder\nhalbselbsl.Pinspic~Ienn muß, je Aräometer 5,80\nPrüflmg des Thermometers eines Aräometers, soweit dieses nicht\nberPi ls in dc)r Prüf9ebühr enthalten ist Gebühr nach\nSchlüsselzahl 14\nEichun~J oder Befundprüfung ohne Ausstellung eines Eichscheins,\neiner\nhydrostatischc~n Waage zur Bestimmung der Dichte von Flüssig-\nkf\\ilc~n, Prüfung der Waagen und Gewichte, außer Feinge~ichts-\nsätzen\n13.3.1.01 l]ydrostatische Feinwaage 92,-\n13.3.1.02 Hydrostatische Präzisionswaage 57,60\n13.3.1.03 Spezialwaage 46,-\n13.3.2.01 Prüfung der Senkkörpereinrichtung 13,80\nFeingewichte sind nach Abschnitt 8 zu berechnen\nEichtu1g oder Befundprüfung mit Ausstellung eines Eichscheins, einer\nhydrostatischen Waage zur Bestimmung der Dichte von Flüssig-\nkeiten, Prüfung der Waagen und Gewichte, außer Feingewicht-\nsätzen\n13.3.3.01 Hydrostatische Feinwaage 138,-\n13.3.3.02 Hydrostatische Präzisionswaage 92,-\n13.3.3.03 Spezialwaage 80,60\n13.3.4.01 Prüfung der Senkkörpereinrichtung 23,-\nFeingewichte sind nach Abschnitt 8 zu berechnen\n13.3.5.01 Prüfung eines Thermometers einer hydrostatischen Waage Gebühr nach\nSchlüsselzahl 14\n13.4.1.01 Eichung oder Befundprüfung eines Tauchkörpers (Dichtekugel) 28,80\n13.5.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehlerver-\nzeichnis) 5,-\n13.5.2.01 Anbringen von fehlenden Markierungen, je Strichmarke 0,60\n14. Temperaturmeßgeräte\n(mit Ausnahme der medizinischen Thermometer und Temperatur-\nmeßeinrichtungen für Lagerbehälter und Rohrleitungen)\nFlüssigkeitsglasthermometer mit einem Skalenwert von 1 °e bis 5 °e,\ninnerhalb des Temperaturbereichs\n14.1.1.01 von 110 °e bis + 60 °e 40,20\n14.1.1.02 von 80 °e bis 110 °e 28,80\n14.1,1.03 von 58 °e bis + 210 °e 13,80\n14.1.1.04 von - 58 °e bis + 410 °C 23,-\n14.1,1.05 von - 58 °e bis + 610 °C 46,-\n14.l.l.06 von -- 210 °e bis + 1010 °e nach Arbeitsaufwand","Nr. 34 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 833\nScl1 lüsst)l- Gebührenbetrag\nGegenstand\nZdhl\n------·-··-··············--··-----···· .... _________________________________ DM\nErnüißigte Gebühr bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 50 glei-\nchen Thermometern der vorgenannten Art, innerhalb des Temperatur-\nbereichs\n14.1.2.01 von 110 °C bis + 60 °C 33,-\n14.1.2.02 von 80 °C bis + 110 °C 22,-\n14.1.2.03 von --- 58 °C bis + 210 °C 11,-\n14.1.2.04 von 58 °C bis + 410 °C 16,60\n14.1.2.05 von 5B °C bis + 610 °C 33,-\nEnni..ifü9te Gehülu bei 9leichzeitiger Vorlage von mindestens 100\ngleichen Th0nnorrn~tern der vorgenannten Art, innerhalb des Tempe-\nraturbereichs\n14.1.2.06 von !i8 °C bis + 210 °C 8,80\n14.1.2.07 von -- · 5B °C bis 1 410 °C 13,20\n14.1.2.08 von 58 ''C bis 610 °C 26,-\nFür die Gebührenerhebung dieser und der nachfolgend genannten\nFlüssigkeitsglasthermometer wird derjenige Temperaturbereich zu-\ngrunde gelegt, der den Anfangswert und den Endwert der Hauptskale\neinschließlich etwaiger Hilfsteilungen enthält. Trifft dieses für mehre-\nre der angeführten Temperaturbereiche zu, so wird die niedrigste der\nmöglichen Gebühren innerhalb der Staffeln für volle oder ermäßigte\nGebühren erhoben.\nFlüssigkei l.sqlasthermometer mit einem Skalenwert von 0,5 °C inner-\nhalb des Temperaturbereichs\n14.1.3.01 von 110 °C bis + 60 °C 46,-\n14.1.3.02 von 58 °C bis + 110 °C 20,80\n14.l .3.03 von 58 °C bis + 210 °C 23,-\n14.1.3.04 von 58 °C bis + 410 °C 28,80\nErnüißigte Gebühr bei gleichzeitiger Vorlage von mi~destens 20 glei-\nchen Thermometern der vorgenannten Art, innerhalb des Temperatur-\nbereichs\n14.l.3.05 von 110 °C bis 1- 60 °C 34,60\n14.l.3.06 von 58 ''C bis+ 110 °C 13,80\n14.1.3.07 von 58 °C bis + 210 °C 17,20\n14.1.3.08 von 58 °C bis + 410 °C 23,-\nErmäßi9te Gebühr bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 50 glei-\nchen Thermometern der vorgenannten Art, innerhalb des Temperatur-\nbereichs\n14.1.3.09 von 58 °C bis + 110 °C 12,-\n14.1.3.10 von 58 °C bis I· 210 °C 15,-\n14.1.3.11 von 58 °C bis 1- 410 °C 20,-\nFlüssigkeitsglasthermometer mit einem Skalenwert von 0,2 °C bei\neiner Prüfbereichsspanne*)\n14.1.4.01 von 100 °C oder weniger 23,-\n14.1.4.02 von mehr als 100 °C 34,60\nErmäßigte c;ebühr bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 20 glei-\nchen Thermometern der vorgenannten Art bei einer Prüfbereichs-\nspanne*)\n14.1.4.03 von 100 °C oder weniger 17,20\n14.1.4.04 von mehr als 100 °C 28,80\n*) Prüfbcr. II<)\nl4.1.5 ..Q4 von SO ·)c oder wenifJCr 20,80\nl4 . l.5.05 von mehr als 50 °C bis 100 °C 28,80\nl 4. l . 5.0G von nwlu als l 00 •'.)c 34,60\nErmüßiqIt.e Gebühr bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 50 glei-\nchen TlwrmnmPtern der vorgenannten Art bei einer Prüfbereichs-\nspanne*)\n14.1.5.01 von 50 ')C oder weniger 17,20\n1\n14,1.5.08 nrn mc·hr cds 50 C bis 100 °C 23,-\nFlüssigk<•ilsqltisUwrrnometer n:üt einem Skalenwert von 0,05 °C bei\neiner Prüfl)ereichsspanne\nl 4. 1.6,0l von 2S °C ocicr weniger 23,-\n14.1.6.02 von mPhr ub :~ 5 )C bis 50\n1\n·•c 34,60\nl 4. l .6.03 Yrn1 nwhr dl•,. :::i.lJ :.C 46,-\nErmiißiqlie C,d,llln lir•.i gleichzeitiger Vorlage von mindestens 10 glei-\ndiPn Tln·rnwnir-k·rn dPr vor{J(mannten Art bei einer Prüfbereichs-\nspanne\n14 . 1.6,04 von 2::; Je: od('r wcnigc>r 17,20\n14.1.6.05 von mehr c1h '2S' C bis 50 ,:,C 28,80\n14.1.6.06 von rnelH a Li. 50 ·:ic 34,60\nFlüssiglwitsgla<,tlwnnorneter 1nil einem Skalenwert von 0,02 °C bei\neiner Prüfbereichsspanne\n14.LHH von 10 )C oder weniger 28,80\n14.1.7.02 von mehr ah; 10 'C 46,--\nErmäßigte Gebühr bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 10 glei-\nchen Tl1.ermoinekn1 der vorgenannten Art bei einer Prüfbereichs-\nspanne\n8\n14.1.7,03 von 10 C oder weniger 23,-\n14 . 1.7.04 von rneh r als 10 '.Je 34,60\nFlüssigkei!sqlasl.hermorncler mit ei.nem Skalenwert von 0,01 °C bei\neiner Prüfbereichsspanne\n14.1.8.01 von 5 °C odPr weniger 28,80\n14.1.8.02 von mehr als 5 °C 46,-\n*) Prüfbereichsspanne ist die Spanne zwischen unterstem und oberstem geprüften Punkt.","Nr. 34 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 835\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl\nDM\nErmäßigte Gebühr bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 10 glei-\nchen Thermometern der vorgenannten Art bei einer Prüfbereichs-\nspanne\n14.1.8.03 von 5 °C oder weniger 23,-\n14.1.8.04 von mehr als 5 °C 34,60\n14.2.1.01 Beckma n nthe rmometer 46,-\n14.2.1.02 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 50 Beckmannthermometern 40,20\n14.2.2.01 Siedethermomeler 40,20\n14.2.3.01 Tief S(~Pu mk ipp t:hermometer mit Hilfsthermometer 69,-\n14.2.4.01 Andere Umkippthermometer nach Arbeitsaufwand\nBei Thermometern mit Nebenskalen (z. B. in mbar) sind für jede\nSkale die vorstehenden Gebühren zu berechnen.\nZusatzuebühr für\n14.3.1.01 jeden bcan !ragten zusätzlichen*) Prüfpunkt im Bereich von\n·-- 58 °C bis + 210 °C 4,60\n14.3.1.02 unterhalb von-· 58 °C bis -110 °C oder oberhalb von+ 210 °C\nbis 610 °C 1,-\n14.3.1.03 unterhalb von - 110 °C bis - 210 °C oder oberhalb von + 610 °C\nbis + 1 010 °C nach Arbeitsaufwand\n14.3.2.01 jede Hilfsskale 4,60\n14.3.3.01 teilweise eintauchend justierte Thermometer mit einer Eintauch-\ntiefe his 30 cm 7,-\n14.3.4.01 teilweise eintauchend justierte Thermometer mit einer Eintauch-\ntiefe von mehr als 30 cm und Winkelthermometer 13,80\n14.3.5.01 Extremthermometer 5,80\n14.3.6.01 die Bestimmung der Abhängigkeit der Thermometeranzeige vom\näußeren und inneren Druck nach Arbeitsaufwand\n14.3.6.02 die Druckprobe eines Tiefseeumkippthermometers mit ge-\nschlossenem Schutzrohr 9,20\n14.3.6.03 die Bestimmung der Druckabhängigkeit der Anzeige eines Tief-\nseeumkippthermometers mit offenem Schutzrohr 46,-\nAntragsgemäße Ausstellung eines in den Eichvorschriften nicht vor-\ngesehenen Eichscheins mit Fehlerverzeichnis\nfür Flüssigkeitsglasthermometer, die geprüft werden\n14.4.1.01 an 3 Prüfpunkten 7,-\n14.4.1.02 an 4 oder mehr Prüfpunkten 9,20\n*) Mit der EichgdJühr abgegoltene Anzahl n der Prüfpunkte, jedoch mindestens 3 Prüfpunkte\nMeßbereichsspanne)\nbei Thermometern mil den Skalenwerten 0,01 °C bis 1 °C n = 1 + a ( a\n100 X Skalenwert\nMeßbereichsspanne)\nbei Thermometc,n1 mil den Skalenwerten 2 °C od. 5 °C n = 1 + b ( b\n100 °c\nDie Ausdrücke a und b werden auf ganze Zahlen gerundet.\nBei Thermomc,tc,m mit Hilfsskale gE!llen diese Festlegungen für die Hauptskale. Jede Hilfsskale wird an 1 Punkt\ngeprüft.","836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand\nDM\nbei gleichzeitiger Vorlage von 20 oder mehr gleichartigen Thermo-\nmetern, die geprüft werden\n14.4.1.03 an 3 Prüfpunkten\n14.4.1.04 an 4 oder mehr Prüfpunkten\n14.4.2.01 Ausslellung einer Eich- odm Befundbescheinigung {ohne Fehlerver-\nzeichnis) 5,1-\n14.4.3.01 A nbrinuen oiner Strichmarke 0,60\n14.4.].02 AnhrinuPn ein8r fehlenden Aufschrift 3,40\n14.5.1.01 Fllissi9k<'i I s-FedPrUwnnometer nach Arbeitsaufwand\n14.fi.1.01 PI n tin rhod i II m {l 00/oRh)-Platin-Thermoelemente (PtRh-Pt-Thermoele-\nmente) der Genauigkeitsklasse 1 (Kl. 1) im Temperaturbereich von\n0 °C bis 1 1 100 °C 403,,-\nSonstiqe Thermoelemente der KL 1\n14.6.2.01 Grundgebühr 161,,-\n14.6.2.02 Gebühr je Prüfpunkt*) 17,20\n14.6.3.01 PtRh-Pt-Thermoelemente der Kl. 2 ohne Schutz- oder Einsatzrohr im\nTemperaturbereich von 0 °C bis + 1 300 °C\nSonstige Thermoelemente der Kl. 2 und Kl. 3 ohne Schutz- oder Ein-\nsatzrohr und Mantelthermoelemente der Kl. 2 und Kl. 3\n14.6.4:.01 Grundgebühr 11511--\n14.6.4.02 Gebühr je Prüfpunkt*) 13,80\nZusatzgebühr für die Prüfung\neines Thermoelementes, das zwecks Prüfung aus einem Schutz-\noder Einsatzrohr\n14.6.5.01 ausgebaut werden kann 34,150\n14.6.5.02 nicht ausgebaut werden kann 69,,-\n14.6.5.03 eines Thermoelementes mit Ausgleichleitung 40,20\n14.6.6.01 Ausstellung eines Eichscheins für PtRh-Pt-Thermoelemente mit An-\ngabe des Prüforgebnisses von 100 °C zu 100 °C 17,,20\nAusstellung eines Eichscheins für sonstige Thermoelemente mit An-\ngabe des Prüfergebnisses\n14.6.7.01 Grundgebühr\n14.6.7.02 Gebühr je Prüfpunkt\n14.6.8.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung 5,-\n*) Außer bei PtRh-Pt-Thermoelcmenten erfolgt die Prüfung innerhalb des Verwendungsbereichs bei Thermoelementen\nder Kl. 1 von 50 °c zu 50 °C, bei Thermoelementen der Kl. 2 und Kl 3 von 100 °C zu 100 °C, mindestens jedodl\nbei 3 Temperaturen.\nWeitere Prüfpunkte können beantragt werden.","Nr. :M Tüg der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 837\nSthlüssel- Gebührenbetrag\nzc1hl Gegenstand\nDM\n15. Meßgeräte für die Heilkunde\n~ , , ... u ~. . . . ., oder Prüfung am Gebrauchsort von Waagen, z. B. Personen-,\nBetten-, Inkubator-, Säuglings- oder Krankenstuhlwaagen, für eine\nHöchstbe]astung (Max + T)\n15.Lt.01 bis 25 kg 20,-\n15.1.1.02 über 25 kg bis 200 kg 50,-\n15..1,1.03 über 200 kg 80,-\noder Prüfung in Amtsstellen der vorgenannten Waagen für\nejne Höchstbelastung\n15.1.1.04 bis 25 kg 7,60\n1.5.1.1.05 über 25 kg bjs 200 kg 15,-\n15.1.1.06 über 200 kg 40,-\nDie \"4i'\"\"~\"·''\"' Gebühr gilt für eine gleichzeitige Vorlage von minde-\nstens 8 Waagen gleicher Höchstbelastung in e'inem Raum des Ge-\nbrauchsorts\nErmäßigte Eichgebühr bei gleichzeitiger Vorlage in Amtsstellen von\nmindestens 30 Personen- oder Säuglings-Waag·en für eine Höchst-\nbelastung\n15.1.2.01 bis 25 kg 8,-\n15.1.2.02 über 25 kg bi.s 200 kg 13,-\n15.1.2.03 über 200 kg 25,-\nGebühr für die Vorprüfung bei Vorlage in Eichabfertigungsstellen\nvon Waagen für eine Höchstbelastung\n15.1.2.04 bis 200 kg 15,-\n15.1.2.05 über 200 kg 25,-\nErmäßigte Eichgebühr für vorgeprüfte Waagen für eine Höchstbe-\n]astung\n15.1.2.06 bis 200 kg 35,-\n15.1.2.07 über 200 kg 55,-\n15.1.3.01 Federwaagen als Handzugfederwaagen zur Feststellung des Geburts-\ngewichtes 3,40\nMedizi nis ehe Quecksilber-GI asthe rmome ter\nThermometer mit Maximumeinrichtung und einer Prüfbereichs-\nspanne \"'} von\n15.2.1.01 10 °C oder weniger 0,60\n15.2.1.02 mehr als 10 °C 1,-\n15.2.1.03 Thermometer ohne Max,imumeinrichtung 3,40\nBei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 100 gleichen Thermometern\nmit Maximumeinrichtung und einer Prüfbereichsspanne *) von\n15.2.2.01 l 0 °C oder weniger 0,35\n15.2.2.02 mehr a.ls 10 °C 0,60\n15.2.2.03 Bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 3 000 gleichen Thermo-\nmetern mit Maximumeinrichtung und einer Prüfbereichsspanne *)\nvon 10 °C oder weniger 0,28\n*) Prüfbereichsspanne ist die Spanne zwischen unterstem und oberstem geprüften Punkt.","838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl\nDM\nM e d i z in i s c h e E 1e kt rot h e r m o m e t e r (MET)\n15.3.1.01 MET mit fest angeschlossenem Temperaturfühler 53,-\n15.3.1.02 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 100 MET gleicher Art 31,-\n15.3.2.01 Anzeigegeräte von MET ohne Temperaturfühler 30,-\n15.3.2.02 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 100 Anzeigegeräten\ngleicher Art 20,-\n15.3.2.03 MET als Mehrkanalschreiber ohne Temperaturfühler nach Arbeitsaufwand\n15.3.3.01 Temperaturfühler für MET 42,-\n15.3.3.02 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 100 Temperaturfühlern\ngleicher Art 15,-\n15.3.3.03 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 1 000 Temperaturfüh-\nlern gleicher Art 3,-\n15.3.4.01 Prüfung von MET mit Temperaturfühler am Gebrauchsort nach Arbeitsaufwand\n15.3.4.02 Zusatzgebühr für MET mit Ausgängen für den Anschluß von Zu-\nsatzeinrichtungen nach Arbeitsaufwand\n15.4.1.01 Medizinische Spritzen jeder Größe 1,80\n15.5.1.01 Prüfung von Blutdruckmeßgeräten in der Amtsstelle 11,60\n15.5.1.02 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 20 Blutdruckmeßge-\nräten gleicher Art 8,-\n15.5.1.03 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 300 Blutdruckmeß-\ngeräten gleicher Art 5,-\n15.5.2.01 Prüfung von Blutdruckmeßgeräten am Gebrauchsort 30,-\n15.5.2.02 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 10 Blutdruckmeßge-\nräten gleicher Art 15,-\nZusatzgebühr für\n15.5.3.01 mit Mikrophon ausgerüstete Blutdruckmeßgeräte 3,-\n15.5.3.02 mit Schreiber oder Drucker ausgerüstete Blutdruckmeßgeräte 6,-\nZellenzählkammern\n15.6.1.01 Grundplatten 8,-\n15.6.1.02 bei Vorlage von mindestens 50 Grundplatten 7,-\n15.6.1.03 bei Vorlage von mindestens 50 Grundplatten gleicher Art 6,40\n15.6.2.01 Deckplättchen 1,-\n15.6.2.02 bei statistischer Prüfung von Deckplättchen nach Arbeitsaufwand\nMeßgeräte zur Bestimmung des Augeninnendruckes (Tonometer)\n15.7.1.01 mechanische und mechanisch-elektrische Impressionstonometer 50,-\n15.7.1.02 bei Vorlage von mindestens 12 gleichartigen Tonometern 35,-\n15.7.1.03 Zusatzgebühr für jeden weiteren Meßkopf eines vorgelegten me-\nchanischen oder mechanisch-elektrischen Tonometers 32,-","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Jmü ] 9'18 839\nSchlüssel- Gebührenbetrng\nGegenstand\nzahl DM\n15.7.2.01 mechanisch-optische Applanationstonometer 60,,-\n15.7.2.02 bei Vorlage von mindestens 12 gleichartigen TononJJetern 40,-\n15.7.2.03 Zusatzgebühr für jeden weiteren Meßkörper\n15.7.3.01 Statistische Prüfung zur Grenzwertbestimmung dienender Kunst-\nstoffkappen (Tips) für Druckkörper der Tonometer nach Arbeitsaufvvand\n15.7.4.01 Sonstige Meßgeräte zur Bestimmung des Augeninnendruckes nach Arbeitsaufwand\n15.8.1.01 Blutmischpipetten 1„80\n15.8.1.02 bei Vorlage von mindestens 500 Blutmischpipetten gleicher AJt ] ,,20\n15.8.1.03 Statistische Prüfung von Blutmischpipetten Iiach AJbeHsaufwand\n15.8.2.01 Blu lsenkungsrohre 1,20\n15.8.2.02 bei Vorlage von mindestens 500 Blutsenkungsrnhren gleicher Art 0,60\n1.5.9.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Feh1erver-\nzeichnis) 5,-\n15.9.2.01 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen (ohne Markierungen)\nan Meßgeräten ]1ach Arbeitsaufwand\n15.9.2.02 Anbringen fehlender Markierungen, je Strichmarke\n16. Druckmeßgeräte mit Ausnahme der Blutdruck-\nund Reifenluftdruckmeßgeräte\nUberdruckmeßgeräte (Federmanometer) der Klassen 4\"0,, 2,5 oder 1„(6,\nfür die Bezugstemperatur von 20 °C\nAnzeigegeräte mit einem Gehäusedurchmesser bis ] 00 mm und rrnit\neinem Skalenendwert\n16.1.1.01 bis 10 bar oder 1 MPa rn,-\n16.1.1.02 über 10 bar bis 100 bar oder über 1 MPa bis 10 MPa is,-\n16.1.1.03 über 100 bar bis 1 000 bar oder über 10 MPa bis 100 MPa 40,,-\n16.1.1.04 über 1 000 bar oder über 100 MPa 65,-\nbei Vorlage von mindestens 30 Geräten gleicher Art\n16.1.1.05 bis 10 bar oder 1 MPa 1,,-\n16.1.1.06 über 10 bar bis 100 bar oder über MPa bis ] 0 J\\,1Pa ]0,-\nSchreibgeräte oder Anzeigegeräte mit einem Gehäusedurchmesser\nüber 100 mm und einem Skalenendwert\n16.1.2.01 bis 10 bar oder 1 MPa 2.3,-\n16.1.2.02 über 10 bar bis 100 bar oder über 1 MPa bis rn MPa 40,1-\n16.1.2.03 über 100 bar bis 1 000 bar oder über 10 MPa bis ] 00 MPa 10,-\n16.1.2.04 über 1 000 bar oder über 100 MPa ]]5,-\nbei Vorlage von mindestens 30 Geräten gleicher Art\n16.1.2.05 bis 10 bar oder 1 MPa\n16.1.2.06 über 10 bar bis 100 bar oder über 1 MPa bis 10 MPa","840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl\nDM\nDberdruckmeßgeräte (Federmanometer) der Klassen 1,0 oder 0,6 für\ndie Bezugstemperatur 20 °C, Schreibgeräte oder Anzeigegeräte\nmit einem Meßwf~rk und mit einem Skalenendwert\n16.1.3.01 bis 10 bar oder 1 MPa 46,-\n16.1.3.02 über 10 bar bis 100 bar oder über 1 MPa bis 10MPa 57,-\n16.1.3.03 über 100 bar bis 1 000 bar oder über 10 MPa bis 100 MPa 80,-\nl 6. l .3.04 über 1 000 bar oder über 100 MPa 136,-\nbei Vorlage von mindestens 30 Geräten gleicher Art\n16.1.3.05 bis 10 bar oder 1 MPa\n16.U.06 über 10 bar bis l 00 bar oder über MPa bis 10 MPa\nmit zwei Meßwerken oder mit mehrfachem Zeigerumlauf und mit\neinem Skalenendwert\n16.1.4.01 bis lO bar oder 1 MPa 57,60\n16.1.4.02 ülwr l O bar bis 100 bar oder über 1 MPa bis 10MPa 80,60\n16.1.4.03 über 100 bis 1 000 bar oder über 10 MPa bis 100 MPa 92,-\n16.1.4.04 über 1 000 bar oder über 100 MPa 161,-\nUberdruckmeßgcräte (Federmanometer) der Klassen 0,3, 0,2 oder 0,1\nfür die ßf~zugslemperatur 20 °C\nmit einem Meßwerk und mit einem Skalenendwert\n16.1.5.01 bis 10 bar oder 1 MPa 69,-\n16.1.5.02 über 10 bar bis 100 bar oder über 1 MPa bis 10 MPa 92,-\n16.1.5.03 über l 00 bar bis 1 000 bar oder über 10 MPa bis 100 MPa 115,-\n16.1.5.04 über 1 000 bar oder über 100 MPa 173,-\nmit zwei Meßwerken oder mit mehrfachem Zeigerumlauf und einem\nSkalenendwert\n16.1.6.01 bis 10 bar oder 1 MPa 80,60\n16.1.6.02 über 10 bar bis 100 bar oder über 1 MPa bis 10MPa 115,-\n16.1.6.03 über 100 bar bis 1 000 bar oder über 10 MPa bis 100 MPa 138,-\n16.1.6.04 über 1 000 bar oder über 100 MPa 207,-\nAntragsgemäße Prüfung von Uberdruckmeßgeräten an zusätzlichen\nPrüfpunkten, je Prüfpunkt.\n16.1.7.01 bei einer Grundgebühr bis 25,- DM 2,40\n16.l.7.02 bE!i einer Grundgebühr über 25,- DM bis 70,- DM 5,80\n16.1.7.03 bei einer Grundgebühr über 70,- DM 11,60\n16.1.8.01 Prüfung von Uberdruckmeßgeräten für eine andere Bezugstemperatur\nals 20 °C nach Arbeitsaufwand\nZusatzeinrichtungen an Dberdruckmeßgeräten\nAnzeigegeräte mit zusätzlicher Schreibeimichtung\n16.l.9.01 bei einer Grundgebühr bis 25,- DM 11,60\n16.1.9.02 bei einer Grundgebühr über 25,- DM bis 70,- DM 28,80\n16.1.9.03 bei einer Grundgebühr über 70,- DM 57,60\n16.1.9.04 Maximal- oder Minimaldruckanzeige 13,80\n16. l.9.05 Fernmessung 17,20\n16.1.9.06 Fern- oder Grenzwertmeldung 11,60\n16.2.1.01 Druckmeßgeräte mit negativen Zahlenwerten (Federvakuummeter) nach Arbeitsaufwand","Nr. 34 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 841\nSchhissel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl\nDM\n16.2.2.01 Druckmeß9eräte mit positiven und negativen Zahlenwerten (Feder-\nmanovakuummeter) nach Arbeitsaufwand\n16.3.1.01 Barometer nach Arbeitsaufwand\n16.4.1.01 Flüssigkeitsdruckmeßgeräte nach Arbeitsaufwand\n16.5.1.01 Kolbenmanometer einschl. Gewichtssatz bis zu 10 Plattengewichten\nund eines Kolbens 345,-\n16.5.1.02 Prüfung eines zusätzlichen Kolbens 138,-\n16.5.1.03 Prüfung eines zusätzlichen Plattengewichtes, je Gewichtsplatte 1,-\n16.6.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehlerver-\nzeichnis) 5,-\n16.6.2.01 Ergänzungen, .Änderungen oder Berichtigungen an Meßgeräten nach Arbeitsaufwand\n17. Meßgeräte für milchwirtschaftliche Untersuchungen\nPrüfung und Eichung, ohne Ausstellung eines Eichscheins, von\n17.1.1.01 Butyrometern für Milch 1,80\n17.1.1.02 Butyrometern für Rahm oder Käse 2,40\n17.1.2.01 Vollpipetten für Milch oder Amylalkohol 1,40\n17.1.3.01 Meßhähnen und selbsttätigen Pipetten für Milch oder Amyl-\nalkohol 2,40\n17.1.4.01 Pipettiergeräten zur reihenmäßigen Abmessung von Milch oder\nAmylalkohol 34,60\n17.1.4.02 Vorprüfung der Pipetten für Pipettiergeräte, je Pipette 1,80\nPipetten als Geräte zur butyrometrischen Fettbestimmung, Voll-\npipetten bei einem Volumen\n17.1.5.01 bis 0,5 ml 1,20\n17.1.5.02 über 0,5 ml bis 50 ml 2,40\n17.1.5.03 über 50 ml bis 250 ml 3,40\n17.1.5.04 über 250 ml 4,60\n17.1.5.05 Vollpipetten mit mehr als einer Marke, je weiterer Marke oder\nweiterem Volumen 0,60\n17.1.6.01 Dichtearäometer für Milch, Mager- oder Buttermilch\nGebühren aus Abschnitt 13, Schlüsselzahl 13.2 berechnen!\n17.1.7.01 Meßspritzen für Milch oder Rahm 2,40\nPrüfung und Eichung, mit Ausstellung eines Eichscheins, von\n17.2.1.01 Butyrometern für Milch 4,60\n17.2.2.01 Vollpipetten für Milch oder Amylalkohol 4,60\n17.2.3.01 Meßhähnen und selbsttätigen Pipetten für Milch oder Amylalkohol 4,60\n17.2.4.01 Pipettiergeräten zur reihenmäßigen Abmessung von Milch oder\nAmylalkohol, einschließlich Vorprüfung der Pipetten 115,-","842 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand\nDM\nPipetten als Geräte zur butyrometrischen Fettbestimmung, Voll-\npipetten bei einem Volurnen\n17.2.5.01 bis 0,5 ml 3,40\n17.2.5.02 über 0,5 ml bis 50 m[ 4,60\n17.2.5.03 über 50 ml bis 250 rni 8,-\n17.2.5.04 über 250 ml 11,60\n17.2.5.05 Vollpipclten mit mehr als einer Marke„ je weiterer Marke oder\nweiterem Volumen 1,80\n17.2.6.ül Meßspritzc•n für Milch oder Rahrn 4,60\n17.3.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehlerver-\nzeichnis) 5,-\n17.3.2.01 Anbrin9e11 fohlender Markierungen., je Strichmarke 0,60\n18.. Meßgeräte im Straßenverkehr\n18.1.1.01 Wegstreckenzähler mit Meßrad oder Meßraupe 20,80\n18.2.1.01 Wegslreckenzähier an Kraftfahrzeugen 25,-\n18.2.2.01 Fahrpreisanzeiger an Kraftdroschken 34,60\n18.2.3.01 Geschwindigkeitsmesser an Kraftfahrzeugen 34,60\n18.2.4.01 Fahrtschreiber an Kraftfahrzeugen 60,-\n18.2.5.01 Wegdrehzahlfestslelier\n18.3.1.01 Radlastmessei· 57,80\n18.3.2.01 Meßgeräte zm EinsteHung von .Scheinwerfern an Kraftfahrzeugen nach Arbeitsaufwand\n18.3.3.01 Bremsverzögerungsmeßgeräte\n18.3.4.01 Meßgeräte zur Bestimmung der Motordrehfrequenzen 28,80\n18.3.5.01 Meßgeräte zur Bestimmung der Geschwindigkeit vorbeifahrender\nFahrzeuge (Stoppuhren: siehe 19.LL0l) 207,-\n18.3.6.01 Reifenprofil meßgeräte\n18.4.1.01 Reifenluftdruckmeßgeräte 14,-\nPrüfung in Amts- oder EichabfertigungssteUen\nbei gleichzeitiger Vorlage von mindestens\n18.4.1.02 50 Reifenluftdruckmeßgeräten gleicher Art 7,-\n18.4.1.03 200 Reifenluftdruckmeßgeräten gleicher Art 5,80\n18.4.2.01 Reifenluftdruckautomaten\n18.4.2.02 bei gleichzeiti.ger Vorlage von mindestens\n10 Reifenluftdruckautomaten gleicher Art 34,60\n18.5.1.01 Meßgeräte zur Ermittlung des CO-Ausstoßes von Kraftfahrzeugen 46,-\n18.5.1.02 bei gleichzeitiger Vorlage von mindestens 3 Geräten gleicher Art 34,60\n18.6.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehlerver-\nzeichnis) 5,-\n18.6.2.01 Ergänzungen,, )\\ nderu;igen oder Berichtigungen an Meßgeräten nach Arbeitsaufwand","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 843\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl\nGegenstand\nDM\n18.6.2.02 Erneuerung der Stempelung an den Verbindungsstellen der bieg-\nsamen Welle mit dem Antrieb, dem Impulsgeber oder mit dem Uber-\nsetzungsgetriebe sowie an der Anschlußleitung der Stromversorgung\nbei Fahrpreisanzeigern mit elektrischem Antrieb des Uhrwerks oder\ndes Schaltwerks 3,40\n19. Zeitzähler\n19.1.1.01 Handstoppuhren 17,20\n19.1.1.02 Stoppuhren mit elektromagnetischer Betätigungseinrichtung 23,-\n19.1.2.01 andere Zeitmeßgeräte nach Arbeitsaufwand\n19.2.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehlerver-\nzeichnis) 5,-\n20. Meßgeräte für Elektrizität\n20.1.1.01 C3lei eh strom-Amperestundenzähler, Gleichstrom-Wattstundenzähler\nund Eleklrolytzähler nach Arbeitsaufwand\n20.2.1.01 Einphasenwechselstromzähler (für Wirk- oder Blindverbrauch) 6,-\n20.2.1.02 bei gleichzeitiger Vorlage von weniger als 30 Zählern gleicher\nelektrischer Daten 9,20\nMehrphasenwechselstromzähler (für Wirk-, Blind- oder Scheinver-\nbrauch)\nbis 1 kV Nennspannung mit einem Nenn- oder Grenzstrom\n20.2.2.01 bis 100 A 9,20\n20.2.2.02 über 100 A 13,80\nbei gleichzeitiger Vorlage von weniger als 30 Zählern gleicher\nelektrischer Daten bis 1 kV Nennspannung und einem Nenn- oder\nGrenzstrom\n20.2.2.03 bis 100 A 13,80\n20.2.2.04 über 100 A 17,20\nbei gleichzeitiger Vorlage von mehr als 100 Zählern gleicher elek-\ntrischer Daten bis 1 000 V Nennspannung und einem Nenn- oder\nGrenzstrom\n20.2.2.05 bis 100 A 8,-\n20.2.2.06 über 100 A 10,-\nBei Elektrizitätszählergruppen, die aus mehreren in ein gemeinsames\nGehäuse eingebauten vollständigen Einzelzählern bestehen, ist die\nGebühr für jeden Einzelzähl.er zu berechnen. Bei Elektrizitätszählern\nmit Primärzählwerk richtet sich die Gebühr nach den sekundären\nNenngrößen\nMeßwandlerzähler\n20;3,1.01 Einphasenzähler 13,80\n20.3.1.02 Mehrphasenzähler 20,80","844 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl\nDM\n20.4.1.01 Zusatzeinrichtungen an Elektrizitätszählern\nZusatzeinrichtung für die Anzeige der Höchstleistung (Maximum-\nZähler) oder für die Anzeige des Uberverbrauchs (Uberverbrauchs-\noder Spitzenzähler) 7,-\n20.4.2.01 Zusatzeinrichtung für Zwei- und Mehrtarife\nje zusätzliche Tarifeinrichtung 1,-\n20.4.3.01 Prüfung jeden zusätzlichen Prüfpunktes 2,40\nStromwandler für eine höchste dauernd zulässige Betriebsspannung\nbis 3,6 kV und primäre Nennstromstärken\n20.5.l.0l bis 500 A 28,80\n20.5.1.02 über 500 A bis 1 000 A 40,20\n20.5.1.03 über 1 kA bis 3 kA 80,60\n20.5.1.04 über 3 kA bis 6kA 207,-\n20.5.1.05 über 6 kA bis 10 kA 345,-\n20.5.1.06 über l0kA 515,-\nDie Gebühren gelten für die Richtigkeitsprüfung bei vorgeschriebe-\nnen Prüfpunkten. Bei Stromwandlern (ext. 150 6/o und ext. 200 °/o) ist\ndie Gebühr nam der höchsten Prüfstromstärke zu bemessen.\nZusatzgebühr für Stromwandler für eine hömste dauernd zulässige\nBetriebsspannung\n20.5.2.01 über 3,6 kV bis 36 kV 28,80\n20.5.2.02 über 36 kV bis 125 kV 69,-\n20.5.2.03 über 125 kV bis 250 kV 173,-\n20.5.2.04 über 250 kV 460,-\nZusatzgebühr für weitere Prüfpunkte bei anderen Nennübersetzun-\ngen, mehreren Meßkernen u. ä., je Prüfpunkt bei primären Nenn-\nstromstärken\n20.5.3.01 bis 500 A 4,60\n20.5.3.02 über 500 A bis 1 000 A 7,-\n20.5.3.03 über 1 kA bis 3 kA 13,80\n20.5.3.04 über 3 kA 23,-\nWicklungsprüfung an Stromwandlern für eine höchste dauernd zuläs-\nsige Betriebsspannung\n20.5.4.01 über 3,6 kV bis 36 kV 57,60\n20.5.4.02 über 36 kV bis 125 kV . 92,-\n20.5.4.03 über 125 kV bis 250 kV 173,-\n20.5.4.04 über 250 kV 345,-\nEinphasenspannungswandler mit primären Nennspannungen\n20.6.1.01 bis 3 kV 28,80\n20.6.1.02 über 3 kV bis 30 kV 92,-\n20.6.1.03 über 30 kV bis 110 kV 173,-\n20.6.1.04 über 110 kV bis 220 kV 345,-\n20.6.1.05 über 220 kV 805,..a-\nKapazitive Spannungswandler mit primären Nennspannungen\n20.6.2.01 bis 220 kV 690,-\n20.6.2.02 über 220 kV 1150,-\nDie Gebühren gelten für die Richtigkeitsprüfung bei 4 Prüfpunkten.\nBei einpolig isolierten Spannungswandlern ist die verkettete Span-\nnung zugrunde zu legen","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 845\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand\nDM\nZusatzgebühr für weitere Prüfpunkte bei anderen Nennübersetzun-\ngen, weiteren Meßwicklungen u.ä., je Prüfpunkt bei primären Nenn-\nspannungen\n20.6.3.01 bis 3 kV 5,80\n20.6.3.02 über 3 kV bis l 10 kV 23,-\n20.6,3.03 über 110 kV 57,60\nWicklungs- und Windungsprüfung an Spannungswandlern für eine\nhöchste dauernd zulässige Betriebsspannung\n20.6.4.01 bis 3,6 kV 11,60\n20.6.4.02 über 3,6 kV bis 36 kV 23,-\n20.6.4.03 über 36 kV bis 125 kV 57,80\n20.6.4.04 über 125 kV bis 250 kV 115,-\n20.6.4.05 über 250 kV 230,-\nBei Mehrphasen-Strom- und Spannungswandlern sind die Gebühren\nje Phase zu berechnen.\nBei kombinierten Strom- und Spannungswandlern sind die. Gebühren\nnach 20.5.1.01 bis 20.5.1.06, 20.5.2.01 bis 20.5.3.04, 20.6.1.01 bis 20.6.1.05\nund 20.6.3.01 bis 20.6.3.03 zu berechnen. Für die Prüfung der Isolierung\ndieser Wandler gilt 20.6.4.01 bis 20.6.4.05.\n20.7.1.01 Ausstellung einer Eich- oder Befundbescheinigung (ohne Fehlerver-\nzeichnis) 5,-\n20.7.1.02 Ausstellung eines Eich- oder Befundscheines, mit Fehlerverzeichnis,\nje Kern 8,-\nhöchstens jedoch 16,-\n20.7.2.01 Ergänzungen, Änderungen oder Berichtigungen an Meßgeräten nach Arbeitsaufwand\n21. Scballpegelmeßgeräte\n21.1.1.01 Präzisionsschallpegelmesser nach Eichordnung Anlage 21 (EO 21),\nAbschnitt 1 300,-\n21.1.1.02 Ermäßigte Gebühr für die Prüfung eines Präzisionsschallpegelmessers\nnach EO 21 Abschnitt 1 ohne dynamische Gesamteigenschaften\n,,langsam\" 250,-\n21.1.1.03 Zusätzliche Gebühr für die Prüfung von an einem Präzisionsschall-\npegelmesser angebauter Drehzahlmeßeinrichtung 30,-\n21. l .2.01 Präzisions-Impulsschallpegelmesser 500,-\n21.1.3.01 Präzisions-Schallpegelmesser mit Meßmöglichkeiten, die über die der\nSchallpegelmesser der Schlüsselzahlen 21.1.1.01 bis 21.1.2.01 hinaus-\ngehen nach Arbeitsaufwand\n21.2.1.01 Ausstellung eines Eichscheins 15,-\n22. Wärmemengenmeßgeräte\n22.1.1.01 Wärmezähler nach Arbeitsaufwand\n23. Strahlenschutzmeßgeräte\n23.1.1.01 Strahlenschutzdosimeter nach Arbeitsaufwand","846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nZweiter Abschnitt\nPrüfungen von Normalgeräten\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl\nGegenstand\nDM\n1. Längenmeßgeräte\nMaßstäbe als Gebrauchsnormale\n31.l.1.01 mit einer Gesamtlänge mit oder ohne Einteilung 28,80\n31.1.2.01 für jede weitere Gesamtlänge mit oder ohne Einteilung 13,80\nMeßbänder als Gebrauchsnormale\n31.2.1.01 mit einer Gesamtlänge mit oder ohne Einteilung 69,-\n31.2.2.01 für jede weitere Gesamtlänge mit oder ohne Einteilung 34,60\n31.3.1.01 Meßuhren als Gebrauchsnormale 46,-\n31.4.1.01 Maschinen zur Herstellung von Einlegemaßen 69,-\n2. Flächenmeßgeräte\nNormalflächen für die Prüfung von Flächenmeßmaschinen\n32.1.1.01 bis 55 dm 2 Fläche 17,20\n32.1.1.02 über 55 dm 2 Fläche 23,-\n4. bis 6. Meßgeräte zur Volumenmessung von Flüssigkeiten\n(einschl. Wasser) oder verflüssigten Gasen\nFlüssigkeitsmaße, Eichkolben, Meßgeräte als Gebrauchsnormale und\nMeßgefäße von Wasserprüfständen mit einem Volumen\n34.1.1.01 bis 11 11,60\n34.1.1.02 über 1 1 bis 51 20,80\n34.1.1.03 über 51 bis 50 l 69,-\n34.1.1.04 über 50 1 bis 500 l 161,-\n34.1.1.05 über 5001 nach Arbeitsaufwand\n34.1.2.01 Prüfung der Teilung an Eichkolben und Meßgefäßen, je Teilungsab-\nschnitt 0,60\nFaßkubizierapparate (einschl. zugehöriger und als Ersatz bereitgehal-\ntener Schwimmer, Gegengewichte und Schwimmerdrähte) mit einem\nVolumen\n34.2.1.01 bis 2001 207,-\n34.2.1.02 über 200 1 bis 1 000 l 345,-\n34.2.1.03 über 10001 460,-\nZählergerätschaften mit einem angegebenen größten Volumendurch-\nfluß\n34.3.1.01 bis 50 1/min 138,-\n34.3.1.02 über 50 1/min 207,-\n34.4.1.01 Rohrprüfschleifen nach Arbeitsaufwand","NL 34 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 - 84\"1\nSclilüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzdhl\nDM\n7. Meßgeräte für Gas\nPrüfung auf (~inem Prüfstand der Eichbehörde von Normalgaszählern\n(C;ebrauchsnormale) der Größen\n37.1.1.01 bis NB 15 460,-\n37.1.1.02 über NB 15 bis NB 150 oder bis G 100 690,-\n37.1.1.03 über NB 150 oder G 100 nach Arbeitsaufwand\nPrüfung am Einbauort von Normalgaszählern (Gebrauchsnormalen)\nder Größen\n37.1.1.04 bis NB 15 550,-\n37.1.1.05 über NB 15 bis NB 150 oder bis G 100 800,-\n37.1.1.06 über NB 150 oder G 100 nach Arbeitsaufwand\n37.1.3.01 Elektronische Prüfstände mit Volumenzähler für Mineralöl als Ge-\nbrauchsnormale für die Prüfung von Gaszählern 460,-\nGasmeßglocken mit einem Volumen\n37.2.1.01 bis 300 1 200,-\n37.2.1.02 über 300 1 bis 600 1 300,-\n37.2.1.03 über 600 l bis 1 000 1 400,-\n37.2.1.04 über 1 000 1 500,-\n37.2.1.05 Zusfü,7.Jiche Bestimmung der Skaleneinteilung 140,-\nEinfach- und Mehrfachkolben (z.B. Kolbenwippen) je Kolben\n37.3.1.01 bei einem Kolbeninhalt von 50 1 115,-\n37.3.1.02 bei einem Kolbeninhalt von 100 1 173,-\nPrüfgase für Gaskalorimeter und Gasdichtemesser\n37.4.1.01 Prüfgas 1. Ordnung (Reinstmethan) 350,-\n37.4.2.01 Prüfgase 3. Ordnung (Mischgase) für Brennwertbestimmungen 420,-\n8. Gewichtstücke\nGebrauchsnormale für Handelsgewichte und zum Prüfen von Han-\ndelswaagen\n38.1.1.01 bis 50 g 1,80\n38.1.1.02 von 100 g bis 1 kg 3,40\n38.1.1.03 von 2 kg bis 20 kg 5,80\n38.1.1.04 von 50 kg 11,60\n38.1.1.05 Berichtigen von Handels-Gebrauchsnormalgewichten 2,-\nKontrollnormale für Handels-, Präzisions- oder Karatgewichte\n38.1.2.01 bis 50 g 4,-\n38.1.2.02 von 100 g bis 1 kg 7,-\n38.1.2.03 von 2 kg bis 20 kg 13,80\n38.1.2.04 von 50 kg 28,80\n38.1.2.05 Berichtigen von Handels-, Präzisions- oder Karat-Kontrollnormalge-\nwichten 4,60","848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nz,ihl\nGegenstand\nDM\nGebrauchsnormale für Präzisions- oder Karatgewichte und zum Prü-\nfen von Präzisions- und Karatwaagen\n38.2.1.01 bis 50 9 3,40\n38.2.1.02 von 100 9 bis 1 kg 5,80\n38.2.1.03 von 2 kg bis 20 kg 11,60\n38.2.1.04 von 50 kg 20,80\n38.2. l .05 Berichtig<'n von Präzisions- oder Karat-Gebrauchsnormalgewich-\nten 3,40\n38.3.1.01 Cebrd11chsnorma lt~ für Feingewichte 13,80\n38.3.1.02 ]{(!ric·htifJ<'n vo11 Fein-Gebrc:1uchsnormaJgewichten 5,80\n38.3.2.01 Kontrol lnorn1d le fii r Feingewichte nach Arbeitsaufwand\n9. und 10. Nichtselbsttätige und selbsttätige Waagen\nWaagen für die Prüfung von Gebrauchsnormalen für Handelsge-\nwichte und für eine Höchstbelastung\n39.l.l.01 bis 5 kg 40,20\n39. l .1.02 über 5kg bis 50kg 80,60\n39. l. l.03 über 50kg bis 500 kg 161,-\n39.l.1.04 über 500 kg nach Arbeitsaufwand\nWaagen für die Prüfung von Gebrauchsnormalen für Präzisionsge-\nwichte und für eine Höchstbelastung\n39.1.2.01 bis 500 g 46,-\n39.1.2.02 über 500 g bis 5 kg 80,60\n39.1.2.03 über 5 kg bis 50kg 138,-\n39.1.2.04 über 50 kg 288,-\n39.2.1.01 Waagen für die Prüfung von Gebrauchsnormalen für Feingewichte 345,-\n39.3.1.01 Waagen fiir die Prüfung von Kontrollnormalen nach Arbeitsaufwand\n39.4.1.01 Apparate zur Eichung von Kranwaagen nach Arbeitsaufwand\nc;ewichlsgerätschc.1flen zum Prüfen von Waagen\nBlockgewichte, Rollgewichte, Schienenbündel sowie andere Nor-\nmallasten (mit Ausnahme der Fahrzeuge) mit einem Gewicht\n39.5.1.01 bis 500 kg 40,20\n39.5.1.02 über 500 kg bis 2 500 kg 46,-\n39.5.1.03 über 2 500 kg 57,60\n39.5.1.04 falls die Prüfung außergewöhnliche Vorbereitungen erfordert nach Arbeitsaufwand\nEichfahrzeuue (ohne Gewichtstücke) als Normallast\n39.5.2.01 bis 25 000 kg 170,-\n39.5.2.02 über 25 000 kg 250,-\n39.6.1.01 Prüfeier zum Prüfon von Eiersortiermaschinen, je Stück 3,40","Nr. 34 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 849\nSchliissel- Gebührenbetrag\nZilhl\nGegenstand\nDM\n11. Meßgeräte zur Bewertung von Getreide\nGetreideprober (einschließlich Waage, Gewichte und Lehren) als Ge-\nbranchsnormalgeräte\n41.1.1.01 Vierlelliterprober 288,-\n41.1.1.02 Literprober 288,--\n41.1.l.03 Zwanziglitcrprober 1 380,-\n41.2.1.01 Normalgeräte zur Bestimmung des Feuchtegehaltes von Getreide\n(einschließlich Waagen, Gewichte, Schroter, Prüfsiebe und Maße) 460,-\n12. Volumenmeßgeräte für Laboratoriumszwecke\nVolumenmcßgcräte als Gebrauchsnormale,\nmit bis zu zwei Marken und mit einem Volumen\n42.1.1.01 bis 0,5 ml 4,60\n42.1.1.02 über 0,5 ml bis 50ml 7,-\n42.1.1.03 über 50 ml bis 250ml 13,80\n42.1.1.04 über 250 ml bis 1 000 ml 20,80\n42.1.1.05 über 1l 28,80\nmit mehr als zwei Marken und mit einem Volumen\n42.1.2.01 bis 0,5 ml 7,-\n42.1.2.02 über 0,5 ml bis 50 ml 11,60\n42.1.2.03 über 50 ml bis 250ml 17,20\n42.1.2.04 über 250 ml bis 1 000 ml 23,-\n42.1.2.05 über 1l 34,60\n13. Dichtemeßgeräte\n43.1.1.01 Dichtemeßneräte als Gebrauchsnormale 40,20\n14. Temperaturmeßgeräte\nThermometer als Gebrauchsnormale mit Angabe der reduzierten Kor-\nrektion, je Prüfpunkt in dem Temperaturbereich\n44.1.1.01 von 110 °C bis - 60 °C 20,80\n44.1.1.02 von 60 °C bis -- 5 °C 13,80\n44.1.1.03 von -- 5 °C bis + 210 °C 9,20\n44.1.1.04 von + 210 °C bis -+- 410 °C 13,80\n44.1.1.05 von + 410 °C bis 610 °C 17,20\n44.1.1.06 in den Temperaturbereichen unterhalb von -- 110 °C oder oberhalb\nvon -+- 610 °C nach Arbeitsaufwand\n15. Meßgeräte für die Heilkunde\n45.1.1.01 Gebrnuchsnormale zum Prüfen von medizinischen Spritzen 7,-\n45.2.1.01 Normale für Blutdruckmeßgeräte (Kolbenmanometer) einschließlich\nKolben und Gewichtssatz 207,-","850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand\nDM\n45.2.2.01 Feinmeßmanometer für die Prüfung von Blutdruckmeßgeräten 75,-\n45.3.1.01 Sonstige Normale für medizinische Meßgeräte (soweit sie nicht be-\nreits unter anderen Schlüsselzahlen erfaßt sind) nach Arbeitsaufwand\n16. Druckmeßgeräte\nKolbenmanometer einschl. Kolben und Gewichtssatz\n46.1.1.01 als Normalgeräte 690,-\n46.1.2.01 als Prüfungshilfsmittel 345,-\n46.2.1.01 Sonstige Druckmeßgeräte nach Arbeitsaufwand\n17. Meßgeräte für milchwirtschaftliche Untersuchungen\n47.1.1.01 Gebrauchsnormale für milchwirtschaftliche Untersuchungen (soweit\nsie nicht bereits unter anderen Schlüsselzahlen erfaßt sind) nach Arbeitsaufwand\n18. Meßgeräte im Straßenverkehr\nDrehfrequenzmeßger ä te\n48.1.1.01 Stichdrehzähler 46,-\n48.1.2.01 Meßgeräte nach dem Wirbelstrom- oder dem Fliehpendelsystem 57,60\n48.2.1.01 Rollenprüfstände 250,-\n48.3.1.01 Normale für Reifenluftdruckmeßgeräte 115,-\n48.4.1.01 Sonstige Normale für Meßgeräte im Straßenverkehr (soweit s ie nicht\n1\nbereits unter anderen Schlüsselzahlen erfaßt sind) nach Arbeitsaufwand\n19. Zeitmeßgeräte\n49. l.l .01 Normale zum Prüfen von Zeitmeßgeräten nach Arbeitsaufwand\n20. Meßgeräte für Elektrizität\nEffektivwertspannungsmeßgeräte zur Isolationsprüfung mit einem\nMeßbereich\n50.1.1.01 bis 1 kV 138,-\n50.1.1.02 über 1 kV bis 10 kV 161,-\n50.1.1.03 über 10 kV nach Arbeitsaufwand\nZusätzliche Gebühr für weitere Prüfpunkte außerhalb der Grundprü-\nfung je 3 Prüfpunkte aufwärts und abwärts,\n50.1.2.01 je Prüfpunkt 11,60\n50.1.2.02 je Meßfrequenz 57,60","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 851\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl Gegenstand\nDM\nfür weitere Meßbereiche\n50.1.3.01 je Prüfpunkt U,60\n50.1.3.02 je Meßfrequenz 57,60\nZusätzliche Gebühr\n50.1.4.01 für jede Einzelmessung bei 20 °C unter geringstmöglicher Eigen-\nerwärmung in ruhender Luft 20,80\n21. SchallpegeJmeßgeräte\n51.1.1.01 Normale für SchalJpegelmeßgeräte nach Arbeitsaufwand\n22. Wärmemengenmeßgeräte\n52.1.1.0l Normale für Wärmezähler nach Arbeitsaufwand\n23. Strahlenschutzmeßgeräte\n53.1.1.0l Normale für Dosimeter nach Arbeitsaufwand\nDritter Abschnitt\nGenehmigungen und Ausnahmegenehmigungen\nauf Grund von Eichvorschriften\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl\nGegenstand\nDM\nGenehmigungen und Ausnahmegenehmigungen\nGenehmigungen oder Ausnahmegenehmigungen auf Grund von Ein-\nzelvorschriften der Eichordnung oder von anderen Eichvorschriften\n61.1.1.01 für Genehmigungen oder Ausnahmegenehmigungen kleineren Um-\nfangs 60,-\n61.l.1.02 für Genehmigungen oder Ausnahmegenehmigungen größeren Um-\nhmgs nach Arbeitsaufwand","852 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nVierter Abschnitt\nAnerkennung von Prüfstellen, Sachkundeprüfung und Bestellung\nSchlüssel-\nGegenstand Gebührenbetrag\nzahl\nDM\n1. Anerkennung von Prüfstellen\nStaatliche Anerkennung von Prüfstellen für Meßgeräte für Elektrizi-\ntät\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Zählern oder Wandlern und mit\neinem voraussichtlichen Prüfumfang\n71.1 .1.01 von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr 1200,-\n71.1.1.02 von mehr als 10 000 Meßgeräten bis 30 000 Meßgeräten im Jahr 2 300,-\n71.1.1.03 von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr 3 600,-\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Zählern und Wandlern und mit\neinem Prüfumfang\n71.1.2.01 von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr 2 300,-\n71.1.2.02 von mehr als 10 000 Meßgeräten bis 30 000 Meßgeräten im Jahr 3 500,-\n71.1.2.03 von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr 4 600,-\nfür Meßgeräte für Gas\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Balgengaszählern der Größen\nNB 20 bzw. G 25 oder weniger und mit einem voraussichtlichen\nPrüfumfang\n71.2.1.01 von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr 1200,-\n71.2.1.02 von mehr als 10 000 Meßgeräten bis 30 000 Meßgeräten im Jahr 1 700,-\n71.2.1.03 von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr 2 300,-\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Balgengaszählern und anderen\nGaszählern und mit einem voraussichtlichen Prüfumfang\n71.2.2.01 von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr 2 300,-\n71.2.2.02 von mehr als 10 000 Meßgeräten bis 30 000 Meßgeräten im Jahr 2900,-\n71.2.2.03 von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr 3 500,-\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Mengenumwertern, Gaskalori-\nmetem oder anderen zusätzlichen Meßgeräten\n71.2.3.01 mit kleinem Prüfumfang 1 200,-\n71.2.3.02 mit großem Prüfumfang 4 000,-\nfür Meßgeräte für Wasser\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Kaltwasserzählern mit einem\ngrößten Durchfluß von 20 m 3/h oder weniger und mit einem vor-\naussichtlichen Prüfumfang\n71.3.1.01 von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr 1 200,-\n71.3.1.02 von mehr als 10 000 Meßgeräten bis 30 000 Meßgeräten im Jahr 1 700,-\n71.3.1.03 von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr 2 300,-\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Hauswasserzählern und Groß-\nwasserzählern für Kaltwasser und mit einem voraussichtlichen\nPrüfumfang\n71.3.2.01 von 10 000 Meßgeräten oder weniger im Jahr 2 300,-\n71.3.2.02 von mehr als 10 000 Meßgeräten bis 30 000 Meßgeräten im Jahr 2 900,-\n71.3.2.03 von mehr als 30 000 Meßgeräten im Jahr 3 500,-","Nr. 34 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 853\nSchliisscl- Gebührenbetrag\n:t.dhl\nGegenstand\nDM\n---------------------------------------------------------------------------\nmit Befugnis rnr Beqlaubigung von Kaltwasser- und anderen Wa.s-\nsPrzählern und mit einem voraussichtlichen Prüfumfang\n71.33.01 von 10 000 J\\.foßgeräten oder weniger im Jahr 2900,-\n71.3.3.02 von mehr als 10 000 Meßgeräten im Jahr 3 500,-\nfür MPßgeräte für Wärme\nmit Befugnis zur Beglaubigung von Wärmezählern und mit einem\nvorm1ssichtlichen Prüfumfang\n71.4.4.01 von 5 000 Wärmezählern oder weniger im Jahr 4000,-\n71.4.4.02 von mehr als 5 000 Wärmezählern im Jahr 5000,-\nNdchlra~Jsanerkennung einer Erweiterung der meßtechnischen Befug-\nnisse oder einer sonstigen Änderung einer staatlich anerkannten Prüf-\nstelle\n71.5.1.01 für Elc• ktrizitäts- oder Wärmemeßgeräte bei wesentlicher Erweite-\nrung oder Änderung 1200,-\n71.5.l .02 bei geringerer Erweiterung oder Änderung 600,-\nfür Gcis oder Wassermeßgeräte\n71 . 5.2.01 bei WPsfmtlicher Erweiterung oder Änderung 600,-\n71.5 ..2.02 bei geringerer Erweiterung oder Änderung 300,-\nUnbedeutende Änderungen sind nicht zu berechnen.\nUmwandlung einer bestehenden Außenprüfstelle für Meßgeräte für\nElektrizität\n71.6.1.01 in eine Nebenprüfstelle 600,-\n71.6.1.02 in eine Hauptprüfstelle 1200,-\n71.6.2.01 Umwandlung einer bestehenden Hauptprüfstelle in eine Nebenprüf-\nstelle oder Außenprüfstelle für Meßgeräte für Elektrizität 600,-\n71.6.3.01 Umwandlung einer bestehenden Nebenprüfstene in eine Hauptprüf-\nstelle für Meßgeräte für Elektrizität 600,-\n71.7.1.01 Verleihung der Befugnisse zur regelmäßigen Beglaubigung fremder\nElektrizitätszähler durch anerkannte Neben- oder Außenprüfstellen,\nje fremdes Versorgungsunternehmen 200,-\n2. Sachkundeprüfung und BesteHung\nLeiter oder stellvertretender Leiter von staatlich anerkannten Prüf-\nstellen\n12..1.1.01 Prüfung der Sachkunde 180,-\n72..1.2.01 Offentliche Bestellung 10,-\nWäger an öffentlichen Waagen\n72.2.1.01 Prüfung der Sachkunde 80,-\n72.2.2.01 Offentliche Bestellung 40,-","854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nFünfter Abschnitt\nUberwachun.gsmaßnahmen\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl\nDM\n1. Uberwachung der Füllmengen von Erzeugnissen\nStichprobenprüfung mittels Wägungen zur Uberwachung\na) der Fü llmcngen von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Gewicht\noder Volumen (sofern nicht die Schlüsselzahl 81.7.1.01 anzuwen-\nden ist), Stückzahl, Länge oder Fläche gekennzeichnet ist,\nb) von Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleichen Gewichts, Länge\noder Fläch(~,\nc) des Gewichts unverpackter Backwaren, sofern nicht die Bedingun-\ngen cler Schlüsselzahlen 81.2.1.01 bis 81.2.2.03 vorliegen,\nd) cles Volumens formbeständiger Einwegbehältnisse\nbei bis 2 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften Losen\nbei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem Umfang der\nStichprobe\n81.1.1.01 bis 32 Packungen, je Los 60,-\n81.1.1.02 über 32 Packungen bis 80 Packungen, je Los 80,-\n81.1.1.03 über 80 Packungen, je Los 120,-\nbei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem ver-\nminderten Umfang der Stichprobe\n81.1.1.04 von 8 Packungen, je Los 60,-\n81.1.1.05 von 13 Packungen, je Los 80,-\n81.1.1.06 von 20 Packungen, je Los 120,-\nbei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem Umfang\nder Stichprobe\n81.1.1.07 bis 32 Packungen, je Los 120,-\n81.1.1.08 über 32 Packungen bis 80 Packungen, je Los 180,-\n81.1. 1.09 über 80 Packungen, je Los 250,-\nbei mehr als 2 bis 5 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften\nLosen\nbei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem Umfang der\nStichprobe\n81.1.2.01 bis 32 Packungen, je Los 50,-\n81.1.2.02 über 32 Packungen bis 80 Packungen, je Los 70,-\n81.1.2.03 über 80 Packungen, je Los 100,-\nbei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem vermin-\nderten Umfang der Stichprobe\n81.1.2.04 von 8 Packungen, je Los 50,-\n81.1.2.05 von 13 Packungen, je Los 70,-\n81.1.2.06 von 20 Packungen, je Los 100,-\nbei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem Umfang\nder Stichprobe\n81.1.2.07 bis 32 Packungen, je Los 100,-\n81.1.2.08 über 32 Packungen bis 80 Packungen, je Los 150,-\n81.1.2.09 über 80 Packungen, je Los 200,-","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 855\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl\nDM\nbei mehr als 5 bis 10 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften\nLosen,\nbei vernach li:issigbarer Tarastreuung und bei einem Umfang der\nStichprobe\n81.1.3.01 bis 32 Packungen, je Los 40,-\n81.1.3.02 über 32 Packungen bis 80 Packungen, je Los 60,-\n81.1.3.03 über 80 Packungen, je Los 80,-\nbE~i Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem ver-\nminderten Umfang der Stichprobe\n81.1.3.04 von 8 Packungen, je Los 40,-\n81.1.3.05 von 13 Packungen, je Los 60,-\n81.1.3.06 von 20 Packungen, je Los 80,-\nbei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem Umfang\nder Stichprobe\n81.1.3.07 bis 32 Packungen, je Los 80,-\n81.1.3.08 über 32 Packungen bis 80 Packungen, je Los 140,-\n81.1.3.09 über 80 Packungen, je Los 180,-\nbei mehr als 10 bis 15 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften\nLosen\nbei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem Umfang der\nStichprobe\n81.1.4.01 bis 32 Packungen, je Los 35,-\n81.1.4.02 über 32 Packungen bis 80 Packungen, je Los 50,-\n81.1.4.03 über 80 Packungen, je Los 70,-\nbei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem ver-\nminderten Umfang der Stichprobe\n81.1.4.04 von 8 Packungen, je Los 35,-\n81.1.4.05 von 13 Packungen, je Los 50,-\n81.1.4.06 von 20 Packungen, je Los 70,-\nbei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem Umfang\nder Stichprobe\n81.1.4.07 bis 32 Packungen, je Los 70,-\n81.1.4.08 über 32 Packungen bis 80 Packungen, je Los 120,-\n81.1.4.09 über 80 Packungen, je Los 150,-\nbei mehr als 15 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften Losen\nbei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem Umfang der\nStichprobe\n81.1.5.01 bis 32 Packungen, je Los 30,-\n81.1.5.02 über 32 Packungen bis 80 Packungen, je Los 40,-\n81.1.5.03 über 80 Packungen, je Los 60,-\nbei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem ver-\nminderten Umfang der Stichprobe\n81.1.5.04 von 8 Packungen, je Los 30,-\n81.1.5.05 von 13 Packungen, je Los 40,-\n81.1.5.06 von 20 Packungen, je Los 60,-","856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl DM\nbei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem Umfang\nder Stichprobe\n81.1.5.07 bis 32 Packungen, je Los 60,-\n81.1.5.08 über 32 bis 80 Packungen, je Los 100,-\n81.1.5.09 über 80 Packungen, je Los 140,-\nVollprüfun!Jen zur Uberwachung der Füllmenge der vorgenannten\nPackungen oder des Gewichts unverpackter Backwaren sind je nach\nder Anzahl der geprüften Waren und der Gesamtzahl der Prüfungen\nan einem Betriebsort nach den Gebührensätzen der Schlüsselzahlen\n81.1 .1.01 bis 81.1.5.09 zu berechnen. Dieses gilt nicht für Vollprüfun-\ngen nach den Schlüsselzahlen 81.2.1.01 bis 81.2.2.03.\nVolJprüfungen zur Uberwachung des Gewichts unverpackter Back-\nwaren, die vom Hersteller überwiegend im eigenen Laden und in\nhöchstens 2 Filialen verkauft werden, oder zur Uberwachung der\nFüllmenge von Packungen, die im Einz,elhandel von Hand für den\neigenen Verkauf hergestellt werden\nbei bis 2 an einem Betriebsort geprüften Warenarten\n81.2.1.01 bis 25 Waren, je Vollprüfung 20,-\n81.2.1.02 über 25 Waren bis 50 Waren, je Vollprüfung 35,-\n81.2.1.03 über 50 Waren, je Vollprüfung 50,-\nbei über 2 an einem Betriebsort geprüften Warenarten\n81.2.2.01 bis 25 Waren, je Vollprüfung 15,-\n81.2.2.02 über 25 Waren bis 50 Waren, je Vollprüfung 25,-\n81.2.2.03 über 50 Waren, je Vollprüfung 35,-\nFalls im Einzelhandel mehr als 100 unverpackte Backwaren oder\nselbst abgefüllte Packungen einer Warenart angetroffen werden, sind\ndie durchgeführten Stichprobenprüfungen je nach Anzahl der geprüf\"\nten Waren und der Gesamtzahl der Prüfungen an einem Betriebsort\nnach den Gebührensätzen der Schlüsselzahlen 81.1.1.01 bis 81.1.5.09\nzu berechnen.\nZusätzliche Gebühren\nfür die Bestimmung der Dichte des Füllgutes\n81.3.1.01 in einfachen Fällen am Betriebsort 30,-\n81.3. 1.02 in schwierigen Prüfungen nach Arbeitsaufwand\n81.3.2.01 für die Bestimmung des Abtropfgewichtes 20,-\nfür die Bestimmung\n81.3.3.01 des mittleren Stückgewichts 10,-\n81.3.3.02 des mittleren Längengewichts 20,-\n81.3.3.03 des mittleren Flächengewichts 30,-\n81.3.4.01 für die Bestimmung des mittleren Trocknungsverlustes bei Textil-\nerzeugnissen, je Troc:knungsprobe 50,-\nVorprüfung des Füllinhalts abgefüllter Flaschen als Maßbehältnisse\nmittels Meßschablonen,\nje Füll-Los und Abfüllanlage\n81.4.1.01 mit bis 20 Füllstellen 30,-\n81.4.1.02 mit mehr als 20 Füllstellen bis 50 Füllstellen 50,-\n81.4.1..03 mit rnehr als 50 Füllstellen bis 100 Füllstellen 80,-\n81.4.1.04 mit mehr als 100 Füllstellen 100,-","Nr. 34 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 857\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl\nGegenstand\nDM\nFalls auf c;nmd des Ergebnisses der Vorprüfung eine Prüfung nach\nden Schlüsselzahlen 81.1.1.01 bis 81.1.5.09 durchzuführen ist, sind\nbeide Prüfungen zu berechnen.\nPrüfung durch Zählung, Längen- oder Flächenmessung von Fertig-\npackungen, deren Inhalt nach Stückzahl, Länge oder Fläche gekenn-\nzeichnet ist oder von Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleicher\nLänge oder Fläche\nsofern die Stückzahl bis 20 oder die Länge bis 1 m beträgt oder\ndie Fläche durch einfache Multiplikation von Längen meßbar ist\n81.5.1.01 bei bis zu 10 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften\nLosen 40,-\n81.5.1.02 bei mehr als 10 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften\nLosen 30,-\nsofern die Stückzahl über 20 oder die Lände über lm beträgt oder\ndie Fläche ausgemessen werden muß\nbei bis zu 5 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften\nLosen und\n81.5.2.01 bis 32 Packungen oder Verkaufseinheiten,\nje Los 80,-\n81.5.2.02 über 32 bis 80 Packungen oder Verkaufseinheiten,\nje Los 100,-\n81.5.2.03 über 80 Packungen oder Verkaufseinheiten,\nje Los 130,--·\nbei über 5 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften Losen\nund\n81.5.2.04 bis 32 Packungen oder Verkaufseinheiten,\nje Los 60,-\n81.5.2.05 über 32 bis 80 Packungen oder Verkaufseinheiten,\nje Los 80,-\n81.5.2.06 über 80 Packungen oder Verkaufseinheiten, 110,-\nje Los\n81.6.1.01 Uberprüfung des Volumens von zum einmaligen Gebrauch bestimm-\nten medizinischen Pipetten mit nicht mehr als 100 Mikroliter sowie\nvon medizinischen Spritzen,\nje Geräteart 60,-\n81.7.1.01 Uberprüfung des Volumens von Packungen mit Torf oder Blumen-\nerde,\nje Warenart nach Arbeitsaufwand\nUberprüfung des Füllvolumens von Schankgefäßen in Hersteller- oder\nEinfuhrbetrieben bei einem gesamten Prüfumfang\n81.8.1.01 bis 20 Schankgefäßen 20,-\n81.8.1.02 über 20 Schankgefäßen bis 100 Schankgefäßen 60,-\n81.8.1.03 über 100 Schankgefäßen 120,-\nUberprüfung des Volumens von Flaschen als Maßbehältnisse in Her-\nsteller- und Einfuhrbetrieben\n81.9.1.01 bei bis 2 an einem Betriebsart und Arbeitstag geprüften Losen,\nje Los 180,-\n81.9.1.02 bei über 2 bis 5 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften\nLosen,\nje Los 150,-\n81.9.1.03 bei über 5 an einem Betriebsort und Arbeitstag geprüften Losen,\nje Los 120,-","858 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nzahl\nGegenstand\nDM\n81.9.2.01 Uberprüfunu des Volumens von Flaschen als Maßbehältnisse in Ab-\nfülll>etriellen nach Arbeitsaufwand\n2. Sonstige Uberwachungen\nDIH'rwachung von öffentlichen Waagen und öffentlich-bestellten\nWd~Jern 1\n8'.L .LO! je Uherwachungsmaßnahme 46,-\nUlwrwaclurng von Betrieben, die Meßgeräte mit erweiterter Eich-\npfl ich 1. (§ 4 des Eichgesetzes) herstellen oder einführen,\n82.2 . 1.01 je UberwachLrn9smaßnahme 70,--\nUherwachung von Betrieben, die in der Heilkunde verwendete und\nnach § 6 Abs. 1 Nm. 1 und 2 der Eichpflicht-Ausnahmeverordnung\nvon der Eichung befreite Volumenmeßgeräte herstellen oder einfüh-\nren,\n82.3.1.01 je Uberwachungsmaßnahme 70,-\nUberwachung von Zusatzeinrichtungen (§ 7- der Eichpflicht-Aus-\nnahmeverordnung)\n82.4. l .01 je Uberwachungsmaßnahme nach Arbeitsaufwand","Nr. 34 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juni 1978 859\nSechster Abschnitt\nAufsicht\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nzahl DM\n1. Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen\n91.1. 1.01 B<~i stiiatlich anerkannten Haupt- oder Nebenprüfstellen für Meßge-\nräte für Elektrizität,\nmeßtechnische Kontrollen der Meßwandlerprüfeinrichtungen und\nslichprobenweise Kontrolle beglaubigter Meßwandler, jährlich 1 840,-\nmeßtechnische Kontrolle der Kompensationseinrichtung und der\nZählerprüfeinrichtungen sowie stichprobenweise Kontrolle beglau-\nhi!Jtm Zühler bei Prüfstellen mit einer jährlichen Beglaubigung\n91.1.2.01 bis 4 000 Elektrizitätszähler, jährlich 1 955,-\n91.1.2.02 von mehr als 4 000 Elektrizitätszählern bis 10 000 Elektrizitäts-\nzählern, jährlich 2 300,-\n91.1.2.03 von mehr als 10 000 Elektrizitätszählern bis 30 000 Elektrizitäts-\nzählern, jährlich 2 875,-\n91.1.2.04 von mehr als 30 000 El.-Zählern, jährlich 3 450,-\nBei staatlich anerkannten Außenstellen von Hauptprüfstellen für\nMeßgeräte für Elektrizität\n91.2.1.01 meßtechnische Kontrolle der Meßwandler-Prüfeinrichtungen und\nstichprobenweise Kontrolle beglaubigter Meßwandler, jährlich 1 725,-\nmeßtechnische Kontrolle der Gleichstromkompensationseinrichtung\nund des Zubehörs sowie meßtechnische Kontrolle der Wechsel- und\nDrehstromprüfeinrichtungen und stichprobenweise Kontrolle be-\nglaubigter Zähler bei Prüfstellen mit einer jährlichen Beglaubigung\n91.2.2.01 bis 4 000 Elektrizitätszähler, jährlich 1 725,-\n91.2.2.02 von mehr als 4 000 Elektrizitätszählern bis 10 000 Elektrizitäts- 2 070,-\nzählern, jährlich\n91.2.2.03 von mehr als 10 000 Elektrizitätszählern bis 30 000 Elektrizitäts- 2 300,-\nzählern, jährlich\n91.2.2.04 von mehr als 30 000 Elektrizitätszählern, jährlich 2 875,-\nUberwachung der in den Prüfstellen für Elektrizitätsmeßgeräte\nzwecks Verlängerung der Eichgültigkeit durchgeführten Stichproben-\nprüfungen\n91.2.3.01 je Los 150,-\nBei staatlich anerkannten Prüfstellen für Meßgeräte für Gas\n, meßtechnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie stichproben-\nweise Kontrolle beglaubigter Gaszähler bei Prüfstellen mit der Be-\nfugnis zur Beglaubigung von Balgengaszählern der Größen NB 20\n(G 25) und weniger und mit einer jährlichen Beglaubigung\n91.3.1.01 bis 4 000 Gaszähler, jährlich 1 725,-\n91.3.1.02 von mehr als 4 000 Gaszählern bis 10 000 Gaszählern, jährlich 2 300,-\n91.3.1.03 von mehr als 10 000 Gaszählern bis 30 000 Gaszählern, jährlich 2 875,-\n91.3.1.04 von mehr als 30 000 Gaszählern, jährlich 3 450,-","860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1.978, Teil I\nSchlüssel- Gebührenbetrag\nGegenstand\nZilhl\nDM\n------------------------------------------------\nmeßtechnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie stichproben-\nweise Kontrolle beglaubigter Gaszähler bei Prüfstellen mit der Be-\nfugnis zur Beglaubigung von Balgengaszählern mit einer jährlichen\nBeglaubigung\n91.3.2.01 bis 4 000 Gasztlhler, jährlich 1 955,-\n91.3.2.02 von mehr als 4 000 Gaszählern bis 10 000 Gaszählern, jährlich 2 875,-\n91.3.2.03 von mehr als 10 000 Gaszählern bis 30 000 Gaszählern, jährlich 3 450,-\n91.3.2.04 von mehr als 30 000 Gaszählern, jährlich 4 600,-\n91.3.3.01 meßtechnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie stichproben-\nweise Kontrolle beglaubigter Mengenumwerter, Drehkolben- oder\nTurbinPnraclgaszähler und Gaskalorimeter nach Arbeitsaufwand\nBei staatlich ,uwrkannten Prüfstellen für Meßgeräte für Wasser\nmeßtechnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie stichproben-\nweise Kontrolle beglaubigter Wassermeßgeräte bei Prüfstellen mit\nder Befugnis zur Beglaubigung von Kaltwasserzählern mit einem\ngrößten Durchfluß von 20 m 3/h oder weniger mit einer jährlichen\nBeglaubigung\n91.4.1.01 bis 4 000 Wasserzähler, jährlich 1 725,-\n91.4.1.02 von mehr als 4 000 Wasserzählern bis 10 000 Wasserzählern,\njährlich 2 300,-\n91.4.1.03 von mehr als 10 000 Wasserzählern bis 30 000 Wasserzählern,\njährlich 2 875,-\n91.4.1.04 von mehr als 30 000 Wasserzählern, jährlich 3 450,-\nmeßtechnische Konlrolle der Prüfeinrichtungen sowie stichproben-\nweise Kontrolle beglaubigter Wassermeßgeräte bei Prüfstellen mit\nder Befugnis zur Beglaubigung von Kaltwasserzählern (Haus- und\nGroßwasserzählern) und mit einer jährlichen Beglaubigung\n91.4.2.01 bis 4 000 Zähler, jährlich 1 955,-\n91.4.2.02 von mehr als 4 000 Zählern bis 10 000 Zählern, jährlich 2 875,-\n91.4.2.03 von mehr als 10 000 Zählern bis 30 000 Zählern, jährlich 3450,-\n91.4.2.04 von mehr als 30 000 Zählern, jährlich 4 600,-\n91.4.3.01 meßtechnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie stichproben-\nweise Kontrolle anderer beglaubigter Wassermeßgeräte (z.B. Heiß-\nwassprzähler) nach Arbeitsaufwand\n91.5.1.01 Bei staatlich anerkannten Prüfstellen für Meßgeräte für Wärme, meß-\ntechnische Kontrolle der Prüfeinrichtungen sowie stichprobenweise\nKontrolle beglaubigter Wärmezähler nach Arbeitsaufwand"]}