{"id":"bgbl1-1978-33-3","kind":"bgbl1","year":1978,"number":33,"date":"1978-06-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/33#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1978-33-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1978/bgbl1_1978_33.pdf#page=6","order":3,"title":"Kostenordnung des Bundesamtes für Schiffsvermessung (KostOBAS)","law_date":"1978-06-22T00:00:00Z","page":770,"pdf_page":6,"num_pages":2,"content":["770 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nKostenordnung\ndes Bundesamtes für Schiffsvermessung\n(KostOBAS)\nVom 22. Juni 1978\nAuf (;rund des § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die (5) Erfordert eine Amtshandlung ein Tätigwerden\nAufgaben des Bundes auf dem Gebiet der See- außerhalb der Dienstzeit, so kann die doppelte Ge-\nschiffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom bühr erhoben werden.\n30. Juni 1977 (BGBI. I S. 1314), geändert durch Ar-\n(6) Erfordert eine Amtshandlung ein Tätigwerden\ntikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. Mai 1978 (BGBI. I\nim Ausland, so wird ein Zuschlag von 25 vom Hun-\nS. 613), und des § 3 b des Gese tzes über die Auf-\n1\ndert der Gebühren, mindestens jedoch 250,- DM,\ngaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiff- erhoben.\nfahrt in der im Bundesgesetzblatt TeH III, Gliede-\nrungsnummer 9500-1, veröffentlichten bereinigten (7) Wird ein Schiff am vereinbarten Liegeplatz\nFassung, zuletzt geändert durch § 13 Abs. 2 Nr. 5 nicht zur festgeseitzten Zeit angetroffen oder werden\ndes Gesetzes vom 6. August 1975 (BGBl. I S. 2121), die Bediensteten des Bundesamtes für Schiffsver-\nin Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwal- messung am Betreten des Schiffes oder einzelner\ntungskostengeselzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I Räume gehindert, so sind für die dadurch entstehen-\nS. 821), wird im Einvernehmen mit dem Bundes- den Warte- oder Ausfallzeiten je angefangene\nminister der Finanzen Vf~rordnet: Stunde und je Bediensteten ein Zuschlag von 55,--\nDM zu entrichten und die auf Grund gesetzlicher\n§ 1 oder vertraglicher Bestimmungen den Bediensteten\ngewährten Reisekostenvergütungen und Auslagen\nDas Bundesamt für Schiffsvermessung erhebt für\nzu erstatten.\nAmtshandlungen auf dem Gebiet der Schiffsver-\nmessung Kosten (Gebühren und Auslagen) nach (8) Bruchteile einer Deutschen Ma,rk werden bei\ndieser Verordnung. der Kostenberechnung auf volle Deutsche Mark auf-\ngerundet.\n§2\n(9) Für Amtshandlungen gegenüber der Deutschen\n(1) Gebührenpflichtig sind die in dem anliegenden Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger werden\nGebührenverzeichnis au1fgeführten Amtshandlun- keine Gebühren erhoben.\ngen.\n(2) Auslagen mit Ausnahme der Vergütungen für §3\nInlandsdienstreisen werden gesondert erhoben.\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\n(3) Werden Gebühren nach Registertonnen er- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 21 des Ge-\nhoben, so sind für die Berechnung die im Schiffs- setzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Ge-\nmeßbrief angegebenen Registertonnen des Brutto- biet der Seeschiiffahrt und § 11 Abs. 2 des Gesetzes\nraumgehaltes und die Registertonnen de,r nicht im über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der\nBruttoraumgehalt enthaltenen Luken und Lade- Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.\nräume, aufgerundet auf volle zehn Registertonnen,\nzugrunde zu legen. Bei Nachvermessungen werden\ndie Registertonnen des Bruttoraumgehalts der nach- §4\nvermessenen Räume, aufgerundet auf volle zehn Diese Verordnung itritt am Tage nach der Ver-\nRegistertonnen, zugrunde gelegt.\nkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebühren-\n(4) Werden Gebühren nach Kubikmetern erhoben, ordnung des Bundesamtes für Schiffsvermessung\nso sind für die Berechnung die Inhalte der einzel- vom 29. November 1966 (BGBI. II S. 1512), zuletzt\nnen Behälter oder Laderäume, aufgerundet auf volle geändert durch die Verordnung vom 6. Oktober\nKubikmeter, zugrunde zu legen. 1976 (BGBl. I S. 2897), außer Kraft.\nBonn, den 22. Juni 1978\nDer Bundesminister für Verkehr\nK. Gscheidle","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1918 771\nAnlage\n(zu § 2 Abs. l)\nGebührenverzeichnis\nGebühr\nNr. Gebührentatbestand DM\n1. Ausstellung eines Schiffsmeßbriefes oder eines Behältermeßbriefes 300,-\n2. Erstellung von Abschriften oder Durchschriften eines Schiffsmeßbriefes oder eines\nBehältermeßbriefes\n1. bei der Fertigung mit der Erstschrift 25,-\n2. bei nachträglicher besonderer Fertigung 80,-\n3. Austausch der Schiffsmeßbriefe bei der Umstellung eines Wechselschiffes 140,-\n4. Änderungen im Schiffsmeßbrief oder im Behältermeßbrief 35,-\n5. Ausstellung\n1. von Bescheinigungen für die Eintragung in das Schiffsbauregister 210,-\n2. von Bescheinigungen über ein vorläufiges Meßergebnis 100,-\n3. von Bescheinigungen über Laderaum- und Behälterinhalte 210,-\n4. sonstiger Bescheinigungen 60,-\n6. Erstellung von Abschriften oder Durchschriften von Bescheinigungen nach Num-\nmer 5\n1. bei der Fertigung der Erstschrift 20,-\n2. bei nachträglicher besonderer Fertigung 50,-\n7. Vermessung nach Regel I der Internationalen Vorschriften für die Schiffsver-\nmessung*)\nje Registertonne -,80\nmindestens jedoch 200,-\n8. Vermessung nach Regel II der Internationalen Vorschriften für die Schiffsver-\nmessung*)\nje Registertonne -.40\nmindestens jedoch 100,-\n9. zusätzliche oder nachträgliche Vermessung für ein zweites Vermessungsergebnis\nnach Regel I der Internationalen Vorschriften für die Schiffsvermessung*)\nje Registertonne -,60\nmindestens jedoch 150,-\n10. zusätzliche Vermessung nach den Vorschriften für die Fahrt durch den Suez-Kanal\noder den Panama-Kanal\nje Registertonne -,40\nmindestens jedoch 100,-\n11. Vermessung von Verbrauchs- und Ladebehältern\nje angefangene Arbeitsstunde 55,-\n12. Vermessung von Laderäumen\nje Kubikmeter -,80\nmindestens jedoch 200,-\n13. Projektberechnungen, Vorvermessungen und Gutachten\nje angefangene Arbeitsstunde 55,-\n\"') J\\nlil\\JC zu (km UbcrE!inkommcn vom 10. Juni 1947 über ein einheitliches System der Schiffsvermessung, dem die Bundesrepublik\nDeulscbland mil (;esctz vom 8. Oktober 1957 (BGB!. 11 S. 1469) beigetreten ist"]}